Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem „Zukunftsradar Digitale Kommune“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Mehr als 1.000 Kommunen nahmen an der Befragung teil. 26 Prozent meldeten Attacken aus dem Cyber-Raum in den zurückliegenden 24 Monaten. Bei den Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern waren es sogar 43 Prozent.

„Die Ergebnisse müssen zwingend zu einem Umdenken in der Cyber-Sicherheitsarchitektur und zu verstärkten Anstrengungen im Bereich der IT-Sicherheit führen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

Konkret wird im „Zukunftsradar“ Aufbau und Finanzierung einer „föderalen Cyber-Sicherheitsarchitektur für Bund, Länder und Kommunen“ gefordert. Zu dieser sollten „schnell verfügbare, hochqualifizierte Notfallteams“ gehören, die nach einem Angriff vor Ort umfassende Unterstützung bei Schadensbegrenzung, Datensicherung und Wiederaufbau der Funktionsfähigkeit leisten. Die Kommunen wünschten sich auch eine Stärkung der Kompetenzen des BSI als Zentralstelle, um bei der Vorbereitung auf Attacken sowie im Notfall zu helfen.

Denn, so kritisierte Berghegger: „Zurzeit herrscht für den Krisenfall ein hohes Maß an Intransparenz und Unsicherheit darüber, wer in welcher Form erste Hilfe bei Erkennen und Reagieren leisten kann und darf.“ Der DStGB-Chef lobte, dass die Lockerung der Schuldenbremse künftig auch mehr Geld für Cybersicherheit zur Verfügung stehe. Damit müssten rasch die Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden, sagte er der NOZ.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums sei am Montag getroffen worden, berichtet der „Spiegel“.

Demnach fordern die Sozialdemokraten die sofortige Freilassung des Oberbürgermeisters von Istanbul sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge. „Mit Sorge und Bestürzung“ verfolge man den „kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, heißt es in dem Beschluss. Die Inhaftierung von Imamoglu reihe sich ein in „eine Serie politisch motivierter Verurteilungen“ und sei ein „Angriff auf freie Wahlen in der Türkei“.

Die oppositionelle CHP wollte Imamoglu an diesem Sonntag zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in der Türkei 2028 küren, zum offiziellen Herausforderer von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Doch am vergangenen Mittwoch wurde Imamoglu überraschend festgenommen, wegen angeblichen Terror- und Korruptionsverdachts.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel geht davon aus, dass europäische Friedenstruppen in der Ukraine für den russischen Präsidenten Wladimir Putin undenkbar bleiben werden.

„Putin wird niemals europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren – noch dazu gut bewaffnet und mit Luftabwehr“, sagte er dem „Stern“. Dann wäre die Ukraine „de facto in der Nato“. Neitzel, der an der Universität Potsdam lehrt, sieht in den entsprechenden Vorstößen von Großbritannien und Frankreich einen anderen Hintergrund: „Das ist ein politisches Argument gegenüber Trump, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Für die Europäer ist es ein Schock, dass ihnen ihre eigene Verzwergung vorgeführt wird. Deshalb versuchen sie, Stärke zu zeigen, um die eigene Beteiligung zu erreichen.“

Große Sorge äußert Neitzel vor dem anstehenden Sapad-Manöver Russlands im Herbst – dies könnte zur Vorbereitung eines weiteren Krieges genutzt werden. „Polen und Balten haben große Angst, dass das der Auftakt sein könnte, das Baltikum anzugreifen. Vielleicht nicht großflächig, aber um einen Fait accompli, eine vollendete Tatsache, zu schaffen, etwa indem man in der Grenzstadt Narva in Estland über die Brücke fährt, um damit die Nato zu testen – und ihr bei einer ausbleibenden Reaktion politisch den Todesstoß zu geben.“

Foto: Soldaten der British Army (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ein ungewöhnlicher Fund ereignete sich am frühen Sonntagmorgen in einem ICE auf der Fahrt von Hannover nach München: Eine 31-jährige Frau aus Leipzig entdeckte eine Tasche mit 15.000 Euro Bargeld.

Da der Besitzer nicht ausfindig gemacht werden konnte, informierte sie die Bundespolizei. Am Hauptbahnhof München übernahm eine Streife die Tasche von der Finderin. Die Zählung ergab, dass sich darin ausschließlich 200-Euro-Scheine befanden. Das Geld wurde sichergestellt.

Die Bundespolizei hat jetzt Ermittlungen zur Herkunft des Geldes aufgenommen, diese verliefen bisher jedoch erfolglos.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier Wochen auf. „Wenn wir in vier Jahren wieder im Bundestag vertreten sein wollen, müssen wir erst einmal schonungslos analysieren, warum wir das Vertrauen der Wähler so deutlich verloren haben“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Sie sieht die Ursachen für das Bundestagswahlergebnis ihrer Partei in falschen strategischen Entscheidungen: „Wir haben offenbar die Herzen der Menschen nicht erreicht“. Die FDP hatte bei der jüngsten Bundestagswahl 4,3 Prozent der Stimmen erreicht und damit den Einzug in den Bundestag verpasst.

Strack-Zimmermann warnte ihre Partei davor, das eigene Scheitern nur auf die Ampel-Koalition zu schieben. „Wir sind 2013 schon mal abgewählt worden, nachdem wir an einer schwarz-gelben Regierung beteiligt waren. Jetzt erleben wir es nach der Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen“, sagte sie: „Die Abwahl auf die unerfreuliche Lage in der Ampel zu reduzieren, greift also zu kurz.“ Die FDP war im November 2024 aus der Regierung mit SPD und Grünen ausgetreten. Strack-Zimmermann sagte: „Offensichtlich performen wir als Regierungspartei nicht zufriedenstellend“.

Darüber hinaus habe die FDP es verpasst, „für Aufbruch, für etwas Neues“ zu stehen, etwa in Bezug auf die Digitalisierung – und gab Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos, bis 2024 FDP) eine Mitschuld am Wahlergebnis: „Unser dafür verantwortlicher Minister hat aber nicht geliefert. Und das enttäuscht unsere Wähler“, so Strack-Zimmermann.

Bezüglich ihrer zukünftigen Rolle in der FDP verwies Strack-Zimmermann auf den Bundesparteitag im Mai: „Ausschließlich die Partei wird entscheiden, ob mein Beitrag hilfreich sein könnte oder nicht“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar haben 24,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

„Wir sehen in den Daten keinerlei Hinweise darauf, dass das Homeoffice auf dem Rückzug ist“, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Im August 2024 lag der Anteil noch bei 23,4 Prozent. „Homeoffice hat sich fest etabliert, einzelne Initiativen von Unternehmen, ihre Beschäftigten ins Büro zurückzuholen, bilden keinen statistisch ablesbaren Trend.“

Am häufigsten arbeiten Beschäftigte bei Dienstleistern von zu Hause (34,3 Prozent). Im Verarbeitenden Gewerbe sind es 16,9 Prozent, im Handel 12,5 Prozent. Schlusslicht ist die Baubranche mit 4,6 Prozent. „Die Homeoffice-Quote bleibt seit April 2022 nahezu unverändert“, so Alipour.

Studien für die USA zeigen, dass Unternehmen unter wirtschaftlichem Druck das Homeoffice häufiger einschränken. „Dabei stehen nicht unbedingt eine höhere Leistung der Mitarbeitenden im Mittelpunkt. Solche Maßnahmen können auch freiwillige Kündigungen fördern“, sagte Alipour. Die Forschung zeigt auch: Hybride Homeoffice-Modelle beeinträchtigen die Produktivität in der Regel nicht. Wenn Präsenztage stärker koordiniert werden, stärkt dies den persönlichen Austausch und die Produktivität. Dadurch verringert sich zwar die Flexibilität für Beschäftigte, jedoch nicht zwangsweise der Umfang an Homeoffice.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei haben die Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auch am Sonntag angehalten.

Zehntausende Demonstranten gingen am Abend im ganzen Land auf die Straße, nachdem der Hauptkonkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formell verhaftet wurde und wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen war. In einigen Berichten war auch von Hunderttausenden Protestlern die Rede – auch in Istanbul und Ankara, wo ein Demonstrationsverbot gilt.

Die Polizei soll am späten Abend gegen einige Demonstranten Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt haben. Die bereits seit fünf Tagen anhaltenden Demonstrationen als Reaktion auf die Verhaftung Imamoglus sind die größten, die das Land seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 erlebt hat, die in Istanbul wegen des Abrisses eines örtlichen Parks begannen.

Imamoglu war eine von mehr als 100 Personen, darunter andere Politiker, Journalisten und Geschäftsleute, die am Mittwoch festgenommen wurden. Er wurde am Sonntag formell verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn lauten „Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Erpressung, unrechtmäßige Aufzeichnung persönlicher Daten und Manipulation einer Ausschreibung“. Imamoglu wurde am Sonntag auch von seinem Amt als Bürgermeister suspendiert.

Trotz der Verhaftung wählte die türkische Oppositionspartei CHP Imamoglu am Sonntag zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Nach Parteiangaben nahmen 15 Millionen Türken teilweise symbolisch an der Präsidentschaftsvorwahl der CHP teil, darunter auch 1,6 Millionen der 1,7 Millionen stimmberechtigten CHP-Mitglieder. Imamoglu war der einzige Kandidat bei der Vorwahl. Sollten die Ermittlungen gegen den CHP-Politiker nicht eingestellt werden, gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Wahlbehörde seine Kandidatur genehmigt.

Foto: Fahne der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr.

„Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen im Herbst. „Wer Sahra Wagenknecht kennt, weiß, wie groß ihre Sorge vor Fehlern ist. Ich habe deshalb auch verstanden, warum sie so hart reagiert hat.“

Wagenknecht hatte Wolfs Vereinbarungen, die sie in Sondierungen mit CDU und SPD zum Thema Frieden und Aufrüstung getroffen hatte, damals öffentlich als „Fehler“ gerügt. Über Wagenknechts politische Zukunft nach dem verpassten Einzug des BSW in den Bundestag sagte Wolf: „Die letzten Monate haben Kraft gekostet. Aber das BSW ist Sahra Wagenknechts Lebensprojekt, und ich bin froh, dass ich wahrnehme, dass sie weiter für die Partei kämpfen will, auch an der Spitze.“

Ihr eigener Fokus bleibe auf Thüringen gerichtet, sagte Wolf. Klar sei aber, dass sie selbst und die Bundesländer, in denen das BSW im Landtag sitze oder mitregiere, jetzt eine besondere Verantwortung für die Partei hätten. „Diese Mandate sind das Gerüst. Thüringen, Brandenburg und Sachsen müssen die inhaltlichen Positionen des BSW weiterentwickeln, dafür sorgen, dass die Menschen uns mehr Kompetenz zuschreiben“, so Wolf.

Wolf distanzierte sich zugleich vom Abstimmungsverhalten ihrer Partei im Bundestag unter Führung von Wagenknecht. Auf die Frage, ob sie im Januar zusammen mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt hätte, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin: „Nein, ich hätte nicht zusammen mit der AfD gestimmt.“ Die Bundespartei habe damals in einer Falle gesessen. „Da gab es kein Richtig und kein Falsch. Nur ich hätte eben anders gestimmt. Das ist eine Frage der persönlichen Haltung.“

Wolf äußerte sich außerdem zum Umgang mit der AfD in ihrem eigenen Landesverband in Thüringen: Dass ihr Fraktionskollege, der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth, in einem AfD-Podcast aufgetreten sei, kritisierte sie. Sie habe vorab nicht von dem Auftritt gewusst. „Ich halte den Auftritt in einem solchen Podcast für falsch. Dadurch begibt man sich auf die Spielwiese der AfD. Aber Steffen Quasebarth wollte definitiv keine Relativierung von AfD-Positionen erreichen.“

Über die Beschäftigung einer AfD-Funktionärin beim Thüringer BSW-Minister Tilo Kummer habe sie sich geärgert, sagte Wolf. „Solche Personalentscheidungen gehen nicht über den Tisch des Ministers. Einstellungen im öffentlichen Dienst sollten in der Regel unabhängig von der Parteizugehörigkeit erfolgen.“

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Schmid sprach von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie“ in der Türkei, „wenn der wichtigste Herausforderer aus dem Spiel genommen wird“. Zwar gefährde dieses Vorgehen auch die wirtschaftlichen Interessen von Präsident Erdogan: „Die Türkei gefährdet ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg selbst, wenn sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt“, so Schmid.

Dennoch könne man von außen keinen entscheidenden Einfluss auf die Türkei nehmen, bekräftigte der Außenpolitiker: „Wir sind immer wehrlos, wenn die Demokratie in einem Land infrage gestellt wird. Von außen Demokratie einzuführen, wird nicht gelingen.“

Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Tatsache ist, wir haben im Infrastrukturbereich, egal ob das Straßen oder öffentliche Gebäude sind, erhebliche Defizite, die noch nicht abgearbeitet sind.“ Auch im Bereich der Ver- und Entsorgung, Wasser und Abwasser, gebe es „enorme Investitionsbedarfe und das bei klammen Kassen“.

Kritisch äußerte er sich über die Art der Ausgaben über ein weiteres Sondervermögen. „Ich bin von dem jetzigen Konstrukt nicht komplett überzeugt“, sagte Brandl. „Man muss sehen, dass in Teilbereichen die vorgesehenen Mittel nicht unbedingt dorthin fließen werden, wo wir volkswirtschaftlich Mehrwerte heben. Wir werden wieder in den Sozialbereich investieren, es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Denn hier liegen die höchsten laufenden Ausgaben für die Kommunen.“

Er forderte von der neuen Bundesregierung eine stärkere Priorisierung der Ausgaben und eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip: „In Zukunft sollten wir nicht weiter einkommensunabhängig und vermögensunabhängig fördern. Wir müssen uns wieder auf das Subsidiaritätsprinzip beschränken. Heißt etwa: Nicht für alle Eltern muss die Kita kostenlos sein, sondern nur für die, die sich das wirklich nicht leisten können. Wenn wir da nicht umsteuern, können wir das nächste Sondervermögen schon wieder ins Auge fassen“, so Brandl.

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