Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. „Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situation kann man keine normale Wahl durchführen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. Deshalb glaube er, „dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms stattfinden“.

Schulz warf Trump zugleich ein bewusst eskalierendes Vorgehen durch die Polizeibehörde ICE vor. „Dieses brutale Vorgehen von ICE und auch von anderen Kräften, von der Nationalgarde, die er eingesetzt hat, hat ja ein Ziel“, sagte Schulz. Trump wolle, „dass die andere Seite Krawall macht, dass sie sich wehren“, um anschließend behaupten zu können: „Ich habe die ja nicht dahingeschickt von ungefähr, sondern weil da die radikale Linke Aufstände probt.“

Zuvor hatte der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, das Wahljahr als entscheidende Bewährungsprobe für die älteste Demokratie der Welt bezeichnet. „Ich glaube, dass dieses Jahr ganz kritisch wird“, sagte er mit Blick auf die Zwischenwahlen. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, gebe es „Möglichkeiten, den Präsidenten zu stoppen, bis hin zu Impeachment-Versuchen“, also einem Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten.

Heusgen hält es zugleich für denkbar, dass Trump einen Notstand ausruft, um die Abstimmung zu verhindern. Er glaube, Trump könne versuchen, den Insurrection Act zu nutzen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden, gar nicht stattfinden“.

Schulz schloss sich dieser Einschätzung ausdrücklich an. „Das sehe ich genauso“, sagte er. Trump strebe gezielt Eskalation an, um daraus ein Argument gegen reguläre Wahlen zu machen, mit potenziell weitreichenden Folgen für die demokratische Ordnung in den USA und für Europa, das sich gegenüber Trumps Amerika behaupten müsse.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 25, 35, 37, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3576416. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 349484 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegt aktuell eine Million Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.823 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete am Mittwoch auf Vortagesniveau und rutschte zügig ins Minus. Nach einer Annäherung an den grünen Bereich am Mittwoch baute der Index seine Verluste erneut aus, bevor er am späten Nachmittag einen Teil der Verluste wieder reduzierte.

„Die Investoren werden derzeit mit einer Reihe von Paradigmenwechsel konfrontiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Edelmetallpreise befänden sich aktuell in der parabolischen Kursphase und der US-Dollar schwäche sich weiter spürbar zum Euro ab. „So langsam wird sich das auch bei den Exportwerten bemerkbar machen. Das werden die Investoren weiter beobachten müssen“, erklärte Lipkow. „Die heutige Notenbanksitzung ist ebenfalls nicht ohne Brisanz zu betrachten und hat das Potential, die Finanzmärkte ordentlich durchrütteln zu können.“

Die Aktien von Daimler Truck und Infineon standen bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Bayer und Fresenius wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 38 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,06 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1944 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8372 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Mieter ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten dürfen. „Der Bundesgerichtshof hat heute unmissverständlich klargestellt: Untervermietung und Möblierung dürfen nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse und zur reinen Gewinnerzielung missbraucht werden“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dieses Signal müsse der Gesetzgeber jetzt aufnehmen. „Es braucht klare gesetzliche Regeln für Möblierungszuschläge, verbindliche Obergrenzen und Transparenz im Mietvertrag“, forderte Weber-Moritz. „Denn Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres Leben und die Vermietung von Wohnraum kein Freibrief für maximale Renditen.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Wirtschaft ist 2025 laut offiziellen Zahlen zwar um fünf Prozent gewachsen, doch Experten warnen vor trügerischer Stabilität. Jörg Wuttke, langjähriger Chef der Europäischen Handelskammer in China, bezeichnet das Fünf-Prozent-Wachstumsziel der chinesischen Regierung als politisch motiviert.

„Realistisch sind eher zwei bis drei Prozent“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Schuld seien das rapide Altern der Bevölkerung, hohe Kredite und ein schwacher Immobiliensektor, der früher 20 bis 25 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte.

Wuttke kritisiert die Qualität offizieller Daten. „Je zentraler das System wird, desto schlechter werden die Zahlen. Solange sie gut aussehen, reichen sie“, sagte er. Auch der Konsum könne die Wirtschaft nicht retten, da viele Chinesen aus Angst sparten und große Vermögen das Land verließen.

Die innenpolitische Schwäche Chinas wirke auch außenpolitisch, warnte Wuttke. Die Risikobereitschaft Peking, etwa gegenüber Taiwan, sei gestiegen, während die Armee zwar modernisiert, aber institutionell fragil sei. Für europäische Unternehmen gelte es nun, Chancen zu nutzen, sich aber vor Abhängigkeiten zu schützen. „Wer in China nicht lernt, verliert, wer nur auf China setzt, auch“, sagte er.

Foto: Chinesische Börsenkurse auf einem Laufband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Das Konto wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet, „um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen“. Seither sind auf dem Konto rund 1,7 Millionen Euro eingegangen. „Die Einzahlungen wurden im Bundeshaushalt im Einzelplan 32 – Bundesschuld – vereinnahmt und sind gemäß Haushaltsvermerk Nr. 2 zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden“, teilte ein Sprecher des Hauses von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit.

Ginge es in dem Tempo wie bisher weiter, wäre der Bund rechnerisch in gut 21 Millionen Jahren schuldenfrei – sollten keine neuen Kredite hinzukommen. Rund 1,8 Billionen Euro Schulden lasten auf dem Bund.

Der größte Einzelbetrag, der 2025 auf das Konto eingezahlt wurde, betrug den Angaben zufolge 24.000 Euro, der kleinste einen Cent. Zur Motivation von Bürgern, dem Bund freiwillig Geld zu überweisen, kann das Finanzministerium naturgemäß nichts sagen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.

„Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. „Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion.“

Weber forderte außerdem eine EU-Erweiterungsrunde: „Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa“, sagte Weber. Auch Grönland und Island zeigten Interesse.

Der EVP-Chef will zudem einen neuen europäischen Vertrag nach dem Vorbild des Euro und Schengen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik schließen. „Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden“, sagte Weber. Das bremse die EU aus. „Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten“, so Weber. Die „Gestalter“ müssten vorangehen.

„Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“ Dass das Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel des Euro oder des Schengenraums. „Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Weber.

Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur in Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden. „Da möchte ich eine ehrliche Debatte. Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, so Weber.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.

Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada „schnell, mit großer Macht und Entschlossenheit“ voranschreite.

Trump forderte die iranische Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen, um ein „faires und gerechtes“ Abkommen zu erzielen, das den Verzicht auf Atomwaffen beinhalte. Er warnte, dass die Zeit knapp sei, und bekräftigte die Dringlichkeit der Situation.

Trump erinnerte daran, dass Teheran zuvor kein Abkommen getroffen habe, was zur Operation „Midnight Hammer“ geführt habe, die eine erhebliche Zerstörung im Iran zur Folge hatte. Der US-Präsident drohte, dass ein weiterer Angriff noch schlimmer ausfallen würde, falls der Iran nicht einlenke. Um den Jahreswechsel hatte es massive Proteste im Iran gegen die Führung in Teheran gegeben, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen Hunderte Demonstranten getötet wurden.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem zurückhaltenden Start bis zum Mittag leicht ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.880 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dem Trend klar trotzen konnte lediglich Infineon, die deutlich an der Spitze der Kursliste rangierten. Für den Großteil der 40 Dax-Werte ging es dagegen in den roten Bereich.

„Die Marktteilnehmer befinden sich weiter in der Warteschleife und sehen der heutigen Pressekonferenz der US-Notenbank entgegen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Aussagen des obersten US-Notenbankers Jerome Powell haben einmal mehr das Potenzial, die Kursniveaus an den Finanzmärkten nachhaltig zu verschieben. Es gibt derzeit sehr viele offene Fragen, für die die Investoren heute auf Antworten hoffen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1973 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8352 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.257 US-Dollar gezahlt (+1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 141,16 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,46 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Volle Unterstützung für eine erneute Bewerbung in einem Land, in dem Fußball eine lange und große Tradition hat.“

Schon bei der Weltmeisterschaft 2006 sei die Welt zu Gast bei Freunden gewesen, ergänzte Wiese. „Es war ein Fußballfest und ein weltoffenes, modernes Deutschland hat sich der Welt als guter Gastgeber präsentiert.“ Auch die Europameisterschaft 2024 sei ein großer Erfolg im eigenen Land gewesen, so Wiese weiter.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Februar in Stuttgart einen Antrag beschließen, der eine Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2042 vorsieht.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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