Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften.

Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind „aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit“, antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, wie die Mediengruppe Bayern berichtet.

Weiter heißt es: „Innerhalb der Fachgruppen sind die meisten Fahrzeugpositionen besetzt, ggf. aber mit Fahrzeugen, die ihre kalkulatorische Nutzungsdauer bereits überschritten haben.“ Heißt: Man ist mit veralteten Einsatzwagen unterwegs. Bei den 16 Fachgruppen Brückenbau fehlten derzeit noch bei fünf Gruppen die Mobilkräne. „Im Einsatz werden daher noch entsprechende Kräne angemietet“, so das Ministerium.

Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Eckert geht auch hervor, dass nicht alle THW-Standorte mit einer Notstromversorgung ausgestattet sind: „Etwa 60 Prozent der vom Technischen Hilfswerk (THW) genutzten Liegenschaften verfügen über einen eigenen Einspeisepunkt und sind somit notstromfähig“, heißt es. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mehr als ein Drittel der Standorte hat keine eigenständige Notstromversorgung.

Eckert, der sich bei den Grünen mit dem Thema Bevölkerungsschutz beschäftigt, mahnt die neue Regierung deshalb zu deutlich mehr Investitionen beim THW. „Ausrüstung, Unterkünfte und Ausbildung – die Ausstattung des THW ist an vielen Stellen lückenhaft“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Das Sondervermögen öffnet jetzt die Chance, diese Sicherheitslücke engagiert anzugehen.“ Er erwartet, „dass jetzt in moderne Unterkünfte, vollständige Ausrüstung und ausreichende Bildungskapazitäten investiert wird“.

Foto: THW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Milliardendefizit zu. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung.

Demnach könnte das Minus in diesem Jahr bei drei bis vier Milliarden Euro liegen, sollte die schlechte Entwicklung anhalten. Ursprünglich war für Ende 2025 mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, droht daher zum Jahreswechsel ein Beitragsanstieg. Der Satz könnte zum 1. Januar 2026 von derzeit 2,6 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die Möglichkeit habe, US-Tech-Konzerne „ziemlich zeitnah zu besteuern“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

Ziel müsse es zwar weiterhin sein, die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, doch dafür müsse man zumindest mit Sanktionen drohen, so Zorn. „Das erste Angebot der Europäischen Kommission wurde von Donald Trump abgelehnt und ich glaube, es ist Zeit, in den nächsten Schritt überzugehen.“

Gleichzeitig plädiert Zorn dafür, deutsche Unternehmen wie beispielsweise SAP von einer Digitalsteuer zu verschonen, indem vor allem auf eine Besteuerung von Werbung gesetzt wird. „Ich sehe schon Möglichkeiten, dass man sagt, diese Digitalsteuer setzen wir hauptsächlich auf verschiedene Ads, die geschaltet werden. Wir wissen, dass auf die Plattformen Google, Facebook, Amazon und so weiter und so fort auch genutzt werden für Ads“, erläuterte der SPD-Politiker. „Es wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau da unterwegs zu sein, ohne unsere deutschen Unternehmen tatsächlich zu belasten.“

Hinsichtlich der Frage, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Ministerium für Digitales geben werde, zeigte sich Zorn optimistisch. „Ich will aber schon sagen, dass wir einen großen Schritt nach vorne machen werden mit diesem Koalitionsvertrag.“ Er könne sich gut vorstellen, ein solches Ressort zu übernehmen. „Ich stehe zur Verfügung und kann mir eine Menge vorstellen, bringe viel Erfahrung mit und glaube, es wird gute Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, und deswegen freue ich mich drauf.“

Foto: Google-Stand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten.“

Der Kern der CDU sei „nicht die Schuldenbremse“, erklärte Radtke. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal.“

Merz sei vor der Wahl „nicht unehrlich“ gewesen. „Aber er muss jetzt deutlich sagen, warum wir das machen. Wir müssen viel Geld bewegen, damit unser Land sicher ist und unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“, sagte der Europaabgeordnete. „Wir müssen auch in Infrastruktur investieren, weil die letzten 30 Jahre, auch unter der CDU, da zu vieles verschleppt wurde.“

Der CDA-Chef sprach von einem Endspiel um Freiheit und Wohlstand. „Wir erleben mehr als eine Zeitenwende. Wir erleben einen Epochenbruch“, sagte er. „Unsere Antwort kann nicht das kleine Karo sein.“ Der Koalitionsvertrag dürfe kein „Flickenteppich aus Lieblingsprojekten“ werden.

Radtke warnte vor einer schnellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sei „nicht das dringlichste Projekt der nächsten Regierung“, sagte er. „Der Staat kann auf die Einnahmen aus dem Soli im Moment nicht verzichten.“

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente halte er für falsch. „Das sind Effekte, die an vielen Stellen einfach verpuffen werden“, kritisierte Radtke. „Wenn man Bedürftigen wirklich helfen will, dann müsste man das Geld zielgenau einsetzen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des weltweiten Börsenbebens hat der Sozialverband Deutschland Union und SPD davor gewarnt, bei der Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt zu setzen. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“ Eine Rente auf Aktienbasis berge „große Risiken – ob im großen Stil oder als Frühstart“, so Engelmeier.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird über die Idee einer „Frühstartrente“ verhandelt. CDU und CSU wollen für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.

„Die staatliche Förderung der Altersabsicherung schon unserer Kleinsten ist grundsätzlich eine gute Idee, sollte aber an die gesetzliche Rente angegliedert werden“, kritisierte Engelmeier. „Denn sie muss die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Arthur Sulzberger, der Verleger der „New York Times“, hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. „Trump ist längst hinter uns her“, sagte er dem „Stern“ über die Lage seiner eigenen Zeitung.

„Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die Times gekündigt“, zählte der Verleger auf.

Sulzberger lobt die „reiche Tradition einer freien und unabhängigen Presse in diesem Land“ und schränkt zugleich ein: „Wir stehen unter dem stärksten Druck seit Generationen – und ich finde es ernüchternd, dass einige Leute einen Rückzieher machen und nicht für Rechte eintreten, die quasi immer gegolten haben und meiner Meinung nach weiterhin gelten werden, wenn wir dafür kämpfen. Es gibt aber eine Reihe von Medien, die gute Arbeit leisten.“

Der Verleger der „New York Times“ zeigte sich optimistisch, dass die Demokratie vor Trump verteidigt werden kann. „Ich denke, die Demokratie ist unverwüstlich, aber wir müssen für sie kämpfen. Der Kongress schreibt Gesetze, die Gerichte legen sie aus. Und der Journalismus hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen, die diese nutzen kann, um unsere Demokratie stark zu halten“, sagte Salzburger. „Wir haben in den USA eine lange Liste von Präsidenten beider Parteien, die versucht haben, uns von der Veröffentlichung von Informationen abzuhalten, die sie nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten.“ Das funktioniere bei der „New York Times“ aber nicht, so Sulzberger. „Uns kann Trump nicht einschüchtern.“

Foto: New York Times (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League haben sich Inter Mailand und der FC Bayern München in der Allianz Arena mit 2:1 getrennt.

Das Spiel begann ausgeglichen, wobei Inter schon in der 38. Minute durch einen präzisen Schuss von Lautaro Martínez in Führung ging. Die Bayern versuchten daraufhin, den Rückstand zu kompensieren, und konnten in der 85. Minute durch Thomas Müller den Anschlusstreffer erzielen. Nur wenige Minuten später, in der 88. Minute, gelang es den Gästen, die Führung dank eines Abschlusses von Davide Frattesi endgültig auszubauen.

Während Inter durch kompakte Organisation und schnelle Konter überzeugte, setzten die Münchner auf Ballbesitz und kontrolliertes Pressing. Trotz zahlreicher Chancen blieb der entscheidende Erfolg letztlich den Italienern vorbehalten, die ihre Chancen konsequent nutzten. Die Rückrunde ist für den 16. April geplant.

Foto: Thomas Müller (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.497 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.980 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.084 Punkten 2,0 Prozent im Minus.

Nachdem China die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump in gleicher Höhe gekontert hat, sollen um Mitternacht die US-Zölle auf Importe aus China erneut erhöht werden – auf 104 Prozent. China wandte sich derweil am Dienstag hinsichtlich der US-Zollpolitik an die Welthandelsorganisation (WTO). Die Zölle seien diskriminierend und protektionistisch, argumentierte Peking.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0961 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9123 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.986 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,84 US-Dollar, das waren 237 Cent oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.280 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Index insbesondere am Nachmittag weiter zu.

„Der Dax erholt sich heute kräftig“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Dass hier jetzt grüne Vorzeichen zu sehen sind, sollte aber von Anlegern nicht so interpretiert werden, dass wieder alles in Ordnung ist. Die Aktienkurse erleben lediglich eine technische Gegenbewegung. Eine Bodenbildung ist nicht zu sehen.“

Die weitere Entwicklung an den Börsen hänge auch in den kommenden Tagen und Wochen stark von einem Menschen ab. „US-Präsident Trump will Deals. Wie diese aber aussehen, ist komplett offen“, so Stanzl. „Den Anlegern bleibt nur eine vage Deutung, was Trump im Schilde führt.“ Die Börse übersetze das mit Volatilität.

„Bleiben die Zölle und kommt es trotzdem nicht zu einer Rezession, würden die Börsen jubeln. Wenn Trump die Zölle verringert oder aussetzt, ebenfalls. Gerade lebt die Hoffnung auf, dass etwas in dieser Richtung kommen wird, was die Kurse einigermaßen stabilisiert“, erklärte der Analyst. „Denn was passieren würde, wenn Trump eine 90-tägige Pause der wechselseitigen Zölle verkünden würde, sah man bereits gestern. Der Dax schoss in wenigen Minuten um fünf Prozent nach oben. Wäre das nicht dementiert worden, hätte es wohl für noch mehr gereicht.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Aktien von Rheinmetall und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Entgegen dem Trend bildeten die Papiere von Daimler Truck und BMW das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 36 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,94 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0898 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9176 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan der EU-Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Mittwoch will EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen das Vorhaben offiziell präsentieren.

„Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein führender KI-Kontinent zu werden“, heißt es im Entwurf des Aktionsplans. Nötig seien dafür „mutige Maßnahmen“. Dafür plant die EU-Kommission bis zu fünf Gigafabriken für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU zu errichten. Außerdem will sie die europäische KI-Regulierung anpassen, um kleinere Unternehmen zu entlasten.

Profitieren könnte von dem Aktionsplan Deutschland und insbesondere der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Dort entsteht am Standort Jülich bereits eine KI-Fabrik, die nach Informationen der Zeitung Chancen darauf hat, die Ausschreibung für Deutschland zu gewinnen und zu einer Gigafabrik zu werden. Eine KI-Gigafactory ist 10 bis 100 Mal größer als eine normale KI-Fabrik.

„Nordrhein-Westfalen geht konsequent den Weg von der Kohle zur KI“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir haben die besten Voraussetzungen, um führende Digital- und Quantenregion in Europa zu werden.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts