Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen.

„Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn man setzt hier ausschließlich auf Freiwilligkeit. Das ist ein einfaches Weiter-so. Und das ist schade. Denn wir haben gerade eine große Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema. Aber offenbar ist es an der SPD gescheitert.“

Sensburg fügte hinzu: „Wir sehen seit Langem, dass es mit Freiwilligkeit nicht geht. Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können.“

Sie hätte sich gewünscht, „dass man von der Logik des Gewinnens und Verlierens wegkommt“, so Lang. „Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine Orientierung für die Menschen biete. „Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden.“

Angesichts der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, prognostizierte Lang, dass die neue Koalition viele Versprechen brechen werde. „Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Für Versorgungsposten aus einem Gefühl der Loyalität heraus haben die Menschen kein Verständnis, wenn es um die Bundesregierung geht.“

Das könne sie nachvollziehen, sagte Ortleb. „Ich finde nicht, dass es ein Selbstzweck sein sollte, junge Frauen in herausgehobene Positionen zu bringen. Und wir müssen die Vielfalt der Partei abbilden in solchen Ämtern“, sagte die SPD-Politikerin. „Junge, Ältere, Frauen, Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte gehören zum Führungskreis der SPD und das sollte sich auch im Kabinett und der Partei- und Fraktionsspitze abbilden“, so Ortleb.

Foto: Josephine Ortleb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend.

„Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“, erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin. „Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren.“

Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes sei problematisch. „Dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich“, so Kemfert. „Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.“

Auch im Verkehrssektor fehlten die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. „Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre“, so Kemfert. „Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität.“

Allerdings würden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, „wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern“, erklärte Kemfert. „Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.“

Die geplante pauschale Senkung der Strompreise hält Kemfert mit über 10 Milliarden Euro für unnötig teuer und ineffizient. „Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert“, sagte sie. „Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll.“

Auch der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheine „überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen“, erklärte die Ökonomin. „Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisierte darüber hinaus, dass für die Erreichung des deutschen Klimaziels künftig auch Emissionsminderungen anderer Länder angerechnet werden sollen. „Mit der Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte, wird das deutsche Klimaschutzziel durchlöchert“, sagte er. „Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel einsetzen, das Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichtes zu verteidigen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht „herbe Rückschritte“ in der Energiepolitik durch den Koalitionsvertrag. „Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben“, bemängelte er. „In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“

Wenn Friedrich Merz` neue Regierung Zukunft gestalten wolle, müsse sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern. „Das ist im Interesse der nächsten Generationen und wäre eine starke Antwort auf Trump und Putin“, so Kaiser.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch äußerst stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.457 Punkten 9,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.145 Punkten 12,0 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich euphorisch über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Zollpause“. Für zahlreiche Länder sollen die Zollsätze für 90 Tage vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt werden. Der Zollkrieg mit China geht hingegen in die nächste Runde: Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen. Nun will Trump auf Güter aus China 125 Prozent verlangen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0950 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.089 US-Dollar gezahlt (+3,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,76 US-Dollar, das waren 4,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben“, sagte Merz zu „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.“

Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte Merz nicht sagen. „Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können.“ Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, „aber es muss weiter runter“. Eine genaue Zahl nannte Merz nicht.

„Und dann müssen wir auch mit denen anders umgehen, die hier sind und eigentlich keinen Aufenthaltsstatus haben“, sagte Merz. „Wir werden das Problem Schritt für Schritt in den Griff bekommen.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings auch scharfe Kritik.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwartet, dass die geplanten Maßnahmen der Koalition zu mehr Wachstum führen werden. „Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte sie am Mittwoch. „Wir erwarten daher von der künftigen Regierung, dass sie nun die notwendigen Investitionen schnell und entschlossen angeht.“

Die Maßnahmen bei den Energiepreisen seien ein wichtiger Schritt, um private Haushalte zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. „Mit der Stärkung von Forschung und industriellen Innovationen können wir uns aus der konjunkturellen und strukturellen Krise herausarbeiten. Und die Kommunen bekommen endlich wieder mehr Spielraum, um den Alltag der Menschen zu verbessern“, so Fahimi.

Die DGB-Chefin hob vor allem das Bundestariftreuegesetz hervor. „Maßnahmen wie das Bundestariftreuegesetz oder die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sind zentrale Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland und damit für fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“ Eine starke Tarifbindung sichere eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. „Dass Union und SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, gibt den Beschäftigten zumindest bis 2031 Sicherheit.“

Verdi sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sowohl erfreuliche Festlegungen als auch klare Defizite. „Die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, etwa bei Investitionen und der Stabilisierung der gesetzlichen Rente, bleibt an wichtigen Stellen – insbesondere bei den Kommunalfinanzen – deutlich hinter den Erfordernissen zurück“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. „Es ist auch notwendig, deutliche Kritik zu üben, etwa an der geplanten Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes“

Erfreulich sei, dass die Entscheidung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nun die Möglichkeit dafür schaffe, dringend erforderliche Investitionen in die zunehmend marode Infrastruktur vorzunehmen. „Dabei muss vor allem der kommunale Investitionsstau von 180 Milliarden Euro endlich aufgelöst werden“, forderte Werneke.

Grundsätzlich positiv sei zudem die Verständigung auf die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent und die Pläne für ein Bundestariftreuegesetz, erklärte der Verdi-Chef. Das gelte auch für die Verständigung auf ein ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Betriebe – vorausgesetzt, es werde im Sinne der Beschäftigten ausgestaltet.

Deutlich zu wenig habe sich die Koalition im Bereich Gesundheit und Pflege vorgenommen. „Auch wenn unter anderem der bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser jetzt richtigerweise aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden soll, fehlen die notwendigen Bundesmittel, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und drohende Beitragssatzsteigerungen tatsächlich zu stoppen. Das gilt auch für die Pflegeversicherung“, kritisierte Werneke. Die Koalitionspartner seien aufgefordert, die massiv steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige kurzfristig zu verhindern. Damit Entlastung beim Pflegepersonal in Krankenhäusern ankommt, müsse zudem eine bedarfsgerechte Personalbemessung PPR 2.0 konsequent umgesetzt werden.

Kritisch sind aus Sicht von Verdi die Steuerpläne der zukünftigen Koalition zu bewerten. Die Steuersenkungen für Unternehmen, insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer, würden Löcher in die staatlichen Finanzen reißen, Vermögende und große Erbschaften blieben jedoch unangetastet- Eine Einkommenssteuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung belaste auch die Haushalte der Kommunen.

Städte und Gemeinden in Deutschland und die öffentliche Daseinsvorsorge seien strukturell unterfinanziert, darauf gebe der Koalitionsvertrag keine verlässlichen Antworten. „Die Kommunen bleiben klamm – das ist eine schlechte Nachricht“, so Werneke. Das gehe zulasten aller Bürger und sorge für „zunehmende Entfremdung von Staat“. Zudem fehlten noch immer verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen zum ÖPNV.

Falsch sei der geplante Vermittlungsvorrang bei der Bundesagentur für Arbeit. „Das erhöht den Druck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, wirkt sich negativ auf die Löhne aus und unterläuft die Bemühungen, über mehr Ausbildung und Qualifikation Einkommen zu stabilisieren und Arbeitsplätze langfristig aufzuwerten“, so Werneke.

Nicht akzeptabel seien die geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz. Es sei absolut kontraproduktiv, nun eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit als Maßstab heranzuziehen. Dies öffne dem Missbrauch Tür und Tor: „Das Arbeitszeitgesetz schützt Menschen, die ohnehin unter prekären Bedingungen arbeiten müssen – deshalb darf es nicht ausgehöhlt werden“, erklärte Werneke.

Absolut kritikwürdig sei die angekündigte Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so Werneke. Das sei ein „fataler Rückschritt“ in Sachen Unternehmensverantwortung und Schutz von Arbeitnehmern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis für ihre Partei an. „Markus Söder hat auch ganz klar gesagt, er hat für unsere Partei, für seine Partei, die drei wesentlichen Schlüsselressorts ausgesucht“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv.

Das sei „alles, was mit innerer Sicherheit“ und „Hightech Zukunft für Deutschland und Landwirtschaft“ zu tun habe. „Und Heimat ist für die CSU und für Bayern ganz besonders wichtig. Also ich würde sagen, dass die CSU sich in keiner Weise beschweren kann.“

Vor diesem Hintergrund könne sie auch mit den sieben Ministerien für die SPD gut leben. „Es kommt ja immer darauf an, was einem besonders wichtig ist“, sagte Bär.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. „Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Er hoffe auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung. „Wir werden als Partei ganz ehrlich darstellen, was wir erreicht haben und wo es gehakt hat“, kündigte Post an. „Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir eine klare Mehrheit dafür finden werden.“

„Wir haben vor allem auch mit Blick auf NRW durchsetzen können, dass die Abstimmung länger läuft“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung, die in NRW mitten in die Osterferien fällt. „Zugleich wissen wir, dass die rein digitale Abstimmung einige Mitglieder vor Hürden stellt. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass Ortsvereine ihre Mitglieder unterstützen, so dass alle an der Abstimmung teilnehmen können.“

Foto: Achim Post (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste bis zum frühen Nachmittag aus. In den letzten Handelsstunden konnte schließlich wieder etwas Boden gutgemacht werden.

„Es scheint genau das Szenario einzutreten, was sich alle Marktteilnehmer nicht gewünscht hatten: China hat auf die US-Strafzölle ebenfalls einen Gegenstrafzölle von 84 Prozent auf US-Produkte angekündigt, damit tritt der Handelsstreit in die Handelskriegphase und nun stellen sich weitere Fragen, bis wohin dieser Showdown der beiden Großmächte gehen wird“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Nun müsse sich zeigen, wie viel wirtschaftlichen Schaden dies erzeugen werde.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt lediglich die Papiere von Symrise und E-On im Plus. Das Dax-Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von MTU, Fresenius und Airbus.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 59,97 US-Dollar, das waren 285 Cent oder 4,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1062 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9040 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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