Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen.

„Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Jetzt müssen die bedingungslose Kapitulation und eine vollständige Entwaffnung der Hamas folgen.“

Auch die israelische Regierung sei dann in der Pflicht, ihre Zusage einzuhalten, und den Gaza-Streifen zu räumen. Das Ziel müsse die Zweistaatenlösung bleiben – dafür müsse Merz sich jetzt einsetzen. „Seine bisherige Politik der reglosen Hand sollte endlich ein Ende finden“, sagte die Grünen-Chefin. „Die Zweistaatenlösung ist ein Garant für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser und für einen nachhaltigen Frieden in der Region.“

Foto: Friedrich Merz am 03.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die Studie der Politikwissenschaftler Christian Stecker und Andreas Küpfer berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Im Ergebnis applaudierten AfD-Abgeordnete 5,38 Mal pro tausend gesprochener Wörter ihrer eigenen Fraktionskollegen. Linken-Abgeordnete applaudierten bei ihren eigenen Kollegen 4,23 Mal pro tausend Wörter. Anderen Fraktionen applaudierten ihren eigenen Abgeordneten seltener, Grüne kamen auf 3,48 Mal pro tausend Wörter, die FDP auf 3,57, die SPD auf 2,72 und die Union auf 2,15.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die FDP lieber für die Union klatscht als umgekehrt. Die Grünen klatschen lieber für die SPD als umgekehrt. Die Linke klatscht für die Grünen, bekommt aber auch weniger Applaus zurück. Auffällig ist, dass der Applaus vor Bundestagswahlen ansteigt, und dieser Effekt war 2017 besonders stark. Damals wurde es üblich, dass Abgeordnete Ausschnitte ihrer eigenen Reden im Internet verbreiten.

Foto: Linke-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.

„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge, so Pistorius. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.

Eigentlich hätte der vom Verteidigungsminister eingebrachte Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen. Die Union fordert aber, dass im Gesetz konkret quantifiziert wird, ab wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche. Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf die Annahme hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, so der SPD-Politiker.

Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister dem „Handelsblatt“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir das einfach so laufen lassen, käme das einem Verrat an unseren Kindern gleich.“

Linnemann ergänzte: „Ich persönlich bin offen für eine Debatte über ein Verbot von Social Media bis zum 16. Lebensjahr.“ Wenn er sehe, was im Netz passiere, dann sei das kein normaler Austausch mehr. „Menschen werden beschimpft, diskreditiert, diskriminiert, und dabei geht es oft unter die Gürtellinie“, so der CDU-Generalsekretär.

„Kein Wunder, dass Kinder, die viel im Netz unterwegs sind, zunehmend an Depressionen leiden. Sie sehen Krieg, Verbrechen, Gewalt, sexualisierte Inhalte, die sie noch nicht einordnen können. Das können Kinder und Jugendliche nicht verarbeiten.“

Überdies sei es nicht verwunderlich, „dass die Vereinsamung zu- und die soziale Kompetenz abnimmt. Denn wer nur noch im Netz das Sozialisieren erlernt, verlernt es in der Realität“, sagte Linnemann.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).

„Die Auswertung erfolgt auf Basis der von den Landeskriminalämtern gemeldeten Fälle. Die Bundeswehr ist ebenfalls einbezogen“, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Ziel des Lagebildes sei eine Gefährdungsbewertung der von Drohnen ausgehenden Bedrohung. Außerdem soll es dazu dienen, einen systematischen und „validen Überblick“ über Zahl und regionale Schwerpunkte festgestellter Drohnenüberflüge zu gewinnen.

Als Kriterien gelten Vorfälle zum Nachteil kritischer Infrastruktur wie Energieversorgung, militärische Einrichtungen oder Rüstungsunternehmen, „soweit die Nutzung des Tatmittels Drohne in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Begehung von Straftaten mit politischer Motivation und deren Vorbereitung stehen könnte“.

Vorgesehen ist, dass das Lagebild quartalsweise aktualisiert wird. Laut der „Welt am Sonntag“ sollen daran neben dem BKA und der Bundespolizei der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz sowie die Polizeien von Bund und Ländern beteiligt werden. Die Drohnen werden mutmaßlich häufig von russischen Schiffen aus gestartet, die in der Nord- und Ostsee unterwegs sind. Bisher wird die Anzahl der Vorfälle nicht in allen Bundesländern systematisch erfasst.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo bei dem gemeinsam mit den Bundesländern geplanten Lagebild. „Das allein wird unsere Fähigkeiten für die Drohnenabwehr nicht entscheidend verbessern. Aber es ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu gewinnen. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister hier mehr Tempo macht“, sagte Behrens der „Welt am Sonntag“.

Entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) müssten zügig umgesetzt werden. Deutschland sollte sich stark gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, der mutmaßlich für die Drohnenüberflüge hierzulande verantwortlich sei. „Ich denke, Putin testet die Nato und schaut, wie weit er gehen kann“, so Behrens weiter.

Nötig sei im Hinblick auf seine Schattenflotte in der Nord- und Ostsee, von der aus Drohnen gestartet würden, ein „Zeichen der Stärke“ zu setzen. „Es sollten deshalb, wenn möglich, Schiffe stillgelegt werden. Auch um zu zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt“, so Behrens. Zugleich sollte man auch die „Betreiber von kritischer Sicherheitsarchitektur wie Flughäfen oder Raffinerien verpflichten, mehr für den Schutz ihrer Anlagen zu tun.“

Die Drohnenabwehr soll Top-Thema der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Bremen sein. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte der Zeitung: „Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und zivilen Behörden sowie durch gezielte Investitionen in Drohnenabwehr und in die Bekämpfung von Spionage- und Sabotagedelikten bauen wir ein robustes Sicherheitsnetz gegen hybride Bedrohungen auf.“ Neben dem Bundeslagebild gehe es nach Angaben Schleswig-Holsteins um die gemeinsame Beschaffung moderner Technik zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr. Nur so könne man die Bevölkerung und Infrastruktur wirksam schützen.

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr beauftragt das Münchner Start-up Tytan Technologies mit der Erstellung eines Konzepts für den Schutz von militärischen Liegenschaften und kritischer Infrastruktur. Das berichtet die FAS unter Berufung auf das Unternehmen. Federführend bei dem Projekt ist demnach das Innovationslabor der Bundeswehr in Erding.

Das 2023 gegründete Unternehmen, das auf die Drohnenabwehr spezialisiert ist, soll im Rahmen des Projekts eine Komplettlösung entwickeln, die dem Schutz vor Drohnen der Nato-Klasse II dient. Hierzu gehören etwa die iranischen Shahed-Drohnen und ihre russischen Nachbauten, die in der Ukraine vielfach zum Einsatz kommen und eine große Herausforderung für die Luftabwehr in dem Land darstellen. Die Interceptor-Drohnen des Start-ups wurden laut Unternehmensangaben in der Ukraine bereits getestet und sind dort in die Luftabwehr integriert.

Tytan will seine Erkenntnisse aus der Ukraine nun für den Schutz von militärischen Liegenschaften und kritischer Infrastruktur in Deutschland nutzen. In dem Projekt der Bundeswehr ist Tytan Technologies der Hauptauftragnehmer. Für die Konzepterstellung will sich das Start-up mit weiteren Unternehmen etwa aus den Bereichen Sensorik, Radar und Software zusammentun. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen der Bundeswehr bis Mitte 2026 ein Konzept präsentiert. Tytan plant allerdings, bereits im Frühjahr mit einem Vorschlag an die Bundeswehr heranzutreten, wie das Unternehmen der FAS sagte.

Foto: Drohne am 03.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hat sich für Sozialtickets für Kulturveranstaltungen starkgemacht.

„Wenn es einen Weg für Veranstalter gäbe, Sozialtickets nachhaltig zu finanzieren, und sie sich dafür entschieden, dann würde ich das nachdrücklich unterstützen“, sagte Schulenberg den Funke-Zeitungen. Popkultur dürfe nicht nur für einkommensstarke Schichten erschwinglich sein, sagte Schulenberg. „Wenn Tickets bei 70 Euro anfangen, ist das für viele Käufer eine echte Investition.“

Andererseits habe aber auch Kultur ihren Wert, es gebe Erwartungen an die Qualität der Shows und die Nachfrage spiele bei der Preisbildung eine Rolle. „Sehr viele Menschen bestreiten dadurch ihren Lebensunterhalt. Ausgerechnet von den Künstlern zu erwarten, sich unter Wert zu verkaufen, halte ich für unangemessen“, sagte Schulenberg.

Nach der Pandemie seien die Personal- und Produktionskosten um 45 Prozent und mehr gestiegen. Mitarbeiter, die während der Pandemie die Veranstaltungsbranche verlassen hätten, seien schwer zurückzugewinnen, sagte der Eventim-CEO. Dass die Produktionskosten weiter in dieser Größenordnung steigen, glaubt Schulenberg aber nicht, wies zugleich aber darauf hin: „Entscheidend für den Ticketpreis bleibt jedoch auch die Gagenforderung des Künstlers.“

Die Wirtschaftskrise spüre der Ticketing-Anbieter nicht. „Konzerte sind für viele ein Weg, dem Alltag zu entfliehen. In Krisenzeiten sehen wir sogar einen Anstieg der Nachfrage“, sagte Schulenberg. CTS Eventim liege heute klar über dem Niveau von 2019 und verzeichne deutliche Zuwachsraten.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren.“ Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen „Buy European“-Ansatz geworben wird, soll am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden.

Arbeitsministerin Bas sagte: „Die Stahlproduktion muss eine Zukunft in Deutschland haben. Eine starke Stahlindustrie ist unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit.“

Die detaillierte Strategie, die das SPD-Präsidium am Montag beschließen soll und den Funke-Zeitungen vorab vorliegt, trägt den Titel „Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern“. Darin wird mit Blick auf ausländische Dumping-Konkurrenz und die weltpolitische Lage ausdrücklich für einen „Buy European“-Ansatz zugunsten der heimischen Stahlindustrie geworben. Genannt werden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie der Energiesektor.

Die Sozialdemokraten dringen zudem auf einen „robusten Handelsschutz“ gegen unfaire Praktiken anderer Länder, niedrigere Energiepreise, Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche sowie mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Die deutsche Stahlindustrie steht unter erheblichem Druck, viele Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Klingbeil hatte erstmals Mitte der Woche nach einem Treffen mit Stahl-Betriebsräten und Gewerkschaftern die Idee einer Bevorzugung heimischen Stahls ins Spiel gebracht und dabei von einem „gesunden europäischen Patriotismus“ gesprochen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwanau (dts Nachrichtenagentur) – Martin Herrenknecht, Gründer und Inhaber des Unternehmens Herrenknecht, einem der weltweit größten Hersteller von Tunnelbohrmaschinen, befürwortet angesichts der Haushaltsengpässe höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche. „Ich wäre bereit, zwei Prozent mehr Steuern zu bezahlen, wenn das Geld denen mit niedrigerem Einkommen zugutekämen“, sagte Herrenknecht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Er habe kein Problem damit, wenn die oberen Einkommensklassen mehr bezahlen müssten und dafür die unteren entlastet würden. „Das müsste dann aber sichergestellt sein, das Geld dürfte nicht im Sozialetat versickern“, sagte Herrenknecht weiter. Viele Arbeiter schafften es heute kaum noch, vom Lohn Miete, Strom und alles andere zu bezahlen.

Herrenknecht fordert auch, dass fünf Überstunden pro Woche steuerfrei ausbezahlt werden können. „Das wäre ein Anreiz für viele, 45 Stunden in der Woche zu arbeiten“, sagte Herrenknecht der SZ. Das würde auch den Unternehmen helfen. Er fügte an: „Wenn Deutschland wirklich zu Größe zurückfinden will, geht das nicht mit Vier-Tage-Woche, nicht mit übertriebener Work-Life-Balance und nicht mit ständigem Home-Office.“

Zudem gebe es erdrückend viel Bürokratie. Wenn er ein Logistikzentrum in Indien baue, dann dauere das ein halbes Jahr, in Deutschland müsse man drei Jahre einplanen. „Da stehen dann 20 Leute vom Landratsamt bei mir im Büro und wir unterhalten uns darüber, wie wir den Humus umlagern, wie wir die Eidechsen und die Kiebitze und am Ende vielleicht noch die Würmer zählen. Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften. Es ist hirnverrückt“, sagte Herrenknecht.

Martin Herrenknecht, 83, hat vor 50 Jahren in der Nähe von Lahr in Südbaden seine Firma gegründet und diese groß gemacht. Heute beschäftigt er rund 5.500 Mitarbeitende. Aufhören wolle er nicht: „Alte Cowboys sind immer noch sehr geschätzt.“

Foto: Jachthafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun einen sofortigen Bomben-Stopp.

„Auf Basis der kürzlich veröffentlichten Erklärung der Hamas glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften Frieden bereit ist“, schrieb Trump am Freitag auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst „Truth Social“. Israel müsse die Bombardierung Gazas nun „sofort einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können“, so der US-Präsident.

Weiter schreibt Trump: „Im Moment ist das viel zu gefährlich. Wir befinden uns bereits in Gesprächen über die Details, die noch auszuarbeiten sind. Es geht nicht nur um Gaza, sondern um den lang ersehnten Frieden im Nahen Osten.“

Die Hamas hatte die Bereitschaft erklärt, alle Geiseln freizulassen, aber weitere Verhandlungen gefordert.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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