Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.

Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ stark.

Die Länder „bitten den Bund“, die Einführung der Steuer „als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen“, zitiert „Bild“ die Protokollerklärung der Länder. Grund sei die zu geringe Absenkung des Zuckergehalts, monieren die Länder. Demnach sei „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“, zitiert „Bild“ aus der Erklärung der neun Länder.

Foto: Coca-Cola in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei „äußerst besorgniserregend“, sagte sie „Ippen-Media“.

Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. „Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten Bereich, die Leistungen ablehnen, weil sie dafür zu viel selbst zahlen müssten. Das hat zur Konsequenz, dass Pflegebedürftige zunehmend unterversorgt sind“, sagte die DRK-Präsidentin. Sie sieht dabei besonders die Bundesländer in der Verantwortung, denen in der Finanzierung der Pflege eine zentrale Rolle zukommt.

„Der hohe Eigenanteil ergibt sich unter anderem, weil viele Bundesländer ihren gesetzlichen Verpflichtungen für Investitionsausgaben an die Pflegeeinrichtungen nicht nachkommen“, fügte Hasselfeldt mit Blick auf die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch hinzu. Dort ist festgelegt, dass die Länder eine leistungsfähige und ausreichende Versorgungsstruktur sicherstellen müssen, jedoch können sie diese Finanzierungspflicht faktisch umgehen, indem sie Teile der Kosten für derartige Investitionen an die Pflegeeinrichtungen und damit letztlich an die Pflegebedürftigen weitergeben dürfen.

Für Hasselfeldt ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Die im Gesetz beschriebene Pflicht dazu ist leider schwammig formuliert, weswegen viele Länder nicht genug zahlen und dadurch die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen steigen.“ Sie fordert die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und plädiert in der Pflegefinanzierung für einen Sockel-Spitze-Tausch.

„Pflegebedürftige sollen künftig je nach Stufe einen festen Betrag für die Pflege zahlen. Was darüber hinausgeht, kommt aus der Pflegekasse. Momentan ist es umgekehrt und der Eigenanteil für Menschen steigt Jahr für Jahr an“, so Hasselfeldt. Neben einer planbaren Kostenstruktur für die Menschen spricht sich die DRK-Präsidentin außerdem für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland überkompensiert den Rückgang an deutschen Arbeitern. Das zeigen Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Andreas Audretsch, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um etwa 264.000 Arbeitnehmer auf 34,7 Millionen gestiegen. Der Zuwachs ist aber ausschließlich auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen, von denen im gleichen Zeitraum 341.000 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begonnen haben.

Der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat sich seit 2010 von 6,8 auf 15,3 Prozent mehr als verdoppelt. „Sie tragen daher wesentlich zur Fachkräftesicherung in Deutschland bei und stabilisieren die Finanzen der Sozialversicherungen“, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

„Wir müssen alle Potenziale bei uns im Land heben und brauchen gleichzeitig mehr Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern“, sagte Audretsch. „Wir müssen Menschen mit offenen Armen empfangen, Behörden müssen Qualifikationen unkompliziert anerkennen, Arbeitsverbote für Geflüchtete müssen abgeschafft werden und wir brauchen eine Kultur der Offenheit.“

Trotz dieser zusätzlichen Arbeitskräfte dürfte sich in einigen Branchen die Fachkräfte-Situation in den kommenden Jahren weiter drastisch verschlechtern. Das betrifft insbesondere Berufe der Daseinsvorsorge. So rechnet das Ministerium unter Verweis auf Simulationen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis 2027 mit einem Engpass von 65.000 Lehrkräften und 34.000 Erziehern und Sozialarbeitern.

Im Gesundheitsbereich, wozu sowohl Rettungsdienst als auch Krankenpflege zählen, fehlen demnach bis 2027 insgesamt 58.000 Fachkräfte. Auch in der klassischen Wirtschaft tun sich demnach in den kommenden Jahren große Lücken auf, etwa in der Bauplanung mit 23.000 Leerstellen, im Maschinenbau mit 21.000 und in der Informationstechnik mit 17.000 offenen Stellen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

„So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: „Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt“, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war. Der Krieg in der Ukraine habe zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. „Doch sind diese Bedarfe seit Langem bewusst und können in die Haushaltsplanung aufgenommen werden“, sagte der Jurist.

Alexander Thiele, Professor an der Business & Law School in Berlin, hält es für schwierig, eine erneute Notlage zu begründen. „Da käme es jetzt entscheidend darauf an, ob es der Regierung gelingt, konkrete finanzielle Herausforderungen in dieser Form mit dem Ukraine-Krieg mehr oder weniger direkt zu verknüpfen“, sagte Thiele, der im Vorjahr bei der Klage in Karlsruhe die Bundesregierung vertrat. Dies müsse „sehr konkret“ dargelegt werden, es reiche nicht, pauschal „auf den Krieg“ abzustellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat in Gruppe E die Slowakei gegen Dauer-Geheimfavorit Belgien mit 1:0 gewonnen und damit für die erste faustdicke Überraschung des Turniers gesorgt.

Der Slowake Ivan Schranz hatte in der 7. Minute nach einem katastrophalen Fehlpass der Belgier im eigenen Strafraum den Ball ins gegnerische Tor gebracht.

Danach versuchte es Belgien mit der Brechstange, was vollkommen uninspiriert wirkte und auch komplett scheiterte. Die Slowakei stand dagegen in der Defensive extrem gut. Zweimal trafen die Belgier dann trotzdem – beide Tore wurden nicht gewertet.

Für Trainer Domenico Tedesco ist es die erste Niederlage mit den Belgiern – und eine, die richtig weh tut. In EM-Gruppe E ist Rumänien auf Platz eins, dahinter die Slowakei, dann Belgien und ganz hinten die Ukraine.

Foto: Belgien – Slowakei am 17.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet, sondern haben sich auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin beschwert.

„Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic hat zuletzt zugenommen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Probleme sind der Bafin bekannt und die Bafin geht diesen nach.“

Auf der Bewertungsplattform Trustpilot klagen zahlreiche Nutzer über Mängel. Es sei ein Riesenproblem, „bei echten Problemen Support zu bekommen“, schreibt eine Nutzerin. Ein anderer klagt, er habe auf eine Anfrage zu einem technischen Problem in der App über mehrere Monate nur die Information bekommen, dass die Antwort wegen des hohen Arbeitsaufkommens länger dauere.

Trade Republic zählt zu den wertvollsten deutschen Fintechs und hat mehr als vier Millionen Kunden. Seit Jahresanfang bietet das Start-up eine Bezahlkarte und zieht damit zahlreiche neue Kunden an. Eine Sprecherin von Trade Republic erklärte, das Unternehmen passe „die Strukturen in unserem Kundenservice sukzessive an, um dem im Zuge unseres Wachstums zunehmenden Anfrage-Aufkommen Rechnung zu tragen“.

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten wie Ruanda möglich ist. Und das Ergebnis dürfte wohl eher ablehnend ausfallen.

Das Bundesinnenministerium hatte von Februar bis Mai 28 Experten befragt – darunter Juristen, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen. Sie wurden um schriftliche Ausarbeitungen gebeten und an fünf Terminen gruppenweise über viele Stunden befragt.

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Montag unter Berufung auf 21 dieser Einschätzungen berichten, ergeben diese ein gemeinsames Bild: An Auslagerungsmodellen, wie sie in Großbritannien oder Italien geplant sind, bestehen große Zweifel. Der Grund für die Skepsis sind juristische Bedenken, aber vor allem Fragen von Kosten und Nutzen. Asylzentren im Ausland, darin stimmt ein Großteil der Fachleute überein, seien teuer und ineffizient.

Denn nur sehr wenige Menschen könnten über eine solche Konstruktion tatsächlich ins Ausland gebracht werden. Und das auch nur, wenn sich überhaupt Staaten finden, die zur Aufnahme Asylsuchender aus Europa bereit wären. Dies aber halten viele der Befragten für unwahrscheinlich. Nicht zuletzt warnt eine Mehrheit der 21 Migrationsexperten vor schwerwiegenden ethischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen solcher Pläne.

Eine der entscheidenden Fragen konnte in der Prüfung ebenfalls nicht beantwortet werden: Würde die Perspektive, in ein anderes Land abgeschoben zu werden, überhaupt Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu fliehen? Für einen Abschreckungseffekt der teuren Auslagerungspläne fehle bislang jeder Beleg, heißt es im Bericht.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Kursverlusten der letzten Woche hat der Dax am Montag wieder etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.068,2 Punkten berechnet, 0,4 Prozent höher als am Freitag. Die 18.000er-Marke konnte abgesehen von einem kurzen Schwächeanfall am Mittag zum Ende hin dann doch gehalten werden.

Papiere von Zalando setzten sich mit Zugewinnen von fast drei Prozent bis kurz vor Handelsende an die Spitze der Kursliste, dahinter folgten mit etwas Abstand Deutsche Börse, Quiagen und Siemens. Papiere von Bayer wurden mit Abschlägen von über drei Prozent abgestoßen, auch Adidas und Vonovia waren im roten Bereich.

„Die veritable Staatskrise in Frankreich dürfte mindestens bis zum ersten Wahlgang am 30. Juni, aber wahrscheinlich bis zum zweiten am 7. Juli wie ein Damoklesschwert über Europas Börsen schweben und größere Engagements der Investoren verhindern“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel.

Aus technischer Sicht sei der Dax über 18.000 Punkten eher neutral zu bewerten. Gehe es allerdings nachhaltig darunter, könnte es sogar bis zum April-Tief bei 17.400 Punkten deutlicher abwärts gehen, so der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0719 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Messer-Attentäter vom Mannheimer Marktplatz ist inzwischen phasenweise wieder ansprechbar. Er reagiere auch „auf körperliche Reize“, schreibt der „Mannheimer Morgen“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Ärztekreise“.

Demnach soll sich der Afghane Suleiman A. nach seinem mutmaßlichen Terrorakt fast drei Wochen im künstlichen Koma befunden haben. Aktuell sollen die Ärzte des Mannes sein Aufwachen sukzessive einleiten, vernehmungsfähig ist er nach Informationen bislang aber noch nicht.

Die Bundesanwaltschaft, die nach dem Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz die Ermittlungen an sich gezogen hatte, wollte auf Anfrage keine Angaben zum Gesundheitszustand des Messer-Attentäters machen. Auch zur Vernehmungsfähigkeit äußere man sich grundsätzlich „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht, sagte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde, die von „einer religiös motivierten Tat“ ausgeht.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Cyberattacke auf die CDU wird nun auch bekannt, dass Deutschlands Behörden zunehmend im Visier von Hackern sind. Laut eines Berichts von Business Insider ist beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Aussagen etwa 1,3 Milliarden sicherheitsrelevanten Ereignissen pro Tag ausgesetzt.

Laut BA-Sicherheitsexperten ist die Intensität, mit der Angriffe durchgeführt werden, seit Kriegsbeginn im Maximum um etwa 300 Prozent angestiegen. Konkret handelt es sich hierbei um Überlastungsattacken, auch als DDoS-Angriffe („Distributed Denial of Service“) bekannt. In solchen Fällen überfluten Hacker die Zielwebseiten mit einer Vielzahl von Anfragen, sodass sie im schlimmsten Fall abstürzen oder nicht mehr erreichbar sind.

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