Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.

Zum Protest gegen die Regierungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne zudem ein Boykott der Weltmeisterschaft durch deutsche Regierungsvertreter zählen, sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Vor dem Hintergrund der verschärften Visa- und Einreisebestimmungen und dem zunehmend harten Vorgehen von Sicherheits- und Einwanderungsbehörden in den USA, sind die Sorgen von Fans berechtigt“, so Mijatovic. „Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen.“ Dazu gehörten klare Reise- und Sicherheitshinweise, erreichbare konsularische Anlaufstellen, transparente Informationen und belastbare Absprachen mit den zuständigen Behörden, so Mijatovic.

Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zeigte sich besorgt: Die Entwicklung in den USA habe „einen Punkt erreicht, wo ich nicht ruhigen Gewissens sagen würde, dass eine Reise sicher ist“, sagte Pellmann dem RND. Dass derzeit auch US-Staatsbürger von der Einwanderungsbehörde abgeschoben werden, zeigt laut dem Linken: „Diese Beamten schauen und prüfen nicht zuverlässig, wen sie verhaften und mitunter monatelang in Abschiebegefängnissen verwahren“, so Pellmann. „Ein Pass bietet keinen Schutz. Von daher sage ich: Ja, es besteht Grund zur Sorge um alle, die hinfahren.“

Der Grünen-Abgeordnete Mijatovic brachte zudem einen politischen Boykott als möglichen Teil einer Gesamtstrategie gegenüber Trump ins Spiel: „Das Fernbleiben deutscher Regierungsvertreter bei den deutschen WM-Spielen in den USA kann dann natürlich ein Teil dieser Strategie sein“, sagte er dem RND.

Die Unionsfraktion sprach sich trotz der Besorgnis über die Trump-Politik gegen ein Fernbleiben von der WM aus: „Ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer würde sicherlich nicht zu einer grundlegenden Änderung dieser Politik führen“, sagte ihr sportpolitischer Sprecher, Stephan Mayer, dem RND. Ein solcher Schritt würde eher die Fußballer und Millionen Fans treffen, die diesem sportlichen Großereignis entgegenfiebern. „Die Politik hat viele geeignete Instrumente, um das Verhalten der US-Regierung zu kritisieren – ein WM-Boykott gehört zweifellos nicht dazu“, so Mayer.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.

„Wer von Lifestyle-Teilzeit fabuliert, hat offensichtlich wenig Kenntnis von der Lebensrealität vieler Familien in unserem Land“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er erwarte von der führenden Regierungspartei, „dass sie sich um das kümmert, was Frauen und Wirtschaft in unserem Land wirklich umtreibt: Wir brauchen mehr Ganztag, mehr Kita- und Krippenplätze und bessere steuerliche Anreize für Vollzeit.“

So könne ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet werden. Wahlfreiheit könne es nur geben, wenn die Voraussetzungen stimmten. „Wir haben die bestausgebildete Generation von Frauen“, so der frühere Bundesminister und Grünen-Chef. „Viele von ihnen wollen mehr arbeiten, wir sollten ihnen endlich den Weg dafür freimachen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind lediglich Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für Menschen, die Angehörige pflegen.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.

Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden.“

Die Bilder und Berichte aus den USA seien schockierend, sagte Castellucci. Deutschland verdanke den USA die Wiedergewinnung der Demokratie. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. „Die Durchsetzung von Recht und Ordnung muss verhältnismäßig erfolgen. Die Ordnung, um die es geht, umfasst Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, „dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt“, sagte Castellucci. „Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden.“

Foto: Lars Castellucci (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“

Den Zeitungen zufolge sollen das Berliner Rüstungs-Startup „Stark Defence“ und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.

„Nachdem ein Anbieter bisher nicht in der erforderlichen Qualität liefern kann, müssen die beiden schnellsten Anbieter nicht länger auf den langsamsten warten. Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert“, sagte Schwarz dazu. „Ich gehe davon aus, dass die beauftragten Unternehmen zeitnah liefern können. Denn die Drohnen sind ja bereits entwickelt. Sie müssen nur noch produziert werden. Ich rechne mit ersten Lieferungen noch in diesem Jahr.“ Das Verteidigungs- und das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warnte davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an dem Unternehmen auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten“, sagte Schäfer den Zeitungen. „Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“

Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäische Finanzierung setzen. „Das halte ich für den richtigen Weg“, so Schäfer. „Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“

Foto: Begleitdrohne „Wingman“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigen im Jahr 2024 damit inzwischen 353.575 Menschen Sozialhilfe. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) hervor, über die der „Stern“ berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Heim laut Statistik um 19.000 Personen gestiegen (2023: 334.515 Pflegeheimbewohner).

„Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin. „Die Eigenanteile grenzen an Enteignung unserer älteren Generation.“

Wagenknecht fordert einen „Pflegekostendeckel“ in Höhe von 1.000 Euro. „Die Eigenanteile dürfen die Durchschnittsrenten nicht übersteigen“, sagte sie.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten. In der Erhebung für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung aus und 35 Prozent für eine Abschaffung.

Besonders groß ist die Zustimmung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen sind es noch 66 Prozent, bei den Über-60-Jährigen nur gut jeder Zweite.

Auch sozial verläuft eine Trennlinie: Während 69 Prozent der abhängig Beschäftigten die Regelung unterstützen, plädiert unter den Selbständigen mit 55 Prozent eine Mehrheit für ihr Ende.

Politisch zeigen sich deutliche Unterschiede. Fast geschlossen stehen die Anhänger der Linkspartei hinter der telefonischen Krankschreibung, ebenso klare Mehrheiten finden sich bei Grünen und SPD. Gespalten ist die Union, während die AfD-Anhänger mehrheitlich dagegen sind.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.950 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.713 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

In den USA droht ab Freitag ein erneuter Stillstand der Regierungsgeschäfte. Dieses Mal wären weniger Bereiche betroffen als beim längsten Shutdown der US-Geschichte im vergangenen Jahr. Die Finanzierung des Landwirtschaftsministeriums, das auch für Lebensmittelbeihilfen zuständig ist, ist ebenso für weitere Monate gesichert wie auch die Finanzierung des Handelsministeriums. Die Verhandlungen über das Budget für das Innenministerium, zu dem auch die Polizeibehörde ICE gehört, und für andere Bereiche, wurden am Wochenende von den Demokraten unterbrochen, nachdem eine weitere Person in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1884 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 5.026 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,78 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach fiele das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU als auch das von Indien dauerhaft um 0,12 bis 0,13 Prozent jährlich höher aus als ohne das Abkommen. Das wären rund 22 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung für die EU. Die Wirtschaftsleistung Indiens wiederum würde sich um 4,2 Milliarden Dollar steigern. Allein im Rahmen des Freihandelsabkommens würden der Studie zufolge die indischen Exporte in die EU um 41 Prozent steigen, die EU-Exporte nach Indien würden um 65 Prozent zunehmen.

In der EU würde vor allem der Chemie-Sektor von dem Abkommen profitieren. Die Exporte würden laut Kiel-Institut um 205 Prozent steigen. Der Maschinenbau würde um 56 Prozent zulegen, die Elektronik um 153 Prozent und die Kunststoffbranche um 169 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich derzeit in Indien auf. Sie will in dieser Woche die Verhandlungen über den Freihandelsdeal mit Indien abschließen.

Foto: Stromleitungen in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß dem „Spiegel“. „Dieser würde nicht nur die Spieler bestrafen, sondern auch der Grundidee großer internationaler Sportereignisse zuwiderlaufen, nämlich dass Athleten sowie Fans aus aller Welt zusammenkommen und sich untereinander austauschen.“

Gerade in der heutigen Zeit brauche es interkulturelle Zusammenkünfte, so Ploß. „Die Spieler sollten sich, anders als es häufig bei der WM in Katar passiert ist, auf Fußball konzentrieren können.“

Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, will die Fußball-WM in den USA nur persönlich boykottieren. Von einem allgemeinen Boykott halte sie nichts, sagte Lugk dem Nachrichtenmagazin. „Die aktuelle Diskussion über einen möglichen Boykott der WM 2026 entstand vor dem Hintergrund massiver außenpolitischer Drohungen aus den USA.“ Da sich ihrer Ansicht nach eine Eskalation vorerst nicht bestätigt habe, sei diese Debatte nicht zielführend. „Mit Blick auf den neugeschaffenen Fifa-Friedenspreis für den US-Präsidenten hätte ich mir allerdings vom DFB eine sehr viel deutlichere – um es klar zu sagen – kritischere Haltung gewünscht“, sagte die SPD-Abgeordnete weiter.

„Ich werde die WM in den USA nicht vor Ort besuchen“, ergänzte sie. „Die innenpolitische Lage in den USA bleibt äußerst angespannt. Viele Fragen zu Einreisebestimmungen, Sicherheit und den Bedingungen für Fans sind weiterhin offen; teilweise wird Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität die Einreise verwehrt. Das sind leider keine guten Voraussetzungen für ein Fußballfest, das Menschen eigentlich verbinden soll.“

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. „Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten“, sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem „Stern“. „Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen.“ Der Club fordert deshalb einen direkten Zuschuss von 500 Euro für die Fahrausbildung.

Der ACE warnt zudem davor, den Führerscheinerwerb in der Hoffnung auf sinkende Preise zu verschieben. Wer plane, den Führerschein zu machen, solle nicht warten, so der Verband. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig deutlich günstiger werde, sei gering.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, die Präsenzpflicht im Theorieunterricht abzuschaffen und digitales Lernen zu ermöglichen. Außerdem könnten Pflichtfahrten wie Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten teilweise reduziert oder durch Simulatoren ersetzt werden. Künftig sollen auch nahestehende Personen Fahrschüler stärker bei der praktischen Ausbildung unterstützen dürfen. Zudem ist mehr Transparenz vorgesehen: Durchfallquoten und Preise sollen online einsehbar sein, bürokratische Aufzeichnungspflichten reduziert werden. Das Reformpaket soll im Frühjahr 2026 beschlossen werden.

Der ACE hält diese Schritte für sinnvoll, mahnt aber an, die Qualität der Ausbildung zu sichern. „Gezielte Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind erforderlich“, so Waschke-Deden.

Zugleich sieht Waschke-Deden erheblichen Nachholbedarf beim Berufsbild des Fahrlehrers. Unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Teilzeitmodelle, ein niedriger Frauenanteil und mangelnde Nachwuchswerbung verschärften den Fachkräftemangel und trieben langfristig die Preise nach oben. „Dieses Problem blendet der Minister bislang aus und setzt stattdessen auf Simulatoren, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, kritisierte er.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts