Bautzen (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte.

In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass der AfD-Landesverband die Auslegung des Begriffs der Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch das Verwaltungsgericht nicht fristgerecht angegriffen hat. Dasselbe gilt für die Begriffe der Würde des Menschen und den Begriff des Demokratieprinzips als konstitutiven Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Außerdem seien die „vielfach in wörtlicher Rede und unter Abbildung von Screenshots dargestellten Tatsachen“ mit den Einwendungen des Landesverbands „nicht widerlegt oder in Frage gestellt worden“, so die Oberverwaltungsrichter.

Auch die Frage, wie viele Sympathisanten dem sogenannten „Flügels“ aus den Reihen des Landesverbandes angehörten, sei nicht von Bedeutung angesichts der Tatsache, dass sich die beim Landesverband „maßgeblichen Sympathisanten mit dem Gedankengut des sogenannten Flügels dauerhaft solidarisch zeigen“, so das Urteil. Angesichts der „vielfältigen sonstigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts“ sei es „unerheblich, wieviel Gedankengut von Sympathisanten des sogenannten Flügels im AfD Landesvorstand Sachsen verankert ist“, hieß es weiter.

„Denn die Auswertung der vielen sonstigen, vom Antragsteller nicht wirksam in Frage gestellten Tatsachen“ lasse „ohne weiteres“ die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu, „ohne dass es darauf ankäme, inwieweit die Sympathisanten des sogenannten Flügels auch die politische Ausrichtung des Antragstellers prägend beeinflussen“, so die Richter.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr unsichere Zeiten einstellen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle der Ankündigungen von Trump wird er so umsetzen, viele sind vor allem als Auftakt von Verhandlungen zu verstehen, in denen er den besten Deal für sich herausholen möchte. Das Problem ist aber nicht nur die Höhe seiner Forderungen, sondern dass sie so unberechenbar sind“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, der auch Rat der Wirtschaftsweisen genannt wird. „Man sollte deshalb immer mit dem Schlimmsten rechnen, ohne sich davon einschüchtern zu lassen“, riet sie.

„Die im Wahlkampf angekündigten Zölle sind zumindest am ersten Tag des Amtsantritts noch nicht eingeführt worden. Es steht zu vermuten, dass sie als Drohmittel verwendet werden, um Zugeständnisse der Handelspartner zu erzwingen“, erklärte sie. Würde der neue US-Präsident Zölle gegen europäische Güter einführen, würde das den deutschen Export in die USA, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, „deutlich erschweren“, so Schnitzer. „Manche Unternehmen könnten ausweichen, indem sie mehr in den USA selbst produzieren, aber das gefährdet natürlich Arbeitsplätze in Europa. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass solche Zölle ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin.

Auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben werde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Schon die Steigerung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei ab 2028 nicht mehr finanziell abgesichert. „Eine Steigerung darüber hinaus wird die Haushaltspolitik vor noch deutlich größere Probleme stellen“, sagte Schnitzer.

Rüstungsausgaben von 120 Milliarden Euro wären ein Viertel des aktuellen Bundeshaushalts. „Das ist durch Kürzungen im Bürgergeld oder der einen oder anderen Subvention nicht zu finanzieren“, erklärte sie. „Klar sollte sein, dass dies nicht die Zeit ist, um Sozialausgaben noch weiter auszudehnen, etwa durch Ausdehnung von Rentenleistungen wie der Mütterrente, und dass ein Abbau ineffektiver und klimaschädlicher Subventionen angegangen werden muss“, sagte Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 5,4 Punkte auf 10,3 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland stieg um 2,7 Punkte und liegt nun bei -90,4 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell 18,0 Punkten um 1,0 Punkte über dem Wert von Dezember 2024. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone veränderte sich ebenfalls kaum. Der Lageindikator stieg um 1,2 Punkte auf einen neuen Wert von -53,8 Punkten.

„Das zweite Rezessionsjahr in Folge lässt die Konjunkturerwartungen sinken“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Zum Jahresanfang beobachte man einen spürbaren Rückgang des Erwartungsindikators für Deutschland. „Dies könnte unter anderem auf die letzten veröffentlichten schlechten BIP-Wachstumszahlen sowie steigenden Inflationsdruck zurückzuführen sein“, so Wambach.

Ausbleibende Konsumausgaben der privaten Haushalte sowie eine schwache Baunachfrage belasteten weiterhin die deutsche Wirtschaft. „Sollten sich diese Trends im aktuellen Jahr fortsetzen, wird Deutschland weiter hinter die restlichen Euro-Länder zurückfallen“, sagte der ZEW-Präsident. „Hinzu kommt eine gestiegene politische Unsicherheit. Diese wird getrieben durch eine mögliche schwierige Koalitionsbildung in Deutschland sowie Unklarheit über die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Das geht aus einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Dienstag veröffentlich wurde.

Nach den bisher für den Zeitraum Januar bis November 2024 vorliegenden Ergebnissen waren die realen Umsätze im Gastgewerbe nur in drei von elf Monaten (Februar, März und November 2024) höher als in den jeweiligen Vorjahresmonaten. In den übrigen acht Monaten war die reale Umsatzentwicklung dagegen rückläufig, so die Statistiker.

Besonders stark war die Gastronomie betroffen, die in den ersten elf Monaten 2024 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnete. Demgegenüber ging der reale Umsatz in der Beherbergungsbranche moderat um 0,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sank der reale Gastgewerbeumsatz im Jahr 2024 vorrausichtlich um 12,6 Prozent, wohingegen der nominale Umsatz infolge deutlicher Preissteigerungen um 10,4 Prozent zunahm.

Im November 2024 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen des Bundesamts kalender- und saisonbereinigt real 3,9 Prozent und nominal 3,8 Prozent mehr um als im Oktober 2024. Gegenüber November 2023 fiel der Umsatz real um 0,1 Prozent und stieg nominal um 2,5 Prozent. Damit lag der reale Umsatz im November 2024 mit einem Minus von 14,1 Prozent deutlich unter dem Niveau des Novembers 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie. Im Gegensatz hierzu waren die nominalen Umsätze 8,4 Prozent höher.

In der Gastronomie war der Umsatz im November 2024 laut Destatis real 3,4 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum November 2023 sank der Umsatz um 1,8 Prozent und war damit 17,1 Prozent niedriger als im November 2019. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im November 2024 gegenüber Oktober 2024 ein reales Umsatzplus von 5,2 Prozent. Gegenüber November 2023 stieg der Umsatz um 3,2 Prozent. Damit lag der reale Umsatz im November mit einem Minus von 4,9 Prozent ebenfalls unter dem Niveau des Novembers 2019.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft erwartet durch den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump negative Auswirkungen. Dies geht aus einer Sonder-Konjunkturumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter über 2.000 Unternehmen hervor, über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet.

Knapp ein Drittel der befragten Unternehmen geht demnach davon aus, dass es zu starken Wettbewerbsnachteilen aufgrund höherer eigener Energiekosten kommt. 28 Prozent aller Firmen rechnen durch den erneuten Einzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus mit einer schwächer laufenden Weltwirtschaft infolge größerer wirtschaftlicher Unsicherheiten und Protektionismus und damit einhergehenden Nachteilen.

Insbesondere die Industrie rechnet mit Problemen. Beinahe 40 Prozent der befragten Industrieunternehmen erwarten laut IW Köln Wettbewerbsnachteile durch verzerrte Energiekosten. 22 Prozent gehen davon aus, dass sie Nachteile aufgrund laxerer Umweltstandards in den USA haben werden, die künftig auf der anderen Seite des Atlantiks gelten. In Dienstleistungsbranchen oder der Bauwirtschaft ist der Anteil der Unternehmen mit den gleichen Sorgen deutlich geringer, ebenso wie in kleineren Unternehmen mit unter 500 Beschäftigten.

Nur zehn Prozent aller Firmen in der Umfrage rechnen mit einer „starken“ Absatzbeschränkung durch US-Einfuhrzölle. 22 Prozent rechnen mit „moderaten“ Folgen, 68 Prozent der Firmen mit keinerlei Folgen. Auch bei den Industriefirmen gehen nur 17 Prozent davon aus, dass ihnen die Subventionierung von US-Firmen durch die erneute Trump-Administration sowie die angekündigte protektionistische Zollpolitik der USA in einem starken Ausmaß ihren eigenen Handels- und Absatzmöglichkeiten zusetzt. „Probleme in den eigenen Lieferketten oder bei der Produktion und Firmenkooperation sind auf gesamtwirtschaftlicher Ebene eher nicht zu erwarten“, sagte IW-Forscher Michael Grömling.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.

Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als „Coup“ bezeichnet hatte, nannte der Präsident „Geiseln“.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten – nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger – teils bewaffnet – zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.

Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, sagte der für Digitales zuständige Minister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Den Wählern empfahl Wissing, „daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen“.

„Wenn Elon Musk durch die Stärkung extremer Kräfte einen geschäftlichen Vorteil für sich selbst erwartet, ist nicht anzunehmen, dass das auch den wirtschaftlichen Interessen von uns Deutschen dient“, sagte Wissing. „Das sollte den einen oder anderen vielleicht wachrütteln.“

Wissing forderte die EU-Kommission auf, bei Musks Social-Media-Plattform X eine Manipulation des Algorithmus für politische Propaganda zu verhindern. „Wir haben eine Regulierung in Europa auf den Weg gebracht, die eine Manipulation der Algorithmen verbietet“, sagte Wissing. Die Umsetzung dieser Regeln überwache ab einer gewissen Plattformgröße die Europäischen Kommission. Er habe mit der zuständigen Vizepräsidentin Henna Virkkunen bereits im Dezember darüber gesprochen, erklärte Wissing. „Sie ist entschlossen, diese Regeln auch durchzusetzen. Das unterstütze ich sehr.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen, sagte Wissing zur Erläuterung. Gerade viele FDP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz seien ihm weiter aufs Engste verbunden, meinte Wissing weiter. „Sie bedauern, dass wir in der Partei nicht mehr zusammenarbeiten können.“

Wissing verteidigte zudem erneut seinen Schritt, in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben und dafür die FDP zu verlassen. Er habe sich dafür entschieden, „meiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Wissing. Er sei im Amt geblieben, da es keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben habe. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar.

„Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI überprüft die Richtigkeit. Und bei Unsicherheiten guckt ein Mensch drauf“, sagte Hamburg der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Das Bundesfamilienministerium arbeitet an einer Verifizierung, bei der Ausweisdaten oder Geburtsurkunden hinterlegt werden müssen“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um Altersgrenzen effektiver durchzusetzen.“ Es sei aber „keine überbordende Bürokratie nötig, um eine solche Verifizierung auch ohne Ausweis umzusetzen“, so Hamburg weiter.

Um Kinder besser vor Gewaltbildern, problematischen Rollenbildern oder Fake News zu schützen, hatte Hamburg eine Altersgrenze für Soziale Netzwerke gefordert. Studien zeigten, dass Kinder erst ab einem bestimmten Alter Informationen filtern können. „Auch die Suchtgefahr der Algorithmen ist ein Problem“, begründete Hamburg ihren Vorschlag. Bei der Medienbildung seien die Schulen in Niedersachsen „sehr unterschiedlich aufgestellt“, einige hätten „noch Nachholbedarf“.

Bei ihren eigenen Kindern halte sie sich an Altersempfehlungen und kläre über Gefahren auf. „Mir ist es wichtig, dass Kinder einen mündigen Umgang mit Social Media lernen“, so Hamburg.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt.

Das Bild schärft sich insofern, als dass Habeck gegenüber der Umfrage vom Oktober 2024 in der Sympathie-Wertung um zwei Prozentpunkte zulegt, bei der Kompetenz aber drei Prozentpunkte verliert. Nur in einer weiteren Eigenschaft erreicht Habeck einen Wert von mehr als 50 Prozent: 53 Prozent der Deutschen sagen, dass er verständlich rede; 38 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig; 30 Prozent vermuten, dass er wisse, was die Menschen bewege, und 26 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Abfrage war Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von 47 Prozent der Deutschen Kompetenz zugesprochen worden, aber nur 24 Prozent fanden ihn sympathisch.

Bei den eigenen Anhängern erzielt Habeck ungewöhnlich hohe Werte: Bei allen abgefragten Eigenschaften erreicht der Wirtschaftsminister bei den Grünen-Wählern mindestens 60 Prozent; 86 Prozent von ihnen ist er sympathisch. Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD über Habeck, von denen lediglich drei Prozent ihn für vertrauenswürdig halten.

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