Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind.“ Grundsätzlich gelte aber: „Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt.“

Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. „Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, „um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.

In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer dem „Stern“. „Insgesamt muss das ganze Paket besser werden – sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig“, erklärte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. „Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.“

Von den Ergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er „schlichtweg erschüttert“, so Türmer. Er kritisierte unter anderem Überlegungen, Doppelstaatlern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten“, sagte Türmer. „Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf.“

Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales werde die SPD-Führung nachbessern müssen. „Noch ist es zwar ein Sondierungs- und kein Koalitionspapier, aber viele sozialdemokratische Ideale scheinen meinem Empfinden nach gerade ordentlich zu wackeln“, sagte der Juso-Vorsitzende. Türmer forderte harte Verhandlungen ohne Einigungszwang. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind.“

Die SPD-Mitglieder sollen in einem verbindlichen Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 70.000 Mitglieder.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.

„Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu anfangen und das würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre. Und das in einer internationalen Lage, die das genaue Gegenteil erfordert“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Er verwies darauf, dass es in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die von den schwarz-roten Sondierern eingeschlagene Linie gebe. „Wir brauchen für die Ertüchtigung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastrukturen finanzielle Spielräume. Das ist sowohl für die Zukunft der Bundesrepublik als auch für die Zukunft der Länder und der Kommunen von entscheidender Bedeutung.“

Zugleich zeigte Bovenschulte Verständnis für die Forderungen, die sein Stellvertreter und Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sowie andere grüne Landespolitiker mit Blick auf das schwarz-rote Finanzpaket erhoben hatten. „Ich finde es jedenfalls wenig überraschend, dass eine Partei, die man für eine Grundgesetzänderung braucht – hier die Grünen -, ihre eigenen Vorstellungen einbringen will.“

Das mögliche Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat ließ der Bürgermeister offen. Wenn die erste Hürde überwunden sei und ein detaillierter Gesetzentwurf vorliege, werde der Bremer Senat über das Ergebnis beraten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dann gemeinsam im Interesse Bremens entscheiden.“

Zur Finanzierung der von Union und SPD vorgesehenen Steuererleichterungen für Gastronomie, Mittelschicht und Unternehmen schlug Bovenschulte vor, Zinserträge auf Sparvermögen ab einer bestimmten Höhe stärker zu besteuern. „Ich halte es für sinnvoll, Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Geld in Millionenhöhe anlegen und dafür ordentlich Zinsen kassieren. Selbst Zinserträge von Schwerreichen werden bei uns nur mit 25 Prozent besteuert – das ist ein Skandal des deutschen Steuerrechts. Schon die letzte Große Koalition wollte das ändern und hatte eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag verankert, daran könnten wir uns orientieren.“

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine.

„Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagte Melnyk am Montag dem Sender RTL. „Ich traue ihm das zu.“ Trotzdem äußerte er Kritik an den Sondierungspapieren: „Meine Enttäuschung war nur, dass die Ukraine dort nur beiläufig erwähnt wurde. Man findet kein Wort über den Krieg dort – als ob man in einem Schlaraffenland wohnt, hier in Europa“, so Melnyk.

„Das ist leider nicht der Fall. Das heißt, wir erwarten schon, dass im Koalitionsvertrag, der bald kommen wird, keine Lücke entsteht und konkrete Zusagen erfolgen. Gerade jetzt, angesichts dieser sehr, sehr schwierigen Lage mit den Amerikanern.“ Ohne die Europäer, Amerikaner und Deutsche könne die Ukraine nicht bestehen. „Unser Schicksal hängt am seidenen Faden der beiden größten Partner.“

Zudem hofft Melnyk darauf, dass die Ukraine unter einer Kanzlerschaft von Merz Taurus-Marschflugkörper von Deutschland bekommt. „Herr Merz hat das mehrmals betont, dass er diese Entscheidung unterstützt und wir hoffen, dass er sein Wort hält als Kanzler“, sagte Melnyk. „Das würde bedeuten, dass er wahrscheinlich den Widerstand der SPD überwinden sollte. Ich persönlich traue das Friedrich Merz zu, dass er das tun kann.“

Man müsse sehr schnell handeln. „Keine Zeit zum Nachdenken“, so Melnyk. Es müssten alle Entscheidungen getroffen werden, die für die Verteidigung der Ukraine notwendig seien. „Und Taurus-Raketen gehören eben dazu.“

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 2,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.430 Punkten 3,8 Prozent im Minus.

Besonders hart traf es die Aktien des Autobauers Tesla, die in der Spitze um über 15 Prozent einbrachen. Hintergrund dürfte hier ein negativer Analystenkommentar sein. Die Experten setzten ihre Prognosen für das Unternehmen herab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.885 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 69,21 US-Dollar, das waren 115 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.

„Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.“

Van Aken ergänzte: „Wir wären für eine generelle Reform und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft. Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung.“ Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken als „taktischen Zug“.

Am Montag hatte die Linken-Fraktion bekanntgegeben, dass sie in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht habe. „Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann.

Auch die AfD-Fraktion will eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu den Änderungen bei der Schuldenbremse zu verhindern. Zuvor hatten bereits einzelne AfD-Abgeordnete sowie die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.

„Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Menschen spürbar etwas haben?“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der „Welt“. „Da darf man bislang zu Recht skeptisch sein, ob das am Ende so sein wird.“

„Wenn das Sondervermögen erst mal ein Instrument ist, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen für schwarze und rote Eigeninteressen, wie es im Sondierungspapier steht, dann werde ich jedenfalls skeptisch“, so Bayaz. Es müsse sichergestellt werden, dass es um zusätzliche Investitionen über das schon Zugesagte hinausgehe.

Die Grünen-Fraktion im Landtag von NRW kritisierte das Vorhaben scharf. Wibke Brems, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte der „Welt“: „Die bisherigen Finanzpläne der neuen Regierungskoalition würden die Lage in NRW dramatisch verschlechtern, denn sie bedeuten eine weitere strukturelle Mehrbelastung für die Bundesländer. Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit.“

Foto: Markus Söder, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.

„Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dabei müsse es um eine allgemeine Lockerung gehen und nicht um Ausnahmen für bestimmte Teilbereiche wie etwa Rüstung. „Der Finanzbedarf ist an allen Ecken und Enden enorm – Bildung, Soziales, Wohnen oder Gesundheit der Verteidigung unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab.“

Die Grünen hatten am Montag vorgeschlagen, anstatt des von Union und SPD eingebrachten Finanzpakets im alten Bundestag eine allgemeine Schuldenbremse-Reform im neuen Bundestag zu beschließen. Dazu bräuchte es auch die Stimmen der Linken. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, das sei „die klare Präferenz“ der Grünen. Sie forderte die Linken auf, die „Sicherheit Europas nicht aufs Spiel“ zu setzen.

Dröge verhandelt gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden am Montagabend erneut mit CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, ob es noch eine Lösung für das Finanzpaket von Schwarz-Rot im alten Bundestag geben kann. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Laut Grünen-Parteivize Sven Giegold ist noch nicht ausgemacht, dass die Grünen sowohl die vorgeschlagene Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen ablehnen: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.

„Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten. Das ist die Methode Merkel. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Mein Vorschlag ist, dass wir die regulären Verteidigungsausgaben im Haushalt auf zwei Prozent erhöhen und zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einrichten. Das werde ich meiner Fraktion vorschlagen“, sagte Dürr.

„Die demokratische Mitte sollte jetzt zur Vernunft kommen und ihre volle Kraft auf die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit lenken. Union und SPD sollten ihre Schuldenpläne aufgeben“, mahnte der FDP-Fraktionschef. „Es geht um unsere Sicherheit, alles andere ist nebensächlich. Ich könnte mir vorstellen, dass unser Vorschlag auch für die Grünen ein gangbarer Weg wäre“, sagte Dürr.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.

„Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, sagte Kluth „Ippen-Media“. Zuletzt hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jens Spahn angekündigt, Zurückweisungen von Geflüchteten notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer durchführen zu wollen. Man werde die europäischen Partner dann informieren.

Kluth sagte dazu: „Es ist unbedingt notwendig, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch mit den Nachbarländern abgestimmt werden. Das beinhaltet mehr als nur eine Information über die Zurückweisung, es muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Kettenabschiebungen kommt, sondern dass geklärt ist, wer für das Asylverfahren dann zuständig ist.“ Ein Alleingang Deutschlands könne „den Fortbestand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährden“. Zudem steige das Risiko, dass Flüchtlinge versuchten, unterzutauchen, so Kluth.

Lückenlose Grenzkontrollen, die eine konsequente Zurückweisung voraussetzen, seien überdies „illusorisch“. „Der Personalaufwand bei der Bundespolizei und der Polizei in Bundesländern wäre immens. Und auch die sonstigen Kosten wären erheblich“. Entscheidend wäre es vielmehr, die Zusammenarbeit in der EU zu verbessern und die GEAS-Reform rasch umzusetzen. „Wenn die Umsetzung auf europäischer Ebene scheitert, dann droht die Gefahr einer weiteren Renationalisierung des gesamten Asylsystems und der Fortbestand des GEAS droht zu scheitern. Das wäre eine Bankrotterklärung“, so Kluth.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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