Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland.

„Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident Donald Trump und seine Administration schüfen „ein Klima der Angst“.

„Unter diesen politischen Voraussetzungen sind auch mehr Schutzgesuche in Deutschland und Europa möglich.“ Bereits jetzt sei „ein verstärktes Interesse an Auswanderungsmöglichkeiten aus den USA“ erkennbar. „Reiche Oppositionelle nutzen die verschiedenen Möglichkeiten, ein `goldenes Visum` – beispielsweise in Europa – zu erhalten.“ Hochkarätige Akademiker treten Gastprofessoren in Kanada oder Europa an. „Dieser Trend wird sich fortsetzen. Jedes Schutzgesuch muss vorurteilsfrei im Einzelfall geprüft werden, auch wenn jemand aus einer formalen Demokratie flieht.“

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte dem RND: „Es werden nur wenige Anträge von Staatsangehörigen aus den Vereinigten Staaten von Amerika gestellt.“ Im gesamten vorigen Jahr waren es demnach 30 und in diesem Jahr bis Ende Februar 3. Zugleich stieg die Gesamtschutzquote von 3,8 auf 12,5 Prozent.

Die Gesamtschutzquote ist, wie die Sprecherin erläuterte, die Summe aller positiven Entscheidungen aus Anerkennung als Asylberechtigter, Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem geringeren subsidiären Schutz – sowie schließlich nach Feststellung eines Abschiebungsverbots. Sie fuhr fort: „Eine seriöse Prognose, wie sich die Schutzquote entwickeln wird, ist nicht möglich.“ In jedem Fall gebe es jedoch „eine Einzelfallprüfung“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen.

„Das Gesundheitssystem bleibt ohne Reformen ein Fass ohne Boden“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Ausgaben liegen 65 Milliarden Euro über den Einnahmen, vor zehn Jahren waren es noch etwa 28 Milliarden Euro.“ Solange sich diese Schere weiter öffne, „wird der Beitragssatz immer weiter steigen“. Damit die Krankenkassenbeiträge sinken, „bräuchte es grundlegende Reformen“.

Selbst wenn eine neue Bundesregierung Milliarden aus dem Sondervermögen für die Klinikreform und für Bürgergeldempfänger bezahlte, würde dies die Beiträge allenfalls ein Jahr stabilisieren und „im nächsten Jahr einen Beitragssprung verhindern“, so Baas. „Ein großer Treiber sind die Medikamentenpreise. Allein 2024 stiegen die Ausgaben hier um zehn Prozent.“ Sie hätten sogar die Ausgaben für ärztliche Versorgung überholt.

Baas kritisierte die Medikamentenpreise in Deutschland insbesondere bei Originalpräparaten als „überzogen, es sind weltweit die höchsten“. Vor allem bei Gentherapien gingen „die Kosten für viele Medikamente in den sechs- bis siebenstelligen Bereich“. Bei den Generika, also den Nachahmerpräparaten, seien die Preise dagegen deutlich niedriger. „Wir bekommen für Generika derzeit bis zu 95 Prozent Rabatt – und die Konzerne machen immer noch Gewinn.“

Der TK-Chef fordert die Politik auf, sich für eine „faire Verhandlungsposition“ der Krankenkassen gegenüber der Pharmaindustrie einzusetzen. „Es muss endlich eine vernünftige Preisfindung geben. Vernünftig heißt: Die Konzerne sollen fair bezahlt werden und ordentliche Gewinne machen, aber eben nicht beliebig hohe“, forderte Baas. Die Pharmafirmen hätten derzeit „die viel stärkere Verhandlungsposition und können uns als Gesellschaft ein Stück weit erpressen, indem sie drohen, Medikamente in Deutschland vom Markt zu nehmen oder Standorte ins Ausland zu verlagern.“

Baas hält eine Revolution im deutschen Gesundheitssystem für dringend nötig. „Es ist viel zu unkoordiniert. Wenn das Gesundheitssystem ein Unternehmen wäre, müsste man den Vorstand rausschmeißen“, sagte Baas. „Jeder, der nach einem Krankenhausaufenthalt zur Nachsorge in eine ambulante Praxis geht, weiß, dass die Informationen nur schlecht und oft sehr spät vom einen in den anderen Bereich fließen. Aktuell arbeitet jeder inselartig für sich.“ Mehr Koordination und Kooperation wären für Patienten besser und würden außerdem Geld sparen.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das „Gehackte“ in Thüringen zu wahren und die Verwendung des Begriffs „Gehacktes“ in offiziellen Dokumenten zu fördern, sagte CDU-Landesfraktionschef Andreas Bühl.

„Gehacktes“ nicht nur ein Lebensmittel, sondern auch ein „identitätsstiftender Teil der Thüringer Alltagskultur“, heißt es in einer unübersehbar als Aprilscherz gemeinten Mitteilung. Der Preis für „Gehacktes“ jedenfalls sei in den letzten Jahren stark gestiegen, was insbesondere Haushalte mit hohem Konsum belaste. Die Fraktion fordert deswegen, dass die Landesregierung prüfen soll, wie eine Preisdämpfung durch gezielte Maßnahmen, wie Umsatzsteuersenkungen auf regional produziertes Gehacktes, umgesetzt werden kann.

Ob die immerhin drei Seiten starke Drucksache ihren Weg ins Antragsfach des Landtags findet, bleibt wohl abzuwarten. Besonders weit entfernt von immer wiederkehrenden realen Forderungen thüringischer Landespolitiker ist sie jedenfalls nicht.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssten spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.

„Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war, oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen“, sagte Mihalic.

Bei dem Brandanschlag wurden alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien getötet und 21 Menschen verletzt. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Der Angeklagte gab Anfang Februar zu, das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten sollen nun laut WDR 166 Dateien gefunden worden sein, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sein sollen. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden, hieß es. Schließlich soll der Angeklagte Wehrmachtslieder gehört haben, so der Bericht.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen.

„Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78 Zentimetern, wird für einige Fabriken der Nachschub knapp und sie können weniger produzieren“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Dieser Effekt schlägt messbar auf die gesamte deutsche Industrieproduktion durch.“

Laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung können Containerschiffe wegen der niedrigen Pegelstände nur noch maximal 50 Prozent der sonst üblichen Ladung an Bord nehmen. Bei Kaub könne der Pegel demnächst unter die Marke von 78 Zentimetern fallen, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Der Rhein gehört zur wichtigsten Infrastruktur für den Transport von Kohle, Rohöl und Erdgas. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI spricht von einem großen Problem, das der deutschen Politik schon lange bekannt ist. „Passiert ist noch nichts. Bleibt zu hoffen, dass nun die Mittel des Infrastrukturfonds dafür genutzt werden“, sagte Frondel der Zeitung. Die Fahrrinne des Rheins müsste, so sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, auf einer Länge von 50 Kilometern vertieft werden. Die Maßnahme ist allerdings umstritten, unter anderem aufgrund einer dadurch steigenden Hochwassergefahr.

Foto: Rheinkniebrücke am Rhein bei Düsseldorf, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

„Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (VMK), über den die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

So sei für eine reibungslose Verlegung und Versorgung eigener wie verbündeter Streitkräfte über die Drehscheibe Deutschland „die militärische Mobilität unerlässlich und die gesamte Infrastruktur aller Verkehrsträger von besonderer Bedeutung“. Dabei stünden die Straßennetze im Fokus, ebenso treffe dies aber auch auf alle anderen Verkehrsträger zu.

„Die VMK stellt fest, dass gerade die militärische Mobilität auch unterhalb der Schwelle eines Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls effektiv und schnell realisiert werden muss“, heißt es in dem Papier. Dafür müsse der Bund auch bestehende Rechtsgrundlagen ändern.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den „Meinungstrend“ der „Bild“ (Dienstagausgabe) hervor.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Damit schrumpft der Abstand zur AfD auf drei Punkte (23,5 Prozent).

Die SPD hingegen kann sich um einen Punkt auf 15,5 Prozent verbessern. Grüne (12 Prozent), Linke (10,5 Prozent), BSW (4,5 Prozent) und FDP (3,5 Prozent) stagnieren hingegen.

Für die Umfrage im Auftrag der „Bild“ wurden vom 28. bis 31. März insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.610 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.278 Punkten wenige Punkte im Minus.

„Tag der Befreiung“ nennt US-Präsident Donald Trump den Tag, an dem er unter anderem „wechselseitige Zölle“ einführen will. Wenige Tage vor dem 2. April sind bislang kaum Details bekannt – außer, dass es keine Ausnahmen geben soll. Besonders im Fokus sind nach den Angaben des Finanzministers Scott Bessent die „dreckigen 15“: Länder, mit denen die USA 15 Prozent ihres Handels haben und die gleichzeitig besonders hohe Zölle haben sollen. Bessent benannte die Länder nicht, doch es darf davon ausgegangen werden, dass auch Deutschland im Fokus der Zölle stehen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.124 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,74 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. Doch diese Passage wurde nun auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung erzählten.

In der neusten Version des Dokumentes ist das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten. Am Dienstag soll das Dokument offiziell vorgestellt werden. Konkret hieß es in der ursprünglichen Fassung, es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass die festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten „langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der Wertschöpfungskette“ und ließen gleichzeitig „genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang“.

Am rechtlichen Stand ändert sich durch die gestrichene Passage zwar noch nichts. Mit der bereits angekündigten Überprüfung des Gesetzes könnten weitere Änderungen vorgenommen werden.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird nach dem aktuellen Plan schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die US-Regierung auch europäische Unternehmen angewiesen hat, sich an Trumps Diversitäts-Verbot zu halten, hat sich Siemens-Chef Roland Busch deutlich für eine stärkere Vielfalt in Unternehmen ausgesprochen. „Wir sind eine leistungsorientierte Firma, ganz klar“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. „Wir glauben allerdings auch, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen.“

Er widersprach damit indirekt der Annahme, dass Vielfalt und Leistungsfähigkeit im Widerspruch stünden. „Ein Abbild der verschiedenen Kulturen, der verschiedenen Ansichten in unserer Belegschaft ist superwichtig“, so Busch weiter.

Er erklärte, dass Siemens an seinem Diversitätsprogramm auch dann festhalten würde, wenn es politischen Gegenwind gäbe. „Wir zielen auf das gleiche Thema ab. Und wir glauben eben, dass eine Mischung aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften, auch Ausbildung, dass das ein gewinnendes System ist.“

Trotz möglicher wirtschaftspolitischer Veränderungen unter einem US-Präsidenten Donald Trump sieht er Siemens stabil aufgestellt. „Wir sind ein globales Unternehmen. Wir produzieren lokal für lokal.“ Zölle seien jedoch problematisch. „Zölle treiben Inflation. Und die wiederum hemmt das Wachstum“, so Busch.

Zugleich kritisierte er erneut die Bürokratie in Deutschland und Europa. „Wir regulieren, bevor wir innovieren. Man muss das überdenken“, forderte der Siemens-Chef. Ein konkretes Beispiel sei der europäische Data Act, der in der praktischen Anwendung „so kompliziert und auch widersprüchlich“ sei, dass er Innovation behindere.

Im Hinblick auf eine mögliche neue Bundesregierung sprach sich Busch für einen flexibleren Koalitionsvertrag aus. „Vielleicht setzt man den Rahmen – 100-Tage-Programm – und setzt schnell um und nimmt dann die nächsten Themen“, schlug er vor. Entscheidend sei, dass schnelle Umsetzungen für positive Stimmung sorgten.

Auch zum Thema Künstliche Intelligenz äußerte sich Busch optimistisch. „Wir können Künstliche Intelligenz wirklich in die Industrie bringen – sie sozusagen härten für Anwendungen“, sagte er. Europa habe in diesem Bereich großes Potenzial – entscheidend sei jedoch die Umsetzung. „Man muss es eben nur machen. Und sehr, sehr schnell nur machen.“

Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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