Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

„Die von uns gesammelten Beweise – darunter die anhaltende Belagerung, die Aushungerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe, gefolgt von Massenmorden, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen, systematischer Demütigung und den eigenen Aussagen der Täter – lassen nur eine einzige vernünftige Schlussfolgerung zu“, sagte Mona Rishmawi, Expertin der Untersuchungsmission. „Die RSF handelte mit der Absicht, die Gemeinschaften der Zaghawa und Fur in Al-Faschir ganz oder teilweise zu vernichten. Dies sind die Kennzeichen eines Völkermords.“

Die Mission dokumentierte dem Bericht zufolge Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde belegt, dass mindestens drei grundlegende Akte des Völkermords begangen wurden. So seien Angehörigen einer geschützten ethnischen Gruppe getötet worden, ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt worden und vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen worden, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen – allesamt Kernelemente des Völkermorddelikts nach internationalem Recht.

„Der Umfang, die Koordination und die öffentliche Unterstützung der Operation durch die Führungsspitze der RSF zeigen, dass die in und um Al-Faschir begangenen Verbrechen keine zufälligen Kriegsauswüchse waren“, sagte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Untersuchungsmission zum Sudan. „Sie waren Teil einer geplanten und organisierten Operation, die die charakteristischen Merkmale eines Völkermords aufweist.“

Der sorgfältig geplanten und durchgeführten Eroberung von Al-Faschir und der Umgebung sei eine 18-monatige Belagerung vorausgegangen, die die betroffene Bevölkerung durch Hunger, Entbehrungen, Traumata und Freiheitsberaubung systematisch schwächte, heißt es in dem Bericht. Es seien Bedingungen geschaffen worden, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu vernichten. Die Einwohner der Stadt seien körperlich erschöpft, unterernährt und teilweise fluchtunfähig gewesen, sodass sie der folgenden extremen Gewalt schutzlos ausgeliefert gewesen seien. Tausende Menschen, insbesondere Angehörige der Zaghawa, seien innerhalb von drei Tagen verschwunden, getötet oder vergewaltigt worden.

„Da sich der Konflikt auf die Region Kordofan ausgeweitet hat, ist der Schutz der Zivilbevölkerung dringender denn je“, warnte Joy Ngozi Ezeilo, Expertin der Untersuchungsmission. Da es an wirksamen Präventionsmaßnahmen und Rechenschaftspflicht mangelt, geht die Untersuchungsmission davon aus, dass die Gefahr weiterer Völkermordhandlungen weiterhin ernst und aktuell ist.

„Täter auf allen Ebenen der Macht müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Othman. „Wenn Beweise auf Völkermord hindeuten, hat die internationale Gemeinschaft eine erhöhte Verpflichtung, zu verhindern, zu schützen und für Gerechtigkeit zu sorgen.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Focus“.

Es könne seiner Ansicht nach in sichere Bereiche des Landes zurückgeführt werden. „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“, fragte Throm.

Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin.

Gut integrierte Schutzsuchende aus Syrien könnten „durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben“ und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.

Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CDU) äußerte die Erwartung, dass „der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren“. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.

In der SPD ist man hingegen zurückhaltender. „Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben“, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Serdar Yüksel (SPD), der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Der SPD-Politiker warnt davor, Syrien durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion“. Dadurch fehle es an einer „menschlichen Umgebung“. Yüksel zufolge gebe es bisweilen „faktisch keinen Wiederaufbau“ in Syrien.

Der SPD-Politiker forderte zudem, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel „Erkundungsreisen“ nach Syrien zu ermöglichen. „Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen“, erwartet Yüksel. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.

Ende vergangener Woche bat der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland darum, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau „. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die „humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert.

„Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er gestand aber Probleme ein. „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“, sagte er. „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien getan. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen.“

Roland Koch (CDU), langjähriger Vertrauter von Merz und früherer hessischer Ministerpräsident, sagte der Zeitung, die CDU sei für Friedrich Merz seine Heimat. „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei `die Partei, der ich nahestehe`, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen“, so Koch.

Er bemängelte, es passiere „natürlich“ nicht genug mit Blick auf die Reformvorhaben. „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Schuld daran seien aber die Sozialdemokraten. „Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht“, so Koch. „Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist.“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien warb um Geduld. „Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben“, sagte die Bildungsministerin der Zeitung. „Ich bin das nicht.“ Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“

Am Freitagnachmittag soll Merz zum ersten Mal als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. Zuletzt hatte er 2024 knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus.

„Der Dax musste heute erneut alle seine Gewinne der vergangenen 24 Stunden abgeben und hat den Kampf um die Marke von 25.000 Punkten wieder aufgenommen“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Schuld daran waren auch Unternehmensbilanzen, unter anderem die von Airbus. Das Unternehmen hat zwar gute Zahlen vorgelegt, konnte jedoch mit der Prognose für das laufende Geschäftsjahr nicht überzeugen“, erklärte der Analyst. „Während die Stimmung an der Frankfurter Börse alles in allem nicht schlecht ist, bleibt der Handel von ausgedehnteren Gewinnmitnahmen bei Einzelaktien dominiert.“

Die Konjunkturdaten aus den USA hätten einmal mehr ein sehr gemischtes Bild der US-Wirtschaft beschrieben, so Lipkow. „Das Handelsdefizit blieb mit minus 70,3 Milliarden US-Dollar weit hinter den erwarteten 55,5 Milliarden US-Dollar zurück und ergibt mit Blick auf den Handelsprotektionismus der USA kein gutes Gesamtbild. Der Philadelphia-Fed-Index dagegen stieg stärker an, als es vorher erwartet worden war, darf aber in der Gesamtbetrachtung nicht überbewertet werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und Scout 24 an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Airbus-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 33 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,63 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1763 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.“

Schneider sagte, der Emissionshandel habe „als marktwirtschaftliches Instrument einen guten Job gemacht“. Er verbinde erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend sei aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke, innovative Chemiestandorte bleiben könnten.

Schneider habe sich an die EU-Kommission gewandt, um schnell Lösungen zu erreichen, teilte sein Ministerium mit. Vorausgegangen seien Gespräche mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus der Chemiebranche. Die Position, die man nun gegenüber Brüssel vertrete, sei gemeinsam mit der Bundesregierung entwickelt worden. Ziel sei es, für die Chemieindustrie in Deutschland ein attraktives Produktions- und Investitionsumfeld zu schaffen und Verlagerungen von Emissionen ins Ausland zu verhindern.

Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden. Wird in einer Branche die Menge kostenloser Zertifikate erhöht, verringert sich der Druck für diese Branche, zügig auf klimafreundliche Lösungen umzusteigen. Im Gegenzug könnte der Druck auf andere Branchen, wie etwa die Energiewirtschaft, steigen, da die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen gleichbleibt.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert. Geringere Einnahmen bedeuten also auch geringere Fördermittel.

Foto: Evonik Industries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.

Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig sollen Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die nötige Reife besitzen. Ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ soll sicherstellen, dass erzieherische Maßnahmen nicht erst spät durch das Jugendamt, sondern verbindlich durch ein Gericht angeordnet werden.

In der Begründung behaupten die Antragsteller, dass Kinder heute durch das Internet und soziale Medien viel früher ein Unrechtsbewusstsein entwickeln würden. Wer mit 12 Jahren wisse, dass er Unrecht tue, müsse dafür auch geradestehen. Zudem nutzten kriminelle Banden und Clan-Strukturen die Strafunmündigkeit von Kindern gezielt aus, um sie für Verbrechen einzuspannen. „Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus“, heißt es in dem Antrag.

„Taten werden immer brutaler und häufen sich“, heißt es weiter. Für Opfer und Angehörige sei es nur schwer hinnehmbar, „wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren“.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.

„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler Währungen und tun dies auch bereits in anderen Ländern“, sagte Miebach, der einzige deutsche CEO an der Spitze eines US-Konzerns.

„Der Wunsch nach europäischen Zahlungslösungen ist verständlich“, räumte Miebach ein. In den vergangenen Jahren habe der Konzern stark investiert, um „Technik und Datenspeicherung stärker zu lokalisieren“, stellte er klar.

Mit Blick auf den Zinsdeckel für Kreditkarten, den US-Präsident Donald Trump gefordert hat, gab sich Miebach gelassen. „Der Zinsdeckel wird uns kaum treffen. Selbst wenn sich das Konsumentenverhalten ändert und Kunden weniger mit Kreditkarte zahlen: Wir wickeln Transaktionen aller Art ab“, so Miebach. „Solange sie Mastercard als Zahlungsmittel nutzen, egal ob als Kredit- oder Debitkarte, ändert sich bei uns nicht viel.“

Foto: Euromünze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.

Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige Polizeireformen und Extremismusprävention umzusetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten.“

Auch die hessischen Grünen kommen bei der Grünen Jugend wegen der Aufarbeitung der Tat nicht gut weg. „In Hessen trugen sie Regierungsverantwortung, als Aufklärung verzögert und Fehler relativiert wurden“, sagte Bobga weiter. „Wer Solidarität verspricht, muss sie auch zeigen. Doch in Hanau galt die Loyalität mal wieder dem Koalitionspartner, nicht den Betroffenen rassistischer Gewalt.“ Die Grünen müssten durch ihre politische Handlung stärker zeigen, dass sie aus Hanau gelernt hätten. Reels auf Instagram und glatt polierte Statements hätten „noch nie ausgereicht“.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.

Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. Warken stellte später klar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, sie sei offen für den Vorschlag der SPD. Diesen halte sie für „nicht zielführend“.

Ploß sieht dennoch Handlungsbedarf. „Der Forderung linker Parteien, Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben, sollte die CDU eine klare Absage erteilen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Die Ideen seien „unausgegoren“, so Ploß. „Denn dadurch entstehen Ansprüche für all diejenigen, die diese Beiträge zahlen: Was ist beispielsweise mit jemandem, der privat krankenversichert ist, neben der Kapitalertragsteuer auf Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit gleichzeitig Ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirbt?“

Sollten Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen fällig werden, würde das zudem zu einer Explosion der Mieten führen, warnte Ploß. „Angesichts jetzt schon hoher Mieten vor allem in den Großstädten Deutschlands wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen fatal.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung.“

NRW rechnet bei der Besoldung seit 2024 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro an, wodurch der Beamte auf dem Papier mehr Geld hat, tatsächlich aber nicht. „Wenn ein Beamter im Ausnahmefall nicht in einer Ehe oder Partnerschaft mit weiterem Einkommen lebt, muss er in den meisten Ländern Widerspruch einlegen. Bei uns in NRW hingegen kann er dann einen Antrag stellen. Das betrachten wir als soziale Komponente“, sagte Optendrenk.

„Für uns wird sich die Frage stellen, ob wir diese Beantragung in einer Novelle behalten oder nicht. Die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich aber nicht verändert. In der Regel ist es so: Wenn Menschen nicht allein wohnen, dann wohnen sie mit Menschen zusammen, die auch ein Einkommen haben.“ Experten hatten das Gesetz in seiner aktuellen Form während einer Anhörung im NRW-Landtag als verfassungswidrig eingestuft.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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