Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.

„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann, und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“

In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD nach Informationen der Funke-Zeitungen: „Aufgrund fehlender konkreter Aussagen zur verlässlichen Finanzierung der Vorhaben ist klar: Über die tatsächliche Umsetzung entscheidet letztlich der Bundeshaushalt. Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen ist ohne eine substanzielle Mittelausstattung nicht realisierbar.“ Weiter heißt es: „Wir fordern mehr Personal statt weniger.“

Auch GdP-Chef Kopelke hob hervor, dass sich dieser Koalitionsvertrag zwar gut lese, aber beim Thema Finanzierung der Inneren Sicherheit verunsichere, „denn weder beim Investitionsvermögen“ noch im Text des Koalitionsvertrags „stehen verbindliche Aussagen zu mehr Polizei, bessere Technik und mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland“, sagte Kopelke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.

Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“

Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und abschaffen möchte. Das dürfe man nicht zulassen. „Deswegen bin ich auch für ein AfD-Verbot. Und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals irgendeinen AfDler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen die Demokratie abschaffen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.

„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“

Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so der Analyst. „Und auch zwischen den USA und Japan bzw. Indien scheinen die Gespräche positiv zu verlaufen.“ Damit dürften die Börsianer hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bezüglich eines Handelskrieges nicht bewahrheiteten.

Der Start in die deutsche Berichtssaison ist unterdessen geglückt. SAP verdiente im ersten Quartal deutlich mehr als im von der Restrukturierung geprägten Vorjahresquartal.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1386 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8783 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,41 US-Dollar; das waren 97 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“.

Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, gefordert. Auch Paus, die als Ministerin auch für die Belange der Frauen verantwortlich ist, hält die Zeit gekommen, dass erstmals eine Frau in Schloss Bellevue einzieht. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft.“

Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: „Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, dem „Tagesspiegel“. Er hoffe auf eine unabhängige und engagierte Frau. „Gerade in Zeiten des rechten Kulturkampfes, der Frauen wieder zurück an den Herd schicken will, braucht es eine starke Frau, die ein klares Zeichen setzt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, sagte van Aken weiter. Auch angesichts des wieder steigenden Männer-Anteils im Bundestag würde ein weibliches Staatsoberhaupt Sinn ergeben, so van Aken. „Eine Bundespräsidentin wäre jetzt das richtige Zeichen.“

Foto: Lisa Paus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen, ungeachtet dessen, dass noch 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten.

Stegner hält es für unverantwortlich, „diese Menschen hängenzulassen“. Er sagte weiter: „Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa? Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten.“

Der SPD-Politiker unterstützt die Bemühungen der scheidenden Regierung. Diese „tut noch alles für diese Menschen, die eine Aufnahmezusage von uns haben, die ihr Hab und Gut zurückgelassen haben und nun unter widrigen Umständen in Pakistan warten. Es geht hier nicht um Rechtsfragen, die sind eindeutig. Vielmehr geht es doch um die Frage nach unserer humanitären Verpflichtung.“

Stegner befürwortet auch, „technische Beziehungen“ zu den Taliban aufzunehmen, um Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan zu ermöglichen: „Für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan sollten wir unbedingt darüber reden, technische Beziehungen zu den Taliban aufzunehmen. Das habe ich immer gefordert: Wir müssen auch mit Regierungen reden, die uns nicht gefallen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.

„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.

Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“

Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), der die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie, den Luft- und den Seeverkehr betrifft, gehen größtenteils an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein kleinerer Teil finanziert den Innovationsfonds, mit dem die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben werden soll, und den Modernisierungsfonds, mit dem ärmere Länder bei der Modernisierung des Energiesektors unterstützt werden sollen. Nach den Vorgaben der EU müssen die Mitgliedsstaaten ihre Einnahmen aus dem EU-ETS-1 zu mindestens 50 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.

In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem EU-ETS-1 wie auch aus dem nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurde bislang beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen in den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

Foto: Bettina Jarasch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kuchelmiß (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.

Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die Sanktionsschrauben für Russland drastisch anzuziehen.“

Konkret müssten 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven sofort beschlagnahmt, ein Totalstopp für Importe von russischem LNG-Gas und Rohstoffen wie Titan oder Aluminium verhängt und ein Totalverbot russischer Staatsanleihen auf EU-Börsen ausgesprochen werden. Zudem fordert Melnyk den vollständigen Ausschluss für alle russische Banken aus dem Swift-Zahlungssystem. „Sollte Kanzler Merz diese mutigen Schritte unternehmen, glauben Sie mir, er wird an den Verhandlungstisch automatisch eingeladen, denn er wird megastarke Trümpfe in der Hand haben, um den Krieg zu stoppen“, so Melnyk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“

Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“

Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte Patrone der Demokratie“ hält Amthor nicht für glücklich: „Das klingt mir zu sehr nach Verzagtheit und zu wenig nach Zuversicht. Wir brauchen eine positive und selbstbewusste Zukunftserzählung.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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