Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems“ konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, illegalisierte Migration stärker zu kontrollieren und die Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Dobrindt verwies zudem auf die Möglichkeit, mit „innovativen Drittstaatenmodellen“ Asylbewerber leichter in sichere Staaten außerhalb der Europäischen Union zu überstellen. Darauf hatten sich kürzlich Vertreter der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments verständigt.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, geraten zunehmend unter Druck.

Zwar unterstützen deutsche Geschäftsbankenverbände das Projekt grundsätzlich – doch sie bezweifeln, dass die Notenbank die richtige Instanz ist, ein neues europäisches Zahlungssystem zu gestalten. In der „Welt“ werfen Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sowie des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der EZB fehlende Marktnähe und mangelnde Erfahrung im Wettbewerb um kundenorientierte Zahlungsdienste vor.

Seit dem 1. November befindet sich der digitale Euro nach zweijähriger Vorbereitungsphase in einer neuen Entwicklungsstufe. Das Eurosystem arbeitet nun konkret auf eine mögliche Einführung in wenigen Jahren hin. Doch die Kritik verschärft sich. DSGV-Vorstand Joachim Schmalzl sagte, die Zentralbank überschätze ihre Fähigkeit, ein marktfähiges Produkt zu schaffen. „Wenn nun eine europäische Verwaltungsbehörde wie die EZB sagt: `Ich mache das selber und löse das für euch`, ist das aus unserer Sicht nicht die erfolgversprechendste Variante“, so Schmalzl. „Ihr fehlen Markterfahrung und die Verbindung zu den Kunden.“

Die Verbände plädieren dafür, dass privatwirtschaftliche Akteure die operative Ausgestaltung übernehmen. Zahlungsverkehr sei „immer ein kooperatives Geschäft“, sagte BVR-Vorständin Tanja Müller-Ziegler. Nur integrative Ansätze unter Einbindung bestehender Bankeninfrastrukturen könnten Europas Abhängigkeit von US-Anbietern verringern. Ein digitaler Euro, der an Bankkonten angebunden sei, könne zur Souveränität beitragen – eine von der EZB selbst betriebene zweite Zahlungsinfrastruktur hingegen nicht.

Zugleich wenden sich die Verbände gegen Befürchtungen, der digitale Euro könnte einen schleichenden Rückzug des Bargelds auslösen. Schmalzl verweist auf das dicht ausgebaute Automaten- und Filialnetz von Sparkassen und Volksbanken: „Wir bekennen uns klar zum Bargeld.“ Die Wahlfreiheit der Verbraucher sei nicht bedroht.

Skeptisch zeigen sich beide Verbände hingegen gegenüber Kommunikationsstrategien der Befürworter. Kritiker des Projekts wurden auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn pauschal als Gegner Europas dargestellt. Müller-Ziegler sagte dazu: „Was habe ich für Argumente, wenn ich `Behörde statt Markt` verteidigen soll?“

Ordnungspolitisch sei zudem ungeklärt, wie eine Institution, die gleichzeitig Aufseher über Banken und Zahlungssysteme ist, zugleich selbst zum Zahlungsanbieter werden könne. „Der Schiedsrichter sollte nicht selber mitspielen“, warnte Schmalzl. Die Verbände verlangen eine streng auf das Zahlungsmittel begrenzte Rolle der EZB und eine klare demokratische Kontrolle möglicher Weiterentwicklungen.

Ob der digitale Euro überhaupt ein konkretes Problem löst, bleibt nach Ansicht der Banken offen. „Im jetzigen Design: keins“, sagte Müller-Ziegler. Mehrwert biete einzig eine Offline-Variante, die Zahlungen auch bei Ausfall bestehender Systeme ermögliche.

Foto: Skyline von Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie von der SPD vorgeschlagen.

„Ein Gesetz, das Zwangsinvestitionen einfordert, hätte vier Probleme“, sagt Weimer dem „Stern“. Es hätte hohe Bürokratiekosten zur Folge, wäre ein massiver Markteingriff, gegen den mehrere wichtige Akteure bereits Klage angekündigt hätten. Europarechtlich sei ein Gesetz nur für Deutschland ebenfalls schwierig. „Viertens würde ein Zwangsinvestitionsgesetz den Handelskonflikt mit den USA deutlich verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits deutlich gemacht“, warnte Weimer.

Weimer forderte die SPD auf, seinen Vorschlag mitzugehen, Streamer freiwillig zu höheren Investitionen in den deutschen Filmstandort zu bewegen. „Deutschland kann international auf Hollywood-Niveau mitspielen“, sagte er. Er wolle die „schwer leidende deutsche Filmwirtschaft“ schnell wieder auf die Beine bringen. „Auf beiden Seiten des Atlantiks will man wirtschaftlich erfolgreich sein, da braucht es bitte kein erneutes handelspolitisches Armdrücken.“

Der Kulturstaatsminister erwartet nun zeitnah eine Einigung in der Koalition. „Es gibt aus dem Parlament einen Kompromissvorschlag“, sagte er. Zur Mitte der Legislatur solle evaluiert werden, ob die freiwillig zugesagten Investitionen auch wirklich fließen würden. „Falls nicht, käme das Gesetz wieder auf die Tagesordnung.“ Er sei für diesen Kompromiss, so Weimer. „Wir werden gewiss in wenigen Wochen eine Lösung gefunden haben.“

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neckarsulm (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Chrzanowski, Chef der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL, Kaufland), befürwortet die klare Ansprache von US-Präsident Donald Trump an Europa.

„Diese Klarheit tut uns Europäern zum Teil sogar gut. Bei vielem widerspreche ich ihm, aber bei einigen Punkten hat er nicht Unrecht“, sagte Chrzanowski der „Welt am Sonntag“ und Business Insider Deutschland. Europa habe ein enormes Potenzial, das nicht durch Klein- und Vielstaaterei vergeudet werden dürfe. „In diesem Sinne hat dieser Wake-up-Call Europa gutgetan – weil wir endlich verstehen müssen, dass wir mehr zusammenhalten müssen“, so Chrzanowski weiter.

Der Manager warnt vor massiver Abhängigkeit von US-Cloud-Lösungen. „Wenn die Amerikaner es heute wollten, könnten sie uns im übertragenen Sinne das Licht ausschalten“, sagte Chrzanowski. Dass es tatsächlich so weit komme, halte er zwar für unwahrscheinlich. Dennoch gebe es Beispiele, die zeigen würden, „was möglich ist, wenn kritische Infrastrukturen in der Hand eines einzigen ausländischen Anbieters liegen“. Als Beispiel nannte Chrzanowski die zeitweise Abschaltung von Teilen der Microsoft-Cloud für das israelische Militär im Gaza-Krieg.

Seit Ende 2021 ist Chrzanowski Komplementär der Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl, Kaufland und der Cloud- und IT-Anbieter StackIT gehören. Der gebürtige Offenburger kam 2000 zur Unternehmensgruppe und übernahm verschiedene Führungsrollen, bevor er in die Konzernspitze wechselte.

Foto: Lidl-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.

„Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, ist er für kirchliche Ämter nicht geeignet, und das ist bei Funktionären der AfD der Fall“, sagte Heinrich der „Welt am Sonntag“. „Wir sprechen hier über Leitungsgremien, die für die Kirche grundlegend sind. Da geht es um diakonische Fragen, um die Arbeit mit behinderten Menschen, um die Wahrung der Würde von Menschen. Das geht mit den Positionen der AfD nicht zusammen.“ Sorgen, dass die Kirche damit AfD-Unterstützer abschrecken könne, habe sie nicht: „Nein, wir bleiben mit den Menschen ja trotzdem im Gespräch.“

Die neue Friedensdenkschrift der EKD, die diese auf ihrer Synode im November verabschiedet hat, steht laut Heinrich „nur jener Pazifismus-Theorie entgegen, die besagt, für alle politischen Fragen gebe es immer gewaltfreie Lösungen“. Heinrich weiter: „Diese Idealvorstellung können wir in einer gewaltvollen Welt nicht mehr ohne Weiteres annehmen.“ Als letztes Mittel könne es für gerechten Frieden notwendig sein, „rechtserhaltende Gewalt einzusetzen“. Mit der Denkschrift der EKD „haben wir unsere Positionen einem Reality-Check unterzogen“, so Heinrich.

Auf die Frage, ob die EKD es befürworten würde, perspektivisch Friedenstruppen der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, sagte Heinrich: „Das müssen die Experten diskutieren. Die Friedensdenkschrift kann ihnen Orientierung geben, aber nicht fertige Antworten liefern. In jedem Fall würden wir aber die Soldatinnen und Soldaten durch die evangelische Militärseelsorge begleiten.“

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.

„Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für keine Politik, indem man sagt, die anderen sind gefährlich. Man ist begeistert für eine Politik, indem man selbst begeistert ist“, sagte Kermani dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich könnte jetzt keinen Politiker nennen, der meine politischen Inhalte mit Begeisterung vertritt, der wirklich anstiften kann, der begeistern kann.“

Kermani fordert, die europäische Idee in den Mittelpunkt zu stellen: „Wenn es jemals eingeleuchtet hat, warum wir Europa brauchen, dann doch wohl jetzt. Genau jetzt, da die USA sich von einem politischen Verbündeten in einen Gegner verwandelt haben und wir zwischen Amerika und China in die Zange genommen werden.“ Der Schriftsteller schließt mit einer Liebeserklärung an Europa: „Ich liebe Europa, ich liebe die europäische Kultur. Ich liebe seine musikalische, literarische, architektonische Tradition, die Art und Weise, wie das Leben in Europa ist.“

Foto: Navid Kermani (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – L`Oréal will sich nicht vom chinesischen Markt zurückziehen, obwohl dort weiterhin Tierversuche für einige Kosmetikprodukte durchgeführt werden müssen, bevor sie verkauft werden dürfen.

Jean-Christophe Letellier, Chef des deutschsprachigen Raums bei L`Oréal, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), dass L`Oréal selbst seit 1989 komplett auf den Einsatz von Tierversuchen bei Kosmetikprodukten verzichte – 14 Jahre bevor dies gesetzlich gefordert worden sei. „Aber ja, China ist für alle Kosmetikunternehmen die Ausnahme – hier führen die Gesundheitsbehörden für einige Produkte oder Inhaltsstoffe Tierversuche durch, bevor sie sie für den Verkauf zulassen“, so Letellier.

L`Oréal versuche aber, etwas zu ändern. „Wir werben gegenüber den chinesischen Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Nachdruck für die Anerkennung alternativer Testmethoden“, sagte er. „Erste Erfolge hatten wir schon beim Shampoo, Duschgelen oder Make-up-Produkten. Da bleiben wir hartnäckig.“

Letellier ist seit Juli 2024 DACH-Chef bei L`Oréal. Der weltweit größte Kosmetikkonzern mit rund 90.000 Beschäftigten hat seinen Deutschlandsitz seit 1991 in Düsseldorf.

Foto: Lippenstift (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte der SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus. Dazu gehört, dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteilt“, so der Vizekanzler. „In unseren Städten fahren längst hervorragende Elektrobusse, zum Beispiel von Mercedes und MAN.“

Die Deutsche Bahn hatte vor einer Woche die größte Bus-Bestellung der Unternehmensgeschichte bekanntgegeben. Die meisten der insgesamt über 3.300 Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb soll das Münchner Unternehmen MAN liefern. Immerhin 200 elektrische Überlandbusse wurden aber bei BYD geordet, sie sollen in Ungarn produziert werden. Die neuen Busse werden für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt, teilte die Bahn mit.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen“, mahnte Klingbeil. Deshalb sorge die Bundesregierung mit der geplanten E-Auto-Förderung auch dafür, „dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können“.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag Pläne für eine Abkehr vom Verbrennerverbot vorgestellt. „Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden“, so Klingbeil. „Wir haben auch durchgesetzt, dass klimafreundlich produzierter heimischer Stahl in Autos verbaut und auf die Klimabilanz angerechnet werden soll.“ Wenn man pragmatisch handle, dann seien der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.

„Eines ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.“ Er habe kürzlich in Peking und Shanghai erlebt, wie weit man dort schon sei, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördere. „Unsere Autobauer haben Nachholbedarf“, kritisierte der Finanzminister.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. „Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland“

Er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie „Luft zum Atmen“ gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die „nicht nur schwarz und weiß ist“. Dass die deutschen Autobauer durch die Entscheidung noch stärker den Anschluss bei der Elektromobilität verlieren könnten, glaubt Schnieder nicht. „Das wird nicht passieren. Der Druck und der Wille zur Elektromobilität sind da.“ Zugleich dürfe man nicht verkennen, dass auch in den für Deutschland wichtigen Märken China und den USA weiterhin Verbrenner-Autos gebaut werden würden.

Privat fährt Schnieder nach eigenen Angaben ein E-Auto und als Zweitwagen einen Verbrenner. „Wer einmal E-Auto gefahren ist, will nichts anderes mehr fahren“, so Schnieder. Reichweitenangst brauche heute niemand mehr zu haben. Zudem sei es praktisch und günstig, wenn man den von der eigenen Photovoltaik-Anlage produzierten Strom nutze, um sein Auto zu laden. In den zweieinhalb Jahren, in denen Schnieder sein E-Auto habe, hätte er nur ein einziges Mal außerhalb des eigenen Grundstücks geladen, obwohl er die meisten Strecken mit dem E-Auto zurücklege.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts