Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte und geht davon aus, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 3,1 Prozent steigen könnte. Das geht aus einer Wettbewerbsanalyse von Bitmarck hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Hintergrund ist, dass die Ausgaben „erwartungsgemäß weiter dynamisch“ ansteigen und „die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter“ auseinandergeht. Ein Grund dafür sei die „deutliche Unterdeckung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Ausgleichszahlungen vom Bund“, heißt es in dem Bericht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in dieser Woche angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent festzulegen. Der tatsächliche Zusatzbeitrag wird aber von den Krankenkassen individuell festgelegt.

Angesichts der prognostizierten Entwicklung äußerte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, scharfe Kritik an der Regierung. „Es war klar, dass die Zahlenspiele von Frau Warken völlig substanzlos sind. Die Bundesregierung fährt die Gesundheitsversorgung sehenden Auges vor die Wand“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Beitragslast müsse aber fair verteilt werden. „Statt immer nur Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Einkommensarten einzahlen“, so Pellmann.

Bei Bitmarck handelt es sich um einen Dienstleister für Sozialversicherungsträger, an dem mehrere Krankenkassen beteiligt sind.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Zeitung: „Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten keine künstlichen Grenzen auferlegen.“

Die Sicherheitsbehörden bräuchten „Werkzeuge, die funktionieren – und derzeit ist Palantir noch die einzige verfügbare Software, die nach Meinung vieler Experten in der Praxis stabil, zuverlässig und mit spürbaren Erfolgen arbeitet“. Henrichmann warnte, den Behörden „in Zeiten höchster Bedrohung“ Fesseln anzulegen. Zwar sei eine europäische Alternative wünschenswert, doch die gebe es „Stand heute schlicht noch nicht“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sieht zwar ebenfalls die Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge, lehnt aber Palantir als Anbieter ab. „Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und darauf beruhende Ermittlungserfolge sind ebenso unstreitig wie die generelle Notwendigkeit von Analyseplattformen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber die deutschen Sicherheitsbehörden dürften sich bei einer Schlüsseltechnologie dieser Bedeutung nicht von einem US-Anbieter abhängig machen.

Er wies zudem darauf hin, dass sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz „unmissverständlich“ zur digitalen Souveränität bekannt habe: „Palantir ist damit vom Tisch.“ Für die SPD sei eine Anschaffung des US-Systems „ausgeschlossen“. „Vielmehr setzen wir uns dafür ein, heimische Unternehmen aktiv bei einer möglichst raschen Eigenentwicklung zu unterstützen“, sagte Fiedler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen.

„Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht ineinandergreifen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir wollen den Kinderzuschlag und das Wohngeld besser aufeinander abstimmen.“ Während das Wohngeld als Zuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen für das Wohnen gezahlt wird, können Familien mit niedrigen Einkommen bis zu 297 Euro monatlich pro Kind an Kinderzuschlag erhalten. Beide Leistungen können auch parallel beantragt werden.

Eine klare Absage erteilte Hubertz den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Miethöhen. „Es sind zwei unterschiedlich geschlossene zivilrechtliche Verträge – da kann man sie nicht gesetzlich zum Tausch verdonnern“, sagte Hubertz, verwies zugleich aber auf Wohnungsgesellschaften, die innerhalb ihres Bestandes tauschen könnten. „Das wurde etwa in München gemacht und hat gut funktioniert“, sagte die Bauministerin.

Um den demografischen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, forderte Hubertz, barrierefreies Bauen von vornherein mitzudenken. „Denn es ist ja nicht nur das Alter. Manchmal kommt man auch durch einen Unfall oder durch Krankheit in die Situation, dass man barrierefreien Wohnraum braucht.“ Über die Fördermodalitäten für den altersgerechten Umbau werde derzeit verhandelt.

Foto: Mutter mit zwei Kindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.

„Es ist eine verpasste Chance“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich. „Ich hätte es für richtiger gehalten, dass die Bevölkerung über verschiedene Modelle abstimmt und der Bundestag dieses Votum dann aufgreift.“

Kretschmer sprach sich für einen verpflichtenden Dienst – militärisch oder zivil – für Jungen und Mädchen gleichermaßen aus. Der Dienst solle zwölf Monate dauern und zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr geleistet werden.

Der Regierungschef räumte ein, dass es keine automatische Mehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung gebe. Aber eine Volksbefragung könne den gesellschaftlichen Rückhalt schaffen, den dieses Projekt brauche.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Wirtschaftslehrer in Deutschland ist überzeugt, dass Themen wie Unternehmen und Unternehmertum stärker im Unterricht behandelt werden sollten. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Für die Studie befragten Forscher vom Institut für Ökonomische Bildung der Universität Oldenburg 577 Wirtschaftslehrkräfte.

Demnach sind fast 85 Prozent der befragten Lehrer der Meinung, dass Wissen über Unternehmen und Unternehmertum zur allgemeinen Bildung gehört. Rund 45 Prozent sprechen sich dafür aus, unternehmerische Fähigkeiten verpflichtend im Unterricht zu vermitteln. Mehr als zwei Drittel (72 Prozent) geben an, mit dem Thema Unternehmertum im Unterricht vertraut zu sein. Das heißt, dass sie mindestens erste Erfahrungen damit gemacht haben. Doch nur rund 50 Prozent haben ihren Schülern bereits Wissen zu Unternehmensgründungen vermittelt. Mit Schülerfirmen, bei denen Jugendliche Produkte entwickeln oder Dienstleistungen anbieten, hat weniger als die Hälfte der Lehrkräfte praktische Erfahrung (41 Prozent).

„In Deutschland wird viel zu wenig gegründet. Das ist kein Wunder, wenn unsere jungen Menschen an den Schulen fast kein unternehmerisches Wissen erhalten und sie zur Selbstständigkeit nicht ermutigt werden“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, den Funke-Zeitungen. „Politik und Institutionen sollten Raum schaffen, damit Wirtschaftswissen und Unternehmertum künftig Teil des Erwachsenwerdens ist.“

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, sagte den Funke-Zeitungen, dass Grundlagen ökonomischer Bildung bereits fächerübergreifend vermittelt werden würden – etwa in Sozialkunde, Politik und Mathematik. „In einigen Bundesländern, Schulformen und Klassenstufen gibt es auch bereits ein Fach Wirtschaft“, sagte Düll. „Schulen können allerdings nicht alle gesellschaftlichen Themen in voller Tiefe behandeln, ohne den Bildungsauftrag zu überfrachten.“ Eltern und Unternehmen seien ebenfalls gefordert, wirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln. „Die Schule bleibt ein Ort der Allgemeinbildung – nicht der einseitigen Interessenvermittlung.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. „Mit Blick auf die aktuelle Rentenreform besteht Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der Mütterrente“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Über grundsätzliche Fragen darüber hinaus werden wir noch sprechen und auch eine Rentenkommission einsetzen.“

Bilger forderte die Junge Union auf, sich „ihren prüfenden und kritischen Blick im Sinne der Generationengerechtigkeit“ zu bewahren. „Gesetze und Regelungen, die wir heute beschließen, müssen auch in Zukunft noch finanzierbar sein – das gilt für die Rente, aber auch für alles andere“, sagte Bilger.

An diesem Freitag beginnt der Deutschlandtag im badischen Rust. Mit Spannung wird die Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag erwartet. Die JU kritisiert das Rentenpaket der Koalition wegen der milliardenschweren Kosten scharf.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Menschen in medizinischen Notfällen vor dem Tod zu bewahren, fordert das Deutsche Rote Kreuz verpflichtenden Reanimationsunterricht für Jugendliche ab der siebten Klasse.

„Die Ausbildung in Wiederbelebung sollte deutschlandweit verpflichtend in den Lehrplänen verankert werden“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Spätestens ab der 7. Klasse und mindestens für zwei Stunden pro Schuljahr sollten Schüler in Reanimation unterrichtet werden. Damit geht seine Forderung weiter als die Umsetzung in den Bundesländern wie in NRW, wo nicht eine Schulung pro Schuljahr, sondern nur eine Schulung während der gesamten Schullaufbahn vorgesehen ist.

Schon jetzt führen immer mehr Bundesländer verpflichtenden Reanimationsunterricht an weiterführenden Schulen ein. Die Bundesärztekammer befürwortet das Vorhaben grundsätzlich ebenfalls. „Wesentlich ist, dass diese Kenntnisse nach dem Erwerb an weiterführenden Schulen regelmäßig aufgefrischt werden“, sagte Präsident Klaus Reinhardt der Zeitung. „Das gelingt in Deutschland zum Beispiel im Rahmen des Führerscheinerwerbs. Es sollten aber auch andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, in denen der Erwerb oder die Auffrischung von Kenntnissen der Laien-Reanimation verpflichtend sind“, mahnte Reinhardt.

Über die Aufnahme des Themas in die Lehrpläne entscheiden die einzelnen Bundesländer. Die Kultusministerkonferenz hatte bereits 2014 empfohlen, ab Jahrgangsstufe 7 jährlich zwei Unterrichtsstunden zum Thema Wiederbelebung einzuführen. „Die Kultusministerkonferenz unterstützt den Austausch guter Praxisbeispiele und begrüßt Initiativen, die eine stärkere Verbreitung voranbringen“, sagte Simone Oldenburg (Linke), Vorsitzende der Bildungsministerkonferenz, der Zeitung. In Oldenburgs Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Bildungsministerin ist, läuft dazu derzeit ein Modellprojekt.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren.

In einem Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der CDU-Abgeordnete Stephan Albani diese Erkrankungen als „eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. In Deutschland seien mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen, vor allem durch die vielen Fälle nach der Coronapandemie.

Dabei handele „es sich nicht um bloße symptomatische Langzeitfolgen einer Infektion, sondern um komplexe Multisystemerkrankungen“ mit Symptomen von massiver Erschöpfung bis hin zu Schmerzen und Störungen des Nervensystems. Als Vorbild für die Ausweitung der Forschungsförderung diene die „Nationale Dekade gegen Krebs“, heißt es in dem Papier. Deren Analyse „offenbart mehrere strukturelle Erfolgsfaktoren, die auf eine Forschungsagenda gegen postinfektiöse Erkrankungen übertragbar sind“.

Nach Angaben von Lauterbach sind für 2026 im Bundeshaushalt 15 Millionen Euro für die Erforschung der Krankheiten vorgesehen. „Von 2027 bis 2036 geben wir jedes Jahr 50 Millionen Euro aus.“ Damit könne Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen Long Covid und ME/CFS werden, sagte er. Das Ziel müsse sein, die Diagnose und Behandlung der Erkrankungen so weit zu erforschen, dass sie bis spätestens Mitte der Dreißigerjahre geheilt werden können.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat positiv auf die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr reagiert, darunter die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024.

„Die Bundesregierung hat Wort gehalten und der jahrelang weiter steigenden Kostenspirale bei Steuern und Gebühren für Luftverkehr ab Deutschland ein Ende gesetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang. „Das ist ein wichtiges Signal.“

In Summe seien die Maßnahmen geeignet, die Anbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. „Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich“, fügte Lang hinzu.

Durch die in Aussicht gestellten Entlastungen sinken die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr ab Deutschland laut BDL um rund zehn Prozent. Lang bezeichnete dies als einen guten ersten Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft. Der BDL begrüßte zudem die im Koalitionsausschuss vereinbarten Verbesserungen für den Bereich Luftfracht, die durch Prozessoptimierung und Digitalisierung der beteiligten Behörden die Anbindung der deutschen Exportwirtschaft an internationale Märkte erhalten sollen.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025, kündigte das US-Außenministerium am Donnerstag an.

Antifa Ost, auch bekannt als „Hammerbande“, sei eine in Deutschland ansässige „militante Gruppe“, hieß es zur Begründung. Diese habe zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechtsextremen Szene“ wahrnehme.

Die drei weiteren Gruppierungen sind vor allem in Italien und Griechenland aktiv. Durch die Einstufung als terroristische Vereinigung sollen laut US-Außenministerium Organisationen und Einzelpersonen „bloßgestellt und isoliert“ werden, sodass ihnen der Zugang zum US-Finanzsystem und zu den Ressourcen verwehrt wird, die sie für die „Durchführung von Anschlägen“ benötigen.

Foto: Antifa-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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