Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Wir haben jetzt klare Studienergebnisse dahingehend, dass beispielsweise das Krebsrisiko schon mit dem ersten Glas Wein steigt. Somit ist es traurigerweise anders gekommen, als wir Epidemiologen all die Zeit gehofft hatten. Wir haben immer gedacht, dass der Wein zum Schluss gesundheitsfördernd ist und dass wir daher hier tatsächlich das Schöne mit dem Nützlichen verbinden können. Aber leider ist es nicht so, sondern die Studienlage ist jetzt sehr eindeutig.“

Er selbst trinke trotzdem „weiter regelmäßig Wein“, räumte Lauterbach ein, er gehöre „wirklich zu den Weingenießern“. Allerdings betrinke er sich nie. „Das ist also etwas, was ich nicht mache. Ich bin also extrem diszipliniert, wenn ich merke, das reicht jetzt, dann ist auch wirklich sofort Schluss.“ Als Grund führte er auch seine Familiengeschichte an. „Es ist tatsächlich so, dass mein Vater zeitweise erhebliche Alkoholprobleme gehabt hat und daher habe ich sehr früh gelernt, dass man eine Willenskraft aufbringen muss, die auch wichtig ist“, sagte er. „Und daher ist bei mir Betrinken ein No-Go, aber ich trinke sehr gerne ein Glas Wein.“

Zugleich verteidigte Lauterbach die von der gescheiterten Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzgebung sei „im Großen und Ganzen richtig“, sagte er. „Es ist einfach der Versuch, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Wir haben den Konsum. Wir haben bisher übrigens auch keinerlei Hinweise, dass er mit der Legalisierung gestiegen ist. Wir haben aber die Hoffnung, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wenn das Gesetz erstmal komplett umgesetzt ist.“

Die Kriminalisierung vieler Menschen sei „nicht begründbar im Anbetracht der Tatsache, dass wir ein weitaus schädlicheres Verhalten also bei Alkohol nicht bestrafen und wir sollten es einfach sicherer machen, wenn es stattfindet“, betonte Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.

Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, sagte sie.

Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“

Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei „vermutlich kein Zufall“.

Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“

Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert. Hinzukommen weitere 36 Prozent, die zwar grundsätzlich eine Beibehaltung wünschen, die Schuldenbremse jedoch für bestimmte Aufgabenfelder öffnen wollen.

„Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte“, heißt es in der IW-Studie. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent.

Bei Anhängern von Union und SPD sind höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung. Bei Grünen-Anhängern rangiere dagegen der Klimaschutz an erster Stelle. Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln finde sich unter den AfD-Anhängern, so das IW. „Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen. Dies gilt auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungslandschaft“, schreibt das Institut.

„Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte“, heißt es vom IW. Das Institut beruft sich auf eine Online-Umfrage, die vom 10. bis 18. Dezember 2024 unter 3.288 Erwachsenen durchgeführt wurde.

Foto: Deutscher Bundestag am 26.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Laut Medienberichten soll die „Ampel“, wie das nun bevorstehende Dreierbündnis in Österreich genannt wird, Asylverschärfungen planen, darunter eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs und die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber. An Schulen sollen Smartphones künftig nicht mehr erlaubt sein, das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.133 Punkten 0,2 Prozent stärker.

Anleger warteten am Mittwoch gespannt auf die Quartalszahlen des Chipdesigners und KI-Hoffnungsträgers Nvidia. Zugleich standen erneut Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu seiner Zollpolitik im Fokus. Der Republikaner kündigte an, bald Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU erheben zu wollen. Kritiker warnen vor negativen Folgen dieser Zollpolitik für die Konjunktur und die Entwicklung der Inflation.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 89,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,75 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 47 Prozent der Deutschen blicken „eher pessimistisch“ auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „T-Online“ hervor.

Demnach gaben 18 Prozent der Befragten an, „(eher) optimistisch“ auf die nahe Zukunft zu schauen. 32 Prozent antworteten auf die Frage mit neutral, drei Prozent beantworteten die Umfrage mit „weiß nicht“.

Je nach Parteipräferenz ändert sich der Blick in die Zukunft – allerdings nur leicht. Vor allem die Anhänger des BSW schauen größtenteils negativ in die Zukunft: 76 Prozent von ihnen gaben laut der Umfrage an, eher pessimistisch auf die kommenden Monate zu schauen. Ähnlich ist das Bild bei der AfD – hier erklärten 62 Prozent der Anhänger, dass sie eher pessimistisch in die Zukunft schauen.

Deutsche, die anderen Parteien nahestehen, blicken nur etwas positiver in die Zukunft. Auch der Großteil der Anhänger der ehemaligen Ampel-Parteien schaut vor allem pessimistisch auf die kommenden Monate: Bei den Grünen-Anhängern sind es nach der Umfrage 58 Prozent, bei der SPD 52 und bei der FDP 50.

Passend zum Wahlausgang fallen lediglich die Anhänger der Union hier heraus: 27 Prozent von ihnen blicken pessimistisch in die Zukunft, ein genauso großer Anteil antwortete auf die Frage allerdings mit „(eher) optimistisch“. 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU gaben an, neutral auf die kommenden Monate zu schauen.

Männer blicken derzeit tendenziell etwas hoffnungsvoller auf die kommenden Monate als Frauen. 24 Prozent der Männer blicken (eher) optimistisch in die Zukunft, bei den Frauen sind es nur 12 Prozent. Weniger groß ist der Unterschied bei den (eher) pessimistischen Antworten. So gaben 49 Prozent der Frauen und 44 Prozent der Männer diese Antwort.

Zwischen Ost- und Westdeutschen gehen die Antworten kaum auseinander. Jeweils 18 Prozent beider Gruppen antworteten mit „(eher) optimistisch“. Menschen, die im Osten leben, blicken aber etwas negativer in die Zukunft. 56 Prozent von ihnen antworteten mit „(eher) pessimistisch“. Unter Westdeutschen waren es nur 45 Prozent.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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