Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.

„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Soziale Sicherheit eine Frage der inneren Stabilität des Landes.

„Deshalb braucht es einen Nationalen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, sagte Nacke: „Ein solches Gremium muss die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern.“

Nacke fordert eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und dringt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.

Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, sagte der CDU-Politiker. Herausforderungen wie Rentenstabilität, steigende Gesundheitskosten, Fachkräftemangel, Transformation der Arbeitswelt und ein angespannter Wohnungsmarkt gehörten zu den zentralen Stabilitätsfragen Deutschlands. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden“, so Nacke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Es sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor sowie einen Abbau von Steuerbürokratie. Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet. Es soll in das neue FDP-Programm einfließen.

Bei der Einkommensteuer wolle man die „Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren“, heißt es im Papier. Dies solle mit einem Vierstufentarif erreicht werden. Je nach Einkommenshöhe gilt ein Steuersatz von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Damit bliebe der Spitzensteuersatz unverändert. Die FDP will auch an der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent festhalten, die derzeit ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen greift. Das Ehegattensplitting soll ebenfalls erhalten bleiben.

Auch für Unternehmen plant die FDP eine Entlastung. Die Unternehmenssteuern sollen laut Papier auf 20 Prozent sinken. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es. Derzeit beträgt die Belastung durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer rund 30 Prozent.

Foto: Demo der FDP vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar in Berlin diskutiert werden, wie eine mögliche Ausweitung erfolgen könnte. Unter anderem werde es um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen sollen, heißt es demnach laut „Bild“ in den Kreisen.

Zugleich wollen die Experten prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Dem Vernehmen nach ist eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch.

Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll auch darüber diskutiert werden, ob künftig Beamte und Politiker ebenfalls verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck.

„Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration bleiben bestehen. Da sollte niemand naiv sein“, sagte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Niemand sollte sich jetzt nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder zurücklehnen und sagen, das wird schon alles. Entscheidend bleibt, dass wir Europa jetzt stärker und unabhängiger machen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen voran.“

Zu seinem grundsätzlichen Verhältnis zu den USA sagte der SPD-Chef: „Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, das bleibe ich auch. Doch als die Debatte über Grönland losbrach und Trumps Zolldrohung kam, war eine Grenze überschritten. Wir haben klargemacht, dass wir uns als Europäer nicht erpressen lassen. Das hat Trump zum Einlenken gebracht. Diese Klarheit und dieses Selbstbewusstsein brauchen wir weiterhin.“

Mit Blick auf die Rolle des CDU-Kanzler Merz auf der MSC sagte Klingbeil: „Friedrich Merz hat bei seiner Rede den richtigen Ton getroffen. Wir setzen auf ein souveränes, selbstbewusstes Europa. Gleichzeitig bleibt unsere Hand in die USA ausgestreckt.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.

„Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang“, sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere für hormonelle und molekulare Grundlagen – hier bewegen wir uns gewissermaßen noch im Mittelalter.“ Grund dafür sei auch die Studienlage. „Studien werden überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden anschließend häufig ohne weitere Differenzierung auf den weiblichen Organismus übertragen“, so Führer-Sakel.

Geschlechtssensible Medizin beachtet die Unterschiede zwischen den Körpern von Männern und Frauen. Die Bundesregierung will die Forschung fördern, das hatten sowohl Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt. Genauere Pläne stehen aber noch aus.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.

„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.

„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Leipzig und Wolfsburg am Sonntagabend mit einem 2:2 unentschieden getrennt.

Die Partie begann intensiv, und RB Leipzig setzte die Gäste aus Wolfsburg früh unter Druck. Durch mehrere gefährliche Aktionen, wie etwa einen Fallrückzieher von Conrad Harder (19. Minute) und eine starke Flanke von Brajan Gruda, die jedoch von Wolfsburgs Saël Kumbedi in letzter Sekunde geklärt wurde (43. Minute), hatten die Leipziger mehr als genug Gelegenheiten, in Führung zu gehen.

Wolfsburgs Torwart Kamil Grabara hatte allerdings einen herausragenden Tag. In der 41. Minute parierte er einen Schuss von Gruda aus kurzer Distanz, der eigentlich fast schon im Tor gewesen wäre. Die Gäste aus Wolfsburg kamen kaum zu Entlastungsangriffen, und wenn, dann waren diese meist harmlos, wie ein Distanzschuss von Mikkel Eriksen (8. Minute), der knapp das Tor verfehlte.

Nach der Pause änderte sich das Bild. Wolfsburg ging aus dem Nichts in Führung: In der 52. Spielminute setzte Mohamed Amoura nach einem schönen Zuspiel von Adam Daghim den Ball gekonnt in den linken oberen Winkel – 0:1. Die Wölfe hatten die erste große Chance genutzt und gingen überraschend in Führung.

Leipzig war nun gefordert und zeigte, dass sie nicht gewillt waren, dieses Spiel einfach aufzugeben. Der Ausgleich folgte schnell: In der 70. Minute profitierte Yan Diomande von einem Fehler des Wolfsburger Torhüters Grabara, der beim Abstoß Gruda anschoss. Gruda legte den Ball im Strafraum auf Diomande ab, der ohne Probleme zum 1:1 vollstreckte.

Doch die Antwort der Wolfsburger ließ nicht lange auf sich warten: In der 78. Spielminute brachte Mattias Svanberg Wolfsburg erneut in Führung. Über eine schnelle Kombination gelangte der Ball zu Svanberg, der frei vor dem Leipziger Torwart Vandevoordt stand und souverän ins lange Eck traf.

Der letzte Akt des Spiels gehörte dann RB Leipzig. In der 89. Minute erzielte Brajan Gruda mit einem wunderschönen Schuss aus der Distanz den erneuten Ausgleich zum 2:2. Der Winterneuzugang hatte aus dem rechten Strafraumeck abgezogen und den Ball mit seinem linken Fuß perfekt in den linken oberen Winkel geschlenzt. Ein wahrer Traumtreffer.

In den letzten Minuten drängte Leipzig nochmals auf den Sieg, doch Wolfsburg verteidigte beherzt. Ein Schuss von Rômulo, der in der 90. Minute nach einer Flanke von Gruda über das Tor ging, war die letzte große Chance der Partie.

Fazit: Ein spannendes und packendes Spiel endet mit einem gerechten 2:2-Unentschieden. Leipzig dominierte insbesondere die erste Halbzeit, konnte sich jedoch nicht belohnen. Wolfsburg zeigte in der zweiten Hälfte eine starke Moral und holte nach Rückständen zweimal den Ausgleich. Beide Teams müssen mit diesem Ergebnis zufrieden sein – Leipzig kann trotz der Rückstände stolz auf die Moral ihrer Mannschaft sein, während Wolfsburg mit dem Punktgewinn im Abstiegskampf aufatmen kann.

Foto: RB Leipzig – VfL Wolfsburg am 15.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Münchner Polizei hat eine positive Abschlussbilanz zum Einsatz während der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gezogen. Rund 5.000 Beamte, darunter Unterstützungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und mehreren europäischen Nachbarländern, waren von Donnerstag bis Sonntag im Einsatz, wie das Polizeipräsidium München am Sonntag mitteilte.

Während der Konferenz wurden 17 Versammlungen mit direktem MSC-Bezug polizeilich betreut. Der versammlungsstärkste Tag war Samstag. Auf der Theresienwiese fand eine Demonstration zu den politischen Ereignissen im Iran mit bis zu 250.000 Teilnehmern statt, die weitgehend friedlich verlief. Eine gegen die MSC gerichtete Versammlung mit etwa 2.000 Personen, darunter rund 250 aus dem autonomen Spektrum, verlief hingegen mit Störungen. Am Marienplatz wurden zwei Polizeibeamte durch Fußtritte angegriffen; die Tatverdächtigen wurden festgenommen.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der MSC mehr als 20 Delikte angezeigt, darunter Verstöße gegen ein erlassenes Flugbeschränkungsgebiet. Bei einem Verkehrsunfall auf der A9 bei Allershausen am Samstag wurden sechs Polizeifahrzeuge beschädigt und mehrere Beamte leicht verletzt. Während des gesamten Einsatzes erlitten 23 Polizeikräfte leichte Verletzungen, 18 weitere Beamte erkrankten. Aus eingerichteten Haltverbotszonen mussten 59 Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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