Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es erst dann beschließen. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sollte es bis spätestens Mitte Februar im Bundestag liegen. Ich halte das für kaum noch möglich.“

Wie die Zeitung weiter schreibt, verhandeln derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD – sind dabei aber festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst für „Anfang Februar“ erwartet, zitiert „Bild“ aus Koalitionskreisen.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist demnach, dass die SPD die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen ablehnt. Warnecke betonte, wenn die GEG-Reform nicht bis zum 1. Juli verabschiedet sei, gelte in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die umstrittene 65-Prozent-Regel.

Sie sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik“, sagte Warnecke.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, drängt Union und SPD zu einer schnellen Einigung. Liebing sagte derselben Zeitung, es brauche „schnellstmöglich Klarheit. Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können.“ Es sei „nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern“.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann.

Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Nach den Vorstellungen der Kassen soll die Nutzung des Navigationstools künftig verpflichtend sein, bevor überhaupt eine Arztpraxis aufgesucht wird. Der Zugriff auf das Tool soll entweder über eine App auf dem Smartphone möglich sein oder telefonisch über die Kassenärzte-Hotline 116117.

„Aus Sicht der Versicherten wird das Tool zum wichtigen ersten Anlaufpunkt im Gesundheitswesen“, heißt es in dem Konzept. Durch strukturierte Fragen und die Nutzung der Daten aus der elektronischen Patientenakte soll laut Konzept die Dringlichkeit der Behandlung festgestellt und der Patient an die richtige Stelle im Gesundheitswesen weitergeleitet werden.

In Frage kämen dabei neben einem Termin beim Hausarzt die Übersendung in die Notaufnahme, die Vermittlung einer Video-Sprechstunde oder die (elektronische) Überweisung zu einem Facharzt. Dabei setzt der Krankenkassenverband auf seinen Vorschlag, eine neutrale und transparente Terminplattform aufzubauen.

„Wir müssen das deutsche Gesundheitswesen endlich in die digitale Gegenwart bringen“, sagte Vize-Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem RND. Das sei insbesondere angesichts des Fachkräftemangels und der Finanzierungsprobleme überfällig. Über das neue digitale Navigationstool soll es perspektivisch in bestimmten Fällen möglich sein, ohne einen Kontakt zu einem Arzt eine Überweisung direkt zum Facharzt zu bekommen, betonte die Verbandsvertreterin.

Denkbar sei auch, dass das Tool für gut eingestellte chronisch Kranke Folgerezepte ausstelle. „Es wird zukünftig sicherlich bestimmte Versorgungsprozesse geben, die rein digital abgewickelt werden können, ohne dass überhaupt noch ein ärztlicher Kontakt erforderlich ist“, fügte sie hinzu und betonte: „Wir brauchen eine moderne, digitalgestützte Primärversorgung.“

Am Dienstag will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit diversen Verbänden aus der Gesundheitsbranche darüber beraten, wie ein Primärarztsystem gestaltet werden soll.

Foto: Smartphone-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit sind knapp 8.000 Asylbewerber untergetaucht. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei den Landesregierungen.

Demnach gelten derzeit mindestens 7.624 registrierte Flüchtlinge in Deutschland als abgängig. Die höchsten Zahlen verzeichnen Hessen mit 1.763 verschwundenen Asylbewerbern, in Baden-Württemberg sind es 1.641 und in Brandenburg 1.401 abgängige Flüchtlinge.

Zur Begründung hieß es, die Asylbewerber könnten untergetaucht, in andere EU-Länder oder in ihre Heimat zurückgereist sein. Wie „Bild“ weiter schreibt sind in Rheinland-Pfalz 923 Asylbewerber abgängig, in Niedersachsen 439, in Sachsen-Anhalt 369, in Nordrhein-Westfalen 262, in Schleswig-Holstein 190, in Bremen 184, in Hamburg 172, in Mecklenburg-Vorpommern 98 und im Saarland 82.

Unklar ist die Lage in in Berlin, Bayern und Sachsen. Dort werden Abgänge nach Angaben der dortigen Behörden bislang nicht systematisch erfasst. In Thüringen ebenfalls, nach Recherchen wurden rund 100 abgängige Personen gemeldet.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.

„Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“.

Konkret benennen die Antragstellerinnen „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“. Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Die dauerhafte Verhüllung „verhindert Integration und schafft Parallelstrukturen“, kritisiert die Frauen-Union: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“.

Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, schreiben die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z. B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“

Foto: Frau mit Burka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Vorschläge der Unternehmerlobby in der CDU sind ein Frontalangriff auf die rund 17 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland und damit ganz besonders gegen die vielen Frauen im Land, die jeden Tag versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ Er gehe davon aus, „dass eine solche Regelung gegen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verstoßen dürfte“, sagte Meiser weiter.

Der Politiker forderte die Regierung dazu auf, diejenigen zu unterstützen, „die in Teilzeitfallen festsitzen oder ihre Stunden freiwillig aufstocken wollen, aber daran von ihrem Arbeitgeber gehindert werden. Die Abschaffung des fatalen Minijob-Systems wäre hier ein erster wichtiger Schritt, statt diejenigen zu gängeln, die in Teilzeit arbeiten“, sagte er.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen will.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die übergroße Mehrheit der Kinder und Jugendlichen will korrekt schreiben.

Bei einer Umfrage im Auftrag des Nachhilfeanbieters Studienkreis, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, antworteten 85 Prozent der Befragten auf die Frage „Wie wichtig ist es dir, nach den Rechtschreibregeln richtig zu schreiben?“ mit „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Mädchen bewerteten Rechtschreibung deutlich seltener als „nicht wichtig“ (8 Prozent) als Jungen (19 Prozent). Gymnasialkinder hielten Rechtschreibung zu 48 Prozent für „sehr wichtig“, nur 8 Prozent gaben an, Rechtschreibung sei „nicht wichtig“.

Auf die Frage „Wofür ist es wichtig, nach den Rechtschreibregeln richtig zu schreiben?“ antworteten 84 Prozent „Für gute Noten in der Schule“. 45 Prozent der Befragten gaben an, richtig schreiben zu wollen, „damit andere mich ernst nehmen“. Aus der Umfrage geht zudem hervor, dass Mädchen aus guter Rechtschreibung auch ein besseres Selbstwertgefühl ziehen („Damit ich mich gut fühle“, 39 Prozent), während Jungen Rechtschreibung öfter „nervig und unnötig“ finden (10 Prozent). Gymnasialkinder verbinden fehlerfreies Schreiben auch häufiger damit, ernst genommen zu werden (56 Prozent).

Auf die Frage „Stören dich Schreibfehler bei anderen, zum Beispiel in Chats oder bei Influencerinnen oder Influencern?“ antworteten 54 Prozent der befragten Kinder mit „Ja, total“ oder „Ja, etwas“. Je älter die Kinder sind, desto eher stören sie sich an den Fehlern.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten erwartet zudem, dass korrektes Schreiben trotz Autokorrektur und künstlicher Intelligenz wichtig bleibt. Auf die Frage „Glaubst du, dass Rechtschreibung auch in Zukunft wichtig bleibt, obwohl es Autokorrektur, Diktierfunktionen und KI gibt?“ antworteten 79 Prozent der Befragten „Ja, auf jeden Fall“ oder „Ja, etwas“. Die Zustimmung ist bei den Gymnasialkindern am stärksten, auch sind Mädchen (82 Prozent) etwas überzeugter als Jungen (75 Prozent).

Die Mehrheit der Befragten glaubt zudem, dass sie durch korrekte Rechtschreibung bessere Karrierechancen haben. Auf die Frage „Glaubst du, dass du später für deinen Beruf oder deine Ausbildung bessere Chancen durch korrekte Rechtschreibung hast?“ antworteten 86 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ oder „Ja, etwas“. Nur bezogen auf die Mädchen und auf die Kinder, die zum Gymnasium gehen, liegt der Anteil sogar bei 89 bzw. 90 Prozent. Je jünger die Kinder sind, desto unklarer ist jedoch der Berufsbezug noch und sie antworten eher mit „weiß nicht“.

Die Umfrage wurde vom Nachhilfeanbieter Studienkreis in Auftrag gegeben und von der Marktforschungsagentur „KB&B Family Facts“ durchgeführt. Insgesamt wurden 1.011 Kinder und Jugendliche im Alter von 8 und 16 Jahren dafür im Dezember 2025 befragt.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) appelliert daher an die Jecken und Narren, in der Karnevalszeit ihre Haustiere nicht mit zu Festumzügen und närrischen Veranstaltungen zu nehmen. Breher sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Haustiere haben auf Karnevalsumzügen und Karnevalsfeiern nichts zu suchen.“

Die parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium ergänzte: Was den Menschen Spaß und gute Laune bringe, „bedeutet für die Tiere oft Stress oder sogar Angst. Für ihre sehr feinen Sinne sind große, feiernde Menschenmengen oder laute Musik schlicht zu viel“, so Breher. „Wer ausgelassen feiern will, kann das gern tun – aber bitte ohne Haustiere.“

Auch der Tierschutzbund forderte die Tierhalter auf, Rücksicht zu nehmen. Haustiere solle man nicht verkleiden oder als „Accessoire“ einbeziehen. Ungewohnte Kleidung wie Kostüme am Körper werde von vielen Tieren als bedrohlich und unangenehm empfunden, hieß es.

Foto: Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass die Unternehmen hierzulande möglicherweise nicht ausreichend auf einen Spannungs- und Verteidigungsfall vorbereitet sind.

„Gesamtverteidigung und Abschreckung gegenüber Russland kann nicht allein militärisch gedacht werden, sondern erfordert die systematische Einbindung der Wirtschaft“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des IW, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die IW-Volkswirte stützen sich unter anderem auf eine Befragung von mehr als 1.000 Firmen – mit gemischtem Ergebnis: 86 Prozent geben an, sich bereits wirksam gegen Cyberattacken zu schützen. Gegen Desinformation, Sabotage und Spionage habe die Mehrheit ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Umgekehrt sind nur gut drei Prozent der Firmen für einen Materialausfall gerüstet, bei der Notfallplanung für größeren Personalausfall liegt die Quote bei vier Prozent. Vorhalteverträge gibt es laut Studie bei knapp fünf Prozent. Für Infrastrukturmängel und -engpässe im Ernstfall sehen sich 24 Prozent gerüstet; weitere 17 Prozent wollen nachlegen.

Tatsächlich kämen auf Unternehmen im Ernstfall erhebliche Aufgaben zu: Vor allem Rüstungs-, Tech- und Zulieferbetriebe müssten Waffen, Fahrzeuge und Anlagen in der erforderlichen Menge bereitstellen, zugleich müssten zivile Unternehmen Beschäftigte für Wehrdienst sowie Fahr-, Logistik- und Sanitätsaufgaben freistellen, Lieferkettenausfälle abfedern und Systeme gegen Cyberangriffe absichern.

Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaft im Krisenfall wäre laut IW, die Versorgung der Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau zu sichern – auch aus sicherheitspolitischen Gründen: „Ein deutlicher Wirtschafts- und Wohlstandseinbruch könnte die Unterstützung von Verteidigungsanstrengungen an der Nato-Ostflanke infrage stellen“, schreiben die Autoren.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnung für weite Teile Deutschlands ausgeweitet.

Einerseits wird vor Glatteisregen im Osten und Nordosten gewarnt, wie der Wetterdienst am Sonntagabend mitteilte. Betroffen seien neben Teilen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen nun auch Sachsen-Anhalt.

Es sei mit Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr zu rechnen, im Nordosten gebe es regional auch Gefahr für starken Eisansatz an Infrastruktur und Vegetation, sogenannten „Eisbruch“.

Außerdem warnt der Wetterdienst jetzt auch vor ergiebigem Schneefall in Baden-Württemberg und Bayern. Auch hier drohten teils massive Einschränkungen im Straßenverkehr und bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Außerdem bestehe Gefahr, dass Bäume unter der Schneelast zusammenbrechen.

Die Warnung gilt vorerst für die Nacht auf Montag und bis zum Vormittag, könnte aber verlängert werden.

Foto: Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktor Piero Cipollone verteidigt die geplante Einführung des digitalen Euro. Dass das Projekt so umstritten sei, liege an den „vielen Fehlinformationen“, sagte Cipollone, der bei der EZB für das Projekt verantwortlich ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Manche behaupten, die EZB wolle kontrollieren, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben – das ist Unsinn“, so Cipollone weiter. Zudem werde niemand gezwungen, den digitalen Euro zu nutzen.

Mit der Einführung des digitalen Euro und eines europäischen Zahlungssystems möchte Europa seine Souveränität gegenüber den USA stärken: „Denken Sie an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die von den USA sanktioniert wurden, nur weil sie ihre Arbeit taten. Ihre amerikanischen Karten wurden gesperrt – und ihre Zahlungsmöglichkeiten in Europa waren eingeschränkt, weil sie von Visa und Mastercard blockiert wurden. Mit einem digitalen Euro hätten sie weiterhin im gesamten Euroraum Zahlungen tätigen können“, sagte Cipollone.

Den Vorwurf, die EZB trete mit dem digitalen Euro in Konkurrenz zu privaten Anbietern, wies der Ökonom zurück. „Ganz im Gegenteil. Mit dem digitalen Euro schaffen wir einen europäischen Standard. Dank der gemeinsamen Infrastruktur könnten Anbieter wie der neue Bezahldienst Wero, eine Initiative mehrerer europäischer Banken, überall in Europa tätig sein. Das ist wie ein öffentliches Schienennetz, auf dem jedes Eisenbahnunternehmen seine Züge einsetzen und jedes Ziel erreichen kann“, sagte Cipollone. Mit einer solchen Infrastruktur werde es einfacher für private europäische Anbieter von Zahlungssystemen, ihr Geschäft auszuweiten und überall im Euroraum anzubieten.

Kritiker befürchten, dass es mit dem digitalen Euro möglich wäre, bestimmte Einkäufe zu blockieren. Die EZB weist das zurück. „Das Eurosystem ist nicht befugt, Einkäufe zu blockieren. Wenn eine Zahlung angewiesen wird, reservieren wir den entsprechenden Betrag, verfolgen aber keine einzelnen Geldeinheiten. Um Ausgaben zu steuern, müsste man jede digitale „Banknote“ markieren“, sagte Cipollone. „Weder die EZB noch sonst irgendjemand wird digitale Euro nach diesem Muster markieren können. Wir erfassen einzig den Zahlungsbetrag der Transaktion sowie die verschlüsselten Codes des Zahlenden und des Empfängers des Geldes. Wir wissen aber weder, wer diese Personen sind, noch wofür sie ihr Geld ausgeben. Sie bleiben für uns anonym.“ Die kritische Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber dem digitalen Euro hält Cipollone für gefährlich: „Jede Verzögerung erhöht unsere Abhängigkeit von ausländischen Zahlungssystemen.“

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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