Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt.

Unternehmen wie Palantir hätten enge Verflechtungen zur aktuellen US-Administration. Durch die Nutzung solcher IT-Produkte entstünden Risiken und Abhängigkeiten. So könnte es zur Einstellung des Supports kommen oder zur Ausleitung von Daten, sagte Grote der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Niemand hat eine Illusion darüber, dass die US-Administration jedes Mittel einsetzen wird, um ihre Interessen durchzusetzen.“ Hamburg nutzt Palantir bisher nicht.

Um die Abhängigkeit von US-IT-Unternehmen zu reduzieren, ist Schleswig-Holstein derzeit dabei, die IT seiner gesamten Landesverwaltung auf Open-Source-Produkte umzustellen. „Wir machen das, um digital souverän zu werden“, sagte der zuständige Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) der FAS. Seinen Angaben nach wurde die E-Mail-Infrastruktur sämtlicher Mitarbeiter der Landesverwaltung von Microsoft zu Open Xchange umgezogen. Das betrifft 44.000 Postfächer. Demnach ist nun auf 80 Prozent der Arbeitsplätze Microsoft Office deinstalliert; sukzessive sollen in den kommenden Jahren auch die Betriebssysteme von Microsoft auf Linux umgestellt werden. Im vergangenen Jahr vermied das Land, 28.000 neue Microsoft-Lizenzen zu erwerben, und sparte so rund 15 Millionen Euro.

Allerdings sind die Ergebnisse durchwachsen. Bei der Umstellung im Herbst kamen E-Mails in der Verwaltung nicht an, teils wurden sie falsch zugestellt. Auch klagen Gerichte weiterhin über Mehrbelastung aufgrund fehlender IT-Lösungen. Laut Mitarbeitern sind die lizenzfreien Produkte teilweise schlechter als jene der großen US-Konzerne. Schrödter widersprach dem gegenüber der FAS: „Die Lösungen, die wir einsetzen, funktionieren hervorragend. Open Source funktioniert so gut wie kommerzielle Software“.

Angesichts der teils durchwachsenen Ergebnisse bezeichnete Hamburgs Innensenator Grote (SPD) den Schritt der Nachbarn als „mutig“. Es sei richtig, stärker auf die Unabhängigkeit von US-Anbietern zu setzen, so Grote gegenüber der FAS. Bisher gebe es in Hamburg keine Überlegungen, die Landesverwaltung auf Open-Source-Software umzustellen. Grote wies aber vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage darauf hin, dass es sein könne, „dass wir in einem Jahr ganz anders darüber sprechen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die Renaissance von Zöllen schadet der Weltwirtschaft und macht Waren für die Bürger teurer“, sagte Holm dem „Handelsblatt“. „Gerade für Deutschland als Außenhandelsnation ist ein florierender Welthandel von enormer Bedeutung.“

Deswegen hoffe er, dass in der kommenden Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos über die Beseitigung von Handelshemmnissen gesprochen werde. Holm begrüßte es, dass Trump mit einer großen Delegation nach Davos reist. „Der internationale Austausch ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen der Protektionismus wieder Fuß fasst.“

Die Positionen deuten auf eine Akzentverschiebung der AfD hin zu einer stärkeren Betonung von Welthandel und internationalem Austausch, ohne dass sich daraus bislang eine geschlossene außenpolitische Strategie ableiten lässt.

Zu dem Treffen in Davos reist Trump nach Angaben des Veranstalters mit der bislang größten US-Delegation an. Der US-Präsident hatte zuletzt Ländern mit Zöllen gedroht, die gegen seine Grönland-Politik eintreten. Trump hatte wiederholt den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel geäußert. In den vergangenen Wochen bekräftigte er seine Pläne zur Aneignung Grönlands mehrfach und schloss den Einsatz militärischer Mittel nicht aus.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren.

„Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb irritierten ihn „reflexhafte moralisch aufgeladene Reaktionen, die nichts mit unserer tatsächlichen Stärke zu tun haben“.

„Da wird der Fortbestand der Nato infrage gestellt für den Fall, dass Trump Ernst macht“, so der CDU-Politiker. Zuletzt hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen diese Befürchtung geäußert. Spahn sagte dazu: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein.“

Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaue, seien die von den USA gestellten Fragen „übrigens nachvollziehbar“, fügte Spahn hinzu. Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump einen Punkt habe, antwortete er: „Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu einer Regionalisierung des Systems zurückgewiesen.

„Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte, dass mit den SPD-Plänen 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftssteuer befreit wären und Erben nicht auf einen Schlag belastet würden. Sie könnten die Steuerschuld über 20 Jahre abzahlen.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, um länderspezifisch großzügigere Regelungen durchsetzen zu können, bezeichnete Miersch als unsolidarisch. „Wir sollten mehr auf Zusammenhalt setzen in Deutschland. Eine solche Regionalisierung bewirkt das genaue Gegenteil“, sagte der Sozialdemokrat. Es gebe unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland: „In Bundesländern im Osten wird wenig vererbt, in Bayern dagegen mehr. Wenn Bayern sich hier einen schlanken Fuß machen will, dann halte ich das für unsolidarisch.“

Foto: Matthias Miersch am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen.

„Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung – es ist eine Frage der Haltung.“ Betroffene müssten darauf vertrauen können, dass sie nicht allein gelassen und stigmatisiert würden. Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens müsse gemeldet, aufgeklärt und konsequent geahndet werden.

Otte sagte weiter: „Trotz der gestiegenen Zahl gemeldeter Vorfälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die auch auf eine erhöhte Sensibilität und größere Transparenz innerhalb der Truppe zurückzuführen ist – ist weiterhin von einer Dunkelziffer auszugehen.“ Er forderte, dass die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr als einem Jahr von seiner Vorgängerin Eva Högl empfohlen und anschließend vom Ministerium angekündigt worden sei, auch zeitnah umgesetzt und vorgelegt werde. „Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können.“

Das Verteidigungsministerium hatte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nach Högls Empfehlung im Jahr 2024 mit einer wissenschaftlichen Dunkelfelduntersuchung zu Ursachen, Ausmaß und Folgen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr beauftragt. Bisher liegt nach RND-Informationen aber lediglich eine Projektskizze vor. Die Befragungen sollen erst in diesem Jahr beginnen.

Foto: Henning Otte am 16.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.

Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.

Merz wisse aber um Spahns „Destruktionspotenzial“, sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.

Bleibe also nur die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. So sei es denkbar, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ablösen könnte, der beim Kanzler in Ungnade gefallen sei, als er ihm Ende September bei einer Fraktionssitzung vor allen Abgeordneten offen widersprochen habe.

Spahns Posten, so die Überlegung, könnte dann von Kanzleramtsminister Thorsten Frei übernommen werden. Als Favorit für die Nachfolge von Frei wiederum wird Günter Krings genannt, Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Zuletzt wollte ihn Merz als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung versorgen, doch Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach Informationen des „Spiegel“ wolle Merz zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es zu der Personalrochade im Mai kommen, zum Zeitpunkt der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. „Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„In Griechenland haben sich verschiedene Handelskonzerne bereit erklärt, einen Warenkorb mit Produkten preiswerter anzubieten. Das könnten sich unsere Handelsketten zum Vorbild nehmen“, so die SPD-Ministerin. „Sehr viele Leute haben echte Schwierigkeiten, sich die alltäglichen Dinge des Lebens zu leisten. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um mehr als 35 Prozent gestiegen.“

Sie höre, dass in Griechenland so ein Korb mit Grundnahrungsmitteln viel bewirkt habe, sagte Hubig angesichts dessen, dass das Modell auf Freiwilligkeit beruht. „Warum sollte das Modell nicht auch in Deutschland funktionieren? Beim `Deutschlandkorb` geht es nicht um Luxus, sondern um den alltäglichen Bedarf. Ich finde es gut, wenn die Fraktionen konstruktive Ideen entwickeln, die das Leben bezahlbarer machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.

„Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der „Welt am Sonntag“. „Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut bewährt, unsere Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.“

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Dort soll der Bundesvorstand neu gewählt werden.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“

Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um Angriffe auf die Menschenwürde, Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten, Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt. „Dem müssen wir stärker Einhalt gebieten“, sagte die Ministerin.

Hubig reagierte auf Vorwürfe, mit ihrem Ende Dezember vorgelegten Gesetzentwurf solle die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. „Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht“, so die Ministerin.

„Wir ändern das Recht hier punktuell: Denn unser Strafgesetzbuch kennt den Entzug des passiven Wahlrechts schon heute“, erklärte Hubig. „Wichtig ist außerdem: Der Entzug des passiven Wahlrechts ist zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Und er ist bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung lediglich eine Option. Die Entscheidung trifft ein unabhängiges Gericht.“

Auf die Frage, ob sich das geplante Gesetz gegen die AfD und deren Thüringen-Chef Björn Höcke richte, sagte Hubig: „Nein. Volksverhetzung wird doch nicht exklusiv aus einer Ecke begangen. Die Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, bei besonders schweren Fällen, angemessen reagieren zu können, egal, aus welcher Richtung gehetzt wird.“ Mit Blick auf die AfD-Kritik ergänzte sie: „Wenn sich bestimmte Parteien nun besonders angesprochen fühlen, dann nehme ich das interessiert zur Kenntnis.“

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei „aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe“ sehr „kritisch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der „Welt am Sonntag“.

Er erwarte, dass sich eine solche Beauftragung nicht wiederhole. „Das habe ich auch persönlich gegenüber der Bahnchefin, Frau Evelyn Palla, bereits deutlich gemacht“, erklärt der CDU-Politiker.

Die Deutsche Bahn hatte im Dezember angekündigt, über Rahmenverträge mehr als 3.000 neue Elektro- und Hybridbusse zu beschaffen, rund 200 davon von BYD. Sicherheitsexperten und mehrere Politiker warnen vor möglichen Risiken digital vernetzter Fahrzeuge, etwa durch Over-the-Air-Updates. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium verweisen darauf, dass alle Fahrzeuge die geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen erfüllten.

Foto: Logo der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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