Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus.

Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits abgelehnte Vorlage ihres vor einigen Monaten gescheiterten `Zustrombegrenzungsgesetzes` in den Bundestag ein.“ Offenbar hoffe sie auf eine neue Mehrheit mit AfD und FDP – dies sei ein „grundlegender Dammbruch in Form des Schulterschlusses der extremen Rechten mit den Konservativen“.

Jenseits dessen gelte: „Die inhaltliche Kritik der SPD am Entwurf bleibt bestehen und schließt jede Zustimmung aus.“ Es sei nicht im Einklang mit dem europäischen Recht, pauschal Familiennachzug abzuschaffen, und verfassungsrechtlich fraglich, die Kompetenzverteilung zwischen Länder- und Bundespolizei einfachgesetzlich neu zu fassen.

Auch wenn das von der CDU/CSU geplante Gesetz vom Bundestag am Freitag beschlossen wird, könnte es an der notwendigen Mehrheit im Bundesrat scheitern. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der „Welt“: „Eins ist für mich völlig klar: Bremen wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne die Zustimmung der AfD dort überhaupt nicht zur Abstimmung stünde. Die Brandmauer steht. Ich werde da keinen einzigen Millimeter nachgeben.“

Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er, dass sie nationale Alleingänge vermeide und den vom amtierenden Bundeskabinett eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetze. „Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, eine solidarische, europäische Lösung. Die beschlossenen Gesetze zeigen bereits Wirkung, jetzt müssen wir sie weiter konsequent umsetzen. Was wir nicht brauchen, sind jede Woche neue Vorschläge für nationale Alleingänge, die die europäische Idee dauerhaft beschädigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt.

„Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob wir einige Plattformen geschlossen verlassen und woanders hingehen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Das Problem im Wahlkampf ist nur, was wird gesehen und was wird nicht gesehen. Aber ich bin auch dafür, dass wir spätestens nach der Wahl einen Trennungsstrich ziehen.“

Der 77-jährige Gysi ist Zugpferd seiner Partei im Bundestagswahlkampf. In den Sozialen Netzwerken genießt er teilweise Kultstatus, besonders bei jungen Menschen kommen die Memes mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten aus Berlin an.

Er selbst sei – angesichts seines Alters – überrascht von dem Erfolg auf den Sozialen Netzwerken. „Was ich vorher nicht wusste: Wie reagieren die Jungen? Die könnten ja sagen, die drei Alten sollen mal nach Hause gehen. Aber die sind völlig begeistert. Das geht inzwischen so weit, dass ich den beiden anderen Silberlocken schon gesagt habe, jetzt müssen wir endlich auch an die Alten ran, denn die sind ja die Mehrheit in der Bevölkerung.“

Gemeinsam mit Bodo Ramelow (68) und Dietmar Bartsch (66) will Gysi mit der „Mission Silberlocke“ drei Direktmandate bei der Bundestagswahl holen und damit der Linken den Wiedereinzug ins Parlament sichern.

Foto: Gregor Gysi am 27.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.

„Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da steht auch drin: Diese Partei sei von oben nach unten gegründet worden. Wenn die also Verantwortung im Staat bekäme, sei zu befürchten, dass sie das dort genauso organisierte. Es muss aber im Staatswesen genau umgekehrt sein. Von unten nach oben. Und es heißt auch, dass in deren Struktur die Mitgliedschaft nicht frei sei. Es bestimmen einzelne, wer Mitglied werden darf und wer nicht. So ist das auch im BSW. Das stört immer mehr Leute.“

Als Grund für die schwachen Umfragewerte des BSW macht Gysi auch die Rolle Oskar Lafontaines verantwortlich: „Eins haben jetzt natürlich auch alle mitbekommen. Wagenknecht ist das Sprachrohr, aber die Entscheidung trifft ihr Mann, Oskar Lafontaine. Den kenne ich auch gut. Drum weiß ich, dass die Migrationspolitik, die sie macht, die kommt nicht von ihr.“

Gysi erwartet, dass das BSW auch für Koalitionen mit der AfD offen sein könnte. „Die Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat ja schon gesagt, dass wenn die AfD etwas Vernünftiges beantragt, man dem selbstverständlich zustimme. Ich nehme dem BSW das Bekenntnis, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, nicht ab.“

Der Außenpolitiker spricht sich zur Lösung der Migrationskrise für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus und in diesem Zusammenhang auch für Beziehungen zu despotischen Regimen wie den Taliban. „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, die Fluchtursachen zu beseitigen, weil das die Migration am humansten und am wirksamsten begrenzt“, sagte Gysi. „Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, etc., da passierte und passiert das viel zu wenig.“

Dafür will er Kontakte zu allen suchen: „Wir müssen natürlich mit allen reden. Bei Syrien haben wir jahrelang alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Wir hatten da überhaupt keinen, der uns irgendwas sagen konnte, was sich da entwickelt. Das war falsch. Drum hat uns auch der Sturz Assads kalt erwischt.“

Auf die Frage, ob das auch für die Taliban in Afghanistan gelte, sagte Gysi: „Ja, na klar, wir brauchen Kontakte und Beziehungen zu den Taliban. Wir können ja nicht mit erhobenen Zeigefingern durch die Welt laufen und sagen, alle müssen so werden wie wir. Das heißt aber nicht, dass ich die Taliban schätze, im Gegenteil, aber wenn man gesellschaftliche Strömungen unterstützen will, die sich gegen solche Regime richten, muss man vor Ort vertreten sein. Wir sind in den G20, wir sind in G7, da könnte man mal über solche Maßnahmen sprechen.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet.

„Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl das wichtigste Thema für die politischen Parteien sein, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie und verwies auf den sogenannten „Wirtschaftswarntag“.

Am Mittwoch wollen Unternehmen und Verbände in mehreren deutschen Städten demonstrieren, unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik kommt auch von der Stiftung Familienunternehmen. „Es muss viel passieren, dass Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen auf die Straße gehen. Die Familienunternehmen verlieren die Geduld“, sagte David Deißner, Geschäftsführer der Lobbyorganisation, den Funke-Zeitungen. Der Standort Deutschland stehe für Bürokratie, hohe Steuern, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten und abnehmende Produktivität. „Wir brauchen schnell Lösungen, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird“, forderte Deißner.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht.

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela Merkel beschäftigt. „Am 14. Januar 2025 waren 852 Personen im Bundeskanzleramt beschäftigt“, heißt es in der Antwort von Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD). Seit dem Amtsantritt von Scholz seien zudem 23 und Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt sind.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt es zudem nach einer SZ-Recherche in einigen Ministerien eine Beförderungsoffensive, aber nicht auf dem Niveau zum Ende anderer Bundesregierungen. Die „Operation Abendsonne“ falle diesmal in den größten Teilen aus, heißt es sogar bei Fachleuten der Opposition. Als Grund wird die vorgezogene Neuwahl des Bundestags mit entsprechend fehlender Zeit für zusätzliche Beförderungsverfahren und der fehlende Bundeshaushalt nach dem Bruch der Ampel-Koalition genannt.

Spitzenreiter bei Beförderungen seit dem Ampelbruch am 6. November ist das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 61 Beförderungen. Darauf folgt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Ministerin Svenja Schulze (SPD) mit 26 Stellen, wobei diese Beförderungen schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, wie es aus dem Ministerium heißt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) versorgt noch 18 Mitarbeiter mit höheren Posten.

Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler wäre es geboten, dass die nächste Bundesregierung über eine Kabinettsreform nachdenkt. Statt 15 Ministerien plus Kanzleramt schlägt die Lobbyorganisation vor, dass es nur noch zehn Ministerien geben soll, etwa durch Zusammenlegung von Wirtschaft und Entwicklung, sowie Umwelt und Agrar, und neu zugeschnittene Ministerien für Familie und Bildung und für Infrastruktur. 2012 habe es erst 18.500 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien gegeben, heute rund 30.000 – diese Zahl müsse mittelfristig auf rund 20.000 sinken, die Zahl der besonders gut bezahlten Parlamentarischen Staatssekretäre solle von 37 auf etwa 13 verringert werden. Präsident Reiner Holznagel kritisiert, die Ampel-Regierung habe „eine XXL-Staatsverwaltung installiert“. Regierungs- und Verwaltungseffizienz müsse sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten. „Eine Kabinettsreform wäre ein guter Start für Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine „Umkehr“ in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.

Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren „Sanierungsstaus“ bei den Kommunen müsse „das gesamte System umgebaut werden“, sagte er „Ippen-Media“. „Das ist auch die Chance, sich darauf zu besinnen, dass man sich nicht jeden Wunsch auch leisten kann“, fügte Brandl hinzu.

Fraglich sei beispielsweise, warum sich Einkommensmillionäre finanziell nicht an der frühkindlichen Erziehung ihrer Sprösslinge beteiligen müssten. „An diese Dinge muss man ran, auch wenn das nicht populär ist“, mahnte Brandl. „Es ist Teil unseres Sozialverständnisses gewesen, dass wir denen helfen, die sich selber nicht helfen können – aber nur, solange sie das nicht können.“

Beim Thema Migration sei die Lage für die Kommunen „teils brutal, insbesondere die Frage der Unterbringung“, erklärte Brandl. „Auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ sei es wichtig, ankommende Menschen schnell in Arbeit zu bringen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass über das Thema Arbeit das Thema Integration deutlich besser lösbar ist“, sagte Brandl.

Das sei zugleich für das Selbstwertgefühl der Ankommenden förderlich: „Da sind sie vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Das wäre eine Umkehr in der Politik.“ Es gehe darum, „vom ersten Tag an zu arbeiten“, fügte der CSU-Politiker hinzu: „Überspitzt gesagt muss auch ein Bauingenieur unter Umständen Arbeit ableisten, die unter seiner Qualifikation liegt, bis er die Sprache so beherrscht, dass er in seinem Beruf tätig sein kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent.

Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am Mittwoch im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen.

Die Regierung hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr noch deutlicher korrigiert und erwartet nun bloß noch ein Wachstum von 0,3 Prozent, wie das „Handelsblatt“ bereits am Freitag schrieb. Im Herbst hatte die Prognose für 2025 noch bei 1,1 Prozent gelegen. Die schlechtere Prognose erhöht den Schuldenspielraum für den Bund, da die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in diesem Fall mehr Kredite erlaubt. Den Regierungskreisen zufolge steigt der Haushaltsspielraum 2025 deshalb nun um 2,1 Milliarden Euro.

Bei der Teuerung rechnet die Regierung mit einem leichten Rückgang. Die Inflationsrate beträgt 2025 laut Prognose 2,2 Prozent, 2026 liegt sie bei 1,9 Prozent.

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Leipzig/Halle/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen.

„Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt“, sagte Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir rechnen mit einem erheblichen Bedarf.“

Laut der Landesopferbeauftragten Gabriele Theren sind „aktuell rund 1.000 Menschen bekannt, die direkt oder indirekt vom Anschlag betroffen sind“. Etwa 800 Betroffene hätten die Opferbeauftragten von Bund und Land mit einem Unterstützungsangebot angeschrieben. „Mindestens ein Viertel der Menschen wird Behandlungsbedarf haben“, sagte Ahrens-Eipper, die in Halle als Psychotherapeutin praktiziert. Die Liste ist noch nicht geschlossen, es gehen weiter Anrufe bei der Hotline für Betroffene ein.

„Der Anschlag hat uns allen den Boden unter den Füßen weggerissen“, erklärte Theren auf MZ-Anfrage. „Das Leid, das an diesem Tag verursacht wurde, reicht tief. Was wir wollen ist, jetzt füreinander da zu sein.“ Betroffenen solle mit „aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ geholfen werden. Beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember wurden sechs Menschen getötet und fast 300 verletzt.

Rund 500 Betroffene wurden bisher in der Psychosozialen Akuthilfe an der Universitätsmedizin Magdeburg betreut. Sie berichteten von „anhaltender Unruhe und Anspannung in Verbindung mit Sinneseindrücken aus dem Erlebten wie die Geräusche des Autos oder die Schreie der Verletzten“, sagte Florian Junne, Direktor der Magdeburger Universitätsklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. So würden immer wieder Bilder „vor dem inneren Auge erscheinen“. Teils gehe es um Ängste und Vermeidung. Betroffene „meiden den Stadtteil des Geschehens oder gehen kaum aus dem Haus“.

Laut Kassenärztlicher Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt seien „Behandlungskapazitäten geschaffen“ worden, „um Betroffenen einen schnellen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen“. So stünden zusätzlich fünf Psychotherapeuten und ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur Verfügung. Zudem bieten Therapeuten der OPK über die Termin-Servicestelle der KV spezielle Sprechstunden für Opfer des Attentats an.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.

„Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten“, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. Die Pläne der Union für dauerhafte Grenzkontrollen würden die Nachbarländer nicht mittragen. Der Kanzler verwies dabei darauf, dass die österreichische Regierung bereits Kritik an den Vorschlägen von Merz vorgebracht hat.

Es brauche ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen in Europa. Scholz nannte in diesem Zusammenhang das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), deren nationale Umsetzung nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden soll. Bislang hatte die Union eine Zustimmung verweigert.

„Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag gibt“, sagte Scholz mit Blick auf die Abstimmungen über die Merz-Pläne in dieser Woche. Die Bereitschaft der Union, ihre Vorhaben mit Stimmen der AfD umzusetzen, nannte der SPD-Politiker „empörend“. Die AfD hatte am Dienstag angekündigt, den CDU/CSU-Anträgen zustimmen zu wollen.

Foto: Olaf Scholz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.

„Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen.

Wegner sagte, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.“ Zugleich schloss Wegner eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD aus. Das werde es nicht geben.

Wegner wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten aller Länder schon im November 2023 zahlreiche Beschlüsse gefasst hätten, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Davon habe die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Notwendig sei nun daher, irreguläre Migration zu beenden und „funktionierende Grenzkontrollen“ und auch Zurückweisungen an der Grenze umzusetzen. „Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen“, sagte Wegner.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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