Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen.

Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen könnten, schreibt Winkler in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden wolle, müsse das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.

Beim institutionellen Asylrecht könne der Staat selbst festlegen, wem er Schutz gewähre, so Winkler. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gebe es nicht. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat sei erlaubt. Dies entspreche auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, schreibt Winkler.

Der vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgelegte Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gehe, indem er unerlaubte Einreisen und Asylmigration zu unterbinden strebe, mehrere Schritte in diese Richtung. „Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde“, schreibt Winkler. Es sei aber ein Fehler gewesen, eine Vorabentscheidung im alten Bundestag zu suchen. Die dadurch entstandene verschärfte Polarisierung tue der politischen Kultur der deutschen Demokratie nicht gut.

Winkler ist einer der bedeutendsten deutschen Historiker. Er lehrte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Buch „Der lange Weg nach Westen“ über die deutsche Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert gilt als Standardwerk.

Foto: Heinrich August Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer hat entgegen seiner Parteilinie eine Affinität für den Mindestlohn erklärt. „Ich habe auch ein Interesse daran, dass die breite Mitte entlastet wird“, sagte Gründer dem Nachrichtenportal Watson.

Auch wenn man das in seiner Partei „gar nicht laut sagen“ dürfe, habe er durchaus Sympathien für entsprechende Vorschläge anderer Parteien. „Das habe ich noch nie irgendwo ausgeplaudert, aber: Den Mindestlohn finde ich gar nicht mal so schlecht“, sagte er. Der FDP-Politiker war mit der Aussage konfrontiert worden, dass FDP und CDU vor allem Politik für die oberen Einkommensschichten machen würden.

Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12,82 Euro. Aus SPD und Linkspartei sind Forderungen nach einer Erhöhung auf 14 oder 15 Euro zu hören. Die Freien Demokraten hatten sich zuletzt immer wieder gegen eine Anhebung ausgesprochen.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Auch in Europa müsse es jetzt „Zeitenwende“ heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen in Amerika gegeben und zum selben Zeitpunkt 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien in Europa. „Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden“, so Merz. Dazu müsse die EVP einen großen Beitrag leisten.

Er selbst sei „ohne Wenn und Aber ein überzeugter Europäer“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Aber wenn diese Europäische Union in so veränderten Zeiten auch in Zukunft Erfolg haben soll, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen soll, wenn sie auf der Welt eine Rolle spielen soll, da muss sie aufhören, im Klein-Klein zu regulieren und muss anfangen, im Großen jetzt wieder politikfähig zu werden.“

Als Beispiele nannte Merz die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen oder Warnungen bei der automatischen Geschwindigkeitserkennung von Autos. „Das braucht kein Mensch“, so Merz. „Kümmert euch um die großen Themen, kümmert euch um die Handelspolitik, kümmert euch um die Außenpolitik, kümmert euch um die Sicherheitspolitik, kümmert euch um militärische Beschaffung in Europa“, so der Kanzlerkandidat. Es dürfe aber nicht mehr um diesen „Pipifax“ gehen, den kein Mensch brauche in Europa, den niemand wirklich haben wolle und den niemand auch ernst nehme, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union gehe.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leuna (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. „Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind“, sagte der Geschäftsführer des Chemieparks der „Mitteldeutschen Zeitung“.

So habe zum Beispiel die Abstellung der Pipeline über die Ukraine im Dezember letzten Jahres „zu einem weiteren Preissprung geführt“. Über die letzten zwölf Monate habe sich der Gaspreis verdoppelt, beklagte der Geschäftsführer. „Wir begehen bald den dritten Jahrestag des Kriegsbeginns. Jetzt soll das 16. Sanktionspaket beschlossen werden. Zeit, um die Strategie zu überdenken“, sagte er weiter. Erdgas sei zwar nicht sanktioniert worden: „Nun wurde der Import de facto eingestellt und der Schaden ist da. Aber der Krieg hält an. Es sterben weiter Menschen. Erfolg sieht anders aus“, so Günther.

Die Situation der chemischen Industrie habe sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, beklagte der Geschäftsführer. „Die Energiepreise in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig. Das Energieangebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten.

„Wir haben von Anfang vereinbart: Wir werden dafür sorgen, dass sich 2021 nicht wiederholt“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Ankündigung der Rede von Merz. Das habe man erreicht. „Wir haben unser klares Ziel, in zwei Wochen erfolgreich zu sein für die Union und wir haben das Ziel, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, so Söder in Richtung Merz.

Der CDU-Vorsitzende selbst sagte im Anschluss, dass es in der Vergangenheit ein „Auf und Ab zwischen CDU und CSU“ und immer mal wieder gute Zeiten und immer mal wieder schwierigere Zeiten gegeben habe. Mit Blick auf die derzeitige Situation ergänzte er: „Das Verhältnis zwischen CDU und CSU, die Zusammenarbeit in dieser Bundestagsfraktion, ist selten besser gewesen als zum jetzigen Zeitpunkt.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die drei stärksten Parteien in der von Insa gemessenen Wählergunst.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Union in dieser Woche unter die 30-Prozent-Marke und steht jetzt bei 29 Prozent (-1 zur Vorwoche). Die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent verlieren ebenfalls einen Punkt.

Die Grünen liegen erneut bei zwölf Prozent. Im Bundestag vertreten wären knapp auch das BSW mit unverändert sechs Prozent sowie die Linke. Sie erreicht im Sonntagstrend zum ersten Mal seit Oktober 2023 wieder fünf Prozent (+1 zur Vorwoche). Nicht ins Parlament schaffen würde es die FDP mit vier Prozent. Sieben Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (+2).

Bei diesem Ergebnis hätte eine Koalition aus Union und SPD eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit im Bundestag, nicht aber Schwarz-Grün. Für die Erhebung wurden vom 3. bis 7. Februar 1.204 Personen befragt.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Gazastreifen sind am Samstag drei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.

Die drei Männer, darunter auch ein Deutsch-Israeli, wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Im Gegenzug will Israel 183 palästinensische Gefangene freilassen. Insgesamt wurden im Rahmen des jüngsten Geiseldeals mittlerweile 18 Geiseln freigelassen, Israel entließ im Gegenzug rund 600 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.

Das Waffenruheabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht in einer ersten sechswöchigen Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Mindestens acht von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot, bei ihnen geht es nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt fast 2.000 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Städte melden einen Anstieg bei Gewalttaten auf bekannten Plätzen. Das zeigen Polizei-Auswertungen aus Köln, München und Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Am Berliner Alexanderplatz hat sich seit 2019 die Zahl der „gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ beinahe verdoppelt. 2019 waren es 112 solcher Fälle, 2024 dann 209. Auffällig ist dabei: Die Fälle mit mindestens einem Tatverdächtigen, also Straftaten aus einer Gruppe heraus, sind um mehr als 100 Prozent gestiegen. Tatverdächtige sind hier neben Deutschen vor allem Syrer und Afghanen (Stand: Oktober 2024). Die Daten stammen aus der polizeilichen Eingangsstatistik des Landes Berlin.

Am Wiener Platz im rechtsrheinischen Köln-Mülheim ist die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen in den letzten vier Jahren um über 60 Prozent gestiegen, einfache Körperverletzungen legten um 15 Prozent zu. Die Stadt Köln hat die Gegend rund um den Stadtgarten mittlerweile zur permanenten Waffenverbotszone erklärt, die Polizei darf hier nun anlasslos Personen kontrollieren.

Im alten Botanischen Garten nahe dem Münchener Königsplatz ist die Zahl der Straftaten ebenfalls stark gestiegen, von 299 Delikten im Jahr 2019 auf 936 im Berichtsjahr 2023. Aktuellere Zahlen stellt die Münchener Polizei nicht zur Verfügung. Die Zahl der Rauschgiftdelikte wuchs um mehr als das Dreifache, gefährliche Körperverletzungen stiegen um beinahe 600 Prozent. Trauriger Höhepunkt: Im Herbst 2023 verprügelte eine Gruppe Männer einen 57-Jährigen, er verstarb später an seinen schweren Kopfverletzungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus.

Russland und Weißrussland würden zeigen, dass nicht alle Wahlen „Ausdruck von Demokratie“ seien, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden“, sagte er. Dies sei auch in Deutschland so.

„Diejenigen, die an der Front stehen und unsere Souveränität verteidigen, sollten wählen dürfen“, sonst würden „die Wahlen nicht fair“ sein. Dies sei aber unmöglich, so Stefantschuk, der als Parlamentspräsident in der protokollarischen Rangfolge gleich hinter dem Staatspräsidenten Selenskyj steht.

Zudem seien „Millionen von Ukrainern sind jetzt außerhalb des Landes“. Andere Ukrainer lebten in den besetzten Gebieten. „Auch sie haben das Recht, ihre Stimme abzugeben.“ Darüber hinaus könnten während des Krieges keine internationalen Wahlbeobachter in das Land kommen. „Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben“, verspricht Stefantschuk.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit.

„Das Bürgergeld ist für Menschen da, die sich nicht selbst helfen können. Ich war immer dafür, dass es Mitwirkungspflichten gibt, also auch Sanktionen für jene, die sich nicht bemühen“, sagte Heil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das sei aber die Minderheit, kontert Heil die Pläne der Union, die beklagt, dass zu wenig Sanktionen existierten. „Jeder fünfte Bürgergeldempfänger arbeitet, aber verdient einfach zu wenig. Die kann man doch nicht der Faulheit bezichtigen.“

Vehement spricht sich Heil gegen die von der Union geplante Arbeitszeitreform auf. Sie will statt einer maximalen täglichen eine maximale wöchentliche Arbeitszeit. „Was die Union jetzt vorhat, nämlich im Extremfall aus dem Acht-Stunden-Tag eine 80-Stunden-Woche zu machen, geht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Flexibilität ja, aber irgendwann muss für die Beschäftigten auch Feierabend sein.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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