Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Das ist nicht irgendein Charity-Projekt.“

Für sehr viele der gut 21 Millionen Altersrentner sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen, fügte der SPD-Vizevorsitzende hinzu. „Deswegen stimme ich dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben. Und ich füge hinzu, die Union muss sich daran halten, was sie am Kabinettstisch vereinbart hat.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.“ Sachsen zeige, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könne, „weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken“, fügte Kretschmer hinzu. „Aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten.“

Auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung reformfähig sei, entgegnete Kretschmer: „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen.“ Die Warnung von Sachsens Regierungschef: „Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.

„Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bereits im kommenden Jahr werde man „10.000 bis 20.000 Drohnen bauen“ können. Allerdings sei dies erst der Anfang. „Wir wollen im Ernstfall in der Lage sein, hunderttausend Drohnen zu bauen. Um das zu tun, bräuchten wir für 2027 dann eine neue, große Produktionsanlage.“

Die Diskussion darüber müsse man allerdings schon jetzt führen, denn es gehe darum, die Lieferketten abzusichern. „Wir brauchen große Mengen an Rohstoffen und Halbleitern“, gab Scherf zu Bedenken.

Beim Produktionsaufbau setze man auf eine Branche, die derzeit schwer von der Krise der Autohersteller gebeutelt ist. So arbeite Helsing „eng mit Autozulieferern zusammen“. Denkbar wäre, „in Zukunft auch ein oder zwei Autozuliefererwerke“ zu nutzen, sagte der Helsing-Chef. Die Autozulieferer seien „Deutschlands strategische Reserve“, die „wir für die Zeitenwende noch gar nicht richtig genutzt“ hätten. Scherf wörtlich: „Das sind die Einzigen in Deutschland, die eine Produktion so schnell hochfahren können.“ Daher seien Autozulieferer „unsere natürlichen Partner“.

Scherf zufolge habe Europa Drohnenüberflügen wie zuletzt über München und Brüssel zurzeit nicht viel entgegenzusetzen. „Unsere klassische Abwehr ist auf solche neuartigen Angriffe nicht vorbereitet“, sagte er. Man müsse „solche Angriffe sehr ernst nehmen“.

Im vierten Jahr des Ukrainekriegs veränderten sich gerade die Spielregeln. „Am Anfang sahen wir noch einen klassischen Stellungskrieg in der Ukraine“, so der Manager. „Es war ein Krieg, bei dem sich vieles um Artillerie und Panzer drehte. Jetzt aber sind wir in einer neuen Phase des Krieges, in der neue Technologien – Software, KI, Drohnen, Robotik und Satelliten – immer entscheidender werden.“ Europa bekäme dies nun selbst zu spüren: „Auch die hybride Kriegsführung Russlands trifft jetzt Europa.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.

„Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Und die erarbeiten wir gerade. Es ist das politische Commitment der Bundesregierung, dass wir uns daran beteiligen werden und wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

„Der Fonds wird ja erst in ein, zwei Jahren starten. Von daher gibt es da auch keinen Zeitdruck. Entscheidend ist, dass wir zur internationalen Klimafinanzierung stehen und auch diese brasilianische Präsidentschaft hier bei der COP zu einem Erfolg bringen. Nämlich weiter in der Welt zusammenzuarbeiten beim Klimaschutz, aber auch bei der Anpassung an die Veränderung, die gerade die Menschen hier im Tropenwald auch spüren.“

Der SPD-Politiker widersprach der Kritik, dass Deutschland seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht werde. „Der Eindruck ist falsch.“ Schneider verwies in diesem Zusammenhang auf die Einigung mit seinen europäischen Amtskollegen zum EU-Klimaziel 2040, sowie die Treibhaus-Neutralität in Deutschland 2045. „Dieses Ziel gab es vorher nicht als Gesetz, jetzt ist es Gesetz.“ Dafür habe sich die Bundesregierung eingesetzt. Mit Blick auf die Ticketsteuer im Flugverkehr, die die Bundesregierung im Luftverkehr senken will, sagte Schneider, das seien Einzelmaßnahmen. Es zähle die Gesamtsumme des Klimaschutz-Paketes.

Foto: Brasilianischer Regenwald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.

Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen solle. Der CDU-Chef ergänzte, dass die Kommission so besetzt werde, dass auch Kritiker des aktuellen Entwurfs einbezogen würden.

Merz kündigte an, dass er mit der SPD über einen „Begleittext“ zum Gesetzentwurf sprechen wolle, der das Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 enthalte. Er sei offen dafür, in der Begründung des Gesetzes Hinweise auf die Zeit nach 2031 aufzunehmen. Zudem wies er die Forderung der Jungen Union zurück, den Gesetzentwurf zur Haltelinie zu ändern, und kritisierte die Berechnung von Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro ab 2032.

Der Kanzler erklärte, dass mit der SPD vereinbart sei, eine neue Kenngröße für das Rentensystem nach 2032 zu bestimmen, um Zusatzkosten zu verhindern. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung an die Inflationsrate statt an die Löhne zu koppeln. Merz sagte, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Teil eines umfassenden Rentenpakets sei, das auch Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente umfasse.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.

„Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen.“ Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzte Reiche „Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreformkommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.“

Gleichzeitig sagte Reiche: „Ich habe mehrfach meine Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht.“ In diesem Zusammenhang warb sie dafür, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente zu stärken.

Reiche trat damit dem Eindruck entgegen, sie stelle sich im Streit um eine Verlängerung der sogenannten „Haltelinie“ von 48 Prozent für das Rentenniveau auch über 2031 hinaus gegen Bundeskanzler Merz.

Foto: Katherina Reiche am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.

„Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen. Stabiles Regieren ist anders nicht möglich – und genau das erwarten die Menschen in diesem Land von uns.“

Die Junge Union und junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form ab. Kanzler Friedrich Merz stellte sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinter die Vereinbarung in der Koalition. „Wir stehen, wie der Bundeskanzler, hinter der in der Regierung getroffenen Einigung“, sagte Klose. „Ich erwarte, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft tritt. Die Menschen in unserem Land verdienen Sicherheit und müssen von ihrer Rente im Alter gut leben können. Das gilt auch für kommende Generationen nach 2031.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten am Donnerstag zunächst auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert.

Unternehmen können die neue Subvention erstmals 2027 rückwirkend für 2026 beantragen. Das Ministerium will dabei die Möglichkeit einräumen, die Beihilfe degressiv zu gestalten. Firmen würden dann im ersten Jahr am stärksten entlastet. Im Gegenzug fielen im Haushalt 2027 mit 1,5 Milliarden Euro die höchsten Kosten an. In den beiden Folgejahren plant der Bund mit jeweils 800 Millionen Euro.

Profitieren sollen 91 Wirtschaftssektoren und Teilsektoren, die in Liste 1 Anhang 1 der KUEBLL-Liste, genannt werden. „Hierzu gehören […] u. a. große Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung“, heißt es im Eckpunktepapier.

Der Industriestrompreis tritt als Alternative neben das bestehende Instrument der Strompreiskompensation. Eine Kumulation beider Instrumente wird nicht möglich sein, heißt es in dem Papier. Die Koalition hat aber vereinbart, die Strompreiskompensation auszuweiten. Sie dürfte also für mehr Branchen geöffnet werden. Unternehmen sollen ein „Wahlrecht haben, welches der Instrumente sie im jeweiligen Abrechnungsjahr in Anspruch nehmen“.

Der Industriestrompreis soll der Einigung zufolge bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen. Unternehmen können die Differenz zum Referenzpreis am Markt für die Hälfte ihres jährlichen Stromverbrauchs zu 50 Prozent kompensieren lassen. Unternehmen sollen eine degressive Förderung in Anspruch nehmen können. „Unternehmen sollen zu Beginn der Laufzeit einen hohen Entlastungseffekt erhalten können, damit Investitionen möglichst schnell angereizt werden“, heißt es in dem Papier.

Sie erhalten die Wahl, im ersten Jahr mehr als 50 Prozent der zustehenden Förderung zu beantragen, „im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr entsprechend weniger als 50 Prozent ihrer Strommenge“. Dies soll „ex ante und unbürokratisch“ kontrolliert werden.

Die Hälfte der Subvention muss von den Firmen in „neue oder modernisierte Anlagen investiert werden, die einen messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems leisten, ohne den Verbrauch fossiler Brennstoffe in die Höhe zu treiben“, heißt es in dem Papier. Darunter fallen auch die Erzeugung erneuerbarer Energien, Energiespeicher, Verbesserungen der Energieeffizienz, Elektrolyseure.

Die Gegenleistungen sollen „technologieoffen“ ausgestaltet sein und werden von einer Vollzugsbehörde genehmigt. „Die konkreten Bedingungen hierfür werden im Rahmen des Notifizierungsprozesses mit der Europäischen Kommission im Detail diskutiert.“ Die Investitionen können sowohl am eigenen Standort als auch „Dritten übertragen werden“. Die Unternehmen haben 48 Monate nach Gewährung der Beihilfe Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Ausnahmen gelten für technische Gründe.

Unternehmen können zehn Prozent mehr Förderung erhalten, wenn sie mindestens 80 Prozent des Geldes investieren. „Mindestens 75 Prozent des gewährten Flexibilitäts-Bonus müssen in Gegenleistungen investiert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform.

„Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben.“

Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde „mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert“, fügte Radtke mit Blick auf die kontroverse Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert.

Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany – also eine Tochter des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom – und wurde 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.

„Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen“, forderte van Aken. „Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen.“

Kretschmer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte Kretschmers Äußerungen „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.

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