Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass man auf dem Parteitag die Weichen „klar auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und entschlossene Reformen stellen“ wolle.

Bilger ergänzte: „Dafür liegen starke und richtungsweisende Anträge vor.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass der Parteitag der erste der CDU in Regierungsverantwortung seit fünf Jahren sei. Vom Parteitag müsse daher „ein klares Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgehen“. Das werde auch Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben, so Bilger.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat die Bundeswehr ihre Präsenz im Nachbarland Irak auf ein absolutes Minimum reduziert. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden erneut deutsche Soldaten aus dem Irak ins Nachbarland Jordanien gebracht. In Militärkreisen hieß es, man habe aufgrund der weiterhin sehr angespannten Lage weiteres, „nicht missionskritisches Personal“ aus Erbil im Norden des Iraks ausgeflogen.

Die Bundeswehr unterstützt im Irak im Rahmen einer Nato-Mission den Aufbau der lokalen Armee. Bis auf einige Berater in der Hauptstadt Bagdad sind die meisten der Bundeswehr-Angehörigen in Erbil im kurdisch dominierten Norden stationiert. Bereits Anfang Februar hatte die Bundeswehr die Präsenz in Erbil reduziert, wegen der zunehmenden Gefahr eines US-Schlags gegen den Iran wurde nun entschieden, noch mehr Soldaten abzuziehen.

In Militärkreisen hieß es, am Mittwoch sei eine kleine zweistellige Zahl von Soldaten ausgeflogen worden. Zuletzt hatte die Bundeswehr für die Mission im Irak und Jordanien etwa 300 Soldaten im Einsatz. Der größte Teil davon ist allerdings in Jordanien stationiert.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2025 real 2,1 Prozent weniger und nominal 1,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Dabei verzeichnete die Beherbergungsbranche im Vorjahresvergleich ein reales Umsatzminus von 2,0 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 0,8 Prozent. In der Gastronomie ging der Umsatz real um 2,2 Prozent zurück, wohingegen er nominal um 1,8 Prozent stieg.

Im Dezember 2025 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 1,2 Prozent und nominal 0,6 Prozent weniger um als im November. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 sank der Umsatz real um 2,0 Prozent, wohingegen er nominal um 1,6 Prozent stieg. Im November verzeichnete das Gastgewerbe gegenüber Oktober nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Umsatzanstieg von real 2,4 Prozent (vorläufiger Wert: +2,5 Prozent) und nominal 2,6 Prozent (vorläufiger Wert: +2,8 Prozent).

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Dezember 2025 gegenüber November kalender- und saisonbereinigt ein Umsatzplus von real 0,6 Prozent und nominal 1,8 Prozent. Gegenüber Dezember 2024 sank der Umsatz real um 1,7 Prozent, wohingegen er nominal um 2,2 Prozent stieg.

In der Gastronomie sank der Umsatz im Dezember 2025 gegenüber November kalender- und saisonbereinigt real um 2,1 Prozent und nominal um 1,8 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2024 sank der Umsatz real um 1,8 Prozent und stieg nominal um 1,4 Prozent.

Foto: Hotel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Deutschland bleibe nur stark, „wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken“.

Die „finanzpolitischen Weichenstellungen“ unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seien ein „wichtiger Schritt“, sagte Limbacher: „Angesichts der globalen Verwerfungen wird von der gesamten Bundesregierung mehr erwartet.“ Limbacher kritisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und forderte echte Reformbereitschaft und „mehr Realitätssinn“. „Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führt, darf sich am Ende nicht über Scherben wundern.“

Ein tadelloses Auftreten auf internationalem Parkett allein reiche nicht aus, das zeigten auch die aktuellen Zustimmungswerte von Merz, die unterhalb derer seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) rangierten, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Esra-Leon Limbacher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. „Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.

„Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte sie hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenov, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.“

Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen.“ Dazu gehöre aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung: „Da sind wir sehr klar.“

Alabali Radovan räumte zudem ein, die Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit hinterließen eine „riesige Lücke“ – diese sei weder von Deutschland noch von der EU zu füllen. Zudem kürzten auch andere Geber ihre Mittel. „Aber wir arbeiten mit unseren Partnern an der Frage, wie wir globale Entwicklung auch in Zukunft finanzieren können.“ Deutschland sei jetzt einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungsarbeit. Dieses Gewicht sollte die Bundesrepublik „noch strategischer nutzen“, forderte die Ministerin.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der „Spiegel“.

„Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch problematisch für eine deutsche Bewerbung an“, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt.

1936, genau 100 Jahre zuvor, hatte das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Debattiert wird in Deutschland derzeit über eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

„Der Bundespräsident hofft auf die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2040 oder 2044 in Deutschland“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.

„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei „eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen“, erklärte er. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“

Merz habe zwar sehr viele andere Baustellen, insbesondere in der Außenpolitik. „Aber im Zweifel muss er die innenpolitischen Themen delegieren“, mahnte Radtke. „Politik ist schließlich Teamarbeit.“

Anstatt die Debatte mit dem eigenen sozialen Anspruch zu beginnen, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“

Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung“, kritisierte der CDA-Chef. Das vermisse er auch bei Merz.

Radtke sagte, er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, argumentierte der CDU-Politiker. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.

Man erlebe im Augenblick „dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“, sagte Merz. „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“

Die „russische Machtclique“ könne „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“, sagte der Kanzler. „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“

Der CDU rät er, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren“.

Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz weiter.

„Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, sagte der Bundeskanzler. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für „undenkbar“.

Foto: Friedrich Merz am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.

„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. „Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Denn auf der anderen Seite seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Die vorgeschlagene Steuerentlastung „entspricht ziemlich genau der Mehrbelastung, die dieselbe Familie durch die gestiegenen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung am Anfang des Jahres zu zahlen hat“, sagte Schnitzer. „Und die Beiträge werden absehbar weiter steigen. Es wäre daher viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden, etwa durch eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“, so die Münchner Ökonomin.

Die Koalition habe steuerliche Entlastungen im Koalitionsvertrag angekündigt und treffe damit einen Nerv bei der Bevölkerung, gerade auch angesichts der steigenden Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Diskussion führt man allerdings vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer“, fügte Schnitzer hinzu.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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