Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern.“

Man werde die Plattformen auch an ihre Verantwortung erinnern, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen, sagte die SPD-Politikerin. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

Insbesondere an X-Eigentümer Elon Musk übte Faeser Kritik. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte sie. „Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Großbritannien – und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch.“ Der demokratische Diskurs solle „damit ge- oder sogar zerstört werden“, fürchtet die SPD-Politikerin. „Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren.“

Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt vor Schaden für die Demokratie. „Wir stecken mitten in einer Informationsrevolution“, sagte er der SZ. „Elon Musk mischt sich mit seiner Kommunikationsmacht in den deutschen Wahlkampf ein und unterstützt Rechtspopulisten, beiden sind Wahrheit und Wirklichkeit egal.“ In Verbindung mit Zuckerbergs „Kotau vor Donald Trump“ sei das beunruhigend.

Man dürfe nicht naiv sein. „Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“, mahnte Habeck und forderte, dass Europa hier Grenzen setzen solle. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die über die Algorithmen herrschen oder mit dem nötigen Geld die meiste Reichweite kaufen können, Lüge und Wahrheit verdrehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen werden musste, die AKWs einige Monate länger laufen zu lassen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach geht aus interner Kommunikation von Habecks Mitarbeitern hervor, dass die Grünen-Regierungsmitglieder den offiziellen Vorschlag der Partei, die AKWs in eine Reserve zu nehmen, selbst für unpraktikabel hielten. So habe am 31. August 2022 Habecks Staatssekretär an seinen Minister geschrieben, wer einmal abschalte, müsse in eine Revision gehen, die mehrere Wochen dauere. Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion habe auch dementsprechend geschrieben, dass er die Reserve für nicht praktikabel halte, so der Staatssekretär.

Laut der „Welt am Sonntag“ sah Habeck das selbst auch so. Wenn die Entwicklung „nicht doch wie durch ein Wunder in ihr Gegenteil verkehrt wird“, werden man Isar 2 und das AKW Neckarwestheim „im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, schrieb der Minister demnach am 26. September 2022 an seine Leitungsabteilung. Die Daten aus Frankreich würden „dafür sprechen, dass wir die Reserve dann auch nutzen werden“, schrieb er der Zeitung zufolge später.

Den führenden Grünen war demnach also offenbar klar, dass ohne die AKWs die Gefahr zu groß war, nicht über den Winter zu kommen. Öffentlich warben sie jedoch dafür, herunterzufahren und die Anlagen nur wieder ans Netz zu nehmen, wenn es gar nicht anders ginge. Genauso beschloss es ihr Parteitag im Oktober. Habeck solle nur ein „befristete Einsatzreserve für den Notfall“ zugestehen.

In derselben Nacht nach Ende des Parteitages sendete ein Staatssekretär laut der „Welt am Sonntag“ dann eine Mail an Habeck, in der er „die möglichen Verhandlungschips“ aufzählt „als Gegenleistung für einen möglichen Streckbetrieb bei Emsland“. Demnach wollten die Grünen von Scholz dafür ein „Sofortmaßnahmenpaket Wind“, „das Energieeffizienzgesetz“, „Eckpunkte für ein Gesetz zur kommunalen Fernwärmeplanung“ und „100 Milliarden zusätzlich für den Energie- und Klimafonds“. Das „Energieeffizienzgesetz“ begründet der Staatssekretär dem Bericht zufolge mit einem hohen Symbolwert „in der Szene“. Tatsächlich kündigte Scholz einen Tag später in seinem Brief zur Richtlinienkompetenz an, dass „ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt“ werden soll.

Scholz hatte damals behauptet, allein entschieden zu haben. Im Oktober 2022 hatte er verleugnet, dass das Machtwort abgesprochen war. „Weil keine Einigung zustande kam, habe ich als Kanzler entschieden“, sagte er der Zeitung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit besteht auch jetzt noch darauf, dass es so war.

Robert Habeck beantwortet die Frage der „Welt am Sonntag“, ob es damals einen Deal gegeben habe, so: „Im Herbst 2022 wollte ich, dass die Atomkraftwerke im Süden auch im Krisenwinter 2022/2023 laufen können – und damit länger als vom schwarz-gelben Atomausstieg vorgesehen. Das Gesetz, um die Laufzeiten für den Winter zu verlängern, war von meinem Haus geschrieben und lag dem Kabinett vor“, so Habeck. „Aber die FDP blockierte den pragmatischen längeren Einsatz der Atomkraftwerke, weil sie auf Maximal-Lösungen beharrte. Diese Blockade der FDP wurde dann durch die Richtlinienentscheidung des Kanzlers überwunden.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.221 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er am Nachmittag ins Minus drehte.

„Nach einem überraschend starken US-Arbeitsmarktbericht kommen an der Wall Street Zweifel auf, ob die US-Notenbank die Zinsen in diesem Jahr tatsächlich weiter senken kann und wird“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Nachdem die Fed Mitte Dezember bereits angekündigte, eher abwarten zu wollen, waren die 256.000 neu geschaffenen Stellen nun die Bestätigung für diesen Kurs. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zinsen bis Juni auf dem aktuellen Niveau bleiben, ist nach den Zahlen von 27 auf 43 Prozent gestiegen.“

Der Bericht vom Freitag zeige, dass der Arbeitsmarkt in den USA weiterhin sehr robust ist. Das spreche in Verbindung mit möglichen höheren Zöllen vom zukünftigen US-Präsident Trump „für eine längere Phase stagnierender oder steigenden Zinsen“, so Oldenburger. „Die Fed kann es sich Stand jetzt leisten, 2025 sehr ruhig anzugehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierte die Mercedes-Benz-Aktie an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Siemens Energy, E-On und Zalando.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 50 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,76 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0235 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9770 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die „Omas gegen rechts“ wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen. „Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören“, sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

Gegen den AfD-Parteitag in Riesa wurden insgesamt 10 Kundgebungen zugelassen. Vor der WT Energiesysteme Arena, in der der Parteitag stattfinden soll, ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Live-Musik geplant.

Shaikh warb dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu setzen. „Man muss der AfD die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen“, forderte die Aktivistin.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Omas gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren.

Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, so der Fraktionschef.

Die Ampel-Koalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden“, erklärte Mützenich.

Der „Spiegel“ berichtet, Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten nach dem Ampel-Aus im November damit begonnen, ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu schnüren, weil der dringliche Bedarf zuvor nicht absehbar gewesen sei. Idee der beiden Ministerien sei gewesen, dass die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts bittet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehne die zusätzliche Hilfe im Wahlkampf aber ab.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), kritisiert, dass Studierende, die Bafög beziehen, finanziell immer weiter abgehängt werden.

„Trotz der jüngsten Erhöhung hinkt das Bafög chronisch hinterher: hinter den Orientierungswerten für den Kindesunterhalt, hinter anderen staatlichen Leistungen und hinter der Entwicklung von Mieten, Preisen und Einkommen“, sagte er dem „Spiegel“.

Am deutlichsten werde der Unterschied im Vergleich zu den Richtwerten für Unterhaltsleistungen für Kinder. Für die Warmmiete für Studierende, die außerhalb des Elternhauses leben, werden hier 440 Euro veranschlagt, beim Bafög liegt die Wohnkostenpauschale dagegen nur bei 380 Euro. Der Richtwert für den weiteren Unterhaltsbedarf für studierende Kinder liegt bei 550 Euro. Der DSW-Vorstandvorsitzende argumentiert, der Bafög-Grundbedarf liege dagegen nur bei 475 Euro.

Während bei anderen staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder den Renten regelmäßige Anpassungen Standard seien, „vergehen beim Bafög oft viele Jahre mit Nullrunden“, so Matthias Anbuhl – trotz Inflation. Er fordert die nächste Bundesregierung zum Handeln auf, „damit sich Bafög-geförderte Studierende nicht noch mehr wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlen müssen“.

Foto: Studentenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausstieg von sechs US-Großbanken aus der Net-Zero Banking Alliance (NZBA) haben die drei deutschen Mitglieder bekräftigt, ihre Aktivität für Klimaschutz fortzusetzen.

Die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Pro Credit Holding erklärten auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital, es gebe für sie derzeit keinen Grund, aus der NZBA auszusteigen. Die NZBA ist eine der weltweit führenden Klima-Koalitionen im Bankensektor. Ihr gehören nach eigenen Angaben 141 Banken aus 44 Ländern an.

„Aktuell sehen wir keine Veranlassung, unsere Mitgliedschaft in der NZBA zu beenden“, erklärte die Commerzbank auf Capital-Anfrage. „Kern unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist unsere Verpflichtung, Net-Zero-Bank zu werden.“ Die Commerzbank habe sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen ihres Kredit- und Investmentportfolios bis spätestens 2050 auf netto Null zu reduzieren. Die Deutsche Bank verwies auf eine Stellungnahme ihres Nachhaltigkeitschefs Jörg Eigendorf auf Linkedin. Im Dezember hatte er dort geschrieben: „Wir als Deutsche Bank bleiben dem NZBA verpflichtet und werden unsere Netto-Null-Verpflichtung weiter umsetzen.“

Die unbekanntere Bankengruppe Pro Credit Holding aus Frankfurt will ebenfalls Mitglied bleiben. „Für uns gibt es aktuell keinen Anlass, daran etwas zu ändern“, sagte Vorstandsvorsitzender Hubert Spechtenhauser. Ähnlich wie die Commerzbank will das Institut bis 2050 klimaneutral sein. „Der menschengemachte Klimawandel erfordert aus unserer Sicht ein Handeln vieler Akteure auf allen Ebenen mit wissenschaftlich fundierten Klimaverpflichtungen“, so Spechtenhauser.

Mit JP Morgen hatte kürzlich die letzte der sechs großen US-Banken das Bündnis verlassen. Zuvor waren bereits Goldman Sachs, Wells Fargo, Citi, Bank of America und Morgan Stanley ausgestiegen. Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock will sie ebenfalls verlassen.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot.

Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder – Bremen und Berlin – dafür positionieren. Drei Bundesländer – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – wollen sich nicht festlegen.

Die Gegner des Böllerverbots argumentieren unter anderem, dass eine solche Regelung auch verantwortungsvolle Feuerwerksnutzer treffe. Niedersachsen teilte zudem mit, zum Jahreswechsel 2024/25 habe es weniger Einsätze gegeben als im Vorjahr. Bayern gab an, dass mehr Verletzungen durch illegales Feuerwerk registriert wurden, dem wolle man mit strengeren Grenzkontrollen beikommen.

Bremen und Berlin, die beiden Befürworter eines Verbots, begründen ihre Position auch mit Verletztenzahlen. Allein in Berlin kamen zum Jahreswechsel mehr als 360 Menschen durch Feuerwerk zu Schaden. Ein generelles Böllerverbot ist Sache des Bundes, Kommunen dürfen Feuerwerk zwar örtlich verbieten, aber nur eingeschränkt.

Die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) schlägt „Pyroerlaubniszonen“ vor, also zentrale Orte, wo Böllern ausnahmsweise erlaubt ist. Das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein teilte mit, die Hausspitze sei dafür, die Auffassungen in der Landesregierung aber unterschiedlich. Mecklenburg-Vorpommern will die „kommenden Diskussionen“ abwarten. Hamburgs Innenbehörde fordert eine „bundesweit einheitliche Lösung“.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburg meldet einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS). Im Kreis Märkisch-Oderland seien daran drei Wasserbüffel gestorben, teilte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) am Freitag in Potsdam mit.

Die weiteren Tiere des betroffenen Betriebs würden nun „tierschutzgerecht getötet und unschädlich beseitigt“, fügte sie hinzu. Vom Landkreis seien alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden, hieß es weiter.

Deutschland und die EU galten bislang als von der Maul- und Klauenseuche befreit. Die letzten Fälle wurden hierzulande 1988 dokumentiert. MKS ist eine hochansteckende Viruserkrankung bei Klauentieren wie Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.

Foto: Brandenburgischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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