Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“.

Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte und zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden war. Insgesamt sollten acht Abgeordnete verschiedener Fraktionen an der Reise teilnehmen.

Im Brief von Neuhoff an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heißt es: „Am Freitag, den 28. November, informierte mich der Ausschusssekretär telefonisch darüber, dass die ukrainischen Behörden Ihrem Büro mitgeteilt hätten, dass man beabsichtige, mir die Einreise in die Ukraine zu verweigern. Als Begründung wurden angebliche politische Verbindungen meiner Person zur Russischen Föderation sowie ein angeblicher unerlaubter Aufenthalt in den von Russland besetzten Gebieten des Donbas angegeben.“

Und: „Am Samstag, den 29. November, informierte die Vorsitzende des SEDE-Ausschusses die Delegationsmitglieder, dass sie der Präsidentin empfohlen habe, die Mission zu verschieben, da die Ukraine ein Mitglied der Delegation offensichtlich als Sicherheitsrisiko einschätze.“ Am Sonntag wurde die Mission demnach abgesagt. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigte dies der „Welt“.

Strack-Zimmermann sagte, es habe im Raum gestanden, „dass die Ukrainer Neuhoff nicht einreisen lassen“. Die FDP-Politikerin sagte weiter: „Ukrainische Vertreter haben mir gesagt, dass sie Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko halten. Auch ich finde das, deswegen bin ich auch nicht gewillt, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine anzutreten, bei der wir dann vor Ort keine sinnvollen Gespräche führen können.“

Im Brief an die Parlamentspräsidentin Metsola weist Neuhoff die Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig unbegründet“, heißt es darin. Ihm sei verweigert worden, „eine schriftliche Bestätigung der ukrainischen Behörden oder zumindest eine schriftliche Mitteilung Ihres Büros über die erhobenen Einwände“ zu erhalten. „Ich unterhalte keine politischen Beziehungen zur Russischen Föderation“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Deutschland teilte mit: „Die prorussischen Positionen von Herrn Hans Neuhoff sind uns selbstverständlich bekannt. Wir verfolgen seine öffentlichen Äußerungen zur Ukraine, einschließlich der Aufrufe zur Kapitulation und der Relativierung russischer Verbrechen. Das Thema Einreisesperre werden wir jedoch nicht kommentieren.“

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. „In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde ich nachkommen“, sagte Carstensen dem Portal Politico.

Sie sagte zugleich, dass sie den weiteren Prozess positiv sieht: „Ich begrüße es, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll, damit wir eine echte Lösung für alle finden. Das aktuelle Rentenpaket ist keine abschließende Lösung für unsere Rentenprobleme.“

Ihr Standpunkt sei, dass alle Abgeordneten die Belange der jungen Generation in den Blick nehmen müssen. „Gute Entscheidungen für junge Menschen zu treffen, kann nicht allein Aufgabe der jungen Gruppe sein“, so Carstensen.

Zu den Gesprächen mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte sie klar: „Meine Aussage bezüglich meiner Gespräche mit Jens Spahn in der Fraktionssitzung war: `Wenn ich dieser ganzen Geschichte etwas Gutes abgewinnen kann, dann, dass ich Jens Spahn besser kennengelernt habe.` Und so meinte ich das auch. Die Gespräche mit Jens Spahn waren immer respektvoll und auf Augenhöhe.“

Foto: Sandra Carstensen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten.

Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates angewiesen, einen Vertreter zu einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Wirtschaft im Libanon zu entsenden. Dies sei ein erster Versuch, „eine Grundlage für Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon zu schaffen“.

Der Libanon hatte zuvor erklärt, auf Wunsch der USA einen zivilen Vertreter zu den Gesprächen zu entsenden. Bislang hatte der Libanon darauf bestanden, einen Militärangehörigen in dieser Funktion zu behalten. Netanjahu wurde israelischen Medienberichten zufolge von Washington unter Druck gesetzt, diesem Beispiel zu folgen.

Das geplante Treffen ist das erste seit Jahrzehnten, bei dem Vertreter der Zivilbevölkerung aus dem Libanon und Israel direkte Gespräche führen. Es soll Berichten zufolge im Hauptquartier der UN-Friedenstruppe im libanesischen Naqoura nahe der Grenze zu Israel stattfinden.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

79 Prozent der Unternehmen fordern demnach von der deutschen Politik, dass sie eine DSGVO-Reform auf europäischer Ebene vorantreibt, 71 Prozent sind der Meinung, die DSGVO müsse gelockert werden. Zugleich wächst die Belastung der Unternehmen durch den Datenschutz weiter. Bei rund zwei Dritteln (69 Prozent) hat der Aufwand im vergangenen Jahr weiter zugenommen, inzwischen bezeichnen ihn 97 Prozent als sehr hoch oder eher hoch.

72 Prozent der Unternehmen beklagen, dass wir es mit dem Datenschutz in Deutschland übertreiben, vor einem Jahr waren es noch 64 Prozent. Und sogar 77 Prozent sagen, der Datenschutz hemmt die Digitalisierung in Deutschland (2024: 70 Prozent).

Für die Unternehmen sind die größten Herausforderungen bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, dass dieser Prozess nie abgeschlossen ist (86 Prozent) sowie die Unsicherheit zu genauen Vorgaben der DSGVO (82 Prozent). Dazu kommen immer wiederkehrende Prüfungen beim Ausrollen neuer Tools (77 Prozent). Dahinter folgen mit etwas Abstand aus Sicht der Unternehmen allgemein zu hohe Anforderungen (69 Prozent), die uneinheitliche Auslegung innerhalb der EU (54 Prozent), mangelnde Beratung durch Aufsichtsbehörden (54 Prozent), sich widersprechende rechtliche Vorgaben (53 Prozent) und eine uneinheitliche Auslegung innerhalb Deutschlands (37 Prozent).

Aber auch innerhalb der Unternehmen gibt es Herausforderungen, vor allem die notwendige Zeit für erforderliche IT- und Systemumstellungen (50 Prozent) und den Aufwand, Beschäftigten die komplexen Anforderungen verständlich zu machen (46 Prozent). Dazu kommen ein Mangel an qualifizierten Beschäftigten für die Datenschutz-Umsetzung (38 Prozent), fehlende finanzielle Mittel (31 Prozent) und die unzureichende Einbindung der Datenschutzbeauftragten (25 Prozent). Am Ende rangiert mit nur zwölf Prozent die fehlende Unterstützung im Unternehmen für Datenschutz.

An mehreren Stellen wünschen sich die Unternehmen Nachbesserungen der DSGVO. Jeweils rund drei Viertel wollen, dass die Dokumentationspflicht von Verarbeitungstätigkeiten reduziert (76 Prozent) und das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt abgeschafft (73 Prozent) werden. Je sechs von zehn Unternehmen plädieren für eine vereinfachte Nutzung pseudonymisierter Daten (63 Prozent), eine verpflichtende praxisnähere Beratung durch die Aufsichtsbehörden (62 Prozent), mehr Rechtssicherheit bei der Interessenabwägung (61 Prozent) und weniger Informationspflichten (60 Prozent).

Für 54 Prozent sollte mehr Datenverarbeitung ohne Einwilligung ermöglicht, für 53 Prozent der Prüfaufwand für Datenschutzfolgeabschätzungen verringert werden. Ein Drittel (33 Prozent) möchte die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten abschaffen.

Die Wünsche spiegeln wider, wo aktuell der größte Aufwand bei der Umsetzung des Datenschutzes in den Unternehmen entsteht. Bei 73 Prozent sind das die Dokumentationspflicht von Verarbeitungstätigkeiten sowie die technische Implementierung (69 Prozent). Dahinter folgen fast gleichauf die Klärung rechtlicher Anforderungen (57 Prozent), die Abstimmung mit externen Dienstleistern (54 Prozent) sowie die Erfüllung von Informationspflichten (53 Prozent).

43 Prozent nennen die Sicherstellung der Betroffenenrechte, je 36 Prozent die Schulung der Beschäftigten und die Bewertung von Datenschutzverstößen, 33 Prozent den Aufbau interner Datenschutzkompetenzen und 25 Prozent die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Kein Unternehmen gibt an, frei von Problemen aufgrund des Datenschutzes zu sein.

Aber nicht nur bei den Datenschutzregeln wird Reformbedarf gesehen, es gibt auch Kritik an den Aufsichtsbehörden. Rund zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen beklagen, dass die deutschen Datenschutzbehörden die DSGVO zu streng anwenden. Eine Folge: Die Unternehmen überziehen beim Datenschutz aus Angst, gegen die DS-GVO zu verstoßen (62 Prozent). Die Unternehmen plädieren mit knapper Mehrheit dafür, die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene zu zentralisieren. 53 Prozent befürworten den Vorschlag, 42 Prozent sind dagegen.

Datenschutzverstöße haben in den Unternehmen zumeist Konsequenzen. Ein Viertel der Unternehmen räumt sie für die vergangenen zwölf Monate ein. Bei 19 Prozent gab es einen Verstoß, bei sechs Prozent mehrere. 59 Prozent hatten keine Datenschutzverstöße, 16 Prozent wollen oder können keine Angaben machen. 57 Prozent der Unternehmen, bei denen es zu Datenschutzverstößen kam, haben diese an die Aufsicht gemeldet, 29 Prozent haben keine Meldungen gemacht und 14 Prozent wollen oder können dazu keine Angabe machen.

Rund jedes zweite Unternehmen mit Datenschutzverstößen nennt diese sehr schwerwiegend (16 Prozent) oder eher schwerwiegend (32 Prozent). Bei 23 Prozent waren sie eher nicht schwerwiegend, bei 19 Prozent überhaupt nicht schwerwiegend und jedes Zehnte (10 Prozent) kann oder will dazu keine Angaben machen. Fragt man nach den Folgen des größten Datenschutzverstoßes der vergangenen zwölf Monate, dann nennen 93 Prozent den organisatorischen Aufwand. Mit deutlichem Abstand folgt dahinter ein Bußgeld (51 Prozent). 18 Prozent haben Kunden verloren, sieben Prozent mussten Schadenersatz zahlen und ebenfalls sieben Prozent haben Reputationsschäden verzeichnet. Bei fünf Prozent gab es gar keine Folgen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. Die Befragung fand im Zeitraum von der 30. bis zur 35. Kalenderwoche 2025 statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

„In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden – eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.“

Wiese sagte weiter: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Rentenpaket.“ Man sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Zugleich wisse man, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“, so Wiese.

Die Unionsabgeordneten, die am Freitag bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein stimmen wollen, sollen sich bis heute, 12 Uhr, bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU melden.

Foto: Johannes Winkel und Vivian Tauschwitz am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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