Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.

„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem nicht das Beste. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Qualitätsproblem – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

Kampeter zufolge sei es nun nötig, dass die Politik mutig einen Plan für Reformen vorlege, der das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig, finanzierbar und für die Patienten zufriedenstellender aufstelle. „Die Beitragsbemessungsgrenze extra anzuheben, käme einer satten Steuererhöhung auf Arbeit gleich“, ergänzte der BDA-Chef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener bereits zurückgewiesen.

Kampeter sagte, dass die Belastung für Arbeitnehmer bereits hoch sei. In Deutschland bleibe für Beschäftigte so wenig von jedem erwirtschafteten Euro wie in kaum einem anderen Land der Welt. „Steuern und Beiträge fressen immer mehr vom Lohn auf. Statt Arbeit weiter zu verteuern, müssen wir die Krankenhauslandschaft konsolidieren und die Grundversorgung sachgerecht sicherstellen, die Leistungen auf eine effiziente Basissicherung konzentrieren und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken“, forderte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.

„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.“

Zudem reiche es nicht aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Betroffene von antisemitischen Straftaten nur dann informieren würden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt“, sagte Klein. „Das gibt den jüdischen Menschen in Deutschland ein stärkeres Sicherheitsgefühl.“

Der Antisemitismusbeauftragte hob zugleich hervor, dass Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „viel erreicht“ habe. „Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland haben einen Antisemitismusbeauftragten“, so Klein. Deutlich stärker als früher seien die Gerichte dadurch sensibilisiert für ein judenfeindliches Tatmotiv. „Die Justiz kann schneller und entschlossener auf Antisemitismus reagieren als früher“, sagte Klein.

Auch auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven ist der Kampf gegen Antisemitismus einer der Schwerpunkte des Treffens. „Antisemitismus bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er muss deshalb von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden. Niemals dürfen wir hier nachlassen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. „Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel strengeres Waffengesetz“, sagte Kopelke der Zeitung. Konkret forderte er, dass schon für den Besitz von Schreckschusswaffen künftig ein Waffenschein nötig ist.

Derweil sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, für „verständliche und praxistaugliche Regeln“ im Waffenrecht aus. Er sagte: „Wir brauchen vor allem eine konsequentere Entwaffnung von Extremisten und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Wenn diese legal Waffen besitzen, zeigt das vor allem ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.

„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Weimer selbst stehe in der Verantwortung, sich an die Seite der Kunstfreiheit zu stellen und rechten Kulturkämpfern klare Kante zu zeigen. Zudem forderte Lehmann, dass ein Teil des beschlossenen Sondervermögens in die Sanierung von Kulturbauten fließe. Außerdem müsse der Kulturpass für Jugendliche unbedingt erhalten bleiben.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für eine Stärkung des Lokaljournalismus aus. In den vergangenen Jahren sei dort viel zu wenig bis gar nichts passiert: „Eine gezielte Förderung von Verlagshäusern und gerade von Lokaljournalismus ist wichtig.“ Damit meine er nicht eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne, sondern aktive Förderung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung von lokalen Redaktionen, um Journalisten einstellen zu können.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es etwas klarer nach unten – er ging bei 21.861 Punkten 0,4 Prozent tiefer aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.022 Punkten 0,3 Prozent im Minus beendete.

Die neuen Zahlen zur Inflation überraschten am Mittwoch erneut positiv. Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt zwar gestiegen, aber nur leicht. Das Thema Zinsen rückt damit weiter in den Fokus. Die nächste Zinssitzung der Fed findet in der kommenden Woche statt.

„Wie bereits in den Vormonaten überrascht die Inflation in den USA“, sagte Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender von Mainsky Asset Management. Das bringe diejenigen zunehmend in Erklärungsnot, die als Folge der Zollpolitik eine Inflationseruption prognostizieren. „Stattdessen stürzt der US-Inflation-Surprise-Index ab und erreicht mit den Mai-Zahlen den tiefsten Wert seit 2020.“

Die wesentliche Ursache für die Entwicklung sei, dass der inflationsmildernde Effekt durch die starke Angebotsseite der US-Wirtschaft und das hohe Produktivitätswachstum unterschätzt werde, so Schulte. „Dies ist der wesentliche Disinflationstreiber, denn der Rückgang der Teuerung von der Spitze im Juli 2022 ist primär auf einen Rückgang der angebotsgetriebenen Inflation zurückzuführen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1482 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8709 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.347 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,49 US-Dollar; das waren 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Welt“.

„Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der „Operation Aufwuchs“ vor einer enormen Managementaufgabe: „Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029 und gleichzeitig das Erreichen der zugesagten Fähigkeitsziele in den Jahren danach.“

Die größten Lücken sieht Wüstner bei der Flugabwehr und den Landstreitkräften. „Das beginnt bei der Sanität, geht über die ABC-Abwehr und hört bei der Führungsfähigkeit sowie Logistik für militärische Großverbände nicht auf“, so der Oberst. „Wir haben acht nicht vollständig ausgerüstete Brigaden, eine neunte ist im Aufwuchs. Künftig brauchen wir zwölf gefechtsbereite Brigaden plus Divisions- und Korpstruppen. Dazu kommen noch die Kräfte für den Heimatschutz.“ Es gehe um mehr Masse, Klasse und Modernität für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Bezüglich des nötigen Personalaufwuchses an aktiven Soldaten äußerte Wüstner „Zweifel, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell auf lange Sicht allein durchschlagenden Erfolg bringt“. Der neue Wehrdienst müsse nicht nur Mannschaftssoldaten generieren, sondern auch Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten. „Das geht über Attraktivitätssteigerungen, und da muss mehr bewegt werden als bisher“, so Wüstner. „Neben der Besoldung müssen auch das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Versorgung der Soldaten endlich am spezifischen Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet werden.“

Wüstner mahnte auch den Bau neuer Kasernen an: „Unabhängig von der Sanierung von Bestandsimmobilien der Bundeswehr müssen wir bereits abgegebene Liegenschaften wieder zurückholen, in Betrieb nehmen und dazu noch im zweistelligen Bereich neue Kasernen bauen. Pläne gibt es im Ministerium, jetzt kann und muss durchgestartet werden. Dafür braucht es schnellstmöglich Entscheidungen“, so der Oberst. Verteidigungs- und Finanzministerium müssten enger mit den Bundesländern kooperieren: „Andernfalls wird die Regierung mit diesem Vorhaben scheitern.“

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt.

In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins verloren gehen, haben die Verteidiger bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Foto: Stephanie und Rainer Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option“, teilte ein Universitätssprecher dem „Spiegel“ mit.

Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende Mai der Nachrichtenagentur Bloomberg vorgeschlagen, Harvard solle in Deutschland einen neuen Standort eröffnen, er sprach dabei von einem „Exil-Campus“. Studierende von Harvard und anderen US-Universitäten seien in Deutschland sehr willkommen, so Weimer.

Vorvergangene Woche behauptete der Staatsminister dann laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer Rede vor Mitgliedern des Ordens Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste: „Ich kann Ihnen sagen, wir haben dazu sehr gute Gespräche gehabt.“ Die Repräsentanten der Universität seien „dankbar und offen“.

Der Harvard-Sprecher beantwortete die Frage des „Spiegel“ nicht, wann und ob überhaupt die Universitätsleitung mit Weimer gesprochen hat. Umso klarer ist die Absage an den deutschen Kulturstaatsminister.

Harvard wird von der Trump-Regierung seit rund zwei Monaten massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Universitätsleitung unter Präsident Alan Garber die Forderung Washingtons nach weitreichenden Eingriffen in ihre Autonomie zurückgewiesen hatte. Die Trump-Regierung kündigte daraufhin unter anderem an, internationale Studierende vom Besuch der Hochschule auszuschließen. Als eine Bundesrichterin diese Anordnung vorläufig blockierte, verkündete die Regierung einen Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen. Auch dies hat dieselbe Bundesrichterin vorläufig blockiert. Beide Verfahren laufen noch.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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