Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen.

„Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können“, sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre das Beste, was passieren kann – auch wenn es sich immer noch falsch anfühlt, weil klar ist, wieviel Eigenständigkeit verloren sein wird. Sollten die Verhandlungen scheitern und die Truppen der syrischen Regierung in die autonomen Gebiete vorrücken, könnte es einen neuen Bürgerkrieg geben. Und ein großer Teil der Bevölkerung dort würde das Land verlassen.“

Durch die Offensive der syrischen Armee habe die kurdische Bevölkerung das Vertrauen in die Übergangsregierung verloren. „Sie leiden unter einem kollektiven Trauma“, sagte Starosta. „Das bricht gerade wieder auf.“

Die Bundesregierung dürfe ihre Syrien-Politik daher nicht „durch eine innenpolitische Agenda“ bestimmen lassen, die sich vor allem um Abschiebungen drehe. „Im Vordergrund müssen Stabilität, Menschenrechte und die Verfolgung von Gewaltverbrechen in Syrien stehen. Dafür muss auch die kurdische Seite bei den Gesprächen der Bundesregierung mit einbezogen werden“, sagte Starosta.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt.

„Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorliegen, die den Betroffenen sofort helfen können.“ Auch die Pharmaindustrie benötige zunächst die Ergebnisse aus der Wissenschaft, um entsprechende Medikamente entwickeln zu können.

Schon allein durch die Ankündigung der Forschungsförderung erwartet Müller aber einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. „Wir zeigen ganz klar, dass wir das Leid der Betroffenen ernst nehmen und nun als Bund alle Kräfte in Wissenschaft und Industrie bündeln, um postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS behandeln zu können“, sagte er. Das habe auch eine gewisse Signalwirkung für die Anerkennung dieser Krankheiten in der Gesellschaft.

„Postinfektiöse Erkrankungen verursachen unfassbares Leid“, so Müller. „Besonders schlimm ist die extreme Hilfslosigkeit der Betroffenen, weil die Erkrankung oft nicht ernst genommen wird und psychische Probleme unterstellt werden“, sagte er. Da sei auch viel Vertrauen in die Institutionen des Staates zerstört worden. Das Vertrauen wolle man zurückgewinnen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will am Freitag Details der „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ vorstellen. An Long Covid und Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) leiden in Deutschland schätzungsweise zwei bis drei Millionen Menschen. Betroffene lehnen die häufig synonym benutzten Begriffe „Chronisches Erschöpfungssyndrom“ und „Chronisches Müdigkeitssyndrom“ teilweise ab, weil sie als verharmlosend empfunden werden.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“

Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. „Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte Hubig.

Das Bundesinnenministerium prüft seit geraumer Zeit den möglichen Einsatz von Palantir-Software etwa für die Bundespolizei. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Technik von Palantir für ihre Polizeiarbeit. Dies ist in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Andere Bundesländer lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.

Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten gelungen sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Die Aufwuchszahlen sollen nach Willen der JU jährlich kontrolliert werden.

„Die Jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem „Focus“. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, „ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.

Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte „Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Die letzten Wochen hätten nochmal deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Lille (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich am letzten Spieltag der Europa-League-Ligaphase mit einem 3:2-Sieg gegen den BSC Young Boys durchgesetzt, während der SC Freiburg bei Lille OSC spät mit 0:1 verloren hat.

In Stuttgart legte der VfB früh den Grundstein für den Erfolg. Deniz Undav brachte die Hausherren in der 6. Minute in Führung, nur eine Minute später erhöhte Ermedin Demirovic (7.) auf 2:0. Kurz vor der Pause verkürzte Armin Gigovic für die Young Boys in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel glichen die Gäste durch Sandro Lauper aus, der in der 57. Minute zum 2:2 traf. Als vieles bereits nach einem Remis aussah, gelang Stuttgart in der Schlussminute doch noch der Siegtreffer: Chema Andres vollendete in der 90. Minute einen Konter zum 3:2-Endstand.

In Lille entschied sich die Partie erst spät. Nach einem Foul von Cyriaque Irie im Strafraum zeigte der Schiedsrichter auf den Punkt. Olivier Giroud verwandelte den fälligen Elfmeter in der 2. Minute der Nachspielzeit zum 1:0 für Lille OSC und besiegelte damit die Niederlage des SC Freiburg.

Damit zieht Freiburg in die nächste Runde ein, während Stuttgart sich für die Playoffs qualifiziert hat.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das „Winterhilfe-Paket“ der Bundesregierung.

Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, „die brutalen russischen Attacken zu überstehen“, so Kornelius.

Der Bundeskanzler verurteilte die „fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf das Schärfste“, hieß es weiter.

Merz und Selenskyj begrüßten die Bemühungen um eine Feuerpause. Der Bundeskanzler erneuerte die deutsche Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Beide stünden hierzu in engstem Kontakt.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

„Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten“, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagte er.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. „Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.“

Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es scheint, als agiere die Politik wie beim Topfschlagen auf eine der größten Krisen unserer Zeit – mit Richtungswechseln auf gut Glück“, sagte sie. „Nur: Das Ziel ist nicht `wärmer, wärmer, heiß`.“

Bis März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Außerdem steht die Aufstellung des Haushalts für 2027 an. „Hier liegt die große Chance, die Grundlage für wirkungsvolle Klimapolitik zu legen“, sagte die WWF-Klimachefin. „Mit den richtigen Maßnahmen und Investitionen kann die Kurskorrektur gelingen. Das schützt unsere Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für die Menschen heute und morgen. Klimaschutz muss Programm sein.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Klimaschutzprogramm sämtliche Maßnahmen enthalten muss, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.

„Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Projekte zur Stärkung der europäischen Autonomie und Resilienz im Zahlungsverkehr“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Die Entscheidung, ob Zahlungen über Wero akzeptiert werden, obliegt am Ende jedoch den Händlern.“

Angesichts des „klaren Trends zum digitalen Bezahlen“ sei es wichtig, dass den Bürgern „auch innovative europäische Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen sie in Europa grenzüberschreitend digital bezahlen können“, so das Ministerium.

Das Zahlverfahren „Wero“ wird von der privatwirtschaftlichen European Payments Initiative, einem Zusammenschluss von Banken aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg, betrieben. „Nach unseren Informationen bieten verschiedene Banken ihren Kunden in Deutschland Wero bereits als Zahloption für Transaktionen zwischen Privaten an und es gibt auch erste Unternehmen, die Wero in Deutschland im Online-Handel akzeptieren oder die Integration vorbereiten“, erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums. „Im stationären Handel plant die European Payments Initiative, Wero ab diesem Jahr an den Start zu bringen.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten – nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen“, sagte Röwekamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Aber sichergestellt muss sein, dass wir weiter uns auch gegen eine nukleare Bedrohung verteidigen können.“

Man müsse nun abwarten, ob und inwieweit die USA „erwarten oder einverstanden sind, dass wir in Europa zusätzliche Möglichkeiten für die nukleare Abschreckung aufbauen“, so Röwekamp. „Das würde bedeuten, dass wir mit unseren Partnern in Europa an einer gemeinsamen Fähigkeit arbeiten.“

Er schließe aber „definitiv aus, dass in Deutschland Atomwaffen produziert oder unsere Truppe mit Atomwaffen ausgestattet werden“, so Röwekamp. „Wir haben uns da klar committed. Aber sicher muss auch sein, dass wir in Europa auch eine nukleare Bedrohung mit unseren Partnern gemeinsam verteidigen können müssen.“

Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich für eine Lösung mit europäischen Verbündeten aus. Er halte sehr viel davon, den Nuklearschirm der USA nicht in Frage zu stellen, „aber in seinem Schatten darüber nachzudenken, was passieren würde“, wenn die USA „auch dieser russischen Forderung nachgeben, die Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beteiligt an einer europäischen Lösung. Aber wer das im Einzelnen tun kann und wie, sollten wir nicht öffentlich diskutieren.“

Zuvor hatte Brigadegeneral Frank Pieper dem „Stern“ gesagt, Deutschland brauche eigene taktische Atomwaffen.

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