Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.

„Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. „Die aktuelle Bundesregierung hat für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.“

Aber das reiche noch nicht aus, um Mieter effektiv vor illegal hohen Mieten zu schützen, so Weber-Moritz. „Eine große Hürde für weitere Reformen bleibt der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und durch die Verbände der Wohnungswirtschaft.“ Aktuell fehle es der Bundesregierung noch an der Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die Regierung muss sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen“, verlangte die DMB-Präsidentin. „Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten sind die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar – Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit.“

Der Deutsche Mieterbund verlangt insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen.

Hubig selbst will im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen. „Das dringendste Projekt haben wir bereits im vergangenen Jahr umgesetzt: die Verlängerung der Mietpreisbremse“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. 2026 werde man weitere Schritte folgen lassen. „Wir benötigen bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, Indexmietverträge und Schonfristzahlungen“, sagte die Justizministerin. Hier seien „pragmatische Lösungen“ gefragt. Sie habe noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.

„Mein Anspruch ist klar: Dieser Entwurf soll in diesem Jahr Gesetz werden, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessert. Das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Aber diese Verbesserungen seien auch „gemeinsamer Wille in der Koalition“. Hubig beteuerte: „Diese Bundesregierung will ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. „Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Die Autorität des Völkerrechts im Fall Venezuela zu relativieren, liegt schon deshalb nicht im europäischen Interesse“, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.“

Und weiter: „So wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Die Europäer spielen für die Regierung Trump hier keine Rolle.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik.

„Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei, so die Grünen-Chefin, Maduro ein „übler Diktator“, aber „sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“.

„Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi dem „Spiegel“. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.

„Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren.“

Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht. Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun.

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Templin (dts Nachrichtenagentur) – Auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, haben unbekannte Täter einen Schuppen auf dem Grundstück von Büttner in Templin in Brand gesetzt. Bei dem Angriff in der Uckermark wurde niemand verletzt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke verurteilten die Tat. „Extremismus in jedweder Form darf in Brandenburg keinen Platz haben. Gewalt gegen Personen oder Dinge ist und bleibt absolut inakzeptabel“, sagte Woidke. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Wilke sagte, dass Büttner einen besonderen Dienst für das Land leiste. „Dass ihn sein Eintreten gegen Extremismus und Hass selbst zur Zielscheibe von Gewalt macht, ist verachtenswert.“

Die Ermittlungen werden nun vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführt. Hintergrund und Motivlage sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Foto: Andreas Büttner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt“, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen.“ Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.

„Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte der Oppositionspolitiker an die Adresse des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Eine „echte Sicherheitsoffensive“ sei überfällig. „Dazu gehört unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen“, forderte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Gremiums PKGr des Bundestags.

„Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich“, sagte von Notz. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig, „den über Jahre vernachlässigten Schutz, sowohl der Lebensadern unserer Demokratie als auch der Bevölkerung, schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen neue staatliche Förderprogramme für den verstärkten Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. „Auch mit mehr Polizei könnten wir uns nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag). „Einen besseren Schutz bekommen wir in Maßen nur hin, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde“, sagte Hüber.

„Damit diese dann den Schutz von Stromkabeln wie in Berlin, von Netzen, Krankenhäusern und Verkehrsknotenpunkten mit gezielten Investitionen verstärken“, sagte der Polizei-Vertreter. „Es ist das zweite Mal, dass große Teile der Berliner Bevölkerung regelrecht attackiert werden. Das sind Angriffe auf unsere Art zu leben, auf die freie und moderne Gesellschaft. Wir erleben eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur“, sagte Hüber. Er sehe in Berlin eher politische Aktivisten am Werk als Kreml-Chef Putin. „Allerdings können die immer auch angestiftet worden sein von Russland.“

Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Flugverkehr in Griechenland ist am Sonntag fast vollständig zum Erliegen gekommen. Wie die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mitteilte, soll eine Störung beim zentralen Funksystem der Kontrollzentren verantwortlich sein. Ein Teil der geplanten Überflüge findet aber noch statt.

Dagegen sind alle Starts und Landungen offenbar ausgesetzt worden. Der staatliche Rundfunksender ERT berichtet, dass die Probleme seit ca. 9:30 Uhr Ortszeit bestehen. Es war zunächst unklar, wie lange die Behebung der Störung dauern würde. Währenddessen sind an den Flughäfen im Land zahlreiche Reisende gestrandet.

Foto: Flugzeug der Aegean Airlines (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Fachkräften in der Immobilienwirtschaft ist im laufenden Jahr leicht gestiegen, bleibt bei Künstlicher Intelligenz jedoch regional stark konzentriert. Nach einer Datenerhebung der Personalmarktforschungsagentur Index Research, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, entfiel gut die Hälfte aller Stellen mit KI-Anforderungsprofil auf nur drei Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern kamen zusammen auf mehr als die Hälfte der entsprechenden Inserate.

Das Schlusslicht bildet das Saarland, wo im gesamten Zeitraum lediglich vier Stellenanzeigen mit explizitem KI-Bezug gezählt wurden. Grundlage der Auswertung von Index Research sind Stellenmarktinserate aus der Immobilienwirtschaft, erfasst auf Jobportalen, in Printmedien, auf Unternehmenswebsites sowie im Portal der Bundesagentur für Arbeit.

Zwischen Januar und November wurden demnach bundesweit rund 110.000 Stellen inseriert, ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In knapp 2.650 Ausschreibungen nannten die Unternehmen explizit Digitalisierungskompetenzen, rund 1.500 davon verlangten ausdrücklich KI-Kenntnisse. Damit entfielen lediglich etwa 1,4 Prozent aller in der Branche ausgeschriebenen Stellen auf KI-Fachkräfte – trotz eines kräftigen Zuwachses von 277 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat weitere schwerverletzte Patienten nach der Brandkatastrophe in der Schweiz aufgenommen. Die Verteilung der Patienten erfolge nach dem Kleeblattmechanismus, der während der Corona-Pandemie von Bund und Ländern entwickelt wurde, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Sonntag mit. Insgesamt wurden elf Patienten nach Deutschland gebracht und einer spezialisierten Behandlung zugeführt.

Vier Patienten kamen im Rahmen bilateraler Vereinbarungen nach Deutschland, drei davon nach Baden-Württemberg und einer nach Rheinland-Pfalz. Sieben weitere Patienten wurden über das EU-Katastrophenschutzverfahren nach Deutschland verlegt. Diese wurden auf Krankenhäuser in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin verteilt. Die Patienten wurden per Flugzeug und Hubschrauber nach Deutschland transportiert. Die Schweiz teilte unterdessen mit, dass zunächst keine weiteren Transport- oder Behandlungskapazitäten benötigt werden.

Insgesamt wurden laut BBK über das EU-Katastrophenschutzverfahren 35 Patienten nach Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien in spezialisierte Kliniken für Verbrennungsopfer transportiert. Die Transporte wurden dabei durch Frankreich, Italien, Luxemburg, Rumänien und die Schweiz durchgeführt. Unterstützt wurde die Schweiz vor Ort durch spezialisierte Teams zur Behandlung von Verbrennungsopfern aus Frankreich und Italien.

Bei dem Feuer im Skiort Crans-Montana kamen in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben, 119 weitere wurden verletzt, von denen viele schwere Verletzungen erlitten. Gegen die Betreiber der Bar, in der das Feuer ausbrach, wird ermittelt. Dabei geht es um die Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin haben die ersten Haushalte wieder Strom.

Bis circa 3:30 Uhr habe man in mehreren Stufen rund 7.000 Haushalte und 150 Gewerbe insbesondere im Bereich Lichterfelde wieder versorgen können, teilte der Netzbetreiber am Sonntag mit. Mit der Wiederversorgung aller Kunden wird allerdings weiterhin erst am Donnerstagnachmittag gerechnet. Insgesamt waren rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde betroffen.

Der Stromausfall war durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal verursacht worden, für den sich die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ bekannte, die auch schon in der Vergangenheit vergleichbare Anschläge für sich reklamiert hatte. Der Staatsschutz hat angekündigt, das Bekennerschreiben auf seine Echtheit zu prüfen.

Die Polizei ist unterdessen weiter mit einem Großaufgebot in den betroffenen Gebieten im Einsatz. Insgesamt wurden dafür rund 330 Beamte abgestellt.

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zur Interimspräsidentin ernannt.

In einer Erklärung des Gerichts hieß es, dass Rodríguez gemäß der Verfassung des Landes alle Befugnisse und Pflichten des Präsidenten übernehmen solle, um die administrative Kontinuität und die Verteidigung der Nation zu gewährleisten. Maduro wurde allerdings nicht als dauerhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden erklärt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass Rodríguez mit den USA zusammenarbeiten würde. Diese bezeichnete den Angriff der USA allerdings als „brutal“ und „grausam“ und forderte die Freilassung von Maduro und der First Lady Cilia Flores.

Maduro ist derweil mittlerweile in New York angekommen. Er soll bis zu seinem Prozess im berüchtigten Metropolitan Detention Center in Brooklyn, kurz MDC genannt, inhaftiert werden.

Foto: Delcy Rodriguez (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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