Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. „Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefährdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen.“

Kein einziges Land in der Region sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen – nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker. Eine tragfähige Lösung für Frieden und Sicherheit werde es nur geben, „wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen“.

Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: „Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.“ Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. „Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen“, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand er bei rund 21.430 Punkten und damit 0,4 Prozent unter dem Vortagsniveau. Der Leitindex wurde am Morgen von Commerzbank angeführt, es folgten die Deutsche Bank und Vonovia. Die Schlusslichter waren Continental, Zalando und Daimler Truck.

„Während der Zollstreit zwischen den USA und seinen beiden Nachbarstaaten erst einmal auf Eis liegt, droht der Zollkonflikt zwischen den USA und China zu eskalieren“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Daraus könne schnell ein Handelskrieg 2.0 werden. „Und wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften so heftig duellieren, kann das negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben“, befürchtet der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,99 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor.

„Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wenn jetzt die SPD das Ganze absagt, dann waren das einfach nur Wahlkampfmanöver vom SPD-Parteivorsitzenden.“

„Die SPD muss sich jetzt aus dem Würgegriff der Grünen bei der Migrationspolitik befreien“, so Dürr weiter. Noch vor der Bundestagswahl brauche es eine Entscheidung. Seiner Auffassung nach sei eine Lösung möglich, wenn sich die demokratischen Parteien bewegen würden. „Und wenn die SPD das nicht macht, dann muss man ganz offen sagen: Ich glaube, mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert. Das ist offensichtlich auch die Schwäche des Kanzlers, hier nicht klare Kante zu machen und den eigenen Worten, nämlich im großen Stil abzuschieben, keine Taten folgen zu lassen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf.

„Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. „Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße. Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte“, so Wüst.

Der Ministerpräsident verwies auch auf die Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Koalition: „Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und Innere Sicherheit zu kommen. Da muss man manchmal weite Wege gehen und Kompromisse schließen. Aber das ist auch die Aufgabe der Politik. Ich bin sicher, dass das auch im Bund gelingen kann.“ Dort sei der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP „auch bei der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz in der vergangenen Woche nie ganz abgerissen“.

Foto: Hendrik Wüst am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Michel Friedman, der vergangene Woche nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten ist, schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus. „Was letzte Woche passiert ist, mag ein Betriebsunfall gewesen sein und nicht gewollt, es mag aus Fahrlässigkeit oder im Affekt oder aus einer Emotion heraus geschehen sein. Aber das Motiv interessiert mich nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Im Ergebnis war es ein furchtbar schlechtes Theater mit der Überschrift `Tod durch Selbstmord`. Am Mittwoch gab es den Antrag einer demokratischen Partei, der angewiesen war auf die Stimmen der antidemokratischen Partei des Hasses. Und am Freitag verfehlte die CDU ihr Ziel und machte der AfD dadurch eine weitere Propaganda-Tür auf, nämlich: `Seht ihr, auf diese Lappen könnt ihr euch nicht verlassen. Ihr müsst uns noch stärker machen, damit wir in der Lage sind, diese Politik umzusetzen.` Es war eine Wahlbeschleunigungswoche für die AfD.“

Laut Friedmann hätten mehrere Parteifreunde zunächst versucht, ihn zum Bleiben zu überreden. Es gebe allerdings auch Menschen in der Partei, in der Führung wie an der Basis, die froh über seinen Austritt seien, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er habe in den vergangenen Tagen Mails erhalten von Menschen, die sinngemäß sagten: „Endlich bist du weg. Warum erst jetzt?“

Friedman selbst sagte hierzu, er repräsentiere nun einmal nicht den konservativen Flügel von Roland Koch, Friedrich Merz und anderen. Sein Austritt solle auch ein Zeichen sein, besonders an die Jüngeren: „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn Deine eigene rote Linie überschritten wird, dann sei kein Opportunist.“

Zur Frage, ob sein Austritt zum Bruch von Freundschaften geführt habe, erklärte Friedman: „Ich habe in allen demokratischen Parteien ein paar Menschen, die mir nahe sind. Diejenigen, die ich in der CDU als meine Freunde bezeichne, sind nicht deswegen meine Freunde geworden, weil wir derselben Partei angehören, sondern weil ich ihr Menschsein schätze und sie hoffentlich meines. Und ich bin überzeugt davon, dass mein Austritt überhaupt nichts an diesen Freundschaften ändert – außer dass wir jetzt darüber diskutieren.“

Zur Frage, wie fair die Öffentlichkeit gerade mit Friedrich Merz umgehe, sagte Friedman: „Es ist notwendig, dass gerade in Zeiten dieses Tabubruchs die Kritik extrem scharf ist. Aber Merz ist Demokrat, trotz allem. Persönliche Diffamierungen empfinde ich als eine große Peinlich- und Respektlosigkeit, nicht nur im politischen Betrieb. Argumente ja, Beleidigungen nein.“

Zur Frage einer möglichen Rückkehr in die CDU sagte Friedman: „Warum nicht? Jede Entscheidung, in einer Partei zu sein oder nicht, hat mit den handelnden Personen und dem Programm zu tun. Parteien sind so dynamisch, wie es das Leben ist. Die CDU und ihr Wechsel von Merkel zu Merz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.“

Weder Wut noch Enttäuschung hätten ihn zum Austritt bewogen, sagte Friedman: „Es war eine rationale Abwägung.“ Er habe überlegt, was das Geschehene für ihn persönlich bedeute und auch für seine innere Glaubwürdigkeit. Er habe durchdekliniert, welche Folgen es hätte, würde er nicht austreten. Dass er dann zum Beispiel keine scharfe Kritik am Umgang mit der AfD mehr äußern könnte, ohne dass man ihm zu recht vorhalte, was seine eigene Partei sich geleistet habe.

„Und dann hätte ich verstummen müssen. Ich wollte und will aber nicht verstummen. Es ist genau das Gegenteil in meinem Leben: Ich will mich einmischen. Ich bin nur eine kleine, unwichtige Stimme, aber ich habe eine Stimme, und die möchte ich nutzen.“

Foto: Michel Friedman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des kurzen Bundestagswahlkampfes haben die Grünen so viel Spendengelder gesammelt wie noch nie. „Über zehn Millionen Euro Spenden seit November, das ist Rekord in der Parteigeschichte“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der „überwältigende Teil“ seien Kleinspenden von Bürgern.

Er freute sich auch darüber, wer die Partei mit Geld unterstütze: „Während bei anderen Parteien Großspenden in Millionenhöhe eingehen, sind es bei uns rund 100.000 Menschen, die sich entschieden haben, uns mit ihrem hart erarbeiteten Geld zu unterstützen“, sagte Audretsch.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete freute sich zudem über eine Eintrittswelle in die Partei, seit am vergangenen Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag gemeinsam mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit erhalten hat. „Wir erleben eine enorme Dynamik überall im Land. Über 6.000 Mitgliedsanträge seit vergangenem Mittwoch, auch das ist Rekord“, sagte Audretsch dem Tagesspiel. Es gebe eine „große Bewegung mitten aus der Bevölkerung“, die die Grünen im Wahlkampf trage.

Foto: Teile der neuen Grünen-Spitze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sarstedt (dts Nachrichtenagentur) – Vielen heutigen Arbeitnehmern droht im Alter die Armut. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in Teilen berichtet.

Demnach gehen bis 2035 insgesamt 14,1 Millionen der sogenannten Babyboomer in Rente. Davon werden mindestens 2,8 Millionen armutsgefährdet sein, heißt es in der Berechnung des Pestel-Instituts. Auf eine Grundsicherung im Alter werden demnach mindestens 600.000 Baby-Boomer angewiesen sein.

Angesichts der Zahlen drängt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf deutlich mehr Anstrengungen beim Bau von Sozialwohnungen. „Ziel muss es sein, 2030 bundesweit mindestens 2 Millionen Sozialwohnungen zu haben“, sagte Feiger den Funke-Zeitungen. Im Jahr 2023 hatte Deutschland 1,07 Millionen Sozialwohnungen.

„Eigentlich wären heute sogar 5,6 Millionen Sozialwohnungen nötig, um alle Menschen, die Anspruch haben, zu versorgen“, sagte Feiger. Der Gewerkschaftschef sprach von einem „chronischen Burnout auf dem Sozialwohnungsmarkt“. Für viele Baby-Boomer, die zwischendurch arbeitslos gewesen sind und zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, würden die Mieten im Alter zur „K.o-Miete“, so Feiger.

„Hunderttausende werden deshalb in den kommenden Jahren zusätzlich auf eine Sozialwohnung angewiesen sein“, warnte der IG-BAU-Chef. Auch brauche es Arbeitskräfte aus dem Ausland, wenn die Menschen in Rente gingen. Diese wiederum bräuchten ebenfalls bezahlbare Wohnungen. Die vollständige Studie will das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, zu dem die IG BAU zählt, am Mittwoch in Berlin vorstellen.

Foto: Bettlerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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