Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale gibt, dass er wahrscheinlich kein großer Fan von Pyrotechnik ist.

Er habe zwar noch nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie er persönlich zum Böllern stehe, könne sich aber vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei aber nur Spekulation.

In Bezug auf die in den letzten Monaten unter anderem von Polizeigewerkschaften vorangetriebene Initiative für ein bundesweites Böllerverbot verwies der Sprecher auf die Position des Innenministers. Demnach ist kein „sogenanntes Böllerverbot“ geplant. Es soll aber im kommenden Jahr darüber beraten werden, ob Länder und Kommunen im Rahmen einer Veränderung der Sprengstoffverordnung mehr Rechte zur Steuerung und Regelung von Silvesterfeuerwerken bekommen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fusionen und Übernahmen haben die Zahl der Regionalbanken in Deutschland 2025 erstmals unter die Marke von 1.000 sinken lassen. Die Zahl der eigenständigen Genossenschaftsbanken und Sparkassen ging um 34 auf nur noch 987 zurück, wie eine Untersuchung der Beratungsfirma Zeb für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zeigt.

Trotz mehrerer Rettungsfälle hat sich das Fusionstempo unter Genossenschaftsbanken damit aber kaum beschleunigt. Bis November gab es 23 Fusionen, darunter zwei Zusammenschlüsse von drei Geldhäusern sowie eine Verschmelzung von vier Banken. Die Zahl der Institute sank laut Zeb damit um 27 auf 645. Im Jahr 2024 war die Zahl der Genossenschaftsbanken um 25 gefallen. In den beiden Vorjahren hatte der Rückgang 40 sowie 35 betragen.

Bei den Sparkassen gab es 2025 sechs Fusionen, davon einen Zusammenschluss von drei Sparkassen, sodass die Zahl um sieben sank. Inklusive der Berliner Sparkasse sind damit bundesweit noch 342 Institute eigenständig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), leichte Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. „Selenskyjs strategische Bemühungen, jeden Weg mit Trump mitzugehen, den er und die Ukraine auch nur irgendwie akzeptieren können, tragen Früchte“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Hardt ergänzte, ihm mache Hoffnung, dass „erneut und zunehmend selbstverständlich“ die Europäer zugeschaltet worden seien. Darüber hinaus manövriere sich der russische Präsident Wladimir Putin „mit seiner destruktiven, aggressiven Rhetorik zunehmend selbst in die Ecke des kriegshungrigen Despoten, der Trumps Bemühungen sabotiert“.

Dennoch sei ein Frieden noch lange nicht in Sicht, so Hardt. „Putin will keinen Frieden, das wird immer offensichtlicher. Trump mag ihm das lange durchgehen lassen, aber eben nicht für immer“, so der Außenexperte.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland investieren in Fonds und Aktien.

Wie eine aktuelle Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, stieg der Anteil der Wertpapieranleger in den letzten zwei Jahren deutlich. Während 2023 rund 27 Prozent der Verbraucher in Aktien und Fonds investierten, legen heute 34 Prozent Geld in Wertpapieren an. Besonders ETFs erfreuen sich wachsender Beliebtheit: Der Anteil der ETF-Anleger stieg von 13 Prozent auf 21 Prozent.

Die Umfrage zeigte auch, dass viele Deutsche den Weg zu einem Vermögen von 500.000 Euro für ein realistisches Ziel halten. Zwei von drei Deutschen können sich demnach vorstellen, diese Summe im Laufe ihres Lebens aufzubauen. Doch wenn es um den Weg dorthin geht, verlässt sich ein großer Teil weniger auf die eigene Finanzplanung als auf den Zufall. Jeder Fünfte (21 Prozent) meint, ein Lottogewinn sei der wahrscheinlichste Weg zur halben Million, knapp zwölf Prozent glauben an eine großzügige Erbschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, ruft die Bundesbürger auch zum Jahreswechsel zur Blutspende auf.

„Wir brauchen Blutspenden über das ganze Jahr hinweg“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Viele Menschen finden aber zum Jahreswechsel keine Zeit dafür. Andere sind wegen einer Erkältung, Grippe oder Urlaub verhindert. Deshalb ist die Lage im Winter immer etwas angespannt.“

Allerdings könne jeder im Fall einer Krankenhausbehandlung oder als Folge eines Unfalls dringend auf eine Blutspende angewiesen sein. „Deswegen bitte ich darum, zur Blutspende zu gehen. Täglich benötigen wir rund 15.000 Blutspenden. Wir bieten daher bundesweit über 40.000 Termine im Jahr an“, sagte Gröhe.

Foto: Blutspende (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“. Der BKA-Präsident warnte: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“

Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten“, so Münch.

Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“

Foto: Holger Münch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär am Montag mit.

Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.

Taiwans Regierung verurteilte die Manöver und warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen. Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.

China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium und hat sich verpflichtet, die Insel notfalls mit Gewalt zu kontrollieren. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt eingeleitet. Das berichtet die FAZ.

Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ermitteln demnach Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwälte und der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Führung des Heeres und Generalinspekteur Carsten Breuer wurden hinzugezogen. In den kommenden Tagen wird ein Bericht des Kommandeurs Feldheer erwartet. Ein „Aktionsplan Luftlandetruppe“ ist nach Informationen der FAZ in Vorbereitung.

Die Ermittlungen beziehen sich laut Zeitung auf mehr als 200 Einzeldelikte. Art und Zahl der Vorfälle erinnern an die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), welches vor vier Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen wurde. Zudem ist die Bundeswehr der Auffassung, dass schlechte Führung, mangelhaftes Werteverständnis und eine frauenfeindliche Verbandskultur zu den Zuständen geführt haben, die der Kommandeur Feldheer, Generalleutnant Harald Gante, in der FAZ als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete.

Gante sagte: „Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos. Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“ Weiter sagte der Kommandeur Feldheer: „Für uns, und das unterscheidet uns ja von den russischen Soldaten, muss die Wertebindung die entscheidende Rolle spielen. Es reicht nicht aus, nur ein professioneller Kämpfer zu sein. Und deswegen ist das schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Als militärische Vorgesetzte müssen wir erzieherisch auf Menschen einwirken. Manchmal funktioniert das nicht mehr, dann muss man die Konsequenzen ziehen und sich voneinander trennen.“

Ausgehend von Meldungen an die Wehrbeauftragten des Bundestags hatten zunächst regionale Medien über die Vorfälle in Zweibrücken berichtet. Anfang Oktober wurde unvermittelt der bisherige Kommandeur des Regiments ersetzt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, sagte der Zeitung: „Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Gesellschaft in die Streitkräfte und richten sich auch gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unseres Landes. Gleichwohl dürfen sie nicht zu Vorverurteilungen oder pauschalen Schuldzuweisungen führen.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. „Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. „Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß ist“, sagte Münch.

Der BKA-Präsident argumentierte: „In der realen Welt ist die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr, also die Verhinderung von Schäden an Personen, Sachen und der Umwelt, nichts Besonderes.“ Aber: „In der digitalen Welt fehlen der Polizei, so auch dem BKA, passende Befugnisse.“

Münch forderte dementsprechend: „Wir brauchen daher zur Stärkung der Cybersicherheit dringend rechtliche Grundlagen im BKA-Gesetz, um Gefahrenabwehr in herausragenden Cybersachverhalten zielgerichtet umsetzen zu können.“ Nur so könne man Cyberangriffen auf Bundesebene erfolgreich begegnen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.

„Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert die „Welt“ hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“, wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt.

Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen. Dabei sollen die EU-Ausbilder laut EAD-Dokument ausdrücklich nicht befugt sein, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon zu gewähren. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission (`non executive mission`), deren Ziel weder eine Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der terroristischen Hisbollah-Miliz im Land sein wird.

Das EAD-Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem verstärkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon (Towards an enhanced EU security and defense engagement in Lebanon)“ wurde laut der „Welt“ erstmals Mitte Dezember von den zuständigen EU-Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel intern beraten. Laut Vereinbarung der PSK-Botschafter sollen bereits im Januar EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren (`fact finding mission`) und Erkenntnisse über die spezifischen Anforderungen an die geplante Mission zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, wo genau die Ausbildungsmission stattfinden könnte.

Die EU-Ausbilder sollen nach dem Willen der Europäer der UN-Friedenstruppe im Süden des Libanon ((UNIFIL) nachfolgen, deren Mandat am 31. Dezember 2026 ausläuft und nicht mehr verlängert werden wird. An der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren zeitweilig bis zu 15.000 Soldaten beteiligt. Sie sollen den Frieden im Südlibanon überwachen und laut UN-Resolution 1701 dafür sorgen, dass südlich des Flusses Litani außer den Blauhelmsoldaten und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit häufiger von israelischen Streitkräften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres.

EU-Diplomaten sagten der „Welt“, es handele sich bei der neuen EU-Ausbildungsmission „ausdrücklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL“. Die Mission habe ein anderes Ziel und wäre viel kleiner angelegt. „Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können“, hieß es weiter in europäischen Diplomatenkreisen.

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