Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen.

„Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Süddeutschen Zeitung“. Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten „dürfte sich als kontraproduktiv erweisen“, so der Ökonom. Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bewertete er „im Großen und Ganzen“ als Erfolg.

Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig mit ihren entsprechenden Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten.

„Im Jobcenter erhalten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte ist diese koordinierte Begleitung wichtig“, sagte Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der SZ. Von der Neuregelung seien eher negative Effekte zu erwarten. „Damit wird ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt.“

Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, sei nicht ausgereift und stigmatisiere Patienten, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt werde als alle anderen Medikamente, sagte Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Patienten würden somit unter den Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Die Versorgung mit Medizinalcannabis werde so deutlich verschlechtert. „Eine Pflicht zu einem persönlichen Arztkontakt ist sinnvoll, sollte allerdings nicht nur bei Medizinalcannabis verschärft werden“, so Heitmann. „Aus unserer Sicht kann dies zudem auch per Videosprechstunde passieren. Wir haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, solche Videosprechstunden zur Verschreibung auch zu ermöglichen.“

„Es wäre zudem sinnvoller, das gesamte System der Fernverschreibung zu reformieren und sich nicht nur auf ein spezielles Medikament zu beziehen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Medikamente gibt, die deutlich gefährlicher sind und hohes Abhängigkeitspotential haben.“

Die Bundesregierung will das Medizinal-Cannabisgesetz verschärfen. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss diskutiert.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.

„Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund mitfinanziert werden.“

Söder sagte erneut, dass kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Bundesländern aufgehen sollten. „Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke Einheiten. Deshalb sollten wir kleinere Länder und Stadtstaaten mit allen regionalen Besonderheiten neu sortieren und so neue Stärke für unser ganzes Land entwickeln“, sagte Söder. Es könne nicht sein, „dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren“. Der Länderfinanzausgleich lege dabei schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen.

Foto: Dachterrasse in Berlin mit Blick auf den Berliner Fernsehturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen.

Der Gesetzentwurf, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.

Ziel ist es auch, dass mehr Produkte so hergestellt werden, dass sie sich tatsächlich reparieren lassen, um die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten. So soll keine Software mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert, und bei der Reparatur durch Dritte sollen nicht nur Originalteile verwendet werden können.

Konkrete Folgen des Gesetzes wären zum einen ein Anspruch auf Reparatur zu einem angemessenen Preis, auch Jahre nach Ablauf der Gewährleistungspflicht, sowie auf Ersatzteile. Zum Zweiten soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, woraus sich etwa bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung ergeben könnte. Zum Dritten kann das Gewährleistungsrecht verlängert werden, wenn ein Produkt repariert statt ausgetauscht wird.

Der Referentenentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis zum 13. Februar Stellung nehmen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz „rechtzeitig zum 31. Juli 2026 fertig sein wird“ und in Kraft trete, wie ein Sprecher der Zeitung sagte.

„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“, sagte Hubig der Zeitung. „Wir brauchen eine neue Kultur des Reparierens. Das Recht kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Kritik, das Gesetz könne zu einer neuen bürokratischen Belastung für die Wirtschaft werden, wies Hubig zurück, die EU-Richtlinie werde „1:1“ umgesetzt. „Reparieren ist besser als Wegwerfen. Es schont die Umwelt und auch den Geldbeutel“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hape Kerkeling kehrt im März mit seiner Rolle als Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino – auch wenn die Filmfigur auf den ersten Blick nicht gut gealtert zu sein scheint.

„Horst Schlämmer ist der Prototyp alter weißer Mann“, sagte der Komiker und Schauspieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber um Humor zu generieren, ist er eine wunderbare Figur.“ Deshalb habe er ihn wiederbelebt. „Es ist noch mal Zeit für Horst, der ziemlich unverblümt humoristische Kante mit Herz gibt.“

Dass die Gesellschaft sich verändert, bemerkt nicht nur Horst Schlämmer, sondern auch sein Darsteller – Kerkeling – selbst, der mit einem Mann verheiratet ist. „Die Situation für alle Minderheiten wird nicht besser. Wenn wir das ausblenden, verlassen wir den demokratischen Weg“, mahnte er. Im Vergleich zu vielen anderen Nationen fühle er sich in Deutschland als schwuler Mann zwar noch sicher. „Eine Demokratie muss sich jedoch immer daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Nur ein Land, das seine Minderheiten schützt, schützt auch den Bürger“, gab er zu bedenken.

Foto: Hape Kerkeling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga haben RB Leipzig und die TSG Hoffenheim ihre Heimspiele gewonnen, während der FC Bayern in Köln gesiegt hat.

RB Leipzig besiegte den SC Freiburg mit 2:0. Die Hausherren taten sich lange schwer gegen defensiv kompakte Gäste, ehe nach dem Seitenwechsel zwei Standardsituationen die Entscheidung brachten. Willi Orban erzielte per Kopf nach einem Freistoß die Führung (53.), nur drei Minuten später erhöhte Romulo ebenfalls per Kopfball nach einer Ecke auf 2:0 (56.). Freiburg konnte offensiv über die gesamte Spielzeit kaum Akzente setzen.

Einen klaren 5:1-Erfolg feierte die TSG Hoffenheim gegen Borussia Mönchengladbach. Andrej Kramaric avancierte mit drei Treffern zum Matchwinner. Nach einem Foulelfmeter brachte er die Gastgeber in Führung (22.), Tim Lemperle legte umgehend das 2:0 nach (24.). Noch vor der Pause schnürte Kramarić seinen Dreierpack mit zwei sehenswerten Toren in der 1. und 4. Minute der Nachspielzeit. Shuto Machino gelang für die Gäste lediglich der Ehrentreffer (69.), ehe Max Moerstedt den Endstand herstellte (77.).

Der FC Bayern München musste in Köln zunächst einem Rückstand hinterherlaufen, siegte am Ende aber souverän mit 3:1. Linton Maina hatte die Hausherren spektakulär in Führung geschossen (41.), doch Serge Gnabry glich noch vor der Pause aus (45.+5). Nach dem Wechsel sorgte Min-jae Kim per Kopf für die Führung der Gäste (71.), Lennart Karl machte den Sieg perfekt (84.).

Foto: RB Leipzig – SC Freiburg am 14.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.927 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.466 Punkten 1,1 Prozent im Minus.

Nachdem die Großbank JPMorgan am Dienstag die US-Berichtssaison eröffnet hatte, folgten am Mittwoch die Mitbewerber Bank of America, Citigroup und Wells Fargo. Keine der Banken konnte die Anleger vollends überzeugen. Die Bank of America legte zwar überraschend gute Zahlen vor, doch das Marktumfeld wirkte sich dennoch auf die Aktie des Instituts aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1643 US-Dollar, ein Dollar war am Mittwochabend dementsprechend für 0,8589 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.626 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,73 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,45 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten. „Für uns sind die Vereinbarungen des Sanierungstarifvertrages unantastbar“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir sind davon überzeugt, dass sie ausreichen, um den Stahlbereich von Thyssenkrupp in eine gute Zukunft zu führen“, sagte Giesler. „Wir erwarten von Jindal, dass sie auf dieser Basis ein Konzept für die Zukunftsfähigkeit von TKSE auf den Tisch legen.“

Das indische Unternehmen Jindal prüft derzeit die Bücher von TKSE. „Der Due-Diligence-Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben mit dem Verkäufer eine Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen“, sagte eine Unternehmenssprecherin der Zeitung. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen keine Stellung zu konkreten Details nehmen können. Unabhängig davon beteiligen wir uns grundsätzlich nicht an Spekulationen.“

Ähnlich äußerte sich die Thyssenkrupp AG. „Wir befinden uns derzeit in vertraulichen Gesprächen mit Jindal Steel International und den Arbeitnehmervertretern bezüglich einer möglichen Veräußerung von Thyssenkrupp Steel.“ Man bitte um Verständnis, „dass wir uns zu einzelnen Aussagen, die zum jetzigen Zeitpunkt lediglich einen Zwischenstand darstellen können, nicht äußern“, sagte ein AG-Sprecher der Zeitung.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland Bundeswehrsoldaten auf die zu Dänemark gehörige Insel schicken.

„Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung.“

Die Bundeswehr werde dazu am Donnerstag mit einem Transportflugzeug des Typs Airbus A400M ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden, hieß es. Die Erkundung vor Ort werde zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.

Unterdessen ist ein Krisentreffen, an dem US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahmen, ohne Einigung zu Ende gegangen. Von dänischer Seite hieß es, man habe weiterhin „grundlegende Verschiedenheiten“. Man habe die US-Seite darauf hingewiesen, dass Grönland im Königreich Dänemark bleiben werde, dass die USA bereits einen weitreichenden militärischen Zugang zu Grönland hätten und dass man Wünsche konstruktiv prüfe. Nun soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

Zuvor hatte bereits der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR berichtet, dass eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung in Grönland angekommen sind. Die Aufgabe der Vorhut besteht demnach darin, dafür zu sorgen, dass die Logistik und die Umgebung für mögliche spätere Aufnahme von Hauptstreitkräften bereit sind.

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird.

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Demnach wurde die eine Person von München, die andere von Frankfurt am Main ausgeflogen. Die Asylbewerber waren wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt worden. Auf den Flügen wurden beide Personen von Spezialkräften begleitet.

„Es geht um Konsequenz und Klarheit gegenüber Straftätern“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden verstetigt. Wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.“

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind rechtlich umstritten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages etwa kam im März 2024 zu dem Fazit, dass „aufgrund der desolaten Sicherheitslage und der vielerorts prekären humanitären Lage in Syrien und Afghanistan“ Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also das Verbot der Folter, „etwaigen Abschiebungen in diese Staaten regelmäßig entgegenstehen“ werde. Dies lege auch die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend den Fall „Syrien“ nahe.

Foto: Flagge von Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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