Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verlangt eine entschiedene Reaktion der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.

„Die Antwort darauf muss eindeutig und geschlossen sein: Grönland steht nicht zum Verkauf“, sagte die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Süddeutschen Zeitung“. „Europa muss mit der klaren Ansage reagieren, dass es bereit ist, den wirtschaftlichen Preis einer Zollerhöhung für seine Souveränität zu zahlen.“

Trump hatte angekündigt, einzelnen europäischen Staaten, darunter Deutschland, höhere Zölle abzuverlangen. Diese sollen im Juni steigen, falls die Länder nicht einem Verkauf Grönlands an die USA zustimmen. Dies zeige, „dass es nicht um die Sicherheitslage in der Arktis geht“, sagte Schnitzer. „Es geht um die Annexion ausländischen Territoriums, um die Verschiebung von Grenzen durch die einseitige Androhung von Gewalt.“

Unterdessen warnt die deutsche Stahlindustrie vor weitreichenden Folgen des neuen US-Zolls. „Die angekündigten Maßnahmen wären ein erneuter harter Schlag durch eine zunehmend unberechenbare US-Handelspolitik“ sagte Kerstin Maria Rippel, Chefin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der „Süddeutschen Zeitung“. Denn im Kern gehe es um neue, separate Strafzölle, die auf bestehende Handelszölle aufgeschlagen würden. Für die Stahlindustrie, deren Exporte schon jetzt mit 50 Prozent Zoll belegt werden, steige der Zollsatz damit am 1. Februar auf 60 und am 1. Juni auf 75 Prozent. Der Zoll betreffe auch „Stahlderivate“, also stahlintensive Güter wie Maschinen. „Für unsere Unternehmen bedeuten diese zusätzlichen Maßnahmen steigende Kosten, gestörte Lieferketten und eine weitere Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“, warnte Rippel.

Foto: Monika Schnitzer und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern/Bochum/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Kaiserslautern hat am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga gegen Hannover 96 mit 3:1 gewonnen.

In der Nachspielzeit erzielte Naatan Skyttä den Endstand, nachdem Semih Sahin zuvor den Führungstreffer für die Roten Teufel erzielt hatte. Hannover war zunächst durch Enzo Leopold in Führung gegangen, doch Kaiserslautern konnte durch Ivan Prtajin ausgleichen. Die Partie war geprägt von intensiven Zweikämpfen und einer Gelb-Roten Karte für Hannovers Waniss Taibi.

In Bochum endete das Spiel zwischen dem VfL und dem SV Darmstadt 98 mit einem 3:3-Unentschieden. Darmstadt ging früh durch Fraser Hornby in Führung, doch Bochum konnte durch Francis Onyeka ausgleichen. Philipp Hofmann brachte Bochum dann in Führung, bevor Isac Lidberg für Darmstadt den Ausgleich erzielte. Ein Eigentor von Leandro Morgalla brachte Darmstadt erneut in Führung, doch Callum Marshall sicherte Bochum in der Schlussphase das Unentschieden.

Holstein Kiel gewann derweil mit 2:0 gegen den SC Paderborn 07. Steven Skrzybski und Lasse Rosenboom erzielten die Tore für Kiel. Paderborn hatte zwar Chancen, konnte diese jedoch nicht nutzen. Das Spiel wurde am Ende allerdings durch eine schwere Verletzung von Paderborns Calvin Brackelmann überschattet.

Foto: Isac Lidberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.

„Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn Trump was will“, sagte Haßelmann der „Welt“.

„Dafür brauchen wir ein europäisches Signal der Geschlossenheit. Deshalb sind Gegenzölle der EU unabdingbar. Das muss nun schnell mit Einigkeit auf den Weg gebracht werden.“ Haßelmann sagte: „Die Zeit des Beschwichtigens, Relativierens und Abwartens ist vorbei.“ Verständnis für Trump, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) es zeige, „führt zu nichts. Friedrich Merz ist mit seiner bisherigen Strategie der Einbindung gescheitert.“ Die Forderung der Grünen-Politikerin: „Wir brauchen jetzt eine Allianz der Gegenmacht zwischen all den Ländern, die weiterhin faire Regeln wollen und gemeinsam für die Sicherheitsinteressen Europas und der Nato einstehen.“

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, sagte: „Nach den Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland und der militärischen Eskalation in Venezuela ist klar: Die USA unter Trump agieren nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern setzen auf Machtpolitik mit wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmitteln. Diese Politik legt schonungslos offen, dass die Nato nie ein Wertebündnis war, sondern immer ein Machtinstrument unter US-Führung – und dass sie unter einem eskalierenden Kurs aus Washington erst recht kein Garant für Stabilität und Sicherheit ist.“

Reisner forderte: Deutschland müsse darauf mit einer „eigenständigeren Außenpolitik reagieren und gezielt neue internationale Partnerschaften aufbauen, die auf Völkerrecht, Deeskalation und wirtschaftlicher Stabilität beruhen – statt sich von einem unberechenbaren Eskalationskurs abhängig zu machen“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte ein anderes Vorgehen: „Eine weitere Verschärfung der US-Zoll-Politik wäre eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Statt in der Grönland-Frage rhetorisch weiter aufzurüsten und zu versuchen, außenpolitisch die Muskeln spielen zu lassen, muss die Bundesregierung hier unbedingt deeskalierend wirken und sich für Gespräche und eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse.“

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen.

Das berichtet die „Bild“, die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan Pauly am Flughafen von Nuuk beobachtet haben will. Die Soldaten sollen demnach mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen reisen.

Zuvor war noch geplant gewesen, dass die Soldaten länger auf der Arktisinsel bleiben. Der Abzug erfolgte ohne vorherige Ankündigung oder Erklärung. Laut der „Bild“ wurde der Abmarschbefehl erst am frühen Sonntagmorgen aus Berlin erteilt, ohne dass die Truppe vor Ort eine Begründung erhielt.

Die Soldaten waren erst am Freitag auf Grönland angekommen, um an einer Erkundungsmission der Nato-Staaten teilzunehmen. Ziel war es, mögliche Übungs- und Stationierungsmöglichkeiten zu erkunden. Der Einsatz folgte auf ein gescheitertes Treffen zwischen den Außenministern Dänemarks, Grönlands und der USA in Washington. Es bleibt unklar, ob der Abzug im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen steht oder ob andere Gründe vorliegen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt trennt sich offenbar von Trainer Dino Toppmöller.

Das berichten „Sky Sport“ sowie die „Bild“ übereinstimmend. Der 45-Jährige war seit Juli 2023 im Amt und führte die Mannschaft in der vergangenen Saison erstmals über die Liga in die Champions League. Die Entscheidung fiel den Berichten zufolge nach einer Krisensitzung am Samstag, bei der die sportliche Leitung um Sport-Vorstand Markus Krösche und den Hauptausschuss um Präsident Mathias Beck die schwachen Leistungen der vergangenen Wochen analysierte.

Die Mannschaft zeigte sich in dieser Saison zu unbeständig und offenbarte vor allem in der Defensive erhebliche Schwächen. Mit 39 Gegentoren nach 18 Bundesliga-Spieltagen stellt der Klub eine der schlechtesten Abwehrreihen der Liga. Zuletzt hatte Eintracht Frankfurt nur eines der vergangenen neun Pflichtspiele gewonnen. Nach dem jüngsten 3:3-Unentschieden gegen Werder Bremen kritisierte Krösche die Mannschaft scharf und bemängelte die wiederkehrenden Fehler.

Toppmöller folgte im Juli 2023 auf Oliver Glasner und holte in 121 Spielen durchschnittlich 1,51 Punkte pro Partie. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Eintracht, da in der Champions League das vorzeitige Aus nach der Ligaphase droht und in der Bundesliga der Anschluss an die internationalen Plätze verloren gehen könnte. Bereits am Mittwoch steht das nächste Spiel gegen Qarabag Agdam an, gefolgt von den schwierigen Heimspielen gegen Hoffenheim und Leverkusen.

Foto: Dino Toppmöller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an.

Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt und unsere Wirtschaft in die Knie zwingen will. Das ist jetzt ein echter Adenauermoment – eine historische Bewährungsprobe für den Kanzler.“ Jetzt zeige sich, ob Friedrich Merz Führung übernehmen könne oder einknickt, ergänzte Brantner. Europa sei nicht schwach, sondern müsse endlich zu seiner Stärke stehen. „Wir brauchen ein starkes nationales und europäisches Miteinander – und dafür stehen wir bereit.“

Konkret verlangte Brantner, nach Trumps Zoll-Ankündigung die US-Wirtschaft ins Visier zu nehmen. „Wir haben Exporte, die die USA dringend brauchen. Eine Digitalabgabe auf amerikanische Tech-Giganten ist längst überfällig. Gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen würden Wirkung zeigen“, sagte die Grünen-Chefin. Vor allem müsse Europa wirtschaftlich souveräner werden. Dafür brauche es eine Neubelebung des Binnenmarkts, einen echten europäischen Kapitalmarkt und Industriepolitik. „Wir brauchen eigene Produktionskraft.“

Brantner reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auf Einfuhren aus acht europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – wegen deren Widerstands gegen eine Annexion Grönlands durch die USA ab Februar zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent zu verlangen. Ab Juni sollen sogar Zuschläge in Höhe von 25 Prozent fällig werden, und zwar so lange, „bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist“, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

„Ich bin in die Politik gegangen, um für etwas zu kämpfen. Aber gerade kämpfe ich ständig gegen etwas“, sagte Nasr dem „Spiegel“. Im Sommer 2025 habe sie daher ans Aufhören gedacht. Allerdings fühle es sich „falsch an, aufzuhören, weil es gerade schwer ist“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Aussetzung des Familiennachzugs, die Schwarz-Rot im vergangenen Jahr beschloss, sei ihr besonders schwergefallen. „Ich weine, wenn ich meine Tochter ein paar Tage nicht sehe, und stimme dann dafür, dass andere Familien getrennt bleiben.“ Dieser Widerspruch habe ihr „krass den Spiegel vorgehalten“, sagte Nasr.

Heute würde sie der Aussetzung des Familiennachzugs nicht mehr zustimmen. Sie habe sich vor der Abstimmung unter Druck setzen lassen. „Mir wurde gesagt: ›Du willst nicht dafür verantwortlich sein, dass wir nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen.‹ Also habe ich mitgemacht. Dabei hätte ich sagen müssen: Wenn wir uns davor fürchten, mit der AfD eine Mehrheit zu bekommen, ist es vielleicht einfach ein beschissenes Gesetz.“

Die Entscheidung von Schwarz-Rot, dass die Bundesregierung künftig im Alleingang über sichere Herkunftsstaaten entscheiden kann, bezeichnete Nasr als „totale Scheiße“.

Foto: Rasha Nasr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.

Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Menschen seien ohnehin schon unzufrieden mit langen Wartezeiten bei Fachärzten, da könne man ihnen nicht auch noch „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen. Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum Jahresanfang forderte Blatt entschiedene Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, der ambulanten Versorgung und den Arzneimitteln zu Einsparungen zu kommen.

Dieses Jahr erwarte die GKV Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent und Einnahmesteigerungen von vier Prozent. Die Schere öffne sich also, es drohe ein weiteres „Milliardenloch“ bei der GKV. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille, dass einzelne Kassen Briefe mit der Ankündigung von höheren Zusatzbeiträgen verschicken müssen.“

Der seit Juli vergangenen Jahres amtierende GKV-Chef machte zwei Vorschläge, wie die gesetzlichen Krankenkassen sofort um Milliardensummen entlastet werden könnten. Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei den Bürgergeldbeziehern voll übernehmen, könnten sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden und der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte sinken. Der GKV habe gegen diese Regelung geklagt, eine Gerichtsentscheidung werde aber erst in zwei oder drei Jahren erwartet. „Es bleibt unser Appell an die Politik, die vollständige und faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen freiwillig zu vollziehen.“

Eine seit langem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Arzneimittel würde laut Blatt eine Ersparnis für die Beitragszahler von sechs Milliarden im Jahr bringen. Für die Gastronomie war die Mehrwertsteuer kürzlich auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby als die GKV habe, bejahte Blatt: Das sei „offenbar“ so. Blatt sagte: „Das ist ja auch eine Botschaft, die wir senden, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden dürfen hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen, für die der verringerte Satz gilt. Es ist ja so, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt. Lebensnotwendige Medikamente aber tragen den vollen Steuersatz. Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. „Merz hat völlig recht“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem „Tagesspiegel“.

„Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lädt natürlich zum Missbrauch ein. Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht.“ Merz hatte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt, die Beschäftigten kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage – zu viel, so der Kanzler.

In diesem Kontext stellte Merz auch das System der elektronischen Krankschreibung infrage. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dies im „Tagesspiegel“ scharf kritisiert und Merz dabei „Gängelung der Kranken“ vorgeworfen. Lauterbach warnte zudem vor einer Überlastung der niedergelassenen Ärzte, sollte die telefonische Krankschreibung wegfallen.

KBV-Chef Gassen weist Lauterbachs Kritik zurück: „Die Telefon-AU gehört abgeschafft, und die Pflicht zur AU in den ersten drei Tagen gleich mit. Dann sind Missbrauchspotenziale minimiert, und die Praxen werden wirklich entlastet“, sagte er. „Diese Bagatell-AUs verursachen jährlich rund 27 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte, die medizinisch unnötig sind.“

Stattdessen plädierte Gassen für eine tiefgreifende Reform des bestehenden Systems: „Die ersten drei Krankheitstage sollten arbeitsvertraglich geregelt werden – wie es viele andere Länder tun. Ich bin Befürworter von Karenztagen oder Bonussystemen. Die Lohnfortzahlung im echten Krankheitsfall bleibt bestehen, sie ist auch wichtig, wenn Menschen wirklich krank sind. Aber sie war nie für leichte Erkältungen oder morgendliche Kopfschmerzen gedacht.“

Foto: Friedrich Merz am 14.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können.

Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche durch das Bundeskabinett beschlossen werden – und das Vorhaben nach Wunsch der Regierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das sogenannte „polizeiliche Führungszeugnis“ gibt Auskunft darüber, ob eine Person vorbestraft ist. Die Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erforderlich. Es wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt.

Auch das „erweiterte Führungszeugnis“ sowie das „Europäische Führungszeugnis“ sollen laut Gesetzentwurf digitalisiert werden. Das digitale Führungszeugnis werde Bürgern künftig „Zeit und Nerven sparen“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Funke-Zeitungen. „Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied.“

Die Behörden in Deutschland stellen jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde ist das Dokument demnach am häufigsten bei der Verwaltung nachgefragt worden.

Antragsteller können für das Digitale Führungszeugnis das sogenannte „BundID-Konto“ nutzen. Das Dokument werde dann mit einem speziellen Barcode verschickt. Mit Hilfe einer App auf dem Smartphone könne das Zeugnis verifiziert werden und eine Arbeitsstelle etwa in einem Bewerbungsverfahren „schnell und sicher“ überprüfen, ob das Dokument tatsächlich von der Registerbehörde ausgestellt wurde.

Laut Gesetzentwurf kostet die IT-Infrastruktur für das E-Führungszeugnis dem Bundesamt für Justiz jedes Jahr rund 2,4 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechnet jedoch auch mit Mehreinnahmen von einer Million Euro beim BfJ aufgrund dort wachsender Antragszahlen. Kosten könnten zudem sinken, weil weniger Postsendungen nicht zugestellt werden.

Foto: Bundesamt für Justiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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