Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.

Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, bekräftigte den Wunsch der SPD. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.

In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, die gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde protestierten, politisch unter Druck geraten war. Bereits am 4. Februar hatte Homan angekündigt, dass er 700 Bundesbeamte sofort aus der Region abziehen würde.

Homan wertete die Operation trotz der tödlichen Vorfälle als Erfolg. „Als Ergebnis unserer Bemühungen hier ist Minnesota kein Zufluchtsort für Kriminelle mehr“, sagte er. Eine „kleine Anzahl von ICE-Mitarbeitern“ werde aber noch „für eine gewisse Zeit“ vor Ort sein, fügte Homan hinzu. In Minnesota sind in der Regel etwa 150 Einwanderungsbeamte im Einsatz. Es war zunächst unklar, wie viele genau im Bundesstaat verbleiben.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen.

Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die blutig niedergeschlagenen Proteste nach seinem Januar-Aufruf als „Revolution“. Tausende Menschen starben, doch „es gibt kein Zurück“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Das Regime sei geschwächt, die Führung verstecke sich in Bunkern und habe dem Volk nichts zu bieten.

Jetzt sei der Moment für einen gezielten Schlag gegen Revolutionswächter und Sicherheitskräfte. Ein solcher Schlag gegen den Unterdrückungsapparat sei „keine äußere Intervention, sondern ein humanitäres Einschreiten“, sagte er. Ein schneller Militärschlag könne Massenmord stoppen und den Iranern eine „faire Chance“ geben.

Pahlavi appelliert vor allem an die Berater des US-Präsidenten. „Trump hat die Chance, Geschichte zu schreiben, indem er dem iranischen Volk zur Freiheit verhilft“, sagte er. Trumps Worte „Hilfe ist unterwegs“ vom 13. Januar 2026 hätten in Iran Anklang gefunden, blieben jedoch folgenlos. Über 100.000 Regimeangehörige aus dem Sicherheitsbereich und der Verwaltung des Staatsapparats hätten sich auf seine Aufforderung hin bereits bei seinem Team gemeldet.

Pahlavi plant, selbst vor Ort zu handeln. „Ich prüfe, wann ich in Iran wirken kann“, erklärt er. Bereits 1980 habe er Khomeinis Luftwaffe seinen Dienst im Krieg gegen den Irak angeboten. Er sei „kein Opferlamm“, sondern wolle den Übergang im Land organisieren.

Der Oppositionsführer fordert nach einem Sturz des Regimes Amnestie für Mitläufer und Prozesse nach dem Nürnberger Modell für „Dämonen“ wie Khamenei. Über die künftige Staatsform, ob konstitutionelle Monarchie oder Republik, sollten die Iraner per Referendum entscheiden. Die zerstrittene Opposition wolle er mit vier Prinzipien vereinigen: Gleichheit, Säkularismus, Demokratie, Freiheitsrechte.

„Die internationale Gemeinschaft sollte aufhören, das Regime zu stützen, und sich klar auf die Seite des iranischen Volks stellen“, sagte er als Botschaft an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Freiheitsbewegung in Iran braucht Unterstützung – politisch, wirtschaftlich, notfalls militärisch.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Zugewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.194 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Telekom, am Ende RWE, Mercedes Benz, Heidelberg Materials und Symrise.

„Der Dax wird heute insbesondere vom neuen Indexschwergewicht Siemens nach oben getragen“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Industriekonzern hat nach den Quartalszahlen SAP überholt und ist wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex. Die im Vorfeld hohe Skepsis gegenüber der operativen Geschäftsentwicklung wurde heute pulverisiert“, so der Analyst. „Dennoch bleibt für den Gesamtmarkt offen, ob die heute anstehenden US-Arbeitsmarktdaten den Optimismus weiter stützen können. Auch im US-Immobilienmarkt hatte sich zuletzt eine Abkühlung aufgezeigt, die sich heute erneut bestätigen könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. „Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Die Europäer haben den Schuss gehört. Sie wollen nicht permanent auf der Reservebank sitzen“, sagte er. „Die Agenda ist klar. Hoffentlich sind die handelnden Personen imstande, von Beschwörungsformeln, von denen wir jetzt genügend gehört haben, zu Entscheidungen überzugehen. München wäre ein passender Ort dafür.“

Mehr europäische Geschlossenheit sei vor allem im Umgang mit Russland notwendig. „Wir werden nicht ernst genommen – und das ist die bittere Erkenntnis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa schickt seinen außenpolitischen Berater nach Moskau. Die Russen machen sich lustig“, erklärte er. „Die russische Seite will aktuell offensichtlich nicht mit uns reden. Deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz recht, wenn er sagt, dass darin aktuell kein großer Gewinn für uns liege. Das ist natürlich ein bestürzender Befund.“

Ischinger fordert zwar mehr sicherheitspolitische Autonomie der Europäischen Union, aber eine deutsche Atombombe lehnt er ab. „Damit würde Deutschland seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen brechen: den Nichtverbreitungsvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das könnte Verwerfungen in Europa auslösen und die nukleare Nichtverbreitung als Prinzip schwer erschüttern“, sagte er. „Statt geschlossen gegen Russland vorzugehen, könnten unsere Nachbarn versuchen, Gegengewichte zu Deutschland aufzubauen. Solange nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, hielte ich das für einen schweren Fehler.“

Foto: Wolfgang Ischinger am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden“, sagte sie.

Merkel hatte ebenfalls die Spekulationen zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen.

„Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“

Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“

Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“

Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.

„Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.

Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner Regierung stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, dem ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat, die nötige Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Trump reagierte auf die Abstimmung, die die Parteiführung zuvor verhindern wollte, mit Drohungen. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen“, schrieb er auf seiner persönlichen Plattform. Zölle hätten den USA „wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören“, so der Präsident.

Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben. „Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze“, schrieb Trump.

Derweil warten die USA weiterhin auf eine Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Zollpolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht. Die neun Richter hatten sich in einer Anhörung größtenteils skeptisch gegenüber den Zöllen gezeigt. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts