Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen, schloss Miersch im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent nicht aus. „Wir müssen dann auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen“, sagte er.

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, brachte der SPD-Fraktionschef auch eine höhere Erbschaftsteuer ins Spiel. „Spätestens nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen und wollen wir über die Erbschaftsteuer sprechen“, so Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe zu Recht die hohe Vermögensungleichheit problematisiert. „Es geht dabei nicht gerecht zu“, so Miersch.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des zehnten Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:1 gegen den FC St. Pauli gewonnen.

Nach einem ausgeglichenen Beginn gingen die Freiburger in der ersten Halbzeit durch ein Tor von Yuito Suzuki in Führung. Suzuki nutzte in der 40. Minute einen Fehler des Hamburger Keepers Vasilj aus und traf mit einem Volleyschuss ins kurze Eck. Trotz kompakter Defensive der Gäste erspielte sich Freiburg weitere Chancen, konnte diese jedoch zunächst nicht nutzen.

Kurz nach dem Seitenwechsel erhöhte Maximilian Eggestein in der 50. Minute die Führung für Freiburg. Nach einer Flanke von Grifo und einem Abpraller von Vasilj staubte Eggestein ab und traf ins leere Tor. St. Pauli gelang es aber in der 69. Minute, die Torflaute zu beenden. Louis Oppie erzielte den Anschlusstreffer, indem er einen Pass von Metcalfe am linken Pfosten ins kurze Eck einschob. Es gelang den Gästen aber nicht mehr, die Partie zu drehen.

In der Tabelle rücken die Breisgauer durch den Sieg auf den zehnten Platz vor, während die Hamburger auf den 16. Rang abrutschen. Für die Freiburger geht es nach der Länderspielpause am 22. November in München weiter, St. Pauli ist am Tag darauf zu Hause gegen Union Berlin gefordert.

Foto: Hauke Wahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: „Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte sie dem „Spiegel“.

Bünger verwies dabei auch auf die Datenlage. Die aktuelle Mitte-Studie zeige, dass antisemitische Einstellungen in ihren unterschiedlichen Dimensionen in der Gesellschaft weit verbreitet seien.

Ausgelöst hatte die Debatte über linken Antisemitismus der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck im „Tagesspiegel“. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, befeuerte die Diskussion in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Linker Antisemitismus sei gefährlicher als der von rechts und von Islamisten, „weil er seine Absichten verschleiert“.

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des zwölften Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 1:0 beim 1. FC Magdeburg gewonnen und damit die Tabellenführung verteidigt.

Die Ostwestfalen konnten bereits nach neun Minuten durch ein Kopfballtor von Sebastian Klaas in Führung gehen. Dabei hatten eigentlich die Hausherren den temporeicheren Start erwischt, allerdings, ohne sich wirkliche Großchancen herauszuspielen. Später hatte Magdeburg Pech, als ein Handelfmeter nach VAR-Überprüfung zurückgenommen wurde.

In der zweiten Halbzeit zeigte sich Paderborn aktiver und ließ Magdeburg kaum noch vor das eigene Tor kommen. Trotz einiger Chancen auf beiden Seiten blieb es beim knappen Sieg für die Gäste. Magdeburg fehlte es letztendlich im letzten Drittel an Präzision und Durchschlagskraft, während Paderborn die Führung verteidigte.

In der Tabelle haben die Ostwestfalen nach dem Sieg zwei Punkte Vorsprung auf den Zweiten Schalke 04. Magdeburg bleibt punktgleich mit Dresden das Schlusslicht. Für die Magdeburger geht es nach der Länderspielpause am 22. November in Düsseldorf weiter, Paderborn ist zeitgleich gegen Hannover gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – Fortuna Düsseldorf 1:0, Eintracht Braunschweig – VfL Bochum 0:2.

Foto: 1. FC Magdeburg – SC Paderborn am 09.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. „Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“.

Das Ministerium setzt dabei auf marktgerechte Rahmenbedingungen, eine stärkere Rolle Europas in der Normung und eine langfristige Industrieperspektive über fünf bis zehn Jahre – bis hin zu möglichen Eingriffen bei Übernahmen europäischer Anbieter durch ausländische Investoren. Wildbergers Ressort plant in dem Konzept, die wirtschaftlichen Anreize für den Einsatz sicherer Netztechnologien zu erhöhen. Bislang, so heißt es in dem Konzept, gelten Sicherheitsvorgaben häufig als Kostentreiber. Künftig sollen Regulierung und gezielte Förderprogramme dafür sorgen, dass sich Investitionen in vertrauenswürdige Anbieter auch wirtschaftlich lohnen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Normung und Standardisierung, also jenen Gremien, in denen über technische Standards entschieden wird. „Künftig wollen wir uns auch bei der Normung mehr einbringen“, sagte Jarzombek. „Aktuell sind oft riesige Teams aus China in den Normungsgremien und viel zu wenige Europäer.“ Derzeit läuft die internationale Standardisierung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G. In den Gremien werden dabei auch die Sicherheitsprotokolle festgelegt, also wie Daten in den Netzen geschützt werden.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern.

„Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir können nicht zurück nach Afghanistan. Diese Rückkehr würde für viele von uns brutal und gewaltsam enden.“ Eindringlich bitten die Geflüchteten den Kanzler nun darum, „diese schwierige Situation in einer Art zu lösen, dass wir nicht in Lebensgefahr geraten und diese verzweifelte Situation endet.“

Aus dem Brief, der über eine Chatgruppe von 600 der insgesamt rund 2.000 Betroffenen entstand, wird die große Angst der Geflüchteten vor einer erzwungenen Rückkehr deutlich. Sie müssten gerade schmerzhaft lernen, dass die neue Bundesregierung Deutschlands auf immer neuen Wegen versuche, „den versprochenen Prozess zu beenden“, auch wenn „dadurch unser Leben in akute Gefahr von Tod und Gewalt gerät“. Mit dem Schreiben, das dem Kanzler und mehreren Ministerien der Regierung am Samstagabend über Verbindungsbüros des Bundestags zugesandt wurde, wenden sich die Geflüchteten erstmals in einer größeren Gruppe direkt an die deutsche Politik. Die Geflüchteten sitzen teils seit Monaten, teils sogar seit mehreren Jahren, in Pakistan fest.

Das Angebot des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) nun für ein paar Tausend Euro auf den angekündigten Schutz zu verzichten, löst Empörung aus. „Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod.“ Besonders trifft die Geflüchteten, von einem Land im Stich gelassen zu werden, von dem sie das nie erwartet hätten. „Wir wollen einfach nicht glauben, dass die Institution, die uns einst Schutz vor Bedrohung versprach, nun selbst zu einer Bedrohung werden könnte“, heißt es.

Die Opposition fordert von der Regierung nun eine schnelle Lösung: „Es ist ein Skandal, dass eine Bundesregierung trotz verhängter Zwangsgelder Zusagen ignoriert und Menschen Folter und Verfolgung überlässt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich.

Foto: Friedrich Merz am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt verbleiben.

Es gebe „eine zunehmende Blockadehaltung einer Gruppe“ innerhalb des Landesvorstandes, heißt es in der Begründung des Antrags, aus dem das Magazin zitiert. „Konstruktive Zusammenarbeit wird behindert, Beschlüsse werden verzögert oder gar nicht umgesetzt.“ Inzwischen sei „die Handlungsfähigkeit des Landesvorstandes endgültig verloren gegangen“.

Abgewählt werden sollen dem Bericht zufolge Geschäftsführerin Katja Wendland, Schatzmeister Matthias Lieschke, die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky sowie die Beisitzer Bianca Görke und Florian Thomas.

Parallel zur Einladung zum Landesparteitag zirkuliert innerhalb der Landespartei eine Erklärung der fünf betroffenen Vorstandsmitglieder, in der sie wiederum schwere Vorwürfe gegen die beiden Landeschefs erheben. Auch aus dem 15-seitigen Schreiben zitiert der „Stern“.

Darin heißt es, dass im Landesvorstand „Grenzen überschritten“ worden seien, „die wir mit unserem Gewissen nicht länger vereinbaren können“. Aus Sicht der fünf Unterzeichner sind die beiden Vorsitzenden für ein „Klima der Unsicherheit und des Misstrauens“ verantwortlich: „Beiden fehlt es nicht nur an Erfahrung in der Führung eines Vorstands, sondern auch am grundsätzlichen Willen, sich beraten zu lassen.“ Stattdessen betrieben sie „Einschüchterung und Ausgrenzung“.

In der Erklärung werden laut „Stern“ zahlreiche weitere Anwürfe aufgezählt, darunter eine angebliche „Manipulation von Mandatszahlen“ auf dem Landesparteitag im Juni und die „mediale Selbstpositionierung“ von Landeschef Schulze als Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.

„Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund“, so Schulze. „Am Ende geht es sowohl im Bund als auch in den Ländern darum, ob dieses Land auf den Kopf gestellt und komplett verändert werden soll oder nicht.“ Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Schulze erneuerte seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien halte er „inhaltlich für falsch“. Die Kurskorrektur der schwarz-roten Bundesregierung in der Asylpolitik habe in Sachsen-Anhalt bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlings-Zugangszahlen geführt. „Und für das Thema Abschiebung gilt, dass wir inzwischen nun mal sehr viele Menschen in Deutschland haben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land deshalb verlassen müssen.“

Dies gelte zuallererst für diejenigen, die straffällig geworden seien und unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Art, wie wir hier leben, nicht respektieren. „Unterbringung und Integration bringen für das Land und seine Kommunen erhebliche Belastungen mit sich. Die Kosten sind immens. Das belastet die Haushalte, das belastet unsere Infrastrukturen. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken. Das gilt für die Zahl derjenigen, die neu hinzukommen. Das gilt aber auch für die Zahl derjenigen, die hier leben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. „Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür ist die SPD in dieser Koalition“, sagte Miersch. Die Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien seien groß, so Miersch. Das mache Kompromisse nicht einfach. „Ich warne aber davor, jede Diskussion sofort zu einem Großkonflikt aufzublasen. Alle sollten mal etwas weniger aufgeregt sein“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef trat dem Vorwurf entgegen, die SPD stehe bei Sozialreformen auf der Bremse. „Wie Sie beim Bürgergeld sehen konnten, sind wir in der Lage, Reformen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, so der SPD-Fraktionschef. Klar sei aber: „Wir werden nicht einfach die Sense an den Sozialstaat setzen.“ Die Abschaffung der Pflegestufe 1 in der Pflegeversicherung, wie sie von einigen Unionspolitikern ins Spiel gebracht wurde, schloss Miersch aus. „Ganz sicher wird die SPD keine Streichung der Pflegestufe 1 mitmachen.“

Foto: Matthias Miersch am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“.

„Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen und im Zweifel auch nochmal nachjustieren, etwa mit Blick auf Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender“, so Miersch.

Ein Auto-Dialog am 9. Oktober war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. CSU-Chef Markus Söder pochte nach Teilnehmerangaben darauf, das für 2035 anvisierte Verbrenner-Aus zu verschieben. Dieser Forderung erteilte Miersch weiterhin eine Absage. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef konkretisierte zudem die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen. So sollen laut Miersch breite Einkommensschichten von der neuen Kaufprämie profitieren. „Ich halte es für absolut richtig, da eine Staffelung einzubauen. Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, sagte Miersch.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts