Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein.

Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.

Dazu erwartet Selen, dass beispielsweise Cyber-Operationen durchgeführt werden, indem demokratische Entscheidungsprozesse in Frage gestellt werden. Auch mit der Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über einzelne Kandidaten sei zu rechnen, erklärte der Verfassungsschutzvizepräsident. Selen hofft darauf, dass sich auch die Social-Media-Plattformen im Kampf gegen Desinformation mehr einbringen. Die Plattformen seien in der Pflicht, technisch und algorithmenbezogen Meinungsvielfalt herzustellen.

Er zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Behörden die Lage im Griff haben. „Alle Behörden, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, das heißt, das sind wir als Inlandsnachrichtendienst, das ist aber, was das technische Seite angeht, beispielsweise auch das BSI oder was Straftaten angeht, das Bundeskriminalamt, haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, hier schnell reagieren zu können“, sagte Selen. „Gerade bei solchen Aktionen kommt es auf Schnelligkeit an und die ist, so hoffen wir, gewährleistet.“

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle Städte hinweg ein ähnliches Bild: Die Bereitschaft der Deutschen zur Wahlhilfe ist da.

Vielen Menschen liege eine aktive Demokratie in der Gesellschaft am Herzen, es bestehe deshalb eine hohe Grundbereitschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen, so der Landeswahlleiter für Berlin. In München hätten sich laut Kreisverwaltungsreferat mehr Freiwillige gemeldet, als Wahlhelfer benötigt werden. „Absehbar keinerlei Engpässe“ gibt es auch bei der Stadt Mainz. Lediglich in einzelnen Wahlbezirken und Stadtteilen bestünde noch Bedarf, wie beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover.

Zusätzlichen Bedarf an Unterstützung gäbe es noch für Reservepersonen, die am Wahltag spontan einspringen können, wie die Stadt Bremen zu Bedenken gibt. Erfahrungsgemäß könne es zu kurzfristigen Ausfällen am Wahlsonntag kommen, so die Stadt Saarbrücken. Doch auch hier ist die Tendenz positiv: „Glücklicherweise erfreuen wir uns an einer hohen Rückmeldequote. Es konnten alle Positionen besetzt werden, auch als Reserve stehen ausreichend Wahlhelfende zur Verfügung“, teilte die Stadt Wiesbaden auf Anfrage von RTL und ntv mit.

Und: Die Bereitschaft zur Wahlhilfe und die Anzahl an Neubewerbungen ist in diesem Jahr stichprobenartig sogar höher als 2021, wie beispielsweise in Stuttgart. „Selbstverständlich bringt die vorgezogene Bundestagswahl mit kürzeren Fristen grundsätzlich besondere Hausforderungen mit sich“, so die Stadt Hannover. Die Planungen befänden sich aber auf einem guten Weg. „Die Wahlhelferplanung ist abgeschlossen. Derzeit fehlen keine Wahlhelfer mehr“, hieß es aus Schwerin.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen bei der Deutschen Bahn. „Eine komplette Neuaufstellung der DB ist unabdingbar, wenn sich die Performance auf der Schiene verbessern soll“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Das muss auch Martin Burkert allmählich einsehen.“ Lange reagiert damit auf Äußerungen von EVG-Chef Martin Burkert, der sich kritisch über die Unionspläne für die Deutsche Bahn geäußert hatte. „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren sehr viele Maßnahmen innerhalb der bestehenden DB-Strukturen ergriffen. Jetzt müssen wir erkennen, dass diese nicht zum Erfolg geführt haben“, so Lange.

„Deshalb müssen wir anders herangehen. Infrastruktur- und Verkehrsbereich müssen getrennt werden, der Bund muss wieder die Verantwortung für das Schienennetz bekommen.“ Burkert sei herzlich eingeladen, an der Gestaltung der Übergangszeit mitzuwirken.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden.

Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz ab und fuhren ihn zu einer Befragung. Der Haftbefehl gegen Yoon sei um genau 10:33 Uhr vollstreckt worden, teilte die für Korruptionsermittlungen zuständige Behörde mit.

Im Fernsehen waren Livebilder zu sehen, wie ein Konvoi von Fahrzeugen, mutmaßlich mit Yoon an Bord, vom Präsidentenpalast im Zentrum von Seoul zu einem Büro der Ermittler in Gwacheon, südlich von Seoul, fuhr.

Gegen Yoon wird ermittelt, weil er Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrechts verhängt hatte. Hintergrund ist ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzt, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar.

„Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus nur auf Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus reiche nicht. „Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob die bisherigen Raster ausreichen oder angepasst werden müssen.“ Das Täterprofil des mutmaßlichen Attentäters von Magdeburg lässt sich mit keiner der bisherigen Kategorien erfassen.

Lindner sieht generell Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Sicherheit hängt nicht nur von gesetzlichen Befugnissen ab, sondern auch von funktionierender Zusammenarbeit der Behörden. Der Fall in Magdeburg zeigt, dass hier Defizite bestehen. Zudem fehlen oft Polizistinnen und Polizisten vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten Strafzölle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, so eine Studie des Prognos-Instituts, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Das sind demnach zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von Ausfuhren abhängig seien – und 400.000 mehr, als auf dem Export nach China basierten. Während der Anteil der Ausfuhren in die USA an allen deutschen Exporten in den vergangenen Jahren gestiegen sei, habe der Anteil der Verkäufe nach China abgenommen.

Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf unter anderem Strafzölle auf chinesische Produkte von mindestens 60 Prozent und auf Produkte aus der übrigen Welt von zehn bis 20 Prozent angekündigt. Setzt Trump dies um und antworten andere Länder mit Gegenzöllen, könnten in Deutschland 300.000 Jobs verloren gehen, wie aus Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In einem zweiten Szenario, in dem Trump Zölle am unteren Rand seiner bisherigen Ankündigungen umsetzt, würden in Deutschland immer noch 200.000 Jobs verschwinden, so das IMK.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem „Stern“. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Darstellung des CCC auf Anfrage des Magazins als „so nicht richtig“ zurück.

Laut Tschirsich könnten sich Kriminelle durch die Schwachstellen umfassenden Zugang zu sensiblen Gesundheitsdaten verschaffen. Mehr als 70 Millionen Bundesbürger sollen in den kommenden Wochen die elektronische Patientenakte erhalten, in der Diagnosen, Arztbriefe, Medikationen und sonstige Gesundheitsdaten zentral erfasst werden. Tschirsich zufolge hat der CCC nachgewiesen, „dass Angreifern der Zugriff auf sämtliche digitalen Patientenakten möglich wäre“.

Bereits im August 2024 habe er die Manipulationsmöglichkeiten der Agentur Gematik mitgeteilt, so Tschirsich. Als „Nationale Agentur für Digitale Medizin“ ist die Gematik zuständig für die Telematik-Infrastruktur, also die sichere Vernetzung der medizinischen Versorgung innerhalb Deutschlands. Im Dezember 2024, so Tschirsich weiter, habe er die Sicherheitslücken praktisch demonstriert, kurz vor einer geplanten Veröffentlichung der Erkenntnisse beim CCC-Kongress in Hamburg.

Darauf habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach den CCC über sein Büro kontaktiert und „sehr dringlich“ um ein persönliches Gespräch gebeten, sagte Tschirsich. Bei einer Videokonferenz am 20. Dezember hätten die Vertreter des CCC jedoch keine Gelegenheit gehabt, ihre Bedenken vorzubringen und auf weitere Sicherheitsmängel einzugehen.

„Er hat uns zu verstehen gegeben, dass diese Akte kommt – komme was wolle, so unser Eindruck“, sagte Tschirsich. Lauterbach habe ihnen mitgeteilt, dass die elektronische Patientenakte am 15. Januar eingeführt werde, „auch ohne die von uns kritisierten Ursachen für mögliche Angriffe zu beheben“. Es würden jedoch Maßnahmen entwickelt, um einen groß angelegten Angriff zu erschweren.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage des „Stern“ mit, das vom CCC im Dezember präsentierte Angriffsszenario sei „in dieser Kombination neu“ gewesen. „Darauf haben sowohl das Bundesgesundheitsministerium wie auch die Gematik direkt reagiert“, so ein Sprecher. „Diese neue Sicherheitslücke wird derzeit technisch aufgelöst und ist bis zum Start der ePA in Deutschland behoben. Die ePA für alle geht nicht ans Netz, bevor solche Risiken für den massenhaften Angriff nicht ausgeschlossen sind.“ In der Pilotphase sei das Angriffsszenario des CCC nicht relevant, weil nur für die Testphase registrierte Ärzte Zugriff auf Patientenakten im Behandlungskontext hätten.

Auch die Gematik teilte auf Anfrage mit, das Angriffsszenario des CCC sei bis Dezember unbekannt gewesen und habe „eine neue Risikobetrachtung notwendig gemacht“. Die Gematik habe die Punkte des CCC mit einem Maßnahmenpaket adressiert. Nach Umsetzung der Maßnahmen stehe dem bundesweiten Rollout nichts entgegen.

Foto: Karl Lauterbach am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.518 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.757 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.843 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete. Etwas Optimismus kam bei den Anlegern am Dienstag auf, nachdem die Erzeugerpreise für Dezember weniger stark als erwartet gestiegen waren. Damit wird eine Fortsetzung der Zinssenkungsstrategie der Fed wieder wahrscheinlicher.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0304 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9705 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.677 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,16 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 1:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit den Rückstand auf Tabellenführer Bayern München vorübergehend auf einen Punkt verkürzt.

Die Werkself übernahm am Dienstagabend von Beginn an die Kontrolle über das Spiel, nur bei der Chancenverwertung haperte es in der ersten Hälfte. Nach dem Seitenwechsel dauerte es dann aber nicht mehr lange bis zur erlösenden Führung, für die Alex Grimaldo in der 48. Minute per Freistoß sorgte. Im Anschluss verpasste es Leverkusen allerdings, den Deckel drauf zu machen. Somit blieb das Spiel bis zum Ende eng, am Erfolg der Hausherren änderte sich aber nichts mehr.

Leverkusen bleibt durch den Sieg mit 38 Punkten im Titelrennen gut positioniert, Mainz hat zehn Punkte weniger auf dem Konto und rangiert auf dem fünften Rang. Für die Werkself geht es am Samstag gegen Mönchengladbach weiter, die Mainzer sind am Sonntag bei Union Berlin gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Dienstagabend: Eintracht Frankfurt – SC Freiburg 4:1, VfL Wolfsburg – Borussia Mönchengladbach 5:1.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.

„Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen.“ Aus Sicht der Städte gehe der vorgelegte Gesetzentwurf „absolut in Ordnung“.

Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteilige, sei für die NRW-Städte die beste Lösung, so Bochums Rathauschef Eiskirch. Ein parteiübergreifender Konsens sei jetzt zum Greifen nah. Sollte die für die Altschuldenhilfe notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht werden, dann wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung, denn besonders Städte in diesem Bundesland würden besonders davon profitieren, sagte Eiskirch weiter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse nun vor allem bei CDU und CSU für den Altschuldenfonds werben.

Der vor Kurzem vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Altschuldenhilfe sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor: Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen. NRW hat seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – bereits im Landeshaushalt eingeplant.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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