Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heraus. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Politico. An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023.“

Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, so die SPD-Politikerin. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“

Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. „Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren“, sagte Faeser. Die Bürger hätten Anspruch auf eine Einigung in der Mitte: „Da geht es nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie.“

Foto: Friedrich Merz und Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wurde in der Einleitung der „Sicherheitsoffensive“ von Habeck eine entscheidende Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht.

Demnach fehlt in der neuen Version nun unter anderem der Satz: „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.“ Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf Parteikreise schreibt, soll die Passage auf Druck von Parteilinken gestrichen worden sein.

Sie kritisieren, dass Habeck mit seinen Plänen Positionen der Grünen infrage stellt. Ein Parteisprecher sagte: „Robert Habeck hat zehn Punkte vorgeschlagen. Diese finden sich unverändert auf der Seite.“

Foto: Robert Habeck am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor übereilten Gegenmaßnahmen der EU zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzöllen auf Stahl und Aluminium gewarnt. „Die EU sollte nicht voreilig und reflexartig mit Gegenmaßnahmen antworten“, sagte IfW Vizepräsident Rolf Langhammer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Weil nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit US-Zöllen gegen Stahl und Aluminium diese fast immer auf Wunsch der US-Unternehmen, die Stahl und Aluminium verarbeiten, wieder rückgängig gemacht wurden“, sagte der Handelsexperte. „Die amerikanischen Stahlproduzenten waren bisher weder qualitativ noch mengenmäßig in der Lage, zu liefern, wenn sich die US-Importe verteuern. Dies ist auch diesmal zu erwarten, weil die amerikanische Konjunktur heiß zu laufen droht, sollte Trump die Konjunktur mit Steuersenkungen ankurbeln und die Binnennachfrage nach verarbeitetem Stahl steigen“, sagte Langhammer.

Die EU-Kommission solle aber bei Trump vorstellig werden, um seine Forderungen in Erfahrung zu bringen und mit Gegenmaßnahmen Druck auszuüben. Zudem sollten die europäischen Wirtschaftsverbände amerikanische Investoren in Europa davon überzeugen, „dass ein Zollkrieg die Rentabilität ihrer Investitionen in Europa gefährdet“, sagte Langhammer. „Der teurere europäische Stahl als Folge der Zölle würde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Auslandsstandorte weltweit beinträchtigen“, sagte Langhammer. Das gelte etwa für die US-Autohersteller Ford und Chrysler.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen.

„Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu gehört, dass sie auch zur Wahl gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn das hat einen anderen Einfluss auf die politischen Parteien und die politische Entwicklung, als wenn man nichts tut.“

Sofuoglu fügte hinzu: „Beim letzten Mal lag die Wahlbeteiligung nach unseren Erkenntnissen teilweise unter 20 Prozent, und das ist natürlich sehr gering. Sie sollte aber mindestens genauso hoch liegen wie die Beteiligung an Wahlen in der Türkei. Und da liegt sie zwischen 40 und 50 Prozent. Die Wahlergebnisse in Deutschland betreffen unser Leben schließlich viel mehr als die Wahlergebnisse in der Türkei.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland startet am Donnerstag eine deutschlandweite Wahlkampagne, um insbesondere türkischstämmige Wähler zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts aufzufordern und sie über die Bundestagswahl zu informieren. Sie findet statt in Kiel, Hamburg, Essen, Koblenz, Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Wiesbaden und Hannover und soll am 22. Februar, also am Tag vor der Bundestagswahl, enden.

Foto: Warteschlamge vor Botschaft bei Türkei-Wahl 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz wieder steigender Arbeitslosigkeit schlagen die Vertreter der freien Berufe Alarm: In Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Architektenbüros oder Apotheken fehlen derzeit rund 211.000 Fachkräfte und Auszubildende. Das zeigt eine Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), die der „Rheinischen Post“ vorliegt (Mittwochsausgabe).

Demnach fehlen Aktuell rund 129.000 Fachkräfte, 38.000 angestellte Berufsträger sowie 44.000 Auszubildende. „Insgesamt klafft eine erhebliche Lücke von rund 211.000 Personen“, sagte BFB-Präsident Stephan Hofmeister. Dadurch gehe Deutschland eine Wertschöpfung von 16 Milliarden Euro im Jahr verloren, warnte er. Dies entspreche fast drei Prozent des Umsatzes, den die Freien Berufe 2024 erwirtschaftet hätten.

Die Gründe für die Besetzungsprobleme seien vielfältig, sagte Hofmeister. 81 Prozent der Befragten nannten den Mangel an geeigneten Bewerbern als Hauptursache für den Fachkräftemangel. „55 Prozent sehen eine veränderte Arbeits- und Lebenseinstellung der Bewerber als entscheidenden Faktor“, sagte der BFB-Chef. 51 Prozent der Bewerber hätten zu hohe Gehaltsvorstellungen angegeben. Bei knapp 40 Prozent der Bewerber hätten die speziellen Qualifikationen nicht auf die jeweilige Stelle gepasst. Ein Drittel der Bewerber sei aber auch generell nicht qualifiziert genug gewesen – sei es als Fachkräfte oder als Lehrstellen-Kandidaten.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag `divers` angeben zu können“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Gleichwohl betonte Breher, die durch das Selbstbestimmungsgesetz erleichterte Geschlechts- und Namensänderung zurücknehmen zu wollen: „Die voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit von Vornamen und Geschlecht ist meines Erachtens falsch. Deshalb wollen wir als Union das Selbstbestimmungsgesetz in der jetzigen Fassung abschaffen.“

Breher forderte einen besseren Jugendschutz: „Mir ist es besonders wichtig, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt wird. Denn gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.“ Es sei daher zentral, dass Jugendliche nicht einfach mal so ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern, „sondern eine Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags nur nach Vorlage psychologischer Gutachten erlangen können“.

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich im Playoff-Hinspiel der Champions League eine gute Ausgangsposition erarbeitet. Der BVB gewann auswärts bei Sporting Lissabon mit 3:0.

Nach einer torlosen ersten Halbzeit brachte Serhou Guirassy die Dortmunder in der 60. Minute mit einem präzisen Kopfball in Führung. Pascal Groß erhöhte in der 68. Minute auf 2:0 und erzielte damit sein erstes Tor für den BVB sowie seinen Premierentreffer in der Champions League. Karim Adeyemi machte in der 82. Minute nach einem sensationellen Konter den Hinspiel-Deckel drauf.

Sporting hatte zwar in der ersten Hälfte einige gefährliche Abschlüsse, darunter ein Lattenschuss von Maximiliano Araújo, konnte aber keinen Treffer erzielen. Dortmund kontrollierte nach der Führung das Spiel und ließ nur noch wenig zu.

Das Rückspiel findet in einer Woche in Dortmund statt, wo der BVB den Einzug in das Achtelfinale perfekt machen kann.

Foto: Maxi Araújo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.594 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 beendete den Börsentag mit 6.069 Punkten knappe 0,03 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq meldete hingegen überwiegend Verluste, der Nasdaq 100 schloss mit 21.694 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Wieder einmal waren Zinsgerüchte wichtiges Gesprächsthema. US-Notenbank-Chef Jerome Powell sagte, die Zentralbank müsse die Zinssätze nicht überstürzt senken. „Da unsere Politik nun deutlich weniger restriktiv ist als zuvor und die Wirtschaft weiterhin stark ist, müssen wir uns mit der Anpassung unserer Politik nicht beeilen“, sagte Powell am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats.

Im Dow legten Coca-Cola gegen den Trend deutliche knapp fünf Prozent zu, mit etwas Abstand folgten Appel und IBM, mit Zugewinnen von jeweils über zwei Prozent. Mit Abschlag verkauft wurden unter den Standardtiteln dagegen Salesforce, Honewell und Cisco.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0361 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9652 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.898 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,90 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe.

Gleichzeitig soll die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden sein, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.

Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, schreibt der „Spiegel“ weiter.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von vermögenden Parteispendern: So überwies ein Multimillionär der Partei eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ein inzwischen geschasster Aufsichtsrat eines Thüringer Versandhändlers soll 999.990 Euro an die Partei gespendet haben.

Wenig später meldete die AfD den Erhalt einer Sachspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro: Ein ehemaliger FPÖ-Politiker aus Österreich hatte der AfD eine umfangreiche Plakatkampagne finanziert.

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Auf die Frage, ob er also vier Ministerien abschaffen wolle, antwortete Lindner: „Mindestens. Möglicherweise ist noch mehr drin.“ Der FDP-Vorsitzende will zudem die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts bündeln. Für ein neues Digitalministerium sollen keine Leute eingestellt werden, sondern die bestehenden Abteilungen und Referate an einer Stelle konzentriert werden. „Ich halte es fur möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte der FDP-Chef. Das gehe allein schon durch die Pensionierungswelle der Baby-Boomer.

„Bei den 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sehe ich Einsparpotenzial“, sagte Lindner. Das Umweltbundesamt will der FDP-Politiker abschaffen, das Bundesverwaltungsamt und Bundesanstalt fur Verwaltungsdienstleistungen zusammenlegen.

Lindner verteidigte trotz der jüngsten Entwicklungen in den USA seine Forderung, mehr Musk und Milei zu wagen. „Musk war für mich das Beispiel eines erfolgreichen Unternehmers, der auf disruptive Technologien setzt“, sagte er. Musks politische Ansichten sehe er weiterhin kritisch. „Bei Milei ist der turnaround beeindruckend. Sein Beispiel kann uns motivieren, unseren Staatsapparat zu verschlanken.“

Foto: Bundesbauministerium am 07.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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