Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft“, sagte sie.

Spahn hatte angeregt, die Studienzeit künftig nicht mehr als Versicherungszeit bei der Rentenversicherung anzurechnen. Dadurch würde es für Akademiker schwieriger, die für den Bezug der Altersrente vorgeschriebenen 35 Versicherungsjahre zu erreichen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,758 Euro, was einem Anstieg von 0,4 Cent entspricht. Diesel war hingegen um 0,5 Cent günstiger und lag bei durchschnittlich 1,711 Euro.

Der Preis für Rohöl der Sorte Brent sank seit der letzten Woche um rund zwei US-Dollar und lag bei etwa 67 US-Dollar. Der Euro verlor im Vergleich zum US-Dollar leicht an Wert und schwankte zwischen 1,18 und 1,19 US-Dollar. Trotz des gesunkenen Ölpreises blieb ein deutlicher Preisrückgang bei Super E10 aus. Die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel vergrößerte sich leicht, blieb jedoch mit 4,7 Cent weiterhin gering, obwohl auf Diesel rund 20 Cent weniger Steuern anfallen.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt.

„Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Berlin, wo die Linkspartei nach den Wahlen im Herbst möglicherweise in einem Bündnis mit Grünen und SPD die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. „Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“, warnte Kretschmann. Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber nicht grundsätzlich. „Die Gefahr der Linkspartei besteht darin, dass sie Illusionen erzeugt. Auf Dauer ist das nicht ungefährlicher, als direkt die Demokratie anzugreifen“, so Kretschmann.

Er riet seiner Partei, immer die ganze Breite der Bevölkerung anzusprechen. „Wenn wir versuchen würden, mit linken Sprüchen die Linkspartei zu überholen, würde das nicht gelingen“, sagte Kretschmann, der bei den Landtagswahlen am 8. März nicht mehr für die Grünen kandidiert. Zum Abschied kritisierte er einen Teil seiner Parteifreunde: „Der linke Parteiflügel konkurriert am liebsten mit immer größeren Zielen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir sie erreichen können“, sagte Kretschmann. Man müsse die Politik vom Ende her denken. „In der Politik zählt der Erfolg.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn sind Unternehmensangaben zufolge auf eine Cyberattacke zurückzuführen.

Nach einer DDoS-Attacke gestern Mittag gegen die IT-Systeme der Deutschen Bahn stünden die Webseite und der DB Navigator aktuell allen Reisenden wieder zur Verfügung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Demnach hätten die Abwehrmaßnahmen „gegriffen“, um die Auswirkungen für Kunden zunächst „so gering wie möglich“ zu halten. Dennoch sei es ab dem Nachmittag zu vorübergehenden Einschränkungen in den Auskunfts- und Buchungssystemen gekommen.

Bereits am Dienstag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann zunächst, dass die Auskunfts- und Buchungssysteme wieder „weitgehend stabil“ liefen, aber am Mittwochmorgen kam es erneut zu Ausfällen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef: „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers“.

Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen: „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen.“

Die CDU werde, so Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive: „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz im Podcast „Machtwechsel“.

Beim Parteitag am Wochenende debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Diensten. Er habe „viel Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auch auf dem Parteitag diskutieren am kommenden Wochenende, und auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt“. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus NRW hatten sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Eigentlich sehe er Verbote skeptisch, so Merz, aber „ich denke, im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren“. Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, so der Kanzler: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Kokain-Kartelle weichen offenbar zunehmend auf kleinere Nordseehäfen aus, um die Drogen nach Europa zu schmuggeln.

„Aufgrund der Lage Niedersachsens als Nordsee-Anrainer stellt der Einfuhrschmuggel auch über die kleineren Seehäfen einen besonderen Bearbeitungsschwerpunkt für die Sicherheitsbehörden dar“, heißt es auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe aus dem Landesinnenministerium. Das sei auch damit zu erklären, dass die organisierten kriminellen Gruppierungen „dem Kontrolldruck an den großen europäischen Seehäfen, wie zum Beispiel Hamburg oder Rotterdam, in Richtung kleinerer Häfen ausweichen“ würden.

So heißt es aus dem Landeskriminalamt in Niedersachsen, dass allein in den vergangenen drei Jahren „mehr als zwei Tonnen Kokain mit Zielhafen Brake beziehungsweise auch Stade-Bützfleth“ aus Südamerika durch Kriminelle eingeführt werden sollten. Die Drogen konnten jedoch bereits in Brasilien, aber auch in Italien oder Polen durch Polizei und Zoll sichergestellt werden – noch bevor die „Ware“ Deutschland erreichen konnte. Das allerdings sei „nur das Hellfeld“, heißt es aus dem LKA. Wie viel Kokain tatsächlich über diese Route eingeführt wurde, bleibe „im Dunkeln“.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Organisierte Kriminalität ist eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden. Dieses Phänomen ist geprägt von hoher Professionalität, internationaler Vernetzung und einer stetigen Anpassung an neue technische Möglichkeiten.“ Organisierte Kriminelle würden weiterhin versuchen, ihre Einnahmequellen zu behaupten. „Die Konzepte der Sicherheitsbehörden wirken.“ Die Arbeit der Ermittler sei erfolgreich und sorge für Sicherheit, sagte Behrens. Dabei hob das Innenministerium etwa ein Projekt von Bund und Ländern hervor, mit dem sogenannte „Hafeninnentäter“ besser enttarnt werden sollen.

Im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor einer Zunahme harter Drogen in Deutschland gewarnt. Man sehe „eine Kokain-Schwemme“, hob der BKA-Chef damals hervor. „Sie wird dadurch ausgelöst, dass der Markt in Nordamerika gesättigt ist und man sich stärker auf Europa konzentriert. Kokain verbreitet sich in Deutschland sehr stark.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im vierten Quartal 2025 sind rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 25.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent. Im zweiten und dritten Quartal 2025 war die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt um 9.000 beziehungsweise 40.000 Personen gesunken.

Ohne Bereinigung um saisonale Effekte stieg die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 132.000 Personen (+0,3 Prozent). Ein Anstieg der Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal eines Jahres gegenüber dem Vorquartal ist üblich, allerdings lag dieser Anstieg im Jahr 2025 deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024 (+200.000 Personen).

Verglichen mit dem vierten Quartal 2024 sank die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2025 um 58.000 Personen (-0,1 Prozent). Im dritten Quartal 2025 war die Beschäftigung erstmals seit dem ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen (-16.000 Personen; 0,0 Prozent). Der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich nach der Coronakrise hatte seinen Höhepunkt im zweiten Quartal 2022 (+679.000 Personen; +1,5 Prozent). Danach flachte der Beschäftigungszuwachs immer weiter ab. Im ersten Quartal 2025 war das Vorjahresniveau nur noch um 40.000 Personen (+0,1 Prozent) überschritten worden, im zweiten Quartal 2025 lediglich um 15.000 Personen (0,0 Prozent).

Während die Erwerbstätigenzahl in den Dienstleistungsbereichen im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs (+122.000 Personen; +0,3 Prozent), sank die Erwerbstätigkeit außerhalb der Dienstleistungsbereiche stärker, und zwar um insgesamt 180.000 Personen (-1,6 Prozent). Dabei entwickelte sich die Beschäftigung innerhalb der Dienstleistungsbereiche unterschiedlich: Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit setzte seinen langjährigen Aufwärtstrend fort und wuchs kräftig um 212.000 Personen (+1,7 Prozent).

Die absolut zweitgrößte Zunahme innerhalb der Dienstleistungsbereiche verzeichnete der Bereich Sonstige Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) mit +17.000 Personen (+0,5 Prozent). Im Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleister war ein Plus von 14.000 Personen (+1,3 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen ging im Bereich Information und Kommunikation die Zahl der Erwerbstätigen weiter zurück, und zwar um 15.000 Personen (-1,0 Prozent). Im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe nahm die Beschäftigung um 35.000 Personen (-0,3 Prozent) ab. Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch der Bereich Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, vergrößerte sich das Minus auf 74.000 Personen (-1,2 Prozent).

Im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe schrumpfte die Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal weiterhin kräftig (-160.000 Personen; -2,0 Prozent). Im Baugewerbe sank die Beschäftigung im vierten Quartal 2025 ebenfalls, und zwar um 20.000 Personen (-0,8 Prozent). In der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei blieb sie unverändert.

Die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist im vierten Quartal 2025 zu Ende gegangen, so das Bundesamt. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahr nach hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit ab September 2025 leicht zurück. Beschäftigungsverluste gab es weiterhin bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten). Insgesamt verringerte sich die Zahl der Arbeitnehmer im vierten Quartal 2025 im Vergleich zum vierten Quartal 2024 leicht um 31.000 (-0,1 Prozent) auf 42,5 Millionen Personen. Auch die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger ging weiter zurück. Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 27.000 Personen (-0,7 Prozent) auf 3,7 Millionen.

Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person stiegen nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im vierten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,7 Prozent auf 336,4 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der leicht gesunkenen Erwerbstätigenzahl und den gestiegenen geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – nahm im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 15,5 Milliarden Stunden zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen.

„Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Bild“. Deutschland bleibe nur dann ein starkes Land, wenn man jetzt die Ärmel hochkrempele. „Im Zweifel muss der Kanzler führen – so wie Gerhard Schröder es während der Agenda-Reformen getan hat.“

Konkret mahnte Dulger weniger Bürokratie, einen effizienteren Sozialstaat und „mehr Netto vom Brutto“ an. Deutschland brauche Entscheidungen. Das Land verliere sonst weiter an Kraft: „Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf.“ Der BDA-Präsident warnte zugleich die SPD vor Steuererhöhungen: „Wir brauchen wirksame Verbesserungen für Arbeitsplätze statt Scheinlösungen wie noch mehr Schulden oder Steuererhöhungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einschließlich Landesmitteln umfassen die Verpflichtungsermächtigungen 925 Millionen Euro.

Die vorgesehenen Bundesmittel „reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein seien für den Zeitraum bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.

Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen kann. Das Umweltministerium verweist in der Anfrage auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, sagte Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern will. Geplant sind laut Umweltministerium eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten, sowie eine Beschleunigung der Rechtsbehelfsverfahren, zum Beispiel durch konkrete Antrags- und Begründungsfristen.

Experten rechnen damit, dass als Folge des Klimawandels Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste gehört zu den am meisten von Klimafolgen betroffenen Regionen in Deutschland.

Foto: Küstenschutz bei List auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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