Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer hoch komplizierten Abwicklung“, sagte Dudenhöffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Und was bedeutet `Social Leasing`, ab welchem Einkommen soll das greifen, wie wird das nachgewiesen? Das sind Verwaltungsabläufe, die sich noch nicht einmal Schildbürger hätten ausdenken können und nicht mehr als Wahlkampf-Geschwätz“, kommentierte der Fachmann die Vorschläge der Grünen. Die von der SPD geplanten Steuergutschriften beim Kauf eines E-Autos seien zwar „besser als der substanzlose Habeck-Vorschlag, werden das Steuer aber auch nicht herumreißen“, so Dudenhöffer. „Was zählt, ist der Preis des Autos beim Verkäufer – die Fahrzeugsteuern kennt kaum jemand. Man sucht also einen Weg ohne öffentliche Verschuldung, leistet sich dafür aber eine Verringerung des Steueraufkommens. Das ist suboptimal.“

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene „Made in Germany-Bonus“, also die Erstattung von zehn Prozent der Investitionen, „geht am Autokäufer vorbei“, sagte er der „NOZ“. „Zwar lassen sich dadurch Autos kostengünstiger produzieren – aber für wie lange? Für ein paar Monate bringt das nichts, es müsste ein 10- oder 15-Jahresplan sein – das ist aber völlig unrealistisch und eher nettes Wahlkampf-Marketing nach dem Motto: Wir tun was, egal was.“ Der ebenfalls von Scholz vorgeschlagenen EU-weiten Prämie räumte Dudenhöffer keine Chance ein. „Das wird absolut nicht funktionieren – nie und nimmer würden alle 27 EU-Länder zustimmen.“

Die von der CSU ins Spiel gebrachte E-Auto-Prämie von 4.000 Euro, allerdings nur für deutsche Produkte, nannte der Fachmann einen „guten Vorschlag – ohne das Adjektiv `deutsch`“. Denn, so Dudenhöffer: „Wenn wir Elektromobilität wollen, dürfen wir chinesische oder französische Autos doch nicht ausklammern. Das klingt eher nach Donald Trump.“ „Am besten“ wäre eine allgemeine Kaufprämie, wie sie Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ins Spiel gebracht habe. „Aber auch nur dann, wenn sie mit einer Gesamtstrategie kombiniert wird.“ Es reiche nicht, „nur ein paar Euro rauszuschießen. Man muss den Menschen zeigen, dass das Elektroauto langfristig gewünscht ist und die neue Form der Mobilität darstellt. Ein 4.000-Euro-Scheck alleine reicht da nicht.“

Scharfe Kritik äußerte Dudenhöffer am Vorhaben von Unions-Kandidat Friedrich Merz, das EU-Verbrennerverbot nach der Wahl zu kippen. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Verbrenner-Aus zu kippen bedeutet, den Menschen zu sagen: Bitte kauft keine E-Autos!“

Auch Beatrix Keim, Direktorin beim Center Automotive Research (CAR), sagte der „NOZ“: „Ich halte eine Prämie für nötig, vor allem für den privaten Bereich. Allerdings keine Abwrackprämie – der Einstieg in die E-Mobilität kann ja durchaus auch über einen Zweitwagen geschehen, das würde durch ein solches Modell einer Abwrackprämie aber ausgebremst.“ Eine Prämie sollte sich – ähnlich wie in Frankreich, Norwegen oder auch den USA – nach dem Haushaltseinkommen und dem Preis des Autos richten. „Wer sich ein Fahrzeug über 50.000 Euro leisten kann, braucht vielleicht nicht unbedingt einen Zuschuss“, so die Expertin.

Bei der Förderung des E-Autos gehe es auch „um das Wohl einer der wichtigsten Industrien, nicht nur bei uns im Lande, auch in Europa“, ergänzte Keim. Anders als Dudenhöffer sieht sie aber im Vorstoß des Bundeskanzlers für eine Prämie auf EU-Ebene, die auf die Staatshaushalte umgelegt werde, „womöglich einen Ansatz“. Es habe sich gezeigt, dass die Menschen ihre Innovationswilligkeit honoriert haben möchten. „Ich glaube, mit einer neuen Förderung, besserer Ladeinfrastruktur und günstigerem Ladepreis kann Deutschland sehr schnell wieder zum Vorreiter bei der E-Mobilität werden.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kritisiert sogenannte Rabattschlachten des Handels bei Lebensmitteln und spricht sich zur Abhilfe für eine stärkere Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus.

Hansen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), der Preis für ein Lebensmittel sollte immer so sein, dass die Erzeuger davon leben könnten. „Aber es gibt ja durchaus Praktiken, bei denen Lebensmittel Teil einer Rabattschlacht werden, um Kunden anzulocken“, fügte der Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung hinzu. „Das halte ich für bedenklich“.

Innerhalb der Wertschöpfungskette werde mit Lebensmitteln zwar schon gutes Geld verdient, aber nicht immer von Landwirten. Die müssten zum Teil Preise des Handels akzeptieren, die nicht die Erzeugungskosten deckten, sagte Hansen. „Häufig ist es so, dass derjenige, der sich die Hände schmutzig macht, am wenigsten und manchmal sogar so wenig bekommt, dass die Einnahmen die Ausgaben für die Produktion nicht decken. Das will ich ändern.“

Landwirte müssten sich stärker zusammenschließen, um gegenüber dem Großhandel in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen, forderte der Kommissar. Generell müsse man dahin kommen, dass Landwirte ihre Produkte stärker direkt vermarkten. „Denn dann wollen einfach weniger Leute ein Stück vom Kuchen abhaben.“

Auf die Frage, ob eine veränderte Praxis auch höhere Preise für die Verbraucher bedeuteten, sagte Hansen: „Idealerweise nicht.“ Verhalten, aber nicht ablehnend reagierte er auf den Vorschlag einer Brüsseler Expertenkommission, die Steuern auf Lebensmittel abzusenken: „Das ist ein Thema, das ich mit dem verantwortlichen Kollegen ansprechen werde.“ Mit Blick auf die Debatte um die künftigen EU-Agrarsubventionen lehnte der Kommissar entschieden Forderungen nach Kürzung der Zahlungen aus. Die EU gebe lediglich 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Agrarpolitik aus, die eine Lebensmittelproduktion zu hohen Standards aufrecht erhalte. „Das sollten wir uns leisten“, meinte Hansen. „Hätten wir das nicht, wären wir abhängiger und für Verbraucher würde es wesentlich teurer.“

Der Kommissar plädierte aber dafür, die Agrarförderung so auszugestalten, dass nur tatsächlich aktive Landwirte profitierten: „Wir müssen uns mit der Definition eines aktiven Landwirts beschäftigen.“ Die sei nicht einheitlich. „In einigen EU-Staaten reicht es teilweise ein, zwei Pferde auf einen Acker zu stellen, um sich für die Zahlung der Agrarsubventionen zu qualifizieren.“ Viele Bauern rege auch zurecht auf, dass Investoren, die selbst keine Landwirte seien, landwirtschaftliche Flächen kaufen, um Geld von der EU zu erhalten.

Foto: Käseregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“, die am Montag vom Parteivorstand beschlossen und im Anschluss vorgestellt wird. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber vorab.

Demnach fordert die Partei ein generelles „Nein zum Gendern“: „Ablehnung der Gendersprache im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung“. Darüber hinaus will die CSU, dass alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Es gelte die Maßgabe: „Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel.“

Zudem spricht sich die CSU für eine neue Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Anzustreben sei „ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist“. Die CSU will eine Verpflichtung der Anstalten zu ihrem „Kernauftrag“: „Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“

Gefordert wird außerdem eine „Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD-Niveau“. Außerdem soll es keine Unterstützung mehr geben „für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen“. Die Partei will eine „Überprüfung aller Ausgaben des Entwicklungshaushalts und klare Ausrichtung der Gelder an deutschen Interessen“.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt haben.

In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV soll sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt erklärt, dafür aber keine Gründe genannt haben. Die Zeitung schreibt, dies hätten „mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene“ bestätigt. Berichte aus der Partei, dass die Frau auch aus der Partei ausgetreten sei, konnte die Landesparteispitze bislang nicht bestätigen.

Kreße soll laut der Zeitung von Beginn an eine aktive Rolle in der Causa Gelbhaar gespielt haben. Die Kommunalpolitikerin ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus. Deutschlandweit bekannt geworden war Kreße beim Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe im November 2023. Sie hatte beantragt, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU), zur europäischen Friedensordnung aus dem Wahlprogramm zu streichen. Kreße befand, Adenauer sei in seiner Zeit selbst für CDU-Politikerinnen zu sexistisch gewesen.

Foto: Shirin Kreße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 12, 16, 20, 26, 33, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9824353. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 672712 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 18. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen mit 3:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen. Die Werkself bleibt den Bayern damit auf den Fersen, ist weiterhin mit vier Punkten Abstand auf Platz zwei. Gladbach bleibt auf Rang zehn.

Bei eisigen Temperaturen dauerte es etwas, bis Leverkusen auftaute, die ersten beiden Treffer besorgte Florian Wirtz: in der 32. Minute regulär, in der 62. Minute per Elfmeter, und Wirtz bereitete auch den Treffer von Patrik Schick in der 74. Minute vor. Gladbach gelang in der 91. noch ein Ehrentreffer durch Tim Kleindienst.

Die Borussia stand defensiv durchaus über lange Zeit gut und suchte auch immer wieder Lücken, die Leverkusener waren aber einfach abgezockter und ließen sich auch nicht vom Verletzungspech aus dem Takt bringen, nachdem ihr Martin Terrier bereits in der 8. Minute ausgewechselt werden musste.

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit Juli letzten Jahres unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent. Alle anderen großen Umfrageinstitute sehen CDU und CSU derzeit noch bei 30 Prozent oder mehr.

Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut der am Samstag auf der Internetseite der „Bild“ veröffentlichten Umfrage auf 29 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorwoche). Die AfD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 21 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent, die Grünen unverändert bei 13 Prozent.

Gewinner sind BSW (7 Prozent), FDP (5 Prozent) und Linke (4 Prozent), alle drei legen einen Prozentpunkt zu. Die Sonstigen verlieren einen Zähler und landen bei 5 Prozent. Die Umfrage wurde vom 13. bis 17. Januar durchgeführt, 1.206 Personen wurden befragt.

Foto: Friedrich Merz am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In den Samstagspartien des 18. Bundesliga-Spieltags haben die Bayern gegen Wolfsburg vergleichsweise mühsam mit 3:2 gewonnen. In der Tabelle festigen die Bayern damit ihren ersten Platz, der VfL ist auf Rang sieben.

Leon Goretzka brachte die Bayern in der 20. Minute in Führung, Mohamed Amoura konnte für die Wölfe vier Minuten später zunächst ausgleichen (24.), Bayerns Michael Olise erhöhte in der 39. Minute. Im zweiten Durchgang traf wieder zuerst Leon Goretzka (62. Minute), aber die Wolfsburger ärgerten die Gastgeber immer weiter. Und wieder war es Mohamed Amoura der zumindest noch den Anschluss für den VfL besorgte (88. Minute), die Bayern mussten bis zur letzten Minute aufpassen.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Bochum – Leipzig 3:3, Stuttgart – Freiburg 4:0, Heidenheim – St. Pauli 0:2, Kiel – Hoffenheim 1:3.

Foto: Mohamed Amoura (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur der europäischen Konservativen (EVP) in Berlin heftig kritisiert.

„Beim heutigen Treffen der europäischen Konservativen inszeniert Friedrich Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal und erteilt damit einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaft eine Absage“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (online Sonntag). Der Grünen-Chef sagte weiter, unter dem Deckmantel von „Antibürokratie“ wollten Merz und dessen konservativen Kollegen den Green Deal rückabwickeln, sei es bei emmisionsfreien Autos oder bei den Zielen für erneuerbare Energien. „Das sendet fatale Signale an die Wirtschaft und bietet unserer Industrie keine langfristige Planungssicherheit. Ich hätte mir vom Kanzlerkandidaten von CDU/CSU mehr Wirtschaftskompetenz erhofft“, monierte Banaszak.

„Wir Grüne werden Kurs halten beim Green Deal. Er ist das Herzstück einer klugen Wirtschaftspolitik und das stärkste Werkzeug, das wir für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben. Mit uns kann man immer über sinnvolle Vereinfachung sprechen, doch Bürokratieabbau darf kein Vorwand sein, die Klimaziele auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und bereits getroffene Weichenstellungen ins Leere laufen zu lassen“, erklärte der Grünen-Chef weiter.

Zu dem EVP-Forderungskatalog, der bei dem Treffen beraten wurde, gehört unter anderem die Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor. EVP-Chef Manfred Weber hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die EVP mit einer „Bürgerlichen Mehrheit“ das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen wolle.

Foto: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört.

„Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens“, sagte er am Samstag auf dem Bundesparteitag der Linken in Berlin dem TV-Sender Phoenix.

Deswegen müsse sich auch niemand Sorgen machen, dass ein Kreuz für die Linke verloren sei. „Wir sind drin, und die fünf Prozent schaffen wir auch.“ Und die Linke gehe auch so geschlossen wie seit Jahren nicht mehr in die heiße Phase des Wahlkampfs. „Diese Partei war noch nie so lebendig wie jetzt.“

Immer mehr Menschen würden zudem erkennen, wie wichtig eine linke Stimme im Bundestag sei, so van Aken. „Ganz viele Skandale der letzten Jahre, die sind nur bekannt geworden, weil wir im Bundestag die richtigen Fragen gestellt haben. Ohne uns würde es, glaube ich, schlecht und dunkel aussehen in Deutschland.“

Foto: Mission Silberlocke: Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Bodo Ramelow am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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