Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden.

„Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Europa müsse sich international selbst behaupten können. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souveränen Großmacht wird.“ Nur so werde die „regelbasierte internationale Ordnung überleben“ können.

„Der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsunion muss Priorität bekommen“, forderte Nouripour. „Das ist eine existenzielle Frage für Europas Sicherheit.“ Nur die Einhaltung des Völkerrechts anzumahnen, sei keine Außenpolitik. „Europas Außenpolitik muss selbstbewusster werden“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate.

Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Rund ein Drittel der Befragten empfand die Wartezeit auf einen Facharzttermin als zu lang.

Der GKV-Spitzenverband fordert angesichts der Umfrageergebnisse ein offizielles Onlineportal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Das Portal müsse gesetzlich und privat Versicherte bei der Terminvergabe gleichbehandeln, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Primärarztsystem vorgenommen. Patienten sollen künftig nur noch mit Überweisung zum Facharzt gehen dürfen, dafür aber schneller einen Termin bekommen.

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.

Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation.

In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen wie „Tod dem Diktator“. Die Demonstranten bezogen sich dabei auch auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte den Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen haben, und warnten die iranische Führung vor einem ähnlichen Schicksal.

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt mit einem Eingreifen gedroht, sollte gegen friedliche Demonstranten Gewalt angewendet werden. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte, dass sich das Land „dem Feind“ nicht beugen werde. Gleichzeitig räumte Teheran die Wirtschaftskrise ein und äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Demonstranten, kündigte aber auch ein hartes Vorgehen gegen „Randalierer“ an.

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Stockstadt am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.

Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein und Riedstadt-Crumstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen kam ein 88-jähriger Autofahrer aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Durch den Aufprall geriet der Pkw in Vollbrand.

Der 88-jährige Fahrer und seine 85-jährige Beifahrerin konnten nur noch tot geborgen werden. Die Straße war für Rettungs- und Aufräumarbeiten sowie die Unfallaufnahme mehrere Stunden voll gesperrt. Zur Klärung der Ursache wurde ein Sachverständiger hinzugezogen. Im Einsatz waren neben Polizei und Feuerwehr mehrere Rettungswagen und zwei Notärzte.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt.

Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die „gesamte nationale Sicherheitsstruktur“ in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies darauf hin, dass die Erwartung einer schnellen Neuwahl nach dem Ende der Präsidentschaft Maduros unrealistisch sei, da das chavistische System seit 15 oder 16 Jahren etabliert sei.

Rubio schloss nicht aus, dass US-Truppen in Venezuela stationiert werden könnten, um Druck auf das Land auszuüben. Er erklärte, dass US-Präsident Donald Trump nicht öffentlich ausschließen wolle, Venezuela zu besetzen oder Truppen zu entsenden, um Einfluss auf die Zukunft des Landes zu behalten. Zudem wies Rubio Vorwürfe zurück, dass die Festnahme Maduros darauf abziele, US-Ölunternehmen den Zugang zu Venezuelas Ölreserven zu erleichtern. Er sagte aber, dass die venezolanische Ölindustrie zerstört sei und Investitionen von privaten Unternehmen „braucht“.

Zu Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sagte der US-Außenminister, die USA würden sie danach beurteilen, wie sie sich in ihrer neuen Rolle verhalte. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez teilte derweil am Sonntag mit, dass die venezolanischen Streitkräfte Rodriguez als vorübergehende Staatschefin anerkannt hätten. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr von Maduro und seiner Frau Cilia Flores und bezeichnete die Festnahme als Aggression gegen die Souveränität Venezuelas.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.

„Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. „Die aktuelle Bundesregierung hat für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.“

Aber das reiche noch nicht aus, um Mieter effektiv vor illegal hohen Mieten zu schützen, so Weber-Moritz. „Eine große Hürde für weitere Reformen bleibt der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und durch die Verbände der Wohnungswirtschaft.“ Aktuell fehle es der Bundesregierung noch an der Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die Regierung muss sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen“, verlangte die DMB-Präsidentin. „Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten sind die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar – Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit.“

Der Deutsche Mieterbund verlangt insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen.

Hubig selbst will im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen. „Das dringendste Projekt haben wir bereits im vergangenen Jahr umgesetzt: die Verlängerung der Mietpreisbremse“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. 2026 werde man weitere Schritte folgen lassen. „Wir benötigen bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, Indexmietverträge und Schonfristzahlungen“, sagte die Justizministerin. Hier seien „pragmatische Lösungen“ gefragt. Sie habe noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.

„Mein Anspruch ist klar: Dieser Entwurf soll in diesem Jahr Gesetz werden, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessert. Das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Aber diese Verbesserungen seien auch „gemeinsamer Wille in der Koalition“. Hubig beteuerte: „Diese Bundesregierung will ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken.“

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. „Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Die Autorität des Völkerrechts im Fall Venezuela zu relativieren, liegt schon deshalb nicht im europäischen Interesse“, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.“

Und weiter: „So wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Die Europäer spielen für die Regierung Trump hier keine Rolle.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik.

„Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei, so die Grünen-Chefin, Maduro ein „übler Diktator“, aber „sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“.

„Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi dem „Spiegel“. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.

„Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren.“

Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht. Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun.

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Templin (dts Nachrichtenagentur) – Auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, haben unbekannte Täter einen Schuppen auf dem Grundstück von Büttner in Templin in Brand gesetzt. Bei dem Angriff in der Uckermark wurde niemand verletzt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke verurteilten die Tat. „Extremismus in jedweder Form darf in Brandenburg keinen Platz haben. Gewalt gegen Personen oder Dinge ist und bleibt absolut inakzeptabel“, sagte Woidke. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Wilke sagte, dass Büttner einen besonderen Dienst für das Land leiste. „Dass ihn sein Eintreten gegen Extremismus und Hass selbst zur Zielscheibe von Gewalt macht, ist verachtenswert.“

Die Ermittlungen werden nun vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführt. Hintergrund und Motivlage sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Foto: Andreas Büttner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt“, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen.“ Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.

„Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte der Oppositionspolitiker an die Adresse des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Eine „echte Sicherheitsoffensive“ sei überfällig. „Dazu gehört unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen“, forderte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Gremiums PKGr des Bundestags.

„Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich“, sagte von Notz. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig, „den über Jahre vernachlässigten Schutz, sowohl der Lebensadern unserer Demokratie als auch der Bevölkerung, schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen neue staatliche Förderprogramme für den verstärkten Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. „Auch mit mehr Polizei könnten wir uns nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag). „Einen besseren Schutz bekommen wir in Maßen nur hin, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde“, sagte Hüber.

„Damit diese dann den Schutz von Stromkabeln wie in Berlin, von Netzen, Krankenhäusern und Verkehrsknotenpunkten mit gezielten Investitionen verstärken“, sagte der Polizei-Vertreter. „Es ist das zweite Mal, dass große Teile der Berliner Bevölkerung regelrecht attackiert werden. Das sind Angriffe auf unsere Art zu leben, auf die freie und moderne Gesellschaft. Wir erleben eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur“, sagte Hüber. Er sehe in Berlin eher politische Aktivisten am Werk als Kreml-Chef Putin. „Allerdings können die immer auch angestiftet worden sein von Russland.“

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