München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.

Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen, fordert Herrmann. Dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) von Bundesinnenminister Dobrindt eine rasche Begründung der Zurückweisungen an den Grenzen verlangt, hält Herrmann für ein Anliegen, das man „problemlos bewältigen“ könne.

Auf die Frage, ob es sich bei Hubigs Forderung an Dobrindt schon um einen echten Koalitionsstreit handele, sagte Herrmann im Nachrichtensender „Welt“: „Ich hoffe nicht. Wir haben jedenfalls eine klare Position, die ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Wir müssen die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren. Dazu ist es notwendig, dass auch Personen, die offensichtlich keinen Anspruch haben auf Aufnahme in Deutschland an der Grenze, unmittelbar zurückgewiesen werden.“

„Das steht im Koalitionsvertrag. Genau so hat es die Bundesregierung, hat es jetzt auch der Bundesinnenminister, die Bundespolizei umgesetzt. Und man sieht ja an den Umfragen, die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht da auch voll dahinter. Und so wird das auch umgesetzt. Wenn es jetzt darum geht, für Gerichte noch entsprechend mehr Texte zu liefern zur Begründung, dann wird das Bundesinnenministerium das sicherlich problemlos bewältigen können. Aber entscheidend ist, dass die Zurückweisung an der Grenze auch weiter erfolgt.“

Dass Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze erwägt, hält Herrmann für unproblematisch. Von einem „Zerfleddern“ der Grenzkontrollen in Europa könne „keine Rede sein“, findet Herrmann. „Ganz im Gegenteil, wir sind nachdrücklich dafür, was auf europäischer Ebene vereinbart ist, auch umzusetzen – und das sind strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.“

„Die momentanen Grenzkontrollen in Deutschland sind nur deshalb notwendig, weil offenkundig eine ganze Reihe von europäischen Ländern nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass nicht jemand zum Beispiel ohne irgendeinen Identitätsnachweis, von dem wir überhaupt nicht wissen, wer das eigentlich ist, plötzlich hier in Europa unterwegs sein kann. Dafür müssen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Und dann werden eines Tages auch wieder die Binnengrenzkontrollen, wie wir sie im Moment in Deutschland haben, überflüssig. Aber erst das eine und dann das andere. Wenn insofern alle europäischen Länder das umsetzen, was schon beschlossen ist, dann haben wir auch kein Problem mehr.“

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CDU-Politiker: „Die erste Halbzeit der Zeitenwende wurde verspielt. Wir haben jetzt die zweite Halbzeit. Eine dritte wird es nicht geben.“

Nach der Zeitenwende-Rede des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sei zu viel Zeit ins Land gegangen, führte Otte aus. „Bei der Beschaffung von Drohnen stehen wir noch am Anfang. Wie auch beim neuen Wehrdienst. Ich vermisse, dass die Strukturen in der Bundeswehr streng am Auftrag ausgerichtet werden. Wir brauchen Verbände, die in der Lage sind zu kämpfen.“ Von modernen Kampfpanzern seien beispielsweise zu wenige beschafft worden. Eine der Nato zugesagte Heeres-Division habe nur deshalb nahezu voll ausgestattet werden können, weil andere Verbände Gerät abgeben müssten. Immer noch dauere „alles viel zu lange“. Otte sieht daher einen „erhöhten Handlungsbedarf im Bundesverteidigungsministerium“.

Das betrifft auch die Frage, wie das Ministerium die Personalnot der Truppe lindern will. Pistorius hat jüngst erklärt, dass die Bundeswehr bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten brauche. Pistorius müsse jetzt die „Karten auf den Tisch legen“, wie das gelingen soll, so Otte.

Er selbst wolle seine Amtszeit nutzen, um die Bedingungen für die 181.000 Soldaten in Deutschland zu verbessern. Viele pendelten zu ihren Dienstorten oder führen Fernbeziehungen, weil die Truppe oft keine Verwendung am Wohnort bieten könne. Otte sagte, er wünsche sich eine „Überprüfung der Laufbahnwege, damit Soldaten in ihrer Zeit bei der Bundeswehr weniger von der Familie getrennt sind.“ Otte führte aus: „Wenn wir eine `kaltstartfähige` Armee haben wollen, und das ist das Ziel, müssen wir bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie besser werden.“

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz erteilt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Forderungen nach mehr Sicherheitskontrollen an deutschen Schulen eine klare Absage. „Forderungen nach Türkontrollen und Sicherheitspersonal gehen an der Schulrealität in Deutschland vorbei“, sagte er dem „Focus“.

Der Leiter eines bayerischen Gymnasiums erklärte, dass solche Taten lange geplant und die Täter zu anderen Methoden greifen würden. „Es gibt ja auch den Raum außerhalb des Schulgebäudes“, sagte er.

Düll mahnt, mehr in die Betreuung von Schülern zu investieren, die drohen zu versagen: „Ein gutes Monitoring von Schülern durch Lehrer sowie Sozialpädagogen, Jugendarbeiter und Schulpsychologen, die rechtzeitig eingreifen können, wenn Schüler drohen abzudriften, ist der beste Schutz vor möglichen Amokläufen“.

Ein Amoklauf sei eine Situation, auf die sich kein Lehrer vorbereiten könne. Die Notfallpläne sehen vor, dass die Lehrer Türen verschließen und sich mit den Schülern in den Klassen verbarrikadieren. Das stelle Lehrer vor große moralische Herausforderungen, wenn sich andere Kinder außerhalb des Raumes befänden. „Stellen Sie sich eine Klasse vor, die sagt: ‚Lass den Max rein` und der Lehrer antwortet: ‚Nein, Max, bleibt draußen`. Das ist wirklich brutal“, so der Gymnasiallehrer.

Düll ist Vater einer Tochter, die selbst schon einen Amokalarm erlebt hat. Er entpuppte sich als Fehlalarm, aber „Lehrer und Kinder waren Stunden eingesperrt, die Lehrerin hat die Verdunklung runtergefahren. Das ist Hölle. Als dann die Polizei durchgegangen ist und an die Türen geklopft hat, um jeden Raum einzeln freizugeben, ist ihnen das Herz stehengeblieben“, erzählte er.

Foto: Stefan Düll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.

„Es ist offenkundig so, dass auch in der SPD, im Justizministerium vor allen Dingen, die Zweifel groß sind“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und das Mindeste, was eine Justizministerin machen kann, ist zu sagen: Jetzt liefere mal wenigstens eine Begründung.“

„Es ist ja irre, dass eine Regierung europarechtswidrig handelt, ohne Begründung. Also dass die Justizministerin selbst sagt: Lieber Alexander Dobrindt, könntest du mal einen Grund liefern?“, sagte Brantner. Das Vorgehen sei momentan schwer begründbar, weil die Zahlen der Asylbewerber zurückgingen, so die Grünen-Chefin weiter. „Es ist ja eher gerade die Tendenz, dass die Zahlen stark nach unten gehen.“

Weiter wollte sich Brantner nicht explizit für das Ziel aussprechen, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, das wohl beim Nato-Gipfel Ende Juni beschlossen wird. „Die Zielmarke ist, dass wir die Fähigkeiten haben, die wir brauchen, um uns im Zweifel verteidigen zu können. Und dafür gibt es auch gute Vorarbeiten.“

Es gehe darum, dass sich die Europäische Union angesichts des schwächelnden transatlantischen Verhältnisses insgesamt stärker verteidigen könne. „Ich finde, es kommt darauf an, dass wir am Ende die Kapazitäten als Europäer gemeinsam haben. Es geht nicht darum, dass die Deutschen die Stärksten sind oder die Franzosen, sondern dass wir das als Europäer gemeinsam hinbekommen. Da habe ich auch eine Kritik an Kanzler Merz, der zum Ziel hat, dass die deutsche Armee die stärkste ist. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass wir als Europäer gemeinsam gut handeln können.“

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Putin sitzt fester im Sattel denn je“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern“.

Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zeige gerade, dass Reden Fortschritte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bringen könne, seien sie auch zunächst nur minimal. „Es gab zweimal den Austausch von Gefangenen, Verwundeten und Toten, oder denken Sie an die Vereinbarung zu den Getreidelieferungen über das Schwarze Meer durch Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei.“ Natürlich habe man mit Putin einen Akteur, der sich zahlloser Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht habe. „Ich kann mir jedoch keinen anderen Ansprechpartner aussuchen.“

Er zeigte sich überrascht über die Reaktionen: „In dem Papier steht nichts Anrüchiges, es ist kein Russlandpapier. Es ist eine Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Einbettung in das, was zurzeit Trump macht.“ Zu Vorwürfen, er vertrete mit den Mitunterzeichnern eine naive Politik, glaube an eine Einhegung Putins, antwortete Mützenich: „Appeasement ist eine Behauptung, die mich schwer trifft.“ Die Einhegung des Krieges in der Ukraine und neuer Unsicherheiten erreiche man nur, wenn es auch mehr diplomatische Versuche gebe.

„Was ist denn die Alternative, Russland militärisch niederzuringen? Das haben alle Kritiker schon gegen mich gewendet, als ich es im Bundestag gewagt habe, über Wege hin zu einem Einfrieren des Konfliktes zu sprechen.“ Russland sei aber nicht zurückgewichen. „Im Gegenteil. Ich bin bereit, Kritik einzustecken, aber vielleicht wäre ein bisschen Selbstkritik derjenigen, die alles auf eine Karte setzen, genauso wichtig.“

Mützenich wies den Eindruck zurück, dass seine Unterstützung des Papiers auch ein Angriff auf Parteichef Klingbeil sein könnte. „Das ist Quatsch. Es gibt keinen Bruch mit meinem bisherigen Kurs, den ich auch als Fraktionsvorsitzender vertreten habe. Dieses Papier vom Erhard-Eppler-Kreis zirkuliert doch schon seit Wochen in der Partei zur Unterschrift, das ist nichts Geheimnisvolles.“

Mützenich kritisierte, dass einige in der SPD nun den Unterzeichnern einen Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahelegten. „Das ist wirklich ein bisschen traurig.“ Zudem sei es ein Fehler, dass bisher nie breiter in der ganzen Partei über eine neue Russlandpolitik diskutiert worden sei und Zwischentöne kaum noch akzeptiert würden. „Ich habe es immer wieder versucht, aber gut, oft fehlt die Zeit und die Beteiligung. Aber irgendwie haben wir uns eingerichtet in so einer Diskussionsfaulheit.“

Foto: Lars Klingbeil und Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 Prozent höher als im April 2024.

Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +1,6 Prozent gelegen, im Februar 2025 bei +2,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 2,3 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im April 2025 gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 6,3 Prozent gegenüber April 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 9,8 Prozent stiegen. Im Vergleich zum Vormonat verteuerten sich im April 2025 sowohl Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (+0,4 Prozent) als auch Produkte aus tierischer Erzeugung (+3,5 Prozent).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im April 2025 um 40,0 Prozent niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Vorjahresveränderung bei -38,4 Prozent, im Februar 2025 bei -36,1 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat März 2025 fielen die Speisekartoffelpreise um 1,1 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im April 2025 um 24,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Deutliche Preisanstiege gab es unter anderem bei Erdbeeren mit +35,9 Prozent und bei Tafeläpfeln mit +22,8 Prozent.

Die Preise für Gemüse stiegen binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent, wobei insbesondere Spargel (+25,7 Prozent) und Kohlgemüse (+11,1 Prozent) deutlich teurer waren. Preissenkungen waren hingegen unter anderem bei Blumenkohl und Salat zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 21,4 Prozent beziehungsweise 8,3 Prozent verbilligten.

Getreide war im April 2025 im Vergleich zum April 2024 um 8,9 Prozent teurer (März 2025: +17,3 Prozent zum Vorjahresmonat). Beim Wein war im April 2025 eine leichte Preissteigerung zu verzeichnen (+1,0 Prozent). Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im April 2025 um 6,8 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wobei sich das Handelsgewächs Raps im April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16,6 Prozent verteuerte. Die Preise für Futterpflanzen waren im April 2025 mit einer Veränderungsrate von -11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig (März 2025: -12,7 Prozent).

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im April 2025 um 18,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat (März 2025: +17,9 Prozent gegenüber März 2024). Auch im Vergleich zum Vormonat März 2025 stiegen die Preise für Milch (+0,5 Prozent). Bei Eiern kam es im April 2025 zu einer Preissteigerung gegenüber dem Vorjahresmonat von +5,4 Prozent (März 2025: +3,8 Prozent gegenüber März 2024).

Die Preise für Tiere waren im April 2025 um 4,3 Prozent höher als im April 2024 (März 2025: -1,8 Prozent zum Vorjahresmonat). Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 38,1 Prozent. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 12,1 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im April 2025 um 7,6 Prozent höher als im April 2024. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Hähnchen um 7,4 Prozent und bei sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 7,8 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.

Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze nicht blockieren.“ Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dem RND weiter: „Die langfristige Lösung liegt nicht in Kontrollen entlang der Binnengrenzen, sondern im gemeinsamen deutsch-polnischen Interesse einer funktionierenden europäischen Lösung.“

Die von Polens Premier Donald Tusk angekündigten Kontrollen würden „natürlich den Berufspendler- sowie den Warenverkehr beeinträchtigen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem RND. Allerdings könnten die Kontrollen auch Migranten auf dem Weg nach Deutschland abhalten, „sodass eventuell vielleicht sogar weniger Menschen an unsere Kontrollen kommen, welche keine Berechtigung haben, nach Deutschland einzureisen“, sagte Roßkopf.

„Sollten die polnischen Kollegen aber tatsächlich nur ihre Einreise kontrollieren, könnte es zu einem Ping-Pong-Spiel kommen“, bei dem unerwünschte Personen hin- und zurückgeschickt werden. Vor diesem Szenario wird seit Beginn der verstärkten deutschen Kontrollen vor einem Monat gewarnt.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen, hieß es. Vor seiner Reise hatte er erklärt, dass Deutschland alles daran setze, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen könne und Russland zu „ernsthaften Verhandlungen“ bereit werde.

Ungeachtet der jüngsten Friedensbemühungen hatte Russland zuletzt seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine verstärkt. Zu Wochenbeginn wurde der umfangreichste russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet. Laut ukrainischen Angaben kamen 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen zum Einsatz, ebenso wie vier Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und zwei Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die verstärkten Angriffe seien keine Reaktion auf den Überraschungsschlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands zu Monatsbeginn. Vielmehr zeuge der Trend davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.“

Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin Grundlage für die Regierungsarbeit. Das „Manifest“ überrascht sie nicht: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend“, so Rehlinger.

Die Aussagen zur Ukraine und Russland sieht sie kritisch: „Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin überhaupt momentan ein Gesprächspartner sein kann und sein will.“ Zusammenarbeit mit Putins Russland sei nicht das, was die Situation gerade hergebe.

Zum Vorwurf, Parteichef Lars Klingbeil habe linke Positionen vernachlässigt, sagte Rehlinger: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind.“ Vielleicht sei ein solches „Manifest“ der Anlass, um nochmal die Argumente auszutauschen.

Einen Fehler in der Einbindung prominenter Kritiker sieht sie nicht: „Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten.“ Posten allein könnten Überzeugungen nicht einbinden: „Menschen, die eine Haltung haben, lassen sich nicht allein durch Posten einbinden.“

Zum anstehenden Parteitag erklärte Rehlinger: „Es geht darum, neue Stärke zu erlangen – manchmal eben auch über Debatten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.

„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.

Auch die Grünen äußerten Kritik. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Handelsblatt“. In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.

Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukraine-Politik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, der Zeitung.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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