Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Die Entscheidung der EU, Ungarn im ersten Jahr der Anwendung der neuen Asylgesetzgebung zu verpflichten, fast ein Viertel der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bereit zu stellen, ist lächerlich und irrational. Wir werden das auf keinen Fall tun“, sagte Europaminister Janos Boka der „Welt“.

Zur Begründung sagte er: „Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“

Laut EU-Asylreform müssen die Maßnahmen des neuen Gesetzespakets spätestens bis Juni 2026 umgesetzt werden. Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Warschau gesagt: „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets.“

Ungarn ist dabei nach einem komplizierten Berechnungsverfahren verpflichtet worden, 8.495 der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Grenzverfahren im ersten Jahr der Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Deutschland muss dagegen nur 413 Plätze bereitstellen, Italien 6.163 und Spanien 3.510.

Die Maßnahmen des neuen EU-Asylpaktes sehen vor, dass Asylsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent im Ankunftsland an der EU-Außengrenze ein Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen durchlaufen. Das Grenzverfahren dauert zwölf Wochen. Wird das Schutzgesuch abgelehnt, sollen die Betroffenen nach spätestens nach zwölf weiteren Wochen möglichst wieder abgeschoben werden.

Minister Boka sagte, die EU verstoße mit dem Plan „gegen die Interessen einer Mehrheit der ungarischen Wähler“. Boka: „Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Vergangenheit darauf geeinigt, dass wesentliche Fragen in der Migrationspolitik einstimmig verabschiedet werden sollen – auch wenn rein formal nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. An diese Vereinbarung hat man sich im Fall der schnellen Grenzverfahren nicht gehalten.“

Ungarn habe zwar dagegen gestimmt, wurde aber überstimmt. „Nun muss sich niemand wundern, dass wir nicht bereit sind, eine falsche Politik, die eine schwere Belastung für die Sicherheit und die Ordnung in Ungarn wäre, umzusetzen“, so der Minister.

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. „Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Es sei nicht Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. Menschen seien in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dafür brauche es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden, bekräftigte Wissing.

Er sagte zudem, dass Zahlen der Unfallstatistik derzeit nicht den Schluss zuließen, dass von älteren Kraftfahrern in Deutschland ein erhöhtes Unfallrisiko ausginge. „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer. Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortung“, sagte der Bundesverkehrsminister.

Beim Verkehrsgerichtstag beraten Experten auch über Fahrtauglichkeitsüberprüfungen für Senioren und wollen dazu an diesem Freitag ihre Empfehlungen vorstellen.

Foto: Senioren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen.“

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Damit wollen sie gegen die Aufwertung der AfD im Deutschen Bundestag protestieren, hatten sie dem RND erklärt.

In Reaktion darauf verwies das Bundespräsidialamt auf die Verdienste der beiden Ordensträger: Bundespräsident Steinmeier habe den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg 2017 für dessen persönlichen Einsatz, mit dem er als Zeitzeuge in Schulen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen beiträgt, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sagte der Sprecher dem RND.

Den Fotografen Luigi Toscano habe Steinmeier 2021 ausgezeichnet, weil er mit seinen weltweit beachteten Porträts von Überlebenden die Erinnerung an den Holocaust wachhalte. Das Bundespräsidialamt verwies darauf, dass Steinmeier erst in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Bundestag hervorgehoben habe, dass die Shoah „ein Teil der deutschen Identität“ sei: „Es gibt kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung“, hatte der Bundespräsident gesagt.

Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte Verständnis für den Schritt der Ordensträger: „Der Blick der Überlebenden auf Deutschland verdunkelt sich“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dem RND. „Sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will“, so Heubner.

Der 99-jährige Weinberg, der die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebte, hatte dem RND über das Bundesverdienstkreuz gesagt: „Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber will ich es nicht mehr.“

Der Fotograf Toscano ist für sein seit zehn Jahren laufendes Projekt „Lest we forget“ und öffentliche Ausstellungen von Porträts Überlebender bekannt geworden. Er sagte dem RND, dass demokratische Parteien „für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen“ erzwingen, sei „Verrat an der Demokratie“. Er könne und wolle Holocaust-Überlebenden nicht erklären, „dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

„Und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selber ausführlich dargelegt, warum genau das nicht passieren soll“, sagte der Kanzler. Scholz erinnerte CDU-Chef Friedrich Merz an dessen eigene Aussagen vom November, in denen er jede Zusammenarbeit mit der AfD noch ausgeschlossen hatte.

„Er hat im Einzelnen gesagt: `Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.` Und er sagte, darüber sollten sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig sein. Und wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.“

Der Bundeskanzler hob hervor, dass man in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammenführt und nicht einfach Vorschläge macht, denen andere zustimmen könnten oder nicht. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für“, sagte Olaf Scholz.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.882,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.070 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.510 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets sagte zu den Entwicklungen, die Zinspause der Fed am Mittwoch sei „ein logischer Schritt, schaut man sich die unterschiedlichen Volkswirtschaften an. Die US-Wirtschaft läuft weiterhin rund, auch wenn sie im vierten Quartal an Tempo eingebüßt hat. Aber 2,3 Prozent aufs Gesamtjahr hochgerechnet sind immer noch ein solides Wachstum und weitaus mehr als die Konjunktur in der Eurozone“, so Oldenburger.

„Nachdem EZB und Fed im vergangenen Jahr noch beinahe synchron die Leitzinsen insgesamt um ein Prozent gesenkt hatten, dürften sich ihre Wege nun deutlicher trennen. Während die Investoren schon froh über mindestens eine weitere Zinssenkung in den USA sein können, sollte die EZB in diesem Jahr noch bis zu vier Mal um einen weiteren Prozentpunkt an der Zinsschraube drehen“, prognostizierte der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0394 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9621 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.796 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,07 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem „Hessischen Rundfunk“ (hr).

Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hatte. Dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“, sagte das ehemalige Mitglied des CDU-Bundesvorstands dem hr.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hatte Friedman auf einer Gedenkveranstaltung jüngst gesagt: „Wir erleben, dass der Judenhass salonfähig geworden ist. Der Menschenhass ist salonfähiger geworden.“ Man erlebe, dass „es eine politische Partei gibt, die die Europäische Union zerstören will und innerhalb der Europäische Union es rechtsextremistische Parteien gibt, die es gerade schon tun“.

Foto: Michel Friedman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Dies darf aber auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.“ Auch bei weit auseinanderliegenden Positionen müssten Demokraten jederzeit miteinander im Gespräch bleiben und Kompromisse finden. „Es bringt keiner Seite etwas, auf Maximalforderungen zu beharren“, sagte sie.

Merz will an diesem Freitag eine Mehrheit für das von der Union schon vor Monaten vorgelegte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erzielen, auch mit AfD-Stimmen. Obwohl Merz nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bundestag versichert hatte, keine Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen zu wollen.

SPD und Grüne fordern von Merz, auf die Abstimmung zu verzichten. „Unsere parlamentarische Demokratie ist derzeit unter Druck: Unsere Herausforderungen werden wir zum Wohle unseres Landes aber nur bewältigen, wenn wir in der demokratischen Mitte stets so miteinander umgehen, dass stabile und verlässliche Koalitionen auch nach einem harten Wahlkampf möglich bleiben“, sagte Bas. „Wenn wir diesen Grundkonsens aufgeben, werden künftige Regierungsbildungen in der Mitte schwierig bis unmöglich. Spätestens dann droht unserer Demokratie schwerer Schaden.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warf Merz vor, dieser habe „ohne Not und völlig kopflos für einen Dammbruch“ gesorgt. Im Osten würden CDU und AfD „bereits vielfach auf kommunaler und auch landespolitischer Ebene“ zusammenarbeiten, sagte Schneider dem „Spiegel“. Die Brandmauer habe bereits Risse bekommen.

Doch in der Ost-CDU werde über die Frage der Zusammenarbeit auch diskutiert, sagte Schneider, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat. „Engagierte Demokraten halten und stützen einander, um den Dammbruch vor Ort zu verhindern.“ Das sei seit den Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr aber schwieriger geworden.

„Diesen Menschen vor Ort, gerade auch innerhalb der Ost-CDU, hat Merz den Boden unter den Füßen weggezogen, indem er eine Zusammenarbeit jetzt sogar im Bundestag normalisiert hat“, kritisierte Schneider. „Diesen tiefgreifenden Kollateralschaden nimmt er billigend in Kauf.“

Foto: Friedrich Merz und Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-„Trendbarometer“.

Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung demnach noch deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei den Anhängern der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen am Mittwoch richtig.

Friedrich Merz hat versichert, dass CDU und CSU ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung, nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent) glaubt das. 54 Prozent äußern dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Friedrich Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die gestrige Abstimmung als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.

Fragt man nach dem Schaden, so erwarten 40 Prozent durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird. 24 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen.

Am seltensten äußern die Anhänger der AfD diese Absicht. Unter den Anhängern der Linken (40 Prozent), des BSW (36 Prozent) und der SPD (34 Prozent) sind die Werte besonders hoch. Unter den Anhängern der AfD (neun Prozent) und der CDU/CSU (15 Prozent) sind die Werte besonders niedrig. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 30. Januar 1.205 Menschen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion.

Merz sei offenbar bereit, mit Rechtsextremen eine Mehrheit zu suchen. Die SPD aber wolle weiter Gemeinsamkeiten und Mehrheiten in der demokratischen Mitte finden. „Aber Voraussetzung ist, dass Herr Merz garantiert, dass so etwas nicht noch mal passiert.“

Man könne beispielsweise nicht sicher sein, dass Union und AfD gemeinsam Steuersenkungen für sehr reiche Bürger durchsetzen. Klingbeil wies daraufhin, dass auch Ex-Kanzlerin Merkel Kritik geäußert habe. „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie so deutliche Worte auch gefunden hat.“ Merkel äußere sich nur, wenn ihr etwas wirklich wichtig sei. „Das zeigt – auch wenn sie im Ruhestand ist – sie ist eine gute Demokratin, der es um das Land geht.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte Merz ebenfalls eindringlich davor, erneut im Bundestag mit der AfD abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die Union will die Abgeordneten am Freitag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, nachdem sie ab Mittwoch bereits zwei Anträge eingebracht hatte, von denen einer abgelehnt wurde und einer – der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – mit Hilfe von AfD-Stimmen durchging.

Immer wieder habe sie am Mittwoch ungläubig in die Reihen der CDU geblickt, so Dröge. „Ich habe Unionsabgeordnete angeschaut in der Debatte, die ich lange kenne, und gedacht: Wirklich, du auch? Du stimmst auch mit?“ In der Logik, in der Friedrich Merz gerade argumentiere, „kann er in der letzten Konsequenz kaum erklären, warum er nicht mit der AfD koalieren will“, sagte Dröge.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es intensive Versuche, Merz noch von der Abstimmung abzubringen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird demnach dabei in einer wichtigen Vermittlerrolle gesehen. Immer stärker stellen SPD und Grüne in Frage, ob sie im Fall der Fälle überhaupt noch mit der Union koalieren und Merz zum Kanzler wählen könnten.

„So überfordert Olaf Scholz in der geopolitischen Lage auch war: Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der SZ.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte der SZ: „Die Frage ist, ob das Land verrückt genug ist, sich so einen Kanzler zu wählen.“ Merz habe den Vorstoß, auch Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, aus reiner Eitelkeit gemacht. „Er wusste, da gibt es einen Augenblick, da kann er ein bisschen Wind machen.“

Das sei weder taktisch noch strategisch überzeugend. „Wirklich dilettantisch, dilettantisch“, meinte Müntefering. „Das wäre der erste Kanzler, der weder Bürgermeister noch Oberbürgermeister oder Landrat noch Ministerpräsident oder Minister war. Er kann das überhaupt nicht.“

Foto: Lars Klingbeil am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wichtige Gasversorger, Energiehändler und Großverbraucher in Deutschland dürfen sich über einen Geldregen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro freuen.

Wie der deutsche Gas-Koordinator Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um Überschüsse aus dem sogenannten „RLM Bilanzierungsumlagekonto“, die an die „Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen“ zurückerstattet werden. In der Umlageperiode Oktober 2023 bis einschließlich September 2024 sei erstmals ein entsprechender Überschuss gemäß der sogenannten „GaBi Gas 2.0“ erzielt worden.

Dabei handelt es sich um eine regulatorische Vorgabe der Bundesnetzagentur, die dafür sorgen soll, dass der Gasmarkt effizient und stabil funktioniert. Unter anderem wird geregelt, dass Gasversorger den Verbrauch ihrer Kunden im Voraus prognostizieren müssen. Um Schwankungen auszugleichen, gibt es verschiedene Bilanzierungsumlagen.

Obwohl die Verbraucher diese Umlagen indirekt über ihre Gasrechnungen finanziert haben, haben sie nun keinen Anspruch auf eine Erstattung.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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