Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben „sehr genau“.

„Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. „Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und um gewappnet zu sein“.

Die parallel durchgeführte Nato-Übung „Quadriga“ sei „keine Gegenübung“, betonte der Sprecher. Der Drohnen-Vorfall in Polen zeige jedoch, „dass es wichtig ist, dass wir trainieren, dass wir einsatzbereit sind“. Der Nato-Zweiklang „Abschreckung und Verteidigung“ müsse „ständig aufrechterhalten“ werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv.

Deutschland importiere in der Europäischen Union immer noch russisches LNG und Urane. „Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle“, sagte Banaszak. „Und das Wichtigste ist jetzt, dass wir insgesamt konsequenter werden in der Unterstützung der Ukraine. Es ist offensichtlich so, dass nur Entschlossenheit, Klarheit, eine gewisse Härte und Robustheit Russland in irgendeiner Form beeindrucken.“

Das Allerwichtigste sei, dass es eine möglichst abgestimmte Antwort der EU, der Nato- Staaten gebe. „Deswegen besorgt es mich ein bisschen, dass aus den USA an dieser Stelle wieder nur sehr vorsichtige Worte kommen“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. „Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen“, sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

Generell habe die Kommission „keine Denkverbote“, außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, „wenn es dann auch zu einer Steuerung kommt und nicht nur zu einer Mehrbelastung“, sagte Warken. „Es muss auch einen Effekt auf das System haben und das soll die Kommission doch bitte mal in den Blick nehmen“.

Nach Ansicht der Ministerin stehen die gesetzlichen Krankenkassen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 erwartet sie ein Defizit im „zweistelligen Milliardenbereich“. Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems seien deswegen überfällig.

Besetzt ist der neue Expertenrat paritätisch mit zehn Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Die Kommission soll bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen und mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlagen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden.

Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.

Foto: Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV am 12.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt.

Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern, hätten ohne das Nötigste auskommen müssen, „nur weil einige Linksextremisten meinen, ihre Ideologie sei wichtiger als Menschenleben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei „menschenverachtend“ und habe bewusst die Schwächsten getroffen.

Wegner warnte zudem vor Verharmlosung: „Ich finde es erschreckend, dass es ein politisches Vorfeld gibt, das diesen Anschlag achselzuckend hinnimmt und nicht wahrhaben will, wie gefährlich diese Täter sind. Diese Debatte müssen wir jetzt führen.“ Zugleich betonte der Regierungschef: „Wir lassen uns von solchen Anschlägen nicht einschüchtern. Wir werden alles tun, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der Senat arbeite mit Hochdruck daran, Berlin widerstandsfähiger zu machen und die Energieversorgung besser gegen Angriffe zu schützen.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nehmen die Ermittler inzwischen verstärkt mögliche Verbindungen zwischen den verschiedenen Gruppen und Bekennerschreiben ins Visier. Auffällig seien dabei nicht nur ähnliche sprachliche Muster, sondern auch wiederkehrende Begriffe wie die „kapitalistische Todesmaschine“, die Gleichsetzung von Industrie mit ökologischer Zerstörung sowie Bezüge zu Konflikten und Projekten in Lateinamerika.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert.

Außerdem werfen die Ankläger dem 34 Jahre alten Deutschen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie illegalen Waffenbesitz vor. Das Opfer, der 33 Jahre alte Serbe Aleksandar K., war in einer Ferienanlage in Marbella tot aufgefunden worden. Wie Ermittlungen sowie mehrere Gerichtsprozesse daraufhin zeigten, war er bis zu seinem Tod in den internationalen Rauschgifthandel verwickelt. Zugleich hatte er über Jahre als Informant für das Polizeipräsidium Frankfurt gearbeitet.

Der Mord sorgte deshalb auch in Deutschland für Schlagzeilen. Der mutmaßliche Mörder Tolga S. wurde im Frühjahr 2024 in der Türkei festgenommen und an Spanien ausgeliefert. Seither sitzt er dort in Untersuchungshaft. Ein mutmaßlicher Mittäter, Muhamed Said Ö., befindet sich nach Informationen der FAZ in Deutschland im Gefängnis. Er wurde kürzlich vom Landgericht Köln wegen Drogenhandels zu knapp zehn Jahren Haft verurteilt.

Die spanischen Behörden haben laut des Berichts der FAZ seine Auslieferung beantragt. Zwei weitere Verdächtige, die in der spanischen Anklageschrift ebenfalls genannt werden, sind demnach untergetaucht. Gemeinsam mit seinen Komplizen, schreibt der spanische Staatsanwalt laut FAZ in seiner Anklage, die vom 31. Mai dieses Jahres datiert, bislang aber noch nicht öffentlich bekannt war, sei Tolga S. „kriminellen Aktivitäten“ nachgegangen, in deren Verlauf es Probleme mit Aleksandar K. gegeben habe.

Deshalb seien die Männer übereingekommen, einen Anschlag auf ihn zu verüben. Sie trafen ihn demnach am Nachmittag des 29. Juni 2022 vor dem Ferienappartement in Marbella und betraten es zusammen. Drinnen schlugen die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, dann auf Aleksandar K. ein und fesselten ihn an einen Stuhl. Schließlich schossen sie, so die Anklage, dreimal auf ihr Opfer. Die Schüsse trafen Aleksandar K. in die Brust, den Hals und den Kopf. Er habe keine Chance gehabt, sich dagegen zu wehren, zitiert die FAZ aus der Anklage.

Einen Anwalt von Tolga S. in Spanien konnte die Zeitung nicht ausfindig machen. Der deutsche Anwalt von Muhamed Said Ö. wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Staatsanwaltschaft Marbella fordert in ihrer Anklageschrift eine lebenslange Freiheitsstrafe für Tolga S. Außerdem solle er die Angehörigen des Opfers entschädigen – mit je 45.000 Euro für den Vater und die Mutter, sowie 100.000 Euro für die Ehefrau von Aleksandar K.

Foto: Spanische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag.

„Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können.“ Das würde in den Kernhaushalten zwar mehr Geld für andere Vorhaben, etwa für Soziales freimachen, de facto wäre dies aber eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates, so das Ifo-Institut.

Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur werden den deutschen Bundesländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verwendung regelt das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Der Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Juni sah noch die Zusätzlichkeit der Investitionen vor – also eben nicht die Verwendung der Mittel für bereits geplante Vorhaben. Im Regierungsentwurf wurde die Zusätzlichkeit nun gestrichen.

Bereits im gegenwärtigen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt wurden netto 11,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium gestrichen, die nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen. Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um netto 11 Milliarden Euro erhöht.

Foto: Aufgerissene Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) ausgewertet hat.

Der Verband hat die Zahlen von 19 Netzbetreibern analysiert, die zusammen einen Marktanteil von rund 45 Prozent haben. Ihre Eigenkapitalrendite betrug 2023 im Durchschnitt 22 Prozent. Bei drei Unternehmen waren es sogar rund 50 Prozent oder mehr, wie der „Spiegel“ aus der Analyse zitiert. Werte für 2024 lagen meist noch nicht vor.

Die Gasnetzbetreiber erwirtschaften ihre Renditen über sogenannte Netzentgelte. Zahlen müssen sie die Verbraucher über Gebühren auf ihrer Gasrechnung. Die Netzentgelte sind 2025 im Schnitt um 22 Prozent gestiegen. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutet das Mehrkosten von rund 80 Euro.

Ein wichtiger Grund für die hohen Renditen der Netzbetreiber ist deren Monopolstellung. Laut der zuständigen Bundesnetzagentur (BNetzA) waren im Herbst vergangenen Jahres genau 687 regionale Gasnetzbetreiber in Deutschland registriert. Die BNetzA errechnet alle fünf Jahre feste Renditerahmen. Sie sollen hoch genug sein, um Neubau und Betrieb der Netzinfrastruktur attraktiv zu machen, und zugleich die Kosten für die Verbraucher begrenzen. Aktuell liegt der Richtwert für Bestandsanlagen zum Beispiel bei rund fünf Prozent vor Steuern.

Tatsächlich sind die Renditen oft erheblich höher, wie die BNE-Analyse nun zeigt. Die Netzbetreiber erklären auf Anfrage, man könne Renditerahmen und tatsächliche Gewinne nicht vergleichen. Renditen einzelner Jahre seien wenig aussagekräftig. Investitionen in neue Gasnetze etwa drückten sie oft ins Minus, später seien die Renditen dann umso höher. Nach BNetzA-Analysen sind die Renditen der Gasnetzbetreiber allerdings auch über einen längeren Zeitraum hinweg hoch. Zwischen 2019 und 2023 lagen sie demnach im Schnitt bei 18 Prozent.

Foto: Gas-Hinweisschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper. „Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig und dass bestimmte Dinge nicht geliefert werden, die zum Beispiel durch die SPD ausgeschlossen wurden.“

Über die „konsequenzlosen Betroffenheitsbekundungen und ausschließlich verbalen Verurteilungen aus westlichen Staaten“ könne Russland nur lachen, sagte Kiesewetter weiter. Er sprach von einem „strategischen Fehler“, die Militärhilfe für Kiew nicht deutlich auszuweiten, was einfach möglich sei, da diese von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. „Deshalb kann die Bundesregierung deutlich mehr tun und liefern sowie Mittel freimachen, die als finanzielle Unterstützung in die Rüstungsproduktion der Ukraine fließen.“

Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer setzt sich ebenfalls für eine deutliche Ausweitung des entsprechenden Haushaltspostens ein, für den die Bundesregierung aktuell neun Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Die neue Ausnahme im Grundgesetz mache „viel mehr möglich, und das wäre dringend notwendig“.

Dafür müssten ihm zufolge auch nicht neue Waffenkäufe selbst getätigt werden. „Es gibt in der ukrainischen Rüstungsindustrie nach wie vor ungenutzte Kapazitäten. Da mangelt es schlicht an Geld“, so Schäfer. Von den jüngsten Unterstützungsversprechen der Regierung bleibt nach Ansicht Schäfers daher auch nicht viel übrig. „Im Bundeshaushalt, wo Politik real wird, ist davon nichts zu sehen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs.

Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung durch Gewalt und schwerer Bedrohung sowie Sachbeschädigung für schuldig befunden hatten. Dabei ging es im Wesentlichen um den Vorfall am 8. Januar 2023, als Unterstützer Bolsonaros die Regierungszentralen in Brasilia gestürmt hatten, mutmaßlich um einen Militärputsch zu provozieren.

Neben Bolsonaro waren sieben weitere Personen angeklagt, darunter Alexandre Ramagem – der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes, Anderson Torres – ehemaliger Justizminister und Paulo Sérgio Nogueira – ehemaliger Verteidigungsminister.

Bolsonaro war von Januar 2019 bis Dezember 2022 Präsident von Brasilien. Vor seinem Abgang unterlag er in der Präsidentschaftswahl nur knapp dem früheren und jetzigen Präsidenten Lula da Silva. Der hatte seinerseits nach seiner ersten Amtszeit über ein Jahr im Gefängnis gesessen, auch noch als Bolsonaro Präsident wurde.

Foto: Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden“, sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können.“

Scharfe Kritik übt er am Modell eines Basistarifs für gesetzlich Versicherte. „Schon heute haben wir mit den privaten und gesetzlichen Krankenkassen ein Zweiklassensystem, der vorgeschlagene Basistarif würde eine dritte Klasse schaffen – für arme Menschen“, sagte van Aken. „Wir brauchen keine Drei-Klassen-Medizin, sondern eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle.“

Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, hatte angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen die Einführung solcher Basistarife bei den Krankenkassen vorgeschlagen. Sie sollten günstiger sein als bisherige Beiträge, aber dafür nur eine Grundversorgung gewährleisten. Für zusätzliche Leistungen müssten dann Extratarife gezahlt werden. Versicherer und Sozialverbände hatten ähnliche Überlegungen in der Vergangenheit bereits abgelehnt.

Statt Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen, sollten sich Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen bemessen, fordert dagegen van Aken. „Dass ich als Bundestagsabgeordneter prozentual viel weniger zahlen muss als ein Lkw-Fahrer, ist einfach nur ungerecht“, sagte der Linken-Chef. Die Regierung müsse „die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen – oder zumindest drastisch anheben“, so van Aken. „Das würde so viel Geld bringen, dass Krankenkassenbeiträge abgesenkt werden können und es eine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt.“

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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