Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.

„Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.

Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“

Weiter heißt es in dem Text: „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern lassen.

Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagten sie dem „Spiegel“. Es gehe um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“, sagte die Mitgründerin der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg.

Das US-Außenministerium hatte kurz vor Heiligabend die Verhängung von Einreisesperren gegen von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon verkündet und dies mit angeblicher Zensur begründet. HateAid ist eine 2018 gegründete Organisation, die Betroffenen hilft, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, etwa gegen Beleidigungen oder Verleumdungen in sozialen Medien.

Ballon sagte dem „Spiegel“, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird. Das zeigt sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen.“ Die Vorwürfe der US-Regierung weisen beide strikt zurück. Ballon sagte: „Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“

Nach der Verhängung der Einreisesperre hält Ballon weitere Maßnahmen gegen HateAid für denkbar, etwa Blockaden durch US-Diensteanbieter: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Sie sagte aber auch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf die Europäische Union erhöht, Digitalgesetze wie den Digital Services Act gegen strafbaren Hass und Hetze im Internet zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance hatte in der Vergangenheit sogar schon angedeutet, die USA könnten ihre Nato-Unterstützung auf den Prüfstand stellen, wenn die Europäer amerikanische Onlineplattformen X von Elon Musk regulierten.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 25, 32, 37, 39, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1399722. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 063078 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich über 20 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.

„Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht „in etliche Maßnahmen“ ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land „in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems“ führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, „dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren“.

Die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sowie des früheren EU-Kommissars Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. Es handele sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität, sagte der CDU-Politiker. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“. Das Vorgehen folge „leider auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die ein solches Vorgehen ankündigt“, fügte Kiesewetter hinzu.

Bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin leitet Alan Meltzer als Geschäftsträger übergangsweise die US-Botschaft in Berlin.

Foto: Alan Meltzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung werfen der Linken-Vorsitzende Jan van Aken und Linksfraktionschef Sören Pellmann der US-Regierung vor, es auf das Öl in Venezuela abgesehen zu haben.

„In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf“, so van Aken. „Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben.“ Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie „haltlose Behauptungen“ gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigten, dass es Washington nicht nur um Venezuela alleine gehe, sondern die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu geordnet werden solle.

Pellmann sagte unterdessen, dass „unmittelbar“ ein militärischer Angriff auf Venezuela drohe, um dort die Regierung zu stürzen. „Die Bundesregierung muss das Vorgehen des Nato-Alliierten unverzüglich verurteilen, auf UN-Ebene vermitteln und Konsequenzen gegen die USA in die Wege leiten.“ Im vergangenen Jahr seien die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA gegangen. „Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen, um ein deutliches Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht“, so Pellmann.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler gehört dafür die Neujahrsansprache.

In einem Video, das die CDU an Heiligabend über ihre Kanäle verbreitete, adressiert Merz zwar zunächst „liebe Freundinnen und Freunde der CDU“, spricht dann letztlich aber doch als Kanzler.

Die Verantwortung der von ihm geführten Regierung gehe „weit über Deutschland hinaus“, so Merz. Es gehe in den nächsten Monaten um Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand „unseres ganzen Kontinents“. Diesbezüglich fühle er sich auch ganz Europa verbunden.

An die CDU-Mitglieder gerichtet räumte Merz ein, dass die Koalition mit der SPD seiner Partei etwas „zugemutet“ habe. „Es gab Diskussionen und nicht alles verlief völlig reibungslos“, so Merz. „Wir brauchen Geduld und einen langen Atem.“

Wieder im Kanzler-Modus dankte Merz den Menschen, die an Weihnachten arbeiten müssen, beispielsweise bei Feuerwehr, in der Gesundheitsversorgung, bei der Polizei und den „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“.

Der knapp vierminütige Videoclip dürfte inhaltlich ein Vorgeschmack auf die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers sein – die bereits am letzten Freitag aufgezeichnet wurde, und damit deutlich früher als in den letzten Jahren üblich.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Direktors des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo, Gabriel Felbermayr, ist die handelspolitische Unsicherheit in der Welt mit US-Präsident Donald Trump größer denn je geworden. Für das nächste Jahr erwarte er eine Stagnation oder das Schrumpfen des Welthandels, sagte Felbermayr der Mediengruppe Bayern.

Trump habe die Welt der Außenhändler verändert. „Er hat die handelspolitische Unsicherheit auf nie gesehene Rekordhöhen getrieben.“ Zwar habe sich manches, was angekündigt worden sei, in der Umsetzung als weniger fürchterlich erwiesen, aber die USA hätten sich aus dem regelbasierten Welthandelssystem zurückgezogen. „Und sie treiben mit ihrer Politik auch andere Länder in den Protektionismus, etwa, weil die befürchteten Handelsumlenkungen auch andere Länder in hohe Schutzzölle treiben“, so Felbermayr.

Von einem allgemeinen Bremseffekt der Trump-Politik auf den Welthandel will Felbermayr noch nicht sprechen. Obwohl sich der reale Welthandel 2025 gut entwickelt habe, seien aber „jetzt schon deutlich die Bremsspuren im Handel mit den USA“ zu sehen. Die deutschen Exporte im Oktober 2025 hätten um mehr als acht Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Auch die US-Importe aus China seien stark gefallen. Doch China habe es bisher geschafft, die Handelsströme auf andere Märkte umzulenken, was den Welthandel stabilisiert habe. „Im nächsten Jahr wird aber im Welthandel eine Stagnation oder leichte Schrumpfung erwartet“, prognostizierte der Wifo-Chef.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen.

Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen.“ Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.

„Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden“, so die Brüsseler Behörde. Man habe die US-Behörden um „Klarstellung“ gebeten und bleibe weiterhin im Gespräch. „Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, kündigte die EU-Kommission an.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach unterdessen von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigt“, die Betroffenen diplomatisch unterstützt und gegenüber Washington Klarheit über „Grundlage und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen einfordert“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“. Zugleich wies er den Vorwurf der Zensur zurück: Das EU-Gesetz über digitale Dienste, das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde, sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in Deutschland diese Erzählung mit der US-Administration teilten, sei „beunruhigend“.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, verlangte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien „ein Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich „im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren“, habe „nichts mit Freiheit am Hut“. Europa dürfe darauf nicht mit Schweigen reagieren, mahnte Emmerich. „Die Antwort muss klar sein.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“

Drohsel führt zusammen mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform an. Sie fürchtet, dass die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Armutsspirale zur Folge haben könnten. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte Drohsel.

Co-Initiatorin Weimann sagte dem Magazin: „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen.“ Das mache das Mitgliederbegehren deutlich.

Vergangenen Freitag war das Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht worden, 3.495 Unterschriften lagen vor. Jetzt haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um 20 Prozent der Genossen zur Unterschrift zu bewegen. Kommen bis zum 23. März knapp 70.000 Stimmen zusammen, muss der Parteivorstand dem Begehren stattgeben oder es ablehnen. Bei einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge.

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