Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.

„Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.“

China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen.

„Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner. „Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.“

Die Grünen-Vorsitzende sagte, sie erwarte darüber hinaus, „dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Kanzler will am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen. Er soll von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar wegen des Widerstands aus der CDU verlassen soll.

„Ulrike Malmendier ist eine exzellente Wissenschaftlerin“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Sie sei parteipolitisch keinem Lager zuzuordnen. „Sollte ihr Abgang rein politisch motiviert sein, hielte ich das für falsch“, so Feld.

Das Argument aus CDU-Kreisen, Malmendier sei nicht ordnungspolitisch genug ausgerichtet, hält der ordoliberale Ökonom nicht für sinnvoll. „Der Sachverständigenrat hat nicht die Funktion, besonders ordnungspolitisch, keynesianisch oder monetaristisch zu sein“, sagte er.

Feld geht aber davon aus, dass der Malmendier-Abgang nicht nur politische Gründe habe. „Meinen Informationen zufolge ist die Entscheidung durchaus dadurch motiviert, dass der Sachverständigenrat ein Defizit in den Bereichen Makroökonomie und internationale Wirtschaftsbeziehungen aufweist“, sagte er. Das wolle man offenbar ändern. „Ulrike Malmendier hat jetzt das Pech, dass sie die erste war, bei der man die Gelegenheit für Veränderung nutzen kann“, so Feld. Er selbst hatte 2021 offenbar auf Drängen der SPD den Sachverständigenrat verlassen müssen.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat Tim Walter als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 50-Jährige tritt die Nachfolge von Marcel Rapp an, teilte der Verein am Dienstag mit.

Von der Verpflichtung erhoffe man sich „neue Impulse in der aktuellen sportlichen Situation“. Für Walter ist es nach der Saison 2018/19 die zweite Amtszeit als KSV-Coach. Walter soll am Mittwoch erstmals das Mannschaftstraining leiten.

Die Kieler, die nach dem Bundesliga-Abstieg derzeit in der Zweitliga-Tabelle nur auf Platz 14 rangieren, hatten die Trennung von Rapp erst am Dienstagvormittag bekannt gegeben. Rapp hatte die „Störche“ über vier Jahre lang betreut und in der vorletzten Saison zum ersten Mal in die Bundesliga geführt.

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München/Neckarsulm (dts Nachrichtenagentur) – Zwei deutsche Konzerne beteiligen sich am Wachstumsfonds „Scaleup Europe“ der EU. Außer dem Versicherer und Vermögensverwalter Allianz investiert auch die Schwarz-Gruppe in den neu aufgesetzten Fonds, der Tech-Start-ups aus Europa Finanzierungsrunden in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ermöglichen soll.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Allianz teilte auf Nachfrage mit, den Investitionsstau lösen und strategische Abhängigkeiten in Europa reduzieren zu wollen. Wie viel Geld die Allianz in den EU-Fonds investiert, ließ der Konzern offen.

Auch die Schwarz-Gruppe bestätigte, dass sie in den Fonds investieren möchte. „Wir haben unser grundsätzliches mögliches Interesse an einer Beteiligung im Scaleup-Fonds der EU bekundet“, sagte ein Schwarz-Sprecher.

Mit dem Scaleup-Fonds beteiligt sich die EU erstmals direkt an Start-ups. Ziel ist es, die Finanzierungssituation für Start-ups in der Wachstumsphase zu verbessern, also dann, wenn sie höhere dreistellige Millionenbeträge benötigen. Bislang finanziert die EU nur Runden bis zu 30 Millionen Euro. Insgesamt soll der Fonds ein Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro umfassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.

In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths „unermüdliches“ Engagement für ein menschenwürdiges Leben und ihre kritische Prüfung von Wissens- und Autoritätsbehauptungen hervor. Merz sagte, dass Süssmuths politisches Erbe daran erinnere, die Freiheit und Selbstentfaltung aller Menschen zu fördern.

Süssmuth sei eine „Ausnahmepolitikerin“ gewesen, die das Gesicht der Bundesrepublik als erste Bundesfrauenministerin, Bildungspolitikerin und Bundestagspräsidentin geprägt habe, so Merz. Sie habe sich stets für „moderne Familienpolitik“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt und sei ihrer Zeit in vielen Fragen voraus gewesen.

Merz erinnerte daran, dass Süssmuth als „leidenschaftliche Europäerin“ die deutsch-polnische Aussöhnung vorangetrieben habe. Ihre Stimme werde fehlen, doch ihr politisches Erbe bleibe eine Verpflichtung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und an chancengerechten Bildungsinstitutionen zu arbeiten, sagte der Kanzler.

Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren in Neuss verstorben. Der Staatsakt im Bundestag fand im Beisein der Familie, Repräsentanten aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen statt. Süssmuth gehörte dem Deutschen Bundestag von 1987 bis 2002 an, sie vertrat den niedersächsischen Wahlkreis Göttingen. Von 1988 bis 1998 stand sie als Präsidentin an der Spitze des Parlaments. Davor war sie von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte Süssmuth eine der „prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor diese mehrheitsfähig wurden.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, ist zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.

Das teilte die Bischofskonferenz am Dienstag in Würzburg mit. Er folgt damit auf Bischof Georg Bätzing und wird die Kirchenorganisation in den nächsten sechs Jahren nach außen vertreten.

Wilmer wurde 1961 in Schapen im Emsland geboren. Im August 1980 trat er in die Ordensgemeinschaft der Herz-Jesu-Priester ein und legte 1985 die Ewige Profess ab. Am 31. Mai 1987 wurde Wilmer in Freiburg zum Priester geweiht. Von 1987 bis 1993 studierte er in Rom und Freiburg. Nach verschiedenen Stationen als Referendar und Lehrer in Meppen, Vechta und der New Yorker Bronx wurde er Schulleiter des Gymnasiums Leoninum in Handrup. Von 2007 bis 2015 war Wilmer Provinzial der Deutschen Ordensprovinz der Herz-Jesu-Priester in Bonn und im Anschluss bis 2018 Generaloberer der Herz-Jesu-Priester in Rom.

Am 6. April 2018 wurde Heiner Wilmer von Papst Franziskus zum 71. Bischof von Hildesheim ernannt, am 1. September 2018 wurde er zum Bischof geweiht und in sein Amt eingeführt. In der Deutschen Bischofskonferenz ist er seit September 2021 Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen. Er war von 2019 bis 2024 Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax.

Der Vorsitzende vertritt die Deutsche Bischofskonferenz nach außen. Er ist dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und des Ständigen Rates gebunden. Liegen zu einer bestimmten Frage keine Beschlüsse der Vollversammlung oder des Ständigen Rates vor, so ist der Vorsitzende gehalten, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Ist das nicht möglich, so ist wenigstens das Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der zuständigen Kommission anzustreben.

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende der Bischofskonferenz von sich aus Erklärungen abgeben. Er unterrichtet die Mitglieder der Bischofskonferenz. Der stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Aufgaben des Vorsitzenden, wenn bei rechtmäßiger Verhinderung dieser ihn mit seiner Vertretung betraut oder er auch daran gehindert ist.

Foto: Heiner Wilmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zweitligist Holstein Kiel hat offenbar Cheftrainer Marcel Rapp mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.

Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Nach fünf Niederlagen in Folge in der 2. Bundesliga und dem Abrutschen auf Rang 14 zog der Verein die Reißleine. Das jüngste 1:3 gegen Karlsruhe war den Berichten zufolge der endgültige Auslöser für die Entscheidung. Auch Co-Trainer Alexander Hahn muss demnach den Verein verlassen.

Rapp, der über vier Jahre die Geschicke der Mannschaft leitete, äußerte sich gegenüber Sky Sport zu seinem Abschied. Holstein Kiel werde für ihn immer ein besonderer Verein bleiben, und er wünsche dem Klub nur das Beste. Er sei überzeugt, dass die sportlichen Herausforderungen gemeinsam hätten gemeistert werden können. Rapp ergänzte, dass er weiterhin große Lust habe, an der Seitenlinie zu arbeiten.

Die Kieler Verantwortlichen stehen nun vor der Aufgabe, zeitnah einen Nachfolger zu finden. Der neue Trainer wird gleich zu Beginn mit schwierigen Aufgaben konfrontiert: Am kommenden Samstag steht das Heimspiel gegen die SV Elversberg an, gefolgt von einer Partie gegen Darmstadt 98. Die Mannschaft befindet sich derzeit in einer kritischen Lage, da der Abstiegs-Relegationsrang nur einen Punkt entfernt ist.

Foto: Marcel Rapp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft für Freitag und Samstag zu bundesweiten Streiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf.

Verdi teilte am Dienstag mit, dass in zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Freitag keine Busse und Bahnen fahren werden. In vielen Tarifbereichen soll der Streik auch auf den Samstag ausgeweitet werden.

Betroffen sind 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busbetriebe in allen Bundesländern mit insgesamt rund 100.000 Beschäftigten. Verdi verhandelt hauptsächlich mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über Arbeitsbedingungen, insbesondere über Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie über höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In einigen Regionen wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, sagte, dass die Verhandlungen insgesamt kaum Fortschritte machten, obwohl es in einigen Bereichen bereits vier Runden gegeben habe. Sie ergänzte, dass die Belastungen im Fahrdienst viel zu hoch seien und das Personalproblem sich weiter verschärfe. Die Gewerkschaft erwartet an den Streiktagen ähnliche Auswirkungen wie beim ersten bundesweiten Streiktag am 2. Februar, als der Verkehr in mehr als 100 Unternehmen für 24 Stunden vollständig zum Erliegen kam.

Foto: Haltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland.

„Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt“, sagte Makeiev am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die meisten ukrainischen Männer in Deutschland hätten ihr Land nach geltender Rechtslage verlassen und somit keine Straftat begangen.

In der Debatte müsse man sich auch in Deutschland selbst fragen, was man im Kriegsfall passieren würde: „Was werden die deutschen Männer im wehrfähigen Alter da tun?“ Makeiev räumte aber ein, dass der Ukraine Soldaten fehlten. Deshalb sei das Thema Mobilisierung sehr wichtig.

Der Botschafter sagte, die mehr als eine Million schutzsuchenden Ukrainer in Deutschland seien gut integriert. Mehr als 300.000 von ihnen arbeiteten und zahlten Sozialbeiträge. „Das ist sehr wichtig.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen knapp 758.000 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte recycelt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 11.100 Tonnen oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 17.600 Tonnen Altgeräte wurden zur Wiederverwendung vorbereitet (1.200 Tonnen beziehungsweise 6,3 Prozent weniger als 2023). 127.000 Tonnen (13,8 Prozent) beziehungsweise 17.100 (1,9 Prozent) Tonnen wurden einer sonstigen Verwertung zugeführt oder beseitigt.

Insgesamt wurden somit 920.000 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte recycelt, anderweitig verwertet oder beseitigt. Die Menge der zur sogenannten Erstbehandlung angenommenen Altgeräte ist um 1,5 Prozent beziehungsweise 13.600 Tonnen gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Die Recyclingquote, also der Anteil der recycelten oder zur Wiederverwendung vorbereiteten Geräte, veränderte sich 2024 mit 84,3 Prozent gegenüber dem Wert im Jahr 2023 (84,5 Prozent) kaum.

Knapp ein Drittel (32,8 Prozent beziehungsweise 301.500 Tonnen) aller im Jahr 2024 angenommenen Elektro- und Elektronikaltgeräte waren Kleingeräte. Zu dieser Gerätekategorie zählen unter anderem kleine Haushaltsgeräte wie Staubsauger, Toaster oder Bügeleisen, aber auch Toner und E-Zigaretten. Ein weiteres gutes Viertel (27,2 Prozent beziehungsweise 250.600 Tonnen) aller angenommenen Geräte waren Großgeräte (ohne Photovoltaikmodule) wie Waschmaschinen, Elektroherde oder auch Pedelecs. Knapp ein Fünftel (19,2 Prozent beziehungsweise 176.700 Tonnen) aller angenommenen Geräte waren Wärmeüberträger, zu denen Kühl- und Gefrier- sowie Klimageräte zählen, so das Bundesamt.

Foto: Kaputte Fernseher in einem Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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