Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten“.

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin und Regisseurin Karoline Herfurth glaubt, dass der Feminismus derzeit gefährdet ist.

„Ich empfinde es so, dass das Patriarchat zurückschlägt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir befinden uns in einem Backlash, einer Rückwärtsbewegung.“

Trotzdem blickt die Schauspielerin und Regisseurin von „Wunderschön“ optimistisch in die Zukunft. „Wenn Strukturen aufgebrochen, Gewohnheiten und das System, von dem wir geprägt sind, infrage gestellt werden, ruft das Widerstand hervor. Je stärker die Entwicklung und der Fortschritt, desto stärker der Widerstand. Aufhalten lässt sich der Prozess nach vorne in meinen Augen aber nicht.“

Herfurth ist Fan von Doris Dörries Film „Irren ist männlich“. „Ich weiß nicht, wie oft ich diesen Film gesehen habe“, sagte sie. Auch „Bandits“ von Katja von Garnier habe sie zu der Person gemacht, die sie ist. „Bandits hat mich total umgehauen, als ich klein war. Er hat es für mich normal gemacht, dass man Regisseurin sein kann und Frauen zeigen kann auf der großen Leinwand. Ich habe mich plötzlich angesprochen und integriert gefühlt. Man kann sich Dinge manchmal erst vorstellen, wenn man sie gesehen hat“, sagte die 40-Jährige.

Foto: Karoline Herfurth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen die Aufsteiger von Holstein Kiel mit einem 4:3 gewonnen.

Lange Zeit sah alles nach einem klaren Ding aus: Jamal Musiala traf für die Bayern in der 19. Minute, Harry Kane einmal kurz vor dem Halbzeitpfiff (45.+3) und einmal kurz nach dem Wiederanpfiff (46. Minute) und Serge Gnabry in der 54. Minute. Kiel spielte aber trotz des sichtbaren Klassenunterschieds tapfer mit, und die Bayern wurden am Ende nachlässig. Der Anschlusstreffer von Kiels Finn Porath in der 62. Minute und die doppelte Erhöhung durch den erst kurz zuvor eingewechselten Steven Skrzybski in der 1. und 3. Minute der Nachspielzeit war verdient.

Die Bayern erhöhen mit ihrem Sieg an der Tabellenspitze den Abstand auf Verfolger Bayer Leverkusen auf neun Punkte, Kiel bleibt mit zwei Punkten „Vorsprung“ Vorletzter der Tabelle, da der Tabellenletzte Bochum in der parallel ausgetragenen Partie gegen den SC Freiburg mit einem 0:1 ebenfalls unterlag.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Heidenheim – Dortmund 1:2, St. Pauli – Augsburg 1:1 und Stuttgart – Mönchengladbach 1:2. Am Abend treffen noch Union Berlin und RB Leipzig aufeinander, am Sonntag spielen Frankfurt – Wolfsburg und Leverkusen – Hoffenheim. Bereits am Freitagabend gewann Bremen gegen Mainz mit 1:0.

Foto: Fans des FC Bayern München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf.

„Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Fest steht: Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.“ Jeden Tag meldeten drei Betriebe Insolvenz an, die Arbeitslosenzahl steige auf fast drei Millionen. „Jeder Tag ohne Reformen ist ein Desaster“, sagte Connemann.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampater. „Bei aller notwendigen und streitigen Diskussion über die Migrations-Herausforderungen die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen“, sagte er der FAS. „Die Wirtschaftspolitik ist die Mutter aller Wahlkämpfe. Je stärker unsere Wirtschaft wächst, desto einfacher wird es sein, gesellschaftspolitische Herausforderungen zu bestehen.“ Das sei die Voraussetzung für ein starkes, geeintes und kompromissfähiges Land.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition im vorigen November zunächst angekündigt, die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation zum wichtigsten Wahlkampfthema zu machen. Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte er allerdings die Strategie gewechselt und die Durchsetzung einer härteren Migrationspolitik auch mit Unterstützung der AfD in den Mittelpunkt gerückt, war aber am Freitag mit einem Gesetzentwurf gescheitert.

Foto: Wahlplakate von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln bei Eintracht Braunschweig 2:1 gewonnen.

Dabei erwischten die Niedersachsen einen Blitzstart und gingen noch in der 1. Minute durch Ermin Bicakcic in Führung. Doch der Vorsprung währte nicht lange. Bereits in der 13. Minute stellte Eric Martel den Gleichstand wieder her. Noch vor der Pause nutzte Damion Downs aus, dass Eintracht-Keeper Ron-Thorben Hoffmann nach einer Ecke im Strafraum herumirrte, und brachte den FC in Front.

Nach dem Pausentee schalteten die Rheinländer zunächst in den Verwaltungsmodus. Erst in der Schlussphase erzeugte Köln wieder vermehrt Torgefahr, während sich die Braunschweiger für ihren Aufwand nicht belohnen konnten. Durch den Sieg übernachten die Domstädter an der Tabellenspitze.

Am kommenden Spieltag empfangen die Kölner den FC Schalke 04, während Braunschweig beim Karlsruher SC antritt.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: Fortuna Düsseldorf – SSV Ulm 3:2 und Jahn Regensburg – Hertha BSC 2:0.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus.

Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers. Insofern gehen wir nicht von einer Schuldunfähigkeit aus.“ Alle bisherigen Indizien wiesen darauf hin, dass der Tatverdächtige „steuerungsfähig“ gewesen sei.

Laut Staatsanwaltschaft hat der mutmaßliche Attentäter einen BMW X3 einige Tage vor dem Anschlag am 20. Dezember online gebucht und am Tattag abgeholt. „Ob etwa Fahrassistenzsysteme manipuliert oder abgestellt worden sind, wird ermittelt“, sagte Tewes. Die Erstellung dieses Gutachtens werde noch „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Eine wichtige Frage sei, ob der Beschuldigte Mitwisser gehabt habe. Bislang geht Tewes davon aus, dass es sich beim Beschuldigten „um eine ledige, alleinlebende Einzelperson handelt“. Unterdessen hat sich die Zahl der in Naumburg eingegangenen Anzeigen erhöht. „Uns liegen inzwischen mehr als 20 Strafanzeigen gegen diverse Verantwortliche vor. Die Vorwürfe lauten fahrlässige Tötung durch Unterlassen und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen“, so Tewes.

Am 13. Februar wird sich im Landtag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag konstituieren. Die Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“. „Wir werden als Erstes die Umstände der Tat in Bezug auf Sicherheitskonzepte und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden klären. Wenn es Fehler in der Konzeption gab, müssen diese so schnell wie möglich für zukünftige Märkte abgestellt werden – deshalb die Eile an dieser Stelle.“

SPD-Ausschussmitglied Rüdiger Erben, früher Staatssekretär im Landesinnenministerium, sagte der Zeitung: „Der Attentäter hat auf seinem X-Account 43.000 Follower gehabt und 121.000 Tweets gepostet. Zweitens hatte er als Profilbild ein AR-15-Sturmgewehr gewählt. Das ist eine Waffe, die Amokläufer in den USA oft verwenden. Drittens arbeitete er in einer Haftanstalt für psychisch Kranke. All das hätte die Behörden schon stutzig machen müssen.“ Laut Erben war der Arzt aus Saudi-Arabien bei der Anzahl seiner Follower in Sachsen-Anhalt die Nummer zwei, gleich hinter der Magdeburger Band Tokio Hotel. Erben will im Ausschuss die Frage stellen, warum die zahlreichen Einträge zu dem Mann bei der Polizei nicht zu Konsequenzen führten: „Das müssen wir nun klären.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen.

Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“.

Der CSU-Chef sagte, dass es ohne Kernkraft nicht gelingen werde, „den industriellen Wohlstand zu halten“. Der Energiebedarf werde in Zukunft durch KI, Digitalisierung und E-Mobilität enorm steigen. „Darauf müssen wir uns einstellen und das geht eben nicht nur mit Sonne und Wind.“

Bestehende Meiler zur Erzeugung von Kernenergie sollen reaktiviert werden. „Wir können auch mit Partnerländern wie Frankreich und Tschechien kooperieren und uns einen privilegierten Zugang zu Kernenergie sichern“, erklärte Söder. Langfristig sei „der Bau eigener kleiner Reaktoren der nächsten Generation an bestehenden Standorten denkbar“.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen.

„Jeder Unternehmer, der AfD wählt, macht einen schlimmen Fehler – als Mensch und als Unternehmer. Die AfD würde uns um alles berauben, was die deutsche Wirtschaft groß gemacht hat“, sagte May dem „Spiegel“.

Der Jurist weiter: „Sie wird unserem Land den Wohlstand nicht zurückbringen, den wir hatten. Ganz sicher nicht. Sie wird uns ärmer machen, und sie wird uns die Demokratie stehlen, die auch unserer Wirtschaft so gutgetan hat.“

May kritisierte auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Friedrich Merz versucht, zur AfD abgewanderte CDU-Wähler zurückzuholen, indem er sich als handlungsstark darstellt. Das ist legitim, aber das Eis ist dünn. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD ist ein unnötiger Tabubruch. Wir brauchen kluges Handeln nach der Wahl und nicht populistische Symbolik vor der Wahl.“

Politisch hält May den deutschen Mittelstand für zu ruhig: „Deutschlands Familienunternehmer haben Politik viel zu lange nur konsumiert. Wie wir alle waren sie in der Ära Merkel zu ruhig und gingen davon aus, dass die Dinge schon laufen. Jetzt werden die Menschen auf einmal wach und manchmal sogar wütend – leider auch Unternehmer“, so May.

Zwar würden Unternehmer hauptsächlich mit CDU und FDP sympathisieren, doch der Zuspruch für die AfD nehme auch in den Kreisen zu. „Manche tun das leise, einige auch laut“, so May. Der Berater fordert im „Spiegel“ auch Zugeständnisse der Unternehmer. „Wir können nicht einerseits fordern, das Bürgergeld abzuschaffen oder zu reformieren, und andererseits verlangen, dass die Erbschaftsteuer so bleibt, wie sie ist. Es ist dumm, Privilegien verteidigen zu wollen, deren Konsequenzen unsozial sind und die Spanne zwischen Arm und Reich verstärken“, so May. Das schade dem Bild des Unternehmers in der Gesellschaft.

May gehört zu den populärsten Beratern des deutschen Mittelstandes. Auf seiner Kundenliste finden sich Namen wie Haniel, Heraeus, Haribo oder Viessmann.

Foto: AfD-Abgeordnete im Bundestag am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitskreise erwarten, dass Russland in der Ukraine weiter „in kleinen Schritten“ Gelände gewinnen wird. Wie die FAS schreibt, werden für die absehbare Zukunft allerdings keine „tiefen Durchbrüche“ erwartet. Vor diesem Hintergrund debattieren Fachleute im Augenblick über einen möglichen Waffenstillstand und internationale Truppen zu seinem Schutz.

Nach Schätzungen aus Sicherheitskreisen bezahlt die russische Armee ihr Vordringen zwar einerseits mit hohen Verlusten – 1.000 bis 1.500 Tote und Verletzte jeden Tag. Andererseits dürften die Ausfälle aber auf lange Sicht geringer sein, weil etwa drei Fünftel davon später wieder eingesetzt werden könnten. Zugleich gelinge es Russland, jeden Monat 30.000 neue Soldaten aufzustellen, sodass das Militär jährlich um 150.000 Personen wachse. Man erwartet deshalb nicht, dass Präsident Wladimir Putin bald „die Soldaten ausgehen“ werden.

Andererseits glauben die Quellen der FAS aber nicht, dass Russland zu „tiefen Durchbrüchen“ in der Lage ist. Dafür fehlten „im Augenblick“ die Personalreserven. Deshalb sei damit zu rechnen, dass der Krieg noch lange dauern könnte.

Vor diesem Hintergrund haben führende Fachleute in Gesprächen mit der FAS ihre Auffassungen von einem künftigen Waffenstillstand und der möglichen Rolle internationaler Friedenstruppen dargelegt. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats bei der Münchener Sicherheitskonferenz, erläuterte, dass über „zwei Modelle“ diskutiert werde.

Das erste wäre eine „Friedenstruppe zum Schutz der Kontaktlinie“. Sie müsste ein „internationales Mandat“ haben, sowie „Klauen und Zähne“, um Angriffe abwehren zu können. Weil so eine Truppe aber eine Front von vielen hundert Kilometern sichern müsste, wären dafür 50.000 bis 100.000 Soldaten nötig, und neben Europäern müssten auch Länder wie China oder Indien „eine Rolle“ bekommen.

Allerdings gibt es Bedenken. Ben Hodges, ehemals „Commanding General“ der US-Streitkräfte in Europa, wandte ein, so eine Truppe werde nicht nur 100.000 Soldaten, sondern vielleicht das Doppelte erfordern, und am Ende werde sie doch nur Russlands Eroberungen „zementieren“. Außerdem sei es eine „schreckliche Idee“, dass China in Europa „Fuß fassen“ könnte.

Deshalb wird auch über ein anderes Modell diskutiert. Hier würden internationale Truppen nach einem Waffenstillstand nicht an der Front aufgestellt, sondern im ukrainischen Hinterland. Ischinger spricht in diesem Zusammenhang von einer „westlichen Abschreckungstruppe“ von zwanzig- bis dreißigtausend Personen.

Nico Lange, ehemals Leiter des Leitungsstabs im deutschen Verteidigungsministerium, berichtet, für dieses Modell zeichne sich in den Diskussionen in Europa und Amerika ein „dreiteiliges System“ ab: Erstens würde nach einem Waffenstillstand die Ukraine mit ihrer eigenen Armee die „Frontlinie“ sichern. Zweitens könnte ein „europäisches Abschreckungspotential“ weiter hinten stehen. „Drittens: Die Amerikaner geben Unterstützung, weil es ohne sie nicht glaubwürdig ist.“

Ganz ähnlich klingt Kurt Volker, Trumps Ukraine-Beauftragter aus dessen erster Amtszeit. Er setzt auf eine „deterrent force“, also eine Abschreckungsmacht, in deren Rahmen europäische Truppen „weiter hinten“ Stellung beziehen könnten.

Wie so eine Abschreckungsmacht aussehen würde, analysiert General Hodges. Seiner Ansicht nach müsste sie so stark sein, dass Russland verstehe: „Diese Truppe kann Vergeltung üben.“ Dafür brauche man eine „reelle, ernsthafte, tödliche Streitmacht“. Andernfalls würden die Russen die Truppe „schon in den ersten Tagen testen“.

Ischinger merkt an, so etwas sei nur möglich, wenn die USA mitmachten. Wenn nur Europäer dabei wären, könne das „ins Desaster führen“, denn Putin könne dann darauf spekulieren, „dass Trump die Europäer nicht wirklich schützen würde“. Er könnte versucht sein, „so eine Truppe anzugreifen, um die Nato zu spalten“. Um das zu verhindern, müssten die USA „so eingebunden sein, dass Putin weiß: Washington würde einen Angriff auf diese Truppe als Angriff auf Amerika betrachten.“

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – „Die Anforderungen wachsen, die finanziellen Ressourcen werden weniger“ – so umschreibt Kirsten Fehrs, Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die prekäre Finanzsituation ihrer Kirche.

Es gebe „in allen Landeskirchen und auf Ebene der EKD Zukunftsprozesse, die gewichten, welche Aufgaben künftig besonders gebraucht werden und welche auch nicht mehr geleistet werden müssen“, sagte Fehrs dem „Focus“. „Wir wollen trotz weniger werdender Mittel eine offene, flexible und zeitgemäße Kirche bleiben.“

Anfang vergangenen Jahres zählte die Evangelische Kirche noch 18,6 Millionen Mitglieder. Aktuelle Zahlen sind noch nicht bekannt. Es dürfte aber wieder eine Vielzahl an Kirchenaustritten gegeben haben. Hauptgrund für Fehrs ist die Kirchensteuer. „Viele sehen nicht, was dieser Solidarbeitrag überhaupt erst möglich macht.“

Aber auch alte Missbrauchsfälle spielten eine Rolle: „Zu Aufarbeitung und Prävention haben wir gerade gemeinsam mit Betroffenen einen umfangreichen Maßnahmenplan für die EKD beschlossen.“ Fehrs zeigte sich „dankbar für die Mitwirkung der Betroffenen, die unverzichtbar ist, um zu verstehen, wie künftige Schutzkonzepte aussehen müssen, damit sie wirklich schützen“.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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