Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren.

„Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der Festsetzung ihrer Zusatzbeiträge nicht mehr berücksichtigen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsministerin an ihre Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder, über das das Nachrichtenportal POLITICO berichtet.

In der Folge sei „von einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent und entsprechend höheren erhobenen Zusatzbeiträgen zu rechnen“. Die Beitragszahlenden würden dann „um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet“.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Pflegekompetenzgesetz, das mehrere zeitkritische GKV-Regelungen enthält, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen. Die vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein „höchst problematisches Signal“, schreibt Warken. Eine Blockade würde „Regelungen zur Sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zum Bürokratieabbau in der Pflege und zur Gewährleistung stabiler Beiträge“ gefährden, heißt es in dem Schreiben. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik drohe „empfindlichen Schaden“ zu nehmen.

Warken hatte vergangene Woche den durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Nach Angaben der Ministerin stabilisieren die geplanten Maßnahmen den Beitrag auf diesen Wert. Dazu trage insbesondere das von den Ländern kritisierte einmalige Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel bei, durch die die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser begrenzt werden. Angesichts der seit 2024 stark gestiegenen Krankenhausausgaben sei dies, so Warken, „ein verhältnismäßiger Eingriff zum überragend bedeutenden Ziel der Beitragssatzstabilität“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen.

„Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht.“

Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: „Wir müssen uns alle bewegen.“ Wie Spahn die Junge Union überzeugen will, sagte er nicht. „Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine Entscheidung folgt.“

Die jungen Unionspolitiker beharren derweil auf ihren Einwänden. „Die Junge Union hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der FAZ.

Winkel bekräftigte die Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser zielt darauf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, damit die Renten stärker steigen. „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte er.

Die JU lehnt es aber weiterhin ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden“, mahnte Winkel. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber „müssen wir nun im Bundestag in der Koalition sprechen“.

Dem Regierungsentwurf zufolge würden die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen, als nach heutigem Recht. Die Forderung der JU zielt darauf, diese Zusatzerhöhung nicht gleich dauerhaft zu garantieren.

Foto: Jens Spahn am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Einbußen verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders hart traf es die Aktien von Siemens Healthineers, Siemens und der Deutschen Bank. Dem Trend trotzen konnten dagegen die Papiere von Siemens Energy und Heidelberg Materials.

„Unsicherheit ist Gift für die Börse – und von dieser gibt es derzeit zuhauf“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Unsicherheit über die aktuelle Verfassung der amerikanischen Wirtschaft und Inflation mangels Daten wegen des Shutdowns: Daraus resultiert Unsicherheit über die zukünftige Geldpolitik der US-Notenbank; das wiederum schürt Unsicherheit über die Frage hinsichtlich der Bewertungen vor allem der heiß gelaufenen Technologieaktien. So bleiben die Investoren an der Wall Street hochnervös, schicken die Indizes hin und her und die Volatilität damit auf ein Mehrmonatshoch.“

Die erfolgsverwöhnten Anleger warteten sehnlichst auf die stabile Gegenbewegung und neue Hochs in den Indizes, die sich aber nicht einstellen wollten. Stattdessen würden auch in New York die Erholungsversuche relativ schnell wieder abverkauft – „ein Muster, das wir im Bullenmarkt der vergangenen drei Jahre nicht oft gesehen haben. Am Mittwochabend zieht das wohl wichtigste Unternehmen dieser Zeit Bilanz: Nvidia. Damit dürfte sich wohl erst in der zweiten Wochenhälfte ein Trend am Aktienmarkt ausbilden, beide Richtungen sind möglich.“

„Das gilt auch für den Dax, der in diesen Tagen angezählt durch den Ring taumelt. Sah es heute Morgen noch danach aus, als könnte eine Erholung wieder für den Sprung über die 24.000er-Marke reichen, muss sich der Index nun wieder mit der immer wichtiger werdenden Unterstützungszone zwischen 23.500 und 23.600 Punkten beschäftigen. Frei nach dem Sprichwort `Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht` wird es mit jedem Anlaufen dieser Region gefährlicher für den Dax. Ein kleiner negativer Impuls könnte dann schon ausreichen, um viele Verkaufsaufträge unterhalb dieser Zone schnell abzuräumen und den Ambitionen des Dax auf eine Jahresendrally endgültig einen Strich durch die Rechnung zu machen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1600 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8621 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.070 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 112,82 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,35 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz.

„Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren“, sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. „Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft stellen.“

Der Gipfel in Berlin zeige, dass Europa die entscheidenden Talente und Unternehmen habe, um Schlüsseltechnologien zu entwickeln und zu gestalten. „Gemeinsam mit Frankreich und unseren europäischen Partnern wird Deutschland eine starke Stimme für digitale Reformen sein – und dafür sorgen, dass Europa vom Reden ins Handeln kommt“, so Wildberger. „Innovation wartet nicht: Tempo und Skalierung entscheiden, wer führt – und wir sind bereit zu handeln.“

An diesem Dienstag treffen sich rund 900 Teilnehmer, darunter Digitalminister und Fachleute aus Wirtschaft und Forschung, zum Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich angekündigt.

Foto: Karsten Wildberger am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte Schande für unser Land“ bezeichnet.

Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte van Aken: „Ich fordere, dass mehr Sozialwohnungen gebaut, angekauft oder von großen Konzernen enteignet werden müssen. Die Regierung muss sich endlich um die Sicherheit der Menschen in diesem Land kümmern – und dazu gehört die Wohnungssicherheit.“

Weiter warnte der Linken-Chef: „Weil es immer weniger bezahlbare Sozialwohnungen gibt, hat die Mieten-Mafia ein leichtes Spiel. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Denn wer nicht genug Geld hat, um abgezockt zu werden, läuft Gefahr, auf der Straße zu landen.“ Bis es genügend bezahlbare Wohnungen gibt, müssten der Sozialstaat und Hilfe für Menschen in Not ausgebaut werden. „Daher unterstütze ich die Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe“, so van Aken.

Laut BAG Wohnungslosenhilfe lebten zuletzt rund 56.000 Menschen ohne Unterkunft auf der Straße (2023: 54.000). Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren zudem 760.000 Menschen wohnungslos – deutlich mehr als im Vorjahr.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent im Monat, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich.

Ziel sei es, die unteren Lohngruppen zu stärken, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, und ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung wird gefordert. Zudem sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen, fordert Verdi.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten erwarteten ein „klares Signal der Arbeitgeber“, dass ihre Leistungen künftig besser honoriert würden. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, um mit hoch qualifizierten und motivierten Menschen die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dafür brauche es eine „angemessene Entgelterhöhung und gute Arbeitsbedingungen“. Werneke betonte, dass höhere Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume der Länder erweitert hätten. Das müsse sich auch bei den Gehältern zeigen, da der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte stehe.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 3. Dezember in Berlin. Verdi fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Chinesische Unternehmen leiten ihre Exporte infolge des Handelskriegs mit den USA zunehmend auf den deutschen Markt um. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach sanken im ersten Halbjahr 2025 die US-Importe aus China im Vergleich zum Vorjahr um fast 16 Prozent, die deutschen Importe von dort stiegen dagegen um rund elf Prozent. Gleichzeitig fielen die Preise dieser Waren um nahezu vier Prozent. Das legt den Schluss nahe, dass die chinesischen Anbieter mit Niedrigpreisen auf den deutschen Markt drängen.

Gerade Produkte, die die USA weniger aus China importieren, landen zunehmend in Deutschland. In 1.558 Warengruppen, in denen die US-Importe aus dem Reich der Mitte zurückgingen, stiegen die deutschen Warenimporte im zweiten Quartal 2025 von dort mengenmäßig um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zusammen machten die Warengruppen fast 52 Prozent aller deutschen Einfuhren aus China aus. Bei vielen Produkten aus dem Kernbereich der Industrie, bei denen Deutschland einen Exportüberschuss hat, sind die deutschen Importe aus China im zweiten Quartal 2025 zum Vorjahr besonders kräftig gestiegen – zum Teil sogar um über 100 Prozent.

Besonders stark nahm laut IW der Import aus China bei Plug-in-Hybrid-Pkw zu: Bei dieser Warengruppe legten die deutschen Einfuhren mengenmäßig um über 130 Prozent zu, der US-Importwert hingegen ist im ersten Halbjahr 2025 um rund 99 Prozent zurückgegangen. Vor allem Autoteile landen vermehrt in Deutschland: Bei Schaltgetrieben zum Beispiel wuchs die Einfuhrmenge aus China im zweiten Quartal um 182 Prozent. Die USA verzeichnen hier einen Rückgang von über fünf Prozent. Auch in der chemischen Industrie gab es auffällige Zuwächse: So stiegen etwa die deutschen Importe von Polyamiden um 100 Prozent, während sie in den USA um fast elf Prozent zurückgingen.

„Weil sich die USA stärker von China abschotten, wird Deutschland zunehmend zum Ausweichmarkt für chinesische Unternehmen“, sagte IW-Experte Jürgen Matthes. China setze damit zunehmend die deutschen Schlüsselindustrien wie die ohnehin angeschlagene Automobilbranche unter Druck. Dank großzügiger staatlicher Unterstützung und einer unterbewerteten Währung profitiere die dortige Industrie von unfairen Wettbewerbsverzerrungen und könne zu extremen Niedrigpreisen anbieten. „Brüssel muss deshalb stärker und umfassender auf Ausgleichszölle setzen, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen“, so Matthes.

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Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen „Deutsch-Polnischen Barometers“, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen für die Deutschen. Die Umfrage wird seit 25 Jahren in beiden Ländern in einer Kooperation des Deutschen Polen-Instituts (DPI), des Instytut Spraw Publicznych (ISP), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ) erhoben.

Nur ein Drittel der Polen äußert Sympathien für die Deutschen. Der Anteil der Abneigung (25 Prozent) ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Auffallend niedrig ist auch die Akzeptanz der Deutschen in sozialen Rollen, etwa als Chef, Schwiegersohn oder -tochter, als Nachbar, Mitarbeiter oder Freund. Die Deutschen zeigen umgekehrt eine gestiegene Akzeptanz ihrer polnischen Nachbarn. 42 Prozent sehen sie positiv.

„Ein Vierteljahrhundert Forschung zeigt, dass das Bild des Nachbarn nicht ein für alle Mal festgelegt ist“, sagte Agnieszka Lada-Konefal, Vizedirektorin des DPI. „Es ändert sich mit den politischen und sozialen Entwicklungen.“ Die Studie zeige auch, dass Befragte, die das Nachbarland besucht haben, deutlich häufiger positive Einstellungen haben.

Die Geschichte prägt weiter die Wahrnehmung der Beziehungen. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Polen meint, dass Deutschland mehr für die Wiedergutmachung der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg tun sollte. In Deutschland teilt jeder vierte Befragte diese Meinung. 25 Prozent der Polen, aber nur zwei Prozent der Deutschen sprechen sich für die Zahlung von Reparationen aus.

„Die Debatte über Reparationen hat starken Einfluss auf die Stimmung der Polen“, so Lada-Konefal. „Die meisten Deutschen sind überzeugt, dass das Thema abgeschlossen ist. Dies ist eine der schwierigsten Trennlinien im Dialog zwischen unseren Gesellschaften.“

Die Unterstützung für die Ukraine-Hilfe und für Sanktionen gegen Russland sinkt in beiden Ländern seit 2022 allmählich. In Polen ist der Rückgang deutlicher als in Deutschland. Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge befürworten nur noch 45 Prozent der Polen. Für Sanktionen gegen Russland sprechen sich 72 Prozent der Polen und 62 Prozent der Deutschen aus.

„Nach der anfänglichen Begeisterung für die Unterstützung der Ukraine ist inzwischen eine Ermüdung und ein Rückgang der Solidarität zu beobachten“, analysiert Jacek Kucharczyk, Chef des ISP in Warschau. „Die Solidarität lässt mit der Dauer des Kriegs nach. Stark ist sie in beiden Ländern weiter unter den Anhängern der gemäßigten Rechten sowie der Mitte- und Linksparteien. Unter Anhängern rechtsextremer Parteien ist sie deutlich schwächer.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht machbar. So gesehen sollte die Koalition am besten beide Vorschläge vom Tisch nehmen und direkt in die Diskussionen zu längerfristig orientierten Reformen der Sozialversicherungen einsteigen, die sie zwischenzeitlich angekündigt hat“, so Werding, der Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum lehrt. Politisch erscheine ihm das im aktuellen Diskussionsklima zwar „äußerst schwierig“, so der Ökonom weiter. „Aber im Grunde wäre es mutig und klug.“

Das Rentenpaket steht im Bundestag derzeit wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Hintergrund ist die Drohung der 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.

Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Dieses gehe zulasten der jungen Menschen. Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt unterdessen eindringlich vor den sozialen und finanziellen Lasten, die auf der jungen Generation in Deutschland lasten. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online.

Während die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem zu tragen, mache sie nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“. So fasst es Sinn zusammen.

Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich sichtbar werden: „Wir werden bei den Babyboomern eine schlimme Altersarmut und Pflegebedürftigkeit beobachten.“ Das werde voraussichtlich zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt Sinn. „Das müssen wir schon selbst tun.“

Foto: Martin Werding am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Führungskräfte bewerten die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich besser als noch im Vorjahr. Das zeigt eine neue Studie der Unternehmensberatung Kearney und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahr bewerteten 318 befragte Führungskräfte den Transformationsprozess für den Wirtschaftsstandort Deutschland um fast eine Note besser, mit 3,5 statt 4,4 (2024). Die einzelnen Branchen verändern sich laut Kearney und IW dabei unterschiedlich. So zeigt sich die positive Entwicklung in der Pharmaindustrie, bei Banken und Versicherungen und in der Technologiebranche bereits anhand der jeweiligen Performance-Indikatoren. Die Energie- und Automobilbranche liegen dagegen auf den letzten Plätzen.

Trotz der verbesserten Stimmung warnen die Studienautoren, dass eine reale wirtschaftliche Wende noch nicht eingesetzt habe. Umso wichtiger sei es für die Unternehmen jetzt, bei der eigenen Transformation schneller zu werden. „Tempo ist unabdingbar, damit wir den Anschluss nicht verlieren“, sagte Kearney-Deutschland-Chef Marc Lakner.

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