Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommt, dass sich die Verhandlungspartner einigen.

„In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Allerdings ist vollkommen klar, dass alle Verantwortlichen sich jetzt bewusst machen müssen, wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt.“ Und jeder habe die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen.

Baerbock machte auch klar, wie intensiv die Verhandlungen über einen Deal in den vergangenen Monaten waren. „Wir haben gerade auch als internationale Gemeinschaft in einer engen, engen Kooperation in den letzten 15 Monaten mit arabischen Nachbarländern, mit den USA, Großbritannien, Frankreich und gerade auch Deutschland alles dafür getan, dass wir diesen Deal so haben, dass endlich alle Geiseln freikommen können“.

Ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas könnte nun auch die Freilassung der noch verbliebenen 98 Geiseln bedeuten, die ersten könnten schon am Wochenende freikommen. Ob unter ihnen auch Deutsche sind, konnte Baerbock auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt.

„Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die neue Regierung das Abkommen unterstützt und befürwortet und ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens wahrnehmen wird“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington. Explizit lobte er dabei den neuen Sondergesandten für den Nahen Osten von Trump, Steve Witkoff.

Auch die Entscheidung, das Trump-Team in die Verhandlungen einzubeziehen, verteidigte der US-Chefdiplomat. „Praktisch alles, was jetzt im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden muss, wird unter der Trump-Administration umgesetzt werden“, sagte er. Es sei zudem nicht wichtig, wer „die Lorbeeren“ für das endgültige Abkommen ernte.

Die Einigung für eine Waffenruhe im Gazastreifen war am Mittwoch verkündet worden. Es soll am Sonntag in Kraft treten, zuvor muss allerdings noch das israelische Kabinett zustimmen. Nach einer Verschiebung wegen angeblicher Verstöße durch die Hamas, soll das israelische Kabinett jetzt am Freitag über den Waffenstillstand im Gazastreifen und das Geiselabkommen abstimmen.

Foto: Antony Blinken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Zalando, Rheinmetall und die Hannover Rück, am Ende Siemens Energy, Daimler Truck und Mercedes-Benz.

Insgesamt konnte sich der Dax auf seinem Rekordniveau halten, die Stimmung unter den Anlegern blieb trotz durchwachsener Konjunkturdaten aus den USA gut. „Die US-Arbeitsmarktdaten kamen etwas schwächer rein als erwartet und lagen mit 217.000 Erstanträgen leicht über den erwarteten 210.000“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Auch die US-Einzelhandelsumsätze lagen mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent unter den erwarteten 0,6 Prozent. Die Einfuhrpreise sind leicht angestiegen und fielen mit einem Zuwachs von 0,1 über den erwarteten Rückgang von -0,1 Prozent aus. Dagegen fiel der „Phily Fed Index“ mit einem Sprung auf 44,3 weit über den erwarteten Rückgang um 5,2 aus.

„Damit zeigt sich die aktuelle Lage in den USA zwar etwas abgeschwächt, wird aber von der Zuversicht für den weiteren Konjunkturverlauf getragen“, so Lipkow. Auch die Berichtssaison zeige sich mit den Quartalszahlen von Bank of America und Morgan Stanley weiter von ihrer Schokoladenseite.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0305 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9704 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,75 US-Dollar; das waren 128 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach würden sich bei einer Neugründung knapp ein Viertel (24 Prozent) der sogenannten „Unicorns“ für die USA entscheiden, zwölf Prozent für ein anderes EU-Land und ebenfalls zwölf Prozent würden anderswo auf der Welt gründen. Zugleich erwartet nicht einmal ein Drittel (29 Prozent), dass Deutschland in zwölf Monaten ein attraktiverer Standort für Tech-Unternehmen ist als heute, 71 Prozent schließen das eher (59 Prozent) oder auf jeden Fall (zwölf Prozent) aus.

Wichtigste Forderung der Gründer an die Politik ist ein umfassender Bürokratieabbau (76 Prozent), damit mehr Zeit und Ressourcen für die Weiterentwicklung des Unternehmens und der Produkte eingesetzt werden kann, etwa für die Internationalisierung, so die Umfrage. 41 Prozent wollen eine weitere Harmonisierung des EU-Binnenmarkts, um so den Eintritt in neue Märkte zu erleichtern. 35 Prozent wünschen sich komplett digitalisierte Visaverfahren, um leichter ausländische Fachkräfte von außerhalb der EU gewinnen zu können. Ebenfalls 35 Prozent sehen Bedarf für besseren Zugang zu institutionellem Wachstumskapital in Deutschland.

Für die Erhebung wurden von der 52. Kalenderwoche 2024 bis zur ersten Kalenderwoche 2025 insgesamt 17 Gründer von deutschen Unicorns befragt, die noch im Management aktiv sind. Aktuell gibt es 27 deutsche Unicorns. Dabei handelt es sich um nicht-börsennotierte Start-ups, die mit einer Milliarde Euro oder mehr bewertet werden.

Foto: Gewerbeanmeldung einer GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.

„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz` Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Scholz betreibe hier ein „durchschaubares Spiel“, indem er die Hilfe für die Ukraine gegen die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler ausspiele.

Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum es nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro für die notwendige Unterstützung der Ukraine für ihren Abwehrkampf aufzubringen, ohne deshalb eine haushälterische Notlage zu erklären. Scholz versuche, „mitten im Wahlkampf die anderen Fraktionen zu erpressen, indem er wieder die Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukrainer auf Spiel setzt“, kritisierte Wadephul. „Dabei hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, unter Einhaltung der Schuldenbremse das Drei-Milliarden-Paket als außerplanmäßige Ausgabe im Etat zu finanzieren.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Raiffeisenverband hat erstmals eine konkrete Schätzung zu den wirtschaftlichen Schäden abgegeben, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bislang entstanden sind.

„Entlang der Wertschöpfungskette gehen wir davon aus, dass bereits jetzt ein Umsatzverlust von mehr als einer Milliarde Euro existiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Jörg Migende, dem ARD-Hauptstadtstudio. Er nannte den wirtschaftlichen Schaden „immens“, die Auswirkungen der Seuche seien „alarmierend“.

Dieser Schaden sei unter anderem dadurch entstanden, dass Länder außerhalb der EU, wie Südkorea, Mexiko und Großbritannien, die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten aus Deutschland gestoppt haben. Außerdem rechnet der Verband auch Verwerfungen im EU-Binnenmarkt hinzu. Unternehmen aus EU-Ländern meiden gerade aus Unsicherheit Ware aus ganz Deutschland, so der Verband. Die EU wiederum hatte am Vortag entschieden, dass Produkte aus Deutschland weiter im EU-Binnenmarkt gehandelt werden dürfen, solange sie außerhalb der von den deutschen Behörden festgelegten Sperrzone rund um den Ausbruchsort stammen.

Der Raiffeisenverband geht davon aus, dass der Schaden noch deutlich ansteigen wird. Und zwar, dadurch, dass die Exportbeschränkungen erstmal anhalten werden. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio fordert Hauptgeschäftsführer Migende, Deutschland brauche „überall dort, wo es nicht wissenschaftlich begründbar ist, sofort wieder Exportfreiheit“. Denn hier zähle wirklich jeder Tag.

So habe Großbritannien zum Beispiel pasteurisierte Milch vom Einfuhrstopp befreit. Die Milch wird erhitzt, wodurch Keime und Viren unschädlich gemacht werden. Sein Appell richtet sich unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus anderen Ländern auf ähnliche Ausnahmen wie diese drängen könnte.

Der Raiffeisenverband ist der Dachverband der Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Er hat 1.656 Mitgliedsunternehmen, die in der Erzeugung, dem Handel oder der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Produkten tätig sind.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die meisten Beförderungen gab es demnach im Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) sowie in den SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, für Arbeit und für Inneres. Im Außenministerium wurden im Dezember 48 Beamte befördert, von insgesamt 130 hochgestuften Beamten im Jahr 2024. Im Entwicklungsressort unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) gab es im Dezember 26 Beförderungen von insgesamt 27 im Jahr 2024. Hubertus Heils (SPD) Arbeitsministerium beförderte im Dezember 16 Beamte, im gesamten Jahr 28. Im Innenressort wurden unter Nancy Faeser (SPD) im Dezember elf Beamte befördert, im Jahr 2024 insgesamt 24 Beamte.

Hauer sprach von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“ sowie einer „Selbstbedienungsmentalität“ bei SPD und Grünen. „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen“, sagte der Finanzpolitiker. Angesichts des Zeitpunkts nach dem Koalitionsbruch und der hohen Zahlen dränge sich der Eindruck auf, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien. Die Zeche für diese „Operation Abendsonne“ zahlten die Steuerzahler, sagte er.

Die betroffenen Bundesministerien wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Über die Beförderungen sei im Rahmen regulärer Beförderungsrunden entschieden, die vor dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung initiiert worden seien. Eine Präjudizierung der künftigen Bundesregierung sei nicht gegeben. Alle Beförderungen seien „unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben langfristig geplant“ worden.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Erst vor wenigen Tagen hatte Merz eine Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und diese Festlegung mit seinem Amt als Parteichef verbunden. Esken fordert daher von Merz, „dass er zu seinem Wort steht und seinen Parteifreunden in Sachsen deutlich macht, dass Verfassungsfeinde wie die AfD keine Kontrolle über die Institutionen erhalten dürfen, die unsere Verfassung vor ihnen beschützen sollen“. Durch die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Stimmen der CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags „führt die CDU in Sachsen ihren Kanzlerkandidaten vor und macht gleichzeitig den Bock zum Gärtner“, sagte Esken.

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags war am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt worden. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Foto: Saskia Esken am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle noch in den Händen der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen würden“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Damit hätte auch das Leiden der vielen unschuldigen Zivilisten unter den Palästinensern endlich ein Ende“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Allen, die trotz der ständigen Rückschläge an die Möglichkeit eines solchen Abkommens geglaubt und daran gearbeitet haben, muss unser großer Dank gelten. Allen voran US-Präsident Joe Biden und den Vertretern der Länder Katar und Ägypten“, so Gabriel.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts