Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

„Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, heißt es in dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK, Gewerkschaften und dem DGB mitgetragen wird. Die Politik solle diese Diversifizierung „mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen“.

Angestrebt wird demnach unter anderem auch ein „zügiger Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas“, der Abschluss von langfristigen Lieferverträgen oder „die Förderung und Steigerung von Innovationen insbesondere beim Recycling“.

„Rohstoffpolitik ist heute eine Frage der nationalen Resilienz“, sagte Reiche am Dienstag. Politik, Wirtschaft und Sozialpartner müssten „jetzt gemeinsam handeln, um Deutschlands Versorgung zukunftsfest zu machen“.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sagte, seitens der Koalition seien „einige Weichen“ bereits gestellt worden. Die ersten Signale in Sachen Entlastung machten zwar Mut, gingen aber noch nicht weit genug. „Am Ende bleibt jede Wachstumsstrategie Makulatur, wenn die Unternehmen nicht durch grundlegende und wachstumswirksame Strukturreformen entlastet werden“, sagte Leibinger.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter – viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt.

Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten.

Von ukrainischer Seite hieß es am Dienstag, man habe dem Vorschlag der USA prinzipiell zwar zugestimmt, es gebe aber noch „viel Arbeit“. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt dabei offenbar kurzfristig auf ein erneutes Treffen im Weißen Haus in Washington schon in den nächsten Tagen, „um die letzten Schritte zu vollziehen und eine Einigung zu erzielen“, wie es hieß.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutete unterdessen an, dass Moskau einen geänderten Friedensplan der USA ablehnen könnte, wenn dessen Bedingungen „grundlegend anders“ seien als die Vereinbarungen, die vor einigen Monaten beim Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska getroffen worden waren.

An der Seite stehen dabei die Europäer. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ tauschte sich am Dienstagnachmittag aus, in der Hoffnung, den Prozess beeinflussen zu können – und wohl zu große Zugeständnisse an Russland zu verhindern. Vorher gab es bereits ein Telefonat zwischen Merz und Selenskyj, wobei im Anschluss keine konkreten Details öffentlich bekannt gegeben wurden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt.

Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf „die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet“, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Es gehe „um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten“.

Wadephul selbst hatte am Dienstag bei einer Rede in Berlin gesagt, es brauche „einen modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienst – mit dementsprechenden Strukturen“. In einem am Dienstag an die Mitarbeiter des Ministeriums versendeten Video des Außenministers sagte Wadephul, die Strukturen und Arbeitsabläufe im Haus seien nicht mehr in dem Maße auf der Höhe der Zeit, wie es die Herausforderungen erforderten. Veränderungen seien nie einfach, aber notwendig.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Aufwertung der Länderreferate. Sie sollen künftig in ihrer bilateralen Zusammenarbeit auch über alle außenpolitischen Instrumente verfügen können – also auch über die Mittel für die bilaterale Kulturzusammenarbeit oder die Stabilisierungshilfe.

Die Abteilung S, die bislang für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe zuständig war, wird demnach ganz aufgelöst. So würden in der Zentrale die Kompetenzen, Instrumente und Mittel, mit denen das Auswärtige Amt die bilateralen Beziehungen zu Ländern weltweit gestalte, in regional teils neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Das sind: Europa, Amerika, Asien/Pazifik, Naher und Mittlerer Osten/Afrika.

In der neuen Europa-Abteilung werden künftig alle Referate für die europäischen Länder zusammengefasst, also auch der Osten Europas inklusive Ukraine und Russland, die bislang in der Politische Abteilung 2 angesiedelt waren. Aus dieser soll eine reine Abteilung für Sicherheitspolitik werden, in der sicherheitspolitische Kernkompetenzen von Deutschlands Rolle in der Nato, EU und OSZE über Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle bis zu Cyber-Sicherheit zusammengefasst werden, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

Am Dienstag wurden die Mitarbeiter informiert über die Pläne, bis zum allgemeinen Versetzungstermin im nächsten Sommer soll die neue Struktur stehen. Neben der Reform muss das Auswärtige Amt auch noch bis 2029 acht Prozent einsparen bei den Personalkosten, das sind etwa 570 Stellen.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe mit weiteren rund 157 Millionen Euro unterstützen. Der neue Förderbescheid sichere die Betriebsphase der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) in Leuna bis 2035, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In der Anlage werden strombasierte Kraftstoffe optimiert sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterentwickelt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der Förderung der Betriebsphase setze man den nächsten großen Schritt für strombasierten, klimafreundlichen Kraftstoff. „In Leuna entsteht mit unserer Unterstützung die weltweit erste vollintegrierte Forschungsanlage, in der strombasierte Kraftstoffe über die gesamte Prozesskette hinweg und im semi-industriellen Maßstab erprobt werden.“ Die Technologieplattform schaffe damit den entscheidenden Schritt zwischen Labor und Praxis.

Das DLR wurde 2023 in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, die Anlage zu planen. Hierfür stellte das Bundesministerium bereits 5,48 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2024 folgten 130 Millionen Euro für den Bau. Mit den jetzt bewilligten Mitteln ist der Forschungs- und Testbetrieb für den Zeitraum 2028 bis 2035 gesichert.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am frühen Nachmittag mit.

Zum Inhalt des Gesprächs gab es aber nur oberflächliche Angaben. „Im Nachgang der Genfer Gespräche von Sonntag tauschten sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über den Stand der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine aus“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Erst letzten Freitag hatte Merz mit Selenskyj telefoniert, auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer nahmen daran teil. Merz, Macron und Starmer hätten der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zugesichert, hieß es nach dem Gespräch.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte Fegebank der „Welt“.

Zu spalterischen Vokabeln – „Klassenkampf“ – wie sie der Bundesvorsitzende der Grünen Felix Banaszak zuletzt verwandt hatte, ging Fegebank dagegen auf Distanz. Zwar sei es richtig, darüber zu reden, wie in Deutschland Reichtum verteilt werde. „Auf die verwendete Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten. Wir müssen darüber sprechen, ohne ein `die einen gegen die anderen` zu triggern. Genau aus diesem Modus müssen wir raus“, so die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt.

Mit Blick auf den künftigen Kurs der Grünen empfahl Fegebank auch einen Blick nach Baden-Württemberg. „Es lohnt sich immer, auf das zu schauen, was uns erfolgreich gemacht hat. Das ist bis heute der Kurs von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der uns seit 2011 über das Amt des Ministerpräsidenten sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt hat. In Hamburg haben wir etwas andere, städtisch geprägte Voraussetzungen, aber auch hier fahren wir immer einen Kurs der Vernunft und des Fortschritts, ohne dabei zu überdrehen.“

Die Landtagswahl im Südwesten im kommenden Frühjahr sei für die Zukunft der Partei entscheidend, findet Fegebank. „Ich will den Druck nicht zu hoch drehen, aber Baden-Württemberg ist für uns als Partei sehr, sehr relevant.“ Der Rückstand in den Umfragen für die Wahl in Baden-Württemberg seien „aufholbar“. „Das hat Winfried Kretschmann schon einmal geschafft. Cem Özdemir kann das auch.“

Wichtig werde unter anderem sein, dass ihre Partei bei der kontroversen Debatte um das Verbrenner-Aus die Ruhe bewahre. „Die Zukunft des Autos ist in jedem Fall elektrisch, das wird doch gerade in den vergangenen Wochen und Monaten immer offensichtlicher. Gleichzeitig muss man die besondere Lage des Bundeslandes respektieren – hohe Identifikation mit der Branche, viele Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern. Da kann man mit bestimmten Entscheidungen schnell eine ganze Region in Schockstarre versetzen.“

Foto: Katharina Fegebank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg.

Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als „Ewigkeitschemikalien“. Zudem sollen digitale Pässe für Spielzeuge Zollkontrollen beschleunigen und Sicherheitswarnungen besser zugänglich machen. Die neuen Regeln sind eine Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahr 2009. Es ist eine Reaktion darauf, dass zunehmend im Internet eingekauft wird und immer häufiger Digitaltechnik zum Einsatz kommt. Für die Umsetzung der neuen Maßnahmen wird den Mitgliedstaaten und der Industrie eine Übergangsfrist von viereinhalb Jahren eingeräumt.

Im Jahr 2023 wurden nach EU-Angaben Spielzeuge im Wert von 6,5 Milliarden Euro in die EU importiert, wobei 80 Prozent aus China stammten. Spielzeug wurde im EU-Schnellwarnsystem am zweithäufigsten als gefährliches Verbraucherprodukt gemeldet. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass weniger unsicheres Spielzeug in die EU gelangt. Hersteller müssen künftig eine umfassende Sicherheitsbewertung aller möglichen Risiken durchführen, bevor sie ein Spielzeug auf den Markt bringen.

Die Verordnung präzisiert und verschärft auch die Anforderungen an Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Importeure und Händler. Online-Marktplätze müssen ihre Plattformen so gestalten, dass Verkäufer die CE-Kennzeichnungen und Sicherheitswarnungen von Spielzeug anzeigen können. Die neuen Regeln treten 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Traunstein (dts Nachrichtenagentur) – In einem erneuten Prozess in Traunstein um den Tod einer Studentin aus Bayern ist der Angeklagte freigesprochen worden. Das Landgericht Traunstein ließ am Dienstag alle Vorwürfe gegen den heute 23-jährigen Mann fallen, der im ersten „Eiskeller“-Prozess zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt worden war.

In dem Prozess ging es um den Tod einer 23-Jährigen am 3. Oktober 2022 auf dem Heimweg von der Disco „Eiskeller“ im oberbayerischen Aschau. Sie war in einen Bach gefallen und ertrunken. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, sie aus sexuellen Motiven angegriffen zu haben, während die Verteidigung von einem Unfall ausging.

Im ersten Prozess war das Urteil vor allem nach einer belastenden Aussage eines Mithäftlings des Angeklagten gefallen, der jetzt aber von einem Experten als nicht glaubwürdig eingestuft wurde. Der Bundesgerichtshof hatte das damalige Mordurteil nach der Revision des Angeklagten aufgehoben.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird.

„Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“. Aber eins sei klar: Jeder vierte Rentner lebe in Armut – es sei „absolut schäbig“, dass die Union gerade auf dem Rücken von Millionen Rentnern „ihre machtpolitischen Spielchen treibt“, kritisierte Reichinnek. Das zeige, dass die Union den Rentnern „nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt“, so die Linksfraktionschefin.

Linken-Chef Jan van Aken hatte am Montag gesagt, es spreche durchaus „etwas für dieses Rentenpaket“, denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken. Laut ihm wollte die Fraktion am Montagnachmittag dazu beraten. Reichinnek bekräftigte am Dienstag: „Was wir brauchen, ist eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und ein Rentenniveau von 53 Prozent.“

Foto: Heidi Reichinnek am 24.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben am Dienstag im Zusammenhang mit mehreren Bombendrohungen Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern durchgeführt.

Betroffen seien vier Beschuldigte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie ein Zeuge in Sachsen-Anhalt, teilten die Behörden mit. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die für zahlreiche Drohmails mit vorgetäuschten Bombendrohungen verantwortlich sein soll. Diese Drohungen führten bundesweit zu Polizeieinsätzen und erheblichen Sachschäden. Im Zuge der Razzia wurden zahlreiche elektronische Geräte und Speichermedien sichergestellt.

Die Tätergruppierung soll sich virtuell in einer Messenger-Gruppe namens „Schweinetreff“ zusammengeschlossen haben. Ziel war es offenbar, den öffentlichen Frieden zu stören und größtmögliche Verunsicherung zu erzeugen. Die Drohmails wiesen häufig einen islamistischen Bezug auf, jedoch konnte eine religiös motivierte Tatmotivation nicht belegt werden. Neben Deutschland war auch Österreich von ähnlichen Drohungen betroffen.

„Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt“, sagte BKA-Vizepräsident Sven Kurenbach. Darüber hinaus könnten derartige Drohmails für den Absender zusätzlich sehr teuer werden, denn Großeinsätze der Polizei seien mit hohen Kosten verbunden.

Das BKA veröffentlichte auch eine Liste mit Vorfällen, für welche die Gruppierung verantwortlich sein soll. Dazu zählen die Evakuierung des Einkaufszentrums am Limbecker Platz in Essen im Mai 2024, die Sperrung des Bahnhofs Neunkirchen und die Einstellung des Bahnverkehrs im September 2024, die Räumung des MDR-Funkhauses in Magdeburg und die weitreichende Sperrung der anliegenden Straßen im Oktober 2024, die Räumung eines großen Einkaufszentrums in Sachsen-Anhalt im Dezember 2024 sowie die Räumung und Schließung einer Schule in Bad Hersfeld im Dezember 2024.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts