Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. „Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sei dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne.

Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. „Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da“, sagte van Aken. Durch die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr könnte dagegen Geld gespart werden, auch brauche man nicht jedes Waffensystem. „Wir brauchen keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen sind, um uns gegen Russland zu verteidigen.“

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnte van Aken dagegen ab. „Die EU-Staaten haben 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland nur 1,3 Millionen. Damit wird Russland uns wohl kaum angreifen. Natürlich haben wir genug Soldaten“, sagte der Linken-Chef. Er kritisierte die Debatte zur Vergrößerung der Bundeswehr. „Die Zahlen, die jetzt kursieren, halte ich für teilweise ausgedacht oder ohne jegliche Fachkenntnis ausgeplappert“, kritisierte der Linken-Vorsitzende.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 Prozent mehr ausgegeben und 6,0 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1.490,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.598,0 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit.

Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2025 ein – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes – Finanzierungsdefizit von 107,6 Milliarden Euro. Das Defizit lag somit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-67 Millionen Euro). Dabei verzeichneten alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ein Minus. Zwar trug der Bund wie in den Vorjahren seit 2020 den größten Anteil des Gesamtdefizits, jedoch ist das Finanzierungsdefizit bei den Gemeinden weiter gewachsen.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 rund 1.285,8 Milliarden Euro eingenommen (+7,1 Prozent). Der deutliche Anstieg wurde getragen von den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung (+9,1 Prozent) und den Landessteuern (+33,3 Prozent). Gemeinden und Stadtstaaten verbuchten auch nach der Grundsteuerreform Einnahmen aus Grundsteuern auf der Höhe des Vorjahresniveaus (rund 12,5 Milliarden Euro). Die für das Gesamtaufkommen wichtigen Gemeinschaft- und Bundessteuern stiegen jeweils um etwa fünf Prozent.

Bei den Bundessteuern gab es gegenläufige Effekte: Einerseits laufen die Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag (Abschöpfen von „Überschussgewinnen“ bei Unternehmen, die Kohle oder Erdöl abbauen oder verarbeiten) aus. Andererseits wurde die Tabaksteuer erhöht, was in den ersten drei Quartalen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro erbrachte.

Beim Bund stiegen die Zuschüsse an Sozialversicherungsträger um 5,3 Milliarden Euro. Von den zugunsten der Sozialversicherungen geplanten Darlehen wurden zwei Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung ausgezahlt. Auch zahlte der Bund 5,3 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Deutsche Bahn, was die Ausgaben „zum Erwerb von Beteiligungen“ entsprechend ansteigen ließ.

Bei den Ländern stiegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Sachausgaben um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für Kreditmarktzinsen stiegen deutlich um 9,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Allgemeine, sonstige und investive Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten zusammengenommen 110,3 Milliarden Euro (+3,1 Prozent)

Die Gemeinden mussten nicht nur eine gegenüber Bund und Ländern höhere Steigerungsrate der Personalkosten finanzieren (+6,7 Prozent auf 79,3 Milliarden Euro). Bei ihnen stiegen auch die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse an andere Bereiche (unter anderem Sozialausgaben) mit +6,6 Prozent stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent).

Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2025 betrugen 461,9 Milliarden Euro, das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Einnahmen stiegen um 2,7 Prozent auf 394,9 Milliarden Euro. Somit ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 66,9 Milliarden Euro, das waren 8,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Ausgaben von 414,5 Milliarden Euro (+2,4 Prozent) bei gleichzeitigen Einnahmen von 413,4 Milliarden Euro (+4,0 Prozent) ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei 7,3 Milliarden Euro gelegen.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro) weiter etwas stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent auf 275,1 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro. Das waren 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und auch mehr als das Rekorddefizit (24,8 Milliarden Euro), das sich für das Gesamtjahr 2024 ergeben hatte.

Bei der Sozialversicherung ging das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,9 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben stiegen um 7,3 Prozent auf 696,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 8,3 Prozent auf 685,5 Milliarden Euro.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt.

Die meisten der betroffenen Organisationen sind mit den Vereinten Nationen verbunden und konzentrieren sich auf Themen wie Klima, Arbeit und Migration. Diese Themen hat die Trump-Administration als auf Vielfalt und „woke“ Initiativen ausgerichtet kategorisiert. Das Außenministerium erklärte, dass die Institutionen als redundant, schlecht verwaltet oder unnötig angesehen würden.

Zuletzt hatte die Trump-Regierung militärische Bemühungen gestartet sowie Drohungen ausgesprochen, die sowohl Verbündete als auch Gegner beunruhigt haben. In den vergangenen Monaten waren die USA unter anderem auch bereits aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgestiegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern.

„Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden.“ Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. „Nun muss der Bund auch liefern.“

Konkret erwartet die Grünen-Fraktionschefin unter anderem, dass mehr Geld für schnelle Hilfe zu den Kommunen fließt. „Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren“, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Dass der Bund bislang keine Mittel etwa für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt hat, ist schlichtweg fahrlässig.“

Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. Der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen.

„Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen“, erklärte Haßelmann. „Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen.“ Darauf würden die Grünen seit Langem hinweisen. Deshalb hätten sie darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. „In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen“, sagte Sahra Mirow, Sprecherin der Linkenfraktion für soziales Wohnen, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wegsehen ist keine politische Lösung, sondern unterlassene Hilfeleistung.“

Zudem forderte die Linken-Politikerin die Regierung auf, künftig zu erfassen, wie viele Menschen infolge von Kälte gesundheitliche Schäden erleiden oder sterben. Dass eine entsprechende Datenbasis fehle, sei „ein eklatantes Versäumnis der Bundesregierung. Nur wer das Ausmaß der Not kennt, kann gezielte Hilfsprogramme entwickeln“, sagte Mirow. Aus einer Kleinen Anfrage der Linken geht hervor, dass der Bundesregierung keine Zahlen zu kältebedingten Todesfällen bei Obdachlosen vorliegen.

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, bezeichnete die Kälte für Menschen, die ohne Schutz auf der Straße leben, als „eine lebensbedrohliche Gefahr“. Es sei „leider traurige Realität, dass in jedem Winter Menschen an Unterkühlung sterben müssen“, sagte Bösing der Zeitung. Bund und Kommunen müssten sich um „ausreichend Notunterkünfte, niedrigschwellige Hilfsangebote und langfristige Lösungen gegen Obdachlosigkeit“ kümmern.

Foto: Gedenken für verstorbene Obdachlose (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter „Winterwitterung“ mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an.

Betroffen seien insbesondere die Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet.

Zudem hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben „vorsorglich“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken reduziert. Davon seien die Verbindungen Wolfsburg-Berlin, Hannover-Würzburg und Frankfurt-Köln betroffen, es könne zu Verspätungen und Anschlussverlusten kommen.

Alle Fahrgäste, die bis einschließlich Mittwoch ein Ticket für eine Reise im Zeitraum vom 8. bis 10. Januar gekauft haben, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, so die Bahn. Die Zugbindung sei aufgehoben. Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden, hieß es.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.996 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.921 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.654 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Am Mittwoch veröffentlichte Daten des privaten Dienstleisters ADP legen nahe, dass sich der US-Arbeitsmarkt stabilisiert. Hoffnungen der Anleger auf weitere Leitzinssenkungen der US-Zentralbank Federal Reserve werden dadurch getrübt. Denn ein stabilerer Arbeitsmarkt bedeutet für die Fed, dass sie sich weniger stark um ihr Ziel der Maximalbeschäftigung kümmern muss und stattdessen den Fokus auf die Bekämpfung der Inflation legen kann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.454 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 122,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,26 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“.

Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. „Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen“, heißt es darin. „Unser Ziel ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.“

Bisher hatte die CDU gefordert, die Stromsteuer in Deutschland auf das zulässige EU-Mindestniveau anzusenken. An dieser Position halte man weiter fest, heißt es von der Partei. Diese Maßnahme sei kurzfristig umsetzbar. Mit der „Mainzer Erklärung“ habe man die Position nun aber darüber hinaus weiterentwickelt.

Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt aktuell bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich bin ziemlich fassungslos, muss ich wirklich sagen.“

Kai Wegner habe um 8 Uhr erfahren, dass sich Berlin in einer der größten Krisen seit Jahren befinde. „45.000 Haushalte waren ohne Strom, in dieser Eiseskälte. Wir wissen jetzt, dass sogar eine Person gestorben ist“, behauptete Graf. „Und dass man dann eigentlich sagt, man sperrt sich ins Büro ein und kümmert sich um diese Krise – und danach kommt raus, dass man sich nicht eingesperrt hat, sondern dann auch Tennisspielen gegangen ist – da würde ich immer sagen, dass man, wenn man die Kriterien für den Regierenden anlegt, das dem nicht entspricht.“

Überhaupt habe Wegner beim Krisenmanagement einiges falsch gemacht, so Graf. Wegner fülle nicht die Kriterien aus, die die Berliner an das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben. Man müsse feststellen, dass sehr viele eklatante Fehler auch gemacht wurden. „Dazu kommt, dass wir auch das Problem haben, dass Berlin schon vor vier Monaten einen ähnlichen Anschlag aufs Stromnetz hatte und wir aus diesen Fehlern, die da gemacht worden sind, anscheinend nichts gelernt haben.“ Bedrohungen der Sicherheit „von extremistischen Menschen von links und rechts“ würde man „anscheinend nicht ernst genug nehmen und dann lieber Tennisspielen gehen“, so Graf.

Die Berliner AfD-Landeschefin und Spitzenkandidatin für die Wahl des Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, hat als Konsequenz Wegners Rücktritt gefordert. „Es ist ehrlicherweise fatal“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Man könne „durchaus nachvollziehen, dass man mal irgendwie eine Auszeit braucht, gerade wenn man viel Verantwortung trägt“, sagte sie. „Aber dass man in so einer Lage die Situation nicht richtig einschätzt und dann auch die gesamte Öffentlichkeit, wirklich die gesamte Öffentlichkeit belügt, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.“

Das könne nur eine Konsequenz haben. „Und die heißt: Rücktritt. Sofort“, so Brinker. „Alles andere wäre schädlich fürs Amt und deswegen gibt es da nur eine Konsequenz: Rücktritt.“

Überhaupt sei Kai Wegner am Sonntag „viel zu spät in die Gänge gekommen und hat aus unserer Sicht viel zu spät die Situation und Gefahrenlage überhaupt wahrgenommen“, beklagte Brinker.

Wegner rechtfertigte sein Verhalten. „Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, ich bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“

Wegner sagte, er habe von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) persönlich am Samstag um 08:07 Uhr erfahren, dass es einen Brand mit gravierenden Auswirkungen gibt. „Die ersten Zahlen waren 19.000 Haushalte. Das ging dann Schritt für Schritt hoch. Es war auch nicht gleich klar, dass es ein Anschlag war, logischerweise“, so Wegner. „Ich hatte aber gleich ein komisches Gefühl.“ Er sei ans Telefon gegangen und habe geguckt, wie die Strukturen funktionieren und ob die Krisenstäbe an den Start gehen.

Der CDU-Politiker wollte in Zusammenhang mit dem Tennisspiel nicht von einem Fehler sprechen, sondern verwies auf seinen Einsatz im Büro. „Ich habe in der Tat um 8:08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister.“ Er habe auch die Voraussetzung dafür geschaffen, „dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen“.

Wegner setzt auf Verständnis bei den Bürgern für seinen Ausflug auf den Tennisplatz. Er glaube, die Berliner in den betroffenen Gebieten seien heute erst mal froh, dass anderthalb Tage vor der Ankündigung der Strom wieder da ist. „Und wenn ich eine Stunde Sport mache, um den Kopf freizukriegen zwischen 13 und 14 Uhr, wo ich vorher gearbeitet habe und direkt im Anschluss auch, und in der Zeit erreichbar war, ich glaube, dann ist das okay“, sagte er. „Entscheidend ist, dass die Krise bewältigt ist, dass wir den Menschen jetzt wieder Strom und Wärme liefern können.“

Grundsätzlich hält Wegner es nicht für einen Fehler, nicht sofort vor Ort gewesen zu sein. „Ich will noch einmal sagen: Wenn ich vor Ort gewesen wäre, hätte ich die Gespräche mit dem Kanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, viele andere Gespräche nicht führen können. Und deswegen war es richtig.“ Er habe dann schon am Samstag entschieden, dass er am Sonntag vor Ort sein werde. „Ich glaube, das war der richtige Weg. Ich würde es ehrlicherweise jederzeit wieder so machen, weil ich glaube, gerade als Regierender Bürgermeister hat man die Aufgabe, gerade in so einer Krise, zu koordinieren, zu steuern, zu gucken, wo muss noch etwas hin, wo fehlt noch etwas, was brauchen wir.“

Foto: Kai Wegner am 07.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen.

„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“ Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.

Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.

Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet. Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag. Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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