Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden fordert, mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. „Tausendfache Solidaritätsbekundungen für die Hamas, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Schoa begangen hat, sind derzeit erlaubt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. „Das muss sich ändern.“

Konkret schlägt der Zentralrat vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Bisher ist lediglich das Werben von Mitgliedern oder Unterstützern strafbar.

Zudem müsse man den Paragraphen zur Volksverhetzung ändern. So solle der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium mehr sein. Hetze gegen Einzelpersonen oder Gruppen müsste an sich strafbar sein – unabhängig davon, ob sie sich auf Menschen in Deutschland oder auf ausländische Staatsbürger beziehe.

„Der Antisemitismus tarnt sich seit dem 7. Oktober immer häufiger als vorgeblich gegen den israelischen Staat gerichteter `Antizionismus`“, sagte der Zentralratspräsident. Er nutze die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung durch den im Gesetz genutzten Begriff des „öffentlichen Friedens“ auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen muss – also ausländische Staatsbürger außen vorlässt.

„Immer wieder werden Hassparolen, beispielsweise als Hausverbote, deshalb gezielt gegen `Israelis` anstatt gegen `Jude` geäußert“, sagte Schuster. „Obwohl Adressat und antisemitische Intention bestehen bleiben, bestehen durch juristische Details dann gute Chancen, einer Anklage zu entgehen, wie erst Anfang der Woche wieder eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gezeigt hat.“

Des Weiteren müsse auch der Aufruf zur Vernichtung von Staaten strafbar sein. „Auch dies ist nicht geregelt“, kritisierte Schuster. „Nachdem im Jahr 2020 bereits das Verbrennen von Staatsflaggen verboten wurde, muss hier jetzt der konsequente nächste Schritt erfolgen“, sagte Schuster.

Der Zentralratspräsident erklärte, in den vergangenen Jahren hätten gewaltsame antisemitische Übergriffe in Deutschland eine Tendenz zur Normalisierung erfahren. „Wie automatisch ist die Reaktion auf solche Übergriffe eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben“, sagte Schuster. „Ich bin dankbar für diesen Schutz, und dennoch: Das ist nichts weiter als Symptombekämpfung. Der Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Er hat sich auf unseren Straßen breitgemacht.“

Reaktive Schutzmaßnahmen reichten nicht aus, um ihn von dort zu vertreiben. „Nach vielen klaren Worten muss die Politik nun mit ebenso klaren Taten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen und dem Hass mit den Mitteln des Rechtsstaats die Stirn zu bieten“, sagte Schuster.

Foto: Josef Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat die Regierung dazu aufgefordert, mehr gegen den Anstieg von Preisen zu tun, und sich für eine „Dönerpreisbremse“ ausgesprochen. „Bei den Supermarktpreisen sind wir klar: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Preiserhöhungen beim Döner seien „durch nichts mehr zu rechtfertigen – ähnlich wie bei der Schokolade“, sagte van Aken. „Unser Jugendverband hat mal einen Maximalpreis von 4,90 Euro ins Spiel gebracht. Das ist, finde ich, gut“, so der Linken-Chef zur Höhe des Dönerpreises.

Auch bei den Fernwärmepreisen, die in Deutschland zwischen den Städten stark schwanken, müsse man „ordnungspolitisch“ handeln, sagte er. „Alle Preistreiber in diesem Land sollen gewarnt sein, ihnen muss die Regierung endlich das Handwerk legen“, forderte van Aken.

Offen zeigte sich der Linken-Chef unterdessen für eine Zuckersteuer. „Das hört sich nicht schlecht an. Und das sage ich als jemand, der leider sehr viel Zucker konsumiert, mein Leben lang schon“, sagte van Aken.

Vorstellen könnte er sich zum Beispiel eine Abgabe, die ab einem gewissen Grenzwert greift. „Ich bin kein Fachpolitiker für Gesundheitspolitik, aber das wäre doch ein wunderbarer Effekt: Die Lebensmittel werden nicht teurer, enthalten aber weniger Zucker, weil die Hersteller von vornherein den Zucker reduzieren, um die Zuckersteuer zu umgehen“, sagte van Aken.

Foto: Dönerbude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bad Nenndorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der klirrenden Kälte warnt die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) vor erheblichen Risiken beim Betreten von gefrorenen Seen und anderen Gewässern. „Ob eine Eisfläche trägt, ist nur schwer zu erkennen“, sagte DLRG-Sprecher Christopher Dolz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Einbruch ins Eis ist schnell direkt lebensbedrohlich.“

Dolz ergänzte, auch eine längere Frostperiode führe nicht zwangsläufig zu durchgehend ausreichend starken Eisflächen. „Kinder gehören zu den besonders gefährdeten Personen. Sie können die möglichen Gefahren oft gar nicht einschätzen“, so der Experte weiter. Eltern sollten daher mit ihnen über die Gefahren sprechen und sie an Gewässern durchgehend beaufsichtigen.

Die DLRG rate, sich nur auf das Eis zu wagen, wenn die Fläche dafür auch freigegeben worden sei. „Auf stehenden Gewässern sollte das Eis mindestens 15, auf fließenden gar 20 Zentimeter stark sein“, sagte Dolz.

Foto: Eiszapfen an einer Regenrinne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert. „Die Milliarden-Steuer-Versprechen wird Friedrich Merz in Kürze wieder einkassieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Merz wird noch mehr Frust produzieren. Versprechen zu brechen, wird zum Markenzeichen des Kanzlers“, sagte Audretsch und verwies auf die Löcher im Bundeshaushalt.

Die CDU will die für 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen vorziehen, die CSU dringt auf den Start zum 1. Januar 2026. Doch auch die SPD möchte trotz der Haushaltslage schnellere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will.

„Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „So werden die Ängste der jungen Generation weiter verstärkt.“

Pellmann kritisierte, dass ein „Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe“ fehle. „Fest steht doch: Mit dieser Methode legitimiert Pistorius schlimmstenfalls die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlichen Sachzwang“, behauptete er.

Auch auf Pistorius` Vorhaben zum Reservestärkungsgesetz blickte Pellmann skeptisch. „Schon jetzt schlittern wir zunehmend in eine Situation, in der die Grenzen zwischen zivilem Normalzustand und Spannungsfall immer mehr verwischen“, sagte er. „Die Vorhaben von Pistorius führen de facto dazu, dass die Bedingungen eines Spannungsfalls immer weiter ausgeweitet werden.“

Foto: Bundeswehr-Panzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des teils extremen Winterwetters wird in Deutschlands Apotheken vermehrt nach Mitteln für Sportunfälle gefragt.

„Dabei handelt es sich meist um Menschen, die auf den glatten Straßen ausgerutscht sind und sich Verletzungen zugezogen haben“, sagte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Der ABDA-Präsident erwartet im Zusammenhang mit der andauernden Kälte außerdem einen Anstieg der Infektionszahlen bei Viruskrankheiten. „Die anhaltende Kälte und trockene Luft führt dazu, dass unsere Schleimhäute austrocknen und Keime nicht mehr so gut abwehren. Dadurch steckt man sich schneller an“, sagte Preis.

Über Weihnachten hätten die Menschen außerdem weniger Kontakt zu anderen gehabt. „Jetzt, da alle wieder im Büro oder in der Schule sind, werden die Zahlen steigen“, so Preis.

Foto: Lobbystand für deutsche Apotheken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.266 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.921 Punkten weniger als einen Punkt im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.507 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass das Militärbudget deutlich steigen soll, wirkte sich am Donnerstag nur begrenzt auf Aktienkurse von Rüstungskonzernen aus. Insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar will Trump ausgeben, um eine „beispiellose Militärmacht“ aufzubauen. Das ist eine Ausgabensteigerung um etwa die Hälfte. Die Aktien von Lockheed Martin konnten am Donnerstag über vier Prozent zulegen. Anders sah es beispielsweise bei den Papieren von Northrop Grumman und Raytheon: Dort wurden Zugewinne zügig wieder abgebaut. Am Mittwoch erst hatte Trump den Rüstungskonzernen angedroht, Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verbieten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen schwächer: Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,1652 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8582 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.478 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 123,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,89 US-Dollar, das waren 4,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalabbau in deutschen Unternehmen trifft Manager und Führungskräfte mit voller Wucht. Das zeigen Analysen der Bundesagentur für Arbeit, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Unter den insgesamt rund 2,9 Millionen Arbeitslosen in 2025 waren demnach durchschnittlich rund 49.000 Personen mit Führungsverantwortung aus allen Branchen als arbeitssuchend gemeldet. 2024 waren es im Schnitt rund 43.000 Führungskräfte. Das ist ein Anstieg um 14 Prozent binnen Jahresfrist – und bedeutet einen Höchststand seit 2015.

Die Dunkelziffer ist bei dieser Berufsgruppe hoch. Viele Trennungen werden diskret in Vorruhestandsregelungen mit anschließendem Renteneintritt abgewickelt oder Bereichs- und Abteilungsleiter, deren Stellen abgebaut werden, machen sich beruflich selbstständig. Beide Gruppen tauchen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist laut einer Umfrage des „Deutschlandtrends“ der ARD der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich deutlich gegen das Vorgehen der USA in Venezuela aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern könnte. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.323 Wahlberechtigte befragt. Demnach vertreten 39 Prozent die Position, Deutschland und die EU sollten nach der US-Militäraktion in Venezuela eher zurückhaltend sein, um Donald Trump nicht zu provozieren.

Anhänger von CDU/CSU sind in dieser Frage laut Infratest geteilter Meinung: 48 Prozent sind eher für eine deutliche Reaktion, 45 Prozent für Zurückhaltung. AfD-Anhänger sprechen sich mehrheitlich für Zurückhaltung (58 Prozent) aus; 32 Prozent von ihnen befürworten eine deutliche Reaktion. Anhänger von Grünen (78 Prozent), Linken (78 Prozent) und SPD (69 Prozent) sind mit klarer Mehrheit dafür, dass sich Deutschland und die EU deutlich gegen das US-Vorgehen aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern könnte.

Die USA haben Venezuela am vergangenen Wochenende angegriffen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen und außer Landes gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Bürger (72 Prozent) hält der Umfrage zufolge die US-Militäraktion gegen Venezuela für nicht gerechtfertigt. 12 Prozent halten sie für gerechtfertigt. Jeder Sechste (16 Prozent) antwortet auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe.

Gleichzeitig machen sich vier von fünf Deutschen (81 Prozent) große oder sogar sehr große Sorgen, dass in der Weltpolitik zunehmend das Recht des Stärkeren gilt. Jeder Sechste (15 Prozent) hat diesbezüglich wenig oder gar keine Sorgen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) sind laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest der Ansicht, die USA seien für Deutschland kein Partner, dem man vertrauen kann (+3 im Vergleich zu Juni 2025). Für die Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.323 Wahlberechtigte befragt.

Aktuell halten demnach 15 Prozent die USA für einen vertrauenswürdigen Partner (-3). Das ist der bislang tiefste Wert für die USA im ARD-„Deutschlandtrend“. Zum Vergleich: Derzeit halten 78 Prozent Frankreich für einen vertrauenswürdigen Partner (-5), 74 Prozent Großbritannien (-4 zu März 2025).
Die Ukraine sehen 40 Prozent als vertrauenswürdigen Partner (-8 zu Juni 2025) und 48 Prozent sagen, Deutschland könne der Ukraine nicht vertrauen. Russland halten 9 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland für einen vertrauenswürdigen Partner (-1); 83 Prozent halten Russland für keinen vertrauenswürdigen Partner.

62 Prozent machen sich laut Infratest um das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sehr große oder große Sorgen (-4 im Vergleich zu März 2025); jeder Dritte (33 Prozent) macht sich diesbezüglich wenig oder gar keine Sorgen (+3). Vier von fünf Deutschen (83 Prozent) sind mit der Arbeit des US-Präsidenten Donald Trump weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (+3); 12 Prozent sind mit der Arbeit des Republikaners Trump sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (-2).

Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sorgen sich der Umfrage zufolge derzeit um die Sicherheit in Europa (-4). Ebenfalls sieben von zehn Bürgern (70 Prozent) sind der Meinung, auf den Schutz der USA können sich die Partner im Militärbündnis Nato gegenwärtig nicht verlassen – im April 2025 sagten das sogar 78 Prozent. Damals hatte Donald Trump öffentlich Zweifel an der Nato-Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf Nato-Territorium geäußert. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) findet, Europa sollte sich von der Nato unabhängiger machen und ein gemeinsames europäisches Militärbündnis aufbauen (-1 im Vergleich zu März 2025); jeder Dritte (34 Prozent) stimmt dem nicht zu (+2).

Foto: Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts