San Francisco/Riesa (dts Nachrichtenagentur) – US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform „X“ den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung, die der Unternehmer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilte. Einen Kommentar fügte Musk jedoch nicht an. Gegen 19 Uhr deutscher Zeit verfolgten über fünf Millionen Menschen den Stream über diesen Weg.

In Anbetracht dessen und des Gesprächs zwischen Weidel und Musk am Donnerstag beschloss die Partei in Riesa auch eine stärkere Annäherung an die USA unter Bald-Präsident Donald Trump. In Trumps Regierung wird Musk dann für Regierungseffizienz zuständig sein.

Im Sachantrag 44.1 zur Äußeren Sicherheit entschieden sich die Deligierten, folgenden Passus einzufügen: „Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internet-Zensur.“

Zuvor war in Riesa unter anderem Alice Weidel per Akklamation zur AfD-Kanzlerkandidatin bestimmt worden.

Foto: AfD-Spitze um Alice Weidel am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem seit 1988 deutschlandweit ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) den Seroytp des Virus bestimmt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Samstagabend mit.

Als Serotyp bezeichnet man Variationen innerhalb von Subspezies von Bakterien oder Viren anhand serologischer Tests. Der Serotyp ist ein formales Mittel zur detaillierteren Klassifizierung von Bakterien und Viren auf molekularer Ebene.

„Mit höchstem Einsatz und Expertise unterstützen die Fachleute unseres Friedrich-Loeffler-Instituts bei der Aufklärung des Maul- und Klauenseuchenausbruchs in Brandenburg – dafür gilt mein Dank“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Das Nationale Referenzlabor des FLI hat nun Klarheit über den Serotyp des gefundenen Virus geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Tierseuche.“

Es sei gut, „dass die Brandenburger und Berliner Behörden schnell reagieren, um eine Ausbreitung zu verhindern“, so Özdemir. „Ziel muss weiter sein, die Maul- und Klauenseuche schnell einzudämmen und die Folgen für Tiere sowie Schäden für unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft so gering wie irgend möglich zu halten.“

Zum Schutz vor der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche hat zwischenzeitlich auch das Land Berlin veranlasst, dass auf der Grünen Woche, die vom 17. bis 26. Januar 2025 in Berlin stattfindet, keine Klauentiere ausgestellt werden.

Özdemir wird sich am Montag mit Branchenvertretern treffen, um über den Ausbruch der MKS zu beraten. Für Dienstag wurde der Zentrale Krisenstab Tierseuchen einberufen. Gemeinsam mit Brandenburg, das für die Bekämpfung des Ausbruchs zuständig ist, sowie Experten des FLI hatte der Bundesminister seine Amtskollegen aus den Ländern bereits am Freitagabend über den aktuellen Stand informiert.

Die Maul-und-Klauenseuche wurde bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland, Brandenburg durch das zuständige Landeslabor nachgewiesen und am Freitag im Nationalen Referenzlabor für MKS des bundeseigenen Friedrich-Loeffler-Instituts bestätigt. Derzeit ist unklar, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob weitere Bestände mit dem Virus infiziert wurden.

Foto: Cem Özdemir wird über den MKS-Ausbruch beraten, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der bisher anhaltend schlechten Umfragewerte für die SPD und ihren nun auch offiziell nominierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin zu seinem eigenen Verzicht im November und der Wahl seiner Partei. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war und ist richtig“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Ich werde alles dafür geben, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt.“ Zwischen Scholz und ihm, so Pistorius weiter, „gab es keine Irritationen, und es sind daher auch keine zurückgeblieben“.

Er räumte ein, dass die Ausgangslage für die SPD schwierig sei. „Die Umfragen sind für uns im Moment nicht allzu gut, das lässt sich nicht bestreiten“, so Pistorius: „Für mich ist das Ansporn.“ Aus seiner Sicht bleibt ein Wahlsieg aber möglich: „Wir haben schon ganz andere Aufholjagden erlebt – es kommt nun darauf an, wie wir aus der Kurve kommen.“

Er werde nun „einige Wahlkampfauftritte absolvieren“, jedoch nicht zusammen mit dem Kanzler: „Gemeinsame Auftritte mit Olaf Scholz sind derzeit nicht geplant, weil wir gleichzeitig an unterschiedlichen Orten möglichst viele Menschen erreichen wollen.“

Foto: Boris Pistorius am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim daheim gegen den 1. FC Union Berlin mit 2:0 gewonnen.

Unter dem neuen Trainer Steffen Baumgart zeigte sich Union zunächst wesentlich aktiver und hatte die erste Großchance: Jordan zog in der achten Minute aus der Drehung ab, Müllers Parade lenkte die Kugel aber an die Latte.

Doch die Hausherren zeigten sich in der 17. Minute eiskalt: Scienzas Hereingabe verwertete Bayern-Leihspieler Krätzig aus zwölf Metern ins linke Eck.

In der 28. Minute musste der Vorlagengeber dann aber verletzt raus, für ihn kam Conteh. Und der neue Mann stellte die Gäste direkt vor Probleme: Rothe kam in der 37. Minute nach einem Stockfehler nicht hinter dem schnellen Stürmer her und brachte ihn als letzter Mann zu Fall. Folgerichtig flog der Ex-Dortmunder mit Glattrot vom Platz. Die Unterzahl traf die Eisernen hart, bis zur Pause konnten sie keine Gefahr kreieren und lagen knapp zurück.

Auch im zweiten Durchgang wirkten die Berliner wenig inspiriert, stattdessen hatte die Schmidt-Elf in der 56. Minute die Chance auf das 2:0: Traoré flankte auf Schöppner und der köpfte knapp links neben den Kasten.

In der 79. Minute verpasste Neuzugang Zivzivadze seinen ersten Treffer, als er aus spitzem Winkel auf der Linie an Vogts Rettungstat scheiterte. Dafür trat der Georgier in der 83. Minute als Vorlagengeber auf: Seinen Schuss aus 16 Metern verwertete Joker Beck staubtrocken. Damit war die Messe gelesen, der FCH sammelte drei wichtige Punkte im Abstiegskampf.

Mit dem Sieg rückt Heidenheim in der Tabelle bis auf einen Zähler an Hoffenheim heran, Union Berlin bleibt Zwölfter.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga gab es die folgenden Ergebnisse: Hoffenheim – Wolfsburg 0:1, Freiburg – Kiel 3:2, Mainz – Bochum 2:0, St. Pauli – Frankfurt 0:1.

Foto: Tom Rothe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter“, sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. „Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, so van Aken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner appellierte: „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss.“ Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürger und „darf grundsätzlich nicht hingenommen werden“, forderte Schwertdner. Laut der Linken wurde Nam Duy Nguyen von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht davongetragen. Der Landtagsabgeordnete und sein Team hätten am Rande eines Polizeieinsatzes gestanden, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl der Linken-Politiker die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, hätten sie auf ihn und seinen Begleiter eingeschlagen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken erwartet nach der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten „Rückenwind“ für den Wahlkampf. „Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt sehr geschlossen und mit großem Kampfgeist in diese Wahlauseinandersetzung“, sagte sie am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Ziel müsse es sein, dass Scholz auch die nächste Bundesregierung anführe. Er habe das Land „vorangebracht und er hat es durch schwere Krisen geführt“. Mit „Nervenstärke und Besonnenheit“ habe er dafür gesorgt, dass die Ukraine die Unterstützung bekomme, um sich gegen den Aggressor Putin zu wehren und dass man gleichzeitig alles dafür tue, dass der Krieg „nicht unser Krieg wird“, so Esken.

Zugleich warnte Esken vor Desinformationskampagnen. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der nach seinem Wahlkampf für Donald Trump auch die AfD kräftig pushe, habe aus seiner Plattform X „ein Karussell von Hass, Hetze und Desinformationen“ gemacht. In Österreich sei zudem mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. „Das Wahlversprechen der ÖVP – Schwesterpartei übrigens von CDU und CSU – nach der Wahl nicht mit den Faschisten zusammenzuarbeiten, gilt offenbar nicht mehr.“ Konservative dürften niemals und nirgends „Steigbügelhalter für Rechtsextremisten“ sein. Dazu müsse sich die Union klar bekennen, so die SPD-Chefin.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich.“

Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist – denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden“, sagte er. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch.“

Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, kündigte der SPD-Politiker an. Er zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt“, sagte Heil dem RND. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mann hat am Freitagabend offenbar mit einem Stein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit beschädigt. Sowohl die Polizei als auch das Ministerium hätten den Vorfall auf Anfrage bestätigt, berichtet der „Spiegel“.

Nach Angaben der Berliner Polizei sei der 48-jährige Syrer gegen 21:15 Uhr an der Hauswache des Ministeriums aufgetaucht und habe verlangt, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Er wolle sich über die Lage in Gaza beschweren. Wörtlich soll er von einem „Genozid“ im Gazastreifen gesprochen haben.

Nachdem die Beamten an der Pforte ihn abwiesen, soll der Mann einen Pflasterstein ergriffen und gegen die Scheibe geschleudert oder geschlagen haben. Diese wurde laut Polizei beschädigt, zersplitterte aber nicht. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, haben Bundespolizisten den Mann festgenommen und an die Berliner Polizei übergeben. Diese prüft derzeit nach eigenen Angaben, ob der Staatsschutz des Landeskriminalamts den Fall übernimmt. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung. Nach Feststellung seiner Personalien ist der Verdächtige inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Foto: Bundesinnenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht.

Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren.“

Habeck verlangt darüber hinaus eine gesetzliche Regelung, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Nötig sei eine gesetzliche Grundlage, die präzise festlege, über welche Informationen sich die Sicherheitsdienste im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bei verschiedenen Bedrohungslagen in Deutschland austauschen müssten. Es gebe ein Verfassungsgebot, dass die Polizei und die Nachrichtendienste nicht zu einer Behörde verschmolzen werden dürfen. „Aber miteinander reden müssen sie“, verlangte Habeck, „dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die auch klare Verantwortlichkeiten benennt.“

Habeck erinnert zudem daran, dass die Ampel-Regierung Regelungen für eine automatische Datenanalyse vorgeschlagen habe, um die Informationsflüsse zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und zwischen den verschiedenen Polizeibehörden zu verbessern. „Wir haben die rechtliche Grundlage dafür in dem Sicherheitspaket vorgelegt, das die Union im Bundesrat blockiert hat.“

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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