Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor.

„Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jedem Politikbereich machen – seien es Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen. Wenn ich den Zeitraum lang genug wähle und alles hochrechne, habe ich am Ende immer eine schwindelerregende Summe – diese Panikmache wird aber nur bei der Rente oder der Gesundheit gemacht.“

Die wesentlich von der Jungen Union getragene Junge Gruppe in der Unionsfraktion hat angedroht, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu blockieren, wenn es die darin enthaltene Rentenstabilisierung zumindest ab 2031 nicht abgeschwächt wird. Bentele sagte, mit der jährlichen Rentenerhöhung müsse nicht nur die Inflation ausgeglichen werden, sondern auch Mieterhöhungen oder Reparaturen bezahlt werden. „Das soll jetzt also die kommenden sechs Jahre gelten und danach will die Junge Union wieder zum alten Niveau zurück“, so die VdK-Präsidentin.

Zu befürchten sei, dass dies höhere staatliche Ausgaben nach sich ziehe. „Es wird auch völlig ignoriert, dass dann der Bund eben mehr Sozialleistungen zahlen müsste“, sagte Bentele. Bentele forderte, stattdessen bei den Löhnen anzusetzen – etwa durch mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die VdK-Präsidentin zeigte sich zudem offen dafür Beamte künftig in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben.

Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand des Präsidenten stieß und zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei führte. Trump hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, ein entsprechendes Gesetz doch unterzeichnen zu wollen, obwohl er die von Demokraten geführte Initiative zur Veröffentlichung der Akten als „Schwindel“ bezeichnete.

Manche Akten könnten allerdings trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New Haven (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. „Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen“, sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die Wirtschaftsexpertin, die an der US-Eliteuniversität Yale lehrt, hat die Folgen der ersten Zollwelle untersucht, die sich gegen China gerichtet hatte.

Zu Trumps Stammwählern gehören etwa die Bauern. China hatte als Gegenmaßnahme hohe Zölle auf landwirtschaftliche US-Produkte wie Soja verhängt. „Viele Landwirte hat das in eine existentielle Krise geführt“, sagte Goldberg.

Trumps Versprechen, dass Handelshemmnisse die US-Industrie stärken und neue Jobs schaffen, hält die Ökonomin für unrealistisch. „Sie können in den USA keine T-Shirts für fünf Euro nähen lassen“, gab sie zu bedenken. Außerdem würden Roboter und KI Arbeitsplätze in den USA ersetzen.

Vielen sei das aber nicht klar. Sie würden den wirtschaftlichen Erfolg Chinas kritisch sehen, aber verkennen, dass ihnen die billigen Importe aus China den Lebensstandard ermöglicht haben, den sie jetzt haben, so Goldberg. Das bedeute, dass der Lebensstandard vieler sinken werde.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.139 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.642 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.641 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Während die Anleger auf die Quartalszahlen von Nvidia warteten, in der Hoffnung, Hinweise auf die Auswirkungen von „Künstlicher Intelligenz“ auf die Wirtschaft zu erhalten, stand zunächst das Protokoll der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve im Fokus. Demnach sind die Notenbanker darüber gespalten, ob der Leitzins im Dezember gesenkt werden soll. Die Mehrheit sprach sich zwar dafür aus, aber einige stellten sich gegen eine Senkung um 25 Basispunkte. Bislang rechnen die Märkte mehrheitlich mit einem solchen Schritt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1528 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8675 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.076 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 113,67 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,54 US-Dollar, das waren 135 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht nach wir vor eine große Bereitschaft ausländischer Investoren, in den Standort Deutschland zu investieren. „Natürlich müssen wir noch mehr tun in Sachen Reformen, aber ich sehe einfach, wie viel Interesse es von außen für Deutschland gibt“, sagte Sewing dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das ist ungebrochen.“

Die Deutsche Bank sei gerade dabei, mit einem Investor von außerhalb Europas über ein großes Programm zu sprechen, ergänzte Sewing. „Er will über eine Milliarde Euro mit uns in einen Fonds investieren, um Projekte in Deutschland mitzufinanzieren.“

Es sei auffällig, dass „ausländische Investoren und Firmen positiver auf das blicken, was sich in Deutschland bewegt, als wir das selbst tun“, führte Sewing weiter aus. „Deswegen sehe ich immer noch die Chance, dass wir ab 2026 ein deutlich höheres Wachstum erreichen.“

Beim Streitthema Rente sei es entscheidend, „dass wir spätestens für die Jahre nach 2031 eine Lösung finden, die die richtige Balance von finanzieller Tragfähigkeit und Generationengerechtigkeit sichert“, sagte der Deutsche-Bank-Chef. „Die Weichen dafür müssen spätestens nächstes Jahr gestellt werden.“ Die Argumente junger Unionsabgeordneter gegen das geplante Rentenpaket bezeichnete Sewing als „inhaltlich nicht falsch“.

Foto: Deutsche Bank-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch Italiens oberstes Gericht.

Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll den Ermittlern zufolge des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtig sein. Verfahrensfehler hatten zunächst dazu geführt, dass die Auslieferung gestoppt und erneut geprüft wurde.

Die Bundesanwaltschaft wirf ihm vor, zu einer Gruppe von Personen gehört zu haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. Für den Transport sollen er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt haben, die von Rostock aus gestartet sei, hieß es. Die Yacht sei zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.

Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022. Durch die Explosionen wurden beide Pipelines schwer beschädigt.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank plant Kürzungen bei der Konsumenten- und Baufinanzierung sowie in der Handelsfinanzierung, um profitabler zu werden. „Es gibt Unterbereiche, in denen wir im Verhältnis zur Wertschöpfung zu groß dimensioniert sind“, sagte Vorstandschef Christian Sewing dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dort wolle die Bank ihren Kapitaleinsatz zugunsten rentablerer Aktivitäten reduzieren.

„Das gilt etwa für die Konsumentenfinanzierung und auch für Teile der privaten Baufinanzierung in Deutschland – beides wird es weiterhin geben, aber in geringerem Umfang“, sagte Sewing. „Ein anderes Feld, auf dem wir optimieren wollen, ist die Handelsfinanzierung“, ergänzte der Vorstandschef des größten deutschen Kreditinstituts. Handelsfinanzierung bleibe zwar „absoluter Kernbestandteil des Angebots“ der Bank. Sein Volumen sei „gemessen an anderen globalen Banken aber sehr hoch“.

Die Vergütung innerhalb der Bank soll sich nach Vorstellung Sewings künftig stärker am Mehrwert für Aktionäre, dem Shareholder Value Added, orientieren. „Wir wollen den Mehrwert für Aktionäre steigern, auch um unsere Ausschüttungsquote wie angekündigt von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen“, sagte Sewing. Das solle sich auch in den Vergütungszielen widerspiegeln. „Bislang haben wir den Aktionärsmehrwert dort nicht abgebildet, künftig wollen wir ihn dort verankern.“

Foto: Deutsche Bank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 7, 18, 26, 37, 48, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7803448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 248996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 9 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es eine Million.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.163 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf dem Schlussniveau vom Dienstag hat sich der Dax im Tagesverlauf zunehmend ins Plus vorgewagt. Kurz vor Schluss verlor er jedoch den Großteil seiner Zugewinne wieder.

„Die Anleger bleiben hin- und hergerissen zwischen den unter Liebesentzug großer Investoren leidenden US-Big-Techs und milliardenschweren Investitionen wie von Warren Buffetts Berkshire Hathaway in die Google-Mutter Alphabet“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, den Handelstag. „Letztere Aktie sprengt daraufhin alle Ketten und steigt auf ein neues Rekordhoch, was heute auch die Tendenz am Gesamtmarkt zur Abwechslung auf Aufwärts dreht. Bleibt die Frage, wie lange diese Erholung anhält, nachdem in den vergangenen Tagen sämtliche Stabilisierungsversuche in New York nach ein paar Stunden wieder abverkauft wurden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BASF, Daimler Truck und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 31 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,52 US-Dollar, das waren 137 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1537 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8668 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Danzig (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen nicht vorhabe, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen.

Der Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an Bahnstrecken in Polen, für die die polnische Regierung Russland verantwortlich macht. Premierminister Donald Tusk hatte am Dienstag mitgeteilt, dass zwei ukrainische Staatsbürger, die mit den russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben sollen, für die Sabotageakte verantwortlich seien.

Der Kreml reagierte mit Bedauern. Die Beziehungen zu Polen hätten sich verschlechtert, hieß es. Das russische Außenministerium kündigte an, dass Russland die Zahl der Mitarbeiter der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Polens in Russland reduzieren werde.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts