Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.

De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des BSW hatten wie Grüne, Linke und AfD dafür gestimmt, das Freihandelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. „Die Skandalisierung der Mercosur-Abstimmung durch Teile von Politik und Medien ist grotesk. Es ist völlig korrekt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag, der über 20 Jahre verhandelt wurde, durch ein europäisches Gericht überprüft wird. Davon geht die Welt nicht unter“, sagte De Masi der „Welt“.

„Die Kritik ist zudem völlig aus der Zeit gefallen. Ausgerechnet jene Schlafwandler in Politik und Medien, die das Schicksal der EU über Jahrzehnte an die USA ketteten, behaupten nun, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht? Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream? Im Übrigen hat selbst der IWF mittlerweile eingeräumt, dass strategische Industriepolitik sinnvoller als klassischer Freihandel ist.“

De Masi sagte weiter: „Dass eine gemeinsame Abstimmung von Grünen und Linken mit der AfD problematisiert wird, zeigt zudem den Unsinn der Brandmauer dieser Parteien. Wenn man immer umgekehrt wie die AfD abstimmt, hat diese völlig in der Hand, wie man abzustimmen hat. Das ist doch absurd. Das BSW entscheidet immer in der Sache.“

Foto: Fabio De Masi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Exportwirtschaft hat erleichtert auf das Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt reagiert.

„Natürlich ist es gut, dass Präsident Trump die Zölle zurückgenommen hat. Bei einem Zollkrieg gibt es nur Verlierer“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Auch aus amerikanischer Sicht ist der Verzicht darauf der einzig richtige Weg.“ Zölle würden Produkte verteuern und schadeten Unternehmen wie Verbrauchern und schwächten am Ende die eigene US-Wirtschaft.

„Zölle werden durch die Inflation letztendlich vom amerikanischen Volk bezahlt“, sagte Jandura. „Aber was Trump heute sagt, kann morgen schon wieder anders sein – das wissen wir alle. Die Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen kehrt nicht wieder zurück“, warnte der BGA-Chef.

Foto: Containerhafen von Nuuk auf Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“

Wiese ergänzte: „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.“ Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine EU als Allianz der Gegenmacht fordere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe, „waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“, sagte Wiese. Jetzt hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“.

Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung verzögern. Kritiker des Abkommens befürchten, eine verstärkte, weitere Abholzung des Regenwalds, eine fehlende industrielle Perspektive für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Bauern.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont.

Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen größeren Einfluss in Grönland gefordert habe, um Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden entgegenzuwirken, zeige, dass die USA Bedrohungen durch Russland in der Arktis ernstnähmen, sagte Merz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Dabei verlagerte er den Fokus in der Bedrohung Grönlands von den USA auf Russland und China. In der Ostsee habe man hybride Angriffe erlebt, und Russland führe einen Winterkrieg gegen die Ukraine. Die europäischen Nato-Mitglieder seien überzeugt, dass mehr getan werden müsse, um die Sicherheit im hohen Norden zu gewährleisten. Deutschland handle im Rahmen der Nato und werde seine Solidarität mit Nachbarn und Partnern in Europa, vor allem auch Dänemark und Grönland, verstärken, kündigte Merz an. Die Prinzipien der transatlantischen Partnerschaft, „nämlich Souveränität und territoriale Integrität“, würden unterstützt, so der Kanzler.

Merz habe mit US-Präsident Trump, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und anderen über die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit im hohen Norden gesprochen. Die Gespräche zielten darauf ab, eine engere Kooperation unter den Verbündeten zu vereinbaren. Trumps jüngste Ankündigung einer Vereinbarung zu Grönland begrüße er, da jede Bedrohung, europäisches Territorium mit Gewalt zu erwerben, inakzeptabel sei. Europa müsse geschlossen und entschlossen auf solche Bedrohungen reagieren. Die transatlantische Partnerschaft sei ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gelte, sagte Merz.

Foto: Nuuk auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.890 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Trump-Volatilität ist zurück auf dem Frankfurter Parkett. Die extreme Rhetorik des US-Präsidenten fügt sich in ein bekanntes Muster ein: Auf maximal formulierte Positionen folgen später moderatere Signale, wodurch anfängliche Verluste schnell wieder aufgeholt werden“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „Der TACO-Trade zeigt sich damit ähnlich aktiv wie vor gut einem Jahr, als eine vergleichbare Trump-Mechanik in Verhandlungen ebenfalls für eine anfänglich heftige Volatilität und eine anschließende Erholung sorgte. Ein Goldpreis nahe 5.000 Dollar pro Unze reflektiert dennoch eine hohe geopolitische Angst der Anleger.“

„Dass der Dax überhaupt so stark einbrechen konnte, liegt auch daran, dass der Anstieg zuvor zu schnell und zu steil war – und das auch noch bei kaum vorhandenen Absicherungen. Wenn so viel Zuversicht herrscht, können schon kleine Veränderungen der Nachrichtenlage große Verluste auslösen. Nun ist der Dax bereinigt, und wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob der Ausbruch über 25.000 Punkte nun nachhaltig stattfinden kann.“

„Mit OpenAI könnte bald ein echtes Dickschiff den IPO-Markt aufmischen. Eine neue Finanzierungsrunde deutet darauf hin, dass der Börsengang mit über einer Billion US-Dollar bewertet sein könnte. Das wäre für OpenAI äußerst erfolgreich. Angesichts bleibender KI-Angst und wachsender Konkurrenz durch Googles Gemini und andere LLM-Modelle dürften sich Anleger jedoch die berechtigte Frage stellen, ob diese Bewertung haltbar ist.“ Kurzfristig bestehe das Potenzial, dass im Umfeld von OpenAIs möglichem Börsengang ein neuer Hype bei Privatanlegern entstehe, der insbesondere Techaktien unterstützen könnte, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1688 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8556 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Morgen wurden für eine Feinunze 4.828 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 132,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,97 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Abhängigkeit Deutschlands von US-Flüssiggas hat zugenommen.

Insgesamt importierte Deutschland im vergangenen Jahr rund 101 Terawattstunden Gas aus den USA – ein Plus von mehr als 60 Prozent gegenüber 2024. Das zeigen offizielle US-Exportdaten, die von der Deutschen Umwelthilfe ausgewertet wurden und über die der „Spiegel“ berichtet.

Mittlerweile stammen rund 96 Prozent aller LNG-Importe, die an deutschen Häfen anlanden, aus den USA. Die Kosten stiegen von 1,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf nun rund 3,2 Milliarden US-Dollar.

Die Gesamtmenge an Flüssiggas, das über deutsche Terminals ins Gasnetz kam, erhöhte sich von 69 Terawattstunden im Jahr 2023 auf mittlerweile 106 Terawattstunden. Das Terminal Brunsbüttel erreichte mit 84 Prozent die höchste Auslastung, die beiden Terminalschiffe in Wilhelmshaven kamen gemeinsam auf rund 65 Prozent. Das umstrittene Terminal auf Rügen blieb mit 48 Prozent Schlusslicht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entwicklung scharf. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Donald Trump nutzt die Gaslieferungen gezielt, um Europa und Deutschland in eine fatale fossile Abhängigkeit zu drängen.“ Die Organisation fordert einen sofortigen Stopp des Terminal-Ausbaus und keine neuen Importverträge für US-Fracking-Gas.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.

Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im Jahr 2025 wurden demnach rund 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind 15 Prozent mehr als noch im Vorjahr 2024 (rund 20.000) und rund 45 Prozent mehr als 2023 (ca. 16.000).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Welt“: „Mehr Rückführungen, weniger Pull-Faktoren, wirksame Kontrollen: Wir schaffen migrationspolitisch Ordnung. Die Migrationswende wirkt.“

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung zudem einen weiteren syrischen Straftäter abgeschoben. Die Rückführung erfolgte per Linienflug nach Damaskus. Der Mann, der zuletzt in Baden-Württemberg gelebt hatte, war in Deutschland mehrfach straffällig geworden. Ein Gericht hatte ihn wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Im Jahr 2023 kamen demnach 48,4 Prozent der Beschäftigten auf eine tatsächliche Arbeitszeit zwischen 40 und 48 Stunden. Zum Vergleich: 2021 berichteten noch 47,5 Prozent von längeren Arbeitszeiten.

Mehr als jeder Zehnte (10,5 Prozent) arbeitete nach den letztverfügbaren Daten sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Dabei waren Männer (14,1 Prozent) von überlangen Arbeitszeiten häufiger betroffen als Frauen (6,3 Prozent). Die Zahlen kommen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Zugleich gaben 56,5 Prozent der Beschäftigten an, ihre tatsächliche Arbeitszeit lieber reduzieren zu wollen. Das entspricht einem Höchstwert in der Statistik, die bis 2015 zurückreicht. Im Gegenzug sagten zuletzt 7,9 Prozent der Beschäftigten aus, dass sie gerne länger arbeiten würden.

„Die von Merz getriebene Debatte um längere Arbeitszeiten ist ein politisches Ablenkungsmanöver“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Anne Zerr, Sprecherin für Arbeits- und Arbeitszeitpolitik, angesichts der Zahlen der „Rheinischen Post“. „Statt sich mit den strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu befassen, bemüht er einfache Erklärungen und schiebt die Schuld den Beschäftigten in die Schuhe“, kritisierte Zerr den Kanzler. „Dieses Misstrauen gegenüber denjenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, ist inakzeptabel.“

Foto: Junge Leute mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild soll der jüngst gestartete Webradio-Sender „Austria First“ der österreichischen FPÖ dienen.

Ein Parteisprecher sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Die AfD verfolgt das Projekt der FPÖ mit großem Interesse und tauscht sich mit den Initiatoren aus. Konzepte zu ähnlichen Projekten werden aktuell erarbeitet. Aktuell noch mit offenem Ausgang.“

„Austria First“ sendet seit dem 17. Januar. Das Programm besteht vorwiegend aus Musik, Nachrichten und politischen Einschätzungen von FPÖ-Politikern.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Tariferhöhungen in der Pflege und der Inflation sind die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim weiter deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen des AOK-Bundesverbandes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach kletterte der Betrag, den die Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Heimaufenthalts aus der eigenen Tasche aufbringen müssen, zwischen Juni und Ende Dezember 2025 im bundesdeutschen Durchschnitt um 112 Euro auf monatlich 3.204 Euro.

Dabei gibt es zwischen den Ländern weiterhin enorme Unterschiede: Die höchsten Eigenanteile sind mit 3.528 Euro in Nordrhein-Westfalen zu zahlen, die niedrigsten mit 2.661 Euro in Sachsen-Anhalt. Im bundesweiten Schnitt kostet unter Berücksichtigung der Zahlungen der Pflegeversicherung ein Heimplatz nunmehr 5.033 Euro. Ende 2024 waren es noch 4.715 Euro.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre Zusage einzulösen und das Problem der steigenden Eigenanteile mit der geplanten Pflegereform in den Griff zu bekommen. „Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss an verschiedenen Schrauben gedreht werden, um die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in den vollstationären Einrichtungen wirksam zu begrenzen“, sagte Reimann dem RND.

Zentrales Problem sei, dass die Pflegeheim-Bewohner die Versäumnisse der Länder bei der Finanzierung der Investitionskosten ausgleichen müssten, beklagte Reimann. „Wenn die Länder hier ihren Verpflichtungen für den Bau und die Instandhaltung der Heime nachkommen würden, könnte man eine deutliche Entlastung bei den Eigenanteilen erreichen.“ Reimann verlangte zudem die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen. Dies würde die Pflegebedürftigen um etwa eine Milliarde Euro entlasten.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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