Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

„Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung zu gewähren. Einen solchen konnte die bisherige Evaluation aber nicht bestätigen“, heißt es im an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressierten Bericht vom 5. Februar, über den POLITICO berichtet. Die Wartezeiten hätten sich stattdessen sogar durchschnittlich um eine Woche verlängert, schreibt der Bundesrechnungshof.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut des Berichts, das TSVG erst mit der Einführung des Primärarztsystems zu überprüfen. Das ist dem Bundesrechnungshof jedoch zu spät. Bis dahin würde weiterhin unnötig Geld ausgegeben. Ursprünglich sollten Patienten mit dem Gesetz aus dem Jahr 2019 schneller Arzttermine erhalten. Ärzte erhalten seitdem für eine Reihe von Terminen eine zusätzliche Vergütung. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte stieg jedoch seit 2019 von 33 auf 42 Tage im Jahr 2024.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München und Serge Gnabry haben den im Sommer auslaufenden Vertrag des deutschen Nationalspielers bis zum 30. Juni 2028 verlängert.

Das teilte der Rekordmeister am Donnerstag mit. „Serge Gnabry ist mit dem FC Bayern gewachsen und zählt zu den absoluten Stützen dieser Mannschaft – auf dem Platz und in der Kabine ist er ungemein wichtig“, sagte Bayern-Sportvorstand Max Eberl.

„Die Gespräche waren durchweg positiv, und dass ich jetzt dann mit Ende dieses Vertrags über zehn Jahre hier bin, hätte ich niemals gedacht, als ich bei Bayern angefangen habe“, ließ sich Gnabry zitieren. „Die Gründe zu verlängern sind die Mannschaft, das Trainerteam, der ganze Verein, die Fans, die Stadt, das Umfeld: Ich fühle mich beim FC Bayern sehr wohl.“

Der in Stuttgart geborene Gnabry kam über die Stationen Arsenal und Werder Bremen 2017 an die Säbener Straße, wurde in seiner ersten Saison dort jedoch nach Hoffenheim verliehen, bevor er wieder nach München zurückkehrte. Er lief bisher in 311 Pflichtspielen für die „Roten“ auf, in denen ihm 100 Tore und 69 Vorlagen gelangen.

Foto: Serge Gnabry (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert.

„Der vorgelegte Kompromiss ist aus Sicht des Bitkom kein tragfähiger Interessenausgleich“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er berücksichtige einseitig die Produzenten und lasse die Belange der Videodiensteanbieter weitgehend außen vor.

Besonders kritisch sieht Bitkom die sogenannte Öffnungsklausel. „Zwar können die Produktionsauflagen für Videodienste reduziert werden, wenn sie im Gegenzug noch mehr in neue Filme und Serien investieren, diese Möglichkeit ist jedoch an zusätzliche Verhandlungen mit Produzentenverbänden über Rechtefragen geknüpft“, so Rohleder. Damit erhielten einzelne Branchen faktisch ein Mitspracherecht, welches einem Vetorecht gleichkommt. Das führe zu einem „systematischen Fehlanreiz“ und bremse Investitionen.

Der Verband forderte den Bundestag auf, im weiteren Verfahren nachzusteuern und die „Perspektive der Konsumenten“ stärker zu berücksichtigen. Deutschland brauche eine Filmförderung, die Investitionen ermögliche, statt sie zu verkomplizieren, sagte der Verbandschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an.

„Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Umweltverbände erfolgreich gegen vernünftige und pragmatische Lösungen klagen können, schadet das der Akzeptanz des Naturschutzes und lähmt den Staat.“

Es brauche eine „grundlegende Reform“ des Verbandsklagerechts, so Brandl. Klagerechte dürften kein politisches Instrument sein, um Städte, Kommunen und demokratisch gewählte Entscheidungsträger lahmzulegen. „Der Kabinettsbeschluss zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist der richtige erste Schritt; die erste Lesung findet bereits in der kommenden Sitzungswoche statt. Ziel ist es, das Verfahren zügig abzuschließen und innerhalb der nächsten Monate eine Lösung für die Reform des Klagerechts zu finden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kritisierte den Nabu scharf und deutete eine mögliche Verschärfung des bisherigen Gesetzentwurfs an. „Über den Nabu kann man dieser Tage nur den Kopf schütteln.“ Die Berliner schlitterten seit Wochen halsbrecherisch über die Gehwege und die Krankenhäuser seien voll. „Vertreter des Nabu nehmen bewusst weitere Stürze und Verletzungen in Kauf“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. „Das ist untragbar und muss zu Recht dazu führen, dass wir über eine Einschränkung des Verbandsklagerechtes offen diskutieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Mit den Garantien sichere man die deutsche Wirtschaft gegen politisch und wirtschaftlich bedingte Zahlungsausfälle ab, sie leisteten damit „einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung im Mittelstand und bei großen Unternehmen“.

Das größte Deckungsvolumen entfiel dabei auf die Türkei, Polen und Brasilien. Drei Viertel der Deckungen sicherten Geschäfte in Entwicklungs- und Schwellenländern ab. Unter anderem übernahm der Bund Exportkreditgarantien für den Bau zweier Windparks in Polen, eines Elektrostahlwerks in Brasilien, sowie die Lieferung von fünf Umspannwerken zur Basisversorgung der Bevölkerung im Nordirak.

Das Gesamtdeckungsvolumen sank gegenüber dem Vorjahr um rund 5 Prozent auf 79,1 Milliarden Euro. Die Situation für den deutschen Außenhandel und die deutschen Auslandsinvestoren habe sich 2025 weiter eingetrübt, hieß es aus dem Ministerium. Geopolitische Krisen, handelspolitische Konflikte, eine abnehmende Investitionstätigkeit und ein starker internationaler Wettbewerb hätten deutsche Exporteure und Investoren vor besondere Herausforderungen gestellt.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Lohnungleichheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verringert. Laut dem „Lohnmonitor“ des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über den der „Spiegel“ berichtet, stiegen die Bruttostundenlöhne im zweiten Halbjahr 2025 um durchschnittlich 3,9 Prozent auf 25,88 Euro.

Bemerkenswert ist, dass das Lohnwachstum in der Mitte der Einkommensverteilung mit 5,2 Prozent deutlich höher ausfiel als bei den Topverdienern, deren Löhne um 3,7 Prozent zulegten. Besonders stark profitierten Beschäftigte ohne Berufsabschluss mit einem Anstieg auf 18,05 Euro pro Stunde. „Die Löhne sind heute nicht mehr so ungleich verteilt wie noch vor zehn Jahren“, sagte IAB-Ökonom Enzo Weber dem „Spiegel“. Das zeige sich auch im Niedriglohnbereich. Dessen Umfang sei deutlich geschrumpft. Die Datengrundlage der Erhebung ist die OPAL-Befragung des IAB.

Auffällig ist zudem die weitgehende Stagnation der Bruttostundenlöhne von Beschäftigten mit Hochschulabschluss. In den vergangenen zwei Jahren sind sie fast stagniert. Ende 2023 verdienten Akademiker im Schnitt 30,02 Euro pro Stunde, im zweiten Halbjahr 2025 waren es dann 30,92 Euro.

Weber mahnt: „Die Anreize für Ausbildung könnten sinken, wenn man in Helferjobs ohne Qualifikation schon vergleichsweise gutes Geld verdienen kann.“ Bereits 13 Prozent der Erwerbspersonen unter 35 hätten keine abgeschlossene Ausbildung.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. Die Regelung werde zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Diese Maßnahme soll strategische Investitionen unterstützen, die im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie stehen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Die Regelung ermöglicht Investitionen in die Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien und deren Schlüsselkomponenten, ausgenommen Kernspaltungsenergietechnik. Beihilfen werden in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, Zinszuschüssen oder Garantien gewährt. Unternehmen in ganz Deutschland können bis Ende 2030 von diesen Beihilfen profitieren.

Die Kommission stellte fest, dass die Regelung die Voraussetzungen des CID-Beihilferahmens erfüllt. Die Beihilfen sollen Anreize für die Herstellung sauberer Technologien und die Gewinnung kritischer Rohstoffe bieten. Die Maßnahme sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern und die Entwicklung relevanter Wirtschaftszweige zu unterstützen, hieß es.

„Diese Regelung wird zusätzliche Produktionskapazitäten für saubere Technologien in Deutschland sicherstellen“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. Der deutsche Staat könne wichtige Investitionen in diesem Sektor unterstützen. „Dies wird dazu beitragen, die Ziele des Deals für eine saubere Industrie zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.“

Foto: Europäische Kommission (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt wurde.

Das Gericht stellte fest, dass der AfD-Fraktion kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zusteht. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der AfD, sie habe als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Saal, sei unbegründet. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantierten keine „Erfolgsprämien“, sondern sicherten die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.

Der Ältestenrat des Bundestages habe vertretbar entschieden, der AfD-Fraktion zwei andere Säle zuzuweisen, was nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoße. Eine Zuordnung der Säle in der Reihenfolge der Fraktionsgröße sei nicht erforderlich für eine gleichberechtigte Mitwirkung. Der zugeteilte Saal sei für die Fraktionsgröße der AfD geeignet, und es gebe keine Anhaltspunkte für eine „evident sachwidrige, willkürliche“ Entscheidung (Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 14/25).

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in Deutschland hoffen auf die Wiedereinführung des Zivildienstes. „Für den Fall, dass der Zivildienst wieder eingeführt werden sollte, sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivildienstleistende zu beschäftigen“, heißt es in einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI), über die die „Rheinische Post“ berichtet. 93 Prozent der Befragten bezeichneten ihre Bereitschaft hierzu demnach als sehr groß (65 Prozent) oder eher groß (28 Prozent)

Fast alle Häuser, die früher Zivis beschäftigten, wären bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen: „Hochgerechnet wären dies schätzungsweise 13.400 Zivildienststellen an rund 1.260 Krankenhausstandorten“, heißt es in der Auswertung der Umfrage. „In jeweils 93 Prozent der Krankenhäuser würden sie zur Unterstützung der Pflege sowie für Patientenbegleit-, Hol- und Bringdienste eingesetzt.“ Auch der technische Dienst und der Hauswirtschaftsdienst wurden, wenn auch seltener, als mögliche Einsatzbereiche genannt.

„Der Zivildienst bietet die Chance, jungen Menschen frühzeitig und praxisnah Einblicke in die vielfältigen Tätigkeiten im Krankenhaus zu ermöglichen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Zivildienst in vielen Fällen ein Einstieg in spätere Berufe in der Pflege oder im medizinischen Bereich war“, sagte ergänzend Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, der Zeitung.

Ein Knackpunkt wird die Bezahlung: „Der überwiegende Teil der befragten Häuser kann sich eine Finanzierung analog zum heutigen Bundesfreiwilligendienst vorstellen. Nicht darstellbar ist aber ein Eigenanteil von 30 Prozent an einer möglichen Vergütung von rund 2.600 Euro pro Monat – eine Summe, die derzeit für freiwillig Wehrdienstleistende geplant ist“, warnte Neumeyer. „Eine solche finanzielle Belastung wäre für die Kliniken wirtschaftlich nicht tragbar.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im November 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,4 Prozent und nominal 0,3 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 0,6 Prozent und nominal von 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Den größten realen Umsatzrückgang im November 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichneten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) mit einem Rückgang von 1,4 Prozent, gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Minus von 1,3 Prozent. In den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen sowie im Bereich Verkehr und Lagerei waren die Umsätze mit einem Minus von 0,4 Prozent beziehungsweise 0,1 Prozent leicht rückläufig. Im Gegensatz hierzu stiegen die Umsätze im Bereich Information und Kommunikation um 0,1 Prozent.

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