Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.

„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. „Die Diskussion fügt sich natürlich in eine gesamte Debatte, die wir jetzt ja auch führen, über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. `Neue Grundsicherung` ist ja unser Konzept, das eben schon darauf setzt, den Sozialstaat zu erhalten, aber dafür zu sorgen, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten, dass diejenigen, die etwas beitragen können, das auch tun“, so der CDU-Politiker weiter.

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Die sozialen Medien seien aber auch mit Risiken versehen. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen dran. Und ob 16 jetzt des Rätsels letzter Schluss ist, glaube ich, sollte man auch hinterfragen“, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse fragen, was die technischen Voraussetzungen seien, unter denen ein Verbot sinnvoll umsetzbar sei. Außerdem müsse man fragen, wie eine konkrete Altersschwelle aussehe, so Amthor weiter. Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers möglichst nicht allein, sondern europäisch koordiniert vorgehen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von rund 9.000 Hektar gut 45.700 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr mit einem Minus von 2,0 Prozent leicht abnahm, stieg die Erntemenge um 23,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach waren die günstigeren Witterungsbedingungen des Jahres 2025 im Vergleich zum durch Spätfröste und Trockenheit geprägten schlechten Erntejahr 2024 eine Ursache für den deutlichen Anstieg der Erntemenge. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die gesamte Strauchbeerenernte 2025 um 13,3 Prozent zu. Damit wurde seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 die bisher größte Erntemenge von 45.600 Tonnen im Jahr 2021 übertroffen.

Die Kulturheidelbeere war laut Destatis mit einer Anbaufläche von 3.450 Hektar (-1,4 Prozent gegenüber 2024) auch 2025 die bedeutendste Strauchbeerenart in Deutschland. Ihr Anbau umfasste rund 38 Prozent der gesamten Strauchbeerenfläche und -erntemenge. Mit 17.300 Tonnen wurden 14,4 Prozent mehr Kulturheidelbeeren geerntet als 2024.

Die Strauchbeerenarten den Statistikern zufolge mit den größten Erntemengen nach Kulturheidelbeeren waren Rote und Weiße Johannisbeeren mit 9.300 Tonnen (+37,3 Prozent gegenüber 2024), Himbeeren mit 6.200 Tonnen (-11,1 Prozent) und Schwarze Johannisbeeren mit 5.900 Tonnen (+107,4 Prozent).

Die Anbauflächen in Gewächshäusern und anderen hohen begehbaren Schutzabdeckungen wurden 2025 um 2,6 Prozent auf 590 Hektar ausgeweitet, während die Erntemenge um 2,8 Prozent auf knapp 6.500 Tonnen abnahm, so das Bundesamt. Der Anbau unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen wird vorwiegend für Himbeeren genutzt, die 2025 mit 77,4 Prozent den größten Anteil an den geschützten Anbauflächen einnahmen. Der nahezu stetige Anstieg der geschützten Anbaufläche für Himbeeren seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 hat sich 2025 nicht weiter fortgesetzt. Diese ist mit 450 Hektar gegenüber dem Vorjahr annähernd konstant geblieben.

Knapp ein Drittel (32,2 Prozent beziehungsweise 2.900 Hektar) der gesamten Anbaufläche für Strauchbeeren wurde 2025 laut Destatis von Betrieben mit vollständig ökologischer Erzeugung bewirtschaftet. Dabei wurden rund 6.000 Tonnen Strauchbeeren geerntet, die einen Anteil von 13,0 Prozent der gesamten Strauchbeerenernte ausmachten. Die ökologische Anbaufläche ging gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent leicht zurück, während die Erntemenge gegenüber dem schwachen Erntejahr 2024 um 43,5 Prozent stieg.

Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die ökologische Strauchbeerenernte nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker um 25,4 Prozent zu. Nur im Jahr 2021 wurde mit 7.100 Tonnen eine noch höhere ökologische Erntemenge erzielt. Die bedeutendste Kulturart im ökologischen Strauchbeerenanbau war auch 2025 die Aroniabeere mit 870 Hektar, gefolgt von der Kulturheidelbeere mit 590 Hektar und Sanddorn mit 480 Hektar. Mit gut 1.800 Tonnen (+15,6 Prozent gegenüber 2024) entfiel die größte ökologische Erntemenge auf Kulturheidelbeeren, gefolgt von Aroniabeeren mit gut 1.500 Tonnen (+194,8 Prozent).

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag in Hamburg zu Warnstreiks. Verdi ruft dort die Beschäftigten der Schulen, der Feuerwehr, der Verkehrsbetriebe, der Bezirksämter und anderer Behörden ganztägig zum Streik auf. Am Mittwoch sollen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg folgen.

„Die entscheidende Runde mit den Ländern steht bevor – und es werden harte Verhandlungen, auch wenn die Arbeitgeber freundlich tun“, sagte Christine Behle, stellvertretende Verdi-Chefin. „Tatsächlich haben sie bislang nichts Zielführendes vorgebracht: viel zu lange Laufzeiten, kaum mehr als Inflationsausgleich beim Gehalt, Mini-Angebote für Auszubildende und Studierende – zu wenig. Wenn die Länder ein deutliches Signal brauchen, wie ernst es die Beschäftigten meinen, dann geben wir ihnen das gerne.“

Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, ergänzte, ein überlasteter öffentlicher Dienst könne zwar kurzfristig Haushalte entlasten, untergrabe aber langfristig das Vertrauen in die Demokratie. „Erreichbare Ämter, besetzte Schalter, ein Staat, der funktioniert, wenn Menschen ihn brauchen, bilden das Fundament einer starken Demokratie“, sagte sie. „Deshalb kämpfen wir für faire Löhne im öffentlichen Dienst.“

Verdi fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro. Außerdem will die Gewerkschaft 200 Euro monatlich mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Zudem sollen die Zeitzuschläge um 20 Prozent erhöht werden, so Verdi.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Die Kompetenz für Ermittlungen liege zwar bei den Mitgliedstaaten selbst. Gleichzeitig sei „ein koordiniertes, kooperatives Vorgehen auf europäischer Ebene in solchen grenzüberschreitenden Fällen unglaublich wichtig“, sagte die SPD-Politikerin. Europol könne die nationalen Ermittlungen unterstützen.

Barley sprach von einer „erheblichen internationalen Dimension“ des Skandals. „Wir müssen jeglichen Hinweisen auf mögliche Verbindungen des Epstein-Netzwerks nach Europa nachgehen, insbesondere weil der Verdacht ausländischer Einflussnahme im Raum steht“, sagte sie. „Mit einer koordinierten europäischen Aufarbeitung senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir gehen entschieden gegen Machtmissbrauch vor.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.

„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.“

Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig“ – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Strack-Zimmermann sagte, die bisherigen Epstein-Enthüllungen „werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen“. Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das „ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa“. Sollten sich zudem Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, „wäre das alarmierend“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. „Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle Freibeträge an.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir freuen uns, dass eine langjährige Kernforderung des Sozialverbands VdK nun endlich in der Debatte um eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats aufgegriffen wird. Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen.“

Bentele ergänzte: „Es ist überfällig, dass diese hohen Gewinne ihren fairen Beitrag leisten. Kleinsparer können durch klug gestaltete, großzügige Freibeträge eindeutig geschützt werden.“

Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie sagte den Funke-Titeln: „Wir unterstützen den Vorstoß. Es ist aus SoVD-Sicht richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen.“ Gleichzeitig solle aber die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung angehoben werden, und zwar auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde die Leistungsfähigkeit deutlich stärken, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung verbreitern und die Beitragslast „gerechter zwischen niedrigen, mittleren und hohen Einkommen verteilen“.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) von „Ippen Media“ berichtet. Die Folgen psychischer Belastung führten zu mehr Ausfällen bei der Polizei und mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem, so die GdP.

Grundlage der GdP-Auswertung ist die bundesweite Beschäftigtenbefragung „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Jahre 2020 bis 2025. Demnach sind Polizeibeamte unter anderem besonders oft Konflikten ausgesetzt (50 Prozent der befragten Polizisten gegenüber durchschnittlich 14 Prozent in anderen Berufsgruppen) und werden überdurchschnittlich oft Opfer von Beleidigungen oder respektlosem Verhalten (18 Prozent gegenüber 10 Prozent).

Außerdem gaben 55 Prozent der befragten Beamten an, oft oder sehr oft Anforderungen erfüllen zu müssen, die schwer miteinander zu vereinbaren seien. Bei anderen Berufsgruppen liegt diese Zahl bei 32 Prozent. 51 Prozent der Befragten gaben außerdem an, sich häufig bei der Arbeit gehetzt zu fühlen und unter Zeitdruck zu stehen.

Immer häufiger führten dauerhafte psychische Belastungen unter Polizeibeamten zu Langzeiterkrankungen und Ausfällen von mehr als zwölf Wochen, sagte Hagen Husgen vom GdP-Bundesvorstand der Zeitung. „Wir nähern uns dem Punkt, an dem die noch gesunden Beschäftigten das Fehlen der Erkrankten nicht mehr auffangen können“, so der Gewerkschafter. Das führe mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem in Deutschland.

Er nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht. „Plötzlich sollen Grenzen gesichert werden und die Beamten müssen dann dahin“, sagte er. „Die Polizei ist getrieben von immer neuen politischen Vorgaben, von der Bundesregierung, vom Innenminister.“ Es brauche „mindestens 20.000“ zusätzliche Polizisten, „um die derzeitigen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können, und ohne, dass noch mehr Einsatzkräfte krank werden“, so Husgen.

Für den DGB-Index wurden im genannten Zeitraum insgesamt 36.598 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Für die Polizei wurden die Daten von 296 Beschäftigten aus dem Polizeivollzugs- und Kriminaldienst ausgewertet.

Foto: Polizistinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden.

Wie der „Spiegel“ berichtet, holten Bundespolizisten den 26-Jährigen um 11:50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV, weil er im Zug gegen eine Tür getreten hatte. Zugbegleiter hatten daraufhin die Behörden alarmiert.

Da die Tür unbeschädigt blieb und der Mann über ein Ticket verfügte, blieb der Vorgang für ihn jedoch offenbar ohne strafrechtliche Folgen. Am selben Tag wurde er gegen 17:45 Uhr in einem Regionalexpress in der Nähe von Landstuhl von einem 36 Jahre alten Zugbegleiter kontrolliert, der ihn wegen eines nun fehlenden Fahrscheins des Zuges verweisen wollte. Der Mann attackierte den Bahn-Mitarbeiter mit Faustschlägen, dieser starb später in einem Krankenhaus.

Der mutmaßliche Täter war in Luxemburg gemeldet. Die dortigen Behörden sollen ihn aber erst am Dienstag als „vermisste Person“ ausgeschrieben haben, sodass den deutschen Beamten am Tag der Tat noch keine Beschreibung des Mannes vorlag.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.135 Punkten berechnet, einige Punkte höher als am vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.270 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

An der Wall Street drückten die Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt trotzdem auf die Stimmung, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „KI wird zu einem echten Jobkiller bei den gut bezahlten Technologieberufen und kann dadurch erkennbare Spuren im Konsumverhalten und auf dem US-Immobilienmarkt hinterlassen.“

„Es wäre aus dieser Sicht nicht verwunderlich, wenn die Aktienmärkte bis zum verspäteten Veröffentlichungstermin des monatlichen Berichts am Mittwoch zunächst weiter konsolidieren.“

„Zudem bleibt die noch laufende US-Berichtssaison ein tonangebender Faktor. Die Schwergewichte sind zwar bereits durch, dafür aber legen in den kommenden Tagen einige wichtige mittelgroße US-Unternehmen ihre Quartalszahlen und noch wesentlicher ihren jeweiligen Jahresausblick vor“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1916 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8392 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.080 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 137,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,91 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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