Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet.

So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526. Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an. Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der festgestellten Schleuser von 2.501 auf 1.433 Fälle.

Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbefehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt. Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungszahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: so stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs.

Die Zahlen zeigten, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein „erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem RBB. Sie seien allerdings eine „ultima ratio“ und nur bei Feststellung einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ möglich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, die Kontrollen über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich verstärkt werde.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sieht in der Bilanz einen Beleg für die Effizienz von Grenzkontrollen: Die Zahlen straften „alle Vertreter der Ampel Lügen“, die den Bürgern lange Zeit weismachen wollten, man könne die Migration nach Deutschland nicht durch nationale Grenzkontrollen begrenzen.

Dem widerspricht Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und verweist auf Doppelzählungen, die die Statistik nach oben trieben. Der Aufwand sei „gigantisch“, der Effekt stationärer Grenzkontrollen hingegen gering. Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um „schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp unterstützt der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach den Veränderungskurs der Großaktionärin Krupp-Stiftung.

„Das Management kann nicht tatenlos zusehen, wenn der Konzern fortgesetzt Verluste schreibt“, sagte Friedrich von Bohlen und Halbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Jahrelang gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Krupp-Stiftung, die knapp über 20 Prozent der Thyssenkrupp-Aktien hält.

„Ich finde gut, was sie machen, und wie sie es machen“, sagte Friedrich von Bohlen und Halbach mit Blick auf Krupp-Stiftungschefin Ursula Gather und Vorstandssprecher Volker Troche. Die Stiftung gilt als treibende Kraft beim geplanten Umbau des Konzerns mit Vorstandschef Miguel López an der Spitze. Friedrich von Bohlen und Halbach, der als Unternehmer in Heidelberg in der Medizinbranche tätig ist und privat Thyssenkrupp-Aktien hält, ist ein Enkel der einstigen Krupp-Firmeneigentümerin Bertha Krupp und Neffe des letzten Alleininhabers des Essener Stahlkonzerns, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach.

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Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Stahlkonzerne haben zurückhaltend auf die Forderung der CSU nach einer „Abkehr von grünem Stahl“ reagiert.

„Wir bei Thyssenkrupp Steel sind überzeugt, dass die Zukunft dem grünen Stahl gehören muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten“, sagte eine Sprecherin von Thyssenkrupp Steel auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Auch unsere Kunden aus verschiedenen Industriezweigen, insbesondere der Automobilindustrie, signalisieren uns einen steigenden Bedarf an CO2-reduziertem Stahl.“

Für den ersten Transformationsschritt gelte: „Wir müssen jetzt handeln“, so die Sprecherin weiter. „Hier setzen wir auf den Bau einer 100 Prozent wasserstofffähigen Direktreduktionsanlage, mit der wir im Wasserstoffbetrieb bereits bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können.“

Arcelormittal erklärte auf Anfrage, dass sich das Unternehmen bei der Transformation der Stahlherstellung zum sogenannten grünen Stahl – der Herstellung mit Netto-Null-CO2-Emissionen – für Technologieoffenheit einsetze. „Das beinhaltet die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung (CCS und CCU) ebenso wie die Umstellung vom Hochofen und Kohle zum Elektrolichtbogenofen mit Erdgas und später – wenn verfügbar und wirtschaftlich bezahlbar – grünem Wasserstoff.“

Die CSU-Landesgruppe hatte in einer Beschlussvorlage für ihre Winterklausur im Kloster Seeon festgehalten, dass sie „den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden“ und „stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen“ wolle.

Die Stahlbranche gehört zu den CO2-intensivsten Industriezweigen in Deutschland. Die Umstellung zur Produktion mit Wasserstoff wird vom Bund mit Milliardensummen gefördert.

Man bleibe offen für weitere technologische Entwicklungen, hieß es von Thyssenkrupp Steel. „Aktuell befindet sich die Technologie und Regulatorik zur CO2-Abscheidung jedoch noch nicht in einem Reifegrad, der konkrete Planungen ermöglicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gerügt.

„Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll“, sagte Scholz dem „Stern“. „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“

Habeck hatte im „Spiegel“ für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. Aktuell sollen alle Nato-Bündnispartner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Im „Stern“ äußerte sich Scholz auch noch einmal kritisch über das Heizungsgesetz von Habeck. „Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen“, sagte der Kanzler. „Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren.“ Für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus“.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.706 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.975 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.562 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Für Aufatmen dürfte bei den Anlegern unter anderem ein Bericht gesorgt haben, wonach die Zoll-Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump doch nicht so radikal ausfallen könnten wie zunächst erwartet. Demnach sollen die Zölle nur in bestimmten kritischen Bereichen erhoben werden. Die Papiere von Automobilherstellern stiegen danach teilweise deutlich.

Auch bei den Chipherstellern gab es frische Impulse. Microsoft plant 80 Milliarden Dollar in den Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu investieren. Nvidia führte zum Wochenstart die Kursliste im Dow an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0388 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9626 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.635 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,54 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 76,19 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen.

Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück auf ein „aus der Schulpraxis vorgetragenes Anliegen“, so das Ministerium. Hintergrund: Schulen und Behörden sollen bei schwerwiegenden Vorfällen genug Zeit haben, um notwendige pädagogische Maßnahmen prüfen und umsetzen zu können.

Kinder und Jugendliche können tageweise vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn nur so die Unterrichtsarbeit und der „Schutz von Personen möglich ist“. So steht es im Schulgesetz. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn Schüler durch ständiges Stören regulären Unterricht unmöglich machen. Oder wenn Jugendliche ihre Mitschüler permanent bedrohen, verletzen oder mobben.

Tatsächlich mussten Sachsen-Anhalts Schulen in den vergangenen Jahren immer öfter zu fünftägigen Verweisen greifen: Gab es im Jahr 2021/22 noch 359 Fünf-Tage-Strafen über alle Schulformen hinweg, hagelte es 2023/24 bereits 525 solcher Verweise. Mit Abstand am häufigsten griffen Sekundarschulen zu dem Mittel: Allein 199 Fälle gingen vergangenes Schuljahr auf das Konto dieser Einrichtungen. Vergleichbar hohe Werte hatten nur die Förderschulen mit 151 Verweisen.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Kongress hat den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump offiziell bestätigt. Die Abgeordneten legten am Montag in Washington keinen Einspruch gegen die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten ein.

Ausgerechnet die unterlegene Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, musste das Endergebnis verkünden. Als scheidende Vizepräsidentin war sie bislang auch Senatspräsidentin und leitete die Sitzung.

Vor genau vier Jahren hatten Trump-Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude erstürmt, um die Bestätigung des Demokraten Joe Biden als Gewinner zu verhindern. Trump hatte zuvor in Reden vor seinen Anhängern behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei. Beim Sturm aufs Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, über 100 weitere wurden verletzt.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.216 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders nach oben ging es dabei für die Aktien von Infineon, Daimler Truck und Sartorius. Darüber hinaus waren generell Automotive-Werte gefragt.

„Nun haben die Anleger den Schock über die auf die letzte Zinssenkung der US-Notenbank folgende Marktreaktion vollends verdaut und greifen zum Start ins neue Börsenjahr wieder kräftig bei Aktien zu“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Der Dax steigt heute über 200 Punkte und springt damit zurück über die 20.000er-Marke.“

Es laufe der nächste Konter der Bullen, der auf dem Weg zu neuen Allzeithochs nun die wichtige Hürde bei 20.300 Zählern überwinden müsse. „Denn da liegt genau der Punkt, an dem sich nicht nur der Dax, sondern auch die Indizes an der Wall Street nach der Fed-Sitzung heiß gelaufen hatten und zunächst wieder umgedreht waren.“

„Die Reaktion der Märkte auf die Fed-Sitzung Mitte Dezember löste bei den Anlegern einiges Unbehagen aus, sodass in der Folge die Weihnachtsrally trotz guten Starts ins Wasser fiel. Das Ausbleiben einer solchen Santa-Claus-Rally geht in der Regel schlechten Zeiten an der Börse voraus. Zwei üble Bärenmärkte folgten sogar in den Jahren 2000 und 2008 und eine leichte Baisse, die im Februar 2016 endete.“ Noch aber sei es zu früh, ein solches Szenario zu verfolgen. Denn es bestehe die Chance, das Ruder durch eine starke Monatsperformance kurzfristig herumzureißen.

„Ein anderer wichtiger Treiber der heutigen Rally war die Meldung, dass der designierte US-Präsident Donald Trump zwar über Zölle nachdenkt, diese jedoch nur auf kritische Importe und nicht pauschal auf alles ausgerollt werden sollen. Dies lässt den US-Dollar heute deutlich fallen, sodass sich auch die Schwäche des Euro als temporär darstellen könnte. Die erste Marktreaktion zeigt, dass die Anleger diese Entwicklung mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis nehmen“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0400 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9615 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler erneut Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol eingereicht.

Damit wolle man die Frist für die Festnahme Yoons verlängern, teilte das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte am Montag in Seoul mit. Der bislang erlassene Haftbefehl war am Montagabend um Mitternacht Ortszeit ausgelaufen.

Die staatliche Korruptionsbekämpfungsbehörde und die Polizei hatten am Freitag versucht, Yoon in seiner offiziellen Residenz festzunehmen, Sicherheitspersonal des Präsidenten verhinderte das aber.

Die Ermittler werfen Yoon vor, einen Aufstand angeführt und seine Macht missbraucht zu haben, als er am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängte und Truppen zur Nationalversammlung beorderte. Der Haftbefehl wurde wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs beantragt – die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung greift bei Anklagen wegen Aufruhrs oder Verrats nicht.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück.

Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an.

„Dieses Land verdient eine echte Wahl“, so der Premier weiter. Wenn er „interne Kämpfe“ auszutragen habe, könne er nicht die beste Option für Kanadier an der Wahlurne sein. Das Parlament sei „seit Monaten gelähmt“, fügte Trudeau hinzu. Deshalb brauche es eine Erneuerung. Die Sitzungen des Unterhauses würden folglich bis zum 24. März vertagt, kündigte er an.

Trudeau war seit 2015 Regierungschef in Kanada. Zuletzt waren seine Popularität und der Rückhalt auch in seinen eigenen Reihen zurückgegangen, sodass es von mehreren Abgeordneten Rücktrittsforderungen gegeben hatte.

Foto: Justin Trudeau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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