Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der „Welt“: „Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.“ Wegge verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Fall und sagte: „Es muss nun geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu ermöglichen.“

Auch die Grünen kritisieren das Verfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sagte der „Welt“: „Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet.“ Zudem forderte er: „Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, den durch die verfassungswidrige Auslieferung entstandenen Schaden für den Rechtsstaat zu beheben und Maja T. nach Deutschland zu holen, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.“

Die Linksfraktion äußerte scharfe Kritik. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Luke Hoß, erklärte: „Das unverhältnismäßige Zuchthaus-Urteil zeigt, wie Orbáns rechtsautoritäre Regierung die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.“ Hoß forderte: „Maja T. muss jetzt unverzüglich nach Deutschland zurücküberstellt werden und ein erneutes, faires und rechtsstaatliches Verfahren vor einem deutschen Gericht bekommen.“

T. wurde am Mittwoch in Budapest wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall hatte bereits vor der Entscheidung politische Aufmerksamkeit erlangt, auch wegen der später vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Auslieferung von T. nach Ungarn.

In dem Verfahren wurde T. von drei Strafverteidigern vertreten, darunter dem Berliner Anwalt Sven Richwin. „Trotz der hohen Strafe sind acht Jahre eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, sagte Richwin dem „Tagesspiegel“. „Die Anklage hatte 24 Jahre gefordert. Dann bot die Staatsanwaltschaft unserer Mandantin in einer Art Deal 14 Jahre Haft an.“

„Das von den Sicherheitsbehörden inszenierte Szenario, Maja T. sei hochgefährlich und müsse über viele Jahre weggesperrt werden, ist nicht so aufgegangen“, sagte Richwin in Anspielung auf die Ketten, in denen T. in den letzten Monaten aus der Untersuchungshaft zum Gericht gebracht worden ist. „Das Verfahren hat Ungarn international geschadet, die Öffentlichkeit in ganz Europa war überwiegend kritisch – der ungarischen Justiz ist das sicher nicht entgangen.“

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sagte Anwalt Richwin, werde man eine Überstellung beantragen: „Ungarns Justiz hat in Aussicht gestellt, Maja T. nach Deutschland zu überstellen. Das ist innerhalb der EU üblich. Allerdings würde in diesem Fall die verhängte Strafe anders als in vielen Verfahren wohl nicht eins zu eins angerechnet. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass die Haftbedingungen in Ungarn deutlich härter sind als in der Bundesrepublik – so war es auch im aktuellen Fall. Damit dürfte, davon gehen wir aus, ein Teil der Strafe nach einer Überstellung in deutsche Haftanstalten gekürzt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen“ immer wieder zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen DB-Mitarbeitende.

Im Vergleich zu 2024 seien die Zahlen gleichbleibend auf hohem Niveau. Die Sprecherin erklärte gegenüber der „Bild“ weiter: „Die Hälfte der Angriffe betrifft das Zugpersonal im Regionalverkehr. Auf Sicherheitskräfte entfällt gut ein Drittel. Auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof werden Opfer von Angriffen.“

Die Bahn reagiert nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Einsatz von Bodycams. Immer mehr Mitarbeitende würden mit den Körperkameras ausgerüstet, wenn sie dies wünschten. Die bisherigen Erfahrungen seien gut, hieß es. Bodycams könnten Konflikte deeskalieren – etwa wenn ein Angreifer sich auf dem Bildschirm sehe.

Zuletzt hatte eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz bundesweit für Bestürzung gesorgt. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, verlangt von der Politik, Konsequenzen zu ziehen: „Dieser Fall ist eine klare Zäsur“, sagte Burkert dem Nachrichtenportal T-Online. Er forderte das Bundesjustizministerium auf, ein aktuelles Gesetzesvorhaben zu überdenken, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen. Auch Mitarbeiter der Bahn sollten in diesem Gesetz berücksichtigt werden, so Burkert: „Wir fordern, dass Angriffe auf Mitarbeiter der Bahn genauso hart bestraft werden müssen wie Angriffe auf Polizisten.“

Außerdem forderte der EVG-Chef, dass „Bodycams flächendeckend verpflichtend getragen werden müssen“, sowie eine bessere personelle Ausstattung in Zügen: „Gibt es nur einen Zugbegleiter, kann Sicherheit nicht gewährleistet werden“, so Burkert.

Seiner Ansicht nach hätte die Ticketkontrolle in dem Regionalexpress am Montagabend „anders ausgehen können“, wäre der Mitarbeiter nicht alleine für die Kontrolle der Tickets zuständig gewesen. In der Pflicht sieht er da die Länder: „Die bestellen bei den Verkehrsverbünden und Nahverkehrsunternehmen die gewünschte Leistung. Wie viele Mitarbeiter eingesetzt werden, ist vor allem eine Kostenfrage“, so Burkert.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.

Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte.

Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Die CDU wies den Antrag als „reine Inszenierung“ zurück. Alle Fraktionen außer der AfD hatten angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

Der Ministerpräsident selbst verteidigte sich in der Debatte im Parlament. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. „Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor.“ Die Universität sei aber ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Er vertraue jetzt auf die verwaltungsgerichtliche Klärung, so Voigt.

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.

Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen des sogenannten Tages der Ehre in Budapest im Februar 2023 geht.

Ungarn hatte im November 2023 einen Europäischen Haftbefehl gegen T. erlassen, die Auslieferung erfolgte im Juni 2024. Später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung von T. rechtswidrig war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, will seinen Posten offenbar vorzeitig zur Verfügung stellen. Er habe angekündigt, nicht die gesamte Wahlperiode den Vorsitz im Kontrollgremium wahrnehmen zu wollen, sondern einen Wechsel 2027 anzustreben, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Nachfolger ist schon auserkoren: Für diesen Fall seien die Beteiligten übereingekommen, Christoph Franz als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorzuschlagen. Franz war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa und von 2014 bis 2023 Verwaltungsratspräsident des Schweizer Pharmakonzerns Roche. In den 1990er und Nuller-Jahren hatte er bereits für die Deutsche Bahn gearbeitet, unter anderem als Mitglied im Konzernvorstand, war dann aber nach Querelen rund um ein neues Preissystem im Unfrieden ausgeschieden.

Eine konkrete Begründung für Gatzers vorzeitige Abgangspläne nannte der Ministeriumssprecher nicht. Er sagte jedoch, Gatzer habe sich dazu bereit erklärt, dem Aufsichtsrat auch nach 2027 weiter anzugehören. Als derzeitiger Gremiumschef sei er „sehr aktiv und erfolgreich“. Der Sprecher fügte hinzu, die angestrebte Wahl von Franz erfolge „natürlich aus der Mitte des Aufsichtsrates selbst“.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen hat Daniel Thioune als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das teilte Geschäftsführer Clemens Fritz am Mittwoch mit.

„Wir hatten sehr gute Gespräche mit Daniel“, sagte Fritz. Seine Idee vom Fußball, seine Art und seine Herangehensweise an die aktuelle sportliche Situation seien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen. „Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm den Turnaround schaffen werden“.

Daniel Thioune trainierte auf seiner letzten Station Fortuna Düsseldorf. Davor war der ehemalige Profi beim Hamburger SV und dem VfL Osnabrück als Cheftrainer beschäftigt. Der 51-Jährige wird bereits am Mittwoch um 14 Uhr die erste Trainingseinheit seiner neuen Mannschaft leiten. Jan Hoepner wird zudem das Co-Trainer-Team komplettieren. Der 44-Jährige hat mit Thioune schon bei Fortuna Düsseldorf zusammengearbeitet.

In Bremen folgt Thioune auf Horst Steffen, der am Wochenende entlassen worden war. In der Tabelle stehen die Bremer derzeit auf dem 15. Rang.

Foto: Spieler von Werder Bremen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.

Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden.

Klöckner würdigte Süssmuth als „eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig geworden seien. „Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen“, so Klöckner.

Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Attacke bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress im Kreis Kaiserslautern ist ein 36 Jahre alter Zugbegleiter seinen Verletzungen erlegen. Das berichtet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen.

Zu der Attacke auf den Mitarbeiter der Deutschen Bahn war es am Montagabend in einem Regionalexpress gekommen, der den Bahnhof Landstuhl in Richtung Homburg verließ. Nach den bisherigen Ermittlungen kontrollierte der Zugbegleiter einen Reisenden, der keinen gültigen Fahrschein vorzeigte. Als der Mann deswegen des Zuges verwiesen werden sollte, griff er den Bediensteten unvermittelt an. Hierbei erlitt der Zugbegleiter lebensbedrohliche Verletzungen und musste vor Ort reanimiert werden.

Der 26-jährige Angreifer wurde von Kräften der Landespolizei des Saarlandes und der Bundespolizei vor Ort festgenommen. Die Ermittlungen hat die zuständige Kriminaldirektion Kaiserslautern beim Polizeipräsidium Westpfalz übernommen. Diese dauern noch an.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.765 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Mercedes-Benz und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und Rheinmetall.

„Der US-Abschuss einer iranischen Drohne hat die Wall Street gestern Abend bereits durchgerüttelt. Das politische Risiko bleibt hoch“, sagte Thomas Altmann, von QC Partners. Anleger sollten im aktuellen Umfeld auf spontan zunehmende Schwankungen vorbereitet sein. „Der gestrige Abschuss bringt den zuletzt so stark unter Druck geratenen sicheren Hafen der Edelmetalle zurück aufs Spielfeld. Zudem reagiert der Ölpreis mit einem Kurssprung.“ Immerhin verfüge der Iran über die drittgrößte Ölreserve der Welt.

„Beim Dax war das Handelsvolumen gestern das bislang höchste in diesem Jahr“, fügte Altmann hinzu. „Das dürfte aber vor allem an Gewinnmitnahmen gelegen haben, die beim kurzzeitigen Überschreiten der 25.000-Punkte-Marke eingesetzt haben.“ Es zeige sich weiterhin, dass es aktuell zu wenig langfristig orientierte Käufer gebe, die den Dax nachhaltig über die 25.000 trügen. „Stattdessen werden Kursrückgänge zwar gekauft, Erholungen aber auch schnell verkauft. Es ist aktuell ein typischer Trader-Markt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1831 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8452 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,61 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Tagesspiegel“. Das sei ein Skandal.

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, einen solchen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Da die Abgabefrist im November abgelaufen ist, riskiert die Bundesregierung aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Über die Folgen daraus entscheide die EU-Kommission. „Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagte Körzell.

Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, nimmt seit Jahren ab. Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland binden sich daran. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Laut DGB liegen in puncto Tarifbindung 18 EU-Länder unterhalb der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten den Aktionsplan schon verabschiedet.

Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht. Die eigentlich für Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung verzögert sich aber bis heute. Nach Informationen der Zeitung wird darüber mittlerweile sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt.

Von CDU und CSU fordert Körzell, auch beim Tariftreuegesetz ihren Widerstand aufzugeben. „Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann“, sagte Körzell. „Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.“ Aus seiner Sicht drängt die Zeit, denn gerade durch das Sondervermögen Infrastruktur würden aktuell viele öffentliche Aufträge vergeben. „Die werden zum Teil zu Dumpinglöhnen abgearbeitet, das kann nicht sein“, sagte Körzell.

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