Sonntag, Mai 11, 2025
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Schwesig würdigt Weil als "souverän und bürgernah"

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.

„Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Obwohl sein Schwerpunkt ganz klar auf Landesebene lag, hatte sein Wort auch in der Bundes-SPD Gewicht“, so Schwesig.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), würdigte ihren scheidenden Amtskollegen ebenfalls. „Stephan Weil ist immer ein Fels in der Brandung aufgeregter Zeiten. Mit Ruhe, Klartext und untrüglichem Gespür für wesentliche Themen hat er Niedersachsen viele Jahre geführt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“.

„Ich werde vor allem seine trockene, humorvolle Art vermissen“, fügte sie hinzu. „Ich freue mich auf Olaf Lies in der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem ich bereits als Ministerin zusammengearbeitet habe. Lies ist ebenso sturmfest und erdverwachsen und wird schnell in die neue Rolle finden“, sagte Rehlinger.


Foto: Schwesig und Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU-Innenpolitiker lobt Asyl-Vorstoß des Bamf-Chefs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer.

Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen „umgehend und dauerhaft“ gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Hierfür ist kurzfristig die konsequente Zurückweisung aller Personen an unseren Landgrenzen unerlässlich, bevor eine grundlegende Reform des Asylrechts angegangen wird.“

De Vries verwies auf die heutige Migrationspraxis, die nichts mehr mit dem Ursprungsgedanken des Asylrechts zu tun habe, das für politisch Verfolgte galt. „Stattdessen reisen jährlich hunderttausende Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland ein, die fast ausschließlich Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten sind und zuvor durch die halbe Welt gereist sind – durch viele Länder, in denen sie auch sicher wären vor Krieg und Verfolgung.“ Insofern sei die Analyse von Sommer „völlig zutreffend und ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch bei unserem künftigen Koalitionspartner angekommen ist“.

Sommer hatte zuvor das Asylrecht in seiner bestehenden Form infrage gestellt und stattdessen vorgeschlagen, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen von Migranten „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. De Vries empfahl, dem Vorschlag zu folgen. „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst“, sagte er. Der andere Weg sei die Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten, womit „das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser“ beendet werden könnte.


Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax klettert weiter nach oben – Handelsvolumen aber dünn

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine anfänglichen Gewinne weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.390 Punkten berechnet und konnte so eine Steigerung von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortag erreichen.

Zu den Gewinnern zählten am Mittag die Commerzbank, Adidas und Rheinmetall. Verluste mussten nur Brenntag, Daimler Truck und Beierstdorf hinnehmen.

Der Marktanalyst Andreas Lipkow sagte zum Aufwärtstrend: „Der Dax versucht sich weiter von seinen bisherigen Kursverlusten zu erholen.“ Es müsse sich nun zeigen, wie nachhaltig die aktuelle Kurskonsolidierung sei und wie stabil der Kursboden zwischen 22.000 und 22.400 Punkten ausfalle. Das Handelsvolumen hatte bei den letzten schwachen Handelstagen wieder stärker zugelegt, aber am Dienstag zeichnete sich ein eher volumenschwacher Tag ab, so Lipkow weiter.

„Es ist noch verfrüht, über eine grundsätzliche Entwarnung oder gar Trendumkehr spekulieren zu können“, sagte der Analyst weiter. Bereits die nächsten Ankündigungen seitens der USA oder andere geopolitische Veränderungen könnten erneuten Verkaufsdruck verursachen. „Gesucht sind heute die Aktien der Unternehmen, die zuletzt besonders stark unter den Verkaufsaktivitäten gelitten hatten.“


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wetterdienst beobachtet auch in Deutschland beschleunigte Erwärmung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) beobachtet auch in Deutschland eine beschleunigte Erwärmung infolge des Klimawandels. Das geht aus der Klimawandelbilanz des DWD hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Seit den 1960er-Jahren ist demnach jede Zehn-Jahres-Periode wärmer als die vorherige gewesen. Die zehn wärmsten Jahre seit 1881 sind in den vergangenen 25 Jahren aufgetreten. 2023 und 2024 erlebte Deutschland jeweils einen Allzeitrekord in der Jahresmitteltemperatur. Mit im Mittel 10,9 Grad Celsius (°C) war 2024 hierzulande das bisher wärmste Jahr seit Messbeginn.

„Die Folgen dieses beschleunigten Klimawandels sind für Deutschland schon heute schon gravierend“, sagte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des nationalen Wetterdienstes. Als Beispiele nannte der Klimatologe die veränderten Jahresmitteltemperaturen. Was zwischen 1881 und 1990 extrem gewesen sei, sei heute normal. Zugleich nehme die Variabilität von Temperatur und Niederschlag zu. So gebe es immer ausgeprägtere Wechsel zwischen überdurchschnittlich nassen und sehr trockenen Jahren.

Durch das Temperaturplus der vergangenen Jahre werde Deutschland mit mehr Hitzewellen konfrontiert. Das gefährde schon heute vulnerable Bevölkerungsgruppen gerade in Großstädten und Ballungsräumen, so Fuchs.

Der DWD verwendet seit Jahrzehnten zur Darstellung der Temperaturveränderung in Deutschland einen linearen Trend. Diese Methode weist ein Plus bei der Jahresmitteltemperatur zwischen 1881 und 2024 von 1,9 Grad aus. Allerdings könne ein linearer Trend die beschleunigte Erwärmung der vergangenen 50 Jahre nicht angemessen darstellen, weshalb künftig eine neue Klimatrendlinie genutzt werden soll.

Das Ergebnis der neuen Methode sei ernüchternd: Deutschland hat sich im Vergleich zur frühindustriellen Zeit bereits um 2,5 ⁰C erwärmt. Fuchs weist zugleich darauf hin: „Der DWD hat nicht neu gemessen, die Welt ist dieselbe wie vorher. Allerdings wird die Realität, und das betrifft vor allem die beschleunigte Erwärmung, jetzt besser beschrieben.“ Ein weiterer Vorteil des neuen Verfahrens sei, dass es auch eine künftige Stagnation oder einen Rückgang der Erderwärmung durch erfolgreichen Klimaschutz zeitnah erfassen könne.


Foto: Pressekonferenz: Klimawandelbilanz Deutschland am 01.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Verkehrsminister mit Deutschlandticket bisher zufrieden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder ziehen eine weitgehend positive Bilanz des Deutschlandtickets.

Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus einem Zwischenbericht zur geplanten Evaluation der Wirkung des Fahrscheins hervor, der bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz vorgestellt werden soll. Darin heißt es: „In den ersten 20 Monaten seit der Einführung des D-Tickets wurden 560 Millionen Pkw-Fahrten durch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt.“

Allein im vierten Quartal 2024 sei jede 13. Fahrt mit dem D-Ticket eine Verlagerung vom Auto zum ÖPNV gewesen. Weiter heißt es in dem Papier: „Rund 14,5 Millionen Menschen der deutschen Wohnbevölkerung besitzen im Dezember 2024 ein D-Ticket, das ist rund jeder sechste in Deutschland.“ Im Dezember 2024 seien zudem rund 68 Prozent der Befragten dauerhafte Nutzer. „Das D-Ticket wird in allen Bevölkerungsschichten unabhängig vom Einkommen gekauft.“

Zugleich wird in dem von Bremen federführend begleiteten Bericht eingeräumt, dass das Deutschlandticket besonders in strukturstarken Regionen genutzt werde. Außerdem heißt es in dem Papier: „Das D-Ticket gewinnt kaum Neueinsteiger in das System ÖPNV.“ Die seit Anfang des Jahres geltende Preiserhöhung von 58 Euro befinde sich allerdings „genau in dem wirtschaftlich für eine Preiserhöhung besonders günstigen Korridor und deckt das Risiko erwarteten Fehlbetrags vollständig ab“. Die Verkehrsminister wollen demnach einen Folgebericht zum Frühjahr 2026 vorlegen.


Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax erholt sich am Morgen nach schwachem Wochenstart

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich nach dem schwachen Start in die Handelswoche am Dienstagmorgen wieder etwas erholt. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 22.340 Punkten berechnet, was einem Anstieg von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht.

Zu den größten Profiteuren der Trendwende gehörten Adidas, die Commerzbank und Siemens Energy. Entgegen dem Trend rangierten die Aktien von Daimler Truck und Vonovia im Minus.

Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, sagte mit Blick auf die Zölle des US-Präsidenten Donald Trump, dass man Trumps Strafzöllen der vergangenen Wochen sogar etwas Gutes abgewinnen könne: Zwar stehe am Mittwoch der von ihm ausgerufene „Tag der Befreiung“ an, allerdings habe er mit den 25 Prozent auf alle importierten Autos schon eine ziemlich große Katze aus dem Sack gelassen.

„Die Börse könnte also auch mit einem positiven Reflex auf die eventuell nur noch kleinen Zugaben reagieren“, so Stanzl. Anleger könnten dann die schlechten Nachrichten kaufen, in der Erwartung, dass das meiste bereits in den Kursen eingepreist wurde. Immerhin sei der Dax seit Mittwoch in der Spitze um mehr als fünf Prozent gefallen, so der Marktanalyst. „Die Richtungslosigkeit dürfte mindestens mal bis morgen anhalten. Niemand wird sich aus der Deckung wagen, bis Trump gesprochen hat.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0806 US-Dollar; ein Dollar war dementsprechend für 0,9254 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,88 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Geschlechterverteilung in der Ausbildung immer ausgeglichener

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei neuen Ausbildungsverträgen in Deutschland verschiebt sich die Geschlechterverteilung hin zu einem etwas ausgeglicheneren Verhältnis.

So ist der Männeranteil unter den Neuauszubildenden im Friseurberuf deutlich gestiegen: Im Jahr 2023 war gut ein Drittel (34 Prozent) der 6.300 Auszubildenden mit neuem Vertrag männlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Zehn Jahre zuvor waren lediglich 13 Prozent der 10.900 neuen Ausbildungsverträge von Männern abgeschlossen worden. Auch unter den angehenden Fachverkäufern im Lebensmittelhandwerk ist das Geschlechterverhältnis deutlich ausgeglichener als vor zehn Jahren: 28 Prozent der 2023 neu abgeschlossenen 3.500 Ausbildungsverträge entfielen auf Männer. 2013 traf dies auf elf Prozent der 8.000 entsprechenden Verträge zu, so die Statistiker.

Im selben Zeitraum ist auch der Frauenanteil in einigen männerdominierten Ausbildungsberufen deutlich gestiegen. So wurde 2023 in einem Fünftel (20 Prozent) der 7.500 Fälle die Ausbildung zu Tischlern von Frauen begonnen. Zehn Jahre zuvor waren es lediglich elf Prozent der 7.600 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Ein weiteres Beispiel ist die Ausbildung zu Berufskraftfahrern: 2023 schlossen Frauen elf Prozent der 2.800 Ausbildungsverträge ab. Zehn Jahre zuvor waren es lediglich drei Prozent der 3.200 neuen Verträge.

Diese Anstiege fallen stärker ins Gewicht, wenn man berücksichtigt, dass deutlich mehr Männer als Frauen Berufsausbildungen im dualen System absolvieren und deren Anteil zudem gestiegen ist. Von den 479.800 Personen, die im Jahr 2023 in Deutschland einen entsprechenden neuen Ausbildungsvertrag abschlossen, waren 64 Prozent Männer, 36 Prozent Frauen. Im Jahr 2013 waren noch 60 Prozent von 521.500 Männer und 40 Prozent Frauen.

Die Ausbildung zu einem sogenannten Mint-Beruf – also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik – wird dagegen weiterhin ganz überwiegend von Männern ergriffen. 2023 waren zwölf Prozent der 170.100 Auszubildenden mit neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in diesem Bereich Frauen. 2013 hatte der Frauenanteil elf Prozent betragen (159.300 Ausbildungsverträge).


Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pro Asyl erwartet "mehr Schutzgesuche" von US-Staatsbürgern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland.

„Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident Donald Trump und seine Administration schüfen „ein Klima der Angst“.

„Unter diesen politischen Voraussetzungen sind auch mehr Schutzgesuche in Deutschland und Europa möglich.“ Bereits jetzt sei „ein verstärktes Interesse an Auswanderungsmöglichkeiten aus den USA“ erkennbar. „Reiche Oppositionelle nutzen die verschiedenen Möglichkeiten, ein `goldenes Visum` – beispielsweise in Europa – zu erhalten.“ Hochkarätige Akademiker treten Gastprofessoren in Kanada oder Europa an. „Dieser Trend wird sich fortsetzen. Jedes Schutzgesuch muss vorurteilsfrei im Einzelfall geprüft werden, auch wenn jemand aus einer formalen Demokratie flieht.“

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte dem RND: „Es werden nur wenige Anträge von Staatsangehörigen aus den Vereinigten Staaten von Amerika gestellt.“ Im gesamten vorigen Jahr waren es demnach 30 und in diesem Jahr bis Ende Februar 3. Zugleich stieg die Gesamtschutzquote von 3,8 auf 12,5 Prozent.

Die Gesamtschutzquote ist, wie die Sprecherin erläuterte, die Summe aller positiven Entscheidungen aus Anerkennung als Asylberechtigter, Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem geringeren subsidiären Schutz – sowie schließlich nach Feststellung eines Abschiebungsverbots. Sie fuhr fort: „Eine seriöse Prognose, wie sich die Schutzquote entwickeln wird, ist nicht möglich.“ In jedem Fall gebe es jedoch „eine Einzelfallprüfung“.


Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

TK erwartet ohne Reformen steigende Beitragssätze

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen.

„Das Gesundheitssystem bleibt ohne Reformen ein Fass ohne Boden“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Ausgaben liegen 65 Milliarden Euro über den Einnahmen, vor zehn Jahren waren es noch etwa 28 Milliarden Euro.“ Solange sich diese Schere weiter öffne, „wird der Beitragssatz immer weiter steigen“. Damit die Krankenkassenbeiträge sinken, „bräuchte es grundlegende Reformen“.

Selbst wenn eine neue Bundesregierung Milliarden aus dem Sondervermögen für die Klinikreform und für Bürgergeldempfänger bezahlte, würde dies die Beiträge allenfalls ein Jahr stabilisieren und „im nächsten Jahr einen Beitragssprung verhindern“, so Baas. „Ein großer Treiber sind die Medikamentenpreise. Allein 2024 stiegen die Ausgaben hier um zehn Prozent.“ Sie hätten sogar die Ausgaben für ärztliche Versorgung überholt.

Baas kritisierte die Medikamentenpreise in Deutschland insbesondere bei Originalpräparaten als „überzogen, es sind weltweit die höchsten“. Vor allem bei Gentherapien gingen „die Kosten für viele Medikamente in den sechs- bis siebenstelligen Bereich“. Bei den Generika, also den Nachahmerpräparaten, seien die Preise dagegen deutlich niedriger. „Wir bekommen für Generika derzeit bis zu 95 Prozent Rabatt – und die Konzerne machen immer noch Gewinn.“

Der TK-Chef fordert die Politik auf, sich für eine „faire Verhandlungsposition“ der Krankenkassen gegenüber der Pharmaindustrie einzusetzen. „Es muss endlich eine vernünftige Preisfindung geben. Vernünftig heißt: Die Konzerne sollen fair bezahlt werden und ordentliche Gewinne machen, aber eben nicht beliebig hohe“, forderte Baas. Die Pharmafirmen hätten derzeit „die viel stärkere Verhandlungsposition und können uns als Gesellschaft ein Stück weit erpressen, indem sie drohen, Medikamente in Deutschland vom Markt zu nehmen oder Standorte ins Ausland zu verlagern.“

Baas hält eine Revolution im deutschen Gesundheitssystem für dringend nötig. „Es ist viel zu unkoordiniert. Wenn das Gesundheitssystem ein Unternehmen wäre, müsste man den Vorstand rausschmeißen“, sagte Baas. „Jeder, der nach einem Krankenhausaufenthalt zur Nachsorge in eine ambulante Praxis geht, weiß, dass die Informationen nur schlecht und oft sehr spät vom einen in den anderen Bereich fließen. Aktuell arbeitet jeder inselartig für sich.“ Mehr Koordination und Kooperation wären für Patienten besser und würden außerdem Geld sparen.


Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringer CDU fordert zum 1. April "Hackfleischpreisbremse"

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das „Gehackte“ in Thüringen zu wahren und die Verwendung des Begriffs „Gehacktes“ in offiziellen Dokumenten zu fördern, sagte CDU-Landesfraktionschef Andreas Bühl.

„Gehacktes“ nicht nur ein Lebensmittel, sondern auch ein „identitätsstiftender Teil der Thüringer Alltagskultur“, heißt es in einer unübersehbar als Aprilscherz gemeinten Mitteilung. Der Preis für „Gehacktes“ jedenfalls sei in den letzten Jahren stark gestiegen, was insbesondere Haushalte mit hohem Konsum belaste. Die Fraktion fordert deswegen, dass die Landesregierung prüfen soll, wie eine Preisdämpfung durch gezielte Maßnahmen, wie Umsatzsteuersenkungen auf regional produziertes Gehacktes, umgesetzt werden kann.

Ob die immerhin drei Seiten starke Drucksache ihren Weg ins Antragsfach des Landtags findet, bleibt wohl abzuwarten. Besonders weit entfernt von immer wiederkehrenden realen Forderungen thüringischer Landespolitiker ist sie jedenfalls nicht.


Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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