Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft für Freitag und Samstag zu bundesweiten Streiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf.

Verdi teilte am Dienstag mit, dass in zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Freitag keine Busse und Bahnen fahren werden. In vielen Tarifbereichen soll der Streik auch auf den Samstag ausgeweitet werden.

Betroffen sind 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busbetriebe in allen Bundesländern mit insgesamt rund 100.000 Beschäftigten. Verdi verhandelt hauptsächlich mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über Arbeitsbedingungen, insbesondere über Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie über höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In einigen Regionen wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, sagte, dass die Verhandlungen insgesamt kaum Fortschritte machten, obwohl es in einigen Bereichen bereits vier Runden gegeben habe. Sie ergänzte, dass die Belastungen im Fahrdienst viel zu hoch seien und das Personalproblem sich weiter verschärfe. Die Gewerkschaft erwartet an den Streiktagen ähnliche Auswirkungen wie beim ersten bundesweiten Streiktag am 2. Februar, als der Verkehr in mehr als 100 Unternehmen für 24 Stunden vollständig zum Erliegen kam.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland.

„Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt“, sagte Makeiev am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die meisten ukrainischen Männer in Deutschland hätten ihr Land nach geltender Rechtslage verlassen und somit keine Straftat begangen.

In der Debatte müsse man sich auch in Deutschland selbst fragen, was man im Kriegsfall passieren würde: „Was werden die deutschen Männer im wehrfähigen Alter da tun?“ Makeiev räumte aber ein, dass der Ukraine Soldaten fehlten. Deshalb sei das Thema Mobilisierung sehr wichtig.

Der Botschafter sagte, die mehr als eine Million schutzsuchenden Ukrainer in Deutschland seien gut integriert. Mehr als 300.000 von ihnen arbeiteten und zahlten Sozialbeiträge. „Das ist sehr wichtig.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen knapp 758.000 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte recycelt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 11.100 Tonnen oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 17.600 Tonnen Altgeräte wurden zur Wiederverwendung vorbereitet (1.200 Tonnen beziehungsweise 6,3 Prozent weniger als 2023). 127.000 Tonnen (13,8 Prozent) beziehungsweise 17.100 (1,9 Prozent) Tonnen wurden einer sonstigen Verwertung zugeführt oder beseitigt.

Insgesamt wurden somit 920.000 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte recycelt, anderweitig verwertet oder beseitigt. Die Menge der zur sogenannten Erstbehandlung angenommenen Altgeräte ist um 1,5 Prozent beziehungsweise 13.600 Tonnen gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Die Recyclingquote, also der Anteil der recycelten oder zur Wiederverwendung vorbereiteten Geräte, veränderte sich 2024 mit 84,3 Prozent gegenüber dem Wert im Jahr 2023 (84,5 Prozent) kaum.

Knapp ein Drittel (32,8 Prozent beziehungsweise 301.500 Tonnen) aller im Jahr 2024 angenommenen Elektro- und Elektronikaltgeräte waren Kleingeräte. Zu dieser Gerätekategorie zählen unter anderem kleine Haushaltsgeräte wie Staubsauger, Toaster oder Bügeleisen, aber auch Toner und E-Zigaretten. Ein weiteres gutes Viertel (27,2 Prozent beziehungsweise 250.600 Tonnen) aller angenommenen Geräte waren Großgeräte (ohne Photovoltaikmodule) wie Waschmaschinen, Elektroherde oder auch Pedelecs. Knapp ein Fünftel (19,2 Prozent beziehungsweise 176.700 Tonnen) aller angenommenen Geräte waren Wärmeüberträger, zu denen Kühl- und Gefrier- sowie Klimageräte zählen, so das Bundesamt.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Für viele börsennotierte Konzerne aus Deutschland entwickelt sich der einstige Boommarkt China zum Problem.

Bei den 15 Dax-Konzernen, die regelmäßig ihre Erlöse in China bilanzieren, sowie zwölf weiteren MDax- und SDax-Unternehmen mit nennenswertem Chinageschäft ist der Umsatzanteil gemessen am Gesamtumsatz binnen vier Jahren um knapp ein Fünftel von 18,6 Prozent auf 14,9 Prozent eingebrochen. Das zeigen Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“ auf Basis der Jahresbilanzen.

Besonders ausgeprägt ist der Rückgang bei den Autobauern. VW hat in seinem besten Jahr 2020 gut 42 Prozent seiner Fahrzeuge in China verkauft. 2025 waren es 30 Prozent. Der Abschwung trifft auch Industrie und Handel. Bei Adidas sank der Umsatzanteil binnen fünf Jahren von 23,6 auf 14,8 Prozent, bei Siemens von 13,2 auf 9,1 Prozent und beim boomenden Kraftwerksbauer Siemens Energy von 6,1 auf 3,7 Prozent.

Gründe dafür sind Überkapazitäten und damit verbunden ein harter Konkurrenzkampf. Dieser zwingt auch hochqualitative Anbieter, ihre Preise zu senken oder Marktanteile aufzugeben. Das geht auf Kosten der Gewinne und Margen, wie sich vor allem bei den deutschen Autobauern in Form erodierender Erträge zeigt.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden `Strukturabbruch, wie ihn der Osten noch nie erlebt hat`, sollte der Bund die Mittel kürzen, teilte der thüringische SPD-Fachsprecher Matthias Hey mit.

Hintergrund ist die rapide sinkende Kinderzahl in Ostdeutschland, die zu Schließungen von Einrichtungen führen könnte, während gleichzeitig der Erhalt von Qualitätsstandards wie Betreuungsschlüsseln gefährdet sei. Die Arbeitsgruppe `Kita Ost` fordert in einem Papier, dass die im Kita-Qualitätsgesetz verankerten Bundesmittel für Personal und Qualifikation auch nach 2027 in gleicher Höhe weiterfließen. Für Thüringen sind das rund 39 Millionen Euro pro Jahr.

Die Politiker argumentieren, dass die ostdeutschen Kitas mit längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und höheren Betreuungsquoten bei Unter-Dreijährigen andere Herausforderungen haben als Einrichtungen im Westen. Das Forderungspapier wurde an Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) übermittelt. Die SPD-Arbeitsgruppe besteht aus Fachsprechern aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

„Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und vor weiteren geostrategischen Volten dieses Präsidenten schützt“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel. Dabei verwies er auf den Fall Grönland.

„Nach dem Urteil des Supreme Court steht die Frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen“, sagte Hakverdi. Zunächst müsse die US-Administration klarstellen, welche konkreten Auswirkungen Trumps jüngste Zollankündigungen habe. Erst auf dieser Grundlage sollten aus seiner Sicht die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die USA und die EU hatten im letzten Sommer ein Handelsabkommen geschlossen. Allerdings ist es noch immer nicht ratifiziert. Eine für Dienstag angesetzte Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde am Montag nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU will zunächst Klarheit. Hakverdi sieht die Zeit klar aufseiten der Europäer. „Die amerikanische Seite dürfte auf eine rasche Einigung drängen, da der Präsident die neuen Zölle lediglich für einen Zeitraum von 150 Tagen verhängen kann“, sagte der SPD-Politiker.

Nun gehe es darum, sich in Europa eng abzustimmen. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass am Ende eine verlässliche und dauerhafte Lösung stehe. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi. Beides müsse jedoch dauerhaft Bestand haben.

In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sei er häufig in den USA. Auch in Gesprächen mit vielen Republikanern nehme er aktuell einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. „Nicht wenige stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber“, sagte Hakverdi: „Sie sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze vor Ort spielen.“

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird.

BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Umso wichtiger sei es, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchten, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen.

Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz beziehen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar. Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: „weiß nicht“.

Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.

Vor diesem Hintergrund denkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.

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Brüssel/Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.

„Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es wird „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Der Dow schloss bei 48.804 Punkten 1,7 Prozent schwächer, der Nasdaq-100 bei 24.709 Punkten 1,2 Prozent und der breiter gefasste S&P 500 mit 6.838 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Dabei ging in den Börsensälen wieder die KI-Angst um, da sich Investoren weiterhin schwer tun, die Auswirkungen für jedes einzelne Unternehmen zu bewerten. Panikverkäufe gab es bei der IBM-Aktie, die um 13 Prozent einbrach und damit den größten Tagesverlust seit über 25 Jahren verbuchte. Auslöser war eine Mitteilung des KI-Unternehmens Anthropic zu einer neuen Version des Tools „Claude Code“. Mit diesem könnten die Karten bei der alten Programmiersprache „Cobol“ – für IBM weiterhin wichtig – neu gemischt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1792 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8480 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.234 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,62 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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