Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.“

Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. „Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt“, warnte Kretschmer. Er sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. „Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.“

Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche „das Fundament unserer Demokratie“. „Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren“, kritisierte Kretschmer. „Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten“, sagte er der NOZ.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit.

Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert.

Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil das Trio angesichts des Ergebnisses der EU-Wahl nicht konservativ genug sei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll dem Vernehmen nach schließlich gegen den Sozialdemokraten Costa und gegen die liberale Kallas gestimmt, und sich bei CDU-Mitglied von der Leyen enthalten haben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich über die vergleichsweise schnelle Entscheidung. Mit von der Leyen, Costa und Kallas „können wir schnell und gut vorangehen“, sagte er in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit.

„Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihre Partei habe immer wieder Fehler gemacht, „aber wir haben aus den Fehlern gelernt“. Sie fügte hinzu: „Deshalb muss bei uns niemand verdruckst rumlaufen nach so einem Wahlergebnis. Aber wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben.“

Die Grünen mussten bei der Europawahl erhebliche Verluste hinnehmen und kamen auf 11,9 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt.

„Wir denken Politik zu wenig von den ländlichen Räumen her. Außerdem müssen wir mehr darauf achten, was die Menschen eigentlich im Alltag umtreibt“, sagte Göring-Eckardt. „Wir Grünen glauben oft, dass die Leute schon verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir zum Beispiel über den Klimaschutz reden.“ Aber offenbar habe das nicht funktioniert.

„Wir müssen in den nächsten Monaten mit so vielen Menschen wie möglich sprechen. Und zwar richtig. Nicht in Floskeln, sondern richtig sprechen, von Mensch zu Mensch, auf Augenhöhe und nicht von oben von der Bühne herab“, empfahl sie ihrer Partei. Das sei eine Voraussetzung dafür, „damit es in diesen aufgeheizten, aggressiven Zeiten überhaupt gelingen kann, über Politik zu reden“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.483 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.789 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,2 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.326 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,46 US-Dollar; das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Basketball-Nationaltrainer Gordon Herbert, der die deutschen Basketballer 2023 zum Weltmeistertitel führte, erkennt Parallelen zwischen seinem Team und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

„Viele haben unser Weltmeister-Team aus dem letzten Jahr mit der Mannschaft von 2014 verglichen, wegen der Art und Weise, wie sie als Team gespielt und gekämpft haben, ihre Resilienz und die Mentalität niemals aufzugeben“, sagte Herbert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sehe vieles davon auch in der aktuellen Mannschaft von Deutschland: „Die Spieler sind fokussiert, voller Energie, haben eine tolle Körpersprache.“

Außerdem lobte er Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann, mit dem er sich vor dem Turnier über Fragen der Rollenverteilung und Mannschaftsführung austauschte: „Ich mag Nagelsmanns Gelassenheit, aber auch seine Energie am Spielfeldrand. Er kommuniziert immer mit seinen Spielern, was nicht so einfach ist, weil das Feld so groß ist.“ Herbert zog in der NOZ zudem einen Vergleich zwischen den Supertalenten aus beiden Kadern: „Wirtz und Musiala erinnern mich tatsächlich an Franz Wagner. Franz ist einer der besten Spieler auf der Welt in seinem Alter und die beiden sind auch auf dem Weg dorthin.“

Den Weg ins Finale hält der Weltmeister für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft für möglich. „Jetzt, wo man in die K.-o.-Phase kommt, muss man gut sein und ein bisschen Glück haben. Ich glaube, eine Medaille ist definitiv möglich und kann mir gut vorstellen, dass sie es ins Finale schaffen“, sagte er.

Foto: DFB-Elf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.

So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor Althea“ in Bosnien und Herzegowina auf 554 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Zudem geht es um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Insgesamt sollen bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können.

Auch der Nato-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 535 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Bundeswehr soll sich demnach ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können.

Für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) stimmten unterdessen 535 Abgeordnete, bei 88 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Für die Mission vor der libanesischen Küste sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen Tweet gelöscht hat.

„Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche Richtung“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“. „Das waren Leute, die mir nicht Rassismus unterstellen wollten, sie fanden einfach die Tonlage verkehrt“, fügte sie hinzu.

Göring-Eckardt hatte jüngst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Das hatte ihr Kritik eingebracht, auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP.

Im „Spiegel“ erklärte sie, sie habe vorher die ARD-Fußball-Dokumentation „Einigkeit und Recht und Vielfalt“ gesehen und sei schockiert gewesen über eine Umfrage, wonach sich 21 Prozent der Deutschen mehr weiße Fußballspieler in der Nationalmannschaft wünschten. „Ich war mir sicher, dass die meisten diesen Kontext kannten“, so Göring-Eckardt.

Sie finde, die Nationalelf sei „sehr gut, genau wie sie ist“. Die Hautfarbe dürfe niemals und nirgendwo eine Rolle spielen. „Übrigens egal, ob der Elfmeter reingeht oder daneben.“

Selbstkritisch räumte sie ein, Politiker sagten gern, in der Gesellschaft habe Rassismus keinen Platz. „Aber leider haben Rassismus und Menschenfeindlichkeit bei uns eben doch Platz. Viele Menschen, die nicht weiß sind, sind jeden Tag damit konfrontiert, dass das eine Rolle spielt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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