Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf und drohen mit Protesten und Streiks.

Der „Bild“ sagte Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße. Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten.“

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, ist ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz. Der „Bild“ sagte Feiger: „Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Wer daran rüttelt, riskiert Chaos statt Fortschritt.“ Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. „Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck“, sagte Feiger.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet.

„Trump verfolgt einen autoritären Kurs. Er möchte die amerikanische Demokratie in eine Oligarchie umbauen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das System einer zeitlich begrenzten Machtausübung, die auf freien und geheimen Wahlen beruht, will er durch eine grenzenlose persönliche Herrschaft ersetzen.“

Die USA hätten für ein großes Freiheitsversprechen gestanden, erklärte er. „Das ist vorbei.“

Ein Testfall werden die für November 2026 angesetzten Wahlen des Repräsentantenhauses sein. „Ich gehe inzwischen davon aus, dass es zu massiven Beeinträchtigungsversuchen der Wahlen kommen wird“, erklärte Fischer.

Foto: Donald und Melania Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das sagten beide der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht“, sagte van Aken. „Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist“, ergänzte Schwerdtner.

Van Aken erklärte, in den kommenden Monaten liege viel Arbeit, aber auch Hoffnung vor der Partei. „Wir werden voraussichtlich in zwei westdeutsche Landtage einziehen, in denen es bisher keine linke Stimme gab. Außerdem wollen wir mit Elif Eralp in Berlin Platz eins erreichen und in Ostdeutschland alles dafür tun, dass die AfD nicht an die Schalthebel der Macht kommt.“

Schwerdtner sagte, die Linke Politik müsse im Alltag der Menschen spürbar und im Parlament wirksam sein. „Unsere Aufgabe ist es, eine Partei aufzubauen, die im Alltag konkret hilft und die Hoffnung organisiert.“

Die Wahl des Parteivorstandes findet auf dem Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam statt. Im Oktober 2024 wurden Schwerdtner und van Aken zu Vorsitzenden der Linkspartei gewählt. Seitdem verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben mehr als 76.600 Neueintritte. Insgesamt gehören ihr mittlerweile mehr als 123.000 Mitglieder an.

Foto: Ines Schwerdtner und Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form. Das schreibt der „Stern“ unter Berufung auf Regierungskreise. Aufgrund der Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen aus beiden Ländern und unterschiedlichen Anforderungen beider Länder an den Flieger werde es keinen gemeinsamen Kampfjet mit den Franzosen mehr geben, berichtete demnach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte Januar gegenüber Kabinettsmitgliedern aus einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Stattdessen werde man eine „Zwei-Fighter-Lösung“ verfolgen – also zwei verschiedene Kampfjets, gebaut von unterschiedlichen Unternehmen. Andere geplante Komponenten von FCAS sollten dagegen weiter gemeinsam entwickelt werden, insbesondere eine Datenplattform („Combat Cloud“), die Kampfflugzeuge und Begleitdrohnen miteinander vernetzen soll.

Auf Anfrage des „Stern“ teilte ein Regierungssprecher mit, dass „aufgrund der Komplexität des Projekts noch keine abschließende Entscheidung zur Zukunft von FCAS getroffen“ wurde. Dem Bericht zufolge erwartet die Bundesregierung bis spätestens Ende Februar von der französischen Seite finale Klarheit über die Zukunft des Projekts. Dann will Macron eine große außenpolitische Rede halten.

Das FCAS-Projekt (Future Combat Air System) war 2017 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron als deutsch-französisches Symbolprojekt gestartet worden. Die Entwicklungskosten für das ultramoderne Luftkampfsystem aus einem Kampfflugzeug der sechsten Generation, Begleitdrohnen und Führungssoftware wurden auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Der Superjet sollte 2040 einsetzbar sein.

Mit der Umsetzung wurden von den Partnerländern, zu denen 2019 auch Spanien kam, federführend zunächst der französische Flugzeugbauer Dassault und Airbus beauftragt. Schon bald kam es allerdings zu Streit zwischen den beteiligten Unternehmen aus Deutschland und Frankreich über die Verteilung von Führungsrolle und Arbeitspaketen. Wegen der Blockade geht in der Entwicklung seit Monaten kaum mehr etwas voran.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Spieltag der Champions-League-Ligaphase hat Eintracht Frankfurt gegen Tottenham Hotspur mit 0:2 verloren. Nach einer torlosen ersten Hälfte brachte Randal Kolo Muani die Gäste in der 47. Minute mit 1:0 in Führung. In der Schlussphase nutzte Dominic Solanke in der 77. Minute einen Ballverlust der Eintracht und sorgte für den Endstand.

Der FC Bayern München hat sich bei der PSV Eindhoven ein 2:1 erarbeitet. Jamal Musiala traf in der 58. Minute zur Führung für die Münchner. Die PSV kam in der 78. Minute durch Ismael Saibari zum Ausgleich, der aus der Distanz unhaltbar einschoss. Harry Kane sorgte schließlich in der 84. Minute für den 2:1-Endstand.

Borussia Dortmund musste sich Inter Mailand knapp mit 0:2 geschlagen geben. Den Führungstreffer erzielte Federico Dimarco in der 81. Minute mit einem direkt verwandelten Freistoß. Andy Diouf legte zudem in der 4. Minute der Nachspielzeit nach.

Bayer Leverkusen hat sein Heimspiel gegen den FC Villarreal klar mit 3:0 gewonnen. Malik Tillman brachte die Werkself in der 12. Minute in Führung und erhöhte in der 35. Minute auf 2:0. Alejandro Grimaldo setzte in der 57. Minute mit dem Treffer zum 3:0 den Schlusspunkt.

Zum Abschluss der Ligaphase steht damit fest: Der FC Bayern zieht in die nächste Runde ein. Dortmund und Leverkusen sichern sich die Playoff-Teilnahme – Eintracht Frankfurt verpasst den Einzug.

Foto: Eintracht Frankfurt – Tottenham Hotspur am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat vor einem Abstieg der USA unter der Trump-Regierung als führendes Wissenschaftsland gewarnt. „Sie sind gerade dabei als zukunftsfähige Nation Selbstmord zu begehen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

Die USA hätten über viele Jahrzehnte am meisten vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt profitiert. Nun aber solle dieser Fortschritt privatisiert werden, fürchtet Schellnhuber.

Genauso laufe es bei der verstärkten Rückkehr zu den fossilen Energiequellen. Hier gehe es um Gewinne für Großaktionäre, während die Öffentlichkeit über die Klimafolgen getäuscht werde, sagte der Forscher, der Generaldirektor des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien ist und bis 2018 Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war.

Es sei zwar klar, „dass Trumps Rückkehr zum Aberglauben auf Dauer nicht funktionieren wird“, aber aktuell komme der US-Präsident damit seiner Wählerklientel entgegen, so Schellnhuber. „Seine Anhänger würden ihm auch folgen, wenn er ihnen sagen würde: Die Erde ist eine Scheibe – oder ein Super-Big Mac.“

Der Professor sagte voraus, dass China in den nächsten zehn Jahren zur wissenschaftlichen Nation Nummer Eins werde. „Das Land investiert massiv in Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Künstliche Intelligenz und weitere disruptive Technologien, die nachhaltig und auch kommerziell gewinnbringend sind“, erklärte er. Das Land übernehme damit die Rolle, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt hätten.

Schellnhuber sieht in dieser Konstellation durchaus Chancen für die Europäische Union. Die EU müsse sich stärker von den USA lösen und mehr mit China kooperieren, „ohne freilich alles gutzuheißen, was dort geschieht“, sagte er. Europa könne mit dem aufstrebenden Afrika „ein neues, eigenes Kraftfeld bilden und in vielen innovativen Bereichen Weltmarktführer werden“. Er nannte hier die Sektoren klimafreundliches Bauen, intelligentes Stromnetz-Management, systemische Energiespeicherung, kompostierbare Polymere, biobasierte Verbundwerkstoffe, regenerative Landnutzung und nachhaltige Ernährungssysteme.

Foto: Hans Joachim Schellnhuber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. „Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situation kann man keine normale Wahl durchführen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. Deshalb glaube er, „dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms stattfinden“.

Schulz warf Trump zugleich ein bewusst eskalierendes Vorgehen durch die Polizeibehörde ICE vor. „Dieses brutale Vorgehen von ICE und auch von anderen Kräften, von der Nationalgarde, die er eingesetzt hat, hat ja ein Ziel“, sagte Schulz. Trump wolle, „dass die andere Seite Krawall macht, dass sie sich wehren“, um anschließend behaupten zu können: „Ich habe die ja nicht dahingeschickt von ungefähr, sondern weil da die radikale Linke Aufstände probt.“

Zuvor hatte der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, das Wahljahr als entscheidende Bewährungsprobe für die älteste Demokratie der Welt bezeichnet. „Ich glaube, dass dieses Jahr ganz kritisch wird“, sagte er mit Blick auf die Zwischenwahlen. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, gebe es „Möglichkeiten, den Präsidenten zu stoppen, bis hin zu Impeachment-Versuchen“, also einem Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten.

Heusgen hält es zugleich für denkbar, dass Trump einen Notstand ausruft, um die Abstimmung zu verhindern. Er glaube, Trump könne versuchen, den Insurrection Act zu nutzen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden, gar nicht stattfinden“.

Schulz schloss sich dieser Einschätzung ausdrücklich an. „Das sehe ich genauso“, sagte er. Trump strebe gezielt Eskalation an, um daraus ein Argument gegen reguläre Wahlen zu machen, mit potenziell weitreichenden Folgen für die demokratische Ordnung in den USA und für Europa, das sich gegenüber Trumps Amerika behaupten müsse.

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 25, 35, 37, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3576416. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 349484 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegt aktuell eine Million Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.823 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete am Mittwoch auf Vortagesniveau und rutschte zügig ins Minus. Nach einer Annäherung an den grünen Bereich am Mittwoch baute der Index seine Verluste erneut aus, bevor er am späten Nachmittag einen Teil der Verluste wieder reduzierte.

„Die Investoren werden derzeit mit einer Reihe von Paradigmenwechsel konfrontiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Edelmetallpreise befänden sich aktuell in der parabolischen Kursphase und der US-Dollar schwäche sich weiter spürbar zum Euro ab. „So langsam wird sich das auch bei den Exportwerten bemerkbar machen. Das werden die Investoren weiter beobachten müssen“, erklärte Lipkow. „Die heutige Notenbanksitzung ist ebenfalls nicht ohne Brisanz zu betrachten und hat das Potential, die Finanzmärkte ordentlich durchrütteln zu können.“

Die Aktien von Daimler Truck und Infineon standen bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Bayer und Fresenius wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 38 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,06 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1944 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8372 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Mieter ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten dürfen. „Der Bundesgerichtshof hat heute unmissverständlich klargestellt: Untervermietung und Möblierung dürfen nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse und zur reinen Gewinnerzielung missbraucht werden“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dieses Signal müsse der Gesetzgeber jetzt aufnehmen. „Es braucht klare gesetzliche Regeln für Möblierungszuschläge, verbindliche Obergrenzen und Transparenz im Mietvertrag“, forderte Weber-Moritz. „Denn Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres Leben und die Vermietung von Wohnraum kein Freibrief für maximale Renditen.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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