Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt eingeleitet. Das berichtet die FAZ.

Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ermitteln demnach Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwälte und der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Führung des Heeres und Generalinspekteur Carsten Breuer wurden hinzugezogen. In den kommenden Tagen wird ein Bericht des Kommandeurs Feldheer erwartet. Ein „Aktionsplan Luftlandetruppe“ ist nach Informationen der FAZ in Vorbereitung.

Die Ermittlungen beziehen sich laut Zeitung auf mehr als 200 Einzeldelikte. Art und Zahl der Vorfälle erinnern an die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), welches vor vier Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen wurde. Zudem ist die Bundeswehr der Auffassung, dass schlechte Führung, mangelhaftes Werteverständnis und eine frauenfeindliche Verbandskultur zu den Zuständen geführt haben, die der Kommandeur Feldheer, Generalleutnant Harald Gante, in der FAZ als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete.

Gante sagte: „Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos. Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“ Weiter sagte der Kommandeur Feldheer: „Für uns, und das unterscheidet uns ja von den russischen Soldaten, muss die Wertebindung die entscheidende Rolle spielen. Es reicht nicht aus, nur ein professioneller Kämpfer zu sein. Und deswegen ist das schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Als militärische Vorgesetzte müssen wir erzieherisch auf Menschen einwirken. Manchmal funktioniert das nicht mehr, dann muss man die Konsequenzen ziehen und sich voneinander trennen.“

Ausgehend von Meldungen an die Wehrbeauftragten des Bundestags hatten zunächst regionale Medien über die Vorfälle in Zweibrücken berichtet. Anfang Oktober wurde unvermittelt der bisherige Kommandeur des Regiments ersetzt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, sagte der Zeitung: „Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Gesellschaft in die Streitkräfte und richten sich auch gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unseres Landes. Gleichwohl dürfen sie nicht zu Vorverurteilungen oder pauschalen Schuldzuweisungen führen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. „Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. „Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß ist“, sagte Münch.

Der BKA-Präsident argumentierte: „In der realen Welt ist die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr, also die Verhinderung von Schäden an Personen, Sachen und der Umwelt, nichts Besonderes.“ Aber: „In der digitalen Welt fehlen der Polizei, so auch dem BKA, passende Befugnisse.“

Münch forderte dementsprechend: „Wir brauchen daher zur Stärkung der Cybersicherheit dringend rechtliche Grundlagen im BKA-Gesetz, um Gefahrenabwehr in herausragenden Cybersachverhalten zielgerichtet umsetzen zu können.“ Nur so könne man Cyberangriffen auf Bundesebene erfolgreich begegnen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.

„Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert die „Welt“ hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“, wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt.

Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen. Dabei sollen die EU-Ausbilder laut EAD-Dokument ausdrücklich nicht befugt sein, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon zu gewähren. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission (`non executive mission`), deren Ziel weder eine Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der terroristischen Hisbollah-Miliz im Land sein wird.

Das EAD-Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem verstärkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon (Towards an enhanced EU security and defense engagement in Lebanon)“ wurde laut der „Welt“ erstmals Mitte Dezember von den zuständigen EU-Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel intern beraten. Laut Vereinbarung der PSK-Botschafter sollen bereits im Januar EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren (`fact finding mission`) und Erkenntnisse über die spezifischen Anforderungen an die geplante Mission zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, wo genau die Ausbildungsmission stattfinden könnte.

Die EU-Ausbilder sollen nach dem Willen der Europäer der UN-Friedenstruppe im Süden des Libanon ((UNIFIL) nachfolgen, deren Mandat am 31. Dezember 2026 ausläuft und nicht mehr verlängert werden wird. An der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren zeitweilig bis zu 15.000 Soldaten beteiligt. Sie sollen den Frieden im Südlibanon überwachen und laut UN-Resolution 1701 dafür sorgen, dass südlich des Flusses Litani außer den Blauhelmsoldaten und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit häufiger von israelischen Streitkräften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres.

EU-Diplomaten sagten der „Welt“, es handele sich bei der neuen EU-Ausbildungsmission „ausdrücklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL“. Die Mission habe ein anderes Ziel und wäre viel kleiner angelegt. „Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können“, hieß es weiter in europäischen Diplomatenkreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.

„Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. „Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein“, warnte Schnieder.

Dass der Flugverkehr eingestellt werden muss, sobald Drohnen in Flughafennähe gesichtet werden, hält der CDU-Politiker für alternativlos. „Gerade im Luftverkehr gilt: Sicherheit zuerst. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn eine Drohne mit einem Triebwerk kollidiert“, sagte Schnieder. „Deshalb ist es richtig, dass der Flugbetrieb eingestellt wird, sobald es zu einer gefährlichen Annäherung zwischen unbemannten und bemannten Luftfahrzeugen kommen kann.“

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte genießen hierzulande das höchste Ansehen. Wie eine Erhebung von Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ergab, haben 81 Prozent der Deutschen zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.

Auf dem zweiten Platz folgt die Polizei mit 80 Prozent, die einen Prozentpunkt verliert. Auf dem dritten Rang steht unverändert das Bundesverfassungsgericht. Es erreicht einen Vertrauenswert von 76 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als 2024 – womöglich eine Folge des Gezerres um die Richterwahl im Frühsommer. Auf Platz vier folgen die Universitäten mit unverändert 75 Prozent und die Gerichte mit 69 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Das geringste Vertrauen haben die Deutschen unverändert zu den sozialen Medien und den Werbeagenturen: Ihnen vertrauen jeweils nur drei Prozent. Niedrig ist mit sieben Prozent (+1) auch das Ansehen des Islam. Die katholische Kirche kann sich auf 14 Prozent verbessern (+3).

Zu den Institutionen mit den fünf schlechtesten Werten – insgesamt wurden 36 abgefragt – gehören auch die politischen Parteien: Ihnen vertrauen nur 16 Prozent der Deutschen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Anstieg von einem Prozentpunkt, aber im Langzeitvergleich ist der Vertrauensverlust unübersehbar: Seit 2020 ist der Wert um neun Prozentpunkte gesunken.

Die Daten wurden vom 3. bis 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 4.025 Befragte.

Foto: Ärzte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. „Wir sind nah dran, vielleicht sehr nah“, sagte Trump in Bezug auf einen möglichen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine.

Er nannte neben Putin auch verschiedene westliche Staats- und Regierungschefs, mit denen er ebenfalls am Sonntag gesprochen habe, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es handele sich wahrscheinlich nur noch um eine Frage von Wochen, bis man zu einer Einigung komme, so der US-Präsident.

Selenskyj sagte nach dem Treffen in Beisein von Trump, man sei sich beim Thema Sicherheitsgarantien fast komplett einig, die genauen Details des Verhandlungsstandes und wer alles zugestimmt haben könnte, war dabei allerdings weiterhin unklar. Trump sagte, man sei beim Thema Sicherheitsgarantien „bei 95 Prozent“.

Das größte Problem sei weiterhin, wo künftig die Landesgrenze zwischen Russland und der Ukraine gezogen werde, so der US-Präsident. „Ich will jetzt nicht darüber sprechen, aber ich glaube, wir sind nah dran“, so Trump.

Laut Selenskyj sei die Frage eines möglichen Referendums eine der Schlüsselfragen. Es könne dabei um alle Punkte eines Friedensplanes gehen oder nur um Teile, man könne auch das Parlament entscheiden lassen. Indirekt deutete Selenskyj an, dass es dann auch um Gebietsabtretungen gehen könnte. Die Menschen in der Ukraine müssten mitentscheiden, „denn es ist ihr Land“, so der ukrainische Präsident.

Trump sagte, er erwäge, vor dem ukrainischem Parlament für die Annahme einer Friedensvereinigung zu werben. Er wisse noch nicht, ob das nötig sein werde, aber er „wenn es hilft“, tausende Menschenleben zu retten, habe er damit kein Problem.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan, bis wann der Ukrainekrieg beendet sein soll.

„Ich habe keine Deadline“, sagte Trump am Sonntag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. „Meine Deadline ist es, den Krieg zu beenden“, fügte er hinzu.

Man habe die Voraussetzungen für einen Deal, so der US-Präsident weiter. Dieser werde auch „starke Sicherheitsgarantien“ beinhalten, kündigte Trump an. Die europäischen Nationen würden daran beteiligt sein, hieß es weiter.

Nach dem Gespräch mit Selenskyj will Trump nach eigener Aussage erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Beide Staatschefs hatten bereits im Vorfeld des Treffens am Telefon miteinander gesprochen. Laut Kremlangaben seien sich beide einig gewesen, dass man zeitnah eine Einigung über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine wolle. Selenskyj sagte bei seiner Ankunft in Mar-a-Lago, man werde darüber sprechen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt.

„Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin“, schrieb Trump über seine eigene Plattform „Truth Social“. Details zum Inhalt nannte er nicht.

Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). Zuvor war ein Beginn gegen 21 Uhr erwartet worden.

„Das Treffen wird im Hauptspeisesaal von Mar-a-Lago stattfinden. Die Presse ist eingeladen“, schrieb Trump weiter. Mar-a-Lago ist ein Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, das seit 1985 Trump privat gehört.

Es ist bereits das vierte Treffen von Selenskyj in diesem Jahr bei Trump in den USA. Die ersten drei Besuche fanden alle im Weißen Haus statt, wobei insbesondere die erste Zusammenkunft Ende Februar für Schlagzeilen sorgte, als sich Trump und Selenskyj vor laufenden Kameras ein historisches Streitgespräch lieferten.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab“, sagte er der „Welt“. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt habe. „Mehr kam dann aber nicht.“

„Ein wichtiger Bestandteil der juristischen Begründung sind die Defizite des europäischen Asylrechts. Ab nächsten Juni gibt es mit GEAS ein neues Asylrecht – dieses Argument verfängt dann also nicht mehr“, so Thym. „Meine klare Erwartung ist also: Spätestens am 12. Juni kommenden Jahres enden die Grenzkontrollen.“

Ein weiteres Instrument der EU-Asylreform sollen „Return Hubs“ außerhalb der EU werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Thym sagte dazu: „Ich höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien als Partner.“ Der Migrationsexperte warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir müssten Länder wie etwa Uganda überzeugen, dass sie Menschen übernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitert – und dann eventuell auch noch Gefährder und Straftäter. Das wird kein Staat gut finden. Es braucht also gute Argumente, natürlich auch finanzieller Natur.“

Foto: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei.

„Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz“, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt.“ Es möge „Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln“.

Das müsse man „sorgfältig beobachten“, so Di Fabio. Niemand könne ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiere. „Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir natürlich auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.“

Ein AfD-Verbotsverfahren hält der frühere Verfassungsrichter für „erfolgversprechend“ und es könne „sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiert und darauf ausgeht, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen“. Aktuell sei er aber nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Di Fabio mahnt daher: „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“

Eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl im kommenden Jahr hält Di Fabio nur unter einer Bedingung für realistisch: „Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erzielt, gehe ich davon aus, dass sie nicht unmittelbar in eine Regierung eintreten wird. Die anderen Parteien werden untereinander koalieren. Wenn die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate erhält, dann wird man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.“

In diesem Fall halte das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereit, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlasse. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“, so Di Fabio. „Wenn sie das täte, müssten wir mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagen. Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor.“

An der Brandmauer sollten die anderen Parteien laut Di Fabio festhalten, „solange es möglich ist und solange es nötig ist“. Der ehemalige Verfassungsrichter: „Ich kann nicht ausschließen, dass die AfD sich eines Besseren besinnt, dass sie sich entwickelt. Aber es deutet mehr darauf hin, dass sie sich auch zum Schlechten entwickeln, sich radikalisieren könnte – als Alternative zu einem freien Deutschland.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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