Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, erläuterte Schweitzer.

Die KI-Systeme kämen in den allermeisten Fällen von Tech-Konzernen aus den USA oder China und ihren Plattformen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, so der SPD-Politiker. „Auch die Steuerlast solcher Unternehmen ist in den meisten Fällen sehr gering. Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte Schweitzer.

„Zudem haben die Plattformen über ihre Algorithmen die Möglichkeit zu steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für die Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden, kritisierte Schweitzer. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt“, mahnte der SPD-Politiker. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagte Schweitzer.

Er werde mit seinen Amtskollegen der anderen Länder über das Instrument und einen Mechanismus beraten. Zur Höhe einer solchen Abgabe hielt er sich bedeckt. „Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten“, sagte Schweitzer. „Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können. Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, sagte Schweitzer.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wächst angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und der aktuellen Kältewelle die Zahl derer, die wegen des Mangels an Strom, Heizung oder Wasser fliehen. Das teilte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.

„In letzter Zeit haben wir keinen Anstieg der Zahl der Menschen festgestellt, die die Ukraine verlassen“, sagte er. „Im Dezember als auch in den ersten Januarwochen sind die grenzüberschreitenden Bewegungen eher zurückgegangen.“

Die Mehrheit der Menschen, die aus der Ukraine geflohen seien, habe dies bereits im Jahr 2022 getan. „Allerdings sehen wir einen höheren Anteil der Menschen, die die Ukraine verlassen und neben der Sicherheitslage auch den Mangel an Strom, Heizung oder Wasser als ausschlaggebende Gründe nennen“, fügte der Sprecher hinzu.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte den Zeitungen, derzeit gebe es „keine Anzeichen einer signifikanten Zunahme der Einreisen von Ukrainern nach Deutschland, die auf die massiv intensivierten Angriffe Russlands gegen die ukrainische Energieinfrastruktur oder die akute Kältewelle zurückzuführen sind.“ Sie erklärte jedoch ebenso wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), „dass sich ukrainische Staatsbürger 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten können, ohne sich zu registrieren“.

Der Bamf-Sprecher sagte dem RND, dass seit September pro Woche 2.000 bis 3.000 Ukrainer kommen. „Manchmal sind es sogar über 4.000.“ Dies habe nicht zuletzt mit dem Umstand zu tun, dass seitdem auch Wehrpflichtige ausreisen dürften.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) kommt zu dem Schluss, dass mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro bis zu drei Millionen Stellplätze für das spätere Laden von E-Autos vorbereitet werden könnten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).

Besonders wirkungsvoll seien zinsgünstige oder zinsfreie Förderkredite mit einem Tilgungszuschuss, heißt es in dem Papier. Der Vorteil solcher Instrumente sei, dass ein überschaubarer Einsatz an Subventionen Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren könne.

Auftraggeberin der Studie ist die Denkfabrik „Transport and Environment“ (T&E). Sie macht sich für staatliche Subventionen stark, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Bewohner von Mehrfamilienhäusern zu forcieren. „Wer keine Lademöglichkeit zu Hause hat, ist beim Umstieg auf das E-Auto benachteiligt. Das betrifft vor allem Menschen in Mehrfamilienhäusern – also häufig Haushalte mit mittleren und niedrigeren Einkommen“, sagte T&E-Expertin Susanne Goetz den Zeitungen.

Sie befürchtet, dass von der anstehenden Novellierung der Vorgaben für Ladepunkte an Bewohner-Parkplätzen kaum Impulse für den Ausbau der Infrastruktur ausgehen werden. „Damit zementiert die Bundesregierung eine strukturelle Schieflage der Elektromobilität. Wer im Einfamilienhaus wohnt, kann bequem und günstig laden.“ Millionen Mieter in Mehrfamilienhäusern würden dagegen allein gelassen – „und das dauerhaft“, erklärte Goetz.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), „die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen“. Man brauche ein „konstruktives Miteinander, auch wenn das in erkennbarem Maße nicht jeden Tag gleich leicht fällt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die vergangenen Tage hätten seiner Ansicht nach eines gezeigt: „Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben“, so Dobrindt.

Europa müsse den Fokus nach Osten und auf die Ukraine richten. „Es ist für uns Europäer entscheidend, dass der Angriffskrieg Putins beendet wird. Dafür muss die westliche Welt zusammenstehen und weitere Konflikte vermeiden“, sagte Dobrindt.

Foto: Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“

Deutschland erlebe „ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen“. Oft gingen „die Attacken von Gruppen aus, die Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf hybride Angriffe aus Russland und anderen Teilen der Welt. „Das können wir nicht hinnehmen.“

Verantwortlich für solche Gegenschläge sollen laut Dobrindt Geheimdienste und das Bundeskriminalamt gemeinsam sein. Um die Arbeit der verschiedenen Ebenen besser zu koordinieren, plane das Innenministerium ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren, das derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet werde und „im Laufe dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen“ soll.

Deutschlands Geheimdienste sollen Dobrindt zufolge auch bei der Informationsbeschaffung und weiteren Aktivitäten neue Befugnisse bekommen. „Wir waren zu lange abhängig von den Informationen anderer. Für mich ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten“, forderte Dobrindt. Er wolle den Diensten ermöglichen, „selbst an mehr Informationen zu kommen und auch operativ zu handeln“. Im ersten Halbjahr werde er dafür Gesetze vorlegen.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Hamburger Stadtderby zwischen dem FC St. Pauli und dem Hamburger SV ist am Freitagabend im Millerntor-Stadion torlos 0:0 geendet.

In einer von Beginn an intensiven, aber chancenarmen Partie neutralisierten sich am 19. Bundesliga-Spieltag beide Mannschaften über weite Strecken. Der HSV hatte im ersten Durchgang etwas mehr Ballbesitz, kam gegen die kompakt stehende Defensive der Kiezkicker jedoch kaum zu klaren Abschlüssen. St. Pauli blieb offensiv ebenfalls harmlos, sodass sich das Geschehen meist im Mittelfeld abspielte.

Nach dem Seitenwechsel nahm die Begegnung leicht an Fahrt auf. Die Gastgeber wirkten nun mutiger und kamen durch Distanzschüsse von Arkadiusz Pyrka sowie einen Volley von Danel Sinani zu ihren besten Möglichkeiten, doch HSV-Keeper Daniel Heuer Fernandes parierte jeweils sicher. Auf der Gegenseite sorgten Standardsituationen für etwas Gefahr, unter anderem per Kopf durch Luka Vuskovic, ohne dass der Ball den Weg ins Tor fand.

Trotz mehrerer Wechsel auf beiden Seiten gelang keinem Team der entscheidende Treffer. Damit blieb es bei einem leistungsgerechten Remis ohne Tore.

Foto: Danel Sinani (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt/Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Darmstadt 98 hat am 19. Spieltag der 2. Bundesliga sein Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg mit 2:0 gewonnen, während sich Arminia Bielefeld und Holstein Kiel nach einer turbulenten Partie 2:2 unentschieden getrennt haben.

Am Böllenfalltor brauchten die Lilien Geduld, ehe sie ihre Überlegenheit auch auf der Anzeigetafel abbildeten. In der 60. Minute brachte Hiroki Akiyama Darmstadt in Führung. Nürnberg bemühte sich anschließend um eine Antwort, lief jedoch immer wieder in die stabile Defensive der Hessen. Die Entscheidung fiel in der 75. Minute: Luca Marseiler nutzte einen Konter und erhöhte mit einem Lupfer aus kurzer Distanz auf 2:0. In der Schlussphase verteidigte Darmstadt den Vorsprung souverän und ließ keinen Treffer der Gäste mehr zu.

Auf der Bielefelder Alm erlebten die Zuschauer ein Spiel mit zwei sehr unterschiedlichen Halbzeiten. Holstein Kiel ging zunächst in Führung, als Leon Schneider in der 33. Minute unglücklich ins eigene Tor traf. Kurz vor der Pause baute Ivan Nekic den Vorsprung der Gäste per Kopf nach einer Ecke auf 2:0 aus (45.+2). Nach dem Seitenwechsel änderte sich das Bild: Bielefeld erhöhte den Druck und kam in Überzahl zurück, nachdem Nekic in der 68. Minute Gelb-Rot gesehen hatte. Den fälligen Elfmeter verwandelte Joel Grodowski in der 70. Minute zum 1:2. Die Arminia drängte weiter und wurde in der 87. Minute belohnt, als der eingewechselte Noah Sarenren Bazee aus kurzer Distanz zum 2:2 einköpfte. Trotz weiterer Chancen auf beiden Seiten blieb es beim Remis.

Foto: Hiroki Akiyama (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Chinesische Autobauer wachsen im Segment der Plug-in-Hybride (PHEV) in Europa weit überdurchschnittlich. Chinesische Fabrikate legten in diesem Segment um 645 Prozent zu, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten des Branchendienstes „Dataforce“. Insgesamt wuchs der PHEV-Markt europaweit um 33 Prozent.

Der Boom hat auch eine handelspolitische Dimension: Plug-in-Hybride aus China sind anders als reine Elektroautos bislang nicht von den EU-Ausgleichszöllen betroffen. Das verschafft den Herstellern einen Vorteil, der sich inzwischen auch in den Bestsellerlisten widerspiegelt.

Europas meistverkaufter Plug-in-Hybrid war 2025 demnach der BYD Seal U mit rund 72.800 Neuzulassungen, vor der Plug-in-Version des VW Tiguan mit etwa 66.000 Verkäufen auf Platz zwei. Die Daten von „Dataforce“ basieren auf Zulassungszahlen aus allen 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Island und der Schweiz.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“ bezeichnet und Vorbereitungen für erneute Forderungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt.

Die schlimmsten Szenarien seien abgewendet worden, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Trump seine Meinung erneut ändert.“ Es sei richtig gewesen, dass die EU gegenüber Trump Ruhe bewahrt habe, sie habe dem US-Präsidenten „aber auch sehr deutlich ihre roten Linien – wie eine Verletzung territorialer Integrität – aufgezeigt“.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das kluge und entschlossene Auftreten der Europäer in Davos, wie zum Beispiel in der Rede von Emmanuel Macron, und ihre Bereitschaft, notfalls handelspolitische Maßnahmen zu treffen, haben Trump mehr beeindruckt als die Beschwichtigungsversuche zuvor“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wer Trump kennt, weiß allerdings, dass er sein Annexionsziel für Grönland keineswegs aufgegeben hat. Es wird noch ein langes Match.“

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht keine dauerhafte Entspannung im transatlantischen Verhältnis. Die ökonomischen Beziehungen zwischen Europa und den USA blieben angespannt. „Noch nie in jüngerer Zeit war die Unsicherheit für unsere Wirtschaft so groß“, sagte er. Auch die USA seien aber von Europa abhängig. Im Fall neuer Drohungen aus Washington könnte die EU „zum Beispiel in Erwägung ziehen, Unternehmen wie Apple und Google von öffentlichen Aufträgen auszuschließen oder ihre Dienstleistungen mit Abgaben zu belegen“.

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte der Zeitung, bei Konflikten wie dem Streit um Grönland habe die EU schärfere Instrumente als Gegenzölle. „Besonders wirksam wären Maßnahmen, die US-Unternehmen den Zugang zum großen EU-Markt für öffentliche Aufträge erschweren“, sagte Schnitzer. Auch gezielte Schritte im Dienstleistungsbereich, etwa bei digitalen Angeboten, würden die USA spürbar treffen, weil sie dort stark vertreten seien. Solche gezielten Eingriffe seien „wirkungsvoller als pauschale Zölle, da sie Druck aufbauen, ohne den Handel insgesamt unnötig zu beschädigen“.

Foto: Nuuk auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss, den die Grünen-Spitze ab Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschieden will und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Die Parteispitze spricht sich darin für neue Handelsabkommen etwa mit Indien und den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) aus, darunter Australien, Kanada, Peru und Mexiko. Auch neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen solle die EU abschließen, „um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen“. Zudem müsse das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden.

Eindringlich warnen die Grünen vor Gefahren für Deutschland. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. Eine starke Wirtschaft sei aber „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.

Die Grünen-Spitze schlägt acht Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen vor, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu zählt neben den Handelsabkommen auch der Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen, um Erpressungsversuchen zu begegnen. Europäische Industrien sollen zudem besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Die Grünen werben etwa dafür, die staatliche deutsche E-Auto-Förderung nur für Autos auszuzahlen, die größtenteils in Europa produziert wurden.

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