Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos.

Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Das Dokument müsse dann von den Präsidenten unterzeichnet werden und anschließend die nationalen Parlamente in den Vereinigten Staaten und in der Ukraine passieren.

Zudem kündigte Selenskyj ein Treffen an, zu dem am Wochenende Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenkommen sollen. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Kriegsbeginn. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor bereits seine Reise nach Abu Dhabi bekannt gegeben.

In seiner Rede in Davos verglich der ukrainische Präsident die Situation der Ukraine mit dem Film „Groundhog Day“. „Niemand würde so leben wollen: Wochen, Monate und natürlich Jahre lang immer dasselbe zu wiederholen. Und doch ist es genau das, wie wir jetzt leben“, sagte er. Es habe sich im vergangenen Jahr nichts verändert. „Wir befinden uns immer noch in einer Situation, in der ich dieselben Worte sagen muss.“ Selenskyj wiederholte unter anderem seine Kritik an den andauernden Öllieferungen Russlands in die EU sowie daran, dass die eingefrorenen russischen Vermögen nicht für die Ukraine genutzt werden.

Er kritisierte insbesondere die europäischen Staats- und Regierungschefs. In Europa gebe es immer etwas, das dringender sei als Gerechtigkeit. „Eines der größten Probleme im heutigen Europa – auch wenn das nicht oft angesprochen wird – ist die Frage der Einstellung“, sagte er. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl. Aber so funktioniert große Macht nicht. Meiner Meinung nach müssen politische Führungspersonen sagen: Wir müssen europäische Interessen verteidigen. Aber sie hoffen, dass jemand anders für sie tun wird“, so Selenskyj.

„Sie sagen alle, wir brauchen etwas, was an die Stelle der alten Weltordnung tritt. Aber wer von all diesen Führungspersonen ist tatsächlich bereit, aktiv zu werden, an Land, in der Luft, auf dem Meer, um eine neue Weltordnung zu schaffen?“, fragte er. Europa könne und müsse eine bessere Welt aufbauen. „Eine Welt ohne Krieg natürlich, aber dafür benötigt Europa Kraft und dafür müssen wir gemeinsam handeln und dafür müssen wir schnell handeln. Und vor allem müssen wir den Mut haben, zu handeln.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.

„In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. „Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig.“

Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Das fordert auch Co-Parteichef Felix Banaszak. „Ich bin nicht glücklich über das Ergebnis“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Abstimmung sende in der aktuellen Zeit nicht das Signal der europäischen Stärke, „das ich mir gewünscht hätte“.

Banaszak sieht aber in der Tatsache, dass Grüne und Rechtspopulisten gemeinsam die Mehrheit gegen das Abkommen sicherten, keinen Fall einer Brandmauer. Es sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten sollte, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab. Aber man muss einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere ist. Und ich kann nur hoffen, dass das alle Demokraten – und ich schließe uns da explizit mit ein – als einen Anlass sehen, über die Frage, wie man da zusammenarbeitet und wie man die Abgrenzung gegenüber den Kräften rechtsaußen hält.“

Als die Grünen im vergangenen Jahr die Unterstützung eines Merz-Antrags zum Asylrecht durch die AfD als Fall der Brandmauer kritisierten, sei das ein anderer Sachverhalt gewesen, so Banaszak. „Was Friedrich Merz letztes Jahr im Deutschen Bundestag gemacht hat, war: Er wusste, er hat am Ende diese Mehrheit mit der AfD. Und er hat das in Kauf genommen. Und er hat gesagt `Das ist mir jetzt egal.` Im Europäischen Parlament, das hat man bei der Abstimmung und bei vielen anderen gesehen, sind die Mehrheiten häufig nicht ganz klar absehbar, weil auch die Fraktionen nicht gemeinsam abstimmen“, sagte der Grünen-Chef. „Da haben ja gestern europäische und französische Konservative, also die, die mit der CDU/CSU in der Fraktion sind, ebenfalls dafür gestimmt. Und wie es am Ende rauskommt, das ist an vielen Stellen nicht klar.“

Die europäischen Grünen hätten sich im Vorfeld durchaus um eine Lösung mit der EVP und deren Chef Manfred Weber bemüht. „Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten“, sagte er. „Manfred Weber hat in den letzten Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und gesagt: `Friss oder stirb.`“

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung als Fehler. „Ist das Abkommen perfekt? Nein“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Entscheidung seiner Parteifreunde im Europaparlament ebenfalls. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet jetzt ein solches Abkommen erheblich verzögert wird – in einer Lage, in der ein geeintes Europa und freier Handel wichtiger sind denn je“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Entscheidung sendet ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit – insbesondere für den Abschluss weiterer notwendiger Handelsabkommen, wie aktuell mit Indien.“

Kretschmann sieht eine große Bedeutung des Abkommens für sein Bundesland. „Baden-Württemberg lebt von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa“, sagte er weiter. „Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheit müssen wir diese Grundlagen sichern.“ Das Mercosur-Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, „um unsere Industrie, unseren Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern“.

Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Delegation der Grünen im EU-Parlament, blickt kritisch auf die eigene Abstimmung vom Mittwoch im EU-Parlament. „Im Ergebnis war es ein Fehler, dass diese Abstimmung eine solche Mehrheit gefunden hat“, sagte Marquardt dem „Spiegel“. Das Signal der Konservativen in den vergangenen Monaten sei, dass sie gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen suchten statt mit den Grünen zu verhandeln. Aber er wolle das nicht schönreden. „Daraus müssen wir lernen. Das darf in Zukunft nicht wieder passieren“, sagte der Grünen-Politiker. Was passiert sei, „hätte nicht passieren dürfen“.

Er werbe nun für das Mercosur-Abkommen. „Ich kann für die deutschen Grünen sagen, dass sie nicht nur für die vorläufige Anwendung eintreten, sondern auch mehrheitlich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen werden“, so Marquardt.

Acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament hatten am Mittwoch dafür gestimmt, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

Foto: Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Das Oberlandesgericht Thüringen hatte die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise einen von ihnen zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der Generalbundesanwalt hatte dagegen Revision eingelegt, um die Kampfsportgruppe nicht als kriminelle, sondern als terroristische Vereinigung einzustufen. Der Bundesgerichtshof schloss sich seiner Argumentation jedoch nicht an.

Nach Angaben des Oberlandesgerichts hatten drei der Angeklagten im Jahr 2019 eine „rechtsextremistische, auf Eisenach bezogene Kampfsportgruppe“ gegründet. Die Gruppe bestand aus zehn bis 15 Mitgliedern und „bezweckte körperliche Auseinandersetzungen und Gewalt zum Nachteil von dem `feindlichen` Spektrum zugerechneten Personen, etwa Polizeibeamten sowie politischen Gegnern, und dem `asozialen Milieu` zugeordneten Menschen“, so das Gericht.

Die Ausübung von Kampfsport soll demnach zur Vorbereitung für reale Kampfsituationen gedient haben. Im Zusammenhang mit der Gruppierung begingen die Angeklagten einzeln oder mit anderen „eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere – teils gefährliche – Körperverletzungen“, stellte das Thüringer Oberlandesgericht fest. Bei zwei Angeklagten seien mehrere Waffen oder Waffenteile sichergestellt worden, hieß es.

Die Überprüfung des Urteils durch den dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat keinen Rechtsfehler ergeben. Allerdings haben die Rechtsmittel des Generalbundesanwalts teilweise Erfolg: Die Strafbarkeit eines Angeklagten wegen eines schwereren Waffendeliktes sei nicht auszuschließen, hieß es. Zudem sei bei einem anderen Angeklagten ein zu geringer Rahmen für die bemessene Jugendstrafe herangezogen worden. Ein anderer Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts muss sich nun in Bezug auf einen der Angeklagten nochmals mit dem Schuldspruch zu befassen und hinsichtlich zweier weiterer Angeklagter allein die Strafen neu bemessen.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der Horrorfilm „Blood and Sinners“ hat mit 16 Oscar-Nominierungen einen neuen Rekord aufgestellt. Die Macher des Films können auf Auszeichnungen für den besten Film sowie für Regie, Haupt- bzw. Nebendarsteller, Nebendarstellerin, Originaldrehbuch, Kamera, Schnitt, Szenenbild, Filmmusik, Filmsong, Kostümdesign, Make-up und Hairstyling, Ton, visuelle Effekte und Casting hoffen, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) am Donnerstag mit. Die bisherigen Rekordhalter waren mit jeweils 14 Nominierungen „All about Eve“ (1950), „Titanic“ (1998) und „La La Land“ (2017).

Der Kandidat „In die Sonne schauen“ von Mascha Schilinski wird bei der 98. Oscar-Verleihung nicht in der Kategorie „Bester internationaler Film“ berücksichtigt. Die Academy entschied sich stattdessen für die Nominierten „The Secret Agent“ (Brasilien), „Ein einfacher Unfall“(Frankreich), „Sentimental Value“ (Norwegen), „Sirat“ (Spanien) und „Die Stimme von Hind Rajab“ (Tunesien).

Der aus Deutschland stammende und in Großbritannien lebende Komponist Max Richter ist für seine Filmmusik für das Drama „Hamnet“ nominiert. Seine Mitbewerber sind Jerskin Fendrix („Bugonia“), Alexandre Desplat („Frankenstein“), Jonny Greenwood („One Battle after Another“) und Ludwig Goransson („Blood and Sinners“).

Chancen für den Oscar für den besten Film haben „Bugonia“, „F1“, „Frankenstein“, „Hamnet“, „Marty Supreme“, „One Battle after Another“, „The Secret Agent“, „Sentimental Value“, „Blood and Sinners“ und „Train Dreams“.

Ins Rennen für den Preis als beste Hauptdarstellerin gehen Jessie Buckley („Hamnet“), Rose Byrne („If I Had Legs I`d Kick You“, Kate Hudson („Song Sung Blue“), Renate Reinsve („Sentimental Value“) und Emma Stone („Bugonia“). Timothée Chalamet („Marty Supreme“), Leonardo DiCaprio („One Battle after Another“), Ethan Hawke („Blue Moon“), Michael Jordan („Blood and Sinners“) und Wagner Moura („The Secret Agent“) sind in der Hauptdarsteller-Kategorie nominiert.

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Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Zwangsversteigerungen ist 2025 weiter nach oben gegangen. Laut einer Analyse des auf solche Versteigerungen spezialisierten Unternehmens Argetra kletterte die Gesamtzahl der Termine im letzten Jahr um 4,7 Prozent, gegenüber 9,0 Prozent im Vorjahr. Die Verkehrswerte legten dabei in 2025 um 10,7 Prozent auf 4,76 Milliarden Euro zu.

Wichtigste Ursachen für den Anstieg seien das anhaltend schwache wirtschaftliche Umfeld, eine stagnierende reale Kaufkraft, anhaltende geopolitische Unsicherheiten und weiter steigende Insolvenzzahlen, vor allem bei den Verbrauchern, wo das höchste Niveau seit 9 Jahren verzeichnet wurde.

Betrachtet man die Anzahl der Termine pro 100.000 Haushalte, so war die Zahl der anberaumten Zwangsversteigerungstermine in Thüringen (60) mehr als doppelt so hoch wie in Bayern (27). Durchschnittlich waren bundesweit 34 von 100.000 Haushalten von Zwangsversteigerungen betroffen, nach 33 im Vorjahr.

In Berlin wurden dabei die höchsten Verkehrswerte mit durchschnittlich über 1.300.000 Euro je Immobilie aufgerufen. In Hamburg lag der Durchschnitt bei 1.100.000 Euro und damit auf Platz 2. Thüringen bildete das Schlusslicht mit Durchschnittswerten von 100.000 Euro. Der Bundesdurchschnitt lag bei 337.839 Euro, nach 319.509 Euro im Vorjahreszeitraum.

Bei den vierzig Städten mit den meisten Zwangsversteigerungsterminen führte in 2025 erwartungsgemäß auch die bevölkerungsreichste Stadt Berlin. Direkt danach aber folgten Chemnitz, München, Leipzig, Zwickau und Nürnberg. An den untersuchten 40 Standorten, die etwa 18 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, wurden 30 Prozent aller Immobilienversteigerungen und damit deutlich mehr Zwangsversteigerungen durchgeführt als im Bundesschnitt. Neu in der Top 40 waren unter anderem Regensburg, Gelsenkirchen, Bonn, Eisleben und Neuss. Dafür fielen aus der Liste die Städte Bautzen, Heilbronn, Hannover, Karlsruhe und Bad Liebenwerda heraus.

Die weitere Entwicklung werde stark von der künftigen Inflations- und Zinsentwicklung abhängen, ebenso davon, ob es der Wirtschaft im Jahr 2026 gelingt, Fahrt aufzunehmen und zu einem nachhaltigen Wachstumspfad zurückzufinden, heißt es von den Analysten.

Nachdem die Preise für Wohnimmobilien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2023 mit 8,4 Prozent noch so stark eingebrochen waren, wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung, stand das Jahr 2024 im Zeichen einer Stabilisierung, während sich 2025 bereits die ersten zaghaften Erholungsansätze zeigten.

Das Ende der 10-jährigen Zinsbindungsfrist von Finanzierungen aus der Niedrigzinsphase könnte in den kommenden Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Zwangsversteigerungsobjekte führen, so Argetra.

Eine andere Auswertung hatte bereits zum Jahresende gezeigt, dass die Zahl der für das kommende Jahr angesetzten Zwangsversteigerungen so schnell steigt, wie seit Jahren nicht mehr. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern rund 15 Prozent mehr Termine angekündigt als vor einem Jahr zur gleichen Zeit.

Und das dürfte ein besorgniserregender Indikator für die tatsächliche Entwicklung sein, wie ein Blick auf die Vergangenheit zeigt:

Denn Ende 2024 hatte die Zahl der Ankündigungen von Zwangsversteigerungen gegenüber Ende 2023 nur um zwei Prozent zugelegt – 4,7 Prozent betrug die Steigerung schließlich im ganzen Jahr. Im Jahr davor hatte das Plus zum Jahresende elf Prozent betragen – 9,0 Prozent war die schließlich wirklich gemessene Steigerungsrate in 2024.

Foto: Amtsgericht Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert.

„Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „In diesen geopolitischen Zeiten brauchen wir verlässliche Partner und neue Märkte. Deswegen habe ich immer klar für dieses Abkommen geworben“, sagte sie weiter.

Viele Kollegen in Straßburg hätten erst Rechtssicherheit schaffen und offene Fragen mit Blick auf die nationalen Parlamente klären wollen, so Brantner. Sie sagte aber: „Am Tag, an dem gegenüber Trump europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal.“ Brantner mahnte weiter: „Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen.“

Die Co-Parteivorsitzende sagte gleichzeitig, dass die deutschen Grünen, auch im Europäischen Parlament, für die vorläufige Anwendung eintreten würden. „Richtig sauer wäre ich, wenn Mercosur tatsächlich verhindert würde – also wenn man grundsätzlich dagegen wäre und auch die vorläufige Anwendung ablehnen würde.“ Dennoch sei die Abstimmung „falsch“ gewesen.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.

De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des BSW hatten wie Grüne, Linke und AfD dafür gestimmt, das Freihandelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. „Die Skandalisierung der Mercosur-Abstimmung durch Teile von Politik und Medien ist grotesk. Es ist völlig korrekt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag, der über 20 Jahre verhandelt wurde, durch ein europäisches Gericht überprüft wird. Davon geht die Welt nicht unter“, sagte De Masi der „Welt“.

„Die Kritik ist zudem völlig aus der Zeit gefallen. Ausgerechnet jene Schlafwandler in Politik und Medien, die das Schicksal der EU über Jahrzehnte an die USA ketteten, behaupten nun, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht? Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream? Im Übrigen hat selbst der IWF mittlerweile eingeräumt, dass strategische Industriepolitik sinnvoller als klassischer Freihandel ist.“

De Masi sagte weiter: „Dass eine gemeinsame Abstimmung von Grünen und Linken mit der AfD problematisiert wird, zeigt zudem den Unsinn der Brandmauer dieser Parteien. Wenn man immer umgekehrt wie die AfD abstimmt, hat diese völlig in der Hand, wie man abzustimmen hat. Das ist doch absurd. Das BSW entscheidet immer in der Sache.“

Foto: Fabio De Masi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Exportwirtschaft hat erleichtert auf das Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt reagiert.

„Natürlich ist es gut, dass Präsident Trump die Zölle zurückgenommen hat. Bei einem Zollkrieg gibt es nur Verlierer“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Auch aus amerikanischer Sicht ist der Verzicht darauf der einzig richtige Weg.“ Zölle würden Produkte verteuern und schadeten Unternehmen wie Verbrauchern und schwächten am Ende die eigene US-Wirtschaft.

„Zölle werden durch die Inflation letztendlich vom amerikanischen Volk bezahlt“, sagte Jandura. „Aber was Trump heute sagt, kann morgen schon wieder anders sein – das wissen wir alle. Die Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen kehrt nicht wieder zurück“, warnte der BGA-Chef.

Foto: Containerhafen von Nuuk auf Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“

Wiese ergänzte: „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.“ Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine EU als Allianz der Gegenmacht fordere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe, „waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“, sagte Wiese. Jetzt hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“.

Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung verzögern. Kritiker des Abkommens befürchten, eine verstärkte, weitere Abholzung des Regenwalds, eine fehlende industrielle Perspektive für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Bauern.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont.

Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen größeren Einfluss in Grönland gefordert habe, um Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden entgegenzuwirken, zeige, dass die USA Bedrohungen durch Russland in der Arktis ernstnähmen, sagte Merz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Dabei verlagerte er den Fokus in der Bedrohung Grönlands von den USA auf Russland und China. In der Ostsee habe man hybride Angriffe erlebt, und Russland führe einen Winterkrieg gegen die Ukraine. Die europäischen Nato-Mitglieder seien überzeugt, dass mehr getan werden müsse, um die Sicherheit im hohen Norden zu gewährleisten. Deutschland handle im Rahmen der Nato und werde seine Solidarität mit Nachbarn und Partnern in Europa, vor allem auch Dänemark und Grönland, verstärken, kündigte Merz an. Die Prinzipien der transatlantischen Partnerschaft, „nämlich Souveränität und territoriale Integrität“, würden unterstützt, so der Kanzler.

Merz habe mit US-Präsident Trump, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und anderen über die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit im hohen Norden gesprochen. Die Gespräche zielten darauf ab, eine engere Kooperation unter den Verbündeten zu vereinbaren. Trumps jüngste Ankündigung einer Vereinbarung zu Grönland begrüße er, da jede Bedrohung, europäisches Territorium mit Gewalt zu erwerben, inakzeptabel sei. Europa müsse geschlossen und entschlossen auf solche Bedrohungen reagieren. Die transatlantische Partnerschaft sei ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gelte, sagte Merz.

Foto: Nuuk auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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