München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind Ende Februar erneut leicht gesunken.

Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,749 Euro und damit 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Ein Liter Diesel schlug mit 1,684 Euro zu Buche und kostete damit im Wochenvergleich 0,2 Cent weniger. Die Preisdifferenz zwischen den Treibstoffarten beträgt damit 6,5 Cent pro Liter, nach 6,6 Cent in der Vorwoche.

In der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien noch etwas stärker gesunken. Es scheint sich aber dennoch zu bestätigen, dass der Preissteigerungstrend, der sich seit Mitte Dezember an deutschen Tankstellen beobachten ließ, vorerst vorbei ist.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland Schutz bekommen sollen, haben sich offenbar nur fünf ehemalige Ortskräfte befunden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Danach wurden diese fünf Ortskräfte von 22 engen Familienangehörigen begleitet. Sie waren mit ihren Familien nach der Machtübernahme der Taliban in das benachbarte Pakistan geflohen. Wie die „Bild“ weiter schreibt, waren außerdem Menschenrechtsaktivisten, eine Polizistin und andere ehemalige Staatsbedienstete sowie ein Journalist an Bord des Flugzeugs. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen über das „Bundesaufnahmeprogramm“ der Bundesregierung für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert wird.

Ein hoher Beamter, der mit den Vorgängen betraut ist, sagte der Zeitung: „Im Bamf wurde vor der Einreise jeder einzelne Fall überprüft. Nur wenn das Bamf zum Schluss kommt, dass eine Verfolgung vorliegt, wird das Visumverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durch unsere Behörden durchgeführt. Gibt es da Zweifel, gibt es kein Visum.“

Die Bundespolizei stellte laut Zeitung nach der Landung Strafanzeigen gegen drei der afghanischen Staatsbürger. Sie waren mit sogenannten in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist. Das sind Unterlagen, die von den Taliban ausgestellt und oft nicht vom Antragsteller persönlich beantragt wurden.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen.

„Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Mehr Spielraum für Sicherheit und eine resiliente Gesellschaft angesichts des Konflikts mit Russland“, so Schäfer, „braucht nicht nur eine Schuldenbremsenreform, sondern auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln.“

Sie wünsche sich daher „Commitment“ von CDU und SPD dahingehend, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für eine Fiskalregelreform einsetzt, „die die Verteidigungsfähigkeit der Demokratie allumfassend betrachtet“. Sicherheit bestehe nicht nur aus der Verteidigungsfähigkeit im militärischen Sinne, sondern auch aus Fragen wie: „Hat dieses Land eine funktionierende Infrastruktur? Können wir uns vor Desinformation und Cyberangriffen schützen?“, und: „Können wir uns vor der Klimakrise schützen?“

Das bedeute, so Schäfer: „Die Debatte darf nicht münden in einer industriepolitischen Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne“, sondern müsse in ein „umfassendes europäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept eingebettet sein“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen mit weniger Personal.

Das vom Münchner Ifo-Institut gemessene Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 93,0 Punkte, nach 93,4 Zählern im Januar. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt – auch wegen des Strukturwandels in der Wirtschaft“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

In der Industrie ist der geplante Abbau von Stellen vergleichsweise stark ausgeprägt, trotz eines Anstiegs des Barometers im Februar. Die Dienstleister wollen ihre Personalplanung für die nächsten Monate etwas restriktiver ausrichten. Insbesondere die IT-Dienstleister sind auf die Bremse getreten. Im Handel bleibt die Situation schwierig. Die Unternehmen streben an, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe gibt es eine leichte Tendenz zu weniger Mitarbeitern.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Er begründet das mit der „Abkehr vom europäischen Weg“.

„Seit nunmehr über zwei Monaten demonstrieren die Menschen in Georgien friedlich für ihre europäische Zukunft“, schreibt Özdemir. Unter den Protestierenden befänden sich auch zahlreiche Wissenschaftler, die für die freie Wissenschaft und die europäische Integration eintreten. „Die Freiheit der Wissenschaft muss geschützt werden.“ Dies sei auch die Grundlage der bisherigen Kooperation beider Länder.

Er fährt dann fort: „Die Entscheidung des georgischen Regierungschefs, den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu stoppen, und die zunehmende Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Georgien stehen der Umsetzung unserer Kooperationsziele jedoch entgegen. Ich habe mich daher entschlossen, die anvisierten Kooperationsaktivitäten mit Ihrem Ministerium bis auf Weiteres anzuhalten.“ Das gelte auch für bereits vereinbarte bilaterale Fördermaßnahmen.

Der Grünen-Politiker will ein vergleichbares Vorgehen dem Brief zufolge auch der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen und seinen Amtskollegen in der EU empfehlen. Denn eine freie Gesellschaft sei die Grundlage für wissenschaftliches Arbeiten.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“

Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, sagte Günther.

Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen. Das Geld auch für Klimaschutz oder Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Günther.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben. Es sei für ihn „in Ordnung, wenn er möchte“, sagte Trump, und er verstehe, dass das „eine sehr große Sache“ sei.

Die Details eines möglichen Abkommens hingegen waren weiter unklar. Zuletzt hatten sich die Amerikaner wohl dagegen gewehrt, Sicherheitsgarantien in den Text aufzunehmen. Stattdessen verlangte die Trump-Regierung, Seltene Erden im Volumen von 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine abbauen zu dürfen als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA dem Land bereits gewährt haben, das wiederum wurde von Selenskyj abgelehnt.

Parallel zu dem Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen mit der Ukraine haben die USA faktisch bereits begonnen, auf verschiedenen Ebenen mit Russland über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Und auch hier sind die möglichen Konditionen bislang völlig unklar.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs. Die Reserven sind fast vollständig aufgebraucht. Die neu gewählte Bundesregierung muss kurzfristig einen Kassensturz machen, um die Dringlichkeit und die Dimension der Finanzprobleme zu erkennen. Es braucht innerhalb der nächsten zwei Monate einen Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt, um die Kassen schnell zu stabilisieren.“

Daran sollten laut Storm der Bundeskanzler, Gesundheitsminister und Kassenvertreter teilnehmen. Die Kassen benötigten ein „Sofortprogramm“, sagte Storm. „Kurzfristig muss es einen Einstieg für einen höheren Bundeszuschuss geben und die verfassungswidrige Finanzierung der Krankenhausreform durch die Kassen gestoppt werden. Die Pflegeversicherung hat einen Anspruch auf Rückzahlung von Corona-Ausgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.“

Langfristig brauche es eine schnelle Umsetzung der Krankenhausreform und mehr Steuerung von Patienten. Storm warnte: „Passiert das nicht, drohen schon in den nächsten Monaten weitere Beitragserhöhungen einiger Krankenkassen.“

Foto: DAK (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. „Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“, sagte er.

Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr Geld für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.

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