Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Peking-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, die Volksrepublik als verlässlichen ökonomischen Partner gelobt. „China ist angesichts der Sprunghaftigkeit von US-Präsident Donald Trump momentan ein berechenbarerer Partner und Wettbewerber als Amerika“, sagte Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe).

„Angesichts der Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA könnte es in einigen Bereichen eine engere Kooperation mit China geben.“ Treier nannte dabei Sektoren wie Umwelttechnologie, Recycling, Medizintechnik oder Kreislaufwirtschaft. „Je mehr wir das ernsthafte Gespräch mit Peking suchen und gemeinsame Interessen definieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Volksrepublik feste Zusagen macht.“

Treier räumte ein, dass die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von kritischen Rohstoffen aus China derzeit ein Problem sei. „Bei Chinas Exportkontrollen für sehr wichtige Rohstoffe wie Seltene Erden oder Permanentmagnete sollte der Kanzler Transparenz und Planbarkeit für deutsche Unternehmen einfordern. Es geht dabei um langfristige Zusagen für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen“, so der DIHK-Außenwirtschaftschef.

Im vergangenen Herbst hatte Peking zeitweise die Lieferungen des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia blockiert, was die europäischen Automobil-Unternehmen fast in die Knie zwang. „Je mehr wir das ernsthafte Gespräch mit Peking suchen und gemeinsame Interessen definieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Volksrepublik feste Zusagen macht“, so Treier. „Es versteht sich von selbst, dass nichtöffentliche Gespräche erfolgversprechender sind als Megafon-Diplomatie.“

Der China-Experte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warf Peking derweil „massive Wettbewerbsverzerrungen“ vor. „In der Volksrepublik fließen viel mehr Subventionen als in anderen Ländern“, sagte Matthes den Funke-Zeitungen. Laut dem Statistischen Bundesamt ist das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China 2025 auf die Rekordhöhe von 89,3 Milliarden Euro gestiegen. „Die stark unterbewertete chinesische Währung ist ein weiteres Instrument von Chinas Industriepolitik, um einheimischen Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, sagte Matthes. So habe der Euro gegenüber dem Yuan seit Anfang 2020 real um mehr als 40 Prozent aufgewertet. Ein niedrig bewerteter Yuan macht für China Ausfuhren billiger und Einfuhren teurer.

„Zudem nimmt der Druck der chinesischen Regierung auf deutsche und europäische Betriebe zu, stärker vor Ort zu produzieren und Zulieferungen aus China zu beziehen“, unterstrich der IW-Experte. „Die Unternehmen tun dies zunehmend, da ihnen ansonsten der Marktzugang beträchtlich erschwert zu werden droht. Das bedeutet, dass Exporte durch Fertigungen in China ersetzt werden.“

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinale des DFB-Pokals trifft Bayern München auswärts auf Bayer Leverkusen. Im zweiten Halbfinale kommt es zum Baden-Württemberg-Duell zwischen dem VfB Stuttgart und dem SC Freiburg, wie die Auslosung am Sonntag ergab.

Als „Losfee“ fungierte im Mainzer ZDF-Sportstudio Rodel-Doppelolympiasieger Max Langenhan, als Ziehungsleiter fungierte DFB-Vizepräsident Peter Frymuth.

Das Halbfinale im DFB-Pokal der Männer wird am 21. und 22. April 2026 ausgetragen. Das große Finale im Berliner Olympiastadion findet am 23. Mai 2026 statt.

Foto: Bayern-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Airbus bringt sich in Stellung für das größte deutsche Weltraumprojekt aller Zeiten, die bis zu zehn Milliarden Euro teure Bundeswehr-Konstellation SATCOMBw 4.

Um bei der Auftragsvergabe für die mindestens 100 Satelliten im erdnahen Orbit (Leo) zum Zuge zu kommen, bietet der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern eine Produktion in Deutschland an: „Airbus ist bereit, eine neue Endmontagelinie für Leo-Satelliten in Deutschland aufzubauen“, sagte der Leiter des institutionellen Raumfahrtgeschäfts der Rüstungs- und Raumfahrtsparte von Airbus, Wolfgang Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Dabei wirbt Airbus mit seiner schon heute bestehenden Expertise in der Serienfertigung von Leo-Satelliten, etwa für die Oneweb-Konstellation von Eutelsat. Eine neue Endmontagelinie zur Produktion von weiteren 440 Oneweb-Satelliten soll an diesem Montag in Toulouse ihren Betrieb aufnehmen.

„Zeit ist ein Faktor, und wir können schnell reagieren“, sagte Dürr. Die geplante Überführung des Satellitengeschäfts in ein Gemeinschaftsunternehmen mit den Wettbewerbern Thales aus Frankreich und Leonardo aus Italien soll nichts daran ändern. Unabhängig von diesem Vorhaben „bedienen wir nationale Anforderungen und behalten wir auch in Zukunft starke nationale Säulen bei“, so der Airbus-Manager.

„Unser Angebot für SATCOMBw 4 ist, dass der wesentliche Teil der Wertschöpfung auf Deutschland entfällt“, sagte Dürr weiter. Bei den Satelliten für das SATCOMBw 3-Programm, für deren Bau Airbus vor zwei Jahren den Zuschlag erhalten hat, seien es mehr als zwei Drittel gewesen.

Neben Airbus könnte bei SATCOMBw 4 unter anderem ein Konsortium aus dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall und dem Bremer Satellitenbauer OHB zum Zuge kommen. Die Angebotsaufforderung für dieses Großprojekt wird in Kürze erwartet. Airbus beschäftigt aktuell rund 9.000 Mitarbeiter in der Raumfahrt, davon etwa 3.600 in Deutschland. Die lange Zeit kriselnde Rüstungs- und Raumfahrtsparte hat nach Angaben von Finanzvorstand Thomas Toepfer „einen echten Turnaround hingelegt“.

Foto: Airbus-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 23. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 5:2 gegen Hertha BSC gewonnen.

Die Paderborner gingen früh in Führung und dominierten die erste Halbzeit, die sie mit einem 3:1-Vorsprung beendeten. Sebastian Klaas eröffnete den Torreigen in der 7. Minute, gefolgt von Treffern von Tjark Scheller (20. Minute) und Nick Bätzner (45. Minute). Hertha konnte zwischenzeitlich durch Luca Schuler (39. Minute) verkürzen, doch die Gastgeber blieben überlegen.

In der zweiten Halbzeit setzte Paderborn seinen offensiven Plan fort und erhöhte durch Mika Baur per Elfmeter (65. Minute) und Raphael Obermair (68. Minute). Hertha gelang es kurz darauf, durch Josip Brekalo noch einen weiteren Ehrentreffer zu erzielen, doch die Berliner konnten das Spiel nicht mehr drehen. Der Abstand war schon zu groß, und die Hausherren sicherten sich den verdienten Sieg.

Paderborn rückt nach dem Sieg auf den vierten Tabellenplatz vor, während die Berliner auf den siebten Rang abrutschen. Für die Ostwestfalen geht es am kommenden Samstag beim 1. FC Kaiserslautern weiter, die Hauptstädter sind am Tag darauf gegen Nürnberg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Preußen Münster – 1. FC Kaiserslautern 2:3, Hannover 96 – Dynamo Dresden 0:0.

Foto: Felix Götze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauen prüft nach Angaben von Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras den Erwerb beziehungsweise die Übernahme ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, weil westliche Systeme mit Einsatzbeschränkungen verbunden sind.

„Einige Systeme, die wir bereits besitzen oder anschaffen werden, haben sogenannte `Kill Switches`, die die GPS-Verbindung unterbrechen oder stören können. Manche Systeme schließen möglicherweise Ziele in bestimmten Gegenden aus“, sagte Vaiksnoras der „Welt“. Eigene Fähigkeiten, „die wir selbst kontrollieren“, seien daher eine Priorität – „möglicherweise gemeinsam mit der Ukraine oder durch Übernahme ihrer Technologie“. Als Beispiele nannte er ukrainische Systeme wie Palianytsia, Liutyi und den Marschflugkörper FP-5 „Flamingo“.

Zugleich forderte Vaiksnoras schnellere politische Entscheidungen in Deutschland für den Krisenfall. „Vielleicht muss Deutschland seine Hausaufgaben machen und politische Entscheidungsprozesse beschleunigen“, sagte er mit Blick auf ein der „Welt“ durchgeführtes Planspiel, welches Schwachstellen in der Entscheidungsfindung offengelegt hatte.

Litauen setzt zudem auf zusätzliche militärische Infrastruktur in der Gegend um Druskininkai, nahe des strategisch wichtigen Suwalki-Korridors zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad. Geplant sei ein weiteres Übungsgebiet „sehr nahe am Suwalki-Korridor“ mit Manövern „in Brigadegröße, inklusive Schießen mit Panzern und Haubitzen“, sagte Vaiksnoras. Über die Stationierung werde das Parlament im Frühjahr entscheiden; er rechne mit Blick auf die Umsetzung „grob mit zwei bis drei Jahren“.

Foto: Litauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf „differenziertere“ Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil sagte jedoch: „Die Position der Bundesregierung ist unverändert.“ Er sehe „aktuell keine Notwendigkeit für eine veränderte Position der Bundesregierung“, da in der EU ausreichend Gelder zur Verfügung stünden. Bundesfinanzministerium und Bundesbank vertreten damit in der wichtigen aktuellen Debatte grundsätzlich unterschiedliche Positionen.

Deutliche Worte fand Klingbeil auch zur möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. „Was wir von Unicredit gegenüber der Commerzbank erlebt haben, war unfreundlich“, sagte der Minister . Die Bundesregierung setze unverändert auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und stärke ihr den Rücken. „Hier steht immer wieder eine feindliche Übernahme im Raum. Das lehnen wir ab“, stellte Klingbeil klar. Er sei sich darin mit dem Bundeskanzler einig . Der Finanzminister sagte zugleich, dass Deutschland grundsätzlich für die europäische Bankenunion sei – entscheidend sei aber die Art und Weise des Vorgehens.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen mit Blick auf den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem „Täuschungsmanöver“.

„Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen – oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.“

Hinzu komme der offensichtliche Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers, ergänzte Emmerich „Während einerseits über einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gesprochen wird, werden andererseits Integrationskurse eingeschränkt, obwohl sie zentral für den Spracherwerb und damit für nachhaltige Integration sind.“ Diese Politik passe „vorne und hinten nicht zusammen“, sagte der Innenexperte.

Laut Dobrindt sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es soll aber keine Arbeitspflicht geben. „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, so eine Sprecherin des Ministers.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. „Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion mit, ergänzte Bilger. Ausdrücklich lobte der Parlamentsgeschäftsführer auch die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. „Markus Söder hat mit seiner Rede das Signal der Geschlossenheit unterstrichen, das von dem Parteitag ausgeht – nicht nur innerhalb der CDU, sondern der gesamten Unionsfamilie.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, „die Sozialabbau organisieren will“.

Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei kaum zu erkennen. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht.“

Unionspolitiker und Lobbygruppen hatten vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Werneke sagte diesbezüglich: „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser. Es ist ihnen ja auch alles Mögliche versprochen worden im Vorfeld der Bundestagswahl von der Union.“ Dazu gehörten der Herbst der Reformen und Veränderungen im Rentensystem zulasten der Beschäftigten. Aber „mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“.

Foto: CDU-Parteitag am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht.

„Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Klingbeil sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Alleine für das Jahr 2028 müsse eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro geschlossen werden.

Klingbeil stellte klar, dass neben Kürzungen zum Beispiel von Subventionen auch die Erbschaftsteuer im Reformpaket enthalten sein soll. „Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann“, sagte der Finanzminister. Das aktuelle System sei nicht fair: „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.“ Klingbeil machte deutlich, dass ein großes Reformpaket nicht funktioniere, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“.

Zuletzt hatten Ökonomen angesichts der großen Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als fast unausweichlich bezeichnet. Auf die Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen könne, sagte Klingbeil der FAZ lediglich: „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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