Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.

„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.

Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Peter Mandelson, der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden.

Die Polizei teilte am Montag mit, dass der 72-Jährige in seinem Haus in Camden, Nord-London, von Beamten in Zivil abgeführt und in ein nicht gekennzeichnetes Polizeifahrzeug gebracht worden sei. Mandelson steht unter Verdacht, Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Die Ernennung Mandelsons zum Botschafter in Washington im Dezember 2024 durch Premierminister Keir Starmer hatte bereits zuvor für Kontroversen gesorgt, da seine Freundschaft mit Epstein bekannt war. Mandelson wurde im vergangenen September von seinem Botschafterposten entlassen, nachdem neue Informationen über die Tiefe seiner Beziehung zu Epstein bekannt geworden waren. Er trat auch aus dem House of Lords zurück, behielt jedoch aufgrund parlamentarischer Verfahren seinen Titel.

Die Metropolitan Police bestätigte, dass gegen Mandelson wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird. Diese Ermittlungen folgten der Veröffentlichung von E-Mails durch das US-Justizministerium, die den Verdacht aufkommen ließen, dass Mandelson während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Premierminister Gordon Brown Informationen an Epstein weitergeleitet hatte.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.991 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Als gäbe es nach dem Zolltheater der vergangenen Monate nicht schon genug Durcheinander im weltweiten Handel, ist durch das Urteil des Obersten Gerichts in den USA, Trumps vermeintliche Niederlage und seinen erneuten Rundumschlag das Chaos jetzt perfekt“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Market. „Keiner weiß mehr wirklich, welche Zölle wie lange jetzt noch gelten oder ob man gar auf Rückzahlungen hoffen kann – allein die jetzt wieder herrschende Unsicherheit sorgt zunächst einmal für Nervosität und Verkäufe am Aktienmarkt. Zwar hat sich auch an der Frankfurter Börse die noch zu Handelsbeginn herrschende Hektik im Handelsverlauf etwas gelegt. Vor einem potenziellen Anlaufen des Allzeithochs muss der Dax aber nun erst einmal wieder den Kampf um die 25.000 Punkte gewinnen.“

„Der Ifo-Index hat gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft bislang nicht so richtig an Dynamik gewinnen kann, sich aber zumindest die Aussichten etwas aufhellen. Das konjunkturelle Pflänzchen in Deutschland ist noch jung und zart. Ein potenzieller massiver Ölpreisanstieg in Folge einer militärischen Eskalation im Nahen Osten zwischen den USA und dem Iran oder neue Zollkonflikte dürften daher starke negative Einflüsse auf diese leicht positive Entwicklung haben. Jetzt gibt es auch keine Klarheit mehr, wie es mit dem Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union weitergeht. Erst in den kommenden Wochen wird sich deshalb zeigen, wie stark die konjunkturelle Erholung durch weitere protektionistische Maßnahmen beeinträchtigt wird.“

„Zurückhaltung herrschte heute aber auch deshalb auf dem Börsenparkett, weil die Handelswoche noch einige Impulse bereithält. So stehen neben den Quartalszahlen von Nvidia und Salesforce auch einige Dax-Titel auf der Bilanz-Agenda. Zusätzlich müssen Investoren mit weiteren Ausführungen des US-Präsidenten zum Zollthema rechnen, die wohl eher auf eine Wiederherstellung der Ausgangssituation abzielen dürften. Auch wenn sich die inflationären Einflussfaktoren in Grenzen halten dürften, belasten die handelspolitischen Auseinandersetzungen in jedem Fall das operative Geschäft vieler Unternehmen.“

„Auf Unternehmensseite gerieten heute einmal die Aktien von Novo Nordisk unter die Räder. Das dänische Unternehmen kann mit der Wirksamkeit eines Kombipräparats nicht überzeugen und enttäuscht damit einmal mehr die Erwartung der Investoren. Der Abwärtstrend in der Aktie gewinnt damit wieder an Tempo, das Minus heute 15 Prozent. Investoren greifen stattdessen wieder verstärkt bei den Edelmetallen und Rohöl zu. Die Flucht in die sicheren Häfen setzt sich fort und drückt auch die Notierung von Bitcoin unter die Marke von 65.000 US-Dollar“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8475 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.211 US-Dollar gezahlt (+2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,31 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.

Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es im Schnitt unter 5,0, wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Landtagsverwaltung in Düsseldorf berichtet. Die zwölf AfD-Parlamentarier beschäftigen laut T-Online also fast doppelt so viel Personal wie die zwölf FDP-Abgeordneten – 102 zu 56. Bei einem der NRW-AfD-Landespolitiker sollen 15 Mitarbeiter tätig sein.

Die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags können aus einem Betrag von bis zu 10.208 Euro schöpfen, um damit persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Die AfD-Parlamentarier unterhalten dabei aus dem Topf im Schnitt auch annähernd so viel Personal wie ihre Parteikollegen im Bundestag (8,9). Die Bundestagsabgeordneten haben dafür mit 26.650 Euro mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung.

Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen verteidigte die ungewöhnlich hohe Zahl von Mitarbeitern bei ihren Abgeordneten. Ein Sprecher der Fraktion teilte T-Online mit, die Mitarbeiterstruktur sei stärker aufgaben- als personenbezogen organisiert und verteile sich daher teilweise auf mehrere Teilzeit- sowie temporäre Beschäftigungsverhältnisse.

Mitarbeiter übten ihre Tätigkeit bewusst neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit aus. In der AfD werde so berücksichtigt, dass die Anforderungen in der Regel nicht von wenigen Personen in gleicher Qualität abgedeckt werden könnten wie von mehreren Personen, die sich jeweils intensiv mit bestimmten Themenfeldern befassten.

Die Partei steht derzeit im Zentrum einer bundesweiten Vetternwirtschaftsaffäre, die in Sachsen-Anhalt begann und seither immer weitere Kreise zieht: Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen sollen vielfach Partner und enge Angehörige von anderen Abgeordneten beschäftigen.

Auch im Magdeburger Landtag sind die Mitarbeiterzahlen offenbar signifikant höher. Laut einer Liste der Landtagsverwaltung Sachsen-Anhalt, aus der die „taz“ zitiert, beschäftigen die 23 AfD-Abgeordneten in dem Landesparlament 162 Mitarbeiter. Die CDU – mit 40 Abgeordneten fast doppelt so groß – stellt 125 Mitarbeiter, die SPD nur 28, die Linke 21, die FDP 20 und die Grünen neun.

Foto: AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU.

In der Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommen die Grünen auf 22 Prozent der Stimmen, sie liegen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Derzeit wollen zehn Prozent der Wähler für die SPD stimmen und 20 Prozent für die AfD. Die FDP liegt in der Wählergunst derzeit bei sechs Prozent und kann damit auf den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag hoffen. Für die Linkspartei würden aktuell sieben Prozent der Wähler stimmen. Das BSW kommt auf drei Prozent und die sonstigen Parteien erreichen vier Prozent.

Die Daten für die Erhebung wurden vom 17. bis 23. Februar erhoben. Insgesamt wurden online 1.000 Personen befragt.

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen sieht sich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Nur 15 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass ihr Haushalt gut auf solche Angriffe vorbereitet sei. Konkret halten nur zwei Prozent der Bevölkerung ihren Haushalt für sehr gut auf hybride Angriffe und ihre Folgen vorbereitet, weitere 13 Prozent für eher gut. Rund ein Viertel (27 Prozent) sieht sich eher schlecht vorbereitet und mehr als die Hälfte (55 Prozent) ist nach eigenen Angaben überhaupt nicht vorbereitet. Dabei planen immerhin 26 Prozent, Vorkehrungen zu treffen, 29 Prozent wollen dies aber auch künftig nicht tun.

Gleichzeitig erwarten 82 Prozent der Deutschen, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise infolge hybrider Angriffe kommen könnte. Rund zwei Drittel (64 Prozent) sehen aufgrund der Spannungen zwischen Russland und der Nato eine zunehmende Gefahr, knapp die Hälfte (49 Prozent) erwartet in den kommenden fünf Jahren sogar eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

Die Umfrage ergab zudem, dass 64 Prozent der Deutschen nicht ausreichend über Bedrohungen durch hybride Angriffe informiert sind. Große Angst haben die Menschen vor allem davor, dass Angriffe die Energieversorgung beschädigen oder lahmlegen (77 Prozent), 69 Prozent sorgen sich vor Ausfällen bei Banken und Versicherungen. Dahinter folgen Krankenhäuser und Ärzte (60 Prozent), die Wasserversorgung (58 Prozent) und die Lebensmittelversorgung (54 Prozent).

Etwas weniger als die Hälfte (47 Prozent) hat Angst vor Ausfällen bei Telekommunikation und IT, 41 Prozent bei der öffentlichen Verwaltung und 35 Prozent bei Transport und Verkehr. Schlusslichter sind die Abfallentsorgung (27 Prozent) sowie Medien und Kultur (22 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.263 Personen ab 16 Jahren in Deutschland. Die Befragung fand im Zeitraum von der 51. Kalenderwoche 2025 bis zur 2. Kalenderwoche 2026 statt.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin

„Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in den letzten Wochen führen, ärgert mich zutiefst“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Es gehe hier um das höchste deutsche Staatsamt und man führe sich auf wie in einem „Teppich-Bazaar“. Und deswegen sei das keine Debatte, die man öffentlich führe – „und schon gar keine Bewerbungsreden irgendwo hält“, so die frühere CDU-Chefin. „Ich finde, das Amt hat Würde – und diese Würde muss gewahrt werden.“

Kramp-Karrenbauer wird selbst zum erweiterten Kandidatinnenkreis für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr gezählt.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.

„Die Ziele sind genannt, auch die Sportförderung und die Verbesserungsnotwendigkeiten, die dort jetzt beschlossen wurden oder erkannt wurden, sind benannt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das schmälere nicht die Leistung der Sportler, die jetzt bei Olympia gekämpft haben.

„Ich glaube auch, dass die gesamte globale Sportbewegung sich stark verändert“, fügte Kornelius hinzu. „Die deutsche Sportförderung ist eigentlich gut aufgestellt und kann jetzt mit den Reformen, die vorgesehen sind, sicherlich noch mal neue Leistungsziele sich stecken, und das ist das Ziel, dass das Sportfördergesetz in diese Richtung auch bewirkt.“

Auf Nachfrage, warum zum Beispiel eine Nation wie die Niederlande mittlerweile sowohl bei Sommer- als auch bei Winterolympiaden erfolgreicher abschneidet als Deutschland, sagte Kornelius, dass er da „keine Spekulation anstellen“ wolle. „Ich glaube auch, dass diese nationalen Hitlisten sehr subjektiv sind, oder sehr einzelne Gründe haben, die dann gerne von fachlicher Seite untersucht werden sollten. Aber ich bitte, daraus kein Politikum zu machen.“

Insgesamt kam Deutschland bei den Winterspielen in Italien auf acht Gold-, zehn Silber- und acht Bronzemedaillen und beendete die Wettbewerbe damit auf dem fünften Platz im Medaillenspiegel. Mit 26 Medaillen insgesamt kam das deutsche Team zwar nur auf eine weniger als in Peking vor vier Jahren, hat aber vier Olympiasiege weniger verbucht. Es ist das erste Mal seit Sotschi 2014, dass Deutschland nicht zu den Top-3-Wintersportnationen zählt.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.

„Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert.“

Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: „Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen.“ Es sei total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmer bezahlt werde und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen hätten, sich „komplett rausnehmen“.

„Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge.“ Es gehe ihm um „andere Leute“. So gebe es fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland. „Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen. Das ist unfair. Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht.“

Dass CSU-Chef Markus Söder zuletzt eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch ausgeschlossen hatte, besorgt den Juso-Chef nicht. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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