Donnerstag, November 6, 2025
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Bilger hält Wadephul nicht für beschädigt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. „Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir auch sehr zu schätzen.“

Bilger sagte weiter, Wadephul habe „einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung und den macht er aber sehr gut“. Gleichwohl räumte der Parlamentsgeschäftsführer ein, dass es in der Frage der Rückkehr von Syrern „Irritationen“ gegeben habe durch die Äußerungen des Ministers. „Die haben wir geklärt und jetzt gehen wir weiter an unsere Aufgabe“, so Bilger.

Auch sei es gut gewesen, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) nochmal für die Bundesregierung auch auf Grundlage unseres Koalitionsvertrags klargestellt habe, was jetzt im Mittelpunkt stehe: „Nämlich, dass wir die Abschiebungen nach Syrien so schnell wie möglich wieder aufnehmen und dass wir freiwillige Rückreise unterstützen wollen“, sagte Bilger.


Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

TK kritisiert Sparpaket von Warken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich“, sagte Baas dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibe 2026 bei 2,9 Prozent. Baas widerspricht: „Das ist ein Kommunikationskniff. In diesen 2,9 Prozent ist der Wiederaufbau der Rücklagen gar nicht enthalten.“ Viele Kassen müssten ihre Zusatzbeiträge deshalb anheben. „Der tatsächliche Durchschnitt wird 2026 eher zwischen 3,1 und 3,3 Prozent liegen. Wer heute liest ‚alles bleibt stabil`, bekommt am 1. Januar womöglich dennoch einen Brief mit einer Erhöhung.“

Baas sprach von „unglücklicher Kommunikation“ und kritisierte auch die Sparvorgaben für die Kassen als „handwerklich schief“. „Wer heute effizient arbeitet, darf real kaum wachsen; wer ineffizient ist, darf weiter drauflegen.“ Die TK wolle ihren Zusatzbeitrag 2026 zwar unter dem Marktdurchschnitt halten, prüfe aber, ob das ohne Erhöhung möglich sei.


Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man habe sie wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerden waren von Fachärzten im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin eingereicht worden. Sie argumentierten, dass die Regelungen ihre Berufsfreiheit einschränkten. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erklärte, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Die angegriffenen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes schränkten die Therapiefreiheit ein und beeinträchtigten die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte, so die Karlsruher Richter.

Das Gericht stellte klar, dass die Regelungen nicht als Maßnahmen zur Eindämmung oder Vorbeugung übertragbarer Krankheiten angesehen werden können. Sie seien vielmehr als reines Pandemiefolgenrecht zu betrachten, das nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle.

Die Triage-Regel sollte im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten gelten. Dabei geht es um die Reihenfolge, in der Patienten bei zu knappen Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden. Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Behinderungen sollten den Regelungen zufolge keine Rolle dabei spielen dürfen, sondern nur die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen (Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23).


Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Preise zum Pkw-Unterhalt überdurchschnittlich gestiegen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für einen Wechsel der Autoversicherung oder für einen Werkstattbesuch sind in Deutschland zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.

Für die Versicherung ihres Kraftfahrzeugs mussten Verbraucher im September 2025 um 10,9 Prozent höhere Preise als im Vorjahresmonat zahlen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die Pkw-Reparatur verteuerte sich gegenüber dem September 2024 um 5,5 Prozent. Die weitere Pflege rund ums Auto wurde ebenfalls teurer: Die Preise für die Pkw-Inspektion erhöhten sich um 4,8 Prozent und die Preise für die Pkw-Wäsche um 3,6 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,4 Prozent.

Auch mittelfristig stiegen verschiedene Preise zum Unterhalt des Autos deutlich. Im Jahr 2024 war die Kraftfahrzeugversicherung 43,6 Prozent teurer als im Jahr 2020. Pkw-Inspektion (+28,3 Prozent) und Pkw-Reparatur (+27,0 Prozent) verteuerten sich im selben Zeitraum ebenfalls überdurchschnittlich. Für die Pkw-Wäsche mussten Verbraucher 2024 um 18,6 Prozent höhere Preise als 2020 zahlen. Damit verteuerte sich die Pkw-Wäsche etwas unterdurchschnittlich. Denn: Die Verbraucherpreise insgesamt erhöhten sich im selben Zeitraum um 19,3 Prozent.


Foto: Autoreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DZ Bank: Investoren schauen zunehmend skeptisch auf Europa

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Blick internationaler Investoren auf Europa und Deutschland hat sich nach Einschätzung von DZ-Bank-Chef Cornelius Riese in den vergangenen Monaten eingetrübt. „Investoren und internationale Kunden schauen wieder zunehmend skeptisch auf Europa, vor allem auf Frankreich“, sagte Riese dem „Handelsblatt“ nach dem Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitte Oktober in Washington.

„Bei Deutschland hat das positive Momentum, das wir im Frühsommer gespürt haben, nachgelassen“, sagte Riese. „Wir befinden uns jetzt in einer Phase der Ernüchterung. Die Ungeduld nimmt zu.“ Der Chef der zweitgrößten deutschen Bank fügte hinzu: „Investoren wollen Reformen sehen und konkrete Projekte, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, in die sie investieren können. Es liegt jetzt an uns, den verbliebenen Vertrauensvorschuss einzulösen und die Stimmung wieder zu drehen.“

Rieses Analyse deckt sich mit den Beobachtungen der US-Bank J.P. Morgan, die anlässlich der IWF-Tagungen stets große Investorenkonferenzen ausrichtet. Im April sei dabei die Verlagerung von Investments von den USA nach Europa noch das dominierende Thema gewesen, sagte Joyce Chang, die Chefin der Researchabteilung von J.P. Morgan, dem „Handelsblatt“. „Es war ein Moment, den man hätte nutzen können – doch diese Gelegenheit ist jetzt verstrichen.“ Der Fokus der Investoren liege nun wieder verstärkt auf Anlagen in den USA.


Foto: Skyline von Frankfurt / Main (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weg frei für neues Vorstandsmitglied bei den Grünen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte Kandidatin am späten Montagabend auch das Votum des Bundesfinanzrats. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten 22 Mitglieder des Gremiums für Märtens. Drei enthielten sich, acht stellten sich gegen sie. Märtens war zuvor von 2019 bis 2024 Staatssekretärin im Sächsischen Justizministerium.

In den vergangenen Wochen hatte es im Hintergrund intensive Gespräche bei den Grünen wegen der Personalie gegeben. Im Finanzrat war zuerst Missmut gegenüber Märtens aufgekommen. Der Finanzrat besteht unter anderem aus den Schatzmeistern der Landesverbände. Vertreter des Gremiums hatten Märtens eine zu große Nähe zum Bundesvorstand und zu wenig Erfahrung mit Parteifinanzen vorgeworfen. Parteichefin Franziska Brantner hatte Märtens vorgeschlagen, alternative Kandidaten standen zuletzt nicht mehr zur Verfügung. Letztlich ließ sich der Finanzrat offensichtlich mehrheitlich umstimmen.

Nötig geworden war die Neubesetzung der Position, nachdem die bisherige Schatzmeisterin Manuela Rottmann vor wenigen Wochen ihren vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Mit Märtens, die wie Rottmann und Brantner zum Realo-Flügel der Partei gehört, steht jetzt die Nachfolge. Sie muss nur noch von der Basis beim Grünen-Parteitag Ende November in Hannover gewählt werden, was eine Formsache sein dürfte.


Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen zu beenden.

„Die SPD hat unterschätzt, dass auch Wählerinnen und Wähler von uns zur AfD wechseln“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben es zu lange vernachlässigt, durch die Brille der arbeitenden Bevölkerung zu blicken.“

Als „Partei der Arbeit“ müsse sich die Sozialdemokratie auf Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker konzentrieren, von denen viele im ländlichen Raum lebten und mit dem Auto zur Arbeit pendelten, „meist Benziner, weil sie sich noch gar kein E-Auto leisten können. Das muss wieder die Perspektive der SPD sein“.

Zur möglichen Mitgliederbegehren gegen die mit der Union vereinbarte Reform des Bürgergelds sagte Schwesig, zu einer Volkspartei gehörten auch Diskussionen: „Entscheidend für mich ist, dass wir den Sozialstaat darauf ausrichten, Menschen in Arbeit zu bringen, sie zu qualifizieren. Deshalb muss auch Bildung unser Schwerpunkt sein.“ Sie sei „stolz“, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen das Infrastruktur-Sondervermögen etwa für Investitionen in Schulen durchgesetzt habe.

Schwesig will auch nach der Landtagswahl im September nächsten Jahres Ministerpräsidentin bleiben, allerdings wurde die AfD mit 38 Prozent in Umfragen zuletzt doppelt so stark gemessen wie die SPD mit 19. „Meine persönlichen Umfragewerte sind gut. Die Hälfte der Menschen ist mit meiner Arbeit zufrieden“, sagte Schwesig der Zeitung dazu: „Ich werde dafür werben, dass viele von Ihnen zur Wahl gehen und SPD wählen.“


Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwesig fordert von Merz neue Energiepolitik

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, bei der Bekämpfung der AfD die Energiepolitik stärker in den Blick zu nehmen.

„Es ist wichtig, dass praktische Vorschläge aus dem Osten ernst genommen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Der Kanzler muss günstiger grüner Energie Priorität einräumen und sich in Brüssel dafür einsetzen, dass ihr Preis nicht mehr an dem von Gas hängt.“

Merz soll der Schweriner Regierungschefin zufolge das sogenannte Merit-Order-Prinzip auf dem Strommarkt verändern helfen, wonach das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Bedarfs noch gebraucht wird, die Kosten für alle regelt. „Es ist doch absurd, dass uns verboten wird, den Strom, den wir vor Ort produzieren, auch direkt zu nutzen“, so Schwesig weiter, die auf den billigen grünen Strom ihres Bundeslandes verwies, der sehr viel teurer an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergegeben werden müsse.

„Wer die Windräder vor der Nase hat, sollte einen Vorteil davon haben und nicht einen Nachteil. Sonst wird es gerade im Osten keine große Akzeptanz für die grüne Energie geben.“ Insgesamt gehe es derzeit aber „nicht um einzelne Gesetze. Wir müssen nichts weniger, als das Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System zurückgewinnen. Wir müssen beweisen, dass Demokratie etwas Gutes ist und zu guten Ergebnissen führt.“


Foto: Protest gegen neue Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DIHK-Report: Hohe Unzufriedenheit bei Gründern in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen in Deutschland, die vor dem Schritt in die Selbstständigkeit stehen oder ein eigenes Unternehmen gründen wollen, beklagen zusehends die Rahmenbedingungen des Standorts.

Das ist ein Ergebnis aus dem Report Unternehmensgründung 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten.

Demnach habe der Gründungsstandort Deutschland deutlich an Attraktivität verloren. Mittlerweile sind fast sechs von zehn Gründern unzufrieden mit den Rahmenbedingungen für Gründungen und Unternehmertum. Das bedeutet laut DIHK einen Anstieg von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig hat sich der Anteil der sehr unzufriedenen Gründer in den beiden zurückliegenden Jahren fast verdoppelt. Das aktuelle Urteil der jungen Unternehmer falle damit sogar schlechter aus als während der Corona-Pandemie, so die Kammer.

Als Folge stagniere auch das Gründungsinteresse auf einem historisch tiefen Niveau. Trotz eines leichten Anstiegs im Vergleich zum Vorjahr habe die Zahl der von den Industrie- und Handelskammern im vergangenen Jahr geführten Gesprächen mit Gründern immer noch auf dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 2003 gelegen.

Laut DIHK flossen in den Report rund 200.000 Kontakte des Gründungsservices der Industrie- und Handelskammer ein, zum Beispiel aus Einstiegsgesprächen und Beratungen sowie von Gründungsveranstaltungen und Gründertagen. Vor allem zum Schritt in die Selbstständigkeit oder zum Aufbau eines Einzelunternehmens beraten die Kammern. Zu häufigen Gründungen zählen zum Beispiel Online-Shops, Handwerksbetriebe oder IT- oder Reinigungsunternehmen. Gründer, die Start-ups mithilfe von Investorenkapital aufbauen, suchen hingegen eher nicht Hilfe bei solchen Gründerberatungen.

Für die Untersuchung wurden, so die DIHK, darüber hinaus Gründer zwischen dem 22. Januar und dem 28. Februar dieses Jahres zu Empfehlungen und Forderungen an die Politik befragt. 618 Antworten daraus flossen in die Erhebung mit ein.

DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte sich mit Blick auf die Ergebnisse des Reports gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe besorgt. „Gründerinnen und Gründer sind ein Innovationsmotor unserer Volkswirtschaft. Wenn wir ihre Dynamik verlieren, verlieren wir Zukunft,“ so Adrian. „Gerade junge Unternehmerinnen und Unternehmer sind es, die in schwierigen Zeiten Chancen erkennen und den Mut aufbringen, Neues zu wagen. Ihr Unternehmergeist verdient nicht nur Respekt, sondern auch bessere Rahmenbedingungen,“ forderte der DIHK-Präsident.

Die Probleme, die Gründer in Deutschland sehen, halten sie weitestgehend für hausgemacht: Viele Gründer berichten von einem „Dschungel von Regulierungen und Verordnungen“, der Zeit und Ressourcen binde. Auch die Vielzahl an Formularen, Zuständigkeiten und Vorschriften führe zu Unsicherheit und Frustration, so der Report. Besonders belastend sei die Bürokratie in der Gründungsphase. Laut DIHK bremsen auch hohe Steuern, die stark gestiegenen Energie- und Arbeitskosten sowie eine unzureichende digitale Infrastruktur Unternehmertum aus. Kammer-Präsident Adrian forderte, den Standort zu modernisieren: „Die von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungsagenda könnte hierfür ein wichtiger Baustein sein, aber nur, wenn sie konsequent umgesetzt wird“, sagte er.

Wer in Deutschland gründet, tut das noch immer aus einem inneren Antrieb heraus: In rund zwei Dritteln der Beratungsgespräche der IHK-Gründungsberatungen geben Interessierte den Wunsch, Unternehmer zu sein, als Hauptmotiv zur Gründung an. Aber auch andere Faktoren gewinnen an Gewicht. Der Mangel an Erwerbsalternativen liegt als Motiv zur Gründung mit 34 Prozent so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Faktor dabei: Der Job-Abbau einzelner Branchen. So würden die IHKs mehr Interessenten vermelden, die derzeit Führungspositionen in von der Krise betroffenen Industriezweigen innehaben und sich mit einer beruflichen Selbstständigkeit im Falle absehbarer Erwerbslosigkeit neu orientieren wollten.

Bei den Gründerinnen spielt hingegen auch der Wunsch nach mehr Flexibilität, beispielsweise zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, traditionell eine überdurchschnittliche Rolle. Dass immer mehr Frauen Interesse haben, ein Unternehmen zu gründen, sei der DIHK zufolge ein „Lichtblick“. Mittlerweile ließen sich fast genauso viele Frauen wie Männer zum Thema Gründung beraten. Vor 20 Jahren lag der Anteil gerade bei etwas mehr als einem Drittel.

Egal, ob Frau oder Mann – Gründer in Deutschland haben dem Report zufolge genaue Vorstellungen davon, was sich verbessern sollte: Drei Viertel der Befragten sind für schnellere und einfachere Regularien. Mehr als die Hälfte fordern ein einfacheres Steuerrecht. Weit oben auf der Liste der Gründenden sind außerdem ein besserer Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, mehr Verständnis für das Unternehmertum in der Gesellschaft und niedrigere Energiepreise.

Mit der Modernisierungsagenda hatte die Bundesregierung zuletzt ein größeres Paket vorgelegt. Unter anderem soll die Gründung eines Unternehmens künftig binnen 24 Stunden möglich ein. Nicht ausreichend, findet die DIHK, die auch mehr Schnelligkeit zum Beispiel beim Erteilen der Steuernummer oder weiteren Genehmigungen fordert. Das sieht auch die Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Verena Pausder, so.

„Die Herausforderungen von Start-ups und klassischen Gründungen – etwa im Handwerk – unterscheiden sich in vielen Punkten, doch eines zeigt der Report deutlich: Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um den Gründungs- und Innovationsstandort Deutschland zu stärken“, sagte Pausder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu zähle auch, den Prozess der Unternehmensgründung deutlich zu beschleunigen. Für Start-ups sei außerdem ein besserer Zugang zu Kapital entscheidend, denn sie seien bei der Skalierung überwiegend auf Eigenkapital angewiesen.


Foto: Junge Leute mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe.

Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte Voigt: „Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die Richtung der Politik stimmt und das bedeutet auch zurückführen, da wo es geht.“


Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts