Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.

Weimer hatte angekündigt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. „Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar“, erklärte Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler.

Weimers Beteiligung ist umstritten, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man gegen viel Geld Politiker treffen kann. Weimer hatte einen Interessenskonflikt bestritten, dennoch aber Ende November angekündigt, seine Beteiligung ruhen zu lassen und bis Jahresende vorübergehend einem Treuhänder zu übertragen.

Dass nicht mal die Bundesregierung prüft, ob der Treuhänder neutral ist, löst bei Fachleuten Erstaunen aus. „Zumindest die Bundesregierung sollte Kenntnis haben, wer die Anteile nun treuhänderisch verwaltet“, sagte Lobbycontrol-Experte Timo Lange der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Nur so können mit Blick auf eine saubere Trennung zwischen Amt und privaten Interessen Vorkehrungen getroffen werden.“

Auch im Bundestag stößt das Vorgehen auf Kritik. „Die Frage nach dem Treuhänder gehört zu der Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig ist, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin für Kultur und Medien, Göring-Eckardt, ebenfalls der SZ. „Daran muss auch die Bundesregierung ein Interesse haben, das scheint mir bislang nicht der Fall.“

Auf eine Anfrage der SZ beim zuständigen Staatsminister selbst heißt es, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – also Weimer selbst – könne „hierzu keine direkte Auskunft geben, da es sich um einen Vorgang handelt, mit dem der BKM als Behörde nicht direkt befasst ist“. Die Weimer Media Group äußerte sich zu SZ-Fragen zum Treuhänder und der von Politik und Experten angemahnten Transparenz ebenfalls nicht. Sie ließ die Fragen vom Mittwochnachmittag bis Freitagvormittag unbeantwortet, schreibt die Zeitung.

Foto: Wolfram Weimer am 18.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.

Hintergrund ist der Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Lufthansa gegen eine „Perspektivvereinbarung“ von 2017 verstoße und eine zugesicherte Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo seit Jahren nicht einhalte.

Man habe mehrfach versucht, den Konflikt außerhalb des vorgesehenen Rechtswegs beizulegen, der Gang zum Schiedsgericht sei aber nun „unvermeidlich“. Im Falle eines Erfolgs des Schiedsverfahrens wäre die Lufthansa nach Darstellung der Gewerkschaft zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Millionenhöhe verpflichtet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht.

Konkret sinkt mit dem Gesetz der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Insgesamt erwartet die Bundesregierung eine jährliche Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro für Gastronomiebetriebe und Verbraucher.

Ebenfalls zum 1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer angehoben. Bislang galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Das Gesetz sieht auch vor, im Vereinsrecht die Haftungsprivilegien für ehrenamtlich Tätige zu erweitern. Ziel ist unter anderem eine rechtliche Absicherung des Ehrenamtes.

Über das Steuerpaket hatte es lange Streit zwischen Bund und Ländern gegeben. Die Länder beklagten vor allem eine einseitige Belastung ihrer Haushalte. Letztendlich verzichteten sie aber auf den Vermittlungsausschuss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: „Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.“

In den letzten Jahren seien die Energie- und Personalkosten enorm gestiegen. „Das sind Kostensteigerungen, die diese Betriebe zu verkraften haben“, so Schwesig. „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer wird das wirtschaftlich abgefedert. Ich halte diese Maßnahme für wichtig und richtig. Gerade diese Branche war in der Corona-Pandemie stark eingeschränkt.“

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.210 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Deutsche Post und die Commerzbank, am Ende Symrise, Adidas und SAP.

„Es ist der größte und wichtigste Optionsverfall des Jahres“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Beim Dax werden heute die vier größten ausstehenden Optionen fällig. Von den zehn größten Optionspositionen werden acht heute fällig. Von den 25 größten laufen 18 aus.

„Spannend wird vor allem, ob die heute auslaufenden Absicherungspositionen prolongiert werden“, so Altmann. „Andernfalls könnte der Dax einen großen Teil seines Sicherheitsnetzes verlieren.“ Die wichtige Marke sei auch beim heutigen Optionsverfall die 24.000. „Hier laufen fast 10.000 Call-Kontrakte und fast 7.000 Put-Kontrakte aus.“ Nach dem heutigen Handelstag dürften Handelsumsätze und Liquidität schlagartig zurückgehen. „Heute ist der letzte große Handelstag dieses Börsenjahres“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1714 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8537 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 59,60 US-Dollar; das waren 22 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland haben im dritten Quartal 2025 um 1,9 Prozent höher gelegen als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem zweiten Quartal 2025 um 0,5 Prozent. In vielen Dienstleistungsbereichen führten höhere Kosten für Personal, Material und Energie zu höheren Preisen.

Im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei lagen die Preise mit +0,3 Prozent knapp über denen des dritten Quartals 2024. Mit +5,7 Prozent stiegen hier die Preise für Post-, Kurier- und Expressdienste relativ stark. Auch für Lagerung und lagereiverwandte Dienstleistungen stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit +3,0 Prozent deutlich. Ursachen hierfür waren Preiserhöhungen zu Jahresbeginn, die unter anderem mit gestiegenen Energiekosten aufgrund der Erhöhung der CO2-Abgabe und höheren Löhnen zusammenhängen dürften.

Demgegenüber gab es bei der Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt mit -19,4 Prozent zum 3. Quartal 2024 einen deutlichen Preisrückgang. Auch gegenüber dem zweiten Quartal 2025 sanken die Preise hier mit -7,4 Prozent relativ stark. Insbesondere auf den Strecken zwischen Europa und Nordamerika beziehungsweise Asien gab es aufgrund geringerer Nachfrage Überkapazitäten, was zu sinkenden Preisen geführt haben dürfte. Auch niedrigere Bunkerölzuschläge wurden von den Unternehmen als Ursache genannt. Analog zur Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt sanken auch bei den Seespeditionen die Preise um 18,4 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2024, wodurch bei den Speditionsleistungen insgesamt ein Preisrückgang von -2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu verzeichnen ist.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation stiegen die Preise gegenüber dem dritten Quartal 2024 um 1,6 Prozent. Zu Jahresbeginn vorgenommene Anpassungen an höhere Gemeinkosten sowie gestiegene Löhne und Gehälter waren hierfür mitverantwortlich. Die Preise für Software und Softwarelizenzen stiegen mit +2,2 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2024 am stärksten. Auch für IT-Beratung und Support gab es mit +1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen vergleichsweise starken Preisanstieg. Die Preise für leitungsgebundene Telekommunikation lagen um 1,6 Prozent über denen des Vorjahresquartals, für drahtlose Telekommunikation gab es hingegen mit -0,3 Prozent einen leichten Preisrückgang.

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen stiegen die Preise um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Entwicklung der Mieten für Wohn- und Gewerbeimmobilien lag mit +1,9 Prozent etwas niedriger. Etwas höher gegenüber dem dritten Quartal 2024 war mit +2,4 Prozent der Anstieg der Preise für Vermittlung und Verwaltung von Immobilien. Als Gründe wurden beispielsweise die allgemein gestiegenen Kosten, aber auch vertraglich vereinbarte Erhöhungen unter anderem durch Kopplung der Vergütung an die Entwicklung spezieller Preisindizes genannt.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es mit +2,8 Prozent einen relativ starken Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresquartal. Als Ursache hierfür wurden von den Unternehmen zum Beispiel Preiserhöhungen zu Jahresbeginn als Reaktion auf gestiegene Allgemeinkosten und Löhne genannt. Des Weiteren traten Mitte des Jahres neue Vergütungsordnungen mit höheren Gebühren für Rechts- und Steuerberatungsberufe in Kraft. Diese waren mitverantwortlich dafür, dass die Preise für Rechtsberatungsleistungen um 4,8 Prozent über denen des dritten Quartals 2024 beziehungsweise um 1,8 Prozent über denen des Vorquartals lagen.

Die Preise für Steuerberatungsleistungen stiegen um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (+4,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal). Mit +3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen die Preise für technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen ebenfalls vergleichsweise stark. Dafür sind unter anderem Preiserhöhungen für technische Überwachungsleistungen an Straßenfahrzeugen zu Jahresbeginn verantwortlich.

Mit +3,2 Prozent sind die Preise für Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen im Vergleich zum Vorjahresquartal von allen Wirtschaftsabschnitten im Dienstleistungsbereich am stärksten gestiegen. Die Preise für Reinigungsleistungen stiegen dabei mit +4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum besonders stark. Hier waren Tariferhöhungen zu Jahresbeginn die Hauptursache. Gegenüber dem Vorquartal gab es hingegen keine Veränderung. Überdurchschnittlich stiegen mit +3,8 Prozent auch die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften. Als Ursachen hierfür wurden von den Unternehmen gestiegene Betriebskosten sowie die teilweise schwierige Bewerberlage bei Fachkräften genannt.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland sind bei Neueinstellungen erneut vorsichtiger, sie bauen überwiegend Stellen ab. Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 91,9 Punkte, nach 92,5 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.

„Im Jahr 2025 erlebten wir vor allem in der Industrie einen schleichenden Stellenabbau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die schwache Konjunktur bremst den Arbeitsmarkt weiter aus.“

In der Industrie setzen nahezu alle Branchen den Stellenabbau fort. Vor allem die Bekleidungshersteller wollen Personal einsparen. Auch die Dienstleister bleiben bei Neueinstellungen zurückhaltend; hier gab das Barometer erneut nach. Im Handel zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: Die Unternehmen planen im neuen Jahr mit weniger Mitarbeitern.

Im Bau halten sich positive und negative Erwartungen derzeit die Waage – das Bauhauptgewerbe plant mit einem gleichbleibenden Personalstamm. Einen positiven Ausblick haben die Tourismusbranche und Unternehmensberatungen: Sie planen, im neuen Jahr mehr Personal einzustellen.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an.

Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, welches durch den Haushaltsspielraum der EU abgesichert ist. Die direkte Nutzung von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten ist demnach vorerst vom Tisch. Man behalte sich aber das Recht vor, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen soll, so Costa. Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen geleistet hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld auf die direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gedrängt hatte, gab sich unterdessen zufrieden. „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“, sagte er. „Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken.“ Dieses Signal sei entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin werde erst einlenken, wenn er begreife, dass sich sein Krieg nicht lohnen werde.

Foto: Frederiksen, Costa und von der Leyen am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalchefin von Vonovia, Ruth Werhahn, hat die derzeitige Ausgestaltung der Mietpreisbremse kritisiert. Zwar brauche es eine Art der sozialen Regelung, angesichts der Wohnungsknappheit könne sie die Mietpreisbremse auch nachvollziehen. „Aber die Mietpreisbremse ist sozial blind in ihrer derzeitigen Gestaltung“, sagte Werhahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie sollte vor allem Menschen mit kleineren Einkommen schützen, nicht pauschal alle.“

Gleichzeitig unterstützte sie das Bestreben der Bundesregierung, Mietwucher stärker zu bestrafen. „Wer die Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzt und Mietwucher betreibt, sollte sanktioniert werden.“ Das beste Mittel gegen Wohnungsmangel sei aber der Neubau, die Wohnungsknappheit belaste die Menschen und Wirtschaft, so Werhahn.

Auch die Berliner Enteignungsinitiative führte Werhahn auf die Probleme der Menschen in Berlin zurück, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Aber auch hier sei die richtige Antwort der Neubau. „Wenn wir in Deutschland die Probleme der Menschen lösen, wird das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, sagte sie. Vonovia sei ein Teil der Lösung, weil das Unternehmen Wohnungen baue. Die Debatte werde auch nicht von Vonovia-Mietern getrieben, so Werhahn. „Bei unseren Mietern haben wir sehr hohe Zufriedenheitsquoten.“

Foto: Vonovia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.

„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“

Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürfen, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er.

„Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Deutschland dürfe sich nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen, sagte der Grünen-Chef. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird.“

Dobrindt hatte zwar gesagt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Doch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatten erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen müssen, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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