Dienstag, Februar 3, 2026
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Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ gewürdigt.

„Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert“, sagte er am Sonntag. „Sie war als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen.“ Für eine moderne und offene Gesellschaft habe sie beispielhaft gekämpft und Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt. „Dieses Land verdankt ihr viel. Die Bundesregierung wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren“, so der Kanzler.

Die CDU-Politikerin war zuvor im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.


Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes ablehnt, sprechen sich die niedersächsischen Christdemokraten für eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von stark zucker- und koffeinhaltigen Limonaden aus.

Johannes Steiniger (CDU), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“, dass eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks nicht weiterführe. Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Risikobewertung habe gezeigt, dass ein dauerhaft hoher Energydrink-Konsum bei den untersuchten Jugendlichen keinen Einfluss auf die Herzgesundheit gehabt habe, so Steiniger. „Eine Altersgrenze ist daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten.“

Dagegen kündigte der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, Sebastian Lechner, an, dass er sich beim Bundesparteitag der CDU Ende Februar in Stuttgart für eine Altersbegrenzung für den Verkauf von Energydrinks einsetzen werde. Lechner: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss für uns Vorrang haben. Energydrinks enthalten hohe Mengen an Zucker und Koffein, die nachweislich gesundheitliche Risiken bergen – von Schlafstörungen und Nervosität bis hin zu langfristigen Folgen wie Übergewicht und Stoffwechselerkrankungen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, den Verkauf stark koffein- und zuckerhaltiger Energydrinks an Unter-16-Jährige zu begrenzen und damit ein klares präventives Signal zu setzen.“

Gegen eine Altersbegrenzung sprachen sich dagegen die CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz aus. Anlass für die Debatte ist ein Antrag der schleswig-holsteinischen Christdemokraten, die dem CDU-Parteitag einen Antrag auf die Einführung einer Altersbeschränkung für Energydrinks vorlegen wollen.


Foto: Energydrinks im Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet.

Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst.“ Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden, sagt Schwerdtner: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“

„Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher“, so Schwerdtner. Eine ernsthafte Reform müsse hier angesetzt werden. „Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.“

Schwerdtners Kritik zielt auf Reformpläne des CDU-Wirtschaftsrates. Zahnarztbehandlungen ließen sich gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen, heißt es in einem Papier des Verbandes. Zudem schlägt der CDU-Wirtschaftsrat auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor.


Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.

„Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.“

Wiese fügte hinzu: „Diese Koalition hat die Aufgabe zu zeigen, dass bei den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus gefunden werden. Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch.“ Aber die Ungeduld und auch die Unsicherheit im Land seien groß. Die Erwartungen an die Politik seien deshalb zu Recht hoch.

Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ beklagt: „Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“


Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen.

Selenskyj teilte mit, dass ihm vom ukrainischen Verhandlungsteam ein Bericht vorgelegt worden sei. Die Termine für die nächsten trilateralen Treffen stehen demnach fest – sie finden am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi statt. Demnach werden auch die USA wieder bei den Verhandlungen als Vermittler mit am Tisch sitzen.

„Die Ukraine ist bereit für substanzielle Gespräche, und wir sind daran interessiert, dass das Ergebnis uns einem echten und würdigen Ende des Krieges näher bringt“, fügte Selenskyj hinzu.


Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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NRW-CDU fordert nationale Strategie zur Drohnenabwehr

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.

In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer „Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr“. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die „bestehende Zuständigkeitsordnung“ zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr nicht ausreichend auf die in den vergangenen Jahren „erheblich zugenommene“ Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge ausgelegt sei.

„Unterschiedliche Rechtsgrundlagen, uneinheitliche Verfahren und unklare Verantwortlichkeiten können im Einsatzfall zu Verzögerungen oder Unsicherheiten führen“, heißt es in dem Papier. Eine „nationale Strategie Drohnenabwehr“ schaffe hier „dringend benötigte Klarheit“. Ziel der von der NRW-CDU vorgeschlagenen Strategie ist die „Festlegung eindeutiger bundeseinheitlicher Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien, um Verantwortungsdiffusion zu vermeiden und komplexe oder schnell eskalierende Drohnenlagen ohne Zeitverlust bewältigen zu können“.

Betreiber kritischer Infrastruktur sollen überdies verpflichtet werden, „Risikoanalysen und standardisierte Schutz-, Alarmierungs- und Meldekonzepte“ zu erstellen, damit Bedrohungen frühzeitig erkannt, gemeldet und abgewehrt werden können. Daneben fordert die NRW-CDU ein rechtssicheres Verfahren für die Amtshilfe der Bundeswehr, um bei Bedrohungen durch militärische oder hochleistungsfähige Drohnen schnell, abgestimmt und lageangepasst unterstützen zu können.

Zugleich hebt die NRW-CDU die Bedeutung der Länder hervor. „Die Landespolizeien bleiben in vielen Szenarien die ersten handelnden Kräfte“, heißt es. Sie bräuchten spezialisierte Einheiten, mobile Abwehrmittel und verlässliche Rechtsgrundlagen, um vor allem handelsüblichen „Kleindrohnen“ wirksam zu begegnen.


Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Werder Bremen entlässt Cheftrainer Steffen

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Cheftrainer Horst Steffen. Man habe nach intensiven Gesprächen im Anschluss an das 1:1 in der Heimpartie gegen Borussia Mönchengladbach entschieden, Steffen mit sofortiger Wirkung freizustellen, teilte der Verein am Sonntag mit. Die Partie gegen die Fohlenelf war die zehnte Bundesligabegegnung in Folge, die ohne Sieg für Werder endete.

„Es war eine schwere Entscheidung, aber wir haben nicht mehr die Überzeugung, dass Horst den Turnaround nach dieser langen Serie ohne Sieg gemeinsam mit der Mannschaft schaffen wird“, sagte Geschäftsführer Clemens Fritz. Diese Erkenntnis wiege schwer, aber sie sei das Ergebnis der Analyse der sportlichen Situation und der Gespräche, die man zuletzt geführt habe. „Daher haben wir entschieden, Horst freizustellen“, so Fritz.

Die bisherigen Co-Trainer Raphael Duarte und Christian Groß sollen die Mannschaft interimistisch trainieren. „Wir sind intensiv auf der Suche nach einem neuen Cheftrainer und werden uns die nötige Zeit nehmen, um die für Werder beste Lösung zu finden“, fügte Fritz hinzu.

Steffen war im Sommer von der SV Elversberg an den Osterdeich gewechselt. In den bisherigen 20 Bundesligaspielen erzielte er mit der Mannschaft eine Bilanz von vier Siegen, sieben Unentschieden und neun Niederlagen. In der Tabelle sind die Bremer zuletzt auf den 15. Rang abgerutscht.


Foto: Horst Steffen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rapper Finch singt besonders frauenfeindliche Zeilen nicht mehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brandenburger Rapper Finch bereut einige seiner brutalsten Texte aus früheren Tagen. „Das waren Zeilen aus meiner Battle-Rap-Zeit, die eindeutig zu doll waren“, sagte er dem „Spiegel“.

Nils Wehowsky, wie der 35-Jährige bürgerlich heißt, war einst unter dem Künstlernamen Finch Asozial bekannt geworden – und wurde für seine teils frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Texte unter anderem von der Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes kritisiert. „Die Leute haben Videos hochgeladen, mich einen Sexisten und Hurensohn genannt. Und das alles nur, weil ich Kunst gemacht habe“, erinnert er sich an die Zeit.

Mittlerweile kann Wehowsky dennoch nachvollziehen, dass Frauen, die diese Texte hörten, das Gefühl hatten, von einem Sexisten angegriffen zu werden. „Damals habe ich einfach noch nicht so weit gedacht“, sagte er. Mehrere Zeilen, darunter „Eine Frau bleibt auf Ewigkeit ein Gegenstand“ rappt Finch, der seinen Beinamen „Asozial“ abgelegt hat, inzwischen nicht mehr.

Finch ist einer der bekanntesten Rapper aus dem Osten Deutschlands und enorm erfolgreich: Knapp 3,5 Millionen Menschen hören jeden Monat seine Songs bei Spotify, zuletzt gewann er die „1Live Krone“ als „Bester Live Act“. Vor wenigen Monaten ging er mit einem Video viral, das ihn dabei zeigte, wie er einen Fan von seinem Konzert warf – weil dieser laut Finch „Frauen angepackt“ habe. Ihm gehe es in einem solchen Fall „nicht um Gratismut, sondern um die Botschaft: Wenn ich so was sehe, schreiten wir ein. Punkt. Bei meinen Konzerten dulde ich so ein Verhalten nicht.“ Außerdem, so Wehowsky: „Wer Frauen wirklich anfasst, hat in meiner Welt keine Daseinsberechtigung.“


Foto: Finch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden.“ Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, sagte Spahn: „Deutschland sollte bei solchen Fragen immer europäische Lösungen suchen.“

Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Wir wären nicht klug beraten, wenn wir den Bruch der transatlantischen Freundschaft herbeireden würden.“ Denn ohne die USA „können wir auf absehbare Zeit keine Sicherheit in Europa garantieren“.

Sorgen machen Spahn aber die wachsenden Kontakte von AfD-Politikern ins Lager der US-Republikaner. „Leider haben sich bei den US-Republikanern viele falsche Narrative festgesetzt, die die AfD streut: Es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland, es würden Parteien verboten“, so Spahn zum „Handelsblatt“. Deshalb führe er viele Gespräche. „Wir müssen aufklären und als Union versuchen, unsere transatlantische Partnerschaft noch aktiver zu pflegen.“


Foto: Jens Spahn am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Über 300 humanitäre Helfer in 2025 getötet

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, beklagt eine hohe Zahl von getöteten humanitären Einsatzkräften in Konflikten weltweit beklagt und eine bessere Durchsetzung des völkerrechtlichen Schutzes verlangt.

Im vergangenen Jahr seien mehr als 300 Helfer während ihres Einsatzes für andere Menschen getötet worden, darunter auch viele Mitarbeiter der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, sagte Gröhe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das sei ein „untragbarer Zustand“.

Hinter der Zahl steckten nicht nur Einzelschicksale, es handele sich vielmehr um eine Missachtung humanitärer Grundregeln insgesamt, sagte der DRK-Präsident. Die Helfer, die unter widrigen Bedingungen und großen Risiken das Leid anderer Menschen lindern wollten, seien ein Sinnbild an Mitmenschlichkeit. Gröhe sagte: „Es ist von sehr großer Bedeutung, dass den Regeln im bewaffneten Konflikt, dem humanitären Völkerrecht, endlich wieder mehr Geltung verschafft wird und das Recht umfassend durchgesetzt wird.“


Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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