Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz sei „unmöglich“. Dies schaffe Verunsicherung bei Bewerbern ebenso wie in der Truppe, die bald Planungssicherheit brauche. „Ich erwarte, dass die Koalition sich schnell einigt“, sagte die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss.

Es gebe auch aus Sicht der Grünen noch Fragen und Bedenken. „Eine spätere Lösung ist aber definitiv die schlechtere Option“, fügte Nanni hinzu. Neben dem neuen freiwilligen Grundwehrdienst brauche es jetzt eine Personalaufwuchsstrategie, die eine Bindung des vorhandenen Personals und das Anwerben und Ausbilden von Reservisten in den Fokus rücke. „Gegen Russland werden wir uns nicht mit Wehrdienstleistenden verteidigen“, erklärte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. Benötigt würden dafür Menschen jeglichen Alters, die ihre Fähigkeiten als Zeitsoldaten und Reservisten einbringen könnten.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.

„Fleisch ist einzigartig. Ebenso einzigartig sind Produkte, die aus Fleisch hergestellt werden“, sagte Susanne Uhl, Leiterin des NGG-Hauptstadtbüros, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Anstatt aber einen veganen Burger oder ein vegetarisches Schnitzel – also spezielle Zubereitungsarten – nicht mehr so nennen zu dürfen, sollte es statt eines Begriffsverbotes eine klare, transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung als vegan und vegetarisch geben.“ So werde die nötige Unterscheidung von Fleisch und Fleischersatzprodukten ebenfalls ermöglicht, sagte Uhl.

Unterstützung für das Vorhaben kommt vom Deutschen Bauernverband. „Tierische und pflanzliche Erzeugnisse, am besten direkt vom Bauernhof, gehören in die Ernährung – die Kennzeichnung muss aber eindeutig sein“, sagte die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, Stefanie Sabet, den Zeitungen.

Am Mittwoch will das Europaparlament über ein Vorhaben abstimmen, wonach Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Namen wie „Schnitzel“, „Burger“ oder „Steak“ tragen dürfen. Sollten die Befürworter damit Erfolg haben, müssen die Mitgliedsstaaten der EU noch über das Vorhaben abstimmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck auf die Terrororganisation Hamas bei den laufenden Verhandlungen in Kairo.

„Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Die Verhandlungen müssen kurz und entschlossen sein. Nur anhaltender Druck bringt Ergebnisse – jedes Zögern spielt der Hamas in die Hände“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der nächste Schritt sei klar: „Zunächst müssen unsere Geiseln freigelassen werden. Dann wird die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert.“

Prosor machte deutlich, dass Israel sich nicht allein auf die Verhandlungen verlassen wolle: „Wir werden unser Volk verteidigen und sicherstellen, dass die Hamas uns nie wieder Schaden zufügen kann – vorzugsweise auf diplomatischem Wege, aber wenn nötig, werden wir alle erforderlichen Mittel einsetzen.“

Foto: Teilweise zerstörtes Haus nach Anschlag vom 7. Oktober 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD.

„Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, sagte Röwekamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Verletzungen des Nato-Luftraums der letzten Tage sowie die Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur verdeutlichen uns, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, fügte Röwekamp hinzu.

Deshalb müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr verbindliche Jahresziele insbesondere für die aktive Truppe festlegen. Die SPD müsse diese Festlegungen teilen und bereit sein, die Wehrpflicht zu aktivieren, wenn dieses Ziel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht werde. „Darüber muss mit der SPD noch eine Verständigung erzielt werden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass ein neuer attraktiver Wehrdienst „zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Die SPD lehnt deshalb bislang eine Entscheidung über die Wehrpflicht in der laufenden Wahlperiode strikt ab.

Röwekamp sagte: „Wir brauchen ein Gesetz, das den geänderten Herausforderungen gerecht wird. Spätestens im Sommer 2027 müssen wir die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“ Für diese Entscheidung müssten bereits jetzt gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden. Dann lasse sich die Notwendigkeit einer Wehrpflicht an einer objektiven Zahl der aktiven Soldaten messen.

Der Verteidigungsexperte erinnerte daran, dass nach den Verhandlungen zum Wehrdienst-Kompromiss im Koalitionsvertrag von Deutschland der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt worden seien: Sie erforderten neben einem 300-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Anzahl aktiver Soldaten in der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betonte, das Gesetz über den neuen freiwilligen Wehrdienst „werden wir wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden.“

Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatten die Fraktionen von Union und SPD um eine Woche verschoben, um über Nachbesserungs-Forderungen der Union zu beraten.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die Betroffenen anfallen. Die Zeitung beruft sich auf „Angaben aus Regierungskreisen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einen solchen Progressionsvorbehalt ab. Er verlangt, dass die 2.000 Euro Zuverdienst für Rentner komplett von der Steuer ausgenommen werden. Wegen des Streits sei die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung der Aktivrente im Bundeskabinett daher abgesagt worden, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertraute Personen. Stattdessen soll sich der Koalitionsausschuss am Mittwochabend erneut mit der Aktivrente befassen. Dort wollen Merz und Klingbeil dem Vernehmen eine Lösung ausloten.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt – Tech-Werte konnten aber überwiegend zulegen und sorgten für ein neues Allzeithoch. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.695 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als bei Freitagsschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 6.740 Punkten 0,4 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 24.979 Punkten 0,8 Prozent im Plus und so hoch wie nie zuvor.

Besonderer Treiber waren dabei die Chiphersteller. Ein Milliarden-Deal mit KI-Anbieter OpenAI ließ die Aktie von AMD um rund ein Viertel nach oben schnellen. Der US-Halbleiterkonzern soll ab der zweiten Jahreshälfte 2026 Hochleistungsprozessoren ausliefern. OpenAI will demnach ab dem nächsten Jahr eine Ein-Gigawatt-Anlage auf Basis der kommenden MI450-Chipserie errichten – und behält sich seinerseits einen Einstieg bei AMD vor.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1713 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8538 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.960 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 108,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,56 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bad Bevensen (dts Nachrichtenagentur) – In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg hat es am Montagabend Reizgas-Alarm gegeben. Der Zug hielt kurz vor dem Ziel gegen 19:30 Uhr außerplanmäßig am Bahnhof Bad Bevensen in Niedersachsen.

Mehrere Reisende hatten zuvor während der Fahrt über Atembeschwerden geklagt und einer Zugbegleiterin einen beißenden Geruch im Zug gemeldet. Die Schaffnerin verständigte Rettungskräfte und Polizei.

Der beißende Geruch hatte sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte schon verflüchtigt, sodass die Feuerwehr Messungen zur Feststellung des verursachenden Stoffes durchführte – mit bislang unbekanntem Ergebnis.

Nach Angaben der Polizei erlitten 39 Reisende Atemwegsreizungen und wurden medizinisch vor Ort versorgt. Stationärer Versorgungen im Krankenhaus bedurfte es nicht. Nach etwa einer Stunde setzte der ICE 72 seine Fahrt Richtung Hamburg fort.

Die Bundespolizei eröffnete nach eigenen Angaben ein Verfahren. Die Ermittlungen zur Ursache dauerten an, hieß es.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln.

Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister die Aufgabe übertragen, „bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen“, wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte.

Lecornu selbst teilte am Mittwochabend mit, er habe „die Bitte des Präsidenten der Republik angenommen, abschließende Gespräche mit den politischen Kräften zur Stabilität des Landes zu führen“. Ob dies möglich sei oder nicht, werde er dem Staatsoberhaupt am Mittwochabend mitteilen, „damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen kann“.

Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, im Falle eines Scheiterns werde der Präsident „die Verantwortung übernehmen“, wie verschiedene französische Medien berichten.

Macron hat verfassungsgemäß eine starke Stellung. Er kann beliebig einen neuen Premierminister ernennen, theoretisch auch wieder Lecornu, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Ein neuer Premierminister kann allerdings durch ein Misstrauensvotum im Parlament auch wieder abgesetzt werden.

Hintergrund der sich seit Monaten hochschaukelnden Regierungskrise ist insbesondere die desolate Finanz- und Verschuldungssituation – und die Frage, wie man sie am besten löst. Für das kommende Jahr stehen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben an, die in der Bevölkerung äußerst unpopulär sind.

Foto: Sébastien Lecornu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich.

Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: „Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, dass wird das innerhalb der nächsten Woche erreichen können. Die Chance besteht.“

Der Minister weiter: „Wir sind auf einem wirklich guten Weg.“ Wadephul machte klar, es nicht genügen würde, sollte die Hamas nur einen Teil der Geiseln freilassen: „Wir wollen alle Geiseln jetzt frei haben. Das muss Hamas jetzt verstehen.“ Und sage er auch allen Gesprächspartner in der der arabischen Welt: „Diese Chance müssen sie ergreifen. Hamas muss wissen, sie müssen jetzt einschlagen, sonst wird es für sie bittere Konsequenzen haben.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die Einrichtung soll die Einwanderung von Fachkräften beschleunigen, digitalisieren und zentralisieren.

„Mit der digitalen Work-and-Stay-Agentur reißen wir die bürokratischen Hürden ein, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bisher erschweren“, sagte Bas der Zeitung. Künftig solle es eine zentrale Anlaufstelle geben, über die alle notwendigen Formalitäten digital abgewickelt werden könnten. „Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, sagte Bas.

Die Ampel-Regierung hatte bereits das Einwanderungsrecht für Fach- und Arbeitskräfte deutlich liberalisiert. Dennoch kritisierten Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, dass die Verfahren langwierig und aufwendig seien. Anträge müssten noch auf Papier gestellt werden, zu viele Behörden seien involviert. Nun soll die „Work-and-Stay-Agentur“ die Prozesse für alle Beteiligten – also Behörden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – vereinfachen.

Aufgabe der Agentur ist laut dem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums, dass Fachkräfte zentral und digital ihren Aufenthaltstitel beantragen, Dokumente hochladen und den Bescheid abrufen können. Interessierte Arbeitgeber sollen Fachkräfte bei dem Verfahren unterstützen können, und zwar nicht nur Großunternehmen, sondern auch kleine Familienbetriebe. Alle Seiten profitierten so durch kürzere Wartezeiten, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

Bas setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Das Modell folgt dem Konzept des „One-Stop-Government“, der Bereitstellung von allen Diensten aus einer Hand.

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