Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man sollte „einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt“. Sie sei sich sicher, „dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen“. Klar sei aber auch: „Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss“.

Elon Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der SZ. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der SZ, „statt mit Anstand und Respekt zu handeln“, greife Musk „den Bundespräsidenten billig und respektlos an, seine Äußerungen spiegeln eine Missachtung demokratischer Werte wider“. Damit trete Musk „alle Umgangsformen unserer Demokratie mit Füßen“. Solche Aussagen seien „nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze“. Die richtige Antwort darauf sei, „wählen zu gehen und ihm zu zeigen, dass nicht sein Geld, sondern die Menschen in unserem Land entscheiden“. Es sei gut, „dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Sagen haben und nicht Tech-Milliardäre“.

Aus der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Außerdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem neuen Führungsstil ohne Dauerstreit im Falle eines Wahlsiegs kritisiert.

„Die Aussagen klingen wie ein schlechter Witz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sich dazu mit Markus Söder besprochen haben. Er pflegt seit Wochen eine politische Stillosigkeit, die ihresgleichen sucht.“

„Markus Söder sucht wie kein anderer mit klaren Ansagen gegenüber Friedrich Merz die öffentliche Inszenierung und Profilierung“, so Mast. „Die Union braucht keine Koalition, um sich öffentlich zu streiten, sie tut es täglich selbst. Es geht darum, sich selbst zurückzunehmen, um gerade in schwierigen Zeiten zusammenzuführen.“

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Sich selbst zurückzunehmen, gehörte noch nie zu den Stärken von Friedrich Merz.“ Seine Herangehensweise sei stets, sich an anderen abzuarbeiten, statt Lösungen für das Land zu liefern. „Wir werden alles daran setzen, dass auch der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Er verbindet Kompetenz und Inhalt in seinem Führungsstil und handelt zum Wohle aller in diesem Land.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Ausfälle von Tech-Milliardär Elon Musk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten möglicherweise zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten.

Musk hatte an Silvester auf X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“ Mützenich sagte dem „Spiegel“, Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielten daher auf alle Bürger.

Musk ist ein Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump und hatte sich jüngst mehrfach zur deutschen Politik geäußert. Er bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Narr“ und warb für die AfD.

Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“. Er gab zu bedenken, dass die „internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können“.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei sei seit Jahren „international bewiesen“, dass diese Strategie nicht aufgehe und nur die Populisten stärke.

Niemand aus dem rechten Spektrum nehme der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs ab. „Und der Rest weiß, dass diese „knallharten Pläne“ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“, sagte die Grünen-Politikerin. Kriminalität lasse sich nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte unter anderem in der „Bild“ gefordert, härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen. „Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagte er. Zweitens solle – auch bei anderen Straftaten, die nicht zu einer Freiheitsstrafe führen – nach einem „Warnschuss“ künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ Ähnlich äußerte sich Linnemann im „Deutschlandfunk“.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – In New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana ist in der Nacht zum Jahreswechsel ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es gebe mindestens 30 Verletzte und zehn Todesopfer, teilten die örtlichen Behörden am frühen Mittwochmorgen mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) im Bereich der legendären Bourbon Street, die als Touristenattraktion gilt und auf der sich zu den Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen aufhielten. Offizielle Details zu den Hintergründen wurden zunächst nicht genannt, die Einsatz- und Rettungskräfte seien vor Ort, hieß es.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Auto um einen Truck handeln, der mit hoher Geschwindigkeit in die Menge gefahren sein soll. Der Fahrer sei im Anschluss ausgestiegen und habe eine Waffe abgefeuert, woraufhin die Polizei das Feuer erwidert habe, berichtet der Sender CBS.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind zum Jahreswechsel 2024/2025 wie im Vorjahr erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei sprach am Neujahrsmorgen von mindestens 390 Festnahmen und schraubte damit vorläufige Angaben aus der Silvesternacht noch einmal nach oben.

Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden zudem 15 Beamte verletzt, einer davon schwer. Er wurde an der Ecke Prenzlauer Allee/Danziger Straße offenbar von einer illegalen Kugelbombe getroffen – der Polizist musste in einem Krankenhaus operiert werden. Spranger forderte in diesem Zusammenhang, dass alle Straftaten aus der Nacht konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb derweil bei X/Twitter, dass der Einsatz von Polizei und Feuerwehr ermöglicht habe, dass die meisten Berliner „friedlich“ ins neue Jahr 2025 feiern konnten. „Der Einsatz hat aber auch Schlimmeres verhindert, wie die Festnahmen von rund 400 mutmaßlichen Straftätern zeigen“, so Wegner. „Mit Kugelbomben auf Polizisten schießen, mit Pyrotechnik oder Steinen die Einsatz- und Rettungskräfte der Feuerwehr angreifen – unfassbar.“

Man werde diese Angriffe auf die Einsatzkräfte niemals hinnehmen und auch im Nachgang den Ermittlungsdruck hochhalten. „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, schreibt der CDU-Politiker.

Foto: Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) geht in seiner neuen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch im neuen Jahr leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Nach einem Minus von 0,3 Prozent 2023 und 0,2 Prozent 2024 wäre dies der dritte Rückgang in Folge. Solch eine lange Durststrecke gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.

Vor mehr als 20 Jahren, 2002 und 2003, war die deutsche Volkswirtschaft bislang erstmalig zwei Jahre in Folge geschrumpft – eine erste amtliche Schätzung über die Wirtschaftsentwicklung in 2024 wird das Statistische Bundesamt voraussichtlich am 15. Januar veröffentlichen. Erst für 2026 rechnen die HRI-Ökonomen wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum, um 0,9 Prozent.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Pandemie, Energiekrise und Inflation haben die Deutschen im Schnitt ärmer gemacht“, sagte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup. Angesichts des auf bescheidene 0,5 Prozent gesunkenen Wachstumspotenzials sei keine baldige Besserung in Sicht, „da die Volkswirtschaft am Beginn eines kräftigen Alterungsschubs steht“.

Gestützt werde die Konjunktur allein durch den Konsum, den privatem und vor allem staatlichen, so das HRI. Der private Konsum werde 2025 um 0,9 Prozent wachsen, der staatliche um 1,0 Prozent. Die Inflation wird nach Einschätzung des HRI sowohl 2025 als auch 2026 über der Zwei-Prozent-Marke verharren. Das dürfte die Europäische Zentralbank in der nahen Zukunft in einen Zielkonflikt stürzen: Zum einen möchte die EZB über sinkende Zinsen die schwächelnde Wirtschaft stimulieren, zum anderen sprechen die immer noch zu hohen Inflationsraten dagegen.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 „alles“ tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen.

„Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Niemand werde seinem Land den Frieden schenken, aber er glaube, dass die USA Kiew im Kampf gegen Russland zur Seite stehen würden. Er habe keinen Zweifel daran, dass der neue US-Präsident Donald Trump Frieden schaffen wolle und in der Lage sein werde, die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, so Selenskyj.

Trump hatte während des US-Wahlkampfes mehrfach behauptet, dass er den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden werde. Dem Vernehmen nach sieht sein Friedensplan unter anderem das Einfrieren der Frontlinien und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor. Dafür müssten aber beide Seiten deutlich von ihren bisherigen Positionen abrücken.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen weiteren hochrangigen Kommandeur der Hamas getötet. Man habe ihn bei einem nachrichtendienstlich gestützten Drohnenangriff ausgeschaltet, teilten die Streitkräfte mit.

Der Mann soll einer der Anführer des Terrorangriffs auf Israel gewesen sein, bei dem am 7. Oktober 2023 Dutzende Zivilisten entführt und getötet worden waren. Darüber hinaus soll er während des gesamten Krieges zahlreiche Attacken gegen IDF-Truppen geleitet und vorangetrieben haben, so die israelische Armee.

Der Drohnenangriff fand in der von Israel ausgewiesenen humanitären Zone im Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen statt. Man habe im Vorfeld „zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen“, hieß es. Dazu zählten demnach der Einsatz von Präzisionsmunition, Aufklärungsmaßnahmen und Luftüberwachung.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine wie erwartet zum Jahreswechsel gestoppt. Das entsprechende Transitabkommen sei am Mittwoch um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) abgelaufen, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit.

Konkret geht es um den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz. Aufgrund der „wiederholten und ausdrücklichen Weigerung“ der ukrainischen Seite, diese Vereinbarungen zu verlängern, sei Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen worden, ab 1. Januar 2025 Gas für den Transit durch die Ukraine zu liefern, so der russische Konzern.

„Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt, das ist ein historisches Ereignis“, sagte unterdessen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Russland verliere dadurch Märkte, es werde finanzielle Verluste erleiden. „Europa hat bereits eine Entscheidung getroffen, russisches Gas abzulehnen.“ Und die europäische Initiative „Repower EU“ sehe genau das vor, was die Ukraine am Mittwoch getan habe, so Haluschtschenko.

Über den Gastransit durch die Ukraine waren bis zuletzt noch mehrere europäische Länder mit russischem Gas versorgt worden, darunter die Slowakei und Ungarn.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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