Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation „Hate Aid“, Anna-Lena von Hodenberg, wirft den USA „eine Form von Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung vor.

„Die US-Regierung braucht die Tech-Konzerne, um auch ihre Propaganda ungefiltert auf diesen Plattformen weiterzutragen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Da geht es um viel Desinformation und digitale Gewalt. Das ist ein unheiliger Pakt zwischen der US-Regierung und den Tech-Konzernen. Am Ende läuft das meines Erachtens auf eine Form von Gleichschaltung hinaus.“

Kurz vor Weihnachten waren von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den USA mit einer Einreisesperre belegt worden. „Wir kennen solche Drohgebärden aus unserer Arbeit. Es werden immer Menschen angegriffen und nicht Institutionen“, sagte von Hodenberg.

„Aber eigentlich geht es ja um das, wofür wir stehen, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz durchzusetzen. Anfang Dezember hat die EU-Kommission zum ersten Mal eine Strafe nach dem Gesetz gegen Elon Musks Plattform X verhängt. Darauf hat die US-Regierung jetzt mit einer repressiven Maßnahme reagiert“, erklärte die „Hate Aid“-Gründerin. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat und die Gesetze nicht über Bord werfen, nur weil ein US-Präsident uns droht.“

Foto: Anna-Lena von Hodenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax mit einem knappen Plus gegenüber dem Vortagesschluss geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.127 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax bis zum Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag in den grünen Bereich zurückkehrte.

„Die Hoffnungen auf den lang ersehnten konjunkturellen Aufschwung in Deutschland haben heute durch den überraschend starken Aufwärtstrend in den Auftragseingängen der Industrie neue Nahrung erhalten“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Die Geduld der Anleger im Hinblick auf das Rüstungs- und Infrastrukturpaket und Fiskalanreize durch die Bundesregierung könnte sich langsam auszahlen. Mit weiteren 5,9 Prozent Plus im November stiegen die Auftragseingänge bereits den dritten Monat in Folge und sorgten so für ein Dreimonatsplus von knapp zehn Prozent, das fast schon als Auftragsboom bezeichnet werden könnte.“

So komme die aktuelle Nachfragedynamik aus dem Inland und nicht wie so oft in der Vergangenheit aus dem Ausland, erklärte Romar. „Besonders gefragt sind Rüstungsgüter, aber auch Produkte und Großprojekte aus der Metallverarbeitung und dem Technologiesektor. Hält dieser Trend an, könnte die Konjunktur in Deutschland in diesem Jahr positiv überraschen und die vielen verteilten Vorschusslorbeeren im Dax bestätigen. Die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei einem rekordverdächtigen Indexstand von über 25.000 Punkten könnte sich schließen und Bewertungssorgen vom Tisch fegen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Deutscher Telekom, Adidas und Bayer an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Infineon und Siemens Energy.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 28 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,19 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bürger in Anbetracht der aufkommenden Wetterlage zu großer Vorsicht aufgerufen. „Sicherheit geht immer vor und nicht alles ist vorhersehbar, gerade nicht im Bereich des Wetters“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Deshalb sage ich: Vorsicht ist immer ein guter Ratgeber.“

Schnieder bat darum, bei den zu erwartenden „enormen Schneemengen“ und drohendem Glatteis „auf alles zu verzichten, was nicht unbedingt nötig ist“. Grund zur Panik gebe es allerdings auch nicht. „Man sollte es auf der anderen Seite nicht übertreiben, aber ich glaube, die Anzeichen sind schon so, dass es in Bereichen wirklich sehr gefährlich sein kann. Das sollte man wissen und es deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber man sollte eben auch nicht übertrieben reagieren.“

Er habe mit der Autobahn GmbH und der Bahn besprochen, so Schnieder. „Jetzt müssen wir abwarten, was passiert.“ Tausende Mitarbeiter seien im Verkehrsbereich im Einsatz, um die Sicherheit so gut wie möglich zu gewährleisten. „Alle Verkehrsträger haben sich darauf vorbereitet, dass es zu enormen Schneemengen, zu Glatteis kommen kann. Im Bereich der Straße sind über 6.000 Straßenwärter unterwegs, bei der Bahn über 14.000 Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die die Weichen freigeräumt sind und dass der Verkehr fließen kann“, sagte der CDU-Politiker. „Eines muss man natürlich immer sagen: Wir sind nicht gefeit vor allen Wetterkapriolen. Das muss man einräumen. Also, wer nicht unbedingt unterwegs sein muss, sollte zuhause bleiben.“

Foto: Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der „Welt“ (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.“

Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer.

Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“ Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.“ Energie dürfe aber kein „knappes, teures Gut“ sein.

Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“ Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Albstadt im Süden Baden-Württembergs sind am Donnerstag drei Personen bei einem Hauseinsturz ums Leben gekommen. Sie wurden bei dem Vorfall verschüttet und konnten nur noch tot geborgen werden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Laut Polizei war es am Donnerstagmorgen kurz nach fünf Uhr im Stadtteil Tailfingen in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, wonach das Haus in sich zusammengestürzt ist. Mehrere umliegende Gebäude wurden durch die Detonation zum Teil schwer beschädigt. Die evakuierten Anwohner der benachbarten Gebäude wurden nach derzeitigem Stand nicht verletzt und wurden von Einsatzkräften betreut.

Die Ermittlungen zur Ursache dauerten zunächst noch an. Am Unglücksort war ein Großaufgebot von Einsatzkräften des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und Polizei vor Ort.

Foto: Notarzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Cybersicherheitsagentur Enisa hat in einem Bericht über Gefahren von Hackerangriffen etwa mithilfe künstlicher Intelligenz selbst KI-Werkzeuge eingesetzt – und dabei offenbar zahlreiche Fehler produziert. Das berichtet der „Spiegel“.

Forscher vom Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule haben demnach festgestellt, dass in mindestens zwei Berichten der Behörde KI eingesetzt wurde, ohne das zu kennzeichnen. Knapp fünf Prozent aller Fußnoten in einem der Berichte enthalten Links, die nicht funktionieren.

„Man hätte nur einmal draufklicken müssen“, sagte Professor Christian Dietrich, der mit dem IT-Sicherheitsforscher Raphael Springer die Angaben überprüft hat. „Mich stört maßgeblich, dass eine öffentliche Behörde, die in meinen Augen die sehr wichtige Aufgabe hat, verlässliche, nachvollziehbare Berichte herauszugeben, das in diesem Fall nicht getan hat“, so Dietrich.

Die von Juhan Lepassaar geleitete EU-Agentur verfügt über ein Budget von knapp 27 Millionen Euro jährlich. Enisa spricht auf Anfrage von „Mängeln“, für die man Verantwortung übernehme. Es sei zu menschlichen Fehlern gekommen, und man habe KI für „kleinere redaktionelle Überarbeitungen“ verwendet, und dabei seien einige gültige Links verändert worden. Die Aussagen des Berichts seien dennoch valide.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren.

„Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar „alte Vorstellungen“, müsse aber „manches neu definieren“. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine große Sozialreform, um sicherzustellen, „dass sie nach wie vor auch gut versorgt werden“ und dass „der medizinisch-technische Fortschritt für alle gilt“.

Dazu gehöre aus Söders Sicht auch, länger zu arbeiten. „Daran kommt man doch gar nicht drumherum. Es ist doch relativ evident“, sagte er. Länger arbeiten heiße nicht nur ein höheres Rentenalter, sondern auch „vielleicht im Alltag länger arbeiten“. Eine Stunde mehr pro Woche sei zumutbar: „Bringt das wirklich jemand um?“ Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.

Beim Thema Migration sagte Söder: „Alle, die arbeiten, sind herzlich willkommen.“ Gleichzeitig gebe es „enorme Kosten für viele, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen“. In solchen Fällen mache es Sinn, Menschen „wieder zurückzuschicken“. Das sei „nicht ideologisch, sondern einfach praktisch vernünftig“. Er hoffe, die SPD damit zu erreichen, denn „ihre alte Klientel, die Arbeitnehmer, sehen das nämlich genauso“. Diese wählten heute „in Bayern Gott sei Dank die CSU“, andernorts teils die AfD. „Da wollen wir der SPD ein bisschen auch mithelfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt.

„Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Kanzler Friedrich Merz wollte direkt von der CSU-Klausur Seeon anreisen.

In Deutschland hatte sich die Wetterlage zuletzt verschärft, wobei derzeit vor allem der Norden und Osten des Landes betroffen sind. Der Deutsche Wetterdienst teilte am Donnerstag in seinem jüngsten Warnlagebericht mit, dass heute gebietsweise Schneefälle auftreten, die sich in der Nacht zum Freitag von Südwesten bis zur Elbe ausbreiten sollen. Dabei kann es zu Schneeverwehungen kommen. In der Mitte und im Süden besteht zudem die Gefahr von gefrierendem Regen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Behörde hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Hintergrund ist laut den Erkenntnissen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten (Technologie für Massenvernichtungswaffen) erhöht habe. Gleichzeitig würden aber die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter „deutlich erschweren“, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier.

Russische Akteure versuchten daher, „in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren insbesondere Produkte aus den Bereichen der Hochtechnologie (wie Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik) zu beschaffen“, warnt der Verfassungsschutz. „Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden.“ Deutschland steht laut Verfassungsschutz im Fokus weiterer Länder. „Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in dem Papier. Die Behörde nennt China, Iran, Nordkorea und Pakistan.

Das Interesse für die Bundesrepublik führt der Verfassungsschutz darauf zurück, dass Deutschland als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfüge. „Große, global agierende Unternehmen können potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein.“ Das gilt nach Einschätzung der Geheimdienstler auch für die sogenannten Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die in bestimmten Technologiebereichen europa- oder sogar weltweit Marktführer sind.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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