Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier.

Er kündigte in der „Welt“ an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz „Wer bestellt, bezahlt“ erinnern werden. „Wenn die Punkte, die auch die Finanzen der Länder empfindlich berühren, der Bundesregierung so wichtig sind, dann muss sie selbstverständlich dafür bezahlen“, sagte Bayaz. Aktuell laufen Gespräche darüber, welchen Ausgleich Länder und Kommunen vom Bund für die erwarteten Steuerausfälle durch den sogenannten Investitions-Booster erhalten.

Bayaz forderte zudem umfassende Reformen bei den Sozialversicherungen, allen voran bei der Rente. Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten in ein besseres Verhältnis gesetzt werden. „Zwei Diskussionsvorschläge: Wer einen Bachelor-Abschluss macht, geht erst mit 68 in Rente. Wer noch einen Master-Abschluss dranhängt, hat mit 69 Jahren Anspruch auf die gesetzliche Rente“, sagte Bayaz. Akademiker würden schließlich erst später auf den Arbeitsmarkt gehen und in den meisten Fällen körperlich weniger im Job belastet.

Er forderte zudem ein Ende der staatlich geförderten Frühverrentung. „Aufgabe der Politik ist es, nüchtern staatliche Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie die richtigen Anreize setzen oder nicht. Bei der Rente mit 63 war und ist das definitiv nicht der Fall“, sagte er. Dadurch würde gut bezahlten Fachkräften unverändert einen Anreiz geboten, frühzeitig den Arbeitsmarkt zu verlassen. „Ich spreche nicht von dem Dachdecker, der immer gerne nach vorne geschoben werde, sondern von den vielen gut ausgebildeten Arbeitnehmern mit Bürojobs.“

Bayaz sprach sich darüber hinaus für die Streichung eines bundesweiten Feiertags aus. Konkret nannte er den Pfingstmontag. „Die Streichung eines Feiertags wäre ein wenig ein Symbol für eine Zeitenwende, für die Erkenntnis, dass sich für alle etwas ändern muss, um den Wohlstand im Land zu halten“, sagte Bayaz. Alle Probleme Deutschlands seien danach natürlich nicht gelöst.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.

Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aber: „Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob wir eines Tages alles zusammenführen. Dann könnten wir besser verstehen, welche Wechselwirkungen es zwischen den verschiedenen Akteuren im europäischen Finanzsektor gibt und ob es möglicherweise Konzentrationsrisiken gibt.“

Ross erklärte, dies sei „eine Aufgabe für die Zukunft und nichts, was wir im Moment aktiv verfolgen“. EU-Finanzmarktaufseher würden sich jedoch genau einen Test der Bank of England anschauen, die 2023 als erste Behörde weltweit eine sogenannte systemweite exploratorische Szenario-Übung durchgeführt hat. Dabei befragte sie Banken, Versicherer, Pensionsfonds, Hedgefonds, Asset-Manager und Clearinghäuser, wie sie auf einen Schock an den globalen Finanzmärkten reagieren würden.

Die Diskussion, ob man in der EU eine ähnliche Übung brauche, werde vor allem im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) geführt, sagte Ross. In diesem Gremium kommen Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktaufsicht zusammen. „Sollte es irgendwann einen solchen Stresstest geben, würden sich daran vermutlich mehrere Behörden beteiligen, auch die Esma“, sagte Ross. Aus ihrer Sicht bräuchten die Aufsichtsbehörden für eine fundierte Analyse des breiteren Kapitalmarkts zusätzliche Informationen. „In vielen Bereichen haben wir bereits gute Daten, in anderen aber nicht, etwa bei Investmentfonds“, so Ross.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete.

„Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Bundespartei der „Welt“. Ähnliche Forderungen hatte es zuvor aus der SPD-Bundestagsfraktion gegeben. Damit schließt sich die SPD Forderungen der Grünen an, die Bund und Länder ebenfalls aufforderten, mit Blick auf die AfD eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keinen Bedarf für eine solche Arbeitsgruppe. Solange die gerichtliche Prüfung nicht abgeschlossen sei, werde die AfD im Bund als extremistischer Verdachtsfall behandelt, habe Dobrindt auf der Innenministerkonferenz vergangene Woche gesagt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Für den Fall, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gerichtlich bestätigt wird, habe Dobrindt mit den Ländern vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese soll bewerten, wie sich eine Hochstufung auf Mitglieder auswirkt, die zum Beispiel im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Auch soll es um waffenrechtliche Fragen gehen. Um die Prüfung eines AfD-Verbots soll es dem Vernehmen nach aber nicht gehen.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Zufriedenheit in Paarbeziehungen unterliegt deutlichen Schwankungen – sowohl im Verlauf weniger Tage als auch innerhalb eines einzelnen Tages. Das hat eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ergeben, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Die Forscher werteten Daten von insgesamt 743 Paaren aus, die über ihre Beziehungszufriedenheit berichtet hatten.

Als wesentlichen Faktor für stabile Zufriedenheit identifizierte das Team um Louisa Scheling vom Psychologischen Institut die gegenseitige Wahrnehmung und Erfüllung von Bedürfnissen. „Wenn die Bedürfnisse beständig erfüllt werden, dann ist auch die Zufriedenheit auf einem hohen Niveau stabil“, sagte Scheling. Emotionale Instabilität bei Männern wirkte sich dagegen negativ aus.

Die Studie, die im „Journal of Personality and Social Psychology“ veröffentlicht wurde, zeigt auch: Kurzfristige Schwankungen sind normal und sagen wenig über den langfristigen Erfolg einer Beziehung voraus. Die Forscher sehen darin einen Ansatzpunkt, um Paaren zu helfen, ihre Kommunikation zu verbessern.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen etwas gestärkt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.540 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Beiersdorf und Brenntag.

„Die Anleger bleiben nach einem Wochenende gegenseitiger Angriffe zwischen Israel und Iran vorsichtig“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Es komme aber nicht zu einem vollständigen Ausverkauf. „Noch geht man an der Börse von einem begrenzten Konflikt aus. Viel spricht allerdings nicht für ein schnelles Ende der Kampfhandlungen, sie dürften auch diese Woche unvermindert andauern, aber eben begrenzt bleiben.“

Anleger sollten sich nicht der Hoffnung hingeben, dass sich die Situation schon in wenigen Tagen wieder beruhige, so Stanzl weiter. Unsicherheit sei an der Börse etwas, was typischerweise mit höheren Schwankungen einhergehe, weil man eben nicht mehr genau planen könne.

„Das Risiko einer Ausweitung der Kampfhandlungen über die lokal begrenzte Vergeltung hinaus ist da.“ Genau wie die Möglichkeit, dass der Iran Energieanlagen ins Visier nimmt und es so zu einem starken Anstieg der Ölpreise komme. „Sollte der Ölpreis wieder über 100 Dollar steigen, droht in Deutschland erneut eine Rezession.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1579 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8636 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,79 US-Dollar; das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Maskat (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen“, sagte der CDU-Politiker, der sich aktuell im Oman aufhält, am Montag im Deutschlandfunk.

Das sei auch die Hoffnung der Kollegen, die er in der Region derzeit treffe. „Alle sind im Gespräch miteinander.“ Sein Beitrag könne sein, dass Deutschland hervorragende Beziehungen nach Israel habe und dass man die Gesprächskontakte insofern auch nutze. „Ich stelle jetzt durchaus fest, dass es eine Chance gibt, in eine Verhandlungsphase zu kommen.“

„Wir sind vielleicht noch nicht hundertprozentig dort angelangt“, so der Minister weiter. „Aber ich bin zumindest etwas erleichtert, dass es schon ein gemeinsames Verständnis gibt, dass jetzt eine endlose Fortsetzung dieser Auseinandersetzung niemandem hilft.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Die Entwicklung zeichne sich in einer Zeit ab, in der die Rüstungskontrollregime stark geschwächt seien, heißt es im neuen Jahresbericht des Instituts, der am Montag veröffentlicht wurde. Fast alle Atomwaffenstaaten setzten demnach 2024 ihre intensiven Programme zur Modernisierung ihrer Atomwaffen fort, indem sie bestehende Waffen aufrüsteten und neuere Versionen hinzufügten.

Von den weltweit insgesamt geschätzten 12.241 Sprengköpfen im Januar 2025 befanden sich etwa 9.614 in militärischen Beständen für einen möglichen Einsatz. Schätzungsweise 3.912 dieser Sprengköpfe waren auf Raketen und Flugzeugen stationiert, der Rest befand sich in zentralen Lagern. Etwa 2.100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft auf ballistischen Raketen gehalten. Fast alle diese Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber China hält laut Sipri möglicherweise inzwischen auch einige Sprengköpfe auf Raketen in Friedenszeiten bereit.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die schrittweise Stilllegung ausgemusterter Sprengköpfe durch Russland und die USA in der Regel den Einsatz neuer Sprengköpfe übertroffen, was zu einem allgemeinen Rückgang der weltweiten Bestände an Atomwaffen im Vergleich zum Vorjahr geführt hat. Dieser Trend dürfte sich dem Institut zufolge in den kommenden Jahren umkehren, da sich das Tempo der Stilllegungen verlangsamt, während der Einsatz neuer Atomwaffen zunimmt.

„Die Ära der Reduzierung der Zahl der Atomwaffen in der Welt, die seit dem Ende des Kalten Krieges andauerte, neigt sich dem Ende zu“, sagte Sipri-Forscher Hans M. Kristensen. „Stattdessen sehen wir einen klaren Trend zu wachsenden Atomwaffenarsenalen, verschärfter atomarer Rhetorik und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen.“

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Er sei in der Nähe seines Wohnortes in Green Isle im Sibley County festgenommen worden, teilten die Behörden mit.

Bei der Festnahme wurden demnach keine Polizeibeamten verletzt. Das FBI, die ATF und der US Marshals Service waren an der fast zweitägigen Verfolgungsjagd beteiligt.

Die Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Ehemann waren am Samstag in ihrem Haus erschossen worden, während der Senator John Hoffman und seine Frau in ihrem Haus in Champlin angeschossen wurden. Der Festgenommene soll für beide Taten verantwortlich sein. Die Behörden gehen davon aus, dass eine politische Motivation hinter den Angriffen steckt.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.

Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten, der Kanzler sagte zu Kanadas Regierungschef: „I love this country“. Anschließend traf der Bundeskanzler EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in kleiner Runde.

Kanada räumt dem Gipfel deutlich mehr Zeit ein als beispielsweise Gastgeberland Italien im letzten Jahr, auch das G20-Treffen im letzten Herbst in Rio war kürzer. Insgesamt sieben Arbeitssitzungen stehen auf dem Programm, und offenbar gibt es dabei nur zwei Themen: Wirtschaft und Sicherheit.

Sowohl die erste als auch die letzte Sitzung tragen den Titel „Globaler Wirtschaftsausblick“, dazwischen sprechen die Staats- und Regierungschefs unter den Überschriften „Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Resilienz“, „Gesellschaften sicher machen“ oder „Die Welt sicher machen“. Am Dienstag stoßen der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu, dann geht es um „eine starke und souveräne Ukraine“, so der Titel der Arbeitssitzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant dazwischen zahlreiche weitere bilaterale Gespräche, ausgemacht sind schon Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien, Indien, Südafrika und Brasilien. Am Mittwochmittag will er wieder in Berlin landen.

Foto: Friedrich Merz und Mark Carney, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.

„Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen, dass Klimaschutz ein herausragendes Anliegen auf der internationalen Agenda bleibt“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Welt werde derzeit durch Kriege und Konflikte in Atem gehalten. Gleichzeitig wachse die Sorge um die Wirtschaft.

„Die Bedrohung durch die Klimakrise ist nicht kleiner geworden, sie hat sich im Gegenteil zugespitzt. Ihr kann nur gemeinsam begegnet werden. Es gilt nun, das internationale Bewusstsein nach der Abkehr der USA von diesem Prozess zu stabilisieren mit einer klaren Botschaft: Berlin stands by Paris – die Bundesregierung bekennt sich klar zum Pariser Abkommen“, so der CDU-Politiker.

„Und gemeinsam mit den europäischen Partnern gilt es, die EU weiterhin als Antreiber für globalen Klimaschutz zu positionieren und Brasilien als Gastgeber der COP zu unterstützen.“ Genauso klar müsse die damit einhergehende Botschaft sein: „Dieser Prozess wird nur zum Erfolg, wenn er engstens mit wirtschaftlicher Entwicklung verknüpft wird: Kooperation bei Zukunftstechnologien und Energiekooperationen sind dabei wichtige Schlüssel – genauso wie globale Partnerschaft bei Regenwaldschutz und Klimaanpassung“, so Jung weiter.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert derweil einen Einsatz der Bundesregierung für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel sowie verlässliche Finanzierungszusagen. „Klimaschutz steht international unter Druck. Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb auf der internationalen Klimakonferenz in Bonn für ambitionierte Fortschritte beim Klimaschutz einsetzen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich klar für ein starkes europäisches Klimaziel ausspricht. 90 Prozent CO2-Minderung bis 2040 ist das wissenschaftlich begründete Mindestmaß. Dieses Ziel darf nicht durch Greenwashing und billige Auslandszertifikate verwässert werden“, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der internationalen Klimafinanzierung. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass sie sich an die Zusage Deutschlands halten wird, mindestens sechs Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen“, so Dröge.

Die Klimakonferenz in Dubai von 2023 habe eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vereinbart. „Es ist deshalb fatal, wenn CDU und SPD parallel zur Klimakonferenz wichtige Klimaschutzgesetze in Deutschland infrage stellen. Wir brauchen einen verlässlichen Fahrplan zum Ausstieg aus allen fossilen Energien, der für die Wirtschaft planbar und für die Menschen sozial ausgewogen ist.“

Dass die Bundesregierung plane, beim Gebäudeenergie-Gesetz die Klimaschutzvorgaben aufzuweichen, heiße, dass in der Konsequenz länger mehr fossiles Gas verbraucht werden könne. „Das ist genau die falsche Maßnahme in dieser Zeit“, so Dröge weiter.

Foto: Andreas Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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