Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Zu viele Drogendealer, „die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen“, könnten vom Cannabisgesetz profitieren, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Eine neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabisgesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es vernünftig anwendbar ist und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, so Rebehn.

Der Deutsche Hanfverband will weiterhin eine „richtige Legalisierung“, sieht kurzfristig diverse notwendige Detailverbesserungen. „Dass Soldaten der Konsum in der Freizeit untersagt ist, entbehrt jeder Grundlage“, sagte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.

Zudem müsse der Gesetzgeber „endlich definieren, was „eine nicht geringe Menge bei Cannabis ist“. Gerichte würden noch immer den alten Wert von 7,5 Gramm THC anwenden. Das habe zur Folge, dass Cannabiskonsumenten schon bei geringfügigen Überschreitungen der legalen Besitzmengen mit Gefängnisstrafen rechnen müssen“, sagte Wurth. Trotz Entkriminalisierung würden Konsumenten so sehr schnell zu Verbrechern gemacht.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Mit ihren Deportationsplänen mache sie den Menschen Angst, manche AfD-Politiker schreckten auch vor Gewalt nicht zurück. „Ihr ganzes Auftreten und ihre Politik erinnert immer mehr an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagte Mihalic. „Deshalb ist es richtig und auch notwendig die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sorgfältig zu prüfen und deshalb ist es auch gut, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasst.“

Wegen der vorgezogenen Wahlen ist es nach Einschätzung der Expertin der Grünen-Fraktion für Innen- und Sicherheitspolitik allerdings sehr unwahrscheinlich geworden, dass das Parlament dazu vor der Wahl noch eine Entscheidung fällt. „Aber die Debatte ist dennoch wichtig, damit die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen deutlich machen können, dass wir gemeinsam die parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen werden“, erklärte Mihalic gegenüber den Funke-Zeitungen. „Dafür Mehrheiten zu finden, wird eine Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag sein.“

Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, begründet seine Unterstützung für einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren mit der „Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie“. Es gehe zunächst um ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD, sagte der CDU-Politiker, der einen entsprechenden Antrag seines Parteifreunds Marco Wanderwitz mitträgt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Meine Beweggründe decken sich mit der Begründung im Antragstext, wonach es die Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie ist, die rechtliche Überprüfung durch das unabhängige BVerfG zu ermöglichen.“

Kiesewetter erklärte weiter, er halte die AfD in ihren Grundsätzen und Bestrebungen für gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet. Dies zu überprüfen, sei jedoch nicht Sache des Bundestags. „Insofern ist die Ermöglichung eines Verfahrens zur Überprüfung richtig und entlässt auch keinen MdB, keine Partei, die AfD inhaltlich zu stellen“, sagte er. „Beides schließt sich nicht aus.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Jahr nach Beginn zeigt ein Präventionsprogramm des Bundesfamilienministeriums für mentale Gesundheit an Schulen positive Ergebnisse. In einer wissenschaftlichen Auswertung des Modellprogramms Mental Health Coaches durch die Universität Leipzig, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, geben sowohl die Coaches selbst als auch Schulleitungen, Schüler und Vertreter der Trägerorganisation überwiegend an, mit dem Programm zufrieden zu sein.

Demnach schätzten 83 Prozent der befragten Schulleitungen die Akzeptanz des Angebots als eher gut bis sehr gut ein, 90 Prozent waren eher zufrieden bis ganz zufrieden mit der Zusammenarbeit. Auch stichprobenartig befragten Schülern an 16 Schulen bewerteten das Programm überwiegend positiv: 97 Prozent aller Schüler schätzten das Angebot als eher gut bis sehr gut ein. 86 Prozent der Jugendlichen sprachen sich für eine Fortsetzung aus.

Das Programm Mental Health Coaches wurde zu Beginn des Schuljahres 2023/24 gestartet, um die psychische Gesundheit und Resilienz von Schülern zu stärken. Dafür wurden an rund 100 Schulen in Deutschland Coaches aus den Bereichen Sozialarbeit, Erziehungswissenschaften und Psychologie eingesetzt, die präventive Angebote machen, um Jugendliche zu stärken. Wie es mit dem Programm weitergeht, hängt von der Aufstellung des Bundeshaushalts in diesem Jahr ab.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“.

Demnach erhielten 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – im Dezember 2023. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, zitieren die Zeitung und die Plattform aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Laut „Stern“ und „Frag den Staat“ bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der „Stern“ berichtet von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt. Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, sagte Beck dem „Stern“. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben laut Bericht für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. Dem „Stern“ sagte er, „allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.“ In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.

Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Am siebten Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat Feyenoord Rotterdam zuhause gegen den FC Bayern München mit 3:0 gewonnen.

Die Kompany-Truppe riss die Partie direkt an sich und die Hausherren lauerten auf Konter. Das führte in der 21. Minute prompt zur Führung der Niederländer: Ein langer Ball von Smal landete bei Gimenez, den Kim nicht mehr stören konnte und der trocken in die rechte Ecke einschießen durfte.

Die Bayern hatten durchaus ihre Chancen, agierten aber nicht zwingend genug. Die beste Gelegenheit hatte in der 42. Minute Kane, der aus sechs Metern Bijlow nicht überwinden konnte.

In der achten Minute der Nachspielzeit brachte Stengs die Kugel nach Kimmich-Ecke unglücklich aufs eigene Gehäuse, sein Keeper lenkte sie aber gerade noch über die Querlatte.

Stattdessen erhöhte in der neunten Minute der Nachspielzeit Feyenoord: Der kurz zuvor für den angeschlagenen Davies gekommene Guerreiro brachte Stengs im Sechzehner zu Fall und Gimenez brachte den fälligen Elfmeter oben links unter. Entsprechend führte die Priske-Elf zur Pause überraschend mit 2:0.

Auch in Hälfte zwei war der FCB wesentlich aktiver, kam aber nicht an Torwart Bijlow vorbei: Erst wehrte er in der 54. Minute gegen Kanes Versuch aus spitzem Winkel ab, in der 60. Minute entschärfte der 27-Jährige gegen Musialas Kopfball aus sechs Metern.

Die Süddeutschen erspielten sich nun Chance um Chance: In der 70. Minute köpte der eingewechselte Sané nach Kane-Flanke am leeren Kasten vorbei.

Die mangelnde Verwertung dieser Möglichkeiten bestraften die Niederländer in der 89. Minute: Joker Ueda wurde von Milambo auf die Reise geschickt und bezwang Neuer zum 3:0. Darauf hatte der Bundesligist keine Antwort mehr. Stattdessen sah Ersatzkeeper Ulreich an der Seitenlinie noch Glattrot gezeigt, weil er sich offenbar bei seinen Beschwerden Richtung Schiedsrichter im Ton vergriff.

In der Tabelle rutscht Bayern München damit auf Rang 15 ab und ist damit am achten Spieltag der Champions League gegen Slovan Bratislava besonders gefordert.

Foto: Raphaël Guerreiro (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen wohnte unter anderem BKA-Vize Jürgen Peters bei.

Zuvor hatte Scholz sich bestürzt über die Tat gezeigt. „Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind“, sagte Scholz am Mittwoch. „Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen.“

„Aber das genügt nicht: Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, beklagte der Bundeskanzler. „Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht. Die Behörden müssen mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war. Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen – es reicht nicht zu reden“, drängte der SPD-Politiker.

Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.

Foto: Olaf Scholz bei Besprechung nach Anschlag von Aschaffenburg am 22.01.2025, Denzel, Jesco/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat RB Leipzig zuhause gegen Sporting Lissabon mit 2:1 gewonnen.

Die in der Champions League bisher punktlosen Leipziger, die keine Chance mehr auf ein Weiterkommen haben, zeigten von Beginn an ein mutiges Gesicht und gingen in der 19. Minute in Führung: Sesko bekam von Raum eine scharfe Hereingabe serviert und drückte die Kugel per Grätsche über die Linie.

Gegen engagierte Sachsen tat sich der Gast lange schwer, kam in der 43. Minute aber fast zum Ausgleich: Eine abgefälschte Flanke von Quenda konnte Fresneda im Rückraum fast verwerten, Raum spritzte aber dazwischen und verhinderte den Einschlag. Damit lag RB zur Pause verdient in Front.

Auch im zweiten Durchgang blieb der Bundesligist angriffslustig: In der 51. Minute bekam Sporting den Ball nicht weg und Haidara ließ aus dem Rückraum mit seinem Abschluss den Pfosten erzittern.

Der eingewechselte Gyökeres stellte in der 75. Minute dann aber doch Ernüchterung her, als er links im Strafraum von Braganca bedient wurde und humorlos oben links einschoss.

Davon ließ sich die Rose-Elf aber nicht verunsichern und ging in der 78. Minute wieder in Führung: Einen Baumgartner-Pass brachte Poulsen im Fallen aufs Tor, Torwart Israel wehrte zurück zum Stürmer ab und der Däne brachte die Kugel diesmal im Netz unter. Dabei blieb es auch.

Damit klettert Leipzig in der Champions-League-Tabelle vorerst auf Rang 30, kann sich aber nicht mehr für die K.O.-Runde qualifizieren.

Foto: RB Leipzig – Sporting Lissabon am 22.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem „Stern“.

Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. „Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten“, erklärte er.

Der Ministerpräsident tätigte seine Aussagen laut „Stern“ kurz vor der jüngsten Gewalttat in Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.

Voigt verteidigte zudem die Forderung seiner Partei, Straftätern den Doppelpass zu entziehen, gegen wachsende Kritik. „Wir müssen Menschen, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, die rote Karte zeigen“, sagte er dem „Stern“. Ein Doppelpass ist laut Voigt ein „Vertrauensbeweis des Staates an die Neubürger und ein Privileg, das im Gegenzug Integration“ voraussetze. „Wer sich aber nicht integriert, Vertrauen missbraucht, schwere Straftaten begeht und sich so von Deutschland abwendet, der muss den Doppelpass auch wieder verlieren können.“

Der Ministerpräsident bezeichnete die geplante Lösung als „gerecht und rechtlich sauber“. Alles andere sei „der Bevölkerung auch nicht vermittelbar“. Damit unterstützt Voigt als Mitglied des CDU-Präsidiums offensiv die neue Linie von Parteichef Friedrich Merz. „Sein Vorschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ich teile die Bedenken des Bundesinnenministeriums nicht“, sagte er.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.

Die BSW-Politikerin sagte, unkontrollierte Migration müsse gestoppt werden, das Asylrecht in seiner jetzigen Form funktioniere nicht. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, so Wagenknecht weiter. „Deutschland braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.“

Wagenknecht fordert, dass Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen werden. „Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte sie bei „RTL Direkt“. Das zweite sei, „nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen“. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen. „Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau und anderen aus ihrer Gruppe.

Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche mit überregionaler Bedeutung. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, als gut 150 Veranstaltungen gezählt wurden. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 268.

Dabei könnte die Zahl noch steigen. Oft gibt es Nachmeldungen der Polizei. So gab das Innenministerium für das vierte Quartal lediglich 22 Aufmärsche an, während es im ersten Quartal noch 136 gewesen waren.

„Mit der verstärkten rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus und dem Einreißen der Brandmauer zur AfD besteht zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden“, sagte die Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Pau der „Frankfurter Rundschau“. Die Zahlen zeigten „eine nach wie vor hohe Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Das mussten wir zuletzt in Magdeburg feststellen, wo Rechte den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember für ihre Zwecke instrumentalisierten“, stellte Pau fest.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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