Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.

Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. So ist etwa ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ aufgeführt.

Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Im Bereich innere Sicherheit ist im Programmentwurf der Sachsen-Anhalt-AfD etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.

In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Programmentwurf eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, nur noch die Zuverlässigkeit.

Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Programmentwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.

In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ zur Abstimmung gestellt werden.

Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: „In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige“, sagte sie, und weiter: „Unser Fokus sollte deshalb konsequent auf besseren Rahmenbedingungen liegen, die Arbeit in Vollzeit möglich machen. Dazu zählt eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflege und attraktive Vollzeitmodelle.“

Rückendeckung für den Vorschlag gab es dagegen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig“, sagte IW-Experte Holger Schäfer. „Arbeitnehmer werden auch ohne ihn weiterhin Teilzeit vereinbaren können. Dafür braucht es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch ist ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte.“

Allerdings ist der Vorschlag einer Abschaffung auch innerhalb der CDU nicht unumstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner und Chef der Niedersachsen-CDU lehnte ihn klar ab: „Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen“, sagte er dem „Focus“. „Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“ Außerdem brauche es gerade in Niedersachsen endlich eine verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Unterstützung in der Pflege. „Das sind die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit sollten wir dafür nicht antasten.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Exporte nach Indien sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen, während die Ausfuhren nach China um rund 15 Prozent zurückgingen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte diesen Trend laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutlich verstärken.

Für die exportorientierten Volkswirtschaften der EU könnte Indien demnach ein wichtiger Handelspartner werden. Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien sei deshalb „mit großen Erwartungen verbunden“, heißt es vom IW. Zwar gehen bislang nur rund ein Prozent der deutschen Exporte nach Indien, doch der Anteil wächst – im Gegensatz zu China, dessen Bedeutung für den deutschen Export seit Jahren abnimmt.

Zugleich bietet Indien die Chance, die Importabhängigkeiten von China zu reduzieren. Insbesondere im Bereich Elektronik baut Indien seine Kapazitäten aus und könne sich zu einem alternativen Zulieferer für deutsche Maschinenbauer oder Elektronikhersteller entwickeln. Auch bei vielen IT-Dienstleistungen sei Indien stark – ein Bereich, in dem Europa bislang besonders von den USA abhängig ist.

Gleichzeitig bestehen auf beiden Seiten noch Vorbehalte: Die EU will Stahlimporte begrenzen und größere Exportkontingente für europäische Autos durchsetzen, während Indien den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU kritisch sieht. Auch der Agrarsektor dürfte weitgehend ausgeklammert bleiben. Das Abkommen könnte daher weniger umfassend ausfallen als andere jüngere EU-Handelsverträge.

Das IW kommt zu dem Schluss: Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen, so dass unterm Strich die Vorteile überwiegen. Die derzeitige Weltlage dürfte die Bereitschaft dazu aber begünstigen. Angesichts der geopolitisch zunehmend fragmentierten Weltordnung sei ein Abschluss ein wichtiger Schritt. Die EU brauche ein breiteres Netz verlässlicher Partner. Indien müsse ein Teil dieser Strategie sein, denn das Land gewinne zunehmend an weltpolitischer Bedeutung.

Zudem, so das IW, sollte das Mercosur-Abkommen als Mahnung dienen: Keiner Seite sei geholfen, „wenn man sich bis zur Perfektion halbtot verhandelt“, heißt es in der Analyse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen wir am Freitag der Vorwoche an“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wenn ich es richtig auf der Pfanne habe, ist es noch ein wenig hin bis zur Fußball-Weltmeisterschaft“.

In Bezug auf die tödlichen Schüsse von US-Bundespolizeibeamten in Minneapolis sagte der Regierungssprecher, die Bundesregierung habe Vertrauen in die US-Justiz, die Vorgänge aufzuklären. Man habe dazu im Übrigen keine eigenen Erkenntnisse und wolle den Fall daher auch nicht weiter kommentieren.

Was einen generellen WM-Boykott angeht, sagte Hille, es sei nicht die Bundesregierung, die über die Teilnahme der Fußball-Nationalmannschaft an Wettbewerben zu entscheiden habe.

Die Endrunde der 23. Fußball-Weltmeisterschaft soll vom 11. Juni bis 19. Juli in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen werden. Deutschland spielt alle drei Vorrundenspiele in US-Städten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.

„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.

„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.

US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“

Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Erhebung des Ifo-Instituts im Januar unverändert geblieben. Der Geschäftsklimaindex verharrte bei 87,6 Punkten.

Die Urteile zur aktuellen Lage seien geringfügig nach oben korrigiert worden, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Erwartungen trübten sich leicht ein. „Die deutsche Wirtschaft startet ohne Schwung ins neue Jahr“, sagte Fuest.

Im Verarbeitenden Gewerbe konnte der Index merklich zulegen. Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen fielen deutlich weniger skeptisch aus. Die Kapazitätsauslastung gab hingegen von 78,1 auf 77,5 Prozent nach. Sie liegt damit weiterhin unterhalb des langfristigen Mittelwertes von 83,2 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima eingetrübt. Die aktuelle Lage wurde etwas schlechter eingestuft. Auch die Erwartungen waren skeptischer. In der Logistik bewegten sich Auftragsbestand und Stimmung nach unten. Auch im Tourismus kühlte das Geschäftsklima merklich ab.

Im Handel ist der Index deutlich gestiegen. Die Unternehmen zeigten sich merklich zufriedener mit der Geschäftslage. Zudem waren die Erwartungen weniger pessimistisch. Diese Entwicklung konnte sowohl im Einzel- als auch im Großhandel beobachtet werden. In beiden Sparten liegen die Indikatoren aber weiterhin deutlich unter ihren langfristigen Mittelwerten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima aufgehellt. Dies war auf bessere aktuelle Geschäfte zurückzuführen. Der Erwartungsindikator blieb hingegen unverändert. Vor allem im Hochbau blieb die Auftragslage schlecht, so das Ifo-Institut.

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen gespart. Das hat der „Spiegel“ auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT errechnet.

Eigentlich hätten Autohersteller in der EU schon im Jahr 2025 sicherstellen müssen, dass der CO2-Ausstoß ihrer verkauften Neuwagen gegenüber 2021 um 15 Prozent sinkt. Im Juni gewährte die EU den Autoherstellern Zeit bis 2027, um zu hohe CO2-Flottenwerte im einen Jahr in einem anderen auszugleichen. Nun muss ein Hersteller erst Ende 2027 für jedes Gramm, das er im Durchschnitt der Jahre 2025 bis 2027 über seiner Zielvorgabe liegt, 95 Euro pro Fahrzeug zahlen.

Besonders der Volkswagen-Konzern profitiert von dem Aufschub und spart bis zu zwei Milliarden Euro an Strafen, die im Szenario ohne die Regeländerung fällig gewesen wären. Mercedes erreichte seinen Zielwert nur gemeinsam mit seinen Poolpartnern wie Smart oder Volvo, deren Neuwagenflotten deutlich weniger CO2 ausstoßen als erlaubt und daher Verschmutzungsrechte an die Stuttgarter verkaufen können, schreibt das Magazin.

Von den traditionellen deutschen Herstellern unterbot einzig BMW seine Vorgabe schon im Jahr 2025, dank eines Elektroanteils von 27 Prozent.

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Man bitte die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

Stellvertretend für viele andere Menschen in Deutschland sollen die Ausgewählten Auskunft zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Migration, Einkommen und Lebensbedingungen, Wohnsituation sowie Internetnutzung geben. Die Ergebnisse stehen dann der Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien zur Verfügung.

Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der zuletzt 2022 durchgeführt wurde und in der Regel alle zehn Jahre stattfindet – jährlich aktuelle Daten zur Struktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung bereit.

Alle vier Jahre werden im Mikrozensus vertiefende Fragen zum Thema Wohnen gestellt – so auch in diesem Jahr. Die Daten aus diesem Zusatzprogramm geben zum Beispiel Aufschluss über die Eigentumsquote, Wohnfläche oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte in Deutschland.

Des Weiteren sind im Mikrozensus Fragen der europaweit durchgeführten Statistiken zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Internetnutzung integriert. Diese international vergleichbaren Ergebnisse seien bedeutsam für Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Europäischen Union, zum Beispiel durch die Verteilung finanzieller Mittel aus den Regional- und Sozialfonds der EU, so die Statistiker.

Haushalte, die nach einem statistischen Zufallsverfahren für den Mikrozensus ausgewählt wurden, werden vom zuständigen Statistischen Landesamt angeschrieben und sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Die Befragten können den Mikrozensus-Fragebogen online ausfüllen. Einige Statistische Landesämter setzen für die Befragungen aber auch Interviewer ein. Für alle Haushalte besteht zudem die Möglichkeit, den Mikrozensus-Fragebogen in Papierform auszufüllen.

Foto: Menschen auf der Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es erst dann beschließen. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sollte es bis spätestens Mitte Februar im Bundestag liegen. Ich halte das für kaum noch möglich.“

Wie die Zeitung weiter schreibt, verhandeln derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD – sind dabei aber festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst für „Anfang Februar“ erwartet, zitiert „Bild“ aus Koalitionskreisen.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist demnach, dass die SPD die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen ablehnt. Warnecke betonte, wenn die GEG-Reform nicht bis zum 1. Juli verabschiedet sei, gelte in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die umstrittene 65-Prozent-Regel.

Sie sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik“, sagte Warnecke.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, drängt Union und SPD zu einer schnellen Einigung. Liebing sagte derselben Zeitung, es brauche „schnellstmöglich Klarheit. Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können.“ Es sei „nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann.

Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Nach den Vorstellungen der Kassen soll die Nutzung des Navigationstools künftig verpflichtend sein, bevor überhaupt eine Arztpraxis aufgesucht wird. Der Zugriff auf das Tool soll entweder über eine App auf dem Smartphone möglich sein oder telefonisch über die Kassenärzte-Hotline 116117.

„Aus Sicht der Versicherten wird das Tool zum wichtigen ersten Anlaufpunkt im Gesundheitswesen“, heißt es in dem Konzept. Durch strukturierte Fragen und die Nutzung der Daten aus der elektronischen Patientenakte soll laut Konzept die Dringlichkeit der Behandlung festgestellt und der Patient an die richtige Stelle im Gesundheitswesen weitergeleitet werden.

In Frage kämen dabei neben einem Termin beim Hausarzt die Übersendung in die Notaufnahme, die Vermittlung einer Video-Sprechstunde oder die (elektronische) Überweisung zu einem Facharzt. Dabei setzt der Krankenkassenverband auf seinen Vorschlag, eine neutrale und transparente Terminplattform aufzubauen.

„Wir müssen das deutsche Gesundheitswesen endlich in die digitale Gegenwart bringen“, sagte Vize-Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem RND. Das sei insbesondere angesichts des Fachkräftemangels und der Finanzierungsprobleme überfällig. Über das neue digitale Navigationstool soll es perspektivisch in bestimmten Fällen möglich sein, ohne einen Kontakt zu einem Arzt eine Überweisung direkt zum Facharzt zu bekommen, betonte die Verbandsvertreterin.

Denkbar sei auch, dass das Tool für gut eingestellte chronisch Kranke Folgerezepte ausstelle. „Es wird zukünftig sicherlich bestimmte Versorgungsprozesse geben, die rein digital abgewickelt werden können, ohne dass überhaupt noch ein ärztlicher Kontakt erforderlich ist“, fügte sie hinzu und betonte: „Wir brauchen eine moderne, digitalgestützte Primärversorgung.“

Am Dienstag will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit diversen Verbänden aus der Gesundheitsbranche darüber beraten, wie ein Primärarztsystem gestaltet werden soll.

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