Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte.
Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent fällig wird; im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen. Dieses Paket könnte nun als Gegenreaktion wieder aufgeschnürt werden.
„Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Angesichts dieser Drohung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Business as usual weitermachen.“
Im EU-Parlament steht kommende Woche bislang noch eine Abstimmung zum bisher ausgehandelten Deal mit den USA auf der Tagesordnung. Nach Trumps Drohung gilt es als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Vorlage verabschieden werden.
Lange fordert die EU-Kommission dazu auf, ein Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, der Fachbegriff lautet Anti-Coercion-Instrument (ACI). Wenn Staaten den internationalen Warenverkehr ausnutzen, um politischen Druck auszuüben, kann die EU mit dem Instrument nicht nur Gegenzölle auf den Weg bringen, sondern zum Beispiel auch Patente aussetzen.
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Asunción/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. „Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung.“
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 18. Bundesligaspieltags haben die Bayern in Leipzig mit 5:1 gewonnen.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 21, 22, 37, 46, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2502474. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 465003 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben, teilte Trump am Samstag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ mit.
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft, ab.
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Dynamo Dresden hat zum Rückrundenauftakt der 2. Fußball-Bundesliga das Kellerduell gegen die SpVgg Greuther Fürth mit 2:0 gewonnen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum hohen Krankenstand in Deutschland scharf kritisiert.