Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt.

„Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag laut eines „Stern“-Berichts. Er selbst habe immer „einen Beitrag leisten wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können“, so Wissing. „Manche sagen, das sei nicht viel, man müsse sich Denkmäler errichten oder irgendwelche großen Dinge hinterlassen.“ Das sei aber nicht seine Idee von Politik.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich Brückenbauer sein will“, sagte er. „Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Und wir müssen Respekt vor anderen Meinungen haben.“ Wissing weiter: „Für mich ist es wichtig, dass wir das auch vorleben im politischen Bereich.“ Er sei „nicht glücklich“, wie sich die öffentliche Kommunikation innerhalb der Regierungskoalition gezeigt habe. „Ich verspreche mir auch von Neuwahlen nicht die heilsbringende Lösung, von der manche immer träumen“, so der Minister. „Insofern ist das meines Erachtens nicht richtig, dass die Ampel-Koalition jetzt zerbrochen ist.“

Weiter in Regierungsverantwortung zu bleiben, sei nicht vereinbar gewesen mit der weiteren Mitgliedschaft der FDP. Wissing stellte aber klar: „Ich habe meine politische Meinung nicht geändert, ich habe auch nicht vor, einer anderen Partei beizutreten, aber ich will Verantwortung übernehmen weiterhin für dieses Amt.“

Foto: Christian Lindner und Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie einem „Spiegel“-Bericht zufolge, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.

Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen. Verfasst haben den Antrag die Grünenpolitiker Renate Künast und Lukas Benner sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, heißt es weiter. Sie werben nun fraktionsübergreifend um weitere Unterstützer.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit erheblichen Investitionen will der Berliner Senat offenbar die National Football League (NFL) in die deutsche Hauptstadt locken. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant die Landesregierung mit Gesamtkosten von bis zu 12,5 Millionen Euro, wie RTL und ntv unter Berufung auf informierte Kreise berichten.

Finanziert werden soll der Spielbetrieb der US-Profiliga demnach schon ab dem kommenden Jahr. So werden den Sendern zufolge 1,55 Millionen Euro bereitgestellt, um ein erstes NFL-Spiel in Berlin 2025 zu realisieren. Als Austragungsort ist das Olympiastadion vorgesehen. Von einem Engagement der NFL in der deutschen Hauptstadt erwartet sich die Landesregierung erhebliche wirtschaftliche Effekte. So gehe die Politik offenbar von einer größeren ökonomischen Gesamtwertschöpfung als bei einem DFB-Pokalfinale aus (2023: rund 52 Millionen Euro), heißt es in den Kreisen. Als Bewertungsgrundlage dienen u.a. die sehr erfolgreichen NFL-Spielausrichtungen in München (2022; ca. 70 Millionen Euro) und Frankfurt (2023; zwei Spiele; ca. 110 Millionen Euro gesamt).

Zudem entfielen nach den Berechnungen des Senats nur rund 20 Prozent der Kosten für mögliche NFL-Saisonspiele bis 2029 auf Berlin, den Großteil der Investitionen in Höhe von ca. 49,5 Millionen Euro würde die National Football League stemmen. Mit dem Finanzierungspaket hoffe die Berliner Landesregierung, von der Strahlkraft und steigenden Beliebtheit des American Football in Deutschland zu profitieren, heißt es aus den Kreisen weiter. Die Gespräche für ein NFL-Engagement der deutschen Hauptstadt reichen demnach bis Sommer 2021 zurück.

Am kommenden Dienstag will der Berliner Senat von politischer Seite den Weg frei für eine NFL-Veranstaltungsserie machen. Einige Tage später wird die NFL endgültig über die Austragungsorte der Spiele entscheiden. Auch für die Weltmeisterschaft 2026 im Mixed Flag Football will sich Berlin als Gastgeber bewerben und so seine Attraktivität für die Sportart weiter ausbauen. Am Sonntagnachmittag gastiert die NFL erneut in München mit dem Duell zwischen den Carolina Panthers und den New York Giants.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis.

Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. So sieht Demut nicht aus.“

Am Freitag hatte der Wirtschaftsminister per Videobotschaft seine Kandidatur angekündigt. Söder lehnte zugleich eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition ab: „Keiner von denen, die dieses Scheitern verursacht haben, kann in einer neuen Bundesregierung dabei sein“, so Söder zur „Bild am Sonntag“.

Foto: Robert Habeck am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflicht zur Lagerhaltung sollte auf weitere wichtige Arzneimittel ausgeweitet werden, fordert die AOK. Bisher gilt nur für patentfreie sogenannte Generika, für die zwischen Krankenkassen und Pharmafirma ein Rabattvertrag besteht, eine sechsmonatige Bevorratungspflicht.

Antibiotikasäfte für Kinder, aber auch Arzneimittel gegen Krebs, die den Wirkstoff Tamoxifen enthalten, fallen nicht unter die Regelung. „Das ist ein offensichtlicher Systemfehler, der dringend abgestellt werden muss“, sagte Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, die in der AOK-Gemeinschaft für die Verhandlungen der Generika-Rabattverträge zuständig ist, dem „Spiegel“. Sowohl bei den Antibiotikasäften als auch bei den Krebs-Medikamenten gibt es Lieferengpässe. „Wir brauchen für alle versorgungsrelevanten Arzneimittel eine entsprechende Mindestlagerhaltung, unabhängig von Rabattverträgen“, sagte Bauernfeind.

Ob eine Pflicht zur Lagerhaltung überhaupt etwas bringt, ist allerdings umstritten. Statt Produktionsanreize zu schaffen, entstünden unter anderem zusätzliche Kosten, befürchten Kritiker. Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Lagerpflicht seien seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen, heißt es beim Bundesgesundheitsministerium.

In Frankreich sind die Regeln strenger: Die dortige Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM verhängte im September Strafzahlungen in Höhe von insgesamt knapp acht Millionen Euro gegen elf Pharmaunternehmen. Der Grund: Sie konnten nur unzureichende Lagerbestände vorweisen. In Deutschland konnte die Verpflichtung zur Lagerhaltung, die hierzulande seit Ende Juli 2023 gilt, die Situation rund um Lieferengpässe bisher nicht entscheidend entschärfen. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt derzeit 737 gemeldete Engpässe, im Vorjahr waren es 1.017.

Erklärt das Bundesgesundheitsministerium einen „Versorgungsmangel“, dürfen Medikamente vereinfacht aus dem Ausland importiert werden. Dies gilt derzeit etwa für Tamoxifen, für Kochsalzlösung oder für Impfstoffe gegen das RS-Virus, einen Erreger akuter Atemwegsinfektionen, mit dem sich insbesondere Säuglinge und Kleinkinder anstecken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer 1989 bekräftigt, dass die Deutschen in Ost und West weiter für die Freiheit kämpfen müssten.

„Wir müssen einen sozialen Ausgleich in unserem Land organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein langer Prozess und ein dauernder Kampf. Demokratie bekommt man nicht geschenkt – auch nicht nach einer friedlichen Revolution. Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir dafür kämpfen.“ Lemke fügte hinzu, „dass viele Freiheit als etwas Selbstverständliches verstehen, etwas, das immer da ist. Wenn man die Abwesenheit von Freiheit erfahren hat, schätzt man sie möglicherweise mehr.“

Mit Blick auf die Tatsache, dass im Bundeskabinett von 54 Minister- und Staatssekretärsposten nur fünf von Ostdeutschen besetzt sind, sagte die Ministerin: „Die beiden deutschen Teile wären sicher besser zusammengewachsen, wenn man in den 1990er-Jahren mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gebracht hätte, sei es in Universitäten, der politischen Verwaltung oder Vorständen von Unternehmen. Doch dieser Fehler lässt sich heute leider nicht mehr reparieren.“

Überdies hätten Ost- und Westdeutsche „viele Fehler gemeinsam gemacht. Etliche liegen im Vereinigungsprozess, der in weiten Teilen Ostdeutschlands mit Recht als reiner Anschluss wahrgenommen wurde und nie als gleichberechtigter Prozess. Die folgenden Strukturbrüche und ihre Konsequenzen, die bis heute reichen, konnten wir damals alle nicht übersehen. Das würde ich weder den Ostdeutschen noch den Westdeutschen als Versagen zuschreiben.“

Lemke konnte in der DDR nur unter Schwierigkeiten Abitur machen und hat 1989 die ostdeutschen Grünen mitgegründet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister. „Die Rechtslage ist eindeutig: Das Ministergesetz sieht eine Mindestamtsdauer von vier Jahren vor, um Ruhegehaltsansprüche zu erwerben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

„Eine Ausnahme gilt, wenn man sein Ministeramt dadurch vorzeitig verliert, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt“, sagte der Minister weiter. Er selbst sei aber „in dieser Woche auf eigenen Wunsch entlassen worden. Die Ausnahme gilt also für meinen Fall nicht.“ Er habe also „keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt“, so Buschmann.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen befürchten müssen. „Für die deutsche Volkswirtschaft ist die Bedrohung mit Zöllen eindeutig ein Wohlstandsrisiko“, sagte Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo in Wien, der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).

Wenn deutsche Exporte in den USA teurer würden, gehe der Absatz zurück und/oder müssten die Exporteure ihre Nettopreise nach unten anpassen. Dann gehe im Inland Wertschöpfung verloren. Manche Firmen, die die Möglichkeit dazu hätten, würden künftig wohl lieber für US-Konsumenten in den USA selbst produzieren als Güter aus deutschen Fabriken zu exportieren.

Das schütze die Gewinne der Unternehmen zwar teilweise vor der Zollbelastung, erklärte der Ökonom, „aber die Strategie führt zu zusätzlichen Wohlstandsverlusten in Deutschland, weil die Beschäftigung sinkt, die Auslastung der deutschen Fabriken kleiner wird und weil weniger heimisches Steueraufkommen generiert wird“. Felbermayr weiter: „Die Zölle tragen dann direkt zur Deindustrialisierung und zur Wachstumsschwäche des Landes bei.“

Besonders für die Autoindustrie, die Zulieferer und den Maschinenbau würde es unter der neuen US-Regierung schwierig werden. „Trump will Zölle auf Autos und wohl auch auf Komponenten aus Mexiko, wo deutsche Konzerne Werke haben. Besonders schwierig könnte es für kleinere Zulieferer werden, die bisher Teile aus Deutschland nach Amerika liefern. Auch der Maschinenbau könnte stärker unter Druck geraten“, sagte der Ökonom.

Weil der Maschinenbau oft eher mittelständisch strukturiert sei, wäre die Strategie, in den USA für US-Kunden zu produzieren, nicht so leicht umsetzbar. Um sich an die wandelnden Verhältnisse anzupassen, brauche Deutschland Reformen, erklärte der Wifo-Chef.

„Weil die Welt protektionistischer geworden ist, muss das Wachstum wieder stärker aus dem Europäischen Binnenmarkt kommen. Und weil es keine Massenarbeitslosigkeit mehr gibt, muss diesmal statt auf Lohnzurückhaltung auf Produktivitätswachstum durch Innovationsfähigkeit gesetzt werden.“

Für eine gute Zukunft brauche es „massive Anstrengungen in diesen Bereichen, eine ambitionierte Vertiefung des EU-Binnenmarkts und ehrgeizige Handelsabkommen mit möglichst vielen Ländern“, so der Wirtschaftsforscher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen. „Das Scheitern der Koalition war ein Scheitern einer völlig aus der Zeit gefallenen neoliberalen Sparpolitik und Christian Lindner als größtem Propheten dieser marktradikalen Sekte“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dieser FDP-Bullshit war auch dafür verantwortlich, dass die so drängende Bekämpfung von der massiven Ungleichheit in unserem Land, unter der 95 Prozent unserer Gesellschaft leiden müssen, nicht angepackt werden konnte in der Koalition“, so Türmer.

Die FDP habe immer nur Politik für das oberste eine Prozent gemacht und werde dies auch in Zukunft tun. „Deswegen erwarte ich jetzt umso mehr von der SPD, dass sie diese Verteilungskämpfe zu einem der beiden großen Schwerpunkte ihrer anstehenden Kampagne macht“, sagte der Juso-Chef.

„Der zweite Schwerpunkt muss sein, dass wir endlich die Schuldenbremse lösen und in die Zukunft unseres Landes investieren.“ Türmer forderte, noch vor Weihnachten wichtige Beschlüsse zu treffen. „Bezahlbare Wohnungen, funktionierende Schienen und Straßen, nachhaltige Jobs in einer starken Industrie – so viele Punkte, die angegangen werden müssen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

„Besonders die Stärkung der Industrie hat keine Zeit bis nach der Wahl. Ich erwarte, dass mindestens erste Schritte zum Sichern der tausenden Jobs von allen demokratischen Kräften noch bis Weihnachten unternommen werden.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen. „Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket“, so Miersch. „Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen.“

Besonders forderte Miersch die Union dazu auf, noch das Rentenpaket mit einer Stabilisierung der Altersbezüge gemeinsam zu verabschieden. „Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, er will keinen Renten-Wahlkampf führen: Dann lassen Sie uns das und das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das Rentenpaket können wir gemeinsam beschließen.“

Auch Scholz hat sich inzwischen gesprächsbereit gezeigt, nachdem er nach dem Scheitern der Ampelkoalition zunächst den 15. Januar für den Termin der Vertrauensfrage und Neuwahlen Ende März vorgeschlagen hatte. Miersch sagte, dass die Entscheidung letztlich beim Kanzler liege: „Die Entscheidung trifft alleine der Bundeskanzler.“

Es brauche für geordnete Wahlen einen gewissen Vorlauf. Darauf weise zu Recht die Bundeswahlleiterin hin – sie hält Wahlen bereits im Januar praktisch für ausgeschlossen. „Die Listen müssen aufgestellt, Parteitage abgehalten werden – bei allen Parteien“, sagte Miersch. „Ein Chaos wie in Berlin, bei dem die Wahl anschließend wiederholt werden muss, kann niemand wollen. Das weiß auch die Union.“

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