Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Protesten im Iran ist die Zahl der Toten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf mindestens 35 gestiegen.

Das Netzwerk HRANA berichtet zudem von mehr als 1.200 Festnahmen. Laut der Organisation wurden 29 Demonstranten, vier Kinder und zwei Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte getötet. Die Proteste haben sich auf über 250 Orte in 27 der 31 iranischen Provinzen ausgeweitet. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Iran und hat in der Vergangenheit bei ähnlichen Unruhen genaue Informationen geliefert.

Die Proteste waren vor dem Hintergrund der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation ausgebrochen. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt mit einem Eingreifen gedroht, sollte gegen friedliche Demonstranten Gewalt angewendet werden. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte, dass sich das Land „dem Feind“ nicht beugen werde. Gleichzeitig räumte Teheran die Wirtschaftskrise ein und äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Demonstranten, kündigte aber auch ein hartes Vorgehen gegen „Randalierer“ an.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im November bei 2,3 Prozent gelegen hatte, dürfte im Dezember deutlich zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Dienstagvormittag veröffentlicht wurden.

Einen besonders kräftigen Rückgang von 2,3 Prozent im Vormonat auf aktuell 1,8 Prozent maßen die Statistiker dabei in Nordrhein-Westfalen. Auch alle anderen Bundesländer, die Zahlen veröffentlichten, meldeten einen Rückgang. In Sachsen, in Niedersachsen und im Saarland sank die jährliche Teuerung jeweils auf 1,9 Prozent (November: jeweils 2,2 Prozent). Rückgänge auf 2,2 Prozent wurden in Berlin (Vormonat: 2,5 Prozent), Brandenburg (Vormonat: 2,6 Prozent) und Hessen verzeichnet (Vormonat: 2,5 Prozent).

Unter anderem aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es feiertagsbedingt keine neuen Daten. Deshalb ist die bundesweite Prognose unsicherer als üblich, aber es gibt dennoch einen eindeutigen Trend. Bundesweit ist wohl mit einer Teuerungsrate zwischen 1,8 und 2,1 Prozent zu rechnen, was auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vormonat bedeutet.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Infineon und die Commerzbank, am Ende Adidas, SAP und Brenntag.

„Der Dax beginnt das Jahr mit einer neuen Welle des Optimismus“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Bei zunehmender Dynamik und guten Handelsumsätzen wurde das alte Rekordhoch gebrochen. „Genau dieser Mix an Rahmenfaktoren macht einen nachhaltigen Ausbruch nach oben möglich. Die 25.000-Punkte-Marke ist zum Greifen nah.“

„Der oft zitierte Januar-Effekt dürfte dem Markt allerdings wenig helfen“, so Stanzl. Es gebe nur wenige bis keine Belege dafür, dass das gesamte Jahr im Dax positiv verlaufen müsse, wenn bereits die erste Handelswoche positiv ende. „Seit 1990 liegt die Trefferquote dieser Strategie im Dax bei lediglich 45 Prozent. Das gilt selbst dann, wenn man darauf wartet, dass der gesamte Januar positiv schließt – dann liegt die Trefferquote auch nur bei 48 Prozent. Da wäre das Werfen einer Münze zuverlässiger.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1734 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8522 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,38 US-Dollar; das waren 38 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. „Zunächst einmal muss man sagen: Da ist ein Diktator weg – und das ist per se zunächst eine gute Nachricht.“ Die völkerrechtliche Bewertung sei „eine andere Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist.“ Man müsse das eine vom anderen trennen, so der CSU-Landesgruppenchef.

Es sei derzeit immer wieder – auch in juristischen Bewertungen – zu lesen, ein Präsident sei entführt worden. Das sei aber nicht der Fall, Nicolás Maduro sei kein Präsident. „Unter diesem Diktator sind schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden, es sind Wahlen manipuliert worden. Und da merkt man die ganze Komplexität dieser Frage. Und deswegen bin ich da beim Bundeskanzler, dass man sich jetzt die Zeit nehmen muss, das völkerrechtlich zu bewerten.“

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. „Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren“, fügte er hinzu.

Jungen Tätern müsse der Staat „die nötige Aufmerksamkeit schenken, um ihnen früh den Riegel vorzuschieben. Das heißt nicht, dass wir Zwölfjährige ins Gefängnis stecken sollten“, so der Minister. Es gebe auch andere Arten der Sanktion. „Wir haben gute Erfahrungen mit Häusern des Jugendrechts gemacht. Das sind Häuser, in denen junge Straftäter ganz eng an die Hand genommen werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammenarbeiten, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen.“

Reul reagierte damit auf ein Papier der CSU-Landesgruppe, nach dem sich auch bislang strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht verantworten sollten. Darüber sollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung entscheiden. Der Entwurf fordert ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“. Bislang müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht, sie gelten als strafunmündig. Vorgeschlagen werden in dem Papier Strafverschärfungen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.-o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Händler von Volkswagen und Audi rechnen für 2026 mit weiter steigenden Autopreisen. „Wir sehen zunehmenden Preisdruck, gleichzeitig steigen die Kosten“, sagte Alexander Sauer-Wagner, Vorsitzender des VW- und Audi-Partnerverbands, dem „Handelsblatt“.

Die Autohäuser litten unter gestiegenen Zinsen, höheren Energie- und Personalkosten sowie wachsender regulatorischer Belastung. „Wir arbeiten heute mehr, dokumentieren mehr, berichten mehr – aber am Ende bleibt weniger hängen“, sagte Sauer-Wagner. Die Listenpreise würden „in der Tendenz deshalb eher steigen“.

Für den Verkauf von Elektroautos sieht der Verbandschef dennoch Chancen. Maßgeblich sei weniger der Listenpreis als die monatliche Leasingrate. „Elektromobilität läuft heute fast ausschließlich über Leasing. Wenn wir mit der Rate unter das Niveau eines vergleichbaren Verbrenners kommen, funktioniert der Verkauf.“ Für 2026 hält Sauer-Wagner eine Annäherung der Leasingraten von Elektro- und Verbrennermodellen für möglich.

Zuletzt hatte die VW-Kernmarke im August die Preise um 1,5 Prozent angehoben, dabei jedoch Elektromodelle ausgespart. Audi hatte im November die Preise seiner Verbrennermodelle erhöht – im Schnitt um etwas mehr als zwei Prozent.

Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.

„Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel.

Es brauche jetzt „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“, sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: „Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird.“ Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner.

Dieser Forderung schlossen sich die Grünen an. „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel. Sie erwarte, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch zeige mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft im Iran.

Aus der Union wurden die Rufe nach einem Abschiebestopp jedoch umgehend abgelehnt. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Tagesspiegel. Es gebt keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre alte Heimat geschickt werden.

„Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte der DIW-Chef dem „Handelsblatt“.

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“ Fratzscher weist darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur gefordert.

„Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern brauchen spezialisierte Reaktionskräfte – das heißt: ein Krisen-SEK, das im Ernstfall sofort einsatzfähig ist, um die Folgen schwerer Attacken für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten“, sagte Verbandspräsident Christoph Ahlhaus den Funke-Zeitungen.

Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe. Neben geschlossenen Geschäften und unterbrochenen Lieferketten würden auch Unterricht und Kitas ausfallen, sodass viele Berufstätige nicht arbeiten könnten. „Wenn ein paar Linksextreme mit einem Sabotageakt am Stadtrand solche Schäden verursachen können, wird einem angst und bange, was passieren würde bei einem koordinierten Angriff größeren Ausmaßes. Wir bekommen gerade schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar unser Wirtschafts- und Alltagsleben inzwischen ist“, sagte CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die Sabotage würde die Resilienz-Lücken der Infrastruktur in Deutschland aufzeigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, Lücken in der Resilienz der Energieinfrastruktur zu identifizieren und zu schließen. „Insbesondere muss dringend eine Lösung für die zunehmende Bedrohung von Infrastruktureinrichtungen durch Drohnenüberflüge gefunden werden. Die bei diesen Überflügen mutmaßlich geschossenen Fotos könnten möglicherweise bereits für die Planung weiterer Anschläge genutzt werden“, warnte Steiger.

Schon heute sei das Stromnetz Ziel hybrider und cyberbasierter Angriffe. „Das ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern bereits heute Realität“, sagte Steiger. „Notwendig ist daher ein strategischer Kurswechsel: weg von fragmentierten Zuständigkeiten, hin zu einem integrierten, handlungsfähigen Schutzsystem für kritische Infrastrukturen.“

Es brauche nun Investitionen in Prävention, Redundanzen, Notfallkonzepte und Schulungen. „Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen stärker in nationale Sicherheitskonzepte eingebunden werden – als Partner, nicht nur als Adressaten von Regulierung. Cybersicherheit und hybrider Schutz sind Standortpolitik und müssen entsprechend priorisiert und finanziert werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. „Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu. Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten.

Kiesewetter sagte: „Die Antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“ Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechend Fähigkeiten aufbauen. Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, Australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte den Funke-Zeitungen: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer Sorge.“ Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden und Grönland ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs bleibe.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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