Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen.

„Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor. Dieser muss glasklar regeln, was ein Zuwanderer erwarten kann, aber auch beitragen muss, wenn er in unserem Land Schutz sucht“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Welt“. „Wer unsere Werte und Gesetze nicht achtet, wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, oder wer nicht für sich selbst sorgen will, darf und kann sich nicht auf unsere Solidarität verlassen.“

In einem Positionspapier der MIT, das der Wirtschaftsflügel als Vorschlag für das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU vorgelegt hat, sollen sich sämtliche Zuwanderer, die Schutz in Deutschland suchen, also aus humanitären Gründen ins Land kommen wollen, unter anderem künftig in einer individuellen Vereinbarung verpflichten, „innerhalb von maximal 18 Monaten den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten“. Sie sollen zusagen, je nach Vorkenntnissen entsprechende Niveaus beim Erwerb der deutschen Sprache zu erreichen und eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen, sofern eine solche bislang nicht absolviert wurde. Das ist ein Ausschnitt der Vorschläge.

„Eine unentschuldigte Nichterfüllung des Integrationsvertrags führt zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, zur Ausreisepflicht und zu einer Wiedererteilungssperre“ für künftige Aufenthalte, heißt es in dem Papier, über das die „Welt“ berichtet. Die Kommunen sollen bundesweit über bestehende Strukturen hinausgehend dazu verpflichtet werden, Stellen für Integrationsmanagement einzurichten. Als Teil dessen sind sogenannte Integrationsmanager vorgesehen, die anders als bisherige Funktionsträger mit vergleichbarem Aufgabenspektrum Zuwanderer nicht nur unterstützen, sondern auch „die Fortschritte der Zuwanderer kontrollieren und bei Fehlentwicklungen eingreifen“, wie es in dem Papier heißt. Zuwanderer sollen sich darüber hinaus vorrangig nur noch dort im Land niederlassen dürfen, wo es ausreichend offene Stellen gibt – also Nachfrage nach Arbeitskräften besteht und damit die Voraussetzung dafür, selbst für das eigene Auskommen zu sorgen.

Wer das Land verlassen muss, soll in Ausreisearrest „mit drei Wänden“ genommen werden – das heißt, dass die betroffene Person von dort jederzeit in das Heimatland ausreisen kann, aber nicht in ein weiteres EU-Land oder zurück nach Deutschland. Jede Abschiebung „führt zu einem dauerhaften Einreiseverbot in die Europäische Union“, heißt es in einer Passage des Papiers.

Grundsätzlich will der Wirtschaftsflügel der Union die Zahl derer, die unmittelbar an den deutschen Grenzen um Schutz ersuchen, auf ein Minimum begrenzen: Wer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, soll automatisch an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Außerdem müsse „die dauerhafte Schließung der EU-Außengrenzen bei konsequenten Zurückweisungen aller nichteinreiseberechtigter Personen“ verfolgt werden, lautet die zentrale Forderung. Dennoch soll die Aufnahme von Schutzsuchenden weiter möglich sein: aus humanitären Gründen über die freiwillige Aufnahme von Kontingenten nach einem Auswahlverfahren in Ländern außerhalb der EU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das geht aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, über das die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

„Eine Aufnahme neuer Teilnehmender in 2025 wäre ausgeschlossen“, wenn es bei der Kürzung bleibe, heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Papier aus dem Haus von Nancy Faeser (SPD). „Damit würde das Integrationsgrundangebot des Bundes radikal zurückgefahren werden.“

Für das laufende Haushaltsjahr sind im Bundesetat noch 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse eingeplant. Für 2025 sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur noch rund 500 Millionen Euro vor. Das würde nach den Berechnungen aus dem Innenministerium nicht einmal dafür ausreichen, dass die Teilnehmer, die 2024 gestartet sind oder noch starten, ihre Kurse abschließen können. Allein hierfür würden 2025 rund 690 Millionen Euro benötigt, heißt es in dem internen Vermerk des Ministeriums.

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Erste Unternehmen führen wieder strenge Regeln für die Präsenz im Büro ein, aus Sicht des ehemaligen SAP-Personalchefs Cawa Younosi ist das aber oft nicht durch betriebliche Gründe gerechtfertigt. „Ich halte den Zwang zu Präsenzarbeit für das Gegenteil von Kultur“, sagte Younosi dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Aus meiner Sicht ist es ein Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen, um wirtschaftliche Ziele zu erreichen.“

„Mit dem Vorschlaghammer strikte Regeln durchzusetzen“, bringe allerdings nichts. Er vermutet hinter den Präsenzregeln „ein Mittel zum kalten Personalabbau“, da durch Bürozwang Mitarbeiter vergrault würden. Allerdings würden vor allem die Leistungsträger gehen. „Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn eigentlich wollen diese Unternehmen mit Bürozwang angeblich genau das: mehr Performance“, sagte Younosi dem Magazin.

Younosi war 14 Jahre beim Softwarekonzern SAP, den Großteil davon als Personalchef in Deutschland, und führte dort bereits 2018 das Homeoffice ein. Gegenüber Capital kritisierte er auch CDU-Chef Friedrich Merz, der mehr Leistungsbereitschaft fordert. „Ich wette, dass niemand, der das behauptet, eine Erhebung darüber hat, wie produktiv Menschen zu Hause arbeiten“, sagte Younosi. „Solche Aussagen beruhen in der Regel auf Anekdoten, Bauchgefühl und Vorurteilen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.

Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können.“

„Diese Befugnis für die Ermittlungsbehörden ist absolut notwendig“, so Faeser. Es sei unverantwortlich, sich hier so wie die Union „ohne jeden vernünftigen Grund“ in den Weg zu stellen. „Hierüber werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten“, kündigte Faeser an.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine breitere Debatte.

„Deutschland ist grundsätzlich ein wissenschaftsfreundliches Land“, sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg. „Für uns ist klar, wir müssen schauen, dass wir die Fischbestände sichern, dass sie sich wieder erholen können.“ Er rate aber auch dazu, dass man sich genau anschaue, was die Wissenschaft sage.

„Unser Thünen-Institut weist uns darauf hin, dass man beim Thema Überfischung schauen muss, wo die genau stattfindet.“ Da sei man in Gesprächen mit Norwegen und „damit ist, glaube ich, einiges angedeutet, wo wir Probleme haben“. Auch die Themen Eutrophierung und Klimawandel müsse man anschauen, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Auch das habe Auswirkungen auf die Fischbestände. „Das ausschließlich zu beschränken auf das Thema Fang in der Ostsee, springt zu kurz“, so Özdemir.

Foto: Fischer protestieren gegen die EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AOK-Bundesverband sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Versorgungsengpässe oder Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln in Deutschland drohen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) sind derzeit von den insgesamt mehr als 63.000 verschiedenen Arzneimitteln, die im Jahr 2023 auf dem Markt erhältlich waren und zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet wurden, lediglich 735 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von den pharmazeutischen Herstellern als nicht lieferfähig gemeldet. Damit seien Anfang Oktober 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar gewesen, hieß es.

Zudem sei selbst bei Lieferengpässen nicht automatisch die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln beeinträchtigt: Für die aktuell als lieferunfähig gelisteten Arzneimittel seien „in der Regel“ wirkstoffgleiche Alternativen verfügbar, so das Institut. Unter Nutzung der einzigen amtlichen Quelle über Lieferunfähigkeiten in Deutschland zeige sich, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sei.

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, mahnte zu einer sachlichen Debatte: „Zwar ist die Emotionalität bei diesem Thema teilweise verständlich, sie entspricht aber nicht der aktuellen Datenlage“, sagte sie.

Foto: Tabletten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundestrainer der deutschen Frauenfußballnationalmannschaft, Christian Wück, verzichtet auf eine konkrete Zielsetzung für die EM 2025 in der Schweiz.

„Ich habe mir die Hauptaufgabe gegeben, die Entwicklung so voranzutreiben, dass die Mannschaft in der Lage ist, bei der EM so weit wie möglich zu kommen“, sagte er dem „Kicker“. Er sei auch schon oft gefragt worden, warum er nicht sage: „Ich will Europameister werden.“ Er wolle das aber nicht einfach nur sagen, „sondern möchte die Mannschaft vielmehr davon überzeugen, dass sie in der Lage ist, das zu schaffen“.

Wück ist seit August Bundestrainer der Frauen. Zuvor war er für die U-17-Nationalmannschaft der Männer verantwortlich. Bei den Frauen übernahm er die Nachfolge von Horst Hrubesch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Es gehe um Fragen, die Deutschland im Ganzen betreffen. „Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen“, so der CDU-Politiker.

Natürlich seien Koalitionsverträge am Ende immer Kompromisse. Die drei Parteien (CDU, BSW, SPD) hätten sich in Thüringen während der Sondierungen bereits auf einen gedruckten Text verständigt, dem alle zugestimmt hätten. „Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert.“

Er hoffe, dass es am Ende zum Wohle des Landes zu einer verträglichen Lösung komme. „Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass wir die Grundfesten christdemokratischer Politik in Deutschland zur Disposition stellen“, stellt der CDU-Politiker klar.

Außerdem hatte Wagenknecht für mögliche Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. Frei verwies darauf, dass das eine Frage der Bundespolitik sei. In Thüringen sei es darüber hinaus gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen.

„Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte. Und das wäre die Möglichkeit durch die Beteiligung an Landesregierungen in Erfurt, in Dresden und natürlich auch in Potsdam.“ Wagenknecht scheine vor dem Hintergrund, was das für sie und ihre Partei bei der Bundestagswahl bedeutet, genau überlegen zu wollen, so Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.605 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Porsche und Fresenius, am Ende Infineon, die Münchener Rück und die Commerzbank.

„Runde Marken üben an der Börse eine fast magische Anziehungskraft auf Investoren aus“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Und so könnten im aktuell positiven Umfeld für Aktien noch in diesem Jahr sowohl die 20.000 Punkte für den Dax als auch die 6.000 Punkte für den S&P 500 an der Wall Street auf den Kurszetteln stehen.“ Beide Marken sind derzeit noch rund zwei Prozent entfernt.

Ein wichtiger Faktor für die laufende Rally sei die Berichtssaison, so der Marktexperte weiter. „Der Berichtszeitraum Juli bis September umfasst auch den August, in dem die Anleger fest mit einer Rezession in den USA rechneten, die dann aber nicht eintrat.“ Die Tatsache, dass mehr als drei Viertel der Unternehmen die Gewinnerwartungen des Marktes bisher übertreffen konnten, sei die Bestätigung dafür, dass eine Rezession noch in weiter Ferne liege oder im laufenden Konjunkturzyklus vielleicht sogar ganz ausbleibe.

Auch in Deutschland geht die Berichtssaison in dieser Woche weiter. Am Abend legt das Dax-Schwergewicht SAP seine Geschäftszahlen vor. Die Zahlen werden von den Anlegern mit Spannung erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0854 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,60 US-Dollar; das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Unternehmen wünschen sich generative Künstliche Intelligenz „Made in Germany“.

In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 84 Prozent der Unternehmen an, die generative KI einsetzen oder dies planen, dass ihnen die Herkunft des Anbieters wichtig sei. Und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen.

Auf den Plätzen zwei und drei liegen die USA mit 64 Prozent sowie die EU mit 48 Prozent. Dahinter folgen Japan (39 Prozent), Großbritannien (34 Prozent), Indien (19 Prozent) sowie China (14 Prozent). Insgesamt nutzen laut Umfrage neun Prozent der Unternehmen bereits generative KI, weitere 18 Prozent planen dies.

Für die Erhebung wurden von der 23. bis zur 30. Kalenderwoche 2024 telefonisch 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten befragt, darunter 135 Unternehmen, für die das Herkunftsland der generativen KI wichtig ist.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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