Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. „Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel strengeres Waffengesetz“, sagte Kopelke der Zeitung. Konkret forderte er, dass schon für den Besitz von Schreckschusswaffen künftig ein Waffenschein nötig ist.

Derweil sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, für „verständliche und praxistaugliche Regeln“ im Waffenrecht aus. Er sagte: „Wir brauchen vor allem eine konsequentere Entwaffnung von Extremisten und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Wenn diese legal Waffen besitzen, zeigt das vor allem ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.

„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Weimer selbst stehe in der Verantwortung, sich an die Seite der Kunstfreiheit zu stellen und rechten Kulturkämpfern klare Kante zu zeigen. Zudem forderte Lehmann, dass ein Teil des beschlossenen Sondervermögens in die Sanierung von Kulturbauten fließe. Außerdem müsse der Kulturpass für Jugendliche unbedingt erhalten bleiben.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für eine Stärkung des Lokaljournalismus aus. In den vergangenen Jahren sei dort viel zu wenig bis gar nichts passiert: „Eine gezielte Förderung von Verlagshäusern und gerade von Lokaljournalismus ist wichtig.“ Damit meine er nicht eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne, sondern aktive Förderung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung von lokalen Redaktionen, um Journalisten einstellen zu können.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es etwas klarer nach unten – er ging bei 21.861 Punkten 0,4 Prozent tiefer aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.022 Punkten 0,3 Prozent im Minus beendete.

Die neuen Zahlen zur Inflation überraschten am Mittwoch erneut positiv. Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt zwar gestiegen, aber nur leicht. Das Thema Zinsen rückt damit weiter in den Fokus. Die nächste Zinssitzung der Fed findet in der kommenden Woche statt.

„Wie bereits in den Vormonaten überrascht die Inflation in den USA“, sagte Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender von Mainsky Asset Management. Das bringe diejenigen zunehmend in Erklärungsnot, die als Folge der Zollpolitik eine Inflationseruption prognostizieren. „Stattdessen stürzt der US-Inflation-Surprise-Index ab und erreicht mit den Mai-Zahlen den tiefsten Wert seit 2020.“

Die wesentliche Ursache für die Entwicklung sei, dass der inflationsmildernde Effekt durch die starke Angebotsseite der US-Wirtschaft und das hohe Produktivitätswachstum unterschätzt werde, so Schulte. „Dies ist der wesentliche Disinflationstreiber, denn der Rückgang der Teuerung von der Spitze im Juli 2022 ist primär auf einen Rückgang der angebotsgetriebenen Inflation zurückzuführen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1482 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8709 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.347 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,49 US-Dollar; das waren 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Welt“.

„Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der „Operation Aufwuchs“ vor einer enormen Managementaufgabe: „Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029 und gleichzeitig das Erreichen der zugesagten Fähigkeitsziele in den Jahren danach.“

Die größten Lücken sieht Wüstner bei der Flugabwehr und den Landstreitkräften. „Das beginnt bei der Sanität, geht über die ABC-Abwehr und hört bei der Führungsfähigkeit sowie Logistik für militärische Großverbände nicht auf“, so der Oberst. „Wir haben acht nicht vollständig ausgerüstete Brigaden, eine neunte ist im Aufwuchs. Künftig brauchen wir zwölf gefechtsbereite Brigaden plus Divisions- und Korpstruppen. Dazu kommen noch die Kräfte für den Heimatschutz.“ Es gehe um mehr Masse, Klasse und Modernität für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Bezüglich des nötigen Personalaufwuchses an aktiven Soldaten äußerte Wüstner „Zweifel, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell auf lange Sicht allein durchschlagenden Erfolg bringt“. Der neue Wehrdienst müsse nicht nur Mannschaftssoldaten generieren, sondern auch Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten. „Das geht über Attraktivitätssteigerungen, und da muss mehr bewegt werden als bisher“, so Wüstner. „Neben der Besoldung müssen auch das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Versorgung der Soldaten endlich am spezifischen Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet werden.“

Wüstner mahnte auch den Bau neuer Kasernen an: „Unabhängig von der Sanierung von Bestandsimmobilien der Bundeswehr müssen wir bereits abgegebene Liegenschaften wieder zurückholen, in Betrieb nehmen und dazu noch im zweistelligen Bereich neue Kasernen bauen. Pläne gibt es im Ministerium, jetzt kann und muss durchgestartet werden. Dafür braucht es schnellstmöglich Entscheidungen“, so der Oberst. Verteidigungs- und Finanzministerium müssten enger mit den Bundesländern kooperieren: „Andernfalls wird die Regierung mit diesem Vorhaben scheitern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt.

In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins verloren gehen, haben die Verteidiger bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Foto: Stephanie und Rainer Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option“, teilte ein Universitätssprecher dem „Spiegel“ mit.

Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende Mai der Nachrichtenagentur Bloomberg vorgeschlagen, Harvard solle in Deutschland einen neuen Standort eröffnen, er sprach dabei von einem „Exil-Campus“. Studierende von Harvard und anderen US-Universitäten seien in Deutschland sehr willkommen, so Weimer.

Vorvergangene Woche behauptete der Staatsminister dann laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer Rede vor Mitgliedern des Ordens Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste: „Ich kann Ihnen sagen, wir haben dazu sehr gute Gespräche gehabt.“ Die Repräsentanten der Universität seien „dankbar und offen“.

Der Harvard-Sprecher beantwortete die Frage des „Spiegel“ nicht, wann und ob überhaupt die Universitätsleitung mit Weimer gesprochen hat. Umso klarer ist die Absage an den deutschen Kulturstaatsminister.

Harvard wird von der Trump-Regierung seit rund zwei Monaten massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Universitätsleitung unter Präsident Alan Garber die Forderung Washingtons nach weitreichenden Eingriffen in ihre Autonomie zurückgewiesen hatte. Die Trump-Regierung kündigte daraufhin unter anderem an, internationale Studierende vom Besuch der Hochschule auszuschließen. Als eine Bundesrichterin diese Anordnung vorläufig blockierte, verkündete die Regierung einen Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen. Auch dies hat dieselbe Bundesrichterin vorläufig blockiert. Beide Verfahren laufen noch.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Sozialdemokratin ist für die scharfe Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt. Das dürfte dem Vernehmen nach ein Thema sein, mit dem sie mit Merz auf einer Wellenlänge liegen könnte. Zuletzt hatte sich die Regierungschefin bereits positiv über den Kanzler geäußert.

Foto: Mette Frederiksen und Friedrich Merz am 11.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.

„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Angesicht einer solchen Tat gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern und ihren Familien. Sie brauchen in diesen schweren Stunden unsere Anteilnahme und unseren Beistand.“

„Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Schulen trotz dieser schrecklichen Tat Schutzräume für Millionen Kinder und Jugendliche sind“, so die Ministerin weiter. „Wir wissen: Schulen sind so viel mehr als nur Orte des Lernens. Schulen sind soziale Orte. Das bedeutet auch, dass wir genau hinsehen müssen.“ Es gehe darum, wie es um die mentale Gesundheit von Schülern stehe und wie ihr Wohlbefinden sei. „Wie gut sind sie imstande, mit herausfordernden Situationen an der Schule, in der Familie und im Freundeskreis umzugehen?“

Prien fügte hinzu: „Als Bundesregierung versuchen wir, die Länder zu unterstützen: Mit den Mental Health Coaches zum Beispiel fördert die Bundesregierung modellhaft Gesundheitsbildung an den Schulen. Jeder von uns kann etwas tun. Wenn Sie in ihrem Umfeld mitbekommen, dass Kinder und Jugendliche Probleme haben, nutzen Sie die vielen guten Beratungsangebote, sprechen Sie mit den Schulen und Lehrkräften. An den Schulen überall im Land arbeiten Lehrkräfte jeden Tag auch für das seelische Wohlbefinden der Kinder.“

Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Grünen derweil eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer Menschenleben schützen will, muss legale Waffen strenger regulieren.“ Weiter sagte er: „Schusswaffen sind keine Tennisschläger.“ Aus seiner Sicht brauche es neben einer psychologischen Begutachtung, „konsequente Kontrollen, eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden, eine schnellere Entwaffnung von Verfassungsfeinden und eine realitätsgetreue Abbildung der Schusswaffengewalt.“

Zu oft würden in Deutschland Menschen durch Schusswaffen sterben – „bei Femiziden, Suiziden und Amoktaten“. Die Bundesregierung kritisierte der Grünen-Politiker deutlich. „Während Länder, Polizeien und Behörden alarmiert sind, weil die Anzahl an Waffen steigt und die Entwaffnung von Extremisten nur langsam vorankommt, wollen SPD und Union das Waffenrecht verschlanken“, so Emmerich.

Ein 21-jähriger Österreicher hatte am Dienstag an seiner ehemaligen Schule in Graz mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und danach Suizid begangen. Die Tat löste auch eine Debatte über das Waffenrecht aus.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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