Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. „Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Jedes Land habe seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Er mahnte aber eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich an: „Selbst wir im finanziell starken Hessen sind am Ende unserer Möglichkeiten angelangt.“
Der CDU-Politiker forderte, im Zuge einer großen Reform des Länderfinanzausgleichs die Beiträge der Geberländer zu senken und den Nehmerländern Vorgaben zu machen. „Künftige Zuweisungen müssen außerdem an messbare Reformschritte in Nehmerländern gekoppelt sein, zum Beispiel bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“ Rhein kritisierte ferner diverse Bund-Länder-Vereinbarungen. „Ich möchte mit dem Bund auch nicht mehr über diese sogenannten „Pakte“ sprechen. Sie führen zu nichts.“ Der Bund hänge Themen wie Richterstellen, Kinderbetreuung und Digitalisierung ins „Schaufenster“ und gebe ein bisschen Geld. „Und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da.“
Als Beispiel nannte er den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere die Richterstellen maximal für zwei Jahre. „Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung. Wir können uns das nicht mehr leisten.“
Foto: Markus Söder und Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte.
Asunción/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. „Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung.“
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 18. Bundesligaspieltags haben die Bayern in Leipzig mit 5:1 gewonnen.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 21, 22, 37, 46, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2502474. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 465003 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben, teilte Trump am Samstag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ mit.
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft, ab.
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Dynamo Dresden hat zum Rückrundenauftakt der 2. Fußball-Bundesliga das Kellerduell gegen die SpVgg Greuther Fürth mit 2:0 gewonnen.