Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform.

„Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben.“

Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde „mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert“, fügte Radtke mit Blick auf die kontroverse Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert.

Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany – also eine Tochter des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom – und wurde 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.

„Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen“, forderte van Aken. „Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen.“

Kretschmer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte Kretschmers Äußerungen „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.

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Rust (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten sei.

Zugleich zeigte Söder Verständnis für den Parteinachwuchs. Die JU habe sich „die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen“, sagte er. Sie habe „gute Argumente“ und man müsse diese Argumente auch bedenken. Ein „reines SPD-Basta von der Seite“ gehe auch einfach nicht.

Im Gegensatz zu Merz am Vortag erntete Söder für seine Rede vom Parteinachwuchs Standing Ovations.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2025 ist die Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten in Deutschland im Vergleich zu Juni um 88 Prozent auf nur noch 206 nicht zu besetzende Stellen gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Gleichzeitig stieg die Fachkräftelücke für spezialisierte Fachkrankenpfleger um 24 Prozent auf 1.265 nicht zu besetzende Stellen. Die Studienautoren sehen einen Hinweis auf Umstrukturierungen im Zuge der laufenden Krankenhausreform, die vorsieht, dass sich Krankenhäuser mehr spezialisieren. „Die gesunkene Nachfrage in Gesundheitsberufen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier langfristig großer Personalbedarf besteht“, sagte Studienautor Jurek Tiedemann der Zeitung. Er führte aus: „Der demografische Wandel erhöht die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und verringert zugleich das Arbeitskräftepotenzial.“

Insgesamt hat sich die Fachkräftelücke auf dem Arbeitsmarkt zum Ende des dritten Quartals deutlich verringert – um etwa 18 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Damit gab es bundesweit laut der KOFA-Studie über 367.000 offenen Stellen, für die es rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt.

„Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt: Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpe, Solaranlage“, sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das darf der Staat nicht vorgeben, weil er damit die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.“

Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen freiwillig Solaranlagen oder Wärmepumpe installierten. „Aber es gibt eben Bereiche, in denen das nicht geht“, fügte er hinzu. Das Heizungsgesetz müsse daher „auf ein normales Maß zurückgestutzt werden“, so der sächsische Ministerpräsident. „Wir brauchen Sicherheit und eine schlüssige Wärmeplanung.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. „Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wenn Unternehmen gute Auszubildende wollen, dann müssen sie sich auch mit deren Wohnsituation auseinandersetzen.“ Auszubildende und Studierende haben es auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwer. Erstmals überschritten die durchschnittlichen Mieten für Studenten in diesem Wintersemester die 500-Euro-Grenze, hatte das Moses-Mendelssohn-Institut ermittelt.

Hubertz verwies darauf, dass die finanziellen Mittel zum Bau von Studenten- und Azubiwohnheimen jüngst von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden seien. Auf die Frage, ob die aktuellen Bafög-Sätze ausreichen würden, um sich das Studentenleben leisten zu können, sagte Hubertz: „Die Bafög-Sätze fallen nicht in meine Zuständigkeit, aber natürlich müssen sie regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden. Das geschieht auch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen am Golf auszubauen.

„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten“, sagte die Ministerin. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar seien dafür „zentrale Partner – wirtschaftlich dynamisch, kapitalstark und technologisch ambitioniert“. Mit der Reise vertiefe man die Zusammenarbeit und erschließe neue Chancen für die Wirtschaft beider Seiten. „Wir senden ein klares Signal: Deutschland setzt wieder auf wirtschaftliche Vernunft, Reformen und Investitionsfreundlichkeit.“

Reiche wird bis Mittwoch in der Region bleiben. In Abu Dhabi plant sie bilaterale Gespräche zu allgemeinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Zu ihren Gesprächspartnern zählen unter anderem der Minister für Industrie und Hochtechnologien, Sultan Al Jaber, sowie der Investitionsminister Mohamed Al Suwaidi. Zudem wird die zwölfte Sitzung der emiratisch-deutschen Gemischten Wirtschaftskommission in Dubai unter ihrer Leitung stattfinden.

In Doha sind neben bilateralen Gesprächen auch Treffen mit dem Präsidenten der katarischen Handelskammer sowie der Qatari Businessmen Association vorgesehen. Beide Länder gelten als wichtige strategische Handelspartner für Deutschland, wobei die Vereinigten Arabischen Emirate die höchsten Handelsumsätze in der Golfregion erzielen.

Begleitet wird die Ministerin bei ihrer Reise von Martin Blessing, dem persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.

„Mit Robert Habeck gab es Kontakt, mit Olaf Scholz nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die gemeinsame Regierungszeit sagte Lindner: „Es gab natürlich Erfolge, es gab aber auch einen Prozess der Entfremdung und am Ende Enttäuschungen.“

Lindner wies Kritik zurück, dass er und seine Partei mit dem D-Day-Papier auf den Koalitionsbruch hingearbeitet hätten. „Die FDP hat mit offenen Karten gespielt: Neuwahl oder Wirtschaftswende“, sagte der frühere Finanzminister.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende glaubt an ein Comeback seiner Partei. „Die Linkspartei hat gezeigt, dass ein Comeback kurzfristig aus dem Nichts gelingen kann“, sagte Lindner. „Die richtigen Themen, die richtigen Persönlichkeiten, die richtige Gelegenheit – und dann ist alles möglich. Ich hoffe darauf.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten“, sagte der CDU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit – aus grüner Ideologie heraus.“ Die Brennstäbe könnten nicht das Argument sein, so Kretschmer. „Eine ganze Reihe von EU-Staaten beziehen sie immer noch aus Russland.“

Kretschmer sieht die Atomkraft in Deutschland nicht am Ende. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir ein neues Atomkraftwerk bauen“, sagte er. „Klar ist, dass Strom kein knappes, teures Gut sein darf. Der Strompreis muss niedrig sein.“

Der Regierungschef weiter: „Polen steigt in die Atomkraft ein, wir sprengen die letzten Kühltürme. Das ist total bitter.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.

„Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine Gefahr der neuen hybriden Bedrohung, auf die wir entschlossen reagieren, wir rüsten auf gegen die digitale Bedrohung im Netz und gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr. Zum Paket gehören Radardetektion, Störtechnik und Abfangdrohnen, um gefährliche Fluggeräte früher zu erkennen und sicher auszuschalten. Der Auftrag an die Bundespolizei lautet laut Innenministerium Aufspüren, Abfangen und Abschießen.

Die neue Drohnenabwehreinheit mit 130 zusätzlichen Polizeikräften solle schon im Dezember ihre Einsätze starten. Die Einheiten sollen dezentral rund um wichtige Flughäfen, in der Hauptstadt und bei sicherheitsrelevanten Objekten zum Einsatz kommen. Durch Hubschrauber sollen sie bundesweit einsatzfähig sein.

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