Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt neu geschaffenen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung werden bisher nicht so genutzt, wie erwartet. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden zwischen Juni 2024 und November 2025 17.489 sogenannte Chancenkarten durch die Auslandsvertretungen erteilt. Mit dem Titel können Ausländer zur Arbeitsplatzsuche einreisen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Anvisiert hatte die vorige Ampel-Koalition rund 30.000 Chancenkarten pro Jahr.

Außerdem wurden von März 2024 bis November 2025 838 Visa im Rahmen der sogenannten Erfahrungssäule an ausländische Arbeitskräfte erteilt. Der Titel richtet sich an Personen, die über berufspraktische Erfahrungen, aber nicht über einen in Deutschland anerkannten Abschluss verfügen. Sowohl die Chancenkarte als auch die Erfahrungssäule waren zentrale Neuerungen des 2023 reformierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

„Für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung reicht es nicht, nur die gesetzlichen Grundlagen zu ändern“, sagte Lamya Kaddor, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für Fachkräfteeinwanderung, der „Welt“. Die niedrigen Zahlen bei der Erfahrungssäule zeigten das deutlich. „Es braucht eine echte Willkommenskultur, ein klares Bekenntnis zur Einwanderung und die aktive Bewerbung der neuen Möglichkeiten im Ausland.“

Genau daran scheitere aber die Bundesregierung, sagte Kaddor. „Sie bewirbt die vielfältigen Zugangswege kaum und sendet mit ständigen migrationsfeindlichen Debatten das völlig falsche Signal.“ Während die Chancenkarte große Aufmerksamkeit erzeugt habe, fehle es bei anderen Wegen der Erwerbsmigration an Sichtbarkeit und Bewusstsein. „Da darf es niemanden überraschen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb als Einwanderungsland kaum attraktiv wirkt und die Zahlen niedrig bleiben.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FSV Mainz 05 hat Urs Fischer als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der Schweizer Fußballlehrer habe einen Vertrag bis Sommer 2028 unterschrieben, teilte der Bundesligist am Sonntag mit.

Er bereitet die Mannschaft demnach ab sofort auf das kommende Spiel in der Conference League bei Lech Posen am Donnerstag vor. Mit Fischer wechseln auch sein langjähriger Co-Trainer Markus Hoffmann sowie Videoanalyst Sebastian Podsiadly nach Mainz.

„Urs Fischer hat als Trainer bei allen Stationen im Profibereich eindrucksvoll bewiesen, dass er Mannschaften strukturieren, entwickeln und darüber hinaus mit seiner ruhigen, aber emphatischen Art jede Kabine gewinnen kann“, sagte Sportvorstand Christian Heidel. „Seine Erfolge und Fähigkeiten haben ihn zu einem begehrten Trainer gemacht.“

In Mainz folgt Fischer auf Bo Henriksen, der am Mittwoch wegen Erfolglosigkeit entlassen wurde. Auf den Schweizer kommt jetzt die Aufgabe zu, die Mainzer vom letzten Tabellenplatz aus den Abstiegsrängen zu führen.

Foto: Urs Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie („Automotive Package“) nun am 16. Dezember vorstellen.

Wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung überarbeitet werden soll. Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten „Clean Deal Industrial Implementation Package“ sollen präsentiert werden.

Das im Februar 2025 angekündigte EU-Industrie- und Dekarbonisierungspaket soll Europas Industrie wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig schneller klimaneutral machen. Es beinhaltet unter anderem neue Beihilferegeln, Investitionen, eine veränderte Rohstoffpolitik, den Netzausbau und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft.

Die EU-Kommission war laut „Tagesspiegel“ am Wochenende für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. Die Bundesregierung hatte vor gut einer Woche in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine umfassende Änderung der CO2-Flottenregulierung gebeten, mit der ein striktes Verbrenner-Aus ab 2035 und Strafzahlungen für die Autohersteller vermieden werden sollten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. „Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik.

„Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm – genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. „Gerade mit Blick auf aktuelle Herausforderungen – wie die Restriktionen bei Seltenen Erden oder die Schwierigkeiten hinsichtlich der Chipversorgung im Zuge der Nexperia-Krise -müssen langfristige Lösungen gefunden werden, die eine Versorgung sicherstellen“, so Müller.

Zudem bleibe zentral, „dass auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen und ein tatsächliches Level-Playing-Field gelten“. Hier habe sich zuletzt ein deutliches Ungleichgewicht entwickelt, sagte Müller.

Die Grünen riefen Außenminister Wadephul unterdessen dazu auf, bei seiner Chinareise nicht zu weich aufzutreten und der Verlockung kurzfristiger Vorteile zu widerstehen. „Ich erwarte vom Außenminister, dass er verhindert, dass die Bundesregierung dieselben Fehler wiederholt, die Union und SPD jahrzehntelang in Bezug auf Russland gemacht haben: fahrlässig Abhängigkeiten riskieren, um kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu erfüllen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Außerdem müsse Wadephul auch Probleme wie die Beachtung von Menschenrechten thematisieren. „Ich erwarte vom Außenminister, dass er nicht nur bei seiner kritischen Haltung gegenüber der chinesischen Regierung bleibt, sondern kritische Themen, wie die Menschenrechtslage in China, auch offen und selbstbewusst anspricht.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, warnte vor einem zu unkritischen Auftreten. „Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, in Wirtschaft und Handel sowie bei Klima und Menschenrechten braucht es einen klaren, aber zugleich robusten Dialog auf Augenhöhe. Deutschland steht für Kooperation, aber nicht für neue Abhängigkeiten“, sagte er dem RND. „Diese Haltung ist zentral – insbesondere mit Blick auf kritische Bereiche wie seltene Erden. Strategische Abhängigkeiten dürfen nicht zu politischen Druckmitteln werden.“

Wadephul bricht am Sonntag zu einer zweitägigen Chinareise auf. Im Oktober hatte er seine damals geplante Reise kurzfristig verschoben. Als Begründung war das von China angebotene Programm genannt worden, das nach Einschätzung der Bundesregierung zu spärlich ausgefallen war.

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München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.“

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent beginnend ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten bis zum Jahr 2032 auf zehn Prozent senken. Söder schlägt nun vor, den Beginn der Maßnahme um anderthalb Jahre vorzuziehen. „Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten“, sagte Söder angesichts der schwierigen Wirtschaftslage.

Auch der Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), plädiert für eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuer. „Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „So kann der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislatur erreicht werden.“

Aus Sicht der Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, war schon die Vereinbarung, erst am Ende der Legislaturperiode mit der Steuerentlastung zu beginnen, ein Fehler. „Die Koalition hätte eine frühzeitige Senkung der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen müssen, anstatt sie erst ab 2028 in Aussicht zu stellen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl der Beisitzer im Parteivorstand steht noch an. Die Parteispitze war schon am Vortag neu gewählt worden, wobei Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali künftig das Vorsitzenden-Duo bilden und der ehemalige Fußballfunktionär Oliver Ruhnert das Amt des Generalsekretärs übernimmt. Ruhnert und De Masi werden am Sonntag auch noch Reden auf dem Parteitag halten.

Darüber hinaus hatte der Parteitag am Vortag Schritte eingeleitet, um sich unabhängiger von Sahra Wagenknecht zu machen. So steht das Kürzel „BSW“ künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – wenn auch aus formalen Gründen erst ab Oktober 2026. Die Gründerin Wagenknecht selbst soll nach ihrem Abzug von der Parteispitze künftig eine neu eingerichtete „Grundwertekommission“ des BSW leiten.

Foto: 3. BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), spricht sich bei der anstehenden Rentenreform dafür aus, den Rentenbeginn nicht länger an eine feste Altersgrenze zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren. „Die Lebensarbeitszeit ist eine Stellschraube, an die wir ranmüssen, um die gesetzliche Rente zu sichern“, sagte der Ökonom der „Bild am Sonntag“. Die Rente mit 70 für alle sei aber falsch. „Besser ist es, den Renteneintritt nicht an eine starre Alterszahl zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren.“

Südekum, der als Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt, forderte: „Wir müssen auf die tatsächlichen Lebensarbeitszeiten gucken.“ Akademiker zahlten deutlich später in die Rentenkasse ein als jemand, der mit 16 oder 18 Jahren eine Lehre beginne und dann durcharbeite. „Den Rentenbeginn an die Beitragsjahre zu binden, ist gerechter.“

Der persönliche Berater von Klingbeil unterstrich die Notwendigkeit einer großen Rentenreform: „Die Babyboomer fangen erst jetzt an, in Rente zu gehen. Heißt: Die große finanzielle Belastung für die gesetzliche Rente kommt erst noch, und damit kommen wir an einer großen Rentenreform nicht vorbei.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil das Bauprojekt „Stuttgart 21“ sich immer weiter verzögert, kündigt die neue Bahnchefin Evelyn Palla eine interne Untersuchung an. „Niemand ist glücklich über die aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wichtig ist jetzt, dass wir wirklich lückenlos die Gründe aufklären, warum diese Verschiebung erneut erfolgen muss.“

In den nächsten Wochen werde man analysieren, was man insbesondere auch beim Projektmanagement anders machen müsse als in der Vergangenheit. Die Bahn wird laut Palla aber auch die Leistungsfähigkeit des Dienstleisters Hitachi überprüfen. Der japanische Zulieferer soll Probleme mit dem komplexen IT-Projekt auf der Baustelle haben.

Die Prüfung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Wichtig ist, dass wir jetzt keinen Schnellschuss machen, dass wir nicht voreilig einen neuen Termin veröffentlichen. Es muss das Ziel sein, dass sich die Fehler nicht bei weiteren Großprojekten wiederholen“, sagte Palla.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der „Stern“ zitiert.

„Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar“, heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei „1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger“.

Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. Die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten. „Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist.“ Dazu wollen die Grünen auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Derzeit sind teilweise die Ausbildungskosten der Pflegekräfte in den Eigenanteilen enthalten.

Geht es nach den Grünen, soll dies künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Pflegeversicherung soll durch Steuermittel entlastet werden, etwa indem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig erstattet werden. Außerdem wird in dem Papier gefordert, die Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – doch wenige Tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe `Zukunftspakt Pflege` ist weiterhin unklar, wohin die Reise bei der Pflegereform eigentlich gehen soll“, sagte Fischer dem „Stern“.

Es fehle eine klare Linie für „eine starke, faire und zukunftsfeste Finanzierung“. Klar sei, dass Pflege bezahlbar bleiben müsse. Eine faire Einnahmebasis für die Pflegeversicherung kombiniert mit einem „echten Kostendeckel für pflegebedürftige Menschen“ sei „kein grüner Traum“, so Fischer. „Es ist der einzige ehrliche Weg, dieses System vor dem nächsten Kollaps zu bewahren und das System stabil zu halten.“

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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