Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt.

In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins verloren gehen, haben die Verteidiger bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Foto: Stephanie und Rainer Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option“, teilte ein Universitätssprecher dem „Spiegel“ mit.

Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende Mai der Nachrichtenagentur Bloomberg vorgeschlagen, Harvard solle in Deutschland einen neuen Standort eröffnen, er sprach dabei von einem „Exil-Campus“. Studierende von Harvard und anderen US-Universitäten seien in Deutschland sehr willkommen, so Weimer.

Vorvergangene Woche behauptete der Staatsminister dann laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer Rede vor Mitgliedern des Ordens Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste: „Ich kann Ihnen sagen, wir haben dazu sehr gute Gespräche gehabt.“ Die Repräsentanten der Universität seien „dankbar und offen“.

Der Harvard-Sprecher beantwortete die Frage des „Spiegel“ nicht, wann und ob überhaupt die Universitätsleitung mit Weimer gesprochen hat. Umso klarer ist die Absage an den deutschen Kulturstaatsminister.

Harvard wird von der Trump-Regierung seit rund zwei Monaten massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Universitätsleitung unter Präsident Alan Garber die Forderung Washingtons nach weitreichenden Eingriffen in ihre Autonomie zurückgewiesen hatte. Die Trump-Regierung kündigte daraufhin unter anderem an, internationale Studierende vom Besuch der Hochschule auszuschließen. Als eine Bundesrichterin diese Anordnung vorläufig blockierte, verkündete die Regierung einen Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen. Auch dies hat dieselbe Bundesrichterin vorläufig blockiert. Beide Verfahren laufen noch.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Sozialdemokratin ist für die scharfe Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt. Das dürfte dem Vernehmen nach ein Thema sein, mit dem sie mit Merz auf einer Wellenlänge liegen könnte. Zuletzt hatte sich die Regierungschefin bereits positiv über den Kanzler geäußert.

Foto: Mette Frederiksen und Friedrich Merz am 11.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.

„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Angesicht einer solchen Tat gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern und ihren Familien. Sie brauchen in diesen schweren Stunden unsere Anteilnahme und unseren Beistand.“

„Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Schulen trotz dieser schrecklichen Tat Schutzräume für Millionen Kinder und Jugendliche sind“, so die Ministerin weiter. „Wir wissen: Schulen sind so viel mehr als nur Orte des Lernens. Schulen sind soziale Orte. Das bedeutet auch, dass wir genau hinsehen müssen.“ Es gehe darum, wie es um die mentale Gesundheit von Schülern stehe und wie ihr Wohlbefinden sei. „Wie gut sind sie imstande, mit herausfordernden Situationen an der Schule, in der Familie und im Freundeskreis umzugehen?“

Prien fügte hinzu: „Als Bundesregierung versuchen wir, die Länder zu unterstützen: Mit den Mental Health Coaches zum Beispiel fördert die Bundesregierung modellhaft Gesundheitsbildung an den Schulen. Jeder von uns kann etwas tun. Wenn Sie in ihrem Umfeld mitbekommen, dass Kinder und Jugendliche Probleme haben, nutzen Sie die vielen guten Beratungsangebote, sprechen Sie mit den Schulen und Lehrkräften. An den Schulen überall im Land arbeiten Lehrkräfte jeden Tag auch für das seelische Wohlbefinden der Kinder.“

Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Grünen derweil eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer Menschenleben schützen will, muss legale Waffen strenger regulieren.“ Weiter sagte er: „Schusswaffen sind keine Tennisschläger.“ Aus seiner Sicht brauche es neben einer psychologischen Begutachtung, „konsequente Kontrollen, eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden, eine schnellere Entwaffnung von Verfassungsfeinden und eine realitätsgetreue Abbildung der Schusswaffengewalt.“

Zu oft würden in Deutschland Menschen durch Schusswaffen sterben – „bei Femiziden, Suiziden und Amoktaten“. Die Bundesregierung kritisierte der Grünen-Politiker deutlich. „Während Länder, Polizeien und Behörden alarmiert sind, weil die Anzahl an Waffen steigt und die Entwaffnung von Extremisten nur langsam vorankommt, wollen SPD und Union das Waffenrecht verschlanken“, so Emmerich.

Ein 21-jähriger Österreicher hatte am Dienstag an seiner ehemaligen Schule in Graz mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und danach Suizid begangen. Die Tat löste auch eine Debatte über das Waffenrecht aus.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.

„Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, in dem sie gesund aufwachsen, sich entwickeln und entfalten können“, sagte Esken, die auch Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses im Bundestag ist, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Dieses Sicherheitsgefühl, das Kinder und Jugendliche brauchen, wurde durch den Anschlag grundlegend erschüttert. Wichtig ist, dass die Hintergründe dieser abscheulichen Tat aufgeklärt werden.“

Die Sozialdemokratin sagte: „Die schreckliche Gewalttat in Graz lässt uns bestürzt und fassungslos zurück. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt allen Betroffenen und wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Unser aufrichtiges Beileid gilt den Familien und Freunden der Opfer, größtenteils junge Menschen, die am Beginn ihres Lebensweges standen.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schulgemeinde, den Menschen in Graz und stehen fest an der Seite Österreichs.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem „Spiegel“ zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew stationiert, neuer BND-Präsident werden.

Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache. Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl, so der Plan, geht dann als deutscher Botschafter in den Vatikan. Kahl hatte sich diese Position schon länger gewünscht.

Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die neue Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst und seinen gut 6.000 Mitarbeitern bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.

Jäger ist seit vielen Jahren als Diplomat im Auswärtigen Amt. In seiner Dienstzeit hatte er bereits viele Berührungspunkte mit dem BND, vor allem bei seinen Posten als Botschafter in den Krisenstaaten Afghanistan und im Irak. Seit 2023 ist Jäger deutscher Botschafter in der Ukraine.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.

„Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist gut, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe Willy Brandts nicht völlig vergessen haben.“ Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.

Die BSW-Chefin bot den Unterzeichnern des „Manifests“ zudem eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat derweil das umstrittene und von ihm mit unterzeichnete „Manifest“ zu einem neuen Kurs gegenüber Russland gegen Kritik verteidigt. „Der Vorwurf der Naivität stützt sich auf die verkürzte Darstellung, dass wir Putins Pläne ausschließlich mit Reden beenden wollen. Wir glauben nicht naiv an Problemlösung allein durch Gesprächsangebote. Wir übersehen nicht, dass Putin dazu derzeit wenig Neigung zeigt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Wir sehen mit einer großen Zahl von Menschen in diesem Land aber auch das Verhängnis, das droht, wenn man jeden Gesprächsfaden verteufelt und das Heil stattdessen in einem unbegrenzten Rüstungsrausch sucht. Nicht anders ist der Wettlauf um einen immer höheren Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung und um unbegrenzte Rüstungsfinanzierung in Deutschland zu deuten“, mahnte Walter-Borjans.

„Uns geht es wie vielen Menschen im Land um beides: Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Verteidigung und nicht nachlassende Aufforderung zum Verhandeln inklusive einer belastbaren Basis dafür, dass Verträge auch von beiden eingehalten werden“, sagte der Ex-Parteichef und frühere NRW-Finanzminister.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Rund 20 Prozent der Muslime in Deutschland empfinden laut einer Studie der Universität Münster Ressentiments, die in Kombination mit anderen Faktoren eine Radikalisierung begünstigen könnten.

Das teilten die Forscher am Mittwoch mit, die über vier Jahre hinweg knapp 1.900 Muslime befragt hatten. Dabei betonten sie, dass nicht jeder mit solchen Gefühlen automatisch radikal werde, warnten aber vor der gezielten Ansprache durch Islamisten.

Die Studie zeigt, dass Kränkungsgefühle und Diskriminierungserfahrungen besonders dann zu Ressentiments führen, wenn sie pauschale Urteile über den Islam betreffen. Ein Mangel an Kontakten zu Nicht-Muslimen und religiöser Fundamentalismus verstärken diese Tendenz. Die Forscher raten zu mehr Anerkennung und Teilhabe, etwa durch islamischen Religionsunterricht oder Projekte in Sozialen Medien.

Foto: Vollverschleierte Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in den USA ist nach Einschätzung von Experten der Goethe-Universität Frankfurt massiv gefährdet.

Die Trump-Administration führe eine Kampagne gegen einige Universitäten, wodurch Forschung und Lehre zunehmend unter Druck gerieten. Junge US-Wissenschaftler an der Goethe-Universität äußerten am Mittwoch die Befürchtung, dass die Wissenschaftsfreiheit in ihrer Heimat weiter eingeschränkt werden könnte.

Die deutsche Amerikanistin Heike Schäfer beobachtet mit Sorge die Kampagnen rechtskonservativer Kreise für Bücherverbote. Seit 2021 seien die Verbote in öffentlichen Büchereien und Schulbibliotheken sprunghaft angestiegen. Für das Schuljahr 2023/24 habe der Schriftstellerverband Pen America über 10.000 Verbotsverfahren und das Verbot von mehr als 4.200 Einzeltiteln gezählt.

Die Literaturszene in den USA reagiere darauf mit kreativen Streichungen bekannter Texte, aus denen neue Werke entstünden. Diese sogenannten `Erasures` stünden oft für die Sichtweisen und Stimmen, die im gesellschaftlichen Diskurs unterdrückt oder unsichtbar gemacht würden.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.005 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Bei 24.000 Punkten ist im Dax der Deckel drauf“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Gespräche zwischen China und den USA bringen keine neuen Impulse. Die Kurse sind in den vergangenen Wochen zu hoch gestiegen, sodass ein bloßes Ausbleiben einer neuen Eskalation nicht mehr zu neuen Anstiegen führt. Ein in der Nacht verkündeter bloßer Rahmen für ein Handelsabkommen ist den Anlegern zu wenig konkret.“

„Nun wird normal verhandelt und es kommt unweigerlich die Frage auf, ob man das nicht auch einfach so hätte tun können, ohne medial inszenierte Drohungen, einen Einbruch der Weltmärkte und gegenseitige Strafzölle von weit über 100 Prozent. Trump ist einmal mehr in der Realität angekommen. Abkommen für den gegenseitigen Austausch von Waren und Dienstleistungen sind komplex und langwierig. Bis dahin kann vieles schiefgehen, etwa eine Niederlage der US-Regierung vor dem Berufungsgericht, das bereits in den kommenden Stunden über die Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen urteilen könnte.“

„Der Countdown läuft und Trump könnte, wenn es schlecht läuft, ein wichtiges Werkzeug verlieren, mit dem er bislang Zölle nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte.“ Verliere die US-Regierung vor Gericht, seien die Zölle zwar nicht von heute auf morgen verschwunden, aber es werde komplizierter. Ein Urteil könne jederzeit fallen. Die Zurückhaltung der Anleger in den vergangenen Tagen hänge eng mit dem Warten auf dieses Urteil zusammen. „Es kann im besten Fall bedeuten, dass die reziproken Zölle in dieser Form nicht mehr kommen. Im schlechtesten Falle aber auch, dass Trump so weitermachen kann wie bisher“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8767 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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