Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden.

„Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien „nicht voll umfänglich eingehalten worden“.

Die hinter einer eidesstaatlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. „Betrügerische Absicht und die kriminelle Energie, mit der unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespiegelt worden ist, haben dazu beigetragen, dass dieser Fehler geschah“, sagte Biesinger.

Wochenlang hatte der RBB über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, die dieser immer wieder abstritt und als erlogen bezeichnete. Der Sender bezog sich unter anderem darauf, mit mehreren Frauen gesprochen und eidesstattliche Versicherungen vorliegen zu haben, wovon sich ein zentrales Dokument offensichtlich als Fälschung herausstellte. Aufgrund von Druck aus der eigenen Partei hatte Gelbhaar schließlich auf eine Bewerbung für einen guten Listenplatz verzichtet und auch die bereits gesetzte Kandidatur für ein Direktmandat verloren.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der neue US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben.

„Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer“, sagte Jandura der „Rheinischen Post“. „US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel. Fraglos würde die deutsche Wirtschaft stark leiden. Die USA sind seit Längerem Zielmarkt Nummer eins für die deutschen Exporte“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Wir gehen aber derzeit nicht davon aus, dass es zu hohen US-Zöllen kommt. Es ist Teil von Präsident Trumps Taktik, hoch anzusetzen, um seine Ziele durchzusetzen“, sagte Jandura. „Zudem würde eine solche Politik preistreibend im US-Markt wirken, da viele Produkte in den USA nicht mehr selbst hergestellt werden“, so der BGA-Chef.

„Wir sollten uns aber nicht ständig damit befassen, was die USA vielleicht wollen oder nicht wollen. Die wichtigere Frage ist doch: Was will Deutschland, was will die EU? Was sind unsere strategischen Vorstellungen in dieser sich rasch ändernden Welt. Da vermisse ich ehrlich gesagt noch die Antworten unserer politischen Verantwortungsträger.“

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an.

Voigt sagte der „Welt“: „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, hier Steuern zahlt, sich an die Regeln hält, ist uns herzlich willkommen. Wer sich strafbar macht oder ohne Aufenthaltsrecht die Sozialsysteme belastet, der muss gehen.“

Bislang gibt es in Thüringen keine eigenen Abschiebehaftplätze. „Das werden wir ändern“, erklärte Voigt: „Generell gilt, wer hier kein Bleiberecht hat, wird das Land verlassen müssen. Wir werden uns auch um Themen wie die konsequente Einführung der Bezahlkarte landesweit kümmern. Hier sind die Thüringer Kommunen schon Vorreiter.“

Wer nach Deutschland komme und Sozialleistungen beziehe, müsse eine Gegenleistung erbringen. „Ich unterstütze daher, dass Thüringer Landkreise Arbeitsverpflichtungen in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen haben. Wir wollen zudem eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt. Damit helfen wir der Wirtschaft“, so Voigt.

Forderungen auch aus der eigenen Partei, das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen, weist Voigt zurück. „Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen oder Sachsen. Wir haben echt was drauf. Trotzdem kann der Ost-Beauftragte eine wichtige Scharnierfunktion für die auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung bestehenden besonderen Belange der ostdeutschen Länder sein“, sagte der Ministerpräsident. Der Ost-Beauftragte bedeute „gezielte Unterstützung und ist Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung, nicht einer Abhängigkeit oder eines symbolischen Händchen-Haltens“, so Voigt. „Themen wie niedrigere Löhne, Abwanderung aus ländlichen Regionen und geringere Investitionen erfordern weiterhin eine gezielte politische Aufmerksamkeit.“

Voigt kündigte an, die besonderen Belange Ostdeutschlands im Blick zu behalten: „Ich werde mich mit meinen Amtskollegen in den anderen ostdeutschen Ländern Mitte Februar treffen und mich auch zu diesen Fragen austauschen. Mein Ziel wird es dabei sein, dass wir mit der neuen Bundesregierung, egal wie die zusammengesetzt sein wird, Pflöcke für den Osten einschlagen. Unser Konzept sieht vor, dass die Unternehmensstandorte im Osten auch profitieren, wenn der Hauptsitz im Westen liegt.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Wiederaufbau in Syrien durch Klinik-Partnerschaften unterstützen.

„Als Aufbauhilfe für Syrien wollen wir Partnerschaften zwischen syrischen und deutschen Kliniken schaffen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Deutschland gebe es rund 6.000 syrische Ärzte – da seien die Deutsch-Syrer mit deutschem Pass noch nicht eingerechnet. „Sie wissen, was ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort benötigen. Dieses Wissen möchte ich heben“, so die Ministerin.

Sie habe in Damaskus mit dem de-facto Gesundheitsminister besprochen, dass Deutschland und Syrien hierbei zusammenarbeiten würden. „Ich plane noch im Februar syrische Ärzte und Gesundheitspersonal in Deutschland zusammenzubringen“, kündigte Schulze an. Daraus könnten viele Partnerschaften entstehen, „die den Menschen in Syrien direkt helfen und die auch uns in Deutschland nutzen“.

Zur Finanzierung des Projekts will Schulze noch vor der Bundestagswahl Mehrheiten im Parlament suchen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich im Bundestag Mehrheiten dafür finden werden, die Finanzierung für dieses sehr sinnvolle Vorhaben zu sichern.“

Zur Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in Deutschland sagte Schulze: „Als ich die Zerstörung in Damaskus gesehen habe, habe ich mich für die deutsche Debatte um die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern geschämt.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Trotz drohender Strafzölle der USA, die die deutsche Autoindustrie treffen würden, setzen die großen Hersteller VW und Mercedes auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung.

VW-Konzernchef Oliver Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind seit mehr als 75 Jahren in den USA aktiv und beschäftigen zehntausende Menschen. Wir fühlen uns als Teil der US-Gesellschaft. Der Volkswagen-Konzern wird auch mit der künftigen US-Administration in bewährter Weise zusammenarbeiten.“

Blume weiter: „Der Volkswagen-Konzern investiert deshalb nachhaltig in diese Region: zum Beispiel mehr als fünf Milliarden Euro in unser Werk in Chattanooga oder mehr als fünf Milliarden Euro in ein Joint Venture mit Rivian.“

Auch Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender von Mercedes-Benz, setzt weiter auf die USA: „Wir müssen mit der amerikanischen Regierung in einen konstruktiven Dialog treten, um verlässliche politische Rahmenbedingungen für Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.“

Mercedes habe große Werke mit über 11.000 Menschen in den USA, mit Zulieferern seien es weit über 80.000 Beschäftigte im Mercedes-System. „Mercedes-Benz ist somit auch ein amerikanisches Unternehmen. Wir sind einer der größten industriellen Exporteure aus den USA heraus und tragen dazu bei, dass die amerikanische Wirtschaft sich verbessert.“

Zölle auf deutsche Autos würden laut Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Autoindustrie (VDA), den USA mehr schaden als nutzen: „In den USA beschäftigt die deutsche Automobilindustrie 138.000 Mitarbeiter. Davon arbeiten 48.000 bei den Automobilherstellern und weitere 90.000 bei deutschen Zulieferern. Zölle würden also die US-Wirtschaft in diesem Bereich direkt treffen – und Produkte für die US-Konsumentinnen und Konsumenten verteuern.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Sterbehilfe an.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Bild“: „Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist aus Sicht der Bundesärztekammer erforderlich, um den derzeitigen ungeregelten Zustand zu beenden, der für Menschen mit Suizidgedanken ebenso problematisch ist wie für Ärztinnen und Ärzte.“

„Leitend muss dabei der Gedanke sein, der Selbstbestimmung des Einzelnen gerecht zu werden und zugleich eine gesellschaftliche Normalisierung des Suizids zu verhindern“, so Reinhardt. Zentrale Bedeutung komme dem Schutzkonzept zu, das das Bundesverfassungsgericht für notwendig erklärt hat. „Besonderer Beachtung bedürfen dabei psychische Erkrankungen und psychosoziale Belastungen bei Menschen mit Suizidgedanken oder Todeswünschen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer: „Unter verbindlicher Einbeziehung psychiatrisch-psychotherapeutischer Kompetenz muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Suizidgedanken vor einer Entscheidung zur Inanspruchnahme von Suizidbeihilfe ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden.“

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Menschen vor übereilten Entscheidungen geschützt werden. Zudem müsse das Verfahren aus Sicht der Bundesärztekammer Rechtssicherheit für Mediziner bieten. „Dies gilt insbesondere auch für Ärztinnen und Ärzte, die im Rahmen der Palliativmedizin Schwerstkranken und Sterbenden beistehen, ohne Suizidbeihilfe zu leisten“, so Reinhardt zur „Bild“-Zeitung.

„Es bleibt eine freie und individuelle Entscheidung, ob sich ein Arzt in einem konkreten Einzelfall dazu entschließt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.“ Auch dann gehöre die Hilfe zur Selbsttötung nicht zur Ausübung des ärztlichen Berufs. „Ärzte sehen sich verpflichtet, das Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen und dabei das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu achten.“ Die Hilfe bei der Verwirklichung der Absicht, sich selbst zu töten, gehöre hingegen nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Arztes. Kein Arzt sei verpflichtet, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bis dahin geltende Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland (Paragraf 217, Strafgesetzbuch) am 26. Februar 2020 aufgehoben. Ein Gesetz zur Regelung des assistierten Suizids gibt es bisher nicht. Zwei Entwürfe von Abgeordneten hatte der Bundestag 2023 abgelehnt.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der für Sonntagmorgen, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) geplante Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich.

Das teilte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Als Grund dafür nannte er, dass die Hamas bislang keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln, die laut Abkommen noch im Laufe des Tages freikommen sollen, übermittelt habe. Solange die Terrororganisation die Bedingung nicht erfülle, werde man den Einsatz im Gazastreifen fortsetzen, so Hagari.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer“, sagte er.

Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Für die Stadt Bonn, mit der sich Berlin die Hauptstadtfunktion derzeit teilt, sieht Wegner dennoch eine gute Perspektive. Er begrüße, sagte Wegner, „dass Bonn zum Beispiel weiterhin ein Sitz der Vereinten Nationen und ein wichtiger Ort für internationale Organisationen ist und bleibt“.

Wegner spricht sich damit gegen Pläne von Bauministerin Klara Geywitz aus, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben. Am 7. Januar hatte die SPD-Politikerin eine Absichtserklärung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn sowie umliegenden Landkreisen noch im Januar angekündigt, um die Zukunft der sogenannten Bundesstadt Bonn zu sichern und mehrere politische und kulturelle Institutionen in der Stadt zu stärken.

In der ehemaligen Hauptstadt am Rhein haben nach wie vor sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz, die übrigen Häuser haben dort eine Dependance. 27 Prozent des Personals der Ministerien arbeiten laut Bund der Steuerzahler weiter in Bonn. Bei dieser Arbeitsteilung soll es nach dem Willen von Geywitz auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben.

Festgehalten werden sollte das eigentlich in einer Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz. Die Vereinbarung kommt wegen des Bruchs der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr. Die geplante Absichtserklärung sieht unter anderem vor, dass der internationale Fokus von Bonn als deutscher Sitz der Vereinten Nationen weiter gestärkt wird. Bonn soll außerdem noch stärker als bisher zum Zentrum für Cybersicherheit werden.

In der Stadt mit 335.000 Einwohnern hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands oberste Behörde für Cybersicherheit, die dem Innenministerium unterstellt ist, seinen Sitz.

Die geplante Zusatzvereinbarung sei in Wirklichkeit eine überdimensionierte Regionalförderung, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem „Tagesspiegel“. „Sowohl durch den geteilten Regierungssitz als auch durch neue Förderversprechen wird der klamme Bundeshaushalt weiter unnötig belastet.“ Laut dem Steuerzahlerbund kostet der doppelte Regierungssitz die Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen Euro – etwa durch die Pendelei von Beamten oder zusätzliche Büros für Pendler am zweiten Standort.

Foto: Früher Abgeordnetenbüros, jetzt UN-Campus in Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der gesamten drei Jahre der Ampelregierung angespannt und von wenig Vertrauen geprägt. Nur am Anfang der Wahlperiode habe es eine Vertrauensbasis gegeben, „aber mit abnehmendem Grenznutzen“, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Er habe von Kanzler Scholz „nie in wirklicher Offenheit die Dinge beschrieben bekommen“. Der Unions-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Bei Scholz lief immer ein zweiter Film im Kopf ab. Das kann man so machen, aber es ist keine Voraussetzung für Vertrauen.“

Er kenne Scholz zu wenig, um sagen zu können, ob das ein Politikstil oder ein Charakterzug von Scholz sei. „Aber so, wie ich ihn kennengelernt habe, scheint das ein Verhaltensmuster zu sein.“

Foto: Christian Lindner, Olaf Scholz, Friedrich Merz , u.a. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. „SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen, wir steigen wieder ein“, ergänzte Merz.

Die Union werde darüber hinaus die Option Kernenergie offenlassen. „Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können.“ Die Wahrscheinlichkeit dafür werde „leider von Woche zu Woche kleiner“. Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer „fatalen Entscheidung“. Es sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen, „mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko.“

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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