Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

„Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig weiter mit Öl und Gas heizen und alles werde super. „Kein Wort mehr zum Klimaschutz und vor allem kein Wort zu Bezahlbarkeit.“

Banaszak kritisierte die von Union und SPD geplante Grüngasquote. „Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer.“ Aus diesen Gründen seien grüne Gase „die E-Fuels der Gaswirtschaft“, so der Grünen-Chef. Nur in der Gasbranche würden jetzt die Sektkorken knallen. „Statt mit günstigem Strom die Leute aus der fossilen Kostenfalle herauszubekommen, werden sie da reingeschickt aus einer ideologischen Motivation.“

Banaszak warf der Union vor, das Gesetz nur wegen ihrer Wahlkampfversprechen verändern zu wollen. „Die haben ihre Leute auf die Bäume geschickt und jetzt kommt man nur noch mit Knochenbrüchen runter.“ Union und SPD würden in diesem Fall eine Politik machen, die nicht mal den Mindestanspruch an Seriosität erfülle. „Weil man gesagt hat, alles was nach Habeck aussieht und riecht, muss weg, muss jetzt ein kluges Gesetz rückabgewickelt werden.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der nominale Auftragseingang lag mit einem Volumen von 113,0 Milliarden Euro um 9,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.

Im Hochbau lagen die Auftragseingänge im Jahr 2025 real 7,5 Prozent und nominal 10,1 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Damit stiegen sie erstmals seit dem Jahr 2021 wieder an. Dabei verzeichnete der Wohnungsbau – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau -mit real +10,1 Prozent (nominal: +12,6 Prozent) ein größeres Wachstum als der Nichtwohnungsbau (real: +5,8 Prozent, nominal: +8,4 Prozent). Der Auftragseingang im Tiefbau lag real 6,2 Prozent und nominal 8,6 Prozent über dem bisherigen Höchststand aus dem Vorjahr. Großaufträge im gesamten Bauhauptgewerbe, vor allem bei der Bahnstreckensanierung und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, trugen maßgeblich zu diesem neuen Rekordergebnis bei.

Im Dezember 2025 lag der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe kalender- und saisonbereinigt 4,9 Prozent unter dem November 2025. Im Vorjahresvergleich stieg der reale Auftragseingang im Dezember 2025 kalenderbereinigt um 3,1 Prozent. Nominal betrug der Anstieg 7,8 Prozent gegenüber Dezember 2024.

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe lag im Jahr 2025 real 2,4 Prozent über dem Vorjahresergebnis und stieg damit erstmals seit 2020 wieder an. Nominal lag er 5,0 Prozent höher und erreichte einen neuen Höchststand von 120,5 Milliarden Euro. Dabei erzielte der Hochbau einen Jahresumsatz von 57,4 Milliarden Euro (real -0,8 Prozent, nominal +1,7 Prozent), der Tiefbau steigerte sich auf 61,7 Milliarden Euro (real +5,8 Prozent, nominal +8,2 Prozent).

In der Statistik werden alle Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen im Bauhauptgewerbe erfasst. Im Jahr 2025 waren das rund 9.500 Betriebe und damit 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. In den befragten Betrieben waren 2025 im Jahresdurchschnitt insgesamt 540.000 Personen tätig. Das waren 5.800 oder 1,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Entgelte lagen mit einer Gesamtsumme von 26,6 Milliarden Euro nominal 5,8 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Dabei wurden etwa 612 Millionen Arbeitsstunden (-0,3 Prozent gegenüber 2024) auf Baustellen geleistet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird.

„Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Vor ihrer Berufung 2022 gab es viel politisches Gezerre und eine lange Vakanz im Sachverständigenrat. Es war damals ein großer Coup, dass es gelang, eine Top-Wissenschaftlerin vom Kaliber Malmendiers zu berufen. Sie brachte einen frischen und vor allem akademisch fundierten Blick von außen in die Debatte ein, schrieb zum Beispiel das Konzept für die Frühstartrente.“

Südekum, der Ökonomie-Professor an der Universität Düsseldorf ist, warnte vor den Folgen: „Dass ihre Mitarbeit im Sachverständigenrat jetzt so abrupt enden könnte, sendet kein gutes Signal in die Wissenschaft.“

Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt blockieren laut „Handelsblatt“ die Verlängerung von Malmendiers Amtszeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht tut.“ Merz trifft am Mittwoch zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, bevor er von Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vieraugengespräch empfangen wird.

„Herr Merz kann in Peking ein selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe führen“, so Hüther. „Deutschland und China sind die beiden großen Gewinner der Globalisierungsphase seit den 80er/90er Jahren. Und beide Länder stehen jetzt vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Gemeinsam geht das besser.“ Auf chinesischer Seite nannte der IW-Direktor „die dramatische Alterung der Gesellschaft, die Fehlallokation von Kapital, die Probleme im Immobiliensektor“ sowie „eine Überproduktionskrise“ vor allem bei E-Autos.

Zugleich trat der Wirtschaftswissenschaftler wachsenden Befürchtungen entgegen, China werde Europa technologisch abhängen. „Kann ein Land bei allen Produkten komparative Vorteile – wie wir Ökonomen sagen – haben? Das ist quasi ausgeschlossen“, so Hüther. Begründet wäre die Sorge allenfalls, wenn hierzulande die Forschungsintensität nicht vorangetrieben würde. „Worauf es ankommt: Dass wir lernen, aus den Erkenntnissen der Universitäten mehr Wertschöpfung zu kreieren. Zum Beispiel durch Ausgründungen. Wenn wir da besser werden, und das können wir, müssen wir nicht befürchten, von China überrollt zu werden.“ Zumal Deutschland und Europa womöglich davon profitieren könnten, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA bedroht sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen die ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).

Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

„Weil das Ausweisungsrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft wurde, können schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert.

„Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen“, sagte Augurzky der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.“

Man müsse alle Gruppen belasten, nicht nur Ärzte und Kliniken, sondern auch die Patienten, so der Essener Ökonom. „Die Älteren gehen häufiger zum Arzt und in die Klinik, sie würden die höheren Zuzahlungen besonders treffen – doch das wäre generationengerecht und steuert. Sonst tragen allein die Beitragszahler die Lasten“, sagte Augurzky. „Statt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sollte man ein Gesamtpaket diskutieren. Dann sind unpopuläre Maßnahmen auch leichter durchzusetzen.“

Im Streit um freiwillige Kassenleistungen wie Homöopathie widerspricht er dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der die Streichung fordert. „Der Vorschlag von Herrn Gassen ist naheliegend, doch er ist nicht zielführend: Wenn der Staat alle freiwilligen Leistungen streicht, mit denen die Kassen in den Wettbewerb gehen können, gibt es keinen großen Wettbewerb mehr“, sagte Augurzky.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich mit einem 0:0 gegen Olympiakos Piräus den Einzug ins Achtelfinale der Champions League gesichert und damit den 2:0-Erfolg aus dem Hinspiel souverän verteidigt.

In der Bay-Arena entwickelte sich zunächst eine lebhafte Anfangsphase. Bereits nach wenigen Minuten boten sich den Gastgebern gute Möglichkeiten: Patrik Schick verpasste per Kopf nur knapp das Ziel, kurz darauf scheiterte Jonas Hofmann mit einem Schuss aus kurzer Distanz an Torhüter Konstantinos Tzolakis. Auch ein Lupfer von Schick nach starkem Zuspiel von Alejandro Grimaldo brachte in der 6. Minute nicht den gewünschten Erfolg.

Olympiakos versuchte, mit frühem Pressing Druck aufzubauen, kam jedoch nur vereinzelt zu Abschlüssen. Ein Distanzschuss von Chiquinho sowie ein Versuch von Gelson Martins stellten Leverkusens Defensive vor keine unlösbaren Aufgaben. Insgesamt agierten die Gäste im letzten Drittel zu harmlos, um die stabile Abwehr ernsthaft zu überwinden.

Mit zunehmender Spieldauer konzentrierte sich die Werkself vor allem darauf, das Geschehen zu kontrollieren und Risiken zu vermeiden. Klare Torchancen blieben auf beiden Seiten selten. Die beste Gelegenheit des zweiten Durchgangs hatte Grimaldo in der 62. Minute, als er nach einem schnellen Angriff aus spitzem Winkel abzog und nur die Latte traf.

In der Schlussphase verwaltete Leverkusen das Ergebnis abgeklärt. Ein Kopfball von Robert Andrich nach einer Ecke strich knapp über das Tor, auf der Gegenseite verfehlte Andre Luiz aus der Distanz deutlich. In der Nachspielzeit sah Lorenzo Pirola wegen eines Fouls die Gelbe Karte, sportlich änderte das jedoch nichts mehr.

Dank des 2:0 im ersten Duell zieht Bayer Leverkusen insgesamt verdient in die Runde der letzten 16 ein, während Olympiakos Piräus aus dem Wettbewerb ausscheidet.

Foto: Janis Blaswich am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten.“

Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Das sei kein Schutz für Verbraucher, „sondern ein Geschenk an die Gaslobby“.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warf der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. „Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, sagte sie.

Die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik. „Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“, so Metz. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“

Besonders zynisch sei die soziale Dimension. Millionen Mieter würden „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können“, so Metz. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick.“

Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die geplante „Grüngasquote“ scharf. „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen“, so Brandmeyer. „Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote, sagte die CDU-Politikerin. „Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur „Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die „Politico“ berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren.

„Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft“, heißt es in dem Papier. „Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren.“ Weiter heißt es, „insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität“ solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.

Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt soll es „zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten“ geben. „Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können.“ Die Bundesregierung plant zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll.

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