Sonntag, Dezember 14, 2025
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Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität.

„Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist menschlich“, sagte Krach dem „Stern“. „Ich sehe es als die Aufgabe der gesamten SPD, jede Form von Kriminalität in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen.“

Krach lobte Hikel ausdrücklich für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. „Martin Hikel ist seit acht Jahren ein starker SPD-Bezirksbürgermeister und bekommt bei den Leuten auf den Straßen Neuköllns viel Anerkennung für seine Arbeit“, erklärte Krach. Er habe sich gewünscht, sagte Krach, dass Hikel in Neukölln weitermache. Krach mahnt: „Die Berliner SPD hat verschiedene Flügel und das ist für eine Partei, die den Anspruch hat, alle Themen unserer ganzen Stadt im Blick zu haben, nicht nur gut, sondern geradezu notwendig.“

Hintergrund ist der Rückzug des langjährigen Neuköllner Bürgermeisters. Hikel war aus seiner Partei für seinen Kampf gegen Clan-Kriminalität und ein zu schwaches Eintreten gegen Rassismus kritisiert worden. Bei seiner Nominierung hatte er ein schwaches Ergebnis bekommen. Daraufhin zog sich Hikel zurück.


Foto: Berliner Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

US-Börsen euphorisch – doch noch langer Weg zur Haushaltseinigung

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.830 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.610 Punkten 2,2 Prozent im Plus.

Hintergrund der Kauflaune an der Wall Street dürfte ein Lichtblick im US-Haushaltsstreit sein. Der US-Senat hat einen Kompromiss auf den Weg gebracht, der zu einer Übergangsfinanzierung führen könnte. Allerdings muss der Vorschlag nun noch weitere Hürden im Kongress nehmen. Daher warnen Analysten auch vor einer zu starken Euphorie.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1563 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.110 US-Dollar gezahlt (+2,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,06 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann.

Wagenknecht lehnt „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“ ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte die scheidende Parteichefin am Montag: „Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung.“

Weil Wagenknecht allerdings auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten“, so Wagenknecht.

Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet. Das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.“


Foto: Sahra Wagenknecht am 10.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst ohne Genehmigung

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend mit. Grund sei eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelt.

Das Landesverwaltungsamt kritisiert unter anderem, dass der Weihnachtsmarkt durch seinen Betrieb ein „potenzielles Anschlagsziel“ darstelle. Borris erklärte, man nehme diese Aussage ernst, könne aber die neue Einschätzung nicht nachvollziehen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Polizei erst am vergangenen Freitag schriftlich bestätigt habe, dass die Abwehr konkreter Gefahren eine staatliche Aufgabe sei.

Weitere Kritikpunkte betreffen das Einlasskonzept und den Zufahrtsschutz. Die Weihnachtsmarktgesellschaft ist zwar bereit, viele Hinweise zu übernehmen, lehnt aber etwa die generelle Verantwortungsübernahme für Terrorereignisse ab. Borris äußerte die Hoffnung, dass durch Gespräche mit dem Land Sachsen-Anhalt doch noch eine Lösung gefunden werden könne.


Foto: Anschlag auf Weihnachtsmarkt von Magdeburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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IG Metall: Betriebsrentengesetz verschärft Ungleichheit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Das soll künftig ausschließlich ab dem vollendeten 50. Lebensjahr möglich sein.

Anstatt die Chance zu nutzen, hier „eine Gerechtigkeitslücke zwischen Pflichtversicherten einerseits und Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen andererseits zu schließen, gehen die vom Kabinett geplanten Änderungen in die falsche Richtung“, sagte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Das sei eine Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten einerseits und Beamten und Selbstständigen, die nicht gesetzlich versichert seien, andererseits. Denn Letztere dürften ab dem 16. Lebensjahr unbegrenzt Zusatzbeiträge leisten. „Nötig sind einfache und klare Regelungen für alle: transparent für die Versicherten, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung und mit Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und anderen Berufsgruppen. So könnte Bürokratieabbau klappen“, sagte Urban.


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hoffnung auf Shutdown-Ende schickt Dax auf Höhenflug

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.954 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders starke Zuwächse konnten dabei die Aktien der Commerzbank, von Siemens Energy und der Deutschen Bank verzeichnen.

„Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Shutdowns in den USA hat die Sorgen der Anleger über zu hohe Bewertungen bei den großen und vom KI-Hype erfassten Technologieunternehmen für den Moment verdrängt“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Zwar ist das letzte Wort im Haushaltsstreit noch nicht gesprochen, doch ist man mit der Abstimmung im Senat einer Lösung zumindest mal ein ganzes Stück nähergekommen. Ob diese Aussicht allerdings ausreicht, die Ängste vor einem Platzen einer potenziellen Blase am Aktienmarkt nachhaltig zu zerstreuen, dürften erst die kommenden Stunden und Tage zeigen.“

„Der Dax in Frankfurt hat die Stimmungswende zumindest heute als Steilvorlage genutzt, die runde Marke von 24.000 Punkten zurückzuerobern. Doch die Blicke der Anleger richten sich weiter nach New York, wo die heiß gelaufenen Technologieaktien am Freitag ihre Talfahrt zunächst stoppten und mit der Nachricht über einen Kompromiss in Washington die Erholung heute fortsetzen können. Schlägt die Stimmung im Handelsverlauf nicht wieder um, könnte auch der Dax in den kommenden Tagen mit den notwendigen Anschlusskäufen seine Korrektur für beendet erklären.“

Die Region um 23.500 Zähler habe sich in den vergangenen Wochen immer wieder als ein Bollwerk und damit stabiles Fundament für eine Fortsetzung des Bullenmarktes im Dax erwiesen. „Mit dieser Art Sicherheitsnetz könnten Anleger in der ohnehin saisonal starken Börsenphase des Jahres wieder mutiger werden und beherzt bei deutschen Aktien zugreifen.“

„Wäre da nicht die insgesamt doch eher trübe Stimmung im Hinblick auf die konjunkturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft, die den Dax mit großen Sprüngen nur noch weiter von der Realität entfernen würde. Denn auch im Vergleich zur amerikanischen Konkurrenz verläuft die Berichtssaison hierzulande eher solide und weniger spektakulär. Solidität allein dürfte aber auf Dauer nicht reichen, mit den Aktienbewertungen und Indizes in New York Schritt zu halten“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1548 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8660 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.091 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 113,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,39 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Lediglich 16 Prozent der für das sogenannte „Trendbarometer“ von RTL und ntv Befragten würden den Schwesterparteien CDU und CSU raten, wieder mit Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. 74 Prozent hingegen würden der Union empfehlen, jemand anderen zu nominieren.

Selbst von den Anhängern der Union raten nur 44 Prozent zu einer erneuten Nominierung von Friedrich Merz, während 43 Prozent die Aufstellung eines anderen Kandidaten favorisieren.

Gefragt wurde auch, ob „man persönlich eine erneute Kanzlerkandidatur von Merz 2029 begrüßen“ würde. Nur 18 Prozent der Bundesbürger antworteten mit Ja, 73 Prozent mit Nein. Das gilt auch für 41 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, von denen weniger als die Hälfte – genau 47 Prozent – einen neuerlichen Anlauf von Merz begrüßen würde.

Eher geteilt fällt das Meinungsbild auf die allgemein gehaltene Frage aus, ob man das Amt des Bundeskanzlers auch im Alter von 70 Jahren noch gut ausüben kann. 45 Prozent bejahen diese Frage, 52 Prozent halten einen jüngeren Kanzler für besser. Dass man das Amt des Bundeskanzlers mit über 70 noch gut ausüben kann, glauben die Älteren deutlich häufiger als die Jüngeren und die Anhänger von Union, SPD und Grünen häufiger als die Anhänger der Linken und der AfD.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 6. und 7. November 2025 erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.


Foto: Friedrich Merz am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Amiri-Ausfall: Nagelsmann nominiert Ouedraogo nach

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausfall von Nadiem Amiri für die beiden finalen Spiele in der WM-Qualifikation gegen Luxemburg und die Slowakei hat Bundestrainer Julian Nagelsmann Assan Ouedraogo von RB Leipzig nachnominiert.

Das teilte der DFB am Montag mit. Ouedraogo, der zunächst zur U 21-Nationalmannschaft nach Herzogenaurach gereist war, werde am Montagabend im Teamquartier der Nationalmannschaft in Wolfsburg erwartet.

Nagelsmann sagte: „Es ist sehr schade, dass Nadiem für die beiden wichtigen Spiele ausfällt. Wir möchten seine Position im Kader gerne 1:1 nachbesetzen, deshalb haben wir uns für eine Nachnominierung von Assan Ouedraogo entschieden. Assan macht es aktuell sehr gut in der Bundesliga. Er ist ein junger Perspektivspieler, ähnlich wie Said El Mala, den wir gerne im Training sehen möchten.“

Der beim FC Schalke 04 ausgebildete Ouedraogo war 2024 zu den Sachsen gewechselt. In der aktuellen Saison gelang es dem 19-Jährigen, sich in der ersten Elf des Tabellenzweiten festzuspielen. Dabei erzielte er in der Bundesliga bislang zwei Tore und bereitete drei weitere vor.


Foto: Assan Ouédraogo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.

„Seit einigen Monaten ist die Senioren-Union deutlich politischer geworden, wir werden stärker in die Partei und Gesellschaft hineinwirken, auch auf dem nächsten Parteitag werden wir mit Anträgen präsent sein“, sagte deren Vorsitzender Hubert Hüppe, gerade erst 69 Jahre alt geworden, am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Allein aus diesen Gründen würden wir uns freuen, Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz als Mitglied in der Senioren-Union der CDU begrüßen zu können.“

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Mittag ebenfalls auf dts-Anfrage vor Journalisten gesagt, Merz sei Vorsitzender der CDU Deutschlands, „und ich glaube, das umfasst alle Untergruppierungen der Partei“. Da lag er aber falsch: „Herr Merz ist kein Mitglied der Senioren-Union der CDU“, hieß es dazu von der Vereinigung, die ihren Sitz ebenfalls wie die Bundespartei im Konrad-Adenauer-Haus hat.

Dabei hätte der heutige Kanzler, geboren am 11. November 1955 in Brilon, schon vor zehn Jahren beitreten können. In die Senioren-Union der CDU kann aufgenommen werden, wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, oder sogar noch früher, wenn man aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und in den vorläufigen oder endgültigen Ruhestand getreten ist.

Merz plant unterdessen keine große Party für seinen runden Geburtstag und wird wohl einen ganz normalen Arbeitstag absolvieren. „Der Bundeskanzler gibt diesem Datum keine größere Bedeutung“, sagte der Regierungssprecher.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an.

Sie werde sich aber weiter „in führender Position“ im BSW engagieren, sagte die ehemalige Linken-Politikerin. „Und ich werde die Partei in ihrem weiteren Weg und natürlich auch in den Wahlkämpfen, gerade auch im nächsten Jahr, sehr engagiert weiter unterstützen.“

Wagenknecht kündigte an, dass Fabio De Masi ihr Nachfolger an der Parteispitze werden soll. Ihre bisherige Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali soll zudem im Amt bleiben. Wagenknecht selbst will künftig eine Grundwertekommission des BSW aufbauen und leiten. In dieser Funktion werde sie auch weiterhin Sitz und Stimme im Präsidium und Vorstand der Partei haben, sagte die Noch-Parteichefin.

Mohamed Ali kündigte unterdessen auch einen Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs an. Der bisherige Amtsinhaber Christian Leye soll stattdessen in einem erweiterten Präsidium stellvertretender Parteivorsitzender werden.


Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit am 10.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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