Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bürger in Anbetracht der aufkommenden Wetterlage zu großer Vorsicht aufgerufen. „Sicherheit geht immer vor und nicht alles ist vorhersehbar, gerade nicht im Bereich des Wetters“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Deshalb sage ich: Vorsicht ist immer ein guter Ratgeber.“

Schnieder bat darum, bei den zu erwartenden „enormen Schneemengen“ und drohendem Glatteis „auf alles zu verzichten, was nicht unbedingt nötig ist“. Grund zur Panik gebe es allerdings auch nicht. „Man sollte es auf der anderen Seite nicht übertreiben, aber ich glaube, die Anzeichen sind schon so, dass es in Bereichen wirklich sehr gefährlich sein kann. Das sollte man wissen und es deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber man sollte eben auch nicht übertrieben reagieren.“

Er habe mit der Autobahn GmbH und der Bahn besprochen, so Schnieder. „Jetzt müssen wir abwarten, was passiert.“ Tausende Mitarbeiter seien im Verkehrsbereich im Einsatz, um die Sicherheit so gut wie möglich zu gewährleisten. „Alle Verkehrsträger haben sich darauf vorbereitet, dass es zu enormen Schneemengen, zu Glatteis kommen kann. Im Bereich der Straße sind über 6.000 Straßenwärter unterwegs, bei der Bahn über 14.000 Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die die Weichen freigeräumt sind und dass der Verkehr fließen kann“, sagte der CDU-Politiker. „Eines muss man natürlich immer sagen: Wir sind nicht gefeit vor allen Wetterkapriolen. Das muss man einräumen. Also, wer nicht unbedingt unterwegs sein muss, sollte zuhause bleiben.“

Foto: Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der „Welt“ (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.“

Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer.

Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“ Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.“ Energie dürfe aber kein „knappes, teures Gut“ sein.

Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“ Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Albstadt im Süden Baden-Württembergs sind am Donnerstag drei Personen bei einem Hauseinsturz ums Leben gekommen. Sie wurden bei dem Vorfall verschüttet und konnten nur noch tot geborgen werden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Laut Polizei war es am Donnerstagmorgen kurz nach fünf Uhr im Stadtteil Tailfingen in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, wonach das Haus in sich zusammengestürzt ist. Mehrere umliegende Gebäude wurden durch die Detonation zum Teil schwer beschädigt. Die evakuierten Anwohner der benachbarten Gebäude wurden nach derzeitigem Stand nicht verletzt und wurden von Einsatzkräften betreut.

Die Ermittlungen zur Ursache dauerten zunächst noch an. Am Unglücksort war ein Großaufgebot von Einsatzkräften des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und Polizei vor Ort.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Cybersicherheitsagentur Enisa hat in einem Bericht über Gefahren von Hackerangriffen etwa mithilfe künstlicher Intelligenz selbst KI-Werkzeuge eingesetzt – und dabei offenbar zahlreiche Fehler produziert. Das berichtet der „Spiegel“.

Forscher vom Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule haben demnach festgestellt, dass in mindestens zwei Berichten der Behörde KI eingesetzt wurde, ohne das zu kennzeichnen. Knapp fünf Prozent aller Fußnoten in einem der Berichte enthalten Links, die nicht funktionieren.

„Man hätte nur einmal draufklicken müssen“, sagte Professor Christian Dietrich, der mit dem IT-Sicherheitsforscher Raphael Springer die Angaben überprüft hat. „Mich stört maßgeblich, dass eine öffentliche Behörde, die in meinen Augen die sehr wichtige Aufgabe hat, verlässliche, nachvollziehbare Berichte herauszugeben, das in diesem Fall nicht getan hat“, so Dietrich.

Die von Juhan Lepassaar geleitete EU-Agentur verfügt über ein Budget von knapp 27 Millionen Euro jährlich. Enisa spricht auf Anfrage von „Mängeln“, für die man Verantwortung übernehme. Es sei zu menschlichen Fehlern gekommen, und man habe KI für „kleinere redaktionelle Überarbeitungen“ verwendet, und dabei seien einige gültige Links verändert worden. Die Aussagen des Berichts seien dennoch valide.

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Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren.

„Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar „alte Vorstellungen“, müsse aber „manches neu definieren“. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine große Sozialreform, um sicherzustellen, „dass sie nach wie vor auch gut versorgt werden“ und dass „der medizinisch-technische Fortschritt für alle gilt“.

Dazu gehöre aus Söders Sicht auch, länger zu arbeiten. „Daran kommt man doch gar nicht drumherum. Es ist doch relativ evident“, sagte er. Länger arbeiten heiße nicht nur ein höheres Rentenalter, sondern auch „vielleicht im Alltag länger arbeiten“. Eine Stunde mehr pro Woche sei zumutbar: „Bringt das wirklich jemand um?“ Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.

Beim Thema Migration sagte Söder: „Alle, die arbeiten, sind herzlich willkommen.“ Gleichzeitig gebe es „enorme Kosten für viele, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen“. In solchen Fällen mache es Sinn, Menschen „wieder zurückzuschicken“. Das sei „nicht ideologisch, sondern einfach praktisch vernünftig“. Er hoffe, die SPD damit zu erreichen, denn „ihre alte Klientel, die Arbeitnehmer, sehen das nämlich genauso“. Diese wählten heute „in Bayern Gott sei Dank die CSU“, andernorts teils die AfD. „Da wollen wir der SPD ein bisschen auch mithelfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt.

„Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Kanzler Friedrich Merz wollte direkt von der CSU-Klausur Seeon anreisen.

In Deutschland hatte sich die Wetterlage zuletzt verschärft, wobei derzeit vor allem der Norden und Osten des Landes betroffen sind. Der Deutsche Wetterdienst teilte am Donnerstag in seinem jüngsten Warnlagebericht mit, dass heute gebietsweise Schneefälle auftreten, die sich in der Nacht zum Freitag von Südwesten bis zur Elbe ausbreiten sollen. Dabei kann es zu Schneeverwehungen kommen. In der Mitte und im Süden besteht zudem die Gefahr von gefrierendem Regen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Behörde hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Hintergrund ist laut den Erkenntnissen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten (Technologie für Massenvernichtungswaffen) erhöht habe. Gleichzeitig würden aber die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter „deutlich erschweren“, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier.

Russische Akteure versuchten daher, „in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren insbesondere Produkte aus den Bereichen der Hochtechnologie (wie Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik) zu beschaffen“, warnt der Verfassungsschutz. „Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden.“ Deutschland steht laut Verfassungsschutz im Fokus weiterer Länder. „Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in dem Papier. Die Behörde nennt China, Iran, Nordkorea und Pakistan.

Das Interesse für die Bundesrepublik führt der Verfassungsschutz darauf zurück, dass Deutschland als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfüge. „Große, global agierende Unternehmen können potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein.“ Das gilt nach Einschätzung der Geheimdienstler auch für die sogenannten Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die in bestimmten Technologiebereichen europa- oder sogar weltweit Marktführer sind.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. „Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sei dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne.

Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. „Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da“, sagte van Aken. Durch die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr könnte dagegen Geld gespart werden, auch brauche man nicht jedes Waffensystem. „Wir brauchen keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen sind, um uns gegen Russland zu verteidigen.“

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnte van Aken dagegen ab. „Die EU-Staaten haben 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland nur 1,3 Millionen. Damit wird Russland uns wohl kaum angreifen. Natürlich haben wir genug Soldaten“, sagte der Linken-Chef. Er kritisierte die Debatte zur Vergrößerung der Bundeswehr. „Die Zahlen, die jetzt kursieren, halte ich für teilweise ausgedacht oder ohne jegliche Fachkenntnis ausgeplappert“, kritisierte der Linken-Vorsitzende.

Foto: Patriot GEM-T (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 Prozent mehr ausgegeben und 6,0 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1.490,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.598,0 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit.

Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2025 ein – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes – Finanzierungsdefizit von 107,6 Milliarden Euro. Das Defizit lag somit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-67 Millionen Euro). Dabei verzeichneten alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ein Minus. Zwar trug der Bund wie in den Vorjahren seit 2020 den größten Anteil des Gesamtdefizits, jedoch ist das Finanzierungsdefizit bei den Gemeinden weiter gewachsen.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 rund 1.285,8 Milliarden Euro eingenommen (+7,1 Prozent). Der deutliche Anstieg wurde getragen von den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung (+9,1 Prozent) und den Landessteuern (+33,3 Prozent). Gemeinden und Stadtstaaten verbuchten auch nach der Grundsteuerreform Einnahmen aus Grundsteuern auf der Höhe des Vorjahresniveaus (rund 12,5 Milliarden Euro). Die für das Gesamtaufkommen wichtigen Gemeinschaft- und Bundessteuern stiegen jeweils um etwa fünf Prozent.

Bei den Bundessteuern gab es gegenläufige Effekte: Einerseits laufen die Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag (Abschöpfen von „Überschussgewinnen“ bei Unternehmen, die Kohle oder Erdöl abbauen oder verarbeiten) aus. Andererseits wurde die Tabaksteuer erhöht, was in den ersten drei Quartalen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro erbrachte.

Beim Bund stiegen die Zuschüsse an Sozialversicherungsträger um 5,3 Milliarden Euro. Von den zugunsten der Sozialversicherungen geplanten Darlehen wurden zwei Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung ausgezahlt. Auch zahlte der Bund 5,3 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Deutsche Bahn, was die Ausgaben „zum Erwerb von Beteiligungen“ entsprechend ansteigen ließ.

Bei den Ländern stiegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Sachausgaben um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für Kreditmarktzinsen stiegen deutlich um 9,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Allgemeine, sonstige und investive Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten zusammengenommen 110,3 Milliarden Euro (+3,1 Prozent)

Die Gemeinden mussten nicht nur eine gegenüber Bund und Ländern höhere Steigerungsrate der Personalkosten finanzieren (+6,7 Prozent auf 79,3 Milliarden Euro). Bei ihnen stiegen auch die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse an andere Bereiche (unter anderem Sozialausgaben) mit +6,6 Prozent stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent).

Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2025 betrugen 461,9 Milliarden Euro, das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Einnahmen stiegen um 2,7 Prozent auf 394,9 Milliarden Euro. Somit ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 66,9 Milliarden Euro, das waren 8,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Ausgaben von 414,5 Milliarden Euro (+2,4 Prozent) bei gleichzeitigen Einnahmen von 413,4 Milliarden Euro (+4,0 Prozent) ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei 7,3 Milliarden Euro gelegen.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro) weiter etwas stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent auf 275,1 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro. Das waren 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und auch mehr als das Rekorddefizit (24,8 Milliarden Euro), das sich für das Gesamtjahr 2024 ergeben hatte.

Bei der Sozialversicherung ging das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,9 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben stiegen um 7,3 Prozent auf 696,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 8,3 Prozent auf 685,5 Milliarden Euro.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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