Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur „Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die „Politico“ berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren.

„Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft“, heißt es in dem Papier. „Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren.“ Weiter heißt es, „insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität“ solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.

Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt soll es „zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten“ geben. „Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können.“ Die Bundesregierung plant zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 4, 5, 26, 38, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen.

„Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot“, sagte Merz am Dienstag. „Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.“

Mit Blick auf Konflikte in der Handelspolitik sagte Merz, es müsse Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein. „In diesem Sinne werden wir uns über die großen Chancen austauschen, die die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiter eröffnet. Wir wollen auch diskutieren, wie wir Abhilfe schaffen, zum Beispiel, wo Überkapazitäten entstanden sind, wo es Ausfuhrbeschränkungen gibt, wo es Zugangsrestriktionen im Wettbewerb gibt, die den Wettbewerb verzerren und verhindern“, so der Kanzler.

Zugleich beteuerte er, man wolle und müsse eine „Politik des De-Risking“ betreiben. „Das gilt nicht nur gegenüber China, sondern das gilt insgesamt“, sagte Merz. „Es wäre aber ein Fehler, eine Entkopplung von China damit zu verbinden. Mit einer solchen Politik würden wir uns nur selbst schaden.“ China sei in die Riege der Großmächte aufgestiegen. „An China kommt niemand mehr vorbei“, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um unter anderem KI-generierte Fake-Videos in einem Nachrichtenbeitrag über die US-Abschiebepolitik ist es auf einer ZDF-Mitarbeiterversammlung zu Beginn der Woche offenbar heiß hergegangen. Die Veranstaltung habe dazu gedient, die Mitarbeiter „über den Vorgang rund um einen `Heute-Journal`-Beitrag vom 15. Februar zu informieren und Fragen aus der Belegschaft zu diskutieren“, bestätigte eine ZDF-Sprecherin am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.

Die Veranstaltung heiße „Open CR“ und sei ein ZDF-internes Dialogformat, zu dem die Chefredakteurin einlädt. „Um Vertraulichkeit zu gewährleisten, gibt das ZDF keine Aussagen einzelner Mitarbeitenden wieder“, sagte die Sprecherin.

Sie dementierte allerdings auch nicht einen ausführlichen Bericht, der von dem früheren Tagesschau-Mitarbeiter Alexander Teske veröffentlicht wurde. Demnach sollen bei der Online-Betriebsversammlung am Montag 1.150 Mitarbeiter zugeschaltet gewesen sein. Es sei verkündet worden, dass arbeitsrechtliche Verfahren gegen alle Beteiligten eingeleitet wurden.

Moderatorin Dunja Hayali, die den Beitrag mit Fake-Material anmoderiert hatte, sei allerdings nicht genannt worden und habe sich auch nicht zu Wort gemeldet. Chefredakteurin Bettina Schausten soll in „Open CR“ angeblich gesagt haben, „gewisse Plattformen“ würden „infam und böswillig“ über den Fake berichten, außerdem soll sie beklagt haben, dass Informationen durchgestochen würden und dass man in der „Heute“-Redaktion unterbesetzt sei. Es seien bedauerliche Fehler auf allen Ebenen passiert, man müsse noch besser aufpassen: „Das darf sich nicht noch einmal wiederholen“, wird Schausten zitiert. Die Verantwortung liege bei der mittlerweile abberufenen New Yorker Studioleiterin. Aber man werde „sie nicht fallen lassen“, soll die ZDF-Chefredakteurin gesagt haben.

Eine hochrangige ZDF-Redakteurin soll sich in der Mitarbeiterversammlung ebenfalls zu Wort gemeldet und gesagt haben, sie werde auf Terminen mit: „Ach, sie kommen vom KI-Fernsehen“ begrüßt. Eine andere Redakteurin wird zitiert mit den Worten: „Wir haben einen Relotius-Moment.“

Foto: ZDF-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Verunsicherung im Zollthema bleibt am zweiten Handelstag der Woche groß“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Was die Zölle angeht, lautet die zentrale Frage, wie ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union vereinbart werden kann, wenn es nun überhaupt keine Klarheit mehr gibt.“

Zusätzlich belaste weiterhin die Situation im Nahen Osten und der zunehmende Druck auf die Softwarebranche durch das Vorrücken der Künstlichen Intelligenz die Stimmung, so Lipkow. „Der Aktienmarkt wird derzeit von zu vielen unterschiedlichen Seiten in die Zange genommen. Die Investoren bleiben zwar weiterhin vorsichtig optimistisch, aber in ihrer Aktienauswahl sehr selektiv. Die Ausgangssituation für eine fortgesetzte Konjunkturerholung in Deutschland könnte sich durch neue Handels- und Zollstreitigkeiten wieder eintrüben.“

In der derzeitigen Gemengelage gehörten die Autohersteller und Zulieferer zu den Gewinnern im Dax, da die neuen US-Strafzölle unter den ursprünglich vereinbarten Sätzen liegen, erklärte der Analyst. „Insgesamt sind die Anleger nicht von den neuen Zöllen beeindruckt, als viel mehr von den potenziellen Konflikten, die daraus in Zukunft entstehen könnten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Continental und Symrise an der Spitze der Handelsliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Fresenius Medical Care und MTU.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 31 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,1787 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8484 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.

„Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.“

China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen.

„Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner. „Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.“

Die Grünen-Vorsitzende sagte, sie erwarte darüber hinaus, „dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Kanzler will am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen. Er soll von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar wegen des Widerstands aus der CDU verlassen soll.

„Ulrike Malmendier ist eine exzellente Wissenschaftlerin“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Sie sei parteipolitisch keinem Lager zuzuordnen. „Sollte ihr Abgang rein politisch motiviert sein, hielte ich das für falsch“, so Feld.

Das Argument aus CDU-Kreisen, Malmendier sei nicht ordnungspolitisch genug ausgerichtet, hält der ordoliberale Ökonom nicht für sinnvoll. „Der Sachverständigenrat hat nicht die Funktion, besonders ordnungspolitisch, keynesianisch oder monetaristisch zu sein“, sagte er.

Feld geht aber davon aus, dass der Malmendier-Abgang nicht nur politische Gründe habe. „Meinen Informationen zufolge ist die Entscheidung durchaus dadurch motiviert, dass der Sachverständigenrat ein Defizit in den Bereichen Makroökonomie und internationale Wirtschaftsbeziehungen aufweist“, sagte er. Das wolle man offenbar ändern. „Ulrike Malmendier hat jetzt das Pech, dass sie die erste war, bei der man die Gelegenheit für Veränderung nutzen kann“, so Feld. Er selbst hatte 2021 offenbar auf Drängen der SPD den Sachverständigenrat verlassen müssen.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat Tim Walter als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 50-Jährige tritt die Nachfolge von Marcel Rapp an, teilte der Verein am Dienstag mit.

Von der Verpflichtung erhoffe man sich „neue Impulse in der aktuellen sportlichen Situation“. Für Walter ist es nach der Saison 2018/19 die zweite Amtszeit als KSV-Coach. Walter soll am Mittwoch erstmals das Mannschaftstraining leiten.

Die Kieler, die nach dem Bundesliga-Abstieg derzeit in der Zweitliga-Tabelle nur auf Platz 14 rangieren, hatten die Trennung von Rapp erst am Dienstagvormittag bekannt gegeben. Rapp hatte die „Störche“ über vier Jahre lang betreut und in der vorletzten Saison zum ersten Mal in die Bundesliga geführt.

Foto: Holstein Kiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Neckarsulm (dts Nachrichtenagentur) – Zwei deutsche Konzerne beteiligen sich am Wachstumsfonds „Scaleup Europe“ der EU. Außer dem Versicherer und Vermögensverwalter Allianz investiert auch die Schwarz-Gruppe in den neu aufgesetzten Fonds, der Tech-Start-ups aus Europa Finanzierungsrunden in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ermöglichen soll.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Allianz teilte auf Nachfrage mit, den Investitionsstau lösen und strategische Abhängigkeiten in Europa reduzieren zu wollen. Wie viel Geld die Allianz in den EU-Fonds investiert, ließ der Konzern offen.

Auch die Schwarz-Gruppe bestätigte, dass sie in den Fonds investieren möchte. „Wir haben unser grundsätzliches mögliches Interesse an einer Beteiligung im Scaleup-Fonds der EU bekundet“, sagte ein Schwarz-Sprecher.

Mit dem Scaleup-Fonds beteiligt sich die EU erstmals direkt an Start-ups. Ziel ist es, die Finanzierungssituation für Start-ups in der Wachstumsphase zu verbessern, also dann, wenn sie höhere dreistellige Millionenbeträge benötigen. Bislang finanziert die EU nur Runden bis zu 30 Millionen Euro. Insgesamt soll der Fonds ein Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro umfassen.

Foto: Allianz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.

In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths „unermüdliches“ Engagement für ein menschenwürdiges Leben und ihre kritische Prüfung von Wissens- und Autoritätsbehauptungen hervor. Merz sagte, dass Süssmuths politisches Erbe daran erinnere, die Freiheit und Selbstentfaltung aller Menschen zu fördern.

Süssmuth sei eine „Ausnahmepolitikerin“ gewesen, die das Gesicht der Bundesrepublik als erste Bundesfrauenministerin, Bildungspolitikerin und Bundestagspräsidentin geprägt habe, so Merz. Sie habe sich stets für „moderne Familienpolitik“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt und sei ihrer Zeit in vielen Fragen voraus gewesen.

Merz erinnerte daran, dass Süssmuth als „leidenschaftliche Europäerin“ die deutsch-polnische Aussöhnung vorangetrieben habe. Ihre Stimme werde fehlen, doch ihr politisches Erbe bleibe eine Verpflichtung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und an chancengerechten Bildungsinstitutionen zu arbeiten, sagte der Kanzler.

Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren in Neuss verstorben. Der Staatsakt im Bundestag fand im Beisein der Familie, Repräsentanten aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen statt. Süssmuth gehörte dem Deutschen Bundestag von 1987 bis 2002 an, sie vertrat den niedersächsischen Wahlkreis Göttingen. Von 1988 bis 1998 stand sie als Präsidentin an der Spitze des Parlaments. Davor war sie von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte Süssmuth eine der „prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor diese mehrheitsfähig wurden.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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