Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der „Safe Hearts Plan“ bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten überwachen.

Mit dem „Biotech Act“ will die EU-Kommission Unternehmen Anreize bieten, innerhalb von Europa zu forschen und zu produzieren. Die Genehmigung klinischer Studien soll beschleunigt werden. Darüber hinaus sollen EU-Vorschriften vereinfacht werden, um Kosten für Unternehmen zu reduzieren.

Der „Safe Hearts Plan“ sieht vor, dass Einzelpersonen mit „personalisierten Tools“ zur Krankheitsvorhersage und für Therapien geholfen werden soll. Auch über Risikofaktoren wie Tabakkonsum, ungesunde Ernährung und Alkoholkonsum soll informiert werden. Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den EU-Ländern hinsichtlich der Zahl der vorzeitigen kardiovaskulären Todesfälle legt der EU-Plan den Schwerpunkt auf den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten und die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Therapien. So will die Kommission beispielsweise die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Herz-Kreislauf-Gesundheitspläne unterstützen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.077 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax am Nachmittag seine Verluste aus

„Mit Blick auf die heute veröffentlichten Einkaufsmanagerindizes ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft zum Jahresende genauso schlecht wie am Anfang“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Die Hoffnung aus dem Frühsommer auf eine Wirtschaftswende nach dem Regierungswechsel in Berlin hat sich bislang nicht erfüllt und alle Beteiligten werden sie wohl mit ins neue Jahr nehmen müssen.“

„Auch in den USA war die Stimmung zumindest am Arbeitsmarkt schon mal besser“, so Romar. Die wegen des Shutdowns verspätet veröffentlichten Zahlen zeigten am Dienstag inklusive aller Revisionen der Vormonate eine „regelrechte Vollbremsung des Jobmotors“ in der US-Wirtschaft, erklärte sie weiter. „Doch wie die Börse auch in New York tickt, können die Indizes in Erwartung einer so weiter notwendigen Unterstützung aus der Geldpolitik ihre vorbörslichen Verluste wieder aufholen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Papieren von Merck, GEA und Henkel. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Fresenius und Bayer.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 58,94 US-Dollar, das waren 162 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1764 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Im September waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im gleichen Zeitraum von 7,6 auf 7,8 Millionen. Im Oktober waren wegen des Shutdowns keine neuen Daten veröffentlicht worden.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge im November nur rund 64.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Beschäftigung stieg vor allem im Gesundheitswesen und im Baugewerbe, während es im öffentlichen Dienst erneut einen Rückgang gab. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,9 Millionen Menschen (September: 1,8 Millionen).

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“, sagt er der „Zeit“. „Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.“

Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sinnvoll. „Wir müssen eine Regulierung gestalten, die es unseren Unternehmen nicht zu schwer macht, innovativ zu sein“, so der CDU-Politiker.

Wildberger selbst nutzt nach eigenen Angaben regelmäßig KI-Anwendungen, auch solche aus den USA. Mit dem Chatbot Claude des US-Anbieters Anthropic bespreche er regelmäßig persönliche Gedanken, erklärte der Minister. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.

Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.“

Im nächsten Jahr rechnet Baas trotz der diskutierten Vorhaben mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Die Entscheidung über das Sparpaket kommt zu spät. Viele Kassen haben in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen“, sagte er. Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr. „Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine – und fordert eine UN-Blauhelm-Mission.

„Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte van Aken der „Welt“. „`Sicherung des Luftraums` hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen?“, fragte van Aken. „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“

In Berlin wurde zum Wochenbeginn über einen Friedensschluss zwischen der überfallenen Ukraine und Russland diskutiert. Hierfür waren unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenpolitiker mehrerer europäischer Staaten in Berlin. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), boten in einem Abschlussdokument an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.

Es stehe außer Frage, so van Aken, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss „harte Sicherheitsgarantien“ brauche. „Doch der Beschluss des Berliner Gipfels zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hochgefährlich.“ Der Linken-Chef schlägt eine internationale Alternative vor. „Eine wirkliche Sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. „Dafür braucht es die Zustimmung Russlands – daran wird es auch nicht scheitern, wenn die Blauhelme Teil eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind.“

Hierfür müsse auf eine Beteiligung Chinas, ein Verbündeter Russlands, gesetzt werden. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, so van Aken.

Auch eine mögliche Sicherung des Waffenstillstands unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump hält van Aken für „viel zu kurz gedacht“. „Eine dauerhafte und tragfähige Überwachung eines Waffenstillstands kann nur ein neutraler Akteur durchführen“, sagte er. „Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie den USA, der offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen in der Region hat, wird schnell zu Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen führen – das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll.

Der 21-jährige aus Zentralasien sei am vergangenen Freitag polizeilich in Gewahrsam genommen worden, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der 21-Jährige ist demnach im Juni 2024 mit einem Visum für einen Au-pair-Aufenthalt nach Deutschland eingereist. Er habe Anfang März dieses Jahres eine Ausbildung zum Pflegefachmann begonnen. Aufgrund dieser Ausbildung verfügt er aktuell über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der beruflichen Ausbildung.

Eine Sprecherin des Landeskriminalamts ergänzte, dass die Information über die mutmaßlichen Anschlagspläne am Donnerstag über das Bundeskriminalamt von einer inländischen Sicherheitsbehörde in der Abteilung Staatsschutz im LKA eingegangen sei. Demnach soll der Mann einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Polizeilich sei der Mann bisher nicht in Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnräume seien Gegenstände sichergestellt worden, bei deren Auswertung man „verfahrensrelevante Inhalte festgestellt“ habe, fügte die Sprecherin hinzu.

Der Verdächtige befindet sich derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Er soll nach Angaben der Behörden zügig abgeschoben werden.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der Bundespartei.

Demnach will die CDU Baden-Württemberg die Ministerin für das Spitzengremium auf dem nächsten Bundesparteitag ins Rennen schicken. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren, da sie kürzlich zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Warken ist seit Mai Bundesministerin und Vorsitzende der Frauen Union.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar werden die Parteigremien neu gewählt. Es dürfte einige Änderungen geben: So soll die Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann ins Präsidium aufrücken. Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus könnte CDU-Vizevorsitzende werden.

Foto: Nina Warken am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Dezember 2025 verbessert. Sie liegen mit 45,8 Zählern um 7,3 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage änderte sich dagegen leicht. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -81,0 Punkten um 2,3 Punkte unter dem Vormonatswert.

„Die Erwartungen haben sich aufgehellt. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation spiegelt das Stimmungsbild gute Chancen für eine Konjunkturbelebung wider“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die expansive Fiskalpolitik werde der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Die Erholung bleibe jedoch fragil: „Der Umgang mit anhaltenden Handelskonflikten, geopolitischen Spannungen sowie ausbleibenden Investitionen dürfte auch 2026 auf der Reformagenda bleiben“, so Wambach.

Nennenswert ist die Verbesserung bei der Automobilbranche, deren Saldo um 7,7 Punkte auf minus 22,0 Punkte steigt. Weitere exportorientierte Branchen wie die Chemie- und Pharmaindustrie oder auch die Metallproduktion verzeichnen ebenfalls Anstiege, die jedoch geringer ausfallen. Trotz fiskalischem Rückenwind werden diese Branchen weiterhin von einer schwachen Exportdynamik aufgrund hoher Zölle und struktureller Wettbewerbsnachteile belastet.

Die Erwartungen für die Eurozone verbesserten sich stärker als jene für Deutschland und liegen aktuell mit 33,7 Punkten um 8,7 Punkte über dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage bleibt dagegen nahezu unverändert. Diese liegt mit -28,5 Punkten um 1,2 Punkte unter dem Vormonatswert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert.

„Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen wird, kann erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Hauptaufgabe bleibe die Stärkung der ukrainischen Armee und der Aufbau einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie. Der Ball liege nun beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Moskau muss beweisen, ob es Frieden will und ob die Waffen im Krieg gegen die Ukraine ab Weihnachten schweigen sollen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs hatten in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung angeboten, dass Europa eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands anführen könne. Die Truppe solle die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

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