Freitag, Januar 16, 2026
spot_img
Start Blog Seite 6

CDU nennt SPD-Erbschaftssteuerplan "Anschlag" auf Arbeitsplätze

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Das, was wir jetzt hören, ist Gift für den Mittelstand. Denn es wäre eine Substanzversteuerung und das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen“, so die CDU-Politikerin.

Zwar sei der Mittelstand in Deutschland immer noch herausragend, doch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig, „weil schon heute in Deutschland höchste Steuern erhoben werden“. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Grundstücken oder einem Bäcker mit Haus und Backstube seien schnell fünf Millionen als Anlagevermögen zusammen, sagte sie. „Dann heißt das, dass genau diese Betriebe ihre Betriebe teilweise veräußern müssten, um am Ende Steuerschulden zu bezahlen. Und das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Gitta Connemann.

Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht vor, dass jeder einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro haben soll, bis zu dem Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben die Verschonungsregel gestrichen werden soll. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben. Um die Liquidität von Unternehmen nicht zu gefährden, plant die SPD, dass die Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestundet werden soll.


Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schnitzer hält Erbschaftssteuerreform für unausweichlich

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet, zudem sei ein weiteres Verfahren anhängig. Änderungen würden daher notwendig sein – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“.

Schnitzer kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, schreibt sie. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.

Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so die Ökonomin. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.

Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde „empirisch nicht gestützt“. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“.

Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer.


Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax legt geringfügig zu – neues Allzeithoch erreicht

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus drehte der Dax am Vormittag zunächst ins Minus, bevor er um 15:17 Uhr ein neues Allzeithoch von rund 25.508 Punkten erreichte. Schließlich baute er einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab.

„Zum Jahresbeginn fließt weiter frisches Geld in den Aktienmarkt und treibt den Dax auf das sechste Allzeithoch am achten Handelstag des Jahres“, erläuterte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Spielt die Statistik also auch in diesem Jahr mit und sind die ersten Tage eine Blaupause für den Rest des Jahres, steht der deutsche Leitindex vor seinem vierten Bullenjahr in Folge. Auch nach drei überdurchschnittlich starken Börsenjahren sieht die Mehrheit der investierten Anleger keinen Grund, jetzt aus dem Markt auszusteigen, auch weil sie sich wegen ihrer langfristigen Orientierung an keine Korrektur in der Vergangenheit mehr wirklich erinnern kann.“

Für den Sprung auf die neue Bestmarke hätten am Nachmittag die im Rahmen der Erwartungen ausgefallene Inflationsdaten aus den USA gesorgt, so Romar. „Mit 2,7 Prozent in der Gesamt- und 2,6 Prozent in der Kernrate steigen die Preise in den USA zwar immer noch deutlicher, als es der Zielwert der Notenbank vorsieht, weshalb heute das Pendel auf jeden Fall nicht in Richtung einer nächsten zeitnahen Zinssenkung ausgeschlagen hat“, erklärte sie. „Auf der anderen Seite aber beruhigte der Bericht diejenigen Anleger, die Angst vor einer Wiederaufnahme des im Frühjahr vergangenen Jahres gestarteten Aufwärtstrends in der Inflation hatten. Was bleibt, sind ein paar Zweifel an der Vollständigkeit der Berechnungen, nachdem während des Regierungsstillstands fast sechs Wochen lang gar keine Daten gesammelt werden konnten.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Symrise und Zalando an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Deutscher Telekom, Continental, Fresenius Medical Care und Heidelberg Materials wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 31 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,70 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1636 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8594 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto/Quelle: dts

Kartellamt will schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen

0

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.

Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen Umsatzschwellen prüfen zu können, sagte Mundt dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. Um faire Preise sichern zu können, benötige das Kartellamt in bestimmten Fällen zudem besseren Zugriff auf Preis- und Kostendaten.

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dabei werden regelmäßig die Umsatzschwellen angepasst, ab denen Fusionen gemeldet werden müssen. Mundt gab dazu zu bedenken, dass es „zunehmend wirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse“ gebe, die man nicht erfasse, „weil die beteiligten Unternehmen die Umsatzschwellen nicht erreichen“. Das betreffe vor allem digitale Märkte, „wenn große Unternehmen kleinere Firmen mit sogenannten Killer Acquisitions übernehmen, integrieren oder stilllegen“, sagte er. „Hier besteht ein Prüfbedarf, den wir mit den derzeitigen Instrumenten nur schwer abdecken können.“

Ein Ansatz wären Call-In-Modelle. „Sie geben der Wettbewerbsbehörde die Möglichkeit, einzelne problematische Fälle auf eigene Initiative auch dann aufzugreifen, wenn die gesetzlichen Umsatzschwellen nicht erreicht werden“, so Mundt.

Bei der geplanten Reform des Vergaberechts forderte er mehr Mut. „Der Bund sollte die Regelungen zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr auf das allgemeine Vergaberecht übertragen. Schnellere Verfahren brauchen wir nicht nur bei der Wehrtechnik, sondern bei der gesamten öffentlichen Infrastruktur.“

Auch hier müsse seine Behörde gegen Kartellabsprachen gestärkt werden. „Um das wirksam überwachen zu können, benötigen wir als Wettbewerbsbehörde Zugang zu den Angebotsdaten aus den Vergabeverfahren“, forderte Mundt. „Kartellabsprachen sind schwer zu entdecken“, sagte der Behördenleiter. „Aber mithilfe von KI lassen sich Muster finden, etwa wie Angebote aufeinander abgestimmt werden. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu den relevanten Vergabedaten.“

Den geplanten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sieht Mundt skeptisch. „Entlastungen dürfen nicht einseitig großen Unternehmen zugutekommen, während kleinere Unternehmen auf der Strecke bleiben“, mahnte er. „Hier besteht schlicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.“


Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.

Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD bleibt weiterhin auf einem Allzeittief von 13 Prozent stehen und liegt damit weiterhin gleichauf mit den Grünen. Auch die Werte für die Linke (11 Prozent), das BSW (3 Prozent) und die FDP (3 Prozent) verändern sich ebenso wenig zum neuen Jahr wie der Anteil der sonstigen Parteien (7 Prozent).

Überwiegend negativ fällt auch zu Beginn des neuen Jahres das Urteil der Bundesbürger über den Bundeskanzler aus. Nur noch 23 Prozent der Befragten (-2 Prozentpunkte) zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) zufrieden, während 75 Prozent (+2 Prozentpunkte) unzufrieden sind. Damit verschärft sich das ohnehin kritische Meinungsbild weiter und der Kanzler liegt nur einen Punkt über dem Allzeittief aus dem November 2025.

Zu Beginn des neuen Jahres hat Merz deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Lage in einigen Bereichen sehr kritisch sei und sich die Regierung 2026 besonders auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland konzentrieren müsse. Eine Mehrheit von 57 Prozent glaubt, dass Merz diese Ankündigung nicht wahrmachen wird. Nur 40 Prozent glauben hingegen, dass sich der Bundeskanzler in diesem Jahr stärker um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kümmern wird.

Für die Erhebung wurden im Zeitraum 5. bis 12. Januar 2026 insgesamt 3.004 Personen befragt.


Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Zahlreiche Flugausfälle in Frankfurt zum Wochenstart

0

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Winterwetters sind an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüge ausgefallen oder verspätet gewesen.

Insbesondere am Montagvormittag sei es zu Einschränkungen „aufgrund des Schneefalls und der überfrierenden Nässe“ gekommen, sagte eine Sprecherin des Frankfurter Flughafens der „Rheinischen Post“. So seien zum Wochenstart „knapp 100 Flüge von geplanten etwa 1.050 Flugbewegungen gestrichen“ worden, zudem sei auch die Landerate niedriger gewesen.

Bereits am Freitag seien von rund 1.130 geplanten Flügen knapp 80 gestrichen worden. „Mit steigenden Temperaturen“ habe sich die Lage mittlerweile aber entspannt, so die Sprecherin.


Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax dreht leicht ins Minus – Anleger warten auf US-Marktdaten

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs positiven Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.365 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Zalando und Infineon, am Ende Continental, FMC und Heidelberg Materials.

„Wie es sich bereits zum Handelsstart abgezeichnet hatte, stehen viele Investoren heute lieber an der Seitenlinie und warten den Beginn der US-Berichtssaison und das makroökonomische Datenfeuerwerk aus den USA ab“, sagte der Marktexperte Andreas Lipkow. Der Dax halte sich vorerst weiter in einer engen Handelsspanne auf und pendele um die Kursmarke von 25.400 Punkten. Es komme kein Verkaufsdruck, aber auch die Kaufseite halte sich vorerst zurück, so der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1666 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8572 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,70 US-Dollar; das waren 83 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Umfrage: Jeder Zweite offen für klimaneutralen Industrieumbau

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte der Deutschen (47,5 Prozent) befürwortet den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, auch wenn er direkt in ihrer Nachbarschaft umgesetzt wird. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach lehnt nur jeder Siebte (14 Prozent) die Maßnahmen ab, 38 Prozent sind unentschlossen. Eine frühzeitige und transparente Information über infrastrukturelle Veränderungen stärkt laut Studie die Akzeptanz, besonders bei Unentschlossenen. Grundlage für die Auswertung ist eine deutschlandweite Befragung des IW unter 2.180 Personen.

Zum industriellen Wandel gehören unter anderem der Ausbau von Stromtrassen, Wasserstoff- und CO2-Netzen, neue Windräder und Solarparks sowie Anpassungen bestehender Industrieanlagen. Trotz der erwartbar weitreichenden Eingriffe bewertet laut Studie nur ein kleiner Teil der Bevölkerung diese Entwicklungen kritisch.

Rund ein Viertel der Bevölkerung lebt laut der Analyse in Regionen, in denen größere infrastrukturelle Veränderungen anstehen. Doch auch in diesen Gebieten lehnen demnach nur etwa 18 Prozent die geplanten Maßnahmen ab. Gleichzeitig unterschätzten fast 70 Prozent der Menschen, wie stark ihre eigene Region betroffen ist. Auch bei klarer Information über anstehende Umbauten steigt laut Studie die Ablehnung nicht. In wenig betroffenen Regionen erhöhe eine transparente Information über die geringe oder fehlende Betroffenheit sogar die Zustimmung. Eine Ausnahme bilden AfD-Sympathisanten: Zusätzliche Informationen zeige bei ihnen keinen messbaren Effekt, weder in die eine noch in die andere Richtung.

„Die Politik darf keine Angst haben, in den Dialog zu gehen und das Ausmaß der infrastrukturellen Veränderung transparent zu kommunizieren“, sagte IW-Experte Matthias Diermeier. „So lässt sich der Gefahr entgegenwirken, dass kritische Minderheiten lokale Meinungsführerschaften erringen und die notwendigen Anstrengungen zur Klimaneutralität torpedieren.“


Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Organspendezahlen steigen auf höchsten Stand seit 2012

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 haben in Deutschland insgesamt 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das sind 32 mehr als im Jahr 2024 und entspricht 11,8 Organspendern pro Million Einwohner, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation am Dienstag mit.

Mit der Steigerung um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht die Organspende in Deutschland den höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Dennoch reicht die Zahl der Spenderorgane weiterhin nicht aus, um allen Patienten auf den Wartelisten eine Transplantation zu ermöglichen.

Insgesamt konnten im vergangenen Jahr 3.020 Organe nach postmortaler Spende über die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant nach festgelegten medizinischen Kriterien verteilt und schließlich hierzulande oder im Ausland transplantiert werden (2024: 2.855, +5,8 Prozent). Dazu zählten 1.495 Nieren, 823 Lebern, 315 Herzen, 308 Lungen, 76 Bauchspeicheldrüsen sowie drei Därme.

In den 43 deutschen Transplantationszentren wurden 2025 insgesamt 3.256 Organe nach postmortaler Spende aus Deutschland sowie aus dem Eurotransplant-Verbund transplantiert (2024: 3.013, +8,1 Prozent). Bundesweit konnte damit 3.150 schwer kranken Patienten durch ein oder mehrere Organe eine bessere Lebensqualität oder ein Weiterleben ermöglicht werden. Gleichzeitig warteten Ende des vergangenen Jahres weiterhin 8.199 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan.

Deutliche Unterschiede zeigen sich nach wie vor zwischen den DSO-Regionen in Deutschland. Besonders die Region Ost (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) weist seit Jahren überdurchschnittliche Organspenderzahlen auf. Mit 16,3 Organspendern pro Million Einwohner lag die Spenderzahl in diesen Bundesländern 38 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.


Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts