Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. „Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. „Er sollte sich umgehend bei Brasilien für seine Entgleisung entschuldigen.“

Merz hatte bei einem Handelskongress in Berlin erzählt, er habe auf seiner Reise zur Weltklimakonferenz in Belém Journalisten gefragt, wer gern in Brasilien bleiben würde. Keiner habe die Hand gehoben. „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“, sagte Merz.

Der Spruch wurde in Brasilien empört aufgenommen. Auch Politiker in Deutschland kritisieren die Aussage. Die abfällige Äußerung offenbare, dass Merz in einer Traumwelt von vorgestern lebt, so van Aken. „Das ist so ein kolonialer Spruch, den würde man von einem Bismarck erwarten, aber doch nicht von einem Kanzler im Jahre 2025.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. „Es geht um das Sichern von Arbeitsplätzen und eines starken Unternehmens“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Der Deal wäre der erste Kauf eines Dax-Konzerns durch ein staatliches Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Reiche wies Kritik zurück, der Einstieg könne einen Ausverkauf deutscher Industrie bedeuten. Die Branche leide seit Jahren unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und langen Genehmigungsprozessen. Ein internationaler Partner sei daher „ein Riesenerfolg“.

Die auf sieben Jahre begrenzten Standortgarantien sieht Reiche gelassen: „Keine Regierung der Welt kann sagen, was in acht oder zehn Jahren ist.“ Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten großes Interesse am Industriestandort Deutschland und brächten dem Unternehmen „hohen Respekt“ entgegen. Deutschland werde als Investitionsstandort daher wieder attraktiver – Covestro werde „nicht der letzte Fall“ sein.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Bauprojektes Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ein Debakel für den Konzern. „Das ist eine Riesenblamage. Die Verschiebung schadet erneut dem Image der Bahn“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Weil der Tiefbahnhof nicht wie geplant im Dezember 2026 zumindest teilweise öffne, „wird das wieder jede Menge Geld kosten, das woanders bei der Bahn fehlen wird. Es kann durchaus sein, dass nun Investitionen zurückgestellt werden müssen“, ergänzte Neuß.

Zugleich sagte der Verbandschef, er wünsche sich Konsequenzen im Konzern. „Aber man muss leider sagen: Es ist, wie es ist.“ Der neuen DB-Chefin Evelyn Palla könne man keine Schuld an der erneuten Verschiebung geben. „Was jetzt passiert, dafür tragen ihre Vorgänger die Verantwortung“, sagte Neuß.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass häusliche Gewalt „kein Schicksal“ sei und der Rechtsstaat mehr tun müsse, um insbesondere Frauen besser zu schützen. „Ich bin überzeugt: Diese Maßnahmen machen im Kampf gegen häusliche Gewalt einen echten Unterschied.“ Das Beispiel Spanien zeige, dass die elektronische Fußfessel Leben retten könne. „Auch Anti-Gewalt-Trainings können Übergriffe verhindern.“

Der Entwurf sieht auch vor, dass Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen schärfer geahndet werden. Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Zudem sollen Familiengerichte künftig Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen, um die Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen zu verbessern.

Foto: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte Halle (Saale) und Erfurt haben ihre Bewerbung um den Konzernsitz der Deutschen Bahn konkretisiert.

Man rege gemeinsam an, den künftigen Konzernsitz der Deutschen Bahn AG nach Mitteldeutschland, konkret nach Erfurt oder Halle (Saale), zu verlegen, teilte die Stadt Erfurt am Mittwoch mit. Die Stadt Halle hatte bereits am Montag angekündigt, sich „gemeinsam mit Partnern“ um den DB-Hauptsitz zu bewerben. Hintergrund ist demnach der Ende 2033 auslaufende Mietvertrag für den DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin.

„Wir sehen uns nicht als Konkurrenten, sondern als Partner für eine starke Mitte und die neuen Länder“, sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn. Sowohl die Thüringer Landeshauptstadt als auch Halle (Saale) überzeugen den Bewerbern zufolge durch ihre zentrale Lage und gute Anbindung an die neue ICE-Schnellstrecke Berlin – München sowie an wichtige Ost-West-Relationen. Beide Städte verfügten zudem über „hochleistungsfähige Knotenbahnhöfe mit besten Verbindungen in alle Himmelsrichtungen“ und seien bereits jetzt bedeutende Bahnstandorte.

Der Unterhalt einer Konzernzentrale in Erfurt oder Halle wäre zudem im Vergleich zu Berlin-Mitte „deutlich günstiger“. Diese Einsparungen könnten dauerhaft in Netz, Service und Fahrzeuge investiert werde, hieß es.

Mit ihrem Vorschlag richten sich Horn und Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt auch direkt an die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla. In einem Schreiben werben sie für einen Standort in Mitteldeutschland und damit für die neuen Länder.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung aus Halle reagiert. „Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Bahn zunächst einmal selber treffen muss“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Er kündigte an, da „gegebenenfalls auch mit dem Verkehrsminister mal darüber zu sprechen“. Aber es sei ein Thema, welches ihn im Augenblick noch nicht beschäftige.

Foto: Hauptbahnhof Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform“ bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine Klage des Onlinehändlers gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab.

Die Entscheidung fiel im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, das Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommission als „sehr große Online-Plattformen“ eingestuft wurden, besondere Verpflichtungen auferlegt. Diese Einstufung betrifft Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der Europäischen Union.

Amazon hatte argumentiert, dass die Bestimmungen des Gesetzes mehrere Grundrechte verletzen würden, darunter die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz vertraulicher Daten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die auferlegten Verpflichtungen zwar einen Eingriff in diese Rechte darstellen, dieser jedoch gerechtfertigt sei, um systemische Risiken zu verhindern, die von großen Online-Plattformen ausgehen könnten. Dazu zählten insbesondere die Verbreitung illegaler Inhalte und die Verletzung von Grundrechten, so die Luxemburger Richter.

Dem Gericht zufolge sind die Maßnahmen im Gesetz über digitale Dienste, wie die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Empfehlungsoption ohne Profiling und der Zugang von Forschern zu bestimmten Daten, verhältnismäßig und durch ein Ziel von allgemeinem Interesse gerechtfertigt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und die Freiheit der Meinungsäußerung im gewerblichen Bereich gegen den Verbraucherschutz abzuwägen.

Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.190 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy und Qiagen, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und Adidas.

„Die 200-Tage-Linie ist gefallen. Erstmals seit April hat der Dax gestern unter seinem 200-Tages-Durchschnitt geschlossen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Während des Zoll-Chaos dauerte es allerdings nur drei Tage, bis der deutsche Leitindex die 200-Tage-Linie zurückeroberte. Jetzt werde spannend, wie viele Anleger und wie viele technisch orientierte Modelle den gestrigen Schlusskurs unter der Linie als Verkaufssignal interpretieren.

„Das eigentliche Highlight des heutigen Börsentages steht erst nach Börsenschluss an“, so Altmann weiter. Mit Nvidia veröffentlicht der aktuell teuerste Konzern seine Geschäftszahlen für das 3. Quartal. „Beim Gewinn wird das bisher beste Quartal der Unternehmensgeschichte erwartet. Noch mehr als auf die Zahlen an sich wird es aber wohl auf den Ausblick ankommen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1584 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8633 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,36 US-Dollar; das waren 53 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, wurde mit den USA im gleichen Zeitraum ein Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) in Höhe von 184,7 Milliarden erreicht.

Der Außenhandelsumsatz mit China stieg dabei von Januar bis September 2025 leicht um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an, während der Umsatz mit den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum um 3,9 Prozent zurückging. China war bereits von 2016 bis 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner und wurde im Jahr 2024 durch die USA vom ersten Platz verdrängt.

Im Zeitraum von Januar bis September 2025 sanken die Exporte Deutschlands in die Volksrepublik mit -12,3 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum stärker als die Exporte in die Vereinigten Staaten, die nur um 7,8 Prozent zurückgingen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 wurden nach China Waren im Wert von 61,4 Milliarden Euro exportiert, in die Vereinigten Staaten gingen Waren im Wert von 112,7 Milliarden Euro. Damit waren die Vereinigten Staaten weiterhin wichtigstes Empfängerland deutscher Waren – wie bereits seit 2015. China lag in der Rangliste der wichtigsten deutschen Exportländer auf Rang 6.

Während die Exporte Deutschlands nach China und in die Vereinigten Staaten von Januar bis September 2025 im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2024 zurückgingen, stiegen die deutschen Importe aus beiden Staaten an. Aus China wurden 8,5 Prozent mehr Waren importiert als im Vergleichszeitraum Januar bis September 2024, die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 2,8 Prozent. China war dadurch mit Importen in Höhe von 124,5 Milliarden Euro mit weitem Abstand vor den Niederlanden (73,5 Milliarden Euro) für Deutschland das wichtigste Lieferland. Die Vereinigten Staaten belegten von Januar bis September 2025 mit Importen in Höhe von 71,9 Milliarden Euro Rang 3 in der Rangfolge wichtigsten deutschen Lieferländer.

Die Exporte von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen gingen von Januar bis September 2025 sowohl nach China als auch in die Vereinigten Staaten stark zurück. Nach China wurden Kraftfahrzeuge im Wert von 10,9 Milliarden Euro exportiert. Das war ein Einbruch um 6,1 Milliarden Euro (-35,9 Prozent) gegenüber Januar bis September 2024. Die Kraftfahrzeugexporte in die Vereinigten Staaten gingen um 3,6 Milliarden Euro (-13,9 Prozent) auf 22,4 Milliarden Euro zurück.

Starke Rückgänge bei den Exporten nach China verzeichneten von Januar bis September 2025 auch die Maschinenexporte, die um 1,5 Milliarden Euro (-10,7 Prozent) auf 12,6 Milliarden Euro zurückgingen, sowie Exporte von elektrischen Ausrüstungen mit einem Rückgang von 1,3 Milliarden Euro (-13,2 Prozent) auf 8,3 Milliarden Euro. Bei den Exporten in die USA waren die größten Rückgänge – neben den Kraftfahrzeugexporten – in den Warenbereichen „Sonstige Fahrzeuge (vor allem Flugzeuge)“ mit einem Minus von 3,2 Milliarden Euro (-44,3 Prozent) auf 4,0 Milliarden Euro und „Maschinen“ mit einem Rückgang von 2,1 Milliarden Euro (-9,5 Prozent) auf 19,7 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Bei den deutschen Importen aus China gab es von Januar bis September 2025 den größten absoluten Anstieg bei elektrischen Ausrüstungen mit +3,1 Milliarden Euro (+14,7 Prozent) auf 24,2 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Der zweitgrößte Anstieg ergab sich bei den Importen von Bekleidung mit einem Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro (+20,6 Prozent) auf 7,1 Milliarden Euro, der drittgrößte bei Maschinen mit einem Anstieg von ebenfalls 1,2 Milliarden Euro (+12,4 Prozent) auf 10,6 Milliarden Euro.

Im Handel mit den Vereinigten Staaten stiegen von Januar bis September 2025 am stärksten die Importe von sonstigen Fahrzeugen (Flugzeugen) um 1,9 Milliarden Euro (+25,9 Prozent) auf 9,3 Milliarden Euro. Weitere große Zuwächse waren bei den Importen von pharmazeutischen Erzeugnissen um 1,2 Milliarden Euro (+11,6 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro) und von Metallen mit einer Steigerung von 0,7 Milliarden Euro (+49,4 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro) zu verzeichnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des Rentenstreits aufgefordert, das komplette Rentenpaket zu überarbeiten.

„Am besten wäre es, wenn die Koalition das Paket noch einmal komplett aufschnüren würde: keine Mütterrente, keine Haltelinie und Reformen, die tatsächlich die Tragfähigkeit des Systems sicherstellen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es gilt, das Renteneinstiegsalter an die längere Lebenserwartung zu koppeln und den Anstieg der Bestandsrenten an das Preisniveau und nicht länger an die Löhne zu knüpfen. Den Nachhaltigkeitsfaktor sollte man wieder einsetzen“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.

„Das Rentenpaket führt komplett in die falsche Richtung“, sagte Grimm weiter. „Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen, obwohl eigentlich dringend geboten wäre, den Anstieg der Ausgaben wirksam und deutlich zu senken.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem „Tagesspiegel“. „Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.“

Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Schritt in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt und gleichzeitig Zweifel daran geäußert.

Die teilen auch die Grünen, die in einem Antrag die Bundesregierung auffordern, die bestehende Regelung beizubehalten. „Der Rechtskreiswechsel für neu einreisende Geflüchtete aus der Ukraine ist sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig“, sagte Dzienus. Er kritisierte, dass durch die Maßnahme die Kosten sogar steigen würden. „Die vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld werden durch die Mehrausgaben des Bundes für die Kommunen sogar übertroffen. Der Rechtskreiswechsel ist nichts anderes als ein kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick, der Chaos stiftet.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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