Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. „Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. „Nach diesem Parteitag kann niemand sagen, die AfD-Pläne zur Remigration seien ein linksgrünes Hirngespinst.“

Steffen erklärte, es sei Zeit, wieder auf die Straße zu gehen. „Und es ist dringender denn je, das Verbotsverfahren noch vor der Wahl voranzubringen. Ende Januar wird sich der Bundestag damit befassen müssen.“

Auch Martina Renner (Linke) sieht in dem Auftreten der AfD in Riesa eine neue Qualität. „Die offen völkische Rede von Alice Weidel und ihre geschlossene Wahl belegt: Die AfD hat weder einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel, sie ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme Partei“, sagte Renner dem Nachrichtenportal. „Sie stellt sich unverhohlen in eine historische Linie mit dem Nationalsozialismus.“

Für diese Erkenntnis müsse man nicht das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten, so Renner. „Der Bundestag muss die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten – es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November hatte er nur 113 Erstunterzeichner. Eine einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag müsste sich in einer Abstimmung für ein Verbotsverfahren aussprechen, um es zu starten.

Die Gruppe der Verbotsverfahren-Unterstützer will sich noch in dieser Woche treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ziel ist es, den Antrag in der vorletzten Sitzungswoche Ende Januar im Bundestag zu diskutieren. Noch hat die Gruppe aber nicht beantragt, ihn auf die Tagesordnung zu setzen.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: AfD-Logo am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht, der am Dienstag veröffentlich wurde.

Zugleich erklärte der Sonderermittler, dass man Trump aufgrund dessen Wahl zum US-Präsidenten nicht anklagen werde. „Die Auffassung des Ministeriums, dass die Verfassung die Fortsetzung der Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten verbietet, ist kategorisch und hängt nicht von der Schwere der angeklagten Verbrechen, der Stärke der Beweise der Regierung oder der Begründetheit der Strafverfolgung ab“, heißt es in dem Bericht.

Bis zu seinem Rücktritt im November 2024 verantwortete Smith sowohl das Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als auch das Verfahren um mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz durch Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten. Trumps Anwälte hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern. Die zuständige Richterin versandte die Ermittlungsergebnisse aus einem von zwei Verfahren nun an den US-Kongress.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf darin dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich über Stunden geweigert habe, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriekette DM will im zweiten Halbjahr in das Apothekengeschäft einsteigen. „Wir werden nichtverschreibungspflichtige OTC-Produkte online anbieten, die Kunden bisher nur in der Apotheke kaufen können“, sagte DM-Chef Christoph Werner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

In den stationären DM-Märkten werde man diese Waren aber nicht anbieten, erklärte er. Das sei bisher nicht erlaubt, daher gehe man den Weg über eine DM-Onlineapotheke.

„Wir beobachten große Aufgabenstellungen im Gesundheitswesen“, begründete Werner den Schritt. Statistisch betrachtet schließe jeden Tag eine Apotheke, der demographische Wandel verändere die Kundenbedürfnisse, und die Gesundheitskosten stiegen.

Es sei absehbar, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen bald ändern müssten, wenn ein zuverlässiges und erschwingliches Gesundheitswesen in Deutschland weiterhin gewährleistet sein solle, so Werner. „Uns geht es daher nicht darum, den Apotheken Konkurrenz zu machen, sondern unseren Beitrag für eine erschwingliche Versorgung mit Gesundheitsprodukten in Deutschland zu leisten.“

Den Vorwurf, damit das Apothekensterben zu beschleunigen, wies Werner zurück. „Unternehmerische Apotheker“ hätten nach einer Liberalisierung große Chancen. Auch das sei vergleichbar mit der Situation bei der Drogerieliberalisierung in den 1970er Jahren. Die Gründer damals hätten nicht die bestehenden Strukturen verteidigt, sondern neue Chancen erkannt und diese mutig ergriffen.

Für die mehr als 2.000 DM-Filialen liebäugelt Werner mit Gesundheitsdienstleistungen. „Man könnte sich schon vorstellen, dass es in irgendeiner Form solche Dienstleistungen auch im Drogeriemarkt geben kann“, sagte er, ohne Beispiele nennen zu wollen. „Unsere Sortimentsschwerpunkte sind Schönheit, Foto, Haushalt, Baby und Gesundheit. Da passt die Gesundheitspositionierung natürlich sehr gut rein.“ Generell hänge dies jedoch vom regulatorischen Rahmen ab.

Foto: Drogeriemarkt dm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte, 146.000 weniger als 2023, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vorab schreibt. Das entspricht einem Rückgang von 38 Prozent.

Damit liegen die Werte nach einem stetigen Anstieg erstmals wieder auf dem Niveau von 2021, als noch die Coronavirus-Pandemie das Reisen einschränkte. Der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, verweist trotz des Rückgangs auf Risiken, die weiter bestünden: „Der morgige Tag könnte neue Routen, neuen Druck oder sogar neue geopolitische Taktiken mit sich bringen, bei denen Migranten als Schachfiguren eingesetzt werden, um die Entschlossenheit Europas zu testen“, sagte der Niederländer der FAZ (Dienstagazsgabe). Frontex sei zur Hilfe bereit, müsse aber auch entsprechend ausgestattet sein.

Der Rückgang geht vor allem auf zwei Routen zurück: So sank die Zahl der Ankünfte aus Tunesien und Libyen in Italien auf 66.800; das ist ein Rückgang um 59 Prozent gegenüber 2023. Diese Entwicklung auf der zentralen Mittelmeerroute sei vor allem „auf eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien, zurückzuführen“, sagte Leijtens der FAZ. „Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze.“ Die Europäische Union hatte Mitte 2023 ein umfassendes Kooperationsabkommen mit dem Land geschlossen, das auch die Migration umfasst und nun Wirkung zeigt.

Auf der Westbalkanroute wurden 21.500 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, das ist ein Rückgang sogar um 78 Prozent gegenüber 2023. Leijtens führte dies gegenüber der FAZ „zum großen Teil auf die verschärfte Visumpolitik und die enge Zusammenarbeit mit Frontex zurück“. Die Länder der Region seien bestrebt, sich an die EU-Standards anzupassen, einschließlich strengerer Grenzkontrollen und eines besseren Migrationsmanagements. Das betrifft insbesondere die Vergabe von Visa. Auf Brüsseler Druck hin haben die Staaten eine Visumpflicht für einige Länder eingeführt, deren Bürger auch für die EU ein Visum benötigen.

Die östliche Mittelmeerroute nach Griechenland war im vorigen Jahr der wichtigste Weg von irregulären Migranten in die EU, die Zahlen dort stiegen um 14 Prozent auf 69.400 Übertritte. Auf der westlichen Mittelmeerroute blieben die Zahlen mit 17.000 stabil (plus ein Prozent), auf der Westafrikaroute stiegen sie um 18 Prozent auf 46.900. Verdreifacht haben sich die irregulären Ankünfte aus Russland und Weißrussland an den nordöstliche Landgrenzen der EU auf 17.000. Allerdings geht davon nur ein kleiner Teil – rund 20 Prozent – auf die gezielte, von den Regierungen unterstützte Schleusung von Migranten aus Afrika, oftmals Äthiopien und Somalia, zurück. „Die Zunahme der irregulären Grenzübertritte an der östlichen Landgrenze ist in erster Linie auf ukrainische Männer zurückzuführen, die sich der Wehrpflicht entziehen, indem sie zwischen den offiziellen Kontrollpunkten hindurchgehen“, sagte Leijtens. Zwar genießen Ukrainer in der EU einen besonderen Schutzstatus, doch kommen die Betreffenden nur irregulär über die Grenze, weil sie sonst von ukrainischen Beamten aufgehalten würden.

Die größte Gruppe, die bei irregulären Einreisen entdeckt wurde, waren 2024 abermals Syrer; allerdings sank die Zahl von 107.800 auf 45.200 gemäß internen Frontex-Zahlen, über die die FAZ ebenfalls berichtet. An zweiter Stelle lagen Afghanen mit rund 18.200 irregulären Einreisen, gegenüber 19.900 im Vorjahr. In der Statistik folgen Personen aus Mali (15.700), Bangladesch (15.300), der Ukraine (14.200) und Ägypten (11.400).

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.

Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die MLPD. Zwei weitere, die Familienpartei und die Tierschutzallianz, geben an, nicht zur Bundestagswahl anzutreten.

Die restlichen acht Parteien erreichen entweder nicht in jedem Land ausreichend Unterschriften, oder sie beschränkten sich von vorneherein auf bestimmte Länder. Die Tierschutzpartei erreicht unter denen, die es nicht bundesweit schaffen, am meisten Unterschriften. Laut einer Übersicht auf der Parteiwebseite hat sie in sechs Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt, von denen jedoch einige noch bestätigt werden müssen.

Alle anderen befragten Kleinparteien werden es – wenn überhaupt – nur in wenigen Bundesländern auf den Wahlzettel schaffen. Die Partei der Humanisten (PdH) gibt an, in drei Ländern antreten zu können. Die einstmals erfolgreiche Piratenpartei überwindet die Unterschriftenhürde ihrer Webseite zufolge in zwei Bundesländern.

Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Satirepartei „Die Partei“, vermeldet, dass seine Partei ebenfalls in zwei Ländern auf genügend Unterschriften komme, in weiteren Ländern lasse sich das „noch nicht sicher sagen“. Die „Menschliche Welt“ wird es nach eigenen Angaben nur in Bremen auf den Wahlzettel schaffen. Das christliche „Bündnis C“ hat nach Angaben eines Sprechers in keinem Land die erforderlichen Unterschriften erreicht.

Die Ökopartei ÖDP wollte laut „Tagesspiegel“ zum Stand der Unterstützungsunterschriften keine Angaben machen. Der Berliner Landesverband hatte bereits entschieden, das Unterschriftensammeln aufzugeben. Das „Team Todenhöfer“ des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer vermeldet, es trete in drei Bundesländern an. Ob in einem davon bereits die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde, erklärt die Partei nicht.

Bis zum 20. Januar müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, bundesweit insgesamt gut 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in jedem Land auf dem Wahlzettel zu stehen.

Das Quorum hängt von der Einwohnerzahl eines Landes ab. In den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern sind 2.000 Unterschriften erforderlich, in den restlichen Ländern wird ein Tausendstel der Bevölkerung benötigt. Gesammelte Unterschriften müssen amtlich geprüft werden.

Vor der letzten Bundestagswahl fügte der Bundestag dem Bundeswahlgesetz eine coronabedingte Ausnahmeregelung hinzu, sodass Kleinparteien nur ein Viertel der Unterschriften sammeln mussten. Diesmal nahm der Gesetzgeber hingegen keine Änderungen vor, obwohl die Fristen wegen der vorgezogenen Neuwahl stark verkürzt sind. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Klage der ÖDP zurück.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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