Herdecke (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gezeigt.

„Wir sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr, dass sie diese furchtbare Tat übersteht, überlebt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Wir sind auch in den Gedanken bei ihrer Familie und wünschen nur das Beste. Wir können zu den Hintergründen augenblicklich noch nichts sagen, aber wir sind mehr als tief betroffen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Aufklärung. „Ich hoffe und bete, dass die Bürgermeisterin Frau Iris Stalzer diesen schrecklichen Anschlag überlebt“, sagte er. „In Gedanken sind wir bei ihr und bei ihrer Familie. Die Hintergründe dieser Tat müssen nun schnell geklärt und aufgeklärt werden.“

Am Dienstagmittag gegen 12:40 Uhr wurde Stalzer mit lebensgefährlichen Verletzungen „im Umfeld des Hauses aufgefunden“, wie ein Polizeisprecher dem „Spiegel“ sagte. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Die zuständige Mordkommission ermittelt dem Bericht zufolge offenbar auch gegen Familienangehörige der Frau.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035 verhindert wird. „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Parlamentarischen Linke (PL) am Mittwochmittag beschlossen hat und über das der „Stern“ berichtet. „Alles andere wäre klimapolitisch falsch, wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht.“

Aus Sicht der SPD-Linken wäre ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot „kein harmloser Kurswechsel“, sondern ein riskanter „Rückfall in alte Denkmuster“, heißt es in dem Positionspapier. „Die Union will das Aus für fossile Verbrenner wieder aufweichen und riskiert damit Jobs, Investitionen und Planungssicherheit“, sagte Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken, dem „Stern“. Wer jetzt Zweifel säe, verunsichere Beschäftigte und Unternehmen und schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, monierte Wegge.

Auch Jakob Blankenburg, Mitglied im PL-Leitungskreis, wird deutlich. „Wer jetzt am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttelt, schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und sendet fatale Signale an die Industrie“, sagte Blankenburg dem Magazin. „Nur mit klaren Regeln bleiben Investitionen, Jobs und Wertschöpfung in Deutschland. Die Union riskiert mit ihrem Rückwärtskurs genau das.“

Kanzler Merz hatte zuletzt mehrmals auf eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035 gedrängt. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montagabend. Er möchte nicht, sagte der CDU-Vorsitzende, „dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.

Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden.

„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer „Abkassierer-Mentalität bei Politikern“.

Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die „Extra-Kohle“ dahin spenden, wo sie gebraucht werde – etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. „Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze“, so Schwerdtner. Auch eine Erhöhung für Minister sieht Schwerdtner kritisch. „Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte.“

Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten – kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung.

Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von T-Online sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.

Foto: Friedrich Merz am 06.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle „die praktische Umsetzung“ der Reform erleichtern.

Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören die Anpassung von Fristen, die Ausweitung von Ausnahmeregelungen und Kooperationen sowie Änderungen bei Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Die Einführung der neuen Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Die volle Wirksamkeit tritt damit erst 2030 ein.

Auch die Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen und Kooperationen sollen gestrichen werden. Künftig entscheiden die Länder über Ausnahmen „im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen“, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Die vorgesehene Regel, wonach Ausnahmen für bis zu sechs Jahre verlängert werden konnten, entfällt.

Finanziell wird der Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF) neu geordnet. Der – wie ursprünglich vorgesehen – von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzierende Anteil von 25 Milliarden Euro soll künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ getragen werden. Der Bund stellt nach dem Entwurf in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 3,5 Milliarden Euro und von 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro bereit. Zur Beschleunigung des Transformationsprozesses kündigt die Bundesregierung an, „für das weitere parlamentarische Verfahren die Einführung eines Anreizsystems“ zu prüfen. Der Gesetzentwurf bedarf laut Kabinettsvorlage nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 Prozent (-1) liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 Prozent), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch.

Bergauf geht es dagegen für die Linke, die einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen kann. Auf den gleichen Wert kommen auch weiterhin die Grünen. Die restlichen Parteien stagnieren ebenfalls alle bei ihren Ergebnissen aus der Vorwoche: die SPD bei 13 Prozent, das BSW bei vier, die FDP bei drei und die Sonstigen bei sechs Prozent.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Abwärtstrend unterdessen weiter fort: Seine Zustimmung erreicht mit nur 26 Prozent einen neuen Tiefpunkt – den schlechtesten Wert seiner Amtszeit.

Auch die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung fallen düster aus. 64 Prozent der Bundesbürger rechnen mit einer Verschlechterung. Das ist der schlechteste Wert seit den Krisenjahren der Ampel-Regierung. Nur 16 Prozent glauben an eine Verbesserung, 19 Prozent erwarten keine Veränderung.

Das zentrale Thema bleibt für die Bürger der Krieg in der Ukraine (48 Prozent), gefolgt von der Arbeit der Bundesregierung (34 Prozent) und der Lage im Nahen Osten (31 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 30. September bis 6. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.001 Befragte.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Vorstand Thomas Saueressig drängt auf mehr Tempo bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz in Europa.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Saueressig am Dienstag den Sendern RTL und ntv. KI müsse fester Bestandteil von Geschäftsprozessen werden, „keine Spielwiese“. Europa habe mit seinen Industriedaten einen „enormen Schatz“, der gehoben werden müsse.

SAP investiere dafür mehr als 20 Milliarden Euro in souveräne KI- und Cloudlösungen. Souveränität bedeute Wahlfreiheit, so Saueressig: „Wir brauchen Spitzentechnologie aus Europa – aber mit globalem Blick.“

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.390 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Sorgen um Frankreichs politische Zukunft prallen am Dax spurlos ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der französische Präsident sorgte vor einem Monat auch schnell für Klarheit, wie es weitergeht. Ob ihm das erneut gelingen wird, ist offen. Die Anleger hoffen jedenfalls darauf. Noch bleibt das politische Dilemma auf den französischen Markt begrenzt.“

Es gebe keine Ansteckungseffekte, auch weil sich Anleger in Sicherheit wiegten, dass die Europäische Zentralbank im äußersten Notfall eingreifen würde. „Die Chancen für Neuwahlen stehen 50:50. Doch auch wenn es diese geben sollte, ist offen, ob sich das Wahlergebnis vom aktuellen maßgeblich unterscheiden würde. Am Ende könnte Frankreich nach Neuwahlen wieder genauso dastehen, wie heute.“

„Der Goldpreis eilt von Rekordhoch zu Rekordhoch. Was wir sehen, ist eine zunehmende Teilhabe von Privatanlegern an der Gold-Rally. Die Anleger werden fast im Tagesrhythmus mit Neuigkeiten versorgt, die sie dazu motivieren, noch etwas mehr Gold zu kaufen. Ein Ende der Rally ist nicht in Sicht. Sollte, der Aufwärtstrend diese Dynamik aufrechterhalten, wären technisch knapp 4.400 Dollar pro Unze als nächstes Kursziel ableitbar.“

„Die israelische Börse steigt auf ein Rekordhoch. In Tel Aviv spekuliert man schon seit geraumer Zeit auf das, was jetzt in greifbare Nähe rückt: eine belastbare politische Lösung, die den Frieden bringt. Israels Börse hat sich seit Jahresbeginn besser geschlagen als die Börsen in den USA, Deutschland oder Japan“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1682 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8560 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Juli 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Juni 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2024 verzeichnete der Umsatz einen realen Rückgang von 0,2 Prozent und einen nominalen Anstieg von 1,3 Prozent.

Den größten realen Umsatzrückgang im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichneten die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Minus von 1,9 Prozent, gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen sowie dem Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Rückgang von 1,0 Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent. Im Gegensatz hierzu stiegen die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation um 1,3 Prozent, gefolgt von den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) mit einem Zuwachs von 0,3 Prozent, so Destatis.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024.

Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.051,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 58,5 Milliarden Euro ab. Dabei überschritten die öffentlichen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte erstmals die Marke von einer Billion Euro.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilte, waren alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung − defizitär. Der Bund hatte erneut den mit Abstand größten Anteil am Gesamtdefizit, konnte sein Minus aber ebenso wie die Länder und die Sozialversicherung im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024 verringern. Demgegenüber hat sich das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter vergrößert.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben beliefen sich im 1. Halbjahr 2025 auf 854,8 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2024: 789,8 Milliarden Euro). Der deutliche Zuwachs um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum kam dabei nur dem Bund und den Ländern zugute, denn er beruht vor allem auf einem Plus bei Bundessteuern und Gemeinschaftsteuern (Umsatzsteuer, Einkommens- und Körperschaftsteuer, Zinsabschlagsteuer). Die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände blieben mit einem Zuwachs um 2,8 Prozent auf 56,5 Milliarden Euro deutlich dahinter zurück. Bei der Sozialversicherung stiegen die Beitragseinnahmen um 9,1 Prozent auf 374,0 Milliarden Euro.

Der Bund profitierte – auch wegen einer geänderten Buchungspraxis – im 1. Halbjahr 2025 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024 von um 19,9 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben für Kreditzinsen.

Die Ausgaben für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen stabilisierten sich beim Bund und den Ländern auf hohem Niveau. Die von den Gemeinden eingenommenen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 121,4 Milliarden Euro lagen um 8,3 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.

Die Ausgaben des Bundes stiegen im 1. Halbjahr 2025 um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 296,4 Milliarden Euro. Bei um 6,8 Prozent auf 266,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 30,0 Milliarden Euro, das damit niedriger ausfiel als das Defizit von 35,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 276,8 Milliarden Euro (+5,0 Prozent) bei Ausgaben von 279,1 Milliarden Euro (+3,1 Prozent) ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro, das sich damit im Vergleich zum Defizit von 7,1 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024 deutlich verringerte.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Einnahmen mit 179,0 Milliarden Euro (+6,2 Prozent) schwächer als die Ausgaben mit 198,7 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Damit vergrößerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit auf 19,7 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 17,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 6,4 Milliarden Euro, obwohl auch hier die Einnahmen (453,1 Milliarden Euro) mit +7,9 Prozent etwas stärker stiegen als die Ausgaben (459,5 Milliarden Euro; +7,3 Prozent). Dazu trugen neben den Rentenversicherungsbeiträgen vor allem die Beiträge zur Pflegeversicherung und die dem Gesundheitsfonds zufließenden Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung bei, so die Statistiker.

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