Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „überwiegend positive Überraschung“ bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt.

Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die großen Herausforderungen des demographischen Wandels dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Deutschland wird einen neuen Generationenvertrag brauchen.“

Winkel ergänzte, es gebe sowohl keine Wehrpflicht als auch keine Dämpfung von Rentenerhöhungen bei der älteren Generation. „Dieser Koalitionsvertrag tut niemandem weh. Das klingt zwar gut, könnte aber ein Problem werden“, sagte Winkel.

Nach der finanzpolitischen Einigung sei aber „das nun vorliegende Gesamtergebnis eine überwiegend positive Überraschung“, so der JU-Vorsitzende weiter. Die Migrationswende komme. „Nach zehn Jahren Diskussion zeigen wir: Deutschland ist zurück in der Realität.“ Auch die Wirtschaftswende werde eingeleitet. „Es ist auch ein wichtiges Signal an die junge Generation, dass die BAföG-Sätze deutlich steigen“, so Winkel.

Vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hatte der JU-Vorsitzende die Verhandlungen scharf kritisiert und angemahnt, dass es auch zu einem Politikwechsel kommen müsse. Die Union sei der SPD beim Thema Finanzen sehr weit entgegengekommen, kritisierte Winkel seinerzeit.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt.

„Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen“, sagte Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, dem „Spiegel“.

Hintergrund der Kritik: Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat in einem Schreiben die Bundes-CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD in allen Bundesländern aufzuheben. Schon 2019 hatte der dortige Kreisvorsitzende ein Papier mitverfasst, in welchem er fordert, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“ und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen.

Kleemann wirft Merz vor, sich nicht ausreichend zu distanzieren. Es sei „grob fahrlässig“ und ein großer Fehler, dass dieser „beeindruckend stumm“ bleibe. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD alle Wahlkreise im Bundesland gewonnen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen.

Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab.

Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns im niedersächsischen Landkreis Verden für Aufsehen. Tatsächlich gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten mehrfach Angriffe auf Fahrzeuge sowie Geschäfte von Tesla. Grund dafür dürfte unter anderem der Protest gegen die Politik des größten Anteilseigners und engen Trump-Beraters Elon Musk sein.

In Sachsen kam es seit September vergangenen Jahres zu insgesamt 16 Angriffen gegen Tesla-Fahrzeuge beziehungsweise einen Showroom. In zwei Fällen in Dresden sowie einem in Leipzig handelt es sich um mutmaßliche Brandstiftung. Bei einem Ausstellungsraum in Wilsdruff wurden Ende März verschiedene Parolen mit Kreidefarbe auf den Boden geschmiert. Die Scheiben wurden mit Plakaten beklebt.

In Thüringen ist mehrfach der Lack von Teslas zerkratzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Tesla-Store in Rostock im Januar mit Graffiti beschmiert worden.

In Hamburg brannte Ende März ein abgestellter Tesla auf der Straße. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wie auch in Bochum und Essen, wo die Behörden ebenfalls wegen Brandstiftung ermitteln.

In Viersen nahe Düsseldorf wurden drei Teslas mit der eindeutigen Botschaft „FCK ELON“ in roter Sprühfarbe beschmiert. In Schleswig-Holstein wurde der Lack der Autos in mehreren Fällen mit einem Schlüssel zerkratzt, ein anderer Tesla wurde mit einem Feuerwerkskörper beworfen.

Die tatsächliche Anzahl der Angriffe ist wohl noch größer. Mehrere Landeskriminalämter teilten mit, dass der Datenbestand bislang nicht vollständig sei. So gibt es etwa in Bayern derzeit noch keine endgültigen und validen Fallzahlen, wie das dortige LKA mitteilte. Außerdem würden Delikte bei Kfz-Fahrzeugen oft nur allgemein erfasst und nicht nach Marken aufgeschlüsselt.

Eine signifikante Häufung in Bezug auf Tesla-Attacken im Vergleich zu anderen Automarken könne daher bislang noch nicht festgestellt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir als Bundespolizei sehr positiv sehen.“

Roßkopf nannte unter anderem den verstärkten Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie die Umsetzung eines neuen und modernen Bundespolizeigesetzes. Die Pläne im Bereich der Migration, darunter Zurückweisungen an den Binnengrenzen, seien Maßnahmen, „die wichtig und richtig sind, solange der europäische Außengrenzschutz nicht richtig funktioniert“, so Roßkopf.

Allerdings müssten Bundespolizei und Zoll nun schnell zu einer modernen und flexiblen Grenzpolizei gemacht werden. „Ich spreche hier von modernsten Fahndungshilfsmitteln wie Drohnen, Kennzeichenerfassungstechnik, moderne und flexible Grenzkontrollstellen, modern ausgestattete Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeuge und Aufstockung des Personals“, sagte Roßkopf.

Foto: Gewerkschaft der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Die neue Verordnung soll demnach die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Außerdem sollen in der Verordnung Chemikalien verboten werden, welche das Atmungssystem beeinflussten, Hautallergien auslösten oder für ein bestimmtes Organ toxisch seien.

Alle Spielzeuge sollen dann über einen digitalen Produktpass in Form eines Datenträgers, beispielsweise eines QR-Codes, verfügen. Die Kontrolle von Spielzeug durch nationale Inspektoren soll durch den digitalen Produktpass erleichtert werden. Das soll verhindern, dass unsicheres Spielzeug, welches online und offline verkauft wird, in die EU gelangt. Ein neues IT-System soll alle digitalen Produktpässe an den EU-Außengrenzen überprüfen und die Sendungen ermitteln, die eingehende Kontrollen beim Zoll benötigen.

Die Verordnung enthält strengere Vorschriften für Online-Verkäufe und gibt den Inspektoren mehr Befugnisse, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Dadurch werde sichergestellt, dass importiertes Spielzeug für die Verbraucher genauso sicher sei wie in der EU hergestelltes Spielzeug, so die Kommission.

Die politische Einigung bedarf nun der förmlichen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Verordnung sieht eine Übergangsfrist für die Anpassung der Industrie und der Behörden an die neuen Vorschriften vor.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des durch die USA entfachten Handelskriegs gewarnt. Zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll-Pause von 90 Tagen sagte Kukies dem „Handelsblatt“: „Das erhöht die Unsicherheit möglicherweise sogar noch weiter. Es ist ja durchaus denkbar, dass das Ganze nach 90 Tagen wieder hoch eskaliert.“

Dass die EU-Kommission angekündigt habe, ihre Gegenmaßnahmen ebenfalls für 90 Tage auszusetzen, „ist richtig“, sagte Kukies. Die Strategie sei, nicht zu eskalieren, sondern erstmal zu verhandeln. Sollte es aber neue Zölle geben, „würde die EU mit einem umfangreichen Paket antworten“, sagte der Bundesfinanzminister.

Kukies warnte auch vor einem Hochschaukeln des Handelskonflikts zwischen China und den USA. Dieser habe schwerwiegende Folgen für den Welthandel. „Mir ist tatsächlich noch nicht ganz klar, wie das in der Praxis funktionieren soll: extrem hohe Zölle für ein Land, niedrige für alle anderen. Da wird es Ausweichreaktionen geben“, sagte Kukies. Dann würden Dinge in einem anderen Staat zusammengebaut, um den Zoll zu umgehen, aber die Komponenten kämen weiter aus China.

Warnungen vor einer neuen Weltfinanzkrise hält Kukies trotz der jüngsten Turbulenzen an den Aktienmärkten und des starken Anstiegs der Renditen von US-Staatsanleihen für übertrieben. „Der Renditeanstieg war sehr signifikant, das will ich auch nicht kleinreden. Aber alle Marktteilnehmer, mit denen wir gesprochen haben, haben bestätigt, dass wir keine chaotischen Märkte erlebt haben“, sagte Kukies. „Das bewegte sich alles in dem Rahmen, den wir nach der Finanzkrise geschaffen haben, um in Krisen widerstandsfähiger zu werden.“

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg fordern klare Regeln für den Umgang von Künstlicher Intelligenz (KI) mit journalistischen Inhalten.

Diesen Appell richteten sie in einer gemeinsamen Erklärung an Politik und KI-Anbieter. Sie fordern Transparenz, Quellenausweis, Vergütung, Verantwortung und Gleichbehandlung von Medien.

Anwendungen Künstlicher Intelligenz griffen häufig ohne Zustimmung, Transparenz und Vergütung auf journalistische Inhalte zu. Generative KI-Produkte nutzten redaktionelle Beiträge für das Training ihrer Anwendungen und die Generierung direkter Antworten. Die Verlegerverbände sehen dadurch das Geschäftsmodell Journalismus in Gefahr.

Foto: Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union büßt im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter in der Wählergunst ein. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nur noch auf 26 Prozent.

Damit rangieren sie nur noch knapp vor der AfD, die zwei Punkte auf 24 Prozent zulegt. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Bei den Grünen (12 Prozent), der Linken (10 Prozent), dem BSW (3 Prozent), der FDP (4 Prozent) und den Sonstigen (6 Prozent) bleiben die Werte unverändert.

Zwar findet eine Mehrheit von 55 Prozent es gut, wenn es tatsächlich zu einer Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD kommt, doch deutlich mehr (64 Prozent) glauben nicht, dass die Merz-Union ihren versprochenen Politikwechsel wird umsetzen können.

Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen Firmen wie Apple, Meta und X vorgeht, seien bald fertig, sagte die Finnin der „Süddeutschen Zeitung“ und mehreren europäischen Zeitungen (Freitagsausgaben).

„Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir sie unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“

Die Finnin wehrte sich gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngemäß als „lawfare“ eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen für eine Art Kriegführung mit den Mitteln des Rechts.

Virkkunen widersprach dieser Darstellung. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie. „Das sind keine Handelshemmnisse.“ Es seien dieselben Regeln für Firmen aus Europa, den USA oder China. Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.

Nachdem Trump die „reziproken“ Zölle gegen zahlreiche Handelspartner vorerst für 90 Tage ausgesetzt hatte, zeigte sich Virkkunen erleichtert. Sie begrüße die Entscheidung des US-Präsidenten; jetzt sei es wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Um Raum dafür zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung für die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorzölle in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben.

Virkkunen stellte dennoch klar, dass Europa nicht zögern werde, wenn nötig seinerseits zu reagieren – auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen“, so Virkkunen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.

„Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er sei sicher, dass Friedrich Merz den US-Präsidenten „sehr bald“ im Weißen Haus besuchen wird. „Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Partner außerhalb Europas.“

Mit Blick auf die jüngsten, von Trump ausgelösten, weltwirtschaftlichen Turbulenzen sagte er, Deutschland sei „zu stark, um nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“. Die künftige schwarz-rote Koalition werde das „Land wettbewerbsfähiger machen“, so Frei. „Die erratische Zollpolitik Donald Trumps ist für uns als EU der beste Anlass, schneller und pragmatischer Freihandelsabkommen zu schließen.“

Frei zufolge sind CDU, CSU und SPD darauf eingestellt, auf künftige globale Entwicklungen gemeinsam flexibel und unabhängig vom Koalitionsvertrag zu reagieren. „Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert“, sagte Frei. „Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben.“

Der Koalitionsvertrag meißle die Politik für die nächsten vier Jahre nicht in Stein, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren“, sagte Frei, der als möglicher Kanzleramtsminister gehandelt wird. Das hätten sich die angehenden Regierungsparteien versprochen. „So etwas muss man nicht aufschreiben.“

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