Montag, Dezember 8, 2025
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EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Musk-Plattform X

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt.

Grund für die Strafe waren Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, teilte die Kommission am Freitag mit. Zu den Verstößen zählten demnach eine irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, mangelnde Transparenz des Werbespeichers und ein Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Die Gestaltung des „blauen Häkchens“ auf der Plattform von X täusche Nutzer, indem es den Anschein erwecke, dass Konten verifiziert seien, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Nutzer könnten den Status „überprüft“ durch Zahlung ohne eine ernsthafte Überprüfung erhalten. Dies erschwere es den Nutzern, die Echtheit der Konten und Inhalte zu beurteilen und setze sie Betrügereien aus.

Darüber hinaus erfüllte das Anzeigen-Repository von X laut der Kommission nicht die geforderten Transparenz- und Barrierefreiheitsanforderungen. Wichtige Informationen wie Inhalt und Thema der Anzeigen sowie die zahlende juristische Person fehlten. Dies behindere die unabhängige Prüfung potenzieller Risiken in der Online-Werbung durch Forscher und die Öffentlichkeit. X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um Maßnahmen zur Behebung der Verstöße zu ergreifen.


Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit.

Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob das Außenministerium diesmal mit den angebotenen Gesprächspartnern zufrieden sei, verwies der Sprecher auf das ausführliche Programm in der Volksrepublik.

Inhaltlich soll es bei den Treffen um die Lieferketten bei kritischen Rohstoffen, wie etwa den Exportkontrollen von Seltenen Erden, gehen, so der Sprecher weiter. Auch das heikle Thema Taiwan soll den Angaben zufolge zur Sprache kommen. Wadephul hatte in der Vergangenheit mit Äußerungen zu dem territorialen Konflikt für Unmut in Peking gesorgt.


Foto: Johann Wadephul am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

KI-Ära ist Wort des Jahres

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Wort des Jahres 2025 ist KI-Ära. Diese Entscheidung teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden mit.

Die Künstliche Intelligenz (KI) sei aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und habe die Mitte der Gesellschaft erreicht, hieß es zur Begründung. „Ob bei Recherchen im Internet, bei der Animation von Fotos oder bei der Erstellung von Texten: Immer mehr Menschen nutzen heutzutage Werkzeuge Künstlicher Intelligenz.“

Auch schon in den zurückliegenden Jahren war das Thema bei der Wahl der Wörter des Jahres erkennbar geworden: 2023 stand KI-Boom und 2024 generative Wende auf der Auswahlliste. Aus Sicht der GfdS ist der Beginn einer Ära nicht zu verkennen – „mit vielen Chancen, aber ebenso mit Risiken des Missbrauchs und eines Verlustes an eigenständigem, kritischem Denken, Sprechen und Schreiben“. Zu erwarten sei somit auch, dass die flächendeckende Nutzung von KI sich auf die künftige Entwicklung der deutschen Sprache auswirken werde.


Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache.

„Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde. Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent“, so Reichinnek weiter. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt.“

Von der Union erwarte sie für das Abstimmungsverhalten im Bundestag keine Gegenleistung. „Wir haben auch mit der Union nicht gesprochen, falls das die nächste Frage sein sollte, weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können. Und grundsätzlich brauchen wir ein anderes Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt hier einen Verteilungskonflikt, aber da will die Union natürlich nicht ran.“

Reichinnek geht nicht davon aus, dass die Union auch nach der Abstimmung über das Rentenpaket ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei überdenkt. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, sagte sie. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente“, so Reichinnek weiter.

Grundsätzlich kann sie sich vorstellen, auch beim Thema Schuldenbremse zusammen mit Union und SPD im Deutschen Bundestag abzustimmen. „Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen. Das Problem ist: Die aktuelle Koalition will sie ja nur reformieren“, so die Linke-Politikerin. „Aber wir sagen: Jeder Schritt in die Richtung ist der richtige Schritt. Und wir werden uns das genau anschauen, was die Kommission vorschlägt, und dann entsprechend uns auch verhalten.“


Foto: Friedrich Merz am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Anteil der Jobs mit Niedriglohn stagniert

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 6,3 Millionen Jobs zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, lag der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland wie im Vorjahr unverändert bei 16 Prozent.

Zuvor sank die Niedriglohnquote innerhalb von zehn Jahren von 21 Prozent im April 2014 auf 16 Prozent im April 2024, wobei der stärkste Rückgang zwischen April 2022 und April 2023 erfolgte. In diesem Zeitraum sank der Anteil der Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle an allen Beschäftigungsverhältnissen um drei Prozentpunkte von 19 Prozent auf 16 Prozent. Eine Erklärung ist der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns in diesem Zeitraum von 9,82 Euro auf 12,00 Euro.

Zum Niedriglohnsektor zählen alle Beschäftigungsverhältnisse (ohne Auszubildende), die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenverdienstes ohne Sonderzahlungen entlohnt werden. Diese sogenannte Niedriglohnschwelle lag im April 2025 bei 14,32 Euro. 2024 hatte sie bei 13,79 Euro gelegen.

Gut die Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse (51 Prozent) im Gastgewerbe lag im April 2025 im Niedriglohnsektor. Weit überdurchschnittlich war der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (45 Prozent) und im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung (36 Prozent). In der öffentlichen Verwaltung (2 Prozent), im Sektor für Wasser, Abwasser und Beseitigung von Umweltverschmutzungen (6 Prozent), im Bereich Erziehung und Unterricht (6 Prozent) und in der Finanz- und Versicherungsbranche (6 Prozent) waren die Anteile dagegen am niedrigsten.

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden – die sogenannte Lohnspreizung – blieb zwischen April 2024 und April 2025 nahezu unverändert.

Die Lohnspreizung ist ein Maß zur Beschreibung der Lohnungleichheit. Hierzu wird der Verdienstabstand zwischen den Geringverdienenden (untere 10 Prozent der Lohnskala) und Besserverdienenden (obere 10 Prozent) gemessen. Konkret wird der Bruttostundenverdienst des 9. Dezils, ab dem eine Person zu den Besserverdienenden zählt (2025: 39,65 Euro), ins Verhältnis gesetzt zum Verdienst des 1. Dezils, bis zu dem eine Person als geringverdienend gilt (2025: 13,46 Euro).

Besserverdienende erzielten 2025 das 2,95-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden. Zwischen April 2024 und April 2025 war der Anstieg des 1. Dezils mit +3,5 Prozent und der Anstieg des mittleren Bruttostundenverdienstes (Median) mit +3,9 Prozent allerdings höher als der Zuwachs beim 9. Dezil mit +1,5 Prozent. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn stieg in diesem Zeitraum um 3,3 Prozent, so Destatis.


Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Umsatz im Dienstleistungsbereich im September niedriger

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,2 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,2 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im August 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat September 2024 verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 1,6 Prozent und nominal von 3,2 Prozent.

Den größten realen Umsatzanstieg im September 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichnete der Bereich Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent, gefolgt vom Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 0,6 Prozent. Im Gegensatz hierzu wies der Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Minus von 0,8 Prozent den stärksten Umsatzrückgang auf. In den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) sowie den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen waren die Umsätze mit einem Minus von 0,5 Prozent beziehungsweise 0,4 Prozent ebenfalls rückläufig, so das Bundesamt.


Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

IW-Studie: Nikolausstiefel mit Bio-Produkten doppelt so teuer

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wer beim Nikolaus auf Bio-Produkte setzt, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach kostet ein typischer Nikolausstiefel mit Schokofigur, Walnüssen, Lebkuchen, Pfeffernüssen, Dominosteinen und Clementinen in Bio-Qualität durchschnittlich 12,42 Euro. Die konventionelle Füllung liegt je nach Schokofigur zwischen 5,58 Euro (Eigenmarke) und 8,08 Euro (Premiumprodukt).

Die größten Aufschläge für Bio-Produkte gibt es demnach bei Pfeffernüssen (+167 Prozent), Walnüssen (+149 Prozent) und Lebkuchen (+119 Prozent). Dominosteine liegen 110 Prozent über dem Standardpreis, Clementinen 80 Prozent. Grundlage der Berechnungen sind Rewe-Preise vom 13. November 2025.

Die höheren Preise für Bio-Produkte haben laut IW Köln mehrere Gründe: Aufwendigere Anbaumethoden, strengere Kontrollen, geringere Erträge und importabhängige Rohstoffe wie Kakao verteuern die Produktion. Zudem erhöhten EU-Vorgaben wie die Entwaldungsverordnung und die überarbeitete EU-Öko-Verordnung die Kosten für Bio-Produzenten.

Für den Handel ist der Nikolaustag ein wichtiger Umsatztreiber: Laut Handelsverband HDE und IFH Köln geben Verbraucher hierzulande jährlich mehr als eine Milliarde Euro aus. Knapp ein Drittel der Menschen plante 2024 Ausgaben für Lebensmittel (19 Prozent) und Spielwaren (zwölf Prozent).

Auch für die Süßwarenindustrie ist Nikolaus der Auswertung zufolge ein bedeutender Tag: Laut Statistischem Bundesamt werden in Deutschland pro Kopf rund 14 Kilogramm Schokolade produziert, etwa ein Zehntel der weltweiten Kakaoernte wird in Deutschland verarbeitet. Für die Weihnachtsproduktion 2024 entstanden demnach rund 164 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner und 81.000 Tonnen Leb- und Honigkuchen.

Doch die Preise für Süßwaren steigen deutlich. Laut Statistischem Bundesamt verteuerte sich Schokolade zwischen 2020 und 2024 um rund 40 Prozent. Im kurzfristigen Vergleich von Oktober 2024 zu Oktober 2025 steigerte sich der Preis von Schokolade um 22 Prozent.


Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.“

Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. „Man darf es der SPD nicht zu einfach machen“, sagte er. Mit ihr seien „gute Kompromisse machbar“, so Altmaier. „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert“. Auch lasse er das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, nicht gelten. „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind.“

Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte er Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht „um jeden Preis“ verhindern müssen, „aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken“, sagte er. „Zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können.“


Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fertighausbauer rechnen nur noch mit leicht steigenden Preisen

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Bad Honnef (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Fertighausbauer rechnen nicht mehr mit starken Preissteigerungen für Kunden. „Natürlich haben die gestiegenen Kosten für Materialien, Löhne und Energie zu Preissteigerungen geführt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Mathias Schäfer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Aber die Kurve flacht sich ab, es gibt nur noch einen leichten Anstieg. Signifikant günstiger wird es aber nicht.“

Vor allem die energieintensiven Materialien hätten die Preise in die Höhe getrieben, etwa Glas, Beton oder auch Erdarbeiten. Trotz der eingebrochenen Nachfrage sei die Fertighausbranche gut durch die Krise gekommen. Bis auf Einzelfälle seien Insolvenzen ausgeblieben, allerdings sei auch die Beschäftigung um 10 Prozent rückläufig gewesen.

Belasten würde ein Streit mit der eigenen Berufsgenossenschaft, der mittlerweile juristisch geklärt wird und bei dem es um die Eingruppierung in einen neuen Gefahrentarif für die Unfallversicherung geht. In diesem sogenannten 4. Gefahrentarif werden laut Schäfer die Fertighausbauer in dieselbe Tarifstelle wie Zimmerer eingruppiert.

„Das ist, als würde man Bananen mit Zitronen vergleichen: Beides ist gelb, passt ansonsten aber überhaupt nicht zusammen“, sagte er. Die Folge sei eine hohe finanzielle Belastung für die Fertigbauer. „Durch die neue Eingruppierung zahlen wir für jeden gewerblichen Mitarbeiter jetzt das Doppelte: Das sind Mehrkosten von 1.000 Euro im Jahr pro Mitarbeiter“, sagte Schäfer.

70 Unternehmen würden gegen die Eingruppierung klagen, ihre Mehrkosten würden sich in den kommenden fünf Jahren auf rund 100 Millionen Euro belaufen. „Und das in einer Phase, in der es der Branche ohnehin nicht gut geht. Das ist nicht nur unanständig, das ist völlig daneben“, sagte Schäfer. „Wir wollen und könnten günstiger bauen – aber nicht, wenn wir Unfallkosten bezahlen, die bei uns gar nicht entstehen. Wir verhindern durch diese Umgruppierung nicht einen Unfall, wir haben auch nicht mehr Unfälle, die eine Umgruppierung rechtfertigen würden.“

Schäfer übte in diesem Zusammenhang Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). So habe man dem zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung ein Rechtsgutachten von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf vorlegt, das belege, dass die Neugruppierung unzulässig sei. Ein Gespräch sei aber nicht erfolgt. „Das werfe ich auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, der das Amt untersteht. Es kann nicht sein, dass Ämter nicht einmal Vorgänge prüfen“, sagte Schäfer.

Auch vom Bundesbauministerium habe man keine Rückmeldung erhalten. „Es ist ein Widerspruch, wenn man sagt, dass man schneller, serieller, nachhaltiger bauen will, aber gleichzeitig die Hürden immer weiter verstärkt“, kritisierte Schäfer.


Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zahl ehrenamtlicher Helfer bei Lebensmitteltafeln auf Rekordhoch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensmitteltafeln in Deutschland haben so viele ehrenamtliche Helfer wie nie zuvor. „Die Zahl der Engagierten ist in diesem Jahr erfreulicherweise um etwa 2.000 auf rund 77.000 gestiegen“, sagte der Vorsitzende von Tafel Deutschland, Andreas Steppuhn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Trotzdem fehlten einem Drittel der Tafeln immer noch dringend Helfer.

„Die Aufgaben haben zugenommen, zum Beispiel bei der Logistik. Einige Tafeln haben ihre Öffnungszeiten verlängert, um Aufnahmestopps wieder aufzuheben. Aber das ist nicht überall möglich“, sagte Steppuhn.

Nach Darstellung des Tafel-Chefs ist die Lage nach wie vor angespannt. „Wir haben rund 1,5 Millionen Menschen, die regelmäßig kommen“. Etwa 25 Prozent der Tafeln hätten Wartelisten oder temporäre Aufnahmestopps. Das sei zwar eine leichte Entspannung gegenüber 2024, als jede dritte Tafel keine neuen Kunden aufnehmen konnte. „Aber wir haben eine natürliche Grenze erreicht – viel mehr als heute ist bei den Tafeln nicht möglich“, sagte Steppuhn.

Auch würden die Lebensmittel, die die Tafeln in Supermärkten und Discountern retten könnten, tendenziell weniger; das liege an der Digitalisierung und nachhaltigerem Wirtschaften.

Eine wachsende Herausforderung sieht der Tafel-Chef im Alter der freiwilligen Helfer. „70 Prozent unserer Ehrenamtlichen sind über 63 Jahre alt. Es ist aber schwierig, jüngere Menschen als Helfer gewinnen. Und wir brauchen Menschen, die auch bereit sind, Leitungsfunktionen zu übernehmen.“

Anlässlich des „Tages des Ehrenamtes“ an diesem Freitag fordert Steppuhn die Politik auf, ehrenamtliches Engagement attraktiver zu machen. „Wir brauchen ein `Recht auf Ehrenamt`, das es allen ermöglicht, sich auch im Arbeitsleben und in jeder Lebensphase zu engagieren. Dafür sollte der Gesetzgeber den Rahmen schaffen“, sagte er.

Es müsse auch mehr konkrete Erleichterungen geben. „Ehrenamtliche müssen oft noch Geld aufbringen für ihre Tätigkeit, etwa für Fahrtkosten. Kostenfreie Nutzung des ÖPNV oder eine bundesweit flächendeckende Ehrenamtskarte für Vergünstigungen im Alltag, beispielsweise für den Besuch von Museen, wären hilfreiche Maßnahmen“, so der Tafel-Chef.


Foto: Äpfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts