Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.

Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag mit. Zudem soll es möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen soll ebenfalls gefördert werden.

Hubig erklärte, Deutschland sei als Standort für schiedsgerichtliche Verfahren bereits gut aufgestellt, doch Gutes könne „immer noch besser“ werden. Man wolle den Justizstandort Deutschland stärken und das deutsche Schiedsverfahrensrecht modernisieren. Besonders wichtig sei es, die Transparenz von Schiedsverfahren zu erhöhen, denn Transparenz schaffe Akzeptanz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken – zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.

Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz werde ebenfalls personell verstärkt, um die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus zu intensivieren.

Dobrindt sagte zugleich, dass es aber keine Reduzierung der Anstrengungen im Kampf gegen andere Extremismusformen geben werde. Vielmehr handele es sich um eine „Aufrüstung gegen den Linksextremismus“.

Der Innenminister bestätigte zudem, dass eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin führen, ausgelobt worden sei. Eine „breit angelegte Informationskampagne“ im Großraum Berlin und Brandenburg solle die Bevölkerung zur „Mitwirkung“ animieren.

Insgesamt würden die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, insbesondere im Bereich digitaler Ermittlungen wie automatisierter Datenanalysen und biometrischer Gesichtserkennung. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits auf den Weg gebracht worden.

Zusätzlich werde noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz solle die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung nehmen, Risikoanalysen durchzuführen und Resilienzen zu schaffen, so Dobrindt.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“: „Es gibt dafür viele Vorbereitungen an den Standorten in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidungen werden aber auf Bundesebene getroffen.“

Der Ministerpräsident ergänzte, die Raketen seien ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung feindlicher Aggressionen gegen Nato-Länder. „Es gibt auch in Rheinland-Pfalz Kritik an der Politik von Donald Trump. Aber bei uns wird immer unterschieden zwischen der US-Politik und unseren amerikanischen Freunden vor Ort.“

Auf die Frage, ob er mit dem Abzug von US-Truppen aus Rheinland-Pfalz rechne, antwortete der Ministerpräsident, es habe immer Schwankungen in der Zahl stationierter Soldaten gegeben. „Ich war erst kürzlich in Washington und habe dort mit Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums gesprochen. Sie haben deutlich gemacht, dass die USA die Stationierungsbedingungen ihrer Soldaten bei uns sehr schätzen“, sagte Schweitzer. „Außerdem bauen sie gerade das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten bei uns. Eine Milliardeninvestition.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut jeder siebte junge Erwerbstätige ist für seine ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert.

15 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 34 Jahren gaben an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Ergebnissen des Zusatzmoduls der Arbeitskräfteerhebung 2024 (Labour Force Survey, LFS) mit. Bei 78 Prozent der jungen Erwerbstätigen stimmte der Bildungsabschluss mit der Tätigkeit überein, 7 Prozent hatten einen niedrigeren Abschluss als erforderlich, waren also formal unterqualifiziert.

Erwerbstätige Frauen unter 35 Jahren (16 Prozent) gaben etwas häufiger als gleichaltrige Männer (13 Prozent) an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre Tätigkeit erforderlich zu haben. Gleichzeitig hatten mehr Männer (9 Prozent) als Frauen (5 Prozent) einen niedrigeren Bildungsabschluss als erforderlich.

Dass der Bildungsabschluss mit der Tätigkeit der Erwerbstätigen unter 35 Jahren übereinstimmt, trifft auf junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte seltener zu als auf Gleichaltrige ohne Einwanderungsgeschichte. Demnach hatten 15- bis 34-Jährige mit Einwanderungsgeschichte häufiger einen höheren Bildungsabschluss (18 Prozent), als ihre Tätigkeit erforderte. Bei Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte hatten nur 14 Prozent einen höheren Abschluss als erforderlich. Unter den Erwerbstätigen von 15 bis 34 Jahren mit Einwanderungsgeschichte war der Anteil der formal Überqualifizierten mit 19 Prozent unter denjenigen am höchsten, die selbst zugewandert waren.

Erwerbstätige von 15 bis 34 Jahren mit Einwanderungsgeschichte hatten allerdings auch häufiger einen niedrigeren Bildungsabschluss als erforderlich (11 Prozent). Bei Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte war das seltener der Fall (6 Prozent). Am höchsten war der Anteil der formal Unterqualifizierten mit 14 Prozent wiederum unter denjenigen mit Einwanderungsgeschichte, die selbst zugewandert waren.

Dass die Fachrichtung ihrer Berufsqualifikation nur teilweise, eher nicht oder überhaupt nicht zur aktuellen Tätigkeit passt, gaben laut Arbeitskräfteerhebung 2024 insgesamt 22 Prozent der Erwerbstätigen von 15 bis 34 Jahren an. Dieser Anteil fiel für Frauen und Männer gleich hoch aus. Deutlich höher war der Anteil derjenigen, die in einer teilweise bis völlig abweichenden Fachrichtung arbeiteten, unter jungen Erwerbstätigen mit Einwanderungsgeschichte (28 Prozent). Am höchsten war er unter denjenigen, die selbst zugewandert waren (30 Prozent). Dagegen gaben nur 20 Prozent der Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte an, dass ihre Fachrichtung nur teilweise bis überhaupt nicht zur aktuellen Tätigkeit passt, so Destatis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.

Zum Protest gegen die Regierungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne zudem ein Boykott der Weltmeisterschaft durch deutsche Regierungsvertreter zählen, sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Vor dem Hintergrund der verschärften Visa- und Einreisebestimmungen und dem zunehmend harten Vorgehen von Sicherheits- und Einwanderungsbehörden in den USA, sind die Sorgen von Fans berechtigt“, so Mijatovic. „Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen.“ Dazu gehörten klare Reise- und Sicherheitshinweise, erreichbare konsularische Anlaufstellen, transparente Informationen und belastbare Absprachen mit den zuständigen Behörden, so Mijatovic.

Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zeigte sich besorgt: Die Entwicklung in den USA habe „einen Punkt erreicht, wo ich nicht ruhigen Gewissens sagen würde, dass eine Reise sicher ist“, sagte Pellmann dem RND. Dass derzeit auch US-Staatsbürger von der Einwanderungsbehörde abgeschoben werden, zeigt laut dem Linken: „Diese Beamten schauen und prüfen nicht zuverlässig, wen sie verhaften und mitunter monatelang in Abschiebegefängnissen verwahren“, so Pellmann. „Ein Pass bietet keinen Schutz. Von daher sage ich: Ja, es besteht Grund zur Sorge um alle, die hinfahren.“

Der Grünen-Abgeordnete Mijatovic brachte zudem einen politischen Boykott als möglichen Teil einer Gesamtstrategie gegenüber Trump ins Spiel: „Das Fernbleiben deutscher Regierungsvertreter bei den deutschen WM-Spielen in den USA kann dann natürlich ein Teil dieser Strategie sein“, sagte er dem RND.

Die Unionsfraktion sprach sich trotz der Besorgnis über die Trump-Politik gegen ein Fernbleiben von der WM aus: „Ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer würde sicherlich nicht zu einer grundlegenden Änderung dieser Politik führen“, sagte ihr sportpolitischer Sprecher, Stephan Mayer, dem RND. Ein solcher Schritt würde eher die Fußballer und Millionen Fans treffen, die diesem sportlichen Großereignis entgegenfiebern. „Die Politik hat viele geeignete Instrumente, um das Verhalten der US-Regierung zu kritisieren – ein WM-Boykott gehört zweifellos nicht dazu“, so Mayer.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.

„Wer von Lifestyle-Teilzeit fabuliert, hat offensichtlich wenig Kenntnis von der Lebensrealität vieler Familien in unserem Land“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er erwarte von der führenden Regierungspartei, „dass sie sich um das kümmert, was Frauen und Wirtschaft in unserem Land wirklich umtreibt: Wir brauchen mehr Ganztag, mehr Kita- und Krippenplätze und bessere steuerliche Anreize für Vollzeit.“

So könne ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet werden. Wahlfreiheit könne es nur geben, wenn die Voraussetzungen stimmten. „Wir haben die bestausgebildete Generation von Frauen“, so der frühere Bundesminister und Grünen-Chef. „Viele von ihnen wollen mehr arbeiten, wir sollten ihnen endlich den Weg dafür freimachen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind lediglich Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für Menschen, die Angehörige pflegen.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.

Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden.“

Die Bilder und Berichte aus den USA seien schockierend, sagte Castellucci. Deutschland verdanke den USA die Wiedergewinnung der Demokratie. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. „Die Durchsetzung von Recht und Ordnung muss verhältnismäßig erfolgen. Die Ordnung, um die es geht, umfasst Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, „dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt“, sagte Castellucci. „Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden.“

Foto: Lars Castellucci (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“

Den Zeitungen zufolge sollen das Berliner Rüstungs-Startup „Stark Defence“ und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.

„Nachdem ein Anbieter bisher nicht in der erforderlichen Qualität liefern kann, müssen die beiden schnellsten Anbieter nicht länger auf den langsamsten warten. Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert“, sagte Schwarz dazu. „Ich gehe davon aus, dass die beauftragten Unternehmen zeitnah liefern können. Denn die Drohnen sind ja bereits entwickelt. Sie müssen nur noch produziert werden. Ich rechne mit ersten Lieferungen noch in diesem Jahr.“ Das Verteidigungs- und das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warnte davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an dem Unternehmen auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten“, sagte Schäfer den Zeitungen. „Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“

Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäische Finanzierung setzen. „Das halte ich für den richtigen Weg“, so Schäfer. „Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“

Foto: Begleitdrohne „Wingman“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigen im Jahr 2024 damit inzwischen 353.575 Menschen Sozialhilfe. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) hervor, über die der „Stern“ berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Heim laut Statistik um 19.000 Personen gestiegen (2023: 334.515 Pflegeheimbewohner).

„Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin. „Die Eigenanteile grenzen an Enteignung unserer älteren Generation.“

Wagenknecht fordert einen „Pflegekostendeckel“ in Höhe von 1.000 Euro. „Die Eigenanteile dürfen die Durchschnittsrenten nicht übersteigen“, sagte sie.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten. In der Erhebung für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung aus und 35 Prozent für eine Abschaffung.

Besonders groß ist die Zustimmung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen sind es noch 66 Prozent, bei den Über-60-Jährigen nur gut jeder Zweite.

Auch sozial verläuft eine Trennlinie: Während 69 Prozent der abhängig Beschäftigten die Regelung unterstützen, plädiert unter den Selbständigen mit 55 Prozent eine Mehrheit für ihr Ende.

Politisch zeigen sich deutliche Unterschiede. Fast geschlossen stehen die Anhänger der Linkspartei hinter der telefonischen Krankschreibung, ebenso klare Mehrheiten finden sich bei Grünen und SPD. Gespalten ist die Union, während die AfD-Anhänger mehrheitlich dagegen sind.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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