Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall.

Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte.

Von der Leyen hatte für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern. Um Regeln abzubauen, braucht es üblicherweise neue Rechtsakte, etwa in der Form von Aufhebungsakten, Omnibus-Rechtsakten oder Neufassungen.

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Brüssel halte Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“

Besonders heikel finden Zander und andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig technische Details ergänzt oder streicht. Dafür werden das EU-Parlament und der Rat nicht für Abstimmungen einberufen, sie haben jedoch ein Vetorecht.

„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der „Welt am Sonntag“. Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch im konventionellen Bereich unabhängig von den USA zu werden.

Es gehe insbesondere um strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen und in denen sie besonders von den USA abhängig seien, sagte Puglierin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Neben Aufklärung und Zielerfassung seien dies zum Beispiel die integrierte Luftverteidigung oder der strategische Lufttransport.

Die entsprechende Aufrüstung brauche mindestens fünf Jahre – für Bereiche wie Aufklärung, Überwachung, Satelliten vielleicht sogar ein Jahrzehnt oder länger. „Europa muss sich allein verteidigen können“, sagte sie. „Es gibt nicht wirklich eine Alternative, außer wir dienen uns einer Schutzmacht so an, dass wir eine Art Protektorat werden.“

Das bisherige Modell einer Nato aus Bündnispartnern sei mit US-Präsident Donald Trump nicht mehr im Angebot und werde auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben jetzt natürlich ein massives Problem mit der Glaubwürdigkeit der Abschreckung“, sagte sie. „Trump hat in der Grönland-Krise die Wirkung der Beistandsklausel geschwächt.“

Die schwierigste Frage sei, wie die europäischen Staaten auf eine Schwächung des atomaren Schutzschirms der USA reagieren sollten. Eine EU-Atombombe sei aus vielen Gründen kein Ersatz. „Priorität müsste haben, mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien einen pragmatischen Weg zu suchen, wie sie stärker zur gesamteuropäischen Abschreckung beitragen können“, sagte die Sicherheitsexpertin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten auf. „Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr durch Trumps Annexionspläne gegen die zu Dänemark gehörende Insel nach den Absprachen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebannt sei, antwortete Pistorius: „Das wissen wir nicht.“

Vor einem Monat hätte Pistorius zufolge kaum jemand für möglich gehalten, dass der US-Präsident in Bezug auf Grönland militärische Gewalt in Betracht ziehen würde. Das „Kuriose“ an der Grönland-Vereinbarung mit Rutte sei im Übrigen, „dass es gar nichts zu vereinbaren gibt“, sagte der Verteidigungsminister. Es gelte weiterhin das Abkommen zwischen USA und Dänemark zu Grönland von 1951. Danach könnten die USA ihr militärisches Personal auf Grönland jederzeit hochfahren.

Die Europäer seien Trumps Zolldrohungen im Zuge seiner Grönland-Annexionspläne selbstbewusst entgegengetreten. „Dieser Spirit sollte uns in Zukunft leiten“, sagte der Minister. „Trump setzt auf Verunsicherung und Angst, um seine Ziele zu erreichen. Aber wer Angst hat, trifft falsche Entscheidungen. Also lassen wir uns ja gerade nicht einschüchtern.“

Pistorius zeigte sich sicher, dass die USA Europa so bräuchten, wie die Europäer die USA bräuchten. Die US-Air Base in Ramstein sei der wichtigste Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Auch die USA hätten „ein Interesse an unserer engen Partnerschaft“.

Es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass die USA die Nato verlassen wollten, behauptete der SPD-Politiker. „Den nuklearen Schutzschirm stellen die USA auch in der neuen Verteidigungsstrategie nicht infrage.“ Gelänge es Kremlchef Wladimir Putin, die USA aus Europa zu vertreiben, würde Europa zu Russlands Einflusssphäre werden, sagte Pistorius. „Dann lägen die USA zwischen Russland und China.“ Das sei nicht in ihrem Interesse.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln hat am Freitagabend in der Bundesliga einen wichtigen Heimsieg gefeiert und den VfL Wolfsburg mit 1:0 besiegt. Den entscheidenden Treffer erzielte Linton Maina in der 29. Minute, als er von der Strafraumkante abzog und der Ball leicht abgefälscht im Tor landete.

Die Kölner bestimmten vor allem im ersten Durchgang das Geschehen und hätten ihre Führung ausbauen können, blieben vor dem Tor jedoch zu unpräzise. Nach dem Seitenwechsel steigerte sich Wolfsburg deutlich und erhöhte den Druck, scheiterte in der Schlussphase aber mehrfach an Torhüter Marvin Schwäbe oder an der eigenen Chancenverwertung. So brachte der FC den knappen Vorsprung mit viel Einsatz über die Zeit und setzte im Kampf um den Klassenerhalt ein wichtiges Zeichen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.892 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.939 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.552 Punkten 1,3 Prozent im Minus.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den früheren Notenbankdirektor Kevin Warsh für den Vorsitz der US-Zentralbank Federal Reserve vorgeschlagen. Warsh hatte zuletzt Trumps Linie, dass der Leitzins zügiger gesenkt werden müsse, unterstützt. Bevor er als Anwärter für den Job gehandelt wurde, wurde ihm jedoch nachgesagt, Inflationsängste sehr ernst zu nehmen und dafür auch einen hohen Leitzins in Kauf zu nehmen.

Ob Warsh letztlich die nötigen Stimmen im zuständigen Senatsausschuss erhalten wird, darf bezweifelt werden. Der Senator Thom Tillis will sich nämlich gegen die Bestätigung aller Kandidaten für die Federal Reserve stellen, bis die Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell „vollständig und transparent abgeschlossen ist“. Die Aussagen, wegen derer das US-Justizministerium die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Powell fortsetzt, könne „kein vernünftiger Mensch“ als kriminelle Absicht auslegen, so Tillis. „Der Schutz der Unabhängigkeit der Federal Reserve vor politischer Einflussnahme oder rechtlicher Einschüchterung ist nicht verhandelbar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil schwächer: Ein Euro kostete 1,1856 US-Dollar, ein Dollar war am Freitagabend dementsprechend für 0,8435 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.844 US-Dollar gezahlt (-10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 131,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,98 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg/Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Nürnberg hat sich am 20. Spieltag der 2. Bundesliga mit einem 1:1 gegen Preußen Münster begnügen müssen, während Hannover 96 beim 1. FC Magdeburg einen 2:1-Auswärtssieg gefeiert hat.

In Magdeburg erwischte Hannover 96 den besseren Start und belohnte sich in der 38. Minute, als Daisuke Yokota aus kurzer Distanz zum 1:0 für die Gäste einschob. Nach der Pause kam der FCM entschlossener aus der Kabine und glich in der 53. Minute aus: Baris Atik setzte sich nach Vorarbeit von Dariusz Stalmach durch und beförderte den Ball aus rund 20 Metern ins rechte Eck. Die Antwort der Niedersachsen ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Nur drei Minuten später stellte Enzo Leopold den alten Abstand wieder her, als er nach einem Doppelpass mit Elias Saad aus 16 Metern flach zum 2:1 traf. In der Folge drängte Magdeburg auf den erneuten Ausgleich und traf unter anderem durch Marcus Mathisen noch die Latte, Hannover verteidigte den Vorsprung jedoch über die Zeit und nahm alle drei Punkte mit.

Im Max-Morlock-Stadion bestimmten die Nürnberger über weite Strecken das Geschehen und gingen in der 56. Minute verdient in Führung, als Mohamed Ali Zoma einen Ballverlust der Gäste an der Strafraumgrenze nutzte und aus 16 Metern flach ins linke Eck traf. Trotz weiterer Möglichkeiten gelang es dem FCN nicht, nachzulegen. Das rächte sich in der 63. Minute: Preußen Münster schaltete nach einem Ballgewinn schnell um, Jorrit Hendrix spielte einen Doppelpass mit Mikkel Kirkeskov und schob aus elf Metern zum 1:1-Ausgleich ein. In der Schlussphase erspielten sich beide Teams noch Ansätze, klare Torchancen blieben jedoch aus, sodass es bei der Punkteteilung blieb.

Foto: 1. FC Magdeburg – Hannover 96 am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 8, 13, 15, 17, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, wächst der Jackpot bis zu einer Begrenzung von 120 Millionen Euro an. Wenn der Jackpot dann noch immer nicht geknackt ist, wird der Mehrbetrag in die Gewinnklasse 2 überwiesen, dort reichen „5 Richtige“ und eine richtig getippte „Eurozahl“.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung.

„Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine wirtschaftliche Erholung“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag. „Deutschland steht weiter bereit, diesen Integrationsprozess gemeinsam mit den internationalen Partnern zu begleiten und zu unterstützen.“

Die Vereinbarung, die nach langen Kämpfen erzielt wurde, sieht einen Waffenstillstand und den sofortigen Abzug von Kampftruppen von den Frontlinien vor. Kurdische Kämpfer sollen künftig eine eigene Brigade in der syrischen Armee bilden. Sicherheitskräfte des Innenministeriums sollen zudem in zwei Städten stationiert werden, die bislang in der Hand der SDF waren.

Foto: Syrien-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat sich für eine auch militärisch verteidigungsfähige Bundesrepublik ausgesprochen, aber gegen zusätzliche Rüstungsausgaben. „Ich bin für Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale“, sagte van Aken der Nachrichtenseite des Senders ntv. „Wir brauchen EU- und Landesverteidigung, und beides geht nicht nur mit Wattebäuschchen. Es braucht auch Rüstung, das gehört dazu.“

Mehr Soldaten und zusätzliche Rüstungsausgaben hält van Aken für falsch. Der Linken-Vorsitzende erinnerte daran, dass die europäischen Staaten für das Militär nominal deutlich mehr ausgeben als Russland. „Wir brauchen also nicht mehr Soldaten, und wir brauchen auch nicht mehr Geld für Rüstung“, sagte er. „Wenn dieses Jahr Mittelstreckenraketen aus den USA hier in Deutschland stationiert werden, was glauben Sie, was Russland dann macht? Die rüsten ebenfalls auf. Das führt zu einer Spirale nach oben“, behauptete er. „Das hatten wir im Kalten Krieg, das wollen wir auf gar keinen Fall.“

Zugleich sprach van Aken sich für Beistandsverpflichtungen aus. „Ich möchte nicht im Rahmen der Nato denken, sondern im Rahmen der EU“, sagte er angesprochen auf Artikel 5 des Nato-Vertrags. „Aber natürlich brauchen wir Beistandsverpflichtungen. Wir können Länder wie das Baltikum, Polen oder Finnland doch nicht Russland zum Fraß vorwerfen.“

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung deutlich kritisiert.

„Es ist Zeit, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche ihren ideologischen Kampf gegen den Klima- und Naturschutz abblasen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie müssen jetzt – gerne mit unserer Expertise bei dem Thema – ein verfassungsgemäßes, starkes Klimaschutzprogramm vorlegen. Im Verkehr und bei den Gebäuden blockieren Union und SPD seit Jahren und kriegen jedes Mal wieder vor Gerichten die Abrechnung.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, das Klimaschutzprogramm 2023 um weitere Maßnahmen zu erweitern. Es bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Unabhängig davon ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Damit muss nicht nur das Klimazwischenziel 2030 eingehalten werden, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie das schaffen will.

Banaszak nannte dafür Vorschläge. „Fangt doch endlich mal an: ein günstiges Deutschlandticket, neue Fördermöglichkeiten bei der Heizungsmodernisierung, der sofortige Start aller baureifen Bahnprojekte im Land – das schützt das Klima und gibt einen echten Konjunkturschub“, sagte er. „Und falls der Umweltminister aktuell arbeitet: Mit intakten Mooren und attraktiven Grüngürteln in den Städten helfen wir auch unserem Klima. Mit dem Sondervermögen haben wir die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen. Am Geld scheitert es also nicht.“

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