Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der Bundestag soll demnach über verpflichtende Maßnahmen beraten, wenn sich nicht genug Freiwillige melden.

„Andere europäische Länder gerade im Norden zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er erwarte, dass das auch in Deutschland funktionieren werde. Pistorius erklärte, ihm sei eine flächendeckende Musterung wichtig, um ein vollständiges Lagebild der jeweiligen Jahrgänge zu gewinnen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, man wolle möglichst viele junge Menschen auch für den Dienst für das Vaterland begeistern. Sollte das am Ende nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit“, sagte er. Es gehe darum, dass man mithilfe eines verbindlichen Aufwuchspfades und einer halbjährlichen Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wisse, wo man im Aufwuchs der Streitkräfte stehe, um sich verteidigen zu können.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies darauf, dass man sich auch für eine Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt habe. Diese sollen um 15.000 Stellen aufgestockt werden, so dass man auf über 100.000 Stellen in Deutschland komme.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen.

Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Innerhalb der EU sollen jedoch nur 85 Prozent der Emissionsreduktion stattfinden. Denn ab 2036 sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Netto-Emissionsreduktionen durch internationale CO2-Zertifikate aus Partnerländern stammen. Die Partnerländer sollen also dafür bezahlt werden, anstelle der EU eine bestimmte CO2-Menge einzusparen. Dafür soll es nach Willen des Parlaments „robuste Schutzmaßnahmen“ geben.

Die Abgeordneten wollen zudem die Möglichkeit, inländische dauerhafte CO2-Entnahmen zu nutzen, um schwer zu reduzierende Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) auszugleichen. Die Kommission solle die Fortschritte bei den Zwischenzielen alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorschlagen.

Das Parlament unterstützt zudem den Vorschlag der Mitgliedstaaten, die Einführung des Emissionshandelssystems EU-ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben. Das ETS2 umfasst CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kraftstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz. Nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind allerdings Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik weit verbreitet.

„Es geht bei der Transformation weniger um das `Ob` als um das `Wie`“, sagte Olaf Groh-Samberg, FGZ-Direktor und Mitherausgeber der Studie. „Wir finden in unseren Auswertungen eine Gruppe, die sehr deutlich die Risiken und Gefahren des Klimawandels anerkennt, sich aber zugleich stark um die sozialen Folgen von Klimapolitik sorgt.“

Wie aus dem Bericht hervorgeht, machen sich 83 Prozent der Befragten Sorgen um die Folgen des Klimawandels. 71 Prozent sind der Meinung, dass die Politik noch mehr zur Bekämpfung des Klimawandels tun müsste. 49 Prozent fürchten Jobverluste durch Klimapolitik und 42 Prozent haben Angst um ihren Lebensstandard.

Die Forscher identifizierten mit den Daten fünf Gruppen: Entschlossene (18 Prozent), Besorgte (18 Prozent), Zustimmende (31 Prozent), Indifferente (25 Prozent) und Ablehnende (8 Prozent). Die Ablehnenden kritisieren Klimapolitik und fürchten wirtschaftliche Folgen. Die Entschlossenen sind von der Dringlichkeit umfassender Maßnahmen überzeugt. Dazwischen stehen die Besorgten. Sie teilen das Klimabewusstsein der Entschlossenen – und die wirtschaftlichen Sorgen der Ablehnenden. Das mache sie zu einer Schlüsselgruppe, so die Wissenschaftler.

Die Studienautoren argumentierten, dass die Besorgten die Transformation mittragen könnten, wenn ihre sozialen Sorgen ernst genommen werden. Denn die Bereitschaft in der Bevölkerung sei da: 53 Prozent sind überzeugt, dass es eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems bräuchte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Entschlossene und Besorgte eint die Forderung nach Umverteilung und sozialem Ausgleich.

Die Studie zeigt weiter, dass die acht Prozent Ablehnenden politisch aktiv sind. Ihre Positionen würden in sozialen Medien verbreitet – oft mit Falschinformationen. Das könne ein Grund dafür sein, warum 70 Prozent befürchten, Klimapolitik verschärfe gesellschaftliche Konflikte, so die Wissenschaftler. „Wenn die Haltung der Ablehnenden als weit verbreitet gilt, erscheint ambitionierte Klimapolitik als Bedrohung für den Zusammenhalt“, sagte Olaf Groh-Samberg.

Foto: Konflikt und Zusammenhalt in der Klimakrise am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt.

Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“

Hintergrund dürfte der zuletzt offen zu Tage getretene Dissens über die Reisepläne von Parteikollegen nach Russland sein. Chrupalla hatte Reisen nach Russland verteidigt und argumentiert, Beziehungen nach Russland sollten „offen halten“ werden. Weidel hingegen hatte gesagt, sie könne „nicht verstehen, was man da eigentlich soll“.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.“

Er lobte, dass man beim Wehrdienst vor allem auf Freiwilligkeit setze. Es sei gut, dass man nun versuche, die Bundeswehr attraktiver zu machen und Menschen zu überzeugen, den Wehrdienst anzutreten. „Wir brauchen unbedingt mehr junge Menschen in der deutschen Bundeswehr.“

Bereits in den letzten Wochen seien die Freiwilligenzahlen gestiegen. „Das ist ein gutes Signal, schon bevor die Maßnahmen eingesetzt haben“, sagte er. Klüssendorf hob zudem positiv hervor, dass das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch ist.

Foto: Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.

Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter durch das Institut als zweifelhaft bewertet wird. „Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, sagte Emilie Höslinger, Wissenschaftlerin am Ifo-Institut.

Unter den zehn größten Investitionsposten 2026, die sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben summieren, finden sich nach den Berechnungen des Instituts zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.

Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Milliarden Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.

„Der Rückgang klassischer Bauinvestitionen zeigt deutlich, dass der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufbläht“, erklärte Höslinger. Vor der Pandemie machten Baumaßnahmen noch rund 20 Prozent der investiven Ausgaben aus; 2025 und 2026 sind es nur noch etwa 10 Prozent.

Zuwächse verzeichnen hingegen kreditfinanzierte Posten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – etwa Darlehen an Sozialversicherungen oder die Deutsche Bahn. „Die vielen und zum großen Teil nicht eindeutig benannten Positionen, es sind mehr als 700, verzerren das Bild staatlicher Investitionstätigkeit und erschweren eine ehrliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, so Höslinger.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.

Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den Flughäfen, wo der „Shutdown“ durch das Fernbleiben von Fluglotsen auch international besonders gut sichtbar war, wird es wohl noch einige Tage dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Über 900 Flüge von und in die USA waren am Vortag gestrichen worden. Wann Empfänger von Lebensmittelmarken wieder ihre vollen Leistungen erhalten, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Seit 1976 gab es in den USA 20 „Government Shutdowns“, davon vier lediglich für einen Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste gleichzeitig auch der längste. Die Einigung sichert die Finanzierung allerdings nur bis Ende Januar. Sollten bis dahin wesentliche Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgeräumt werden, unter anderem um die Finanzierung des Gesundheitssystems, droht der nächste Stillstand.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, „wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen“. Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. Eine von beiden Oppositionsparteien bräuchte Wegner, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief er dazu auf, „ein klares Bekenntnis“ zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, „wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können“. „Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein“, sagte Wegner und fügte hinzu, das Instrument nicht nur für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nutzen zu wollen. Vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können.

Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung – wie zuletzt in München mit einem Votum pro Olympia – in Berlin noch vor der Wahl im September 2026 durchgeführt werden kann, glaubt Wegner nicht. „Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht“, sagte er und appellierte an alle Berliner, „da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen“.

Tatsächlich hat der Berliner Landessportbund eine derartige Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“, ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen. 20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.

Grüne und Linke hatten zuletzt ablehnend auf die Forderung Wegners nach der Einführung des Instruments der Volksbefragung reagiert. Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.“

Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.

Auch die Linke steht auf der Bremse. „Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Sie ergänzte: „`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden.“

Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an.

„Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken.

„Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken“, so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen.

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