Sonntag, Januar 18, 2026
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Staatsanwälte durchsuchen Privaträume im Fall Baywa

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall Baywa zieht weitere Kreise. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben Staatsanwälte am Mittwoch umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen und dabei Material sichergestellt. Es sei „im Rahmen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Baywa AG zu Durchsuchungen in Privaträumen von Beschuldigten gekommen“, bestätigte ein Staatsanwalt der SZ. Weitere Angaben könnten aufgrund der derzeit noch laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

Die Ermittlungen richten sich früheren Angaben zufolge bislang gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands der Baywa. Geprüft wird von der Staatsanwaltschaft, ob die Lage des Krisenkonzerns im Jahr 2024 falsch dargestellt worden war und ob die Bilanzen geschönt wurden.

Ein Baywa-Sprecher sagte der Zeitung: „Die Baywa kooperiert weiterhin vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.“ Er wollte das Verfahren aber nicht kommentieren. Offenbar gab es bislang keine Durchsuchungen in den Büroräumen der Baywa selbst, sondern lediglich bei den Betroffenen.


Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bundeswehr nahm seit 2024 an 40 Arktis-Übungen teil

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „taz“ berichtet.

Die Zahl der an den Trainingseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen ist dabei sehr unterschiedlich. Sie reicht von 1.140 Soldaten bei einer Marineschießübung im Oktober 2025 im Norden Norwegens im Oktober 2025 bis zur Teilnahme von drei deutschen Soldaten an einem Manöver in Grönland im September 2025.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, sieht die Übungen als Ausdruck eines „abenteuerlichen Expansionskurses“ der Bundeswehr. Thoden kritisiert auch die aktuelle Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland. „Die Erkundungsmission ergibt nur einen Sinn: Sie dient als Testballon für eine zukünftige Stationierung der Bundeswehr in Grönland.“ Vielmehr sollte die Bundesregierung die Annexionspläne der USA zusammen mit den europäischen Partnern erneut deutlich zurückweisen. „Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und für den konsequenten Schutz ihres durch den Klimawandel bedrohten, einzigartigen Ökosystems ein“, sagte Thoden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage geht ebenfalls hervor, dass Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 10. Dezember 2025 Jahres Rüstungsgüter im Wert von etwa drei Milliarden Euro an Arktis-Anrainerstaaten geliefert hat. Der größte Anteil von 1,3 Milliarden Euro entfiel dabei auf Norwegen, mit dem Deutschland über ein gemeinsames U-Boot-Projekt verbunden ist. U-Boote gehören mit zu den teuersten Waffensystemen überhaupt. An zweiter Stelle folgten demnach Waffenexporte nach Schweden, die sich in dem Zeitraum auf etwa 940 Millionen Euro beliefen.


Foto: Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Babybrei neu gedacht – ohne Abmessen, Wiegen, Kleckerei

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Getreidebrei im Becher für die Beikost Freche Freunde Baby

Wasser rein. Umrühren. Fertig.

Vorportionierte Breie im To-go-Becher von Baby Freche Freunde

Neu im praktischen Becher ready to go: Baby Freche Freunde bringt vorportionierte Getreidebreie zum Anrühren in die Regale – ganz ohne Abmessen, Wiegen oder Kleckerei. Perfekt für unterwegs oder wenn es schnell gehen muss. In zwei Sorten: Milch-Getreidebrei Grieß & Banane und Getreidebrei Banane & Erdbeere. Ab Februar 2026 zum UVP von 1,29 Euro pro 25 Gramm Becher – im Handel und online unter www.frechefreunde.de.

Brei anrühren? Kinderleicht!

Eltern mit Kindern im Beikostalter kennen das nur zu gut: Wenn die Kleinsten plötzlich Hunger haben, muss schnell etwas auf den Löffel. Besonders beliebt bei Babys und Eltern: Getreidebreie zum Anrühren. Doch gerade unterwegs – oder wenn es mal trubelig zugeht – kann das Abmessen, Wiegen und Erwärmen ganz schön unpraktisch sein. Deshalb hat Baby Freche Freunde eine clevere Lösung entwickelt: die ersten vorportionierten Getreidebreie im Becher.

Wasser rein. Umrühren. Fertig.

Die Zubereitung? Ein Kinderspiel! Einfach kaltes oder warmes Wasser – oder die Lieblingsmilch des Babys – bis zur Markierung in den Becher einfüllen, glattrühren, genießen! Jeder Becher enthält genau eine Portion. Messlöffel, Waage & Co. sind damit überflüssig. Wer möchte, kann den Brei zusätzlich mit frischem Obst verfeinern. So einfach – und lecker – kann Beikost sein.

Bio. Frech. Und ganz ohne Schnickschnack.

In den neuen Breien stecken ausschließlich sorgfältig ausgewählte Bio-Zutaten. Zuckerzusatz* oder Zusatzstoffe? Kommen bei Baby Freche Freunde nicht in den Becher! Stattdessen: wertvolles Vollkorn und leckere Frucht – für eine frühe Freundschaft mit Obst & Gemüse.

Zwei Sorten für Mini-Entdecker:innen ab dem 6. Monat

Baby Freche Freunde Milch-Getreidebrei Grieß & Banane (25 Gramm)

Der Milch-Getreidebrei Grieß & Banane von Baby Freche Freunde enthält Vollmilchpulver. Eltern rühren ihn mit kaltem oder warmem Wasser an. Außerdem stecken satte 30 Prozent Vollkorn drin. Der Brei ist frei von Stückchen und hat dadurch eine besonders feine Textur. Ideal für den Beikoststart. Und der Geschmack? Der ist angenehm mild mit einem Hauch Banane, die ihm auch seine natürliche Süße verleiht.

Baby Freche Freunde Getreidebrei Banane & Erdbeere (25 Gramm)

Der Getreidebrei Banane & Erdbeere von Baby Freche Freunde ist ohne Milch und damit vegan. Er wird mit kaltem oder warmem Wasser oder der Lieblingsmilch des Babys angerührt. Seine Textur ist herrlich cremig. Dafür sorgen feine Haferflocken. Seine fruchtig-milde Süße erhält der Brei ausschließlich aus Banane und Erdbeere.

Die neuen Getreidebreie von Baby Freche Freunde im cleveren Portionsbecher sind ab Februar 2026 zum UVP von 1,29 Euro im Handel erhältlich – oder direkt im Freche Freunde Online Shop unter www.frechefreunde.de.

*Zutaten enthalten von Natur aus Zucker

Bild: Neu im praktischen Becher ready to go: Baby Freche Freunde bringt vorportionierte Getreidebreie zum Anrühren in die Regale – ganz ohne Abmessen, Wiegen oder Kleckerei. Einfach kaltes oder warmes Wasser – oder die Lieblingsmilch des Babys – bis zur Markierung in den Becher einfüllen, glattrühren, genießen! Perfekt für unterwegs oder wenn es schnell gehen muss. In zwei Sorten: Milch-Getreidebrei Grieß & Banane und Getreidebrei Banane & Erdbeere. Ab Februar 2026 im Handel und im Freche Freunde Online Shop.

Quelle Bild und Text: erdbär GmbH

Polarlicht-Expertin verrät: So klappt es mit der Sichtung im hohen Norden

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Polarlichter sehen Aurora Borealis und Nordlicht-Jagd

Das fahlgrüne Tanzen der Aurora Borealis am nächtlichen Himmel gehört für viele Reisende zu den absoluten „Bucket List“-Erlebnissen. Doch die Suche nach den Polarlichtern erfordert Vorbereitung, Geduld und das richtige Know-how. Allira Mayr, Nordeuropa-Expertin bei der Erlebnisse-Plattform GetYourGuide, teilt ihre persönlichen Geheimtipps aus jahrelanger Erfahrung in Island und Norwegen.

Als Senior Destination Managerin hat die in Berlin lebende Australierin die Lichter bereits über 20-mal gesehen. „Beim ersten Mal – und auch beim zweiten oder dritten Mal – ist es ein Moment, den man nie vergisst“, so Allira. Damit die Jagd gelingt, empfiehlt sie folgende Strategie:

Die richtige Saison wählen

Es muss nicht immer um Weihnachten oder den Jahreswechsel herum sein. „Ich empfehle den Oktober oder März“, sagt Allira. „Man hat mehr Tageslicht für andere Aktivitäten, die Preise sind oft attraktiver und es sind weniger Touristen unterwegs.“ Sichtbar sind die Lichter generell von September bis Anfang April.

Die erste Nacht nutzen

Wer eine geführte Tour bucht, sollte dies direkt für den ersten Abend der Reise tun. So lernt man von lokalen Experten, worauf es ankommt. Zudem bieten viele Veranstalter die Möglichkeit, bei schlechter Sicht auf einen Folgetag auszuweichen – eine Chance, die man sich nicht erst für den letzten Urlaubstag aufheben sollte.

Auf Technik und Experten setzen

Apps wie „My Aurora Forecast“ helfen dabei, die Sonnenaktivität zu prüfen. Doch Technik ist nicht alles: Lokale Guides kennen die Stellen, an denen man Lichtverschmutzung und Wolkendecken am besten entgeht.

Raus aus der Stadt

Lichtverschmutzung ist der natürliche Feind der Aurora. Touren starten oft in Zentren wie Tromsø, Rovaniemi oder Reykjavík, führen aber immer raus aufs Land. Tipp: Auch der Mond spielt eine Rolle. Ein Neumond bietet deutlich bessere Kontraste als ein heller Vollmond.

Thermokleidung im Zwiebel-Look

Temperaturen von bis zu -20 °C sind keine Seltenheit. „Warten Sie nicht, bis Sie zittern“, rät Allira. Funktionsunterwäsche aus Wolle ist Pflicht. Wenn der Touranbieter Thermo-Anzüge oder Stiefel stellt: Unbedingt annehmen.

Die Kamera-Ausrüstung vorbereiten

Kälte entlädt Akkus extrem schnell – Powerbanks und Ersatzbatterien sind essenziell. Für scharfe Bilder ist ein Stativ unerlässlich. Profi-Einstellung: Hoher ISO-Wert, Langzeitbelichtung und manueller Fokus auf „Unendlich“.

Das volle Arktis-Erlebnis genießen

Ein perfektes Arktis-Abenteuer sollte nicht allein von der Sichtung der Polarlichter abhängen. Statt sich ausschließlich auf den Himmel zu versteifen, empfiehlt es sich, tief in die nordische Kultur und Natur einzutauchen. Aktivitäten wie Schneemobil-Safaris, Hundeschlittenfahrten oder kulturelle Erfahrungen in einem Sámi-Camp machen die Reise auch dann zu einem Erfolg, wenn die Wolken die Sicht versperren. Alliras kulinarischer Tipp: Bidos, ein traditioneller Rentier-Eintopf der Sámi.

Auf eine lange Nacht einstellen

Geduld ist eine Tugend. Eine Nordlicht-Jagd kann bis zu zehn Stunden dauern. Wer eine Tour gebucht hat, sollte den Vormittag ruhig angehen und lange ausschlafen, um für die Nacht fit zu sein.

Realistisches Erwartungsmanagement

Die Aurora Borealis ist ein Naturphänomen. Mit bloßem Auge erscheinen die Lichter oft zuerst als blasse, weiße Schleier, die wie Wolken aussehen. Ein Testfoto mit dem Smartphone verrät oft mehr: Schimmert es auf dem Display grün, hat man sie erwischt.

Respekt gegenüber der Natur

Verantwortungsbewusstes Reisen ist im Norden oberstes Gebot. Empfindliches Moos sollte nicht betreten und Müll konsequent mitgenommen werden. Zudem gilt: In der Ruhe liegt die Kraft. Störende Lichtquellen wie Taschenlampen, helle Displays und Lärm sollten vermieden werden, um anderen Beobachtern das Erlebnis nicht zu verderben.

Den Moment im Hier und Jetzt genießen

„Wer die ganze Zeit nur durch das Display seines iPhones starrt, verpasst die Magie“, so Allira. Das Ziel sollte sein, das Spektakel mit eigenen Augen aufzusaugen – das Foto für Social Media ist nur das Souvenir.

Mit www.getyourguide.com entdecken Sie unvergessliche Erlebnisse auf der ganzen Welt.

Bildcredits GetYourGuide.


Quelle Christine Veauthier Freelance PR Managerin

SPD-Fraktion begrüßt Bundeswehr-Erkundungsteam in Grönland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Entscheidung sei „ein wichtiges Zeichen gelebter europäischer Solidarität“. Deutschland übernehme damit Verantwortung und beteilige sich aktiv an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis.

„Wir machen damit deutlich, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und gemeinsam zu handeln“, fügte Möller hinzu.


Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Deutsche Wirtschaft 2025 leicht gewachsen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2025 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Anstieg der Wirtschaftsleistung 0,3 Prozent, wie die Behörde am Donnerstag in Berlin mitteilte.

„Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft wieder leicht gewachsen“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. „Das Wachstum ist vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates zurückzuführen.“ Demgegenüber hätten die Exporte erneut nachgegeben. „Die Exportwirtschaft sah sich heftigem Gegenwind ausgesetzt durch die höheren US-Zölle, die Euro-Aufwertung und die stärkere Konkurrenz aus China. Zudem hielt die Investitionsschwäche an. Sowohl in Ausrüstungen als auch Bauten wurde weniger investiert als im Vorjahr“, so Brand weiter.

Die Bruttowertschöpfung ging 2025 insgesamt leicht zurück. Preisbereinigt lag sie 0,1 Prozent niedriger als im Vorjahr. Zwischen den Branchen gab es aber große Unterschiede.

Im Verarbeitenden Gewerbe wurde 2025 im dritten Jahr in Folge weniger erwirtschaftet. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung nahm gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent ab. Der Rückgang war damit weniger stark als in den beiden Vorjahren. Vor allem große Bereiche wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau hatten Einbußen zu verzeichnen. Beide Branchen sahen sich stärkerer Konkurrenz auf den weltweiten Absatzmärkten ausgesetzt. In der Chemieindustrie und anderen energieintensiven Industriezweigen unterschritt die wirtschaftliche Aktivität das niedrige Niveau der Vorjahre nochmals leicht.

Auch für das Baugewerbe war 2025 erneut ein schwieriges Jahr. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung sank nochmals um 3,6 Prozent, die Zahl der Insolvenzen nahm zu. Anhaltend hohe Baupreise bremsten insbesondere den Hochbau und das Ausbaugewerbe deutlich aus. Besser war die Lage im Tiefbau: Der Neubau und die Instandsetzung etwa von Straßen, Bahnstrecken oder Energienetzen sorgten dafür, dass das Vorjahresniveau leicht übertroffen wurde.

Im Dienstleistungsbereich zeigte sich ein gemischtes Bild: So sank die preisbereinigte Bruttowertschöpfung der Unternehmensdienstleister im Vorjahresvergleich (-0,8 Prozent). Die sonstigen Dienstleister, etwa für Sport, Unterhaltung und Erholung, mussten ebenfalls Einbußen hinnehmen (-0,3 Prozent). Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe stieg die preisbereinigte Bruttowertschöpfung dagegen an (+1,2 Prozent). Hierzu trug insbesondere der Einzelhandel bei. Das Gastgewerbe erwirtschaftete hingegen weniger als im Vorjahr. Im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit wuchs die Wertschöpfung erneut (+1,4 Prozent).

Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben stiegen im Jahr 2025 preisbereinigt deutlich gegenüber dem Vorjahr, teilten die Statistiker weiter mit. Die preisbereinigten privaten Konsumausgaben nahmen insgesamt um 1,4 Prozent zu. Besonders für Gesundheit gaben die privaten Haushalte mehr Geld aus als im Vorjahr (+3,8 Prozent). Auch die Ausgaben für Mobilität nahmen zu (+2,7 Prozent). Dazu trugen vor allem gestiegene Pkw-Käufe bei.

Weniger als im Vorjahr gaben die privaten Haushalte dagegen erneut für Gastronomie und Beherbergung aus (-0,6 Prozent). Der Staatskonsum stieg 2025 mit einem preisbereinigten Zuwachs von 1,5 Prozent noch etwas stärker als der private Konsum. Hauptursache für den Anstieg war, dass die Sozialversicherung mehr Geld für Krankenhaus- und Arztbehandlungen, Medikamente sowie Pflege ausgeben musste. Auch das vom Staat gezahlte Arbeitnehmerentgelt erhöhte sich weiter.

Die Bruttoanlageinvestitionen sanken insgesamt um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bauinvestitionen gingen um 0,9 Prozent zurück und damit das fünfte Mal in Folge. Anhaltend hohe Baupreise dürften dazu geführt haben, dass vor allem Vorhaben im Wohnungsbau nicht realisiert wurden. Mehr investiert wurde dagegen in Nichtwohnbauten wie Straßen, Brücken, Fabriken oder Bürogebäude. Die Investitionen in Ausrüstungen – also Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen 2025 noch stärker ab als die Bauinvestitionen. Preisbereinigt lagen sie im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent niedriger. Deutlich gestiegene investive Ausgaben des Staates, vor allem für Verteidigung, glichen dabei das Minus bei den gewerblichen Ausrüstungsinvestitionen nicht aus.

In einem für den deutschen Außenhandel turbulenten Jahr gingen die Exporte 2025 nochmals zurück (-0,3 Prozent) – das war der dritte Rückgang in Folge. Ursächlich waren die Warenausfuhren, die das Vorjahresniveau preisbereinigt um 0,7 Prozent unterschritten. Betroffen waren Kernbereiche der deutschen Exportwirtschaft: Nach den bislang vorliegenden Daten der Außenhandelsstatistik bis Oktober 2025 wurden weniger Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse exportiert. Die Dienstleistungsexporte waren dagegen preisbereinigt 1,1 Prozent höher als im Vorjahr.

Auf der Importseite war die Situation im Jahr 2025 gänzlich anders: Nach zwei Jahren mit Rückgängen legten die Einfuhren preisbereinigt kräftig um 3,6 Prozent zu. Treiber waren die Warenimporte, die deutlich um 5,1 Prozent anstiegen. Unter anderem wurden mehr Maschinen, elektrische Ausrüstungen, pharmazeutische Erzeugnisse und Nahrungsmittel importiert als im Jahr 2024. Die Einfuhren von Dienstleistungen fielen mit einem Zuwachs von 0,2 Prozent hinter die Wachstumsraten der Vorjahre zurück.

Im Jahresdurchschnitt 2025 waren 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr blieb der Wert nahezu unverändert. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 war die Erwerbstätigenzahl seit 2006 durchgängig gewachsen. Allerdings hatte der Anstieg seit Anfang 2024 deutlich an Dynamik verloren und kam nun 2025 zum Erliegen. Wie im Vorjahr legte die Beschäftigung ausschließlich in den Dienstleistungsbereichen zu, vor allem im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit. Die Zahl der Erwerbstätigen im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe sank dagegen erneut.

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von rund 107 Milliarden Euro. Wie im Vorjahr schlossen sowohl der Bund als auch die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherung mit einem Defizit. Das Finanzierungsdefizit lag knapp 8 Milliarden Euro niedriger als im Jahr 2024, da die Einnahmen des Staates mit +5,8 Prozent stärker zunahmen als die Ausgaben mit +5,1 Prozent. Bezogen auf das BIP in jeweiligen Preisen, das um 3,3 Prozent zunahm, ergibt sich für Deutschland im Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,4 Prozent. Diese fällt damit geringer aus als im Vorjahr (2,7 Prozent) und liegt unterhalb des Referenzwertes von 3 Prozent aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Staatsquote, die als Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP berechnet wird, lag im Jahr 2025 bei 50,3 Prozent und stieg damit erstmals seit den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder auf einen Wert über 50 Prozent.

Im aktuellen Ergebnis für das Bruttoinlandsprodukt 2025 ist eine erste sehr frühe Schätzung für das vierte Quartal 2025 enthalten, so das Bundesamt weiter. Diese basiert allerdings auf einer unvollständigeren Datenbasis als die reguläre Quartalsrechnung und ist daher unsicherer. Nach bisherigen Erkenntnissen stieg das BIP im vierten Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Auch die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden überarbeitet. Daraus resultierte für das 1. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt eine um 0,1 Prozentpunkte bessere Wirtschaftsentwicklung gegenüber dem Vorquartal als bisher veröffentlicht.


Foto: Vorstellung Bruttoinlandsprodukt 2025 für Deutschland am 15.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. „Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.“

Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.

SPD-Politikerin Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.


Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge "kontraproduktiv"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen.

„Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Süddeutschen Zeitung“. Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten „dürfte sich als kontraproduktiv erweisen“, so der Ökonom. Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bewertete er „im Großen und Ganzen“ als Erfolg.

Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig mit ihren entsprechenden Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten.

„Im Jobcenter erhalten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte ist diese koordinierte Begleitung wichtig“, sagte Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der SZ. Von der Neuregelung seien eher negative Effekte zu erwarten. „Damit wird ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt.“


Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, sei nicht ausgereift und stigmatisiere Patienten, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt werde als alle anderen Medikamente, sagte Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Patienten würden somit unter den Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Die Versorgung mit Medizinalcannabis werde so deutlich verschlechtert. „Eine Pflicht zu einem persönlichen Arztkontakt ist sinnvoll, sollte allerdings nicht nur bei Medizinalcannabis verschärft werden“, so Heitmann. „Aus unserer Sicht kann dies zudem auch per Videosprechstunde passieren. Wir haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, solche Videosprechstunden zur Verschreibung auch zu ermöglichen.“

„Es wäre zudem sinnvoller, das gesamte System der Fernverschreibung zu reformieren und sich nicht nur auf ein spezielles Medikament zu beziehen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Medikamente gibt, die deutlich gefährlicher sind und hohes Abhängigkeitspotential haben.“

Die Bundesregierung will das Medizinal-Cannabisgesetz verschärfen. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss diskutiert.


Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.

„Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund mitfinanziert werden.“

Söder sagte erneut, dass kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Bundesländern aufgehen sollten. „Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke Einheiten. Deshalb sollten wir kleinere Länder und Stadtstaaten mit allen regionalen Besonderheiten neu sortieren und so neue Stärke für unser ganzes Land entwickeln“, sagte Söder. Es könne nicht sein, „dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren“. Der Länderfinanzausgleich lege dabei schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen.


Foto: Dachterrasse in Berlin mit Blick auf den Berliner Fernsehturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts