Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet.

Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen derzeit noch rund 2.100 Afghanen in Pakistan fest, die wohl eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, weil sie beispielsweise die Bundeswehr als Ortskräfte unterstützt haben.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Bundesregierung für ihre Rhetorik rund um die Afghanistan-Flieger. Das Versprechen, es würden keine Flieger mehr aus Afghanistan kommen, sei „schlimmes Wahlkampfgetöse“ gewesen, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“. Dass von Gerichten angeordnet nun doch Flüge kämen, hätte die Regierung bei einer differenzierteren Betrachtung der Afghanistan-Problematik „deutlich einfacher und ohne diese Niederlage“ haben können.

„Ich glaube, das war einfach schlimmes Wahlkampfgetöse. Wir reden hier nicht über irgendwelche Leute, die nach Deutschland wollen. Wir reden über Leute, die ihr Leben riskiert haben, um der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan zu helfen. Und dafür haben sie ein Schutzversprechen bekommen. Und dieses Versprechen haben sie sich jetzt eingeklagt vor Gericht. Und ehrlich gesagt: Die Problematik ist ja nicht, dass jetzt Flieger kommen. Die Problematik ist, dass diese Bundesregierung nicht imstande ist, solche Fälle von denjenigen, die ausreisepflichtig sind, zu trennen. Weil alles nur noch quasi in einen Sack reingedrückt wird und draufgeprügelt wird. Aber die Gerichte haben entschieden und diese Regierung hätte es auch deutlich einfacher und ohne diese Niederlage haben können.“

Es gehe bei der Aufnahme von afghanischen Ortskräften nicht nur um Rechtsstaatlichkeit oder Migrationspolitik, sondern auch um Verlässlichkeit, findet Nouripour. „Natürlich kann man nicht alle nehmen. Aber das Versprechen war für diejenigen, die eben geholfen haben, der Bundeswehr und natürlich auch für ihre Angehörigen. Wenn jemand vor Ort zum Beispiel gesagt bekommt, `Hilf mir, weil ich hier als Bundeswehr Dich brauche. Und im Übrigen werden wir Dich am Ende des Tages retten, aber Deine Frau nicht oder Deine Kinder nicht`, dann macht er es nicht. Und das ist nicht nur eine Frage von Rechtsstaat. Es ist nicht nur eine Frage von Migrationspolitik. Es ist eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt.“

Foto: Piloten im Cockpit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.

„Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Im föderalen System sei die Eigenständigkeit der Bundesländer aber ein wichtiges Element, „sodass ausschließlich sie über die Wahltermine entscheiden können und einheitliche Wahltermine nicht vorgegeben werden können“.

Nouripour hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Außerdem könne man die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. So sei mehr Zeit, politische Ideen umzusetzen.

Foto: Wahllokal bei Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Wochenende offenbar Ziel einer absichtlichen GPS-Störung geworden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend.

Konkret soll ein Jet, der die EU-Kommissionschefin am Sonntagnachmittag nach Plovdiv in Bulgarien brachte, gestört worden sein. Das gesamte GPS-System des Flughafens fiel demnach aus. Der Pilot musste manuell mithilfe analoger Karten landen.

Den Berichten zufolge soll Russland hinter der mutmaßlich absichtlichen Störung stecken. Im Ostseeraum und in osteuropäischen Staaten kommt es seit einigen Jahren immer häufiger zu GPS-Störungsvorfällen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, inwieweit Deutschland Hilfe leisten kann.

Man sei mit den „Partnern vor Ort“ – also den humanitären Organisationen – in Kontakt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Und wir prüfen auch gerade als Auswärtiges Amt, wie wir den Menschen dort helfen können, denn auch nach der Machtübernahme der Taliban haben wir die Belange der Menschen vor Ort nicht vergessen.“ Man leiste weiter humanitäre Hilfe.

Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland auch bei dem Erdbeben von Herat 2023 bei der Katastrophenhilfe unterstützt habe. „Und wir prüfen gerade, wie wir das weiter fortführen können.“ Auf Nachfrage, ob auch direkte Kommunikation mit der Taliban-Regierung stattfinde, verwies der Sprecher darauf, dass man „technische Kontakte“ habe, aber jetzt die humanitären Organisationen gefordert seien.

Bei dem Erdbeben im Osten Afghanistans kamen jüngsten Angaben der Taliban zufolge über 800 Menschen ums Leben, mehr als 2.800 Menschen wurden verletzt. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiesewetter (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben.

Das sei ein „Zeichen der Verlässlichkeit“, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben. „Stellen Sie sich vor, wir stellen dann wieder Ortskräfte für unsere Bundeswehr ein und dann gilt hinterher keine Schutzzusage, wenn so ein Einsatz schiefgeht.“ Das könne passieren und sei genau das, was in Afghanistan geschehen sei, so Kiesewetter.

„Dann kommt niemand mehr zu uns, dann werden wir auch nicht entsprechend unterstützt.“ Es gehe unbedingt um Verlässlichkeit und Klarheit, „und da hat die neue Bundesregierung zu lange gezögert“. Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse wissen, dass Zusagen von Deutschland gelten, so Kiesewetter.

In Pakistan warten noch mehr als 2.000 weitere schutzbedürftige Afghanen auf ihre Ausreise.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.030 Punkten und damit 0,5 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Zalando, am Ende Bayer, Infineon und Siemens Energy.

Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben am Labor Day geschlossen. „Aufgrund des US-Feiertages werden die Umsätze wohl auch hierzulande niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Niedrige Umsätze seien allerdings nicht automatisch mit niedriger Bewegung gleichzusetzen. „Denn im dünnen Markt reichen schon wenige große Orders, um die Börsen nachhaltig zu bewegen.“

„Die Börsen starten mit jeder Menge Unsicherheit in die neue Börsenwoche und den neuen Börsenmonat“, so Altmann. In den USA sei die Ungewissheit so hoch wie lange nicht. „Seit Freitag ist klar, dass gleich zwei ganz wichtige Prozesse vor dem Supreme Court entscheiden werden.“ Die obersten US-Richter sollen sowohl über Trumps Zölle als auch über die Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook entscheiden. „Und jede dieser beiden Entscheidungen wird weitreichende Konsequenzen für die Entwicklung der USA und damit auch für die Entwicklung der Börsen haben“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1718 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8534 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,75 US-Dollar; das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben im Osten Afghanistans ist die Zahl der bestätigten Todesfälle deutlich gestiegen. Das Innenministerium der Taliban meldete am Montag, dass die Zahl der Toten bei mindestens 610 liege. Mehr als 1.300 Menschen seien verletzt worden.

Das Erdbeben der Stärke 6,0 hatte am Sonntag kurz vor Mitternacht Ortszeit den Osten Afghanistans erschüttert. Betroffen war unter anderem die Provinz Kunar. Das Epizentrum lag 27 Kilometer von Dschalalabad, der fünftgrößten Stadt Afghanistans, und etwa 140 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt. Es folgten mehrere heftige Nachbeben.

Die Zahlen der Toten und Verletzten sind noch nicht endgültig, da die Kommunikation der Rettungskräfte mit den abgelegenen Gebieten im Gebirge sich schwierig gestaltet. Infolge des Erdbebens wurden mehrere Dörfer unter Erdmassen begraben, und es wird geschätzt, dass noch Hunderte Menschen eingeschlossen sein könnten. Die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen laufen.

Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an.

In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um die deutsche Unterstützung der Ukraine gehen sowie um die Bemühungen um einen Frieden. Die Reise war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht angekündigt worden.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und etwa 500 Verletzte.

Besonders betroffen waren die Distrikte Nurgal, Sawkay, Watapur, Manogi und Chapa Dara. Die Zahlen der Toten und Verletzten sind zudem noch nicht endgültig, da die Kommunikation mit abgelegenen Gebieten sich schwierig gestaltete. Infolge des Erdbebens wurden mehrere Dörfer unter Erdmassen begraben, und es wird geschätzt, dass noch Hunderte Menschen eingeschlossen sein könnten.

Das Erdbeben hatte eine Stärke von 6,0, gefolgt von zwei heftigen Nachbeben. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Die Erschütterungen sollen auch in Kabul zu spüren gewesen sein.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand. Castellucci erklärte, dass die „menschenverachtenden Propagandavideos“ der Hamas die „grausamen Bedingungen“ verdeutlichten, unter denen die Geiseln festgehalten würden.

Gleichzeitig verwies Castellucci auf das „unermessliche“ Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Die israelische Regierung müsse die humanitäre Lage in Gaza sofort und umfassend verbessern, so Castellucci. Internationale Hilfsorganisationen bräuchten ungehinderten Zugang, um ihre Arbeit zu verrichten. Die humanitäre Hilfe aus Deutschland sei mehrfach aufgestockt worden, müsse die Menschen aber auch erreichen können. Castellucci forderte einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, sagte Castellucci. Nur die Zweistaatenlösung biete Israelis und Palästinensern nachhaltig die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Neben dem Austausch zur aktuellen Lage sei es ihm ein Anliegen, vor Ort mit Menschen und Initiativen zu sprechen, die an einer positiven Zukunftsvision festhielten.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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