Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen.

„Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Daraus geht hervor, dass regime change – ein von außen erzwungener Regierungswechsel – von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet wird.“

Er ergänzte: „Das machen Formulierungen deutlich, wonach Europa sich im zivilisatorischen Niedergang befinde und die patriotischen Kräfte gefördert werden müssten. Diese aggressive Form der Parteinahme aus den USA sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.“

Dem Strategiepapier zufolge will US-Präsident Donald Trump die Monroe-Doktrin wiederbeleben, die früher zur Begründung von US-Interventionen in Lateinamerika genommen wurde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die krisengeplagte Fahrradindustrie kommt nicht in Tritt. „Die erhoffte Wende ist ausgeblieben. Die Absätze sind 2025 noch einmal gefallen“, sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV), dem „Handelsblatt“. Für einige Unternehmen sei die Liquiditätssituation noch immer angespannt. „Da könnten noch manche in Nöte geraten.“

Viele in der Branche hatten für 2025 auf die Wende gehofft. Im Jahr zuvor war die Zahl der verkauften Fahrräder zum vierten Mal in Folge um 2,5 Prozent auf 3,85 Millionen Stück gesunken. Das Umfeld ist weiter schwierig. „Wirtschaftliche Unsicherheiten, hohe Bürokratie und fehlende politische Impulse bremsen die Erholung, während hohe Lagerbestände weiterhin Druck erzeugen“, sagte Thomas Heckrath-Rose, Geschäftsführer bei Rose Bikes, dem „Handelsblatt“.

Von einer Illusion muss sich die Industrie wohl verabschieden: „Es war vielleicht etwas naiv von manchen, die sprunghaft gestiegene Nachfrage zu Beginn der Pandemie nicht für vorgezogene Käufe zu halten, sondern für den Sprung auf ein neues Niveau“, sagte Verbandschef Stork. Damals seien plötzlich fünf statt der im Durchschnitt üblichen vier Millionen Fahrräder verkauft worden. Viele in der Branche dachten, das sei das neue Normalniveau, von dem es weiter aufwärts geht. Stork sagte dazu: „Vielleicht lassen sich in Deutschland derzeit einfach nicht mehr als vier Millionen Fahrräder im Jahr verkaufen.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.

„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“

Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.

Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“

Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden: In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.

Foto: Ulrich Siegmund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Kuntz hat seine Tätigkeit als Vorstand des Hamburger SV mit sofortiger Wirkung beendet.

Das teilte der Bundesligist am Freitag mit. Der 63-Jährige bat den Aufsichtsrat der HSV Fußball Management AG nach den Weihnachtsfeiertagen aus persönlichen familiären Gründen um eine Vertragsauflösung zum 31. Dezember 2025. Das Kontrollgremium entsprach seinem Wunsch.

Kuntz, der im Mai 2024 den Posten als Vorstand angetreten hatte und mit dem HSV 2025 in die Bundesliga aufstieg, erklärte, dass es manchmal wichtigere Dinge als Fußball gebe und dies nun bei ihm der Fall sei. Er bat um Verständnis und dankte dem HSV für die vergangenen anderthalb Jahre. Er wünsche den Teams und der Geschäftsstelle weiterhin das Beste.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Papenfuß dankte Kuntz im Namen des Kontrollgremiums für dessen Engagement und wünschte ihm für die persönliche Zukunft alles Gute. Er sagte, dass der Verein mit Vorstand Eric Huwer und einer starken zweiten Führungsebene gut aufgestellt sei. Der Fokus liege nun auf dem Trainingsstart und der Fortsetzung der Bundesliga-Saison sowie der aktuellen Transferperiode. Die Mannschaft beginnt am Freitag mit dem Auftakttraining für das Jahr 2026 und bereitet sich auf die kommenden Spiele vor.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig.

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag lag die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2025 damit geringfügig um 5.000 Personen (0,0 Prozent) unter dem Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2024 hatte es so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 gegeben. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 war die Erwerbstätigenzahl seit 2006 durchgängig gewachsen.

Allerdings hatte der Anstieg seit Anfang 2024 deutlich an Dynamik verloren: Nach dem Rückgang zu Beginn der Coronakrise im Jahr 2020 um 325.000 Personen (-0,7 Prozent) war die Erwerbstätigenzahl 2021 zunächst leicht um 75.000 (+0,2 Prozent) und 2022 und 2023 insgesamt kräftig um 588.000 (+1,3 Prozent) beziehungsweise 306.000 Personen (+0,7 Prozent) gestiegen. Im Jahr 2024 betrug der Zuwachs nur noch 52.000 Personen (+0,1 Prozent). Im Laufe des Jahres 2025 wurde das Vorjahresniveau schließlich leicht unterschritten.

Ursächlich für diese Beschäftigungsentwicklung waren im Jahr 2025 die konjunkturelle Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt und – wie bereits in den Vorjahren – die immer stärkeren Effekte des demografischen Wandels. Dieser hat zur Folge, dass für die aus dem Erwerbsleben ausscheidenden geburtenstarken Jahrgänge immer weniger junge Erwerbstätige nachrücken. Weiterhin stützend für den Arbeitsmarkt waren hingegen die Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sowie eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung, die unter anderem auf höhere Erwerbsquoten von älteren Personen und Frauen zurückzuführen ist.

Im Jahr 2025 verhinderten ausschließlich die Beschäftigungsgewinne in den Dienstleistungsbereichen einen stärkeren Rückgang der Erwerbstätigenzahl. 75,9 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2025 in den Dienstleistungsbereichen (2024: 75,6 Prozent). Die Zahl der dort Beschäftigten wuchs im Vorjahresvergleich um 164.000 (+0,5 Prozent) auf 34,9 Millionen Personen.

Innerhalb der Dienstleistungsbereiche entwickelte sich die Beschäftigung allerdings sehr unterschiedlich: Einen großen Zuwachs gab es wie in den Vorjahren im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +205.000 Personen (+1,7 Prozent), wobei der Gesundheitsbereich den größten Anteil an diesem Zuwachs hatte. Zunahmen gab es auch in den Bereichen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+16.000 Personen; +1,5 Prozent) sowie bei den sonstigen Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) mit +26.000 Personen (+0,8 Prozent). Demgegenüber ging die Erwerbstätigenzahl bei den konjunkturempfindlichen Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, weiter zurück (-64.000 Personen; -1,0 Prozent). Im Bereich Information und Kommunikation endete mit einem Rückgang um 10.000 Personen (-0,6 Prozent) der zuvor neun Jahre und auch über die Coronakrise hinweg anhaltende Beschäftigungsaufbau. Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe sank die Zahl der Erwerbstätigen erneut leicht, und zwar um 15.000 Personen (-0,1 Prozent).

Außerhalb der Dienstleistungsbereiche nahm die Beschäftigung deutlich ab: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) sank die Erwerbstätigenzahl 2025 kräftig um 143.000 (-1,8 Prozent) auf 7,9 Millionen Personen. Im Baugewerbe ging die Beschäftigung um 23.000 Erwerbstätige (-0,9 Prozent) auf 2,6 Millionen zurück. Insgesamt arbeiteten 22,8 Prozent aller Erwerbstätigen im Jahr 2025 im Produzierenden Gewerbe (2024: 23,2 Prozent).

Die restlichen 1,2 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei. Dort waren 3.000 Personen weniger erwerbstätig als im Vorjahr, was einem Rückgang um 0,5 Prozent auf 562.000 Personen entspricht. Damit setzte sich der negative Trend der vergangenen Jahre fort.

Entscheidend für die nahezu auf Vorjahresniveau verharrende Erwerbstätigenzahl waren Anstiege bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Hierdurch konnten Verluste bei der Zahl der marginal Beschäftigten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten) und der Selbstständigen ausgeglichen werden. Insgesamt wuchs die Zahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2025 leicht um 33.000 (+0,1 Prozent) auf 42,3 Millionen Personen. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2025 dagegen der nunmehr seit 2012 andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2024 um 38.000 (-1,0 Prozent) auf 3,7 Millionen Personen.

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland stieg nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2025 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 161.000 oder 10,8 Prozent auf 1,7 Millionen Personen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 156.000 Personen (+0,3 Prozent) auf 47,5 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, stieg gegenüber dem Vorjahr von 3,1 Prozent auf 3,5 Prozent, so die Statistiker.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich.

„Cem Özdemir ist ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen hat“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zugleich Vorsitzender des großen CDU-Bezirks Nordwürttemberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Und die Menschen merken, dass er im Wahlkampf ganz anders redet als früher und auch ganz anders als seine Partei.“

Obwohl die CDU in allen Umfragen klar vor der AfD und den Grünen führt, liegt Özdemir im direkten Vergleich mit dem christdemokratischen Spitzenkandidaten Manuel Hagel wiederum deutlich vorn, wenn es um die Frage geht, wer am 8. März Nachfolger des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden soll.

Die nötige Erfahrung für das Amt, mit der der 60-jährige Özdemir gegen den 37-jährigen Hagel punkten will, könne auch sein Landeschef in der grün-schwarzen Koalition vorweisen, so Bilger. „Manuel Hagel hat als Fraktionsvorsitzender in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die Landesregierung konstruktiv und stabil zusammengearbeitet hat“, sagte er. „Baden-Württemberg braucht aber neuen Schwung an der Regierungsspitze, nachdem das Land zuletzt zu sehr von seiner Substanz gelebt hat.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Dauerstreit schadet – Einigkeit ist die Voraussetzung für Erfolg. Deshalb wünsche ich mir von der schwarz-roten Koalition im Bund für das Jahr 2026 mehr gemeinsame Linien und weniger öffentliche Reibung“, sagte der CDU-Politiker

„Wir müssen klarer sagen, was kurzfristig realistisch umsetzbar ist“, so Voigt weiter. „Gerade in Verantwortung ist es entscheidend, dass wir liefern. In der Regierung zählen Ergebnisse.“ Dass die Bundesregierung in Umfragen an Zuspruch verliere, liege „an zu viel öffentlichem Streit und an wachsender Ungeduld.“ Beides sei nachvollziehbar.

„2026 kann ein echtes Reformjahr werden, dafür braucht es Entscheidungen“, sagte Voigt. „Beispiel Rente: Nicht nur ich werbe dafür, dass für das künftige Renteneintrittsalter nicht mehr starr das Lebensalter ausschlaggebend sein soll, sondern die Zahl der Beitragsjahre.“

Wer früh in Ausbildung und Arbeit gehe und 45 Jahre einzahle, solle verlässlich eine gute Rente bekommen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit – gerade für Facharbeiter, Pflegekräfte oder Handwerker. Außerdem gehe es auch um mehr Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge und bessere private Möglichkeiten, auch für junge Leute, die vorsorgen wollen.

„Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Eine Vollkasko-Erwartung an den Staat überfordert auf Dauer unser gesamtes Land“, so Voigt. „Der Sozialstaat muss stark sein für die, die Hilfe brauchen – und gleichzeitig muss Eigenverantwortung wieder eine viel größere Rolle spielen.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Jeder fünfte Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren wurde online bereits von fremden Erwachsenen nach Nacktbildern gefragt. Kinder können in den sozialen Netzwerken Videos mit Enthauptungen sehen, pornografische Inhalte jeder Art“, sagte er. „Demgegenüber hat der Staat einen Schutzauftrag.“ Ein Staat, der seine Jugend schützt, schütze auch seine Demokratie.

„Was wir bei Alkohol und Zigaretten durchsetzen, müssen wir auch im digitalen Raum leisten“, sagte Voigt. „Unsere Kinder sind die erste Generation, die mit dem Smartphone einen hoch technisierten Fernseher, eine Kommunikationsmaschine und eine Shoppingplattform in der Hosentasche mit sich herumträgt.“ Das überfordere viele in einer entscheidenden, sensiblen Entwicklungsphase.

„Wenn Freiheit bedeutet, Kinder ungeschützt digitalen Süchten, permanentem Vergleich und Manipulation auszusetzen, dann ist das keine Freiheit, sondern Fahrlässigkeit“, so Voigt. „Wir lassen einen Zwölfjährigen auch nicht Auto fahren, nur weil er es theoretisch lernen könnte. Altersgrenzen, Plattformpflichten und verlässliche Altersverifikation sind deshalb notwendige Schutzstandards. Der Staat ist nicht nur Hüter der Ordnung, sondern auch Wächter der Schwächsten.“

Thüringen habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angestoßen. „Wir sind im Austausch mit Bundesministerin Karin Prien und den Expertengremien, um praktikable Regeln zu entwickeln“, sagte Voigt. „Unser Ziel ist ein klares Schutzversprechen an Kinder und Jugendliche: aufwachsen zu können ohne permanente Bewertung, ohne Überforderung, ohne digitalen Dauerstress.“

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.

Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht entspannt, sagte er der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Im Gegenteil. Zuletzt sind die Preise beispielsweise für Butter und Milch dramatisch gesunken – auch die Erzeugerpreise für Getreide und Schweinefleisch sind im Keller.“

Der harte Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel in der Weihnachtszeit werde „am Ende auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen“, kritisierte Rukwied den Handel. „Diese massiven Preissenkungen dürfen nicht an unsere Milchbauern weitergegeben werden. Wer die Butter für 99 Cent verramscht, entwertet dieses hochwertige, heimische Lebensmittel.“

Rukwied sieht zu Beginn des Jahres 2026 viele Baustellen, um die sich die Regierung seiner Ansicht nach kümmern soll – darunter den Bürokratieabbau und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Der seit langem angestoßene und gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung muss finanziert werden, der Bürokratieabbau muss jetzt endlich spürbar umgesetzt werden“, fordert der Bauernfunktionär.

„Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir Zugang zu sicheren und wirksamen Pflanzenschutzmitteln“ und „um weiterhin die Versorgung mit sicheren, heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten, muss unsere Landwirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht werden“, behauptete er. Diese Herausforderungen seien „dringend anzugehen und dulden keinen Aufschub“.

Die Bilanz des Bauernverbands für das erste Jahr der schwarz-roten Bundesregierung fällt nach Rukwieds Worten „durchwachsen“ aus. Die Bundesregierung sei den Bauern zwar mit der Wiedereinführung des Agrardiesels, der Streichung der Stoffstrombilanz oder der Senkung der Stromsteuer entgegengekommen. „Angesichts der hohen Kosten, der massiven Belastungen durch Bürokratie oder des steigenden Mindestlohns muss der Regierung jedoch bewusst sein, dass das bei Weitem nicht ausreichend ist und sie noch deutlich mehr Entlastung für die Betriebe schaffen muss“.

Entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft in Europa wiederhergestellt werde. Dazu brauche es laut Rukwied den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf angekündigten umfassenden Politikwechsel.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.

„Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die schon jetzt geltende Rechtslage. Doch bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.“

Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, werde fast nie ausgereizt. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“

Bei Angriffen auf Rettungskräfte spielten häufig erhöhter Alkoholkonsum und auch Drogen eine Rolle, so Flake. „Und es gibt eine gewissen Distanzlosigkeit“, sagte er. „Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren.“

Ob die Zahl der Angriff auf Rettungskräfte tatsächlich gestiegen sei in den vergangenen Jahren, sei schwer zu beurteilen. „Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit.“

Auch in der vergangenen Silvesternacht war es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte gekommen. Es seien aber nicht „außergewöhnliche viele“ gewesen, so der Verbandschef.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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