Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen.

Im Januar 2024 wurde der Mann zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Abschiebung nach Eritrea kam nach Ministeriumsangaben jedoch nicht zustande. Rückführungen in das Land seien nicht möglich, weil die dortigen Machthaber nicht kooperierten und notwendige Reisedokumente nur ausstellten, wenn Betroffene eine freiwillige Ausreise erklärten. Eine zwangsweise Passersatzbeschaffung sei für eritreische Staatsangehörige daher ausgeschlossen, teilte das Ministerium mit.

Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte, genau für solche Fälle prüfe der Bund neue Wege. „Die Bundesregierung setzt alles daran, auf internationaler Ebene, Abschiebungen zu ermöglichen. Für Afghanistan und Syrien ist das bereits gelungen, für Eritrea noch nicht“, so Lorek. „Genau für Fälle wie diesen prüft der Bundesinnenminister deshalb auch die Möglichkeit, Zentren im Nicht-EU-Ausland zu schaffen, wo abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Das unterstütze ich ausdrücklich.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. „Es sind durch die DB Infrago AG keine Maßnahmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Bei der Planung von Generalsanierungen entscheiden wir immer, welche Gewerke den größten Bedarf und den größten zeitlichen Handlungsdruck haben.“ Das seien auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln der Oberbau und die Bahnhöfe.

Ein Blick in die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zeigt jedoch einen hohen Handlungsdruck bei den Stellwerken. Das Stellwerk Schwelm kommt auf eine Zustandsnote von 4,5, das Stellwerk Solingen auf eine 4,6, das Stellwerk Hagen-Hauptbahnhof auf eine 4,7 und die Stellwerke Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Steinbeck sogar auf eine 6,0. Der Noten-Methodik der DB Infrago zufolge entspricht eine vier vor dem Komma der Note „schlecht“, sprich: „wesentliche Beeinträchtigungen in einer oder mehreren Qualitätsdimensionen“. Bei der Note sechs gibt es bereits „potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf den Betrieb“ und es wurden „Abhilfemaßnahmen ergriffen, um kritische Vorfälle auszuschließen“.

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel kritisierte, dass trotz schlechter Zustandsnoten zwischen Köln und Hagen kein einziges Stellwerk ersetzt werden soll. „In Bezug auf die Stellwerke ist diese Generalsanierung eine Schummel-Sanierung“, sagte er.

Dieses Wort hatte der heutige parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) in der Oppositionszeit einst im Zusammenhang mit den Korridorsanierungen verwendet. „Es wird Zeit, dass Herr Lange endlich aufwacht und die Deutsche Bahn steuert, so wie er es zu Oppositionszeiten gefordert hat“, so Gastel.

Der Bahn zufolge liegt die ausbleibende Erneuerung der Stellwerke an „der kurzen Vorlaufzeit für die Planung und weil sich kein bestehendes Stellwerkprojekt in Planung befand“. Der Verkehrspolitiker Gastel, der bis vor Kurzem noch im Aufsichtsrat der DB Infrago saß, lässt das nicht gelten. „Der Zeitplan für die Generalsanierungen ist seit 2024 spätestens festgelegt, es wäre genug Zeit gewesen“, sagte er.

Auch das neue Zugbeeinflussungssystem ETCS soll auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln nicht eingebaut werden. Und selbst beim Thema Bahnhöfe will die Bahn in den vorgesehenen sechs Monaten nicht alles vollständig sanieren. Zwar sollen Arbeiten an allen insgesamt zwölf Stationen an der Strecke stattfinden. Nur die sechs Bahnhöfe an der Hauptstrecke sollen jedoch komplett saniert und nur vier davon zu sogenannten „Zukunftsbahnhöfen“ entwickelt werden, die Bahnhöfe in Solingen und Ennepetal vorerst nicht. Die Arbeiten an den sechs S-Bahn-Stationen sollen sogar erst „gesamthaft bis Ende 2027“ umgesetzt werden, sagte eine Bahn-Sprecherin. Die Korridorsanierung ist dann – so denn alles planmäßig klappt – schon anderthalb Jahre beendet.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben werden. Als steuerbare Kapazitäten gelten beispielsweise flexible Kraftwerke, wie etwa Gaskraftwerke, Batterie-Großspeicher, Biogasanlagen, Wasserkraftwerke und Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen, die gedrosselt werden können, aber auch Industriebetriebe, die Lasten bei Stromknappheit reduzieren.

Für 10 Gigawatt der Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die dort bezuschlagten Kapazitäten müssen also über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Das geht beispielsweise über Gaskraftwerke. Bereits Reiches Vorgänger, Robert Habeck (Grüne), hatte den Bau von 12,5 Gigawatt neuer Gaskraftwerke geplant. Die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nun vor, dass spätestens im Jahr 2031 die Kapazitäten mit Langfristkriterium ihren Betrieb aufnehmen sollen.

In den Jahren 2027 und 2029/2030 sollen weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offen sein.

Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden, so das Ministerium. Außerdem soll es Maßnahmen geben, um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, so dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

„Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, sagte Reiche zu der Einigung. „Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. So sichern wir die Versorgungssicherheit und die Einhaltung unserer Klimaschutzziele gleichermaßen.“

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.352 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss, bevor er am späten Nachmittag zulegte.

„Die für die heimische Wirtschaft veröffentlichte Konjunkturzahl ist weder als überraschend noch als stark zu bezeichnen“, erklärte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Positiv ist zumindest nach zwei Rezessionsjahren wieder das Vorzeichen, aber das Plus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr sorgte heute für keine Aktienkäufe aufgrund aufkommenden Konjunkturoptimismus.“

Stattdessen habe die Hoffnung auf eine deutliche wirtschaftliche Belebung in diesem Jahr den Dax aus seiner Seitwärtsbewegung des vergangenen zweiten Halbjahres ausbrechen lassen. „Doch über den Zeitpunkt, wann die Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ihre volle Wirkung entfalten, darf noch munter spekuliert werden“, kommentierte die Marktanalystin. „Sollten nicht zeitnah auch strukturelle Reformen in den Bereichen Energie, Bürokratisierung und Arbeitsmarkt eingeleitet werden, könnte aus dem Unwort `Sondervermögen` auch nur ein laues Konjunkturlüftchen hervorgehen. Dann wären die vielen Vorschusslorbeeren für den Aktienmarkt zu früh und zu reichlich verteilt worden und die Chancen für ein viertes starkes Börsenjahr in Folge würden trotz des guten Januar-Effekts wieder sinken.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von RWE, Vonovia und Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Fresenius, Commerzbank und Mercedes-Benz wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 33 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,79 US-Dollar, das waren 273 Cent oder 4,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1608 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8615 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man „aktuell keine Veranlassung“, so Gentges.

Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere. Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, „ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen“.

Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht dorthin abgeschoben. Einen eigenen Abschiebestopp will man auch jetzt nicht verhängen: Aus Niedersachsen sei die Lage im Iran „nur schwer zu beurteilen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.

Es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, „sofern überhaupt möglich“, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens.

Foto: Iran-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge im Flugzeug über den Satellitenbetreiber Starlink anzubieten, fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) europäische Alternativen.

„Starlink spielt eine wichtige Rolle bei vielen Anwendungen, denken wir nur an die Ukraine. Wir sollten uns fragen, wo die europäische Alternative ist“, sagte Wildberger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das Starlink-System ist deutlich leistungsfähiger als die Angebote europäischer Konkurrenten. Deswegen ist es längst überfällig, dass wir in Europa eigene Satelliten-Dienste entwickeln.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte den Deal zwischen der Lufthansa und Starlink kritisiert und vor einer problematischen Abhängigkeit „von der Technologie und dem Geschäftsgebaren von Elon Musk“ gewarnt. Im Digitalausschuss des Bundestags hatte Wildberger sein Ziel wiederholt, mehr Dynamik in der deutschen Technologiebranche zu schaffen. Dabei spiele auch der Staat als Ankerkunde eine Rolle.

Foto: Starlink-Einheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Lebensmittel in Deutschland haben 2024 seltener Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oberhalb der geltenden Rückstandshöchstgehalte enthalten. Das geht aus einer Analyse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden demnach 16.423 Lebensmittelproben untersucht, wobei der Anteil an Proben ohne quantifizierbare Rückstände im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Die Hälfte der untersuchten Proben wies keine quantifizierbaren Rückstände auf.

Gaby-Fleur Böl vom BVL sagte, dass die Sorte und die Herkunft des Erzeugnisses entscheidende Faktoren seien. In Mais und Spargel seien nur in einem kleinen Anteil der Proben Rückstände quantifiziert worden, während bei Grapefruits oder Kirschen Rückstände im überwiegenden Teil der Proben messbar gewesen seien. Bei häufig verzehrten Lebensmitteln wie Tomaten, Kartoffeln oder Äpfeln wurden kaum Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte festgestellt. Die meisten Überschreitungen gab es bei Mangos (16,3 Prozent), Paprika-Fruchtgewürz (11,7 Prozent) und Grünkohl (8,4 Prozent).

Die Herkunft der Erzeugnisse beeinflusste die Nachweisbarkeit von Rückständen stark. Während lediglich bei 1,0 Prozent der beprobten Erzeugnisse aus Deutschland und bei 1,5 Prozent der Proben aus anderen EU-Staaten Überschreitungen der geltenden Rückstandshöchstgehalte auftraten, lag der Anteil bei Erzeugnissen aus Nicht-EU-Ländern bei 6,7 Prozent. Ein positiver Trend zeigte sich jedoch auch hier: 2024 gab es 1,8 Prozent weniger Überschreitungen als im Vorjahr. Bei ökologisch angebauten Proben waren 80,1 Prozent rückstandsfrei, bei konventioneller Ware 45,9 Prozent.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.

Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden“, so die Grüne.

Die „Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“, forderte Brantner.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Dobrindt einen generellen Abschiebestopp abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben. „Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können“, sagte der Christsoziale.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall Baywa zieht weitere Kreise. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben Staatsanwälte am Mittwoch umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen und dabei Material sichergestellt. Es sei „im Rahmen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Baywa AG zu Durchsuchungen in Privaträumen von Beschuldigten gekommen“, bestätigte ein Staatsanwalt der SZ. Weitere Angaben könnten aufgrund der derzeit noch laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

Die Ermittlungen richten sich früheren Angaben zufolge bislang gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands der Baywa. Geprüft wird von der Staatsanwaltschaft, ob die Lage des Krisenkonzerns im Jahr 2024 falsch dargestellt worden war und ob die Bilanzen geschönt wurden.

Ein Baywa-Sprecher sagte der Zeitung: „Die Baywa kooperiert weiterhin vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.“ Er wollte das Verfahren aber nicht kommentieren. Offenbar gab es bislang keine Durchsuchungen in den Büroräumen der Baywa selbst, sondern lediglich bei den Betroffenen.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „taz“ berichtet.

Die Zahl der an den Trainingseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen ist dabei sehr unterschiedlich. Sie reicht von 1.140 Soldaten bei einer Marineschießübung im Oktober 2025 im Norden Norwegens im Oktober 2025 bis zur Teilnahme von drei deutschen Soldaten an einem Manöver in Grönland im September 2025.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, sieht die Übungen als Ausdruck eines „abenteuerlichen Expansionskurses“ der Bundeswehr. Thoden kritisiert auch die aktuelle Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland. „Die Erkundungsmission ergibt nur einen Sinn: Sie dient als Testballon für eine zukünftige Stationierung der Bundeswehr in Grönland.“ Vielmehr sollte die Bundesregierung die Annexionspläne der USA zusammen mit den europäischen Partnern erneut deutlich zurückweisen. „Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und für den konsequenten Schutz ihres durch den Klimawandel bedrohten, einzigartigen Ökosystems ein“, sagte Thoden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage geht ebenfalls hervor, dass Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 10. Dezember 2025 Jahres Rüstungsgüter im Wert von etwa drei Milliarden Euro an Arktis-Anrainerstaaten geliefert hat. Der größte Anteil von 1,3 Milliarden Euro entfiel dabei auf Norwegen, mit dem Deutschland über ein gemeinsames U-Boot-Projekt verbunden ist. U-Boote gehören mit zu den teuersten Waffensystemen überhaupt. An zweiter Stelle folgten demnach Waffenexporte nach Schweden, die sich in dem Zeitraum auf etwa 940 Millionen Euro beliefen.

Foto: Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts