Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das „Winterhilfe-Paket“ der Bundesregierung.

Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, „die brutalen russischen Attacken zu überstehen“, so Kornelius.

Der Bundeskanzler verurteilte die „fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf das Schärfste“, hieß es weiter.

Merz und Selenskyj begrüßten die Bemühungen um eine Feuerpause. Der Bundeskanzler erneuerte die deutsche Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Beide stünden hierzu in engstem Kontakt.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

„Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten“, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagte er.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. „Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.“

Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es scheint, als agiere die Politik wie beim Topfschlagen auf eine der größten Krisen unserer Zeit – mit Richtungswechseln auf gut Glück“, sagte sie. „Nur: Das Ziel ist nicht `wärmer, wärmer, heiß`.“

Bis März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Außerdem steht die Aufstellung des Haushalts für 2027 an. „Hier liegt die große Chance, die Grundlage für wirkungsvolle Klimapolitik zu legen“, sagte die WWF-Klimachefin. „Mit den richtigen Maßnahmen und Investitionen kann die Kurskorrektur gelingen. Das schützt unsere Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für die Menschen heute und morgen. Klimaschutz muss Programm sein.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Klimaschutzprogramm sämtliche Maßnahmen enthalten muss, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.

„Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Projekte zur Stärkung der europäischen Autonomie und Resilienz im Zahlungsverkehr“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Die Entscheidung, ob Zahlungen über Wero akzeptiert werden, obliegt am Ende jedoch den Händlern.“

Angesichts des „klaren Trends zum digitalen Bezahlen“ sei es wichtig, dass den Bürgern „auch innovative europäische Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen sie in Europa grenzüberschreitend digital bezahlen können“, so das Ministerium.

Das Zahlverfahren „Wero“ wird von der privatwirtschaftlichen European Payments Initiative, einem Zusammenschluss von Banken aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg, betrieben. „Nach unseren Informationen bieten verschiedene Banken ihren Kunden in Deutschland Wero bereits als Zahloption für Transaktionen zwischen Privaten an und es gibt auch erste Unternehmen, die Wero in Deutschland im Online-Handel akzeptieren oder die Integration vorbereiten“, erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums. „Im stationären Handel plant die European Payments Initiative, Wero ab diesem Jahr an den Start zu bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten – nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen“, sagte Röwekamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Aber sichergestellt muss sein, dass wir weiter uns auch gegen eine nukleare Bedrohung verteidigen können.“

Man müsse nun abwarten, ob und inwieweit die USA „erwarten oder einverstanden sind, dass wir in Europa zusätzliche Möglichkeiten für die nukleare Abschreckung aufbauen“, so Röwekamp. „Das würde bedeuten, dass wir mit unseren Partnern in Europa an einer gemeinsamen Fähigkeit arbeiten.“

Er schließe aber „definitiv aus, dass in Deutschland Atomwaffen produziert oder unsere Truppe mit Atomwaffen ausgestattet werden“, so Röwekamp. „Wir haben uns da klar committed. Aber sicher muss auch sein, dass wir in Europa auch eine nukleare Bedrohung mit unseren Partnern gemeinsam verteidigen können müssen.“

Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich für eine Lösung mit europäischen Verbündeten aus. Er halte sehr viel davon, den Nuklearschirm der USA nicht in Frage zu stellen, „aber in seinem Schatten darüber nachzudenken, was passieren würde“, wenn die USA „auch dieser russischen Forderung nachgeben, die Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beteiligt an einer europäischen Lösung. Aber wer das im Einzelnen tun kann und wie, sollten wir nicht öffentlich diskutieren.“

Zuvor hatte Brigadegeneral Frank Pieper dem „Stern“ gesagt, Deutschland brauche eigene taktische Atomwaffen.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder abrufen, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums.

Konkret geht es um das millionenschwere Programm „Partnerschaften für Demokratie“. Ab 2026 sei „die Befassung des kommunalen Organs oder des beschlussfassenden Ausschusses“ gegenüber dem Bund nachzuweisen, heißt es in dem Schreiben. Das heißt offenbar, dass der Kreistag oder der Fachausschuss zustimmen müssen.

Aus den Ländern kommt Kritik. In Zeiten, in denen die Demokratie bedroht werde, solle das Engagement von Bürgern für die Demokratie „unterstützt und nicht erschwert werden“, sagte die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Magazin. „Vor allem sollten keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden.“

Es müsse möglich sein, „Demokratieprojekte direkt zu fördern – unabhängig von den Mehrheiten in Kommunalparlamenten“, so Schwesig. Die AfD ist inzwischen in Ostdeutschland oft die stärkste kommunale Kraft. Obwohl die Partei in keinem Kreistag über eine Mehrheit der Sitze verfügt, stellt sie vielerorts die stärkste Fraktion – und fasst mithilfe von CDU und anderen Fraktionen Beschlüsse.

Das Bildungsministerium bleibt hart. „Für die Akzeptanz, das Gelingen und die Breitenwirkung von Programmen vor Ort ist es unverzichtbar, dass die kommunalen Entscheidungsträger sich ebenfalls dazu bekennen“, sagte ein Sprecher dem „Stern“. Wie die Bundesregierung zuletzt mitteilte, waren im Haushalt 2025 etwa 44,7 Millionen Euro für 332 Partnerschaften verplant. Einzelprojekte können mit bis zu 160.000 Euro gefördert werden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.

„Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. „Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin.“

Die Revolutionsgarde ist ein Teil der Streitkräfte des Iran und gilt als mächtigste Institution des Landes. Ihr wird eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im Iran zugeschrieben. Das Menschenrechts-Netzwerk HRANA zählte zuletzt über 6.000 Tote, über 17.000 weitere mutmaßliche Todesfälle werden geprüft. Das „Time Magazine“ geht davon aus, dass allein am 8. und 9. Januar durch das Regime 30.000 Menschen getötet wurden.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“, sagte er dem „ARD-Hauptstadtstudio“ auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, „dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist“.

Zugleich machte der Heeresinspekteur deutlich, dass es für die erhobenen Vorwürfe gegen die Fallschirmjäger keinerlei Toleranz gebe und „dass keiner der Vorwürfe, die Sie genannt haben, für uns im Heer in irgendeiner Art und Weise tolerabel sind“, sagte er. Elf Soldaten seien bereits entlassen worden, weitere disziplinar- und strafrechtliche Verfahren liefen, so Freuding.

Der Heeresinspektor sprach sich für eine Reduktion der Zahl an Einheiten aus. „Wir sprechen im Moment bei einem Regiment von ungefähr 1.800 Männern und Frauen in elf Kompanien an unterschiedlichen Standorten. Jeder Organisationswissenschaftler wird Ihnen sagen, elf Untereinheiten zu führen, ist nahezu unmöglich und da haben wir einen sehr kritischen Blick darauf.“

Mit Blick auf die personellen Vorgaben der Nato kündigt Freuding Reformen an. „Wir werden unsere Strukturen des Heeres anpassen an die Verteidigungspläne der Nato und da werden wir auch das, was wir Infanterie nennen, also Jägertruppe, Gebirgsjägertruppe, Fallschirmjägertruppe, auch die werden in diese Aufgabenkritik mit einbezogen“, sagte er.

Foto: Christian Freuding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.

Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union seien. Das Gespräch habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei. Merz bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde, da die Verteidigung der Ukraine auch die „Verteidigung der europäischen politischen Ordnung“ bedeute.

Merz erklärte, dass ein Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Er müsse auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen. Zudem sprach er über die Sicherheit an der nördlichen Nato-Ostflanke und erinnerte an seine Aussage, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Deutschland stehe „zu seiner Verantwortung“ und investiere mit der Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen in die Sicherheit Europas.

Abschließend ging Merz auf die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb ein. Er sprach von der Notwendigkeit, „technologische Souveränität“ zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage der Sicherheit zu stärken. Deutschland und Litauen hätten sich auf gemeinsame Vorschläge an die EU-Kommission verständigt, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Merz forderte einen deutlichen Bürokratieabbau in der Europäischen Union und die Stärkung des Binnenmarktes.

Foto: Friedrich Merz und Inga Ruginiene am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nuuk zu hissen. Ein Mitarbeiter des Zentrums verhinderte das Vorhaben.

Der grönländische Aktivist Orla Joelsen veröffentlichte anschließend ein Video, das die Szene zeigen soll, und schrieb: „Wenn Sie unsere Werte nicht respektieren, warum sind Sie dann in Nuuk? Schande über Dich, Du Narr.“ In einem weiteren Beitrag ergänzte Joelsen, es habe sich um einen deutschen Komiker gehandelt, „der versuchte, witzig zu sein, indem er sich als Vertreter der US-Regierung ausgab“. Gegen Schafroth sei Anzeige erstattet worden, so Joelsen weiter.

Der Norddeutsche Rundfunk bestätigte auf Anfrage von T-Online die Dreharbeiten. Ein Mitglied des „Extra 3“-Teams habe in Nuuk eine US-Flagge auf einem öffentlichen Platz hissen wollen. „Dafür wurde vor Ort ein Bußgeld verhängt“, teilte eine NDR-Sprecherin mit. Man bedaure es, sollte der Eindruck entstanden sein, Ziel der Satire seien die Menschen in Grönland gewesen.

Laut einer Augenzeugin gab sich Schafroth tatsächlich als US-Regierungsvertreter aus. „Er hat Angst bekommen, als er sah, wie groß der Gegenwind war“, sagte sie T-Online. Schafroth habe den Platz zügig verlassen und „eine Menge Chaos verursacht, gerade in der angespannten politischen Situation“. Bereits am Vortag hatte Schafroth am Flughafen Nuuk für Verwirrung gesorgt, als er verkündete, US-Präsident Donald Trump sei gelandet. Die Jubelrufe galten allerdings einer grönländischen Jugendfußballmannschaft.

Foto: Nuuk auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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