Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Umfrage auf 16 Prozent (+1), während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch 14 Prozent erreichen. An der Spitze stehen weiterhin CDU/CSU mit 30 Prozent (unverändert) vor der AfD mit 20 Prozent (unverändert).

Die Linke könnte mit 7 Prozent (+1) rechnen, das BSW und die FDP weiterhin mit jeweils 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen mit 5 Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Von den politisch denkbaren Koalitionen würde es bei diesem Ergebnis reichen für eine Regierung aus Union und SPD und ganz knapp auch für eine Regierung aus Union und Grünen.

Zudem wissen 28 Prozent (September 2021: 38 Prozent) noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. 72 Prozent geben an, dass es bei ihrer Wahlentscheidung bleibt. Das sind deutlich mehr Befragte als vor der Bundestagswahl 2021 (62 Prozent).

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle gibt es weiterhin keines, das eine Mehrheit der Befragten überzeugen kann. Eine von der CDU/CSU geführte Koalition mit der SPD wird mit 39 Prozent noch am häufigsten positiv beurteilt, vor drei Wochen waren dies nur 33 Prozent. 44 Prozent (vor drei Wochen: 48 Prozent) fänden ein solches Bündnis schlecht (egal: 13 Prozent; vor drei Wochen 15 Prozent).

Für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke unter Führung der SPD sprechen sich lediglich 30 Prozent aus, 60 Prozent bewerten diese Konstellation negativ (egal: 7 Prozent). Ähnlich kritisch wird eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen gesehen (62 Prozent; gut: 25 Prozent, egal: 10 Prozent) und die größte Ablehnung erfährt ein Bündnis aus CDU/CSU und AfD (76 Prozent; gut: 18 Prozent; egal: 4 Prozent).

Die Präferenz der Befragten für Schwarz-Rot zeigt sich auch bei der Frage, mit wem die CDU/CSU eine Regierung anstreben sollte, könnte sie es sich nach der Bundestagswahl aussuchen: 60 Prozent favorisieren dabei die SPD und nur 26 Prozent die Grünen. Wunsch und Erwartung liegen hier nicht weit auseinander: Dass sich die CDU/CSU für eine Regierung mit der SPD entscheiden würde, meinen 76 Prozent der Befragten, 13 Prozent glauben an Schwarz-Grün. In der Unionsanhängerschaft fällt das Urteil in beiden Fragen noch klarer für die SPD aus.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Februar 2025 bei 1.348 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht Klimaaktivisten in der Pflicht, sich auch über Protestaktionen hinaus für den Klimaschutz einzusetzen.

„Man braucht diese Bewegungen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, aber das ist eben noch keine Klimapolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Deswegen ist es wichtig, dass sich Klimaaktivisten nicht nur auf die Straße setzen, sondern beispielsweise zu Bürgeranhörungen zu Windparks kommen und dort mitdiskutieren.“

In Bezug auf die anstehenden Bundestagswahlen warnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor einer politischen Abwendung vom Klimaschutz. „Klimaschutz ist heute von einem Konsensthema zu einem Teil des Kulturkampfes der politischen Rechten geworden“, sagte er. Während die Industrie große Schritte in puncto Transformation gehe, würden vor allem CDU und FDP bremsend wirken. „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, diese Entwicklung jetzt durch einen Kurswechsel zu beenden.“ Gerade im Bereich Energie, Gebäude und Verkehr müsste die künftige Bundesregierung an die Errungenschaften der Ampel-Koalition anknüpfen.

Trittin war unter der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. 2023 legte er sein Bundestagsmandat nieder und verabschiedete sich in den Ruhestand.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico.

Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Perspektiven als Nation gefährdet“. Das Beste sei, sich nichts vorzumachen. „Dazu gehört zu erkennen, dass solche Parteien überall um uns herum auch entstanden sind“, so Scholz weiter.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft er unterdessen Augenwischerei in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben vor. „Darüber wird von Herrn Merz nicht geredet, wie das finanziert werden soll“, sagte Scholz.

Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden nach den Worten des Kanzlers 2027 ausgegeben sein: „Und auch da müssen wir ungefähr 30 Milliarden pro Jahr mehr – zusätzlich – aufwenden, um die Bundeswehr so stark zu machen, dass wir bei allem, wenn wir alle Ausgaben zusammenrechnen, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für unsere Verteidigung kommen.“

Scholz bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Er sagte, es habe Gründe, dass Merz nicht über die Finanzierung rede. „Wenn man nicht den Weg geht, den ich vorschlage, geht das nur mit Kürzung bei Investitionen in die Infrastruktur, in Gesundheit, Rente, Pflege, in die Modernisierung unserer Wirtschaft, was alles nicht richtig und in Ordnung wäre, und auch niemand sonst in unserer Nachbarschaft macht.“

Foto: Olaf Scholz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet damit, dass die Zahl von Falschnachrichten zur Bundestagwahl im Internet bis zum Wahltag noch zunehmen wird. „Wir sehen, wie vor jeder Bundestagswahl, eine Reihe von Falschinformationen in den sozialen Medien“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da versuchen wir, diese richtigzustellen und über unsere eigenen Kanäle umfassend zu informieren.“

Vor den Wahlen würden solche Falschinformationen zunehmen, das sei auch bei früheren Wahlen so gewesen. „Konkrete Hinweise, dass es eine deutliche Zuspitzung bis zum Wahltag gibt, haben wir nicht. Wir sehen auch keine systematische Beeinflussung der Wahl. Aber wir stellen uns darauf ein, dass die Zahl von Falschinformationen noch zunehmen wird“, so die Präsidentin des Statistischen Bundesamts.

Sie rief dazu auf, Informationsquellen kritisch zu hinterfragen. „Wenn ich Informationen erhalte, die mir nicht glaubwürdig erscheinen oder mir komisch vorkommen, sollte man sie hinterfragen und eine zweite Quelle zurate ziehen. Es lohnt sich immer, auch auf anderen Seiten nachzuschauen“, sagte Brand mit Verweis auf die Internetseite Social-Media-Kanäle der Bundeswahlleitung.

Zugleich erklärte sie, dass die Bundestagswahl aufgrund des Wahlsystems eine „sehr sichere Wahl“ sei. „Die Wähler geben ihre Stimme analog ab, entweder auf dem Stimmzettel im Wahllokal oder per Briefwahl. Dadurch liegen alle Stimmen auf Papier vor und werden auch auf Papier ausgezählt“, so Brand. „Die Auszählung ist öffentlich. Deshalb sind die Wahlergebnisse immer nachvollziehbar und die Wahl sicher.“

Foto: Ruth Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen.

Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Ein Jahr zuvor waren es demnach 6.723 Personen in 204 Flügen. 2023 seien es 5.024 Personen in 158 Flügen gewesen, hieß es.

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die bisherige Abschiebungspraxis mit Blick auf die Zahlen. „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagte sie. „Bund und Länder müssen nach der Wahl vieles auf den Prüfstand stellen, um vor allem die Abschiebung von Gewalttätern endlich zu steigern.“

2024 galten zwar 220.808 Menschen in Deutschland als „ausreisepflichtig“, weil ihr Asylantrag nicht angenommen wurde. Ein Großteil davon, 178.512 Menschen, waren jedoch sogenannte „Geduldete“, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine Abschiebung daher nicht zumutbar ist, wenn minderjährige Kinder oder ein deutscher Ehepartner vorhanden sind oder wenn der Herkunftsstaat keine oder nicht rechtzeitig Ersatzdokumente ausstellt. Duldungen können von den Behörden erneut überprüft und, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen, widerrufen werden.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus.

„Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Merz vor, „wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht“ zu haben. „Seine Forderung nach umfassenden und pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig – und mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“ Was Zurückweisungen an der Grenze betreffe, „tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus“, so Hartmann.

Die Asylpolitik könnte damit zur zentralen Hürde für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg Ende Januar umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Auch Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ geben.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine starten zu wollen.

Scholz kritisierte das Verhalten von Trump. Seine Kritik sei nicht, dass der US-Präsident sich mit dem russischen Präsidenten unterhält. „Wie Sie wissen, habe ich das ja auch mal gemacht“, so der SPD-Spitzenkandidat. Es dürfe jedoch keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“

Merz verteidigte seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft, und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau – das ist meine feste Überzeugung – alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh genug und nicht klar genug und gut genug geholfen haben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er forderte eine europäische Antwort auf Trumps Umgang mit der Ukraine, ohne allerdings Details zu nennen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde damit konfrontiert, dass die Ampel-Regierung die E-Auto-Förderung trotz gerissener Klimaziele im Verkehrssektor gekürzt hat. „Hätten wir gewusst, welche fatale auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einer von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht anders zu machen, aber in dem Moment war einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden“, sagte er.

Der Grünen-Spitzenkandidat setzte sich für eine steuerliche Abschreibung ein, die von Unternehmen für Investitionen, wie etwa dem Kauf von E-Autos, genutzt werden kann. „Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten“, so Habeck.

Beim Thema Klimaschutz und Arbeitsplätze hielt Scholz an der Umstellung auf Elektroautos fest. Es wäre „das falscheste, wenn wir den Weg wieder zurückgehen“, sagte der Kanzler. Er setze sich für eine europäische Verkaufsförderung ein. „Es muss investiert werden in die Elektromobilität und wenn man sich die Modelle, die von Volkswagen und von anderen jetzt kommen, anschaut, – auch billigere Fahrzeuge – bin ich sicher: Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft. Wir sorgen dafür, dass keiner sich Gedanken übers Strom aufnehmen macht.“

Merz wurde auf das Heizungsgesetz angesprochen, das die Union streichen will. CDU-Vize hatte sich auch für eine Streichung der Heizungsförderung ausgesprochen. Auf die Frage, wie er die aufgrund des CO2-Preises steigenden Heizkosten für Öl- und Gasheizungen sozial abfedern will, versprach Merz ein sogenanntes „Klimageld“. Es komme dabei darauf an, wie man das Klimageld ausgestalte, so Merz. Im Wahlprogramm hatte die Union noch geschrieben, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis zuerst für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwendet werden sollen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Conference League hat der FC Heidenheim gegen den FC Kopenhagen im Hinspiel mit 2:1 gewonnen.

Kopenhagen dominierte das Spiel zunächst klar. Jordan Larsson brachte die Dänen in der 1. Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte in Führung. Der Ausgleich gelang Thomas Keller in der 59. Minute, woraufhin die Partie ausgeglichener wurde. In der 85. Minute erhöhte Tim Siersleben für Heidenheim auf 2:1. Die Rückrunde ist für den 20. Februar geplant.

Die weiteren Ergebnisse: TSC Backa Topola – Jagiellonia Bialystok 1:3; Molde FK – Shamrock Rovers 0:1; NK Celje – APOEL Nikosia 2:2; Vikingur Reykjavik – Panathinaikos 2:1; Omnia Nikosia – Paphos FC 1:1; Borac Banja Luka – Olimpija Ljubljana 1:0; KAA Gent – Betis Sevilla 0:3.

Foto: 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine angekündigt hat und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen als „unrealistisch“ bezeichnet hat, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt.

„Ich hätte es anders gemacht“, sagte Pistorius dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstag. „Bevor ich in Verhandlungen gehe, nehme ich nicht zwei der größten Verhandlungspositionen vom Tisch, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.“

Auch, dass die USA zuerst nur mit Russland sprechen – ohne die Ukraine und auch ohne die Europäer miteinzubeziehen, sei durchaus problematisch. Es sei schlecht, „wenn in einer solchen Situation der Aggressor mit einem Vermittler spricht – aber ohne denjenigen, der angegriffen ist“, sagte der SPD-Politiker. „Noch dazu, wenn die Staaten auf demselben Kontinent – die sich anschließend mit der Friedenssicherung und einer neuen Ordnung beschäftigen und leben müssen – wenn die dann noch nicht mal dabei sind.“

Dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth attestierte Pistorius, dass er die Nato als wichtig ansehe. Er sage jedoch, dass die US-Streitkräfte und die US-Außenpolitik „sich mehr wird ausrichten müssen angesichts der globalen Lage in den Indopazifik mit Blick auf China“. Die Lücke, die da entstehe, müssten die Europäer schließen. „Und das wird man nicht schaffen mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben“, sagte der Verteidigungsminister.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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