Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe Netanjahu aufgefordert, „alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen“.

Merz rief Netanjahu demnach dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung „schnell, sicher und im gebotenen Umfang“ erreichen. Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen.

Die Bundesregierung werde die Entwicklung eng verfolgen, fügte Kornelius hinzu. In Absprache mit den E3 und anderen europäischen Partnern sowie mit den USA und den arabischen Staaten werde sie in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.

Kornelius bekräftigte, dass die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit in Berlin aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie entsprechend weiter als „einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Auch inhaltlich geht Brantner auf Distanz zur Linken. Die sei „noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“.

Brantner plädiert stattdessen dafür, die Grünen so zu positionieren, dass sie auch Stimmen aus anderen Lagern abwerben können. Ziel der Partei müsse es sein, „so stark wie möglich zu werden für Klimaschutz, Gerechtigkeit und ein starkes Europa und dafür auch in andere Lager auszugreifen“, sagte Brantner und deutete damit an, auch der Union stärker Stimmen abwerben zu wollen.

Dabei sollten die Grünen selbstbewusst auftreten und Feindseligkeiten „hörbar widersprechen“. Von ihrer eigenen Partei fordert sie, dorthin zu gehen, „wo nicht nur Leute sind, die wir ohnehin erreichen“. Deshalb müssten alle raus, von den Bundestagsabgeordneten bis zum Kreisverband. Die Grünen sollten sich öffnen und mit „denjenigen, die andere Gedanken halten, noch mal ins Gespräch gehen“. Wenn die Demokraten sich alle in bequeme Rückzugsräume zurückziehen, dürfe man sich nicht darüber beschweren, dass die Gesellschaft auseinanderfalle.

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Vancouver (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen von Ex-Bayern-Profi Thomas Müller über einen Wechsel in die nordamerikanische Fußballliga MLS machen offenbar Fortschritte. Wie die „Bild“ berichtet, soll sich Müller in fortgeschrittenen Gesprächen über einen Wechsel zu den Vancouver Whitecaps befinden.

Mittelpunkt der Gespräche soll demnach aktuell sein, wie das kanadische Team die Vorkaufsrechte an Müller vom FC Cincinnati erwerben könnte. Der Los Angeles FC ist laut „Bild“ raus aus dem Rennen. In den Verhandlungen mit Vancouver gehe es nur noch um letzte Details. Angepeilt sei ein Vertrag bis Ende 2026, schreibt die Zeitung.

Müller selbst hatte zuletzt angedeutet, nach Amerika wechseln zu wollen. Eine offizielle Bestätigung für die Gespräche gab es aber zunächst nicht.

Foto: Thomas Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Militär hat „lokale taktische Pausen militärischer Aktivitäten“ in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Diese sollen täglich von 10 bis 20 Uhr Ortszeit andauern, teilte die Armee am Sonntag mit.

Die Pause beginnt demnach in den Gebieten, in denen die Armee nicht operiert: Al-Mawasi, Deir al-Balah und Gaza-Stadt, und gilt „bis auf Weiteres“ für jeden Tag. Ziel sei es, den Umfang der humanitären Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen abgestimmt worden, hieß es.

Darüber hinaus werden dem israelischen Militär zufolge von 6 bis 23 Uhr dauerhaft ausgewiesene „sichere Routen“ eingerichtet, um den Konvois der Vereinten Nationen und humanitären Hilfsorganisationen, die Lebensmittel und Medikamente an die Bevölkerung im gesamten Gazastreifen liefern und verteilen, eine sichere Durchfahrt zu ermöglichen.

Nach der Ankündigung bewegten sich am Sonntag nach ägyptischen Angaben Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern aus Ägypten in Richtung Süd-Gaza.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat einen Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt, die gegen Rabattangebote von europäischen Online-Versandapotheken auf rezeptpflichtige Medikamente vorgehen will.

Die Ministerin liege absolut richtig mit ihrer Einschätzung, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann doch nicht sein, dass ausländische Logistikkonzerne Beitragsgelder von GKV-Versicherten dafür zweckentfremden, um mit Rabatten und Boni um Kunden zu buhlen. Rabatte und Boni gehören nicht in eine fürsorgliche Gesundheitsversorgung“, so Preis weiter.

Der ABDA-Präsident reagierte damit auf Aussagen der Bundesgesundheitsministerin. Warken hatten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, gegen derartige Rabattangebote vorgehen zu wollen. „Die wohnortnahe, persönliche Abgabe von Arzneimitteln muss weiterhin für alle Patienten sichergestellt bleiben. Deswegen werde ich alles dafür tun, gleiche Bedingungen zwischen Versandhandel und stationären Apotheken zu erhalten“, hatte sie erklärt.

Der Apotheker-Präsident sagte, allein in den vergangenen fünf Jahren sei die Apothekenzahl um rund zehn Prozent gesunken. Ein Ende dieser dramatischen Entwicklung sei nicht abzusehen. „Eine Ursache dafür ist der Arzneimittelversandhandel aus dem Ausland“, so Preis.

Menschen in Deutschland verlören mit jeder geschlossenen Apotheke „ein Stück wohnortnahe Versorgung“, sagte er weiter. „Für alle, besonders auch für ältere Menschen sind Apotheken in einer zunehmend digitalisierten Versorgungswelt des Gesundheitswesens oft die einzigen und ersten persönlichen Ansprechpartner für ihre Gesundheit.“ Für die Menschen entstünden zudem weite Fahrtwege. „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Die Gesundheitspolitik muss nun dafür sorgen, dass die Strukturen der Vor-Ort-Versorgung nicht noch weiter Schaden nehmen und schnell handeln“, forderte er.

Zuletzt hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Der BGH hatte geurteilt, dass eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kunden in Deutschland vor mehr als zehn Jahren Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren durfte. Für verschreibungspflichtige Medikamente ist die Preisbildung – anders als bei rezeptfreien – gesetzlich geregelt. Der Grundgedanke: Die betroffenen Arzneimittel sollen in jeder Apotheke zum gleichen Preis angeboten werden. Umstritten war seit Jahren, ob die Preisbindung auch für Versandapotheken im EU-Ausland gilt – oder ob das gegen den freien Warenverkehr der EU verstößt.

Foto: Lobbystand für deutsche Apotheken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. „Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen für eine typische Sommerloch-Debatte, die leider von den echten finanziellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung ablenkt“, sagte der GKV-Vorstandschef Oliver Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Blatt verwies auf den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. „Der hat dazu geführt, dass die Zahl der Krankenkassen von 420 im Jahr 2000 auf aktuell 94 gesunken ist und dass die Verwaltungskosten drei Mal so niedrig sind wie in der privaten Krankenversicherung“, sagte er weiter. Verwaltungskosten der Krankenkassen seien „überwiegend die Kosten für die Mitarbeitenden bei den Krankenkassen, die tagtäglich 75 Millionen Versicherte in Geschäftsstellen, digital und am Telefon betreuen und beraten“, so der GKV-Chef weiter. Einspareffekt bei Krankenkassen-Schließungen wären minimal und würden nicht mal annähernd ausreichen, um die Kostensteigerungen bei den Leistungsausgaben eines Jahres auszugleichen, so Blatt.

Der GKV-Vorstandschef reagierte damit auf Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine Reduktion der Anzahl der Krankenkassen gegenüber den Funke-Zeitungen nicht ausgeschlossen hatte. „Weniger Krankenkassen sind möglich, ohne die Funktionsfähigkeit des Systems zu gefährden. Einsparen würden wir dadurch allerdings relativ wenig. Die Versicherten wissen aber generell Verschlankung von Verwaltungsausgaben zu schätzen – unabhängig von der Anzahl der Krankenkassen“, hatte Warken erklärt.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Havarie von zwei Öltankern vor der russischen Küste im Schwarzen Meer hat offenbar größere Schäden verursacht, als russische Behörden einräumen. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden rund sieben Monate nach dem Unglück noch immer giftige Ölklumpen an die Küste gespült. Tausende Liter Öl befinden sich noch in den gekenterten Schiffsteilen und wurden bisher nicht abgepumpt.

Zudem gibt es Hinweise, dass Teile der Ladung falsch deklariert sein könnten. Demnach könnten die Tanker nicht, wie angegeben, nur das vergleichsweise leichte Schweröl M-100 geladen haben, sondern weitaus giftigere und schwerer abbaubare Schwerölsorten. Entscheidende Ergebnisse der rund 8.000 von der russischen Verbraucherschutzbehörde genommenen Proben des angespülten Öls wurden nicht veröffentlicht.

Die Rekonstruktion von Schiffsrouten deutet darauf hin, dass mindestens einer der hochseeuntauglichen Öltanker besonders schädliches Schweröl in Rostow am Don geladen haben könnte. Auch Recherchen des Nachrichtenmagazins im Umfeld einer einige Kilometer entfernten Raffinerie deuten darauf hin.

Spekuliert wird, dass die Tanker womöglich ein größeres Schiff der russischen Schattenflotte beladen sollten. Mit diesen Schiffen wird kaum verarbeitetes russisches Schweröl um den Erdball verschifft, um seine Herkunft zu vertuschen.

Die mehr als 50 Jahre alten Öltanker waren Mitte Dezember bei schwerer See in der Meerenge von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim in Seenot geraten und gekentert. In der „Wolgoneft 212“ klaffte ein Riss am Rumpf, das Schiff zerbrach in zwei Teile und ging unter. Der zweite Tanker, die „Wolgoneft 239“, zerbrach ebenfalls; sein Heck lief kaum 50 Meter vor der Küste auf Grund.

Die russische Regierung hat in der von der Ölpest betroffenen Region am Schwarzen Meer bereits 170.000 Tonnen verunreinigten Sand abtransportiert und mittlerweile 150 Strände gesperrt. Dennoch berichten Anwohner, dass Menschen weiterhin an den Stränden baden. Sie würden über die eigentlichen Gefahren und die Zusammensetzung der Ölklumpen im Unklaren gelassen, so der Vorwurf von Umweltschützern.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Demnach ist die Zahl der im Register gelisteten Unternehmen von 4.632 zum Jahresende 2022 auf 21.456 (Stichtag 31.03.2025) angestiegen.

Das Wettbewerbsregister dient als elektronische Datenbank. Eingetragen werden Unternehmen, die bestimmte Wirtschaftsdelikte verübt haben. Eine Eintragung kann Folgen haben für die betroffenen Firmen. Bislang gilt, dass im Wettbewerbsregister eingetragene Firmen von öffentlicher Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, wenn der Wert des zu vergebenen Auftrags die Marke von 30.000 Euro übersteigt.

Besonders viele Verstöße listete das Register der parlamentarischen Anfrage zufolge bei Verstößen gegen § 266a Strafgesetzbuch auf. Dabei kann es darum gehen, dass Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben. Die Zahl der in diesem Zusammenhang im Wettbewerbsregister stehenden Unternehmen stieg von 2.271 auf 9.847. Weitere Daten erfasst das Register wegen Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).

Mit Blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge plant die Bundesregierung Änderungen. In der nächsten Woche soll das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Kabinett besprochen werden. Teil des Entwurfs ist auch eine Anhebung der für den Eintrag ins Wettbewerbsregister relevanten Wertgrenze. Künftig könnten Unternehmen demnach nicht mehr ab 30.000 Euro Auftragswert, sondern erst ab 50.000 Euro Auftragswert von der Vergabe ausgeschlossen werden. Daran übt der Linken-Abgeordnete Meiser scharfe Kritik.

„Die Bundesregierung setzt offenbar alles daran, dass auch Unternehmen, die ihr Geld mit rechtswidrigen Praktiken verdienen, wieder leichter in den Genuss von öffentlichen Aufträgen kommen“, sagte Meiser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit der geplanten Ausweitung der Möglichkeit zur Direktvergabe öffentlicher Aufträge entfalle auch die Pflicht der Vergabestellen, entsprechende Auskünfte beim Wettbewerbsregister einzuholen. „Den schwarzen Schafen aufseiten der Unternehmen öffnet die Bundesregierung so Tür und Tor“, kritisierte der Linken-Politiker.

Leidtragende seien am Ende auch anständige Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz hielten, „aber dadurch im Wettbewerb um öffentliche Aufträge gegen ihre Schmutzkonkurrenz mit Blick auf die Kosten nicht konkurrenzfähig sind“, erklärte er weiter.

Meiser fordert nun auch Änderungen am Gesetzentwurf: „Statt die bestehenden Abfragepflichten mit der Neuregelung der öffentlichen Auftragsvergabe zu unterminieren, müssen die bereits bestehenden Ausnahmen gestrichen werden.“ Geschäftsmodelle, die auf illegalen Praktiken basierten, dürfen nicht länger den Genuss öffentlicher Aufträge kommen. „Solch rücksichtsloses Lohndumping darf nicht auch noch mit Steuergeld gefördert werden“, sagte Meiser weiter.

Das Wettbewerbsregister gibt es seit 2021, die gesetzliche Meldepflicht besteht seit dem 01. Dezember 2021. „Dass die Zahlen steigen, ist daher als natürlicher Vorgang zu betrachten, der im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Registers steht“, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamts auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei darum auch noch zu früh, um hier Trends ablesen zu können.

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.

Er würde sich das „auf jeden Fall wünschen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leute, die sehr viel verdienen, brauchen diese üppige Förderung zum Tausch ihrer Heizung eigentlich nicht.“

An der Förderung an sich hält er aber fest. Der CO2-Preis werde in den nächsten Jahren stark steigen, sagte der SPD-Politiker weiter. „Das macht Gas- und Ölheizungen absehbar sehr teuer und könnte weite Bevölkerungsgruppen finanziell überfordern.“ Darum habe man für eine großzügige Förderung gekämpft. „Wir dürfen die Verbraucher nicht in eine Kostenfalle laufen lassen und müssen sie in die Lage versetzen, den Umstieg auf eine neue Heizung bezahlen zu können“, erklärte Miersch.

Einen grundlegenden Kurswechsel im Rahmen einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnt der SPD-Fraktionschef dabei ab. „Man kann das Gesetz bürokratieärmer machen, als es jetzt ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich finde es auch richtig, auf die ökologische Gesamtbilanz eines Gebäudes zu schauen. Aber jetzt zu suggerieren, dass wir beim Thema Klimaschutz im Gebäudesektor einfach nichts mehr machen, das wäre fahrlässig.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll. Im darauffolgenden Satz ist die Rede davon, das GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ zu machen.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung hat auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr Steuermittel für die beiden Sozialversicherungen gefordert.

Durch den demografischen Wandel und die Reformträgheit der letzten Jahrzehnte lägen vor der jetzigen Bundesregierung riesige Aufgaben, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Insbesondere müssen kurzfristig die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden“, so Engelmeier weiter.

Nötig seien darüber hinaus auch strukturelle Änderungen. „Für die Krankenversicherung brauchen wir eine echte Bürgerversicherung, die die Finanzierungsbasis stärkt, die Leistungsfähigkeit verbessert und sie insgesamt zukunftsfest macht“, so die Verbandschefin.

Auch die bestehende Pflegeversicherung sei zu einer Vollversicherung als Pflege-Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. „Sie sichert damit das Pflegerisiko vollständig ab, die Kosten übernimmt die Solidargemeinschaft – jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Bis dahin brauchen wir eine Begrenzung der Eigenanteile“, forderte Engelmeier.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte auf mehr Haushaltsmittel für die Kranken- und Pflegeversicherung gepocht. Mit Blick auf den gestiegenen Eigenanteil bei Heimunterbringung innerhalb der Pflegeversicherung sprach sich Warken dafür aus, den Anstieg zu stoppen.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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