Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen“, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Mit Blick auf rund 1.200 geschlossene oder insolvente Pflegeheime 2024 brauche es dringend einen Rettungsplan. „Wenn die kommende Bundesregierung den Kollaps in der Pflege lösen will, dann braucht es hier mutige Schritte und eine Abkehr vom reinen Profitgedanken“, so Schwerdtner weiter.

Die Linkspartei fordere daher eine „solidarische Pflegevollversicherung“, in die auch Abgeordnete sowie Beamte einzahlen und bei der Pflegebedürftige keine Eigenanteile zahlen müssen. Zudem will die Partei mit einem 500-Euro-Bonus aufs Grundgehalt 200.000 neue Fachkräfte für die Pflege gewinnen.

Sie spricht sich darüber hinaus für eine finanzielle Entlastung pflegender Angehöriger aus. Dazu gehören sechs Wochen bezahlter Urlaub bei einem neuen Pflegefall in der Familie. Pflege-Angebote durch Privatunternehmen lehnt sie ab.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – In New York sind am Donnerstag beim Absturz eines Hubschraubers mehrere Menschen ums Leben gekommen.

In ersten Berichten war von sechs Toten die Rede, darunter eine Familie aus Spanien, bestehend aus zwei Erwachsenen und drei Kindern, sowie ein Pilot.

Auf einem von lokalen Fernsehsendern gezeigten Video war zu sehen, wie der Helikopter wie ein Stein in den Hudson River viel.

Bei der Unglücksmaschine handelte es sich um einen Bell 206 L-4, der Hubschrauber hat eine Kapazität von bis zu sieben Personen. Die ums Leben gekommenen Familienmitglieder sollen als Touristen in New York gewesen sein.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Tottenham Hotspur im Hinspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt ging durch Hugo Ekitiké in der 6. Minute in Führung, bevor Tottenham in der 26. Minute durch Pedro Porro den Anschlusstreffer erzielte.

Die Gäste dominierten in den frühen Phasen und setzten ihre Chancen geschickt ein, wobei sie durch präzises Kombinationsspiel den entscheidenden Führungstreffer erzielten. Trotz eines engagierten Auftritts gelang es den Londonern, nach einer intensiven Phase im Mittelfeld ihre Ausrichtung zu korrigieren und über einen gut getimten Konter den Ausgleich herauszuspielen. Der Spielverlauf spiegelte den harten Wettkampfgeist beider Teams wider, die in einer intensiven Duellphase versuchten, das Spielgeschehen zu kontrollieren und ihre Chancen konsequent zu nutzen.

Foto: Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.594 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 3,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.344 Punkten 4,2 Prozent im Minus.

Nach der Euphorie am Mittwoch über die 90-tägige Pause auf Zölle für dutzende Länder intensivierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag den Zollkonflikt mit China. Es sei zunächst ein Fehler unterlaufen, hieß es aus dem Weißen Haus: Die Zölle gegen China sollen künftig nicht wie angekündigt 125 Prozent, sondern 145 Prozent betragen. Etwas erleichtert zeigten sich Anleger hingegen hinsichtlich der Aussetzung der EU-Gegenzölle auf US-Produkte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stark im Plus: Ein Euro kostete 1,1181 US-Dollar (+2,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8944 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.176 US-Dollar gezahlt (+3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,64 US-Dollar, das waren 184 Cent oder 2,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Donnerstagnachmittag ein Inhaftierter unter bislang unklaren Umständen verstorben.

Der Mann habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Abend mit. Reanimationsversuche seien ohne Erfolg geblieben. „Der sofort verständigte Notarzt stellte gegen 16:05 Uhr seinen Tod fest“, hieß es weiter.

Der Inhaftierte habe sich wegen Diebstahls in Haft befunden. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst für die etwa 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) an den deutschen Flughäfen sind gescheitert. Nun steht eine Schlichtung bevor, teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend mit.

„Die Arbeitgeber weigern sich, das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen wertgleich auf die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste zu übertragen und haben stattdessen ein unzureichendes Angebot vorgelegt“, sagte Oliver Bandosz, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Das ist kein wertschätzender Umgang. Wir haben die Verhandlungen deshalb für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen.“

Zuvor hatte Verdi mit den Arbeitgeberverbänden VKA und ABL drei Tage lang über die Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die BVD-Beschäftigten verhandelt. Die Arbeitgeber hatten dabei eine Verlängerung der Laufzeit des BVD-Entgelttarifvertrags um weitere zwölf Monate gefordert. Im Gegenzug setzte sich Verdi für materielle Kompensationen, Verhandlungszusagen über einzelne Regelungsbestandteile sowie einen Tag Zusatzurlaub für Gewerkschaftsmitglieder ein. Das lehnten die Arbeitgeber ab.

Vor und während der Schlichtung, die in der Woche nach Ostern stattfinden soll, herrscht Friedenspflicht. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, sind wieder Streiks an den Flughäfen möglich.

Das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst sieht vor, dass es ab dem 1. April eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von drei Prozent geben soll, mindestens jedoch 110 Euro. Ab dem 1. Mai 2026 soll eine weitere Entgelterhöhung in Höhe von 2,8 Prozent folgen. Zudem soll die Jahressonderzahlung erhöht werden. Beschäftigte sollen künftig einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage eintauschen können. Außerdem könnten die Beschäftigten künftig mit dem Arbeitgeber eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden vereinbaren. Der Tarifvertrag soll 27 Monate gültig sein.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde auf höchster politischer Ebene vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bei seinem Besuch in Peking am 27. und 28. März traf EU-Handelskommissar Maros Sefcovic demnach Chinas Handelsminister Wang Wentao. Bei diesem Treffen vereinbarten beide Seiten, den Streit durch Verhandlungen beizulegen, hieß es. Brüssel hatte die Zölle eingeführt, um europäische Hersteller vor unlauterer Konkurrenz durch hochsubventionierte chinesische Hersteller zu schützen.

Die EU und China planen dem Bericht zufolge einen Vergleich: Chinas führende E-Auto-Hersteller sollen verstärkt in Europa investieren und Technologietransfers leisten. Im Gegenzug würde die EU anstelle der Ausgleichszölle einen Mindestpreis einführen. Der Vorteil für China: Die chinesischen Autobauer würden die Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Dumpingpreis und dem vereinbarten Mindestpreis selbst behalten und keine Zölle zahlen.

Foto: Stromtankstelle für E-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einem von beiden geführten Telefonat mit.

Von der Leyen erklärte, dass die anstehenden Verhandlungen sich auf die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen konzentrieren sollen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit in strategischen Sektoren wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe vertieft werden. Handelskommissar Maros Sefcovic soll bald in die Arabischen Emirate reisen, um die Freihandelsgespräche fortzusetzen, hieß es.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig.

Dem Angeklagten war zunächst durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rastatt vom Januar 2024 zur Last gelegt worden, über sein Facebook-Konto eine Darstellung in der Art eines Werbeplakats für einen Kinofilm aus der Filmreihe „Der Pate“ veröffentlicht zu haben, die den Titel „Die Lügner 2.0“ trug. Statt der Gesichter der Mafia-Filmfiguren waren die Gesichter von Steinmeier, Scholz, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrerer Bundesminister zu sehen. In einem begleitenden Text wurden die Politiker unter anderem als „ehrlos“, „verlogen“, „korrupt“ und „psychisch gestört“ bezeichnet.

Der Angeklagte wurde nun wegen öffentlicher Beleidigung von neun im politischen Leben des Volkes stehenden Personen nach Paragraph 188 StGB verurteilt. Der Angeklagte war zuvor noch auf seinen Einspruch durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt von dem Vorwurf freigesprochen worden, und zwar mit der Begründung, es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Facebook-Account gehackt worden sei.

Der Angeklagte hatte sich beim Amtsgericht zu dem Tatvorwurf zwar nicht eingelassen, jedoch ein an Facebook gerichtetes Schreiben vorgelegt, in dem er mitteilte, dass sein Account gehackt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft war gegen den Freispruch in Berufung gegangen. An der Urheberschaft des Angeklagten für den Facebook-Post bestehe kein Zweifel, so die Baden-Badener Richter nun. Der Angeklagte habe die Grenzen der Meinungsfreiheit hin zu einer persönlichen Diffamierung überschritten. Im Vordergrund habe nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung gestanden, sondern der persönliche Angriff gegen die betroffenen Personen, so das Landgericht.

Foto: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auszublenden, und mehr Druck auf den Präsidenten Russlands gefordert.

„Wir können nicht den Frieden gefährden, indem wir den Krieg aus den Augen verlieren. Und die tägliche Realität für Millionen in der Ukraine ist nach wie vor bestimmt von Raketenangriffen, Drohnenangriffen und brutalen kämpfen an der Front“, sagte er. „Wir müssen also mehr Druck auf Präsent Putin ausüben, seinen Krieg zu beenden, und wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine erhöhen – sowohl im Kampf als auch in dem Drängen nach Frieden.“

Healey gab zu Beginn der Sitzung mehrere Ziele für die Ukraine aus. „Erstens, wir wollen die Sicherheit des Luftraums gewährleisten. Zweitens, sichere Seewege gewährleisten“, sagte er. „Drittens, Errichtung eines Friedens auf dem Land, und, viertens, Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, so dass sie selbst zur stärkstmöglichen Abschreckung werden.“ Man müsse nun „in vollem Umfang vorbereitet“ sein auf den Moment, wenn ein Friedensabkommen erreicht ist, so der britische Verteidigungsminister.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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