Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. „Meine persönliche Einschätzung: Die AfD ist eine extremistische Partei“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null.“

Trotz des erheblichen Polizeiaufgebots in Gießen beim Gründungstreffen der neuen Organisation sieht Dobrindt keine Zustände wie in den 30er-Jahren am Horizont. „Die Polarisierung heute unterscheidet sich erheblich von der in den 1930er-Jahren. Die Bedrohung findet weniger auf der Straße statt, sie ist digital getrieben und dadurch reichweitenstärker und noch schneller emotionalisierend. Die Wirkmacht ist dadurch deutlich größer geworden“, sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig warnte Dobrindt die Wirtschaft, sich der AfD anzunähern. „Die Wirtschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Land, das zunehmend Polarisierung erfährt, seine Stabilität und seine Fähigkeit zu internationalen Erfolgen nicht stärkt, sondern schwächt. Radikale Tendenzen führen zu internationaler Isolierung und nicht zu Wachstum.“ Vergangene Woche hatte der Verband „Die Familienunternehmer“ die Brandmauer zur AfD aufgehoben.

Foto: Alexander Dobrindt am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland müssen immer mehr Menschen mit gewaltsam zugefügten Stichverletzungen in den Notaufnahmen behandelt werden. Das geht aus dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie hervor, berichtet der „Spiegel“. Eine Gruppe von Notfallmedizinern hat demnach erstmals aus dem Register jene Fälle herausgefiltert, bei denen jemand absichtlich auf einen Menschen eingestochen hatte.

Die Ergebnisse dieser Auswertung sollen demnächst in einer Fachzeitschrift erscheinen, doch die wichtigsten Erkenntnisse wurden auf einem Fachkongress gezeigt: In zehn Jahren wurden demnach 3.325 Stichverletzungen im Zusammenhang mit Gewalttaten gezählt. Die Zahl der Schwerverletzten nach gewaltsamen Stichverletzungen ist kontinuierlich gestiegen: von ungefähr 250 im Jahr 2019 auf ungefähr 375 im Jahr 2023, den jüngsten verfügbaren Daten. Das ist ein Plus von 50 Prozent.

Der Auswertung zufolge waren 86 Prozent der Opfer Männer und im Durchschnitt 31,3 Jahre alt. Nach der Einlieferung mussten rund 70 Prozent von ihnen als Notfall behandelt werden. Acht Prozent der Betroffenen waren so schwer verletzt, dass sie an ihren Stichverletzungen im Krankenhaus starben.

„Es ist erschreckend zu sehen, dass Messer in Deutschland immer häufiger als Waffe eingesetzt werden“, sagte Andreas Seekamp, der seit zwanzig Jahren als leitender Unfallchirurg des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Campus Kiel arbeitet, dem „Spiegel“. Die registrierten Messerangriffe werden nicht nur zahlreicher, die Mediziner halten sie auch für brutaler.

„Wir haben den Eindruck, dass gezielter vorgegangen wird“, sagte Dietmar Pennig, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie. „Wir sehen durchaus eine Häufung von Stichverletzungen am Hals oder am Brustkorb, also da, wo es besonders gefährlich ist.“

Eine ähnliche Entwicklung beobachten Mediziner der Notaufnahme des Virchow-Klinikums der Berliner Charité im Ortsteil Wedding. Seit Juli 2015 haben sie deutlich mehr gewaltsam zugefügte Messerstichverletzungen behandelt als vorher, wie die aktuellen Zahlen zeigen, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Kalenderjahr 2016 waren es demzufolge 37 Fälle, 2024 dagegen 106 Fälle; 2025 kamen bis Ende Oktober 65 weitere Verletzte hinzu. Insgesamt waren im untersuchten Zeitraum 530 Menschen betroffen, etliche konnten nicht mehr gerettet werden. „Die Zustände in unseren Notaufnahmen dürfen nicht zur Routine werden“, sagte Ulrich Stöckle, der das Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der Charité leitet, dem Nachrichtenmagazin.

Foto: Notfallaufnahme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.

In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige.

Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden sei. Der Präsident werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dabei relevante Behörden im Justizministerium konsultieren. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen, da dieser sich stets für Israel eingesetzt habe.

Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten unterdessen auf, dem Antrag nicht nachzugeben. „Man kann ihm keine Begnadigung gewähren, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht“, sagte er.

Das Verfahren gegen Netanjahu, das 2020 begann, ist noch nicht abgeschlossen. Er hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt. Er wurde 2019 in drei Fällen angeklagt, darunter der Vorwurf, fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen zu haben. In seinem Brief an Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine Schuld ein und entschuldigt sich auch nicht für etwaiges Fehlverhalten.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert.

„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“

Der Ministerpräsident forderte: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen.“ Der Rechtsstaat schütze alle – „und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie die Unternehmen nicht einzubeziehen.

„Ich will alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, in Zuffenhausen, in Rastatt, in Neckarsulm vom Band läuft“, sagte er am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Hannover. Auch Standorte wie Wolfsburg, Ingolstadt und München müssten als Automobilstandorte in Deutschland erhalten werden.

„Ich sage aber auch: Wenn wir einen solchen Zukunftspakt schließen wollen, dann geht es nur gemeinsam mit den Herstellern“, fügte Özdemir hinzu. „Dann geht es nur gemeinsam mit den Zulieferern und dann geht es vor allem auch nur gemeinsam mit den Belegschaften.“ Die Grünen gehören „an die Seite von denen und nicht an die Stelle derjenigen, die ihnen sagen, wo es lang geht“. Man müsse zuhören und dann mit ihnen gemeinsam umsetzen. „Das ist das Gebot der Stunde“, so der frühere Grünen-Chef und Ex-Landwirtschaftsminister.

Foto: Cem Özdemir am 30.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen weiterhin zahlreiche Kitaplätze. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, besteht dieses Jahr bei den Betreuungsangeboten für Unter-Dreijährige eine Lücke von 300.000 Plätzen.

Für insgesamt 1,1 Millionen Kinder dieser Altersgruppe wünschten sich die Eltern demnach im Jahr 2025 einen Betreuungsplatz. Doch nur 800.000 Kinder wurden auch tatsächlich institutionell betreut. Jedes siebte Kind ging also leer aus.

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Betreuungssituation stark. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben es Familien schwer: Hier fehlen 85.000 Plätze (18 Prozent) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch relativ zur Zahl der Kinder ist die Lücke im Westen am größten: In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen knapp 19 Prozent der Kinder leer aus, in Nordrhein-Westfalen waren es gut 18 Prozent.

Anders ist die Lage im Osten: Hier ist die Zahl der Unter-Dreijährigen seit 2019 mit einem Rückgang um fast 20 Prozent regelrecht eingebrochen. Damit ist auch der Bedarf an Betreuungsplätzen von 261.000 (2019) auf 213.000 (2025) gesunken. Rein rechnerisch ergibt sich daraus immer noch eine Lücke von 25.000. Allerdings dürfte der tatsächliche Bedarf deutlich geringer ausfallen, was mit Unschärfen in der Statistik zusammenhängt.

„Gerade für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ist der Besuch einer Kita entscheidend für den weiteren Bildungsweg“, sagte IW-Bildungsökonom Wido Geis-Thöne. Vor allem im Westen müsse die Politik deshalb den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur weiter vorantreiben. „Im Osten dürfte angesichts der eingebrochenen Geburtenzahlen ein Abbau von Kitaplätzen unvermeidbar sein – allerdings ohne die Qualität der Betreuung zu verschlechtern.“ Die Gruppengrößen seien dort bislang häufig zu groß, um eine verlässlich gute Qualität zu gewährleisten.

Foto: Ausschreibung von Kitaplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.

Am Freitag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus.

Am zweiten Tag ging es unter anderem um die Außenpolitik. So beschloss der Parteitag einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Dennoch sprach sich am Ende auch eine Mehrheit gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei derweil auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, spricht sich aber gegen eine Dienstpflicht aus. Mit dem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation allerdings mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, welches nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.

Foto: Grünen-Parteitag am 30.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

„Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss.“

Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt „von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit“ gewesen. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben“, sagte Frei.

Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern wurde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt würden.

Foto: Thorsten Frei am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände.“

Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“ Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt „jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.“

Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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