Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden.“ Das sei „unglaublich“, wenn man darüber nachdenke.

Die EU wolle nicht von Energie aus autoritären Regimen wie dem russischen abhängig sein. Das müsse aufhören, und zwar „sehr bald“. Der EU-Kommissar will daher einen Fahrplan vorlegen, der zeigen soll, wie die EU auch die letzte Abhängigkeit loswerden kann.

„Ich glaube nicht, dass wir zufrieden sein können“, sagte Jorgensen. „Wir befinden uns in einer Situation, in der man sich nicht mehr auf alte Freunde und Verbündete verlassen kann.“ Es sei eine „existenzielle Frage“ für die EU.

Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigen dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.588 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.288 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im März weiter gefallen, wie aus einer Erhebung der Forschungsinstitution Conference Board hervorgeht. Insbesondere der Erwartungsindex, mit dem die kurzfristigen Aussichten der Verbraucher in Bezug auf die Einkommens-, Geschäfts- und Arbeitsmarktlage abgebildet werden sollen, fiel deutlich und erreichte den niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Er liegt damit weit unter einem Schwellenwert, der nach Angaben der Organisation für gewöhnlich eine bevorstehende Rezession anzeigen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. „Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren.“

Es gehe darum, dass man zivilisiert Konflikte austrage und auch Kompromisse finde. „Demokratie ist Zumutung, das heißt auch auszuhalten“, so Klöckner. „Aber es heißt auch, dass es klare Grenzen gibt.“

Auf die Frage, ob es bei der CDU inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD gebe, sagte Klöckner: „Das verneine ich, und das habe ich auch nie gesagt, weil ich sehr klar bin, was die Inhalte der AfD angehen. Wer zum Beispiel Positionen hat, wie aus dem Nato-Schutzbündnis auszutreten oder aus der EU, das sind keine Unionspositionen“, so Klöckner.

Auf die Frage, wie sie gedenke, als Bundestagspräsidentin in die Geschichte einzugehen, sagte Klöckner, sie sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben, sondern um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Und wir haben es heute schon optisch gesehen, dass sich dieser Bundestag von der Sitzverteilung sehr stark verändert hat“, sagte Klöckner. Er sei auch Ausdruck der Unzufriedenheit und auch des Misstrauens von vielen Bürgern gegenüber der Politik und ihrer Institutionen.

Foto: Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.

„Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man Stimmung macht gegen Minderheiten in diesem Land, wie man versucht zu spalten, zu hetzen, zu polarisieren, wie auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Land Politik gemacht wird“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Und insofern halte ich es absolut für vertretbar, wenn jeder aus meiner Fraktion sagt, wir wählen keinen Vertreter der AfD, das können wir mit absoluter Überzeugung sagen.“

Der SPD-Chef sieht die deutlich vergrößerte AfD-Fraktion im neuen Bundestag als große Herausforderung für die Parteien der demokratischen Mitte. „Der Block der AfD ist größer geworden und das wird uns herausfordern“, sagte Klingbeil. „Wir werden jeden Tag als Parlament damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen.“

Foto: Lars Klingbeil am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert“, heißt es darin. Eine Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll soweit möglich abgeschafft werden.

Auch der Bau von Anlagen der CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS), sowie Nutzungstechnologien (CCU) sollen als von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden. „CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität“, heißt es dazu im Verhandlungspapier. CO2-Speicherung soll demnach sowohl offshore als auch auf dem Festland ermöglicht werden.

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird – allerdings nur für Bereiche, die nur schwer auf andere Weise dekarbonisiert werden können, wie beispielsweise die Zementherstellung. Dabei schätzen die Experten die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte zu deutlich geringeren Kosten jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen.

Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte erweisen sich bislang als schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neu entstandenen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ nicht geeinigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe.

Im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe haben Union und SPD demnach unter dem Stichwort „Wärme“ ihre jeweils unterschiedlichen Auffassungen in blauer und roter Farbe niedergelegt. „Wir wollen neues Vertrauen schaffen und werden dafür zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren“, heißt es darin der Zeitung zufolge von SPD-Seite. Die Unionsseite dagegen erklärt im Abschluss-Papier der Klima-Arbeitsgruppe: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“

Zuvor hatten Vertreter der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ verbreitet, sie hätten sich bereits auf die Abschaffung des Gesetzes geeinigt. Die Bau-Arbeitsgruppe sei jedoch nicht federführend in dieser Frage, hieß es in den Kreisen.

Foto: Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer zu verhindern“, hieß es in zwei Zusammenfassungen des Weißen Hauses.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte das Ergebnis, schränkte allerdings die Gültigkeit ein. „Die ukrainische Seite betont, dass jede Bewegung russischer Militärschiffe außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meeres einen Verstoß gegen den Geist dieses Abkommens darstellt, als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine betrachtet wird“, teilte das Ministerium auf sozialen Plattformen mit. „In diesem Fall hat die Ukraine das volle Recht, das Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.“

Die weiteren bilateral mit den USA vereinbarten Punkte unterscheiden sich zum Teil deutlich. So sichert die US-Regierung Russland zu, dazu beitragen zu wollen, „Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern“. Der Ukraine wird von den USA, jedoch nicht von Russland versprochen, „dass man sich weiterhin für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr der zwangsverschleppten ukrainischen Kinder“ einsetze.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag.

„Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden“, so die Erklärung des Pressereferats. „Da diese Stühle gar nicht zum Ausbau vorgesehen und daher nicht auf dem Ein- und Ausbauplan vermerkt waren, war der Fehler nicht aufgefallen.“

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar.

Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils vier Prozent), Boris Pistorius (drei Prozent) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils ein Prozent).

Deutlich klarer fällt hingegen das Votum bei der Frage nach einem geeigneten Verteidigungsminister aus: 66 Prozent der Befragten nennen hier den amtierenden Minister Boris Pistorius – ein parteiübergreifend hoher Zustimmungswert. Unter den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich sogar 83 Prozent für Pistorius aus, bei den SPD-Anhängern sind es 79 Prozent. Nur 28 Prozent der Gesamtbevölkerung können in dieser Frage keine Angabe machen.

Für die Erhebung wurden am 21. und 24. März 1.001 Deutsche befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.

Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig.

In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie den festen Willen habe, die ihr übertragene Aufgabe „stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt“ zu erfüllen. „Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander.“

Zugleich ging Klöckner auf die Situation in der Türkei ein, wo zuletzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert wurde: So selbstverständlich, wie man das gerne glaube, sei Demokratie nicht, sagte die neue Bundestagspräsidentin. „Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei und ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“

Mit Blick auf ihre künftige Aufgabe sagte die neue Parlamentspräsidentin, dass sie nicht nur auf die Uhr bei der Redezeit schauen, sondern auch „hinhören“ werde – zum Rednerpult und in den Saal hinein. „Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: den Anstand“, sagte sie. Kontroversen Diskurs müsse man ertragen, aber das gehe nur nach klaren Regeln und nach klaren Verfahren. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, kündigte Klöckner an.

Die CDU-Politikerin war erstmals von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist es seit 2021 erneut. Von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin. Innerhalb ihrer Partei war sie bis zuletzt Bundesschatzmeisterin. Von 2010 bis 2022 war Klöckner zudem Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.

Foto: Friedrich Merz und Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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