Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen vorgeschlagen, die laut Ökonomen zu Steuerausfällen von 90 bis 100 Milliarden Euro jährlich führen könnten. Kanzler Olaf Scholz nahm Miersch gegen Kritik in Schutz, er würde zu hart gegen Merz austeilen. „Wahlkampf darf auch mal zuspitzen. Und wenn der Kanzler so dermaßen unter der Gürtellinie attackiert wird wie von Merz im Bundestag vor Weihnachten, darf er auch mal deutlich werden.“ Scholz hatte kurz vor Weihnachten Merz im ZDF „Fritze Merz“ genannt, der „Tünkram“ rede.

In den nächsten vier Jahren geht es laut Miersch um mehr als nur gutes Regieren. „Die nächsten vier Jahre sind eine Bewährungsfrist – nicht nur für die künftige Regierung, sondern auch für die Demokratie insgesamt“, so der SPD-Politiker. „Die Herausforderungen sind groß. Aber wir müssen liefern, sodass die Extremisten niemals an die Macht kommen.“ Die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg „passt in kein bisheriges Raster“, sagte sie am späten Montagnachmittag.

„Auffällig sind die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. Die tausenden Äußerungen des Täters in zahlreichen Netzwerken werden deshalb ebenso unterucht wie die zahlreichen Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedensten Behörden in der Bundesrepublik gab“, so Faeser.

„Darüber hinaus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, wie solche Hinweise künftig bewertet und zusammengefasst werden müssen, um rechtzeitig intervenieren zu können“, sagte sie. „Hier geht es um Täter, die psychisch auffällig sind und oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben“, erklärte die Sozialdemokratin. „Solche Täter passen in kein Gefährderprofil. Hier brauchen wir andere Indikatoren und Handlungskonzepte“, verlangte sie.

Dazu gehörten etwa „Fallkonferenzen“ aller Behörden, „die mit einer solchen Person zu tun haben“, sagte Faeser. Daran arbeite man auch in der Innenministerkonferenz bereits seit zwei Jahren.

„Unsere Sicherheitsbehörden brauchen alle nötigen Befugnisse und mehr Personal“, so die Ministerin. Das sei bereits vor Magdeburg klar gewesen. Der Haushaltsentwurf der Regierung sehe entsprachend mehr Geld für die innere Sicherheit und mehr Beschäftigte bei der Bundespolizei.

Sie pochte zudem unter anderem auf „rechtssichere Speicherpflichten von IP-Adressen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus“. Wenn „insbesondere die Union hier Bereitschaft zeigt“, könne man dies noch in der laufenden Legislatur beschließen, so Faeser.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sah zudem im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses weiter Redebedarf. „Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg hat mit dem heutigen Tag erst begonnen“, sagte er am späten Montagnachmittag.

„Allein aus Respekt vor den Opfern, den vielen zum Teil schwer Verletzten und deren Angehörigen verbieten sich vorschnelle Schlussfolgerungen. Mit Blick auf die Hintergründe der Tat sind viele Fragen offen, die es jetzt schnell zu klären gilt“, so Kuhle.

„Der Täter war den Behörden in Bund und Land als Autor zahlreicher verschwörungsideologischer Inhalte, aber auch konkreter Drohungen in Eingaben an Behörden und Justiz sowie in den sozialen Medien bekannt. Um herauszuarbeiten, warum aus diesen zahlreichen Anhaltspunkten zusammen mit den eingegangenen Hinweisen aus dem Ausland keine intensiveren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgt sind, braucht es nun eine lückenlose Zusammenstellung aller Behördenkontakte des Täters“, forderte der FDP-Politiker.

Forderungen nach schärferen Überwachungsgesetzen dürften von dieser Frage nicht ablenken, mahnte Kuhle. „Nichts spricht nach der derzeitigen Erkenntnislage dafür, dass die Behörden bestimmte Maßnahmen ergreifen wollten, dies aber nicht durften. Die Diskussion über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Zusammenhang ein reines Ablenkungsmanöver.“

Vielmehr sollte man sich mit der Frage befassen, „wie die Zusammenarbeit der zahlreichen deutschen Sicherheitsbehörden verbessert werden kann, etwa durch eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit oder durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)“, so der FDP-Fraktionsvize.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt. Polens Einfluss in der EU sei enorm gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Weil Deutschland und Frankreich im Moment aus unterschiedlichen Gründen auf europäischer Ebene nicht voll einsatzfähig sind, kommt es unter den großen und mittelgroßen EU-Staaten jetzt sehr stark auf Polen an“, fügte Nietan hinzu.

Die EU-Ratspräsidentschaft, die erste in der neuen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, werde „hoffentlich sehr wichtig und markant“ und habe jede Unterstützung auch der Bundesregierung verdient, sagte der Polen-Beauftragte. „Verteidigung und Sicherheit hat Polen an die erste Stelle gesetzt – Europa und Deutschland kann sich nicht mehr hinter den Amerikanern verstecken. Polen will die EU in die richtige Richtung steuern“, so der SPD-Politiker.

Nietan nannte die deutsch-polnischen Beziehungen „besser als vor einem Jahr, aber ausbaufähig“. Es gebe auf der polnischen Seite Frustration über die Beziehungen. „Die Regierung in Warschau hat sich sehr über die anfänglichen deutschen Signale zur stärkeren Zusammenarbeit gefreut, die Hoffnungen wurden aber enttäuscht: Zu einem erwarteten Sicherheitspaket und einer humanitären Geste Deutschlands für die letzten noch lebenden Opfer der Nazi-Diktatur ist es noch nicht gekommen.“

Jetzt demonstriere Tusk vor den wichtigen Präsidentschaftswahlen in Polen im Mai, dass es zur Not auch ohne die Deutschen gehe. Bis dahin werde sich in den Beziehungen wohl nichts mehr bewegen. Aber nach den Wahlen könne es noch zu deutsch-polnische Regierungskonsultationen kommen. „Dann wäre vielleicht ein großer Deal beispielsweise in der Sicherheitspolitik möglich.“

Foto: Dietmar Nietan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wird offenbar am 9. Januar in Washington DC stattfinden. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf das Weiße Haus. Demnach hat US-Präsident Joe Biden den Tag zum nationalen Trauertag erklärt.

Carter war am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia gestorben, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf seinen Sohn berichtet hatte.

Der Demokrat wurde 1976 ins Weiße Haus gewählt. Zuvor war er Gouverneur seines Heimatbundesstaats Georgia gewesen. In seine Präsidentschaft fielen Verträge zur Rüstungsbegrenzung mit der Sowjetunion sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und China. Außerdem handelte Carter das erste Camp-David-Abkommen aus, das zum Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel führte.

Foto: Jimmy Carter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat das Jahr 2024 mit einem deutlichen Plus beendet. Der Handel schloss am Montagnachmittag bei genau 19.909,14 Punkten und damit 18,8 Prozent höher als am Jahresende 2023. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an das bereits starke Vorjahr an, als er bereits über 20 Prozent zulegen konnte.

Der Dax hatte sich im Jahresverlauf zunächst bis Ende März relativ konstant nach oben bewegt. Im April erfolgte schließlich ein erster Rücksetzer, bevor es Anfang Mai weiter nach oben ging. Einen Kursrutsch auf Werte von knapp über 17.000 Punkten gab es dann nochmal Anfang August, bevor die Rekordjagd fortgesetzt wurde. Unter anderem sorgten die Zinssenkungen der Notenbanken für immer bessere Stimmung bei den Anlegern. Am 19. September konnte schließlich erstmals auf Schlusskursbasis die Marke von 19.000 Punkten geknackt werden, am 3. Dezember folgte die 20.000er-Marke.

Mitte Dezember wurden die derzeit gültigen Allzeithochs markiert, auf Schlusskursbasis am 12. Dezember bei 20.426,27 Punkten, im Handelsverlauf am Tag darauf zwischenzeitlich bei 20.522,82 Punkten. Die 20.000er-Marke konnte im Anschluss aber nicht gehalten werden.

Mit Abstand größter Kursgewinner im Dax war auf Jahressicht Siemens Energy mit einem Zugewinn von rund 320 Prozent. Deutlich dahinter landeten der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Softwarekonzern SAP. Die größten Kursverluste verbuchte Bayer mit einem Jahresminus von 42 Prozent, auch für Sartorius und RWE ging es kräftig nach unten.

Auf Tagessicht ließ der Dax am Montag um 0,4 Prozent nach, hier waren Sartorius, Siemens Healthineers und SAP die größten Verlierer, während es bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Porsche Holding entgegen dem Trend die größten Gewinne gab.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. „Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wurde das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt? Welche Intervention hätte erfolgen müssen? Wie müssen wir gesetzlich vor allem im digitalen Raum nachsteuern, damit so ein Täter nicht ohne Folgen im Internet seine Hassbotschaften veröffentlicht? Und wie kam es zur Sicherheitslücke auf dem Weihnachtsmarkt?“ Es gehe bei der Beantwortung „nicht um Schuldzuweisungen an die Behörden“, fügte er hinzu. „Schuld hat allein der Täter.“

Der Innenausschuss kam um 13 Uhr zu der Sondersitzung zusammen. Erwartet wurden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BND-Präsident Bruno Kahl und BKA-Chef Holger Münch. Castellucci sagte: „Es braucht jetzt eine gründliche Analyse zusammen mit den Behörden. Vorschnell – im Wahlkampf – sachfremde Ideen einzuwerfen, bringt niemandem etwas. Es stachelt nur die an, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen. Was es jetzt braucht, ist mehr innerer Zusammenhalt.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert.

„Söder ist schon ein schräger Zeitgenosse“, sagte Boning der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er bewundere „die Konsequenz, das Baum-Umarmen, den Döner und dass er meint, die Fleischeslust gegen grüne Veganer verteidigen zu müssen“. Das sei ein „Panoptikum der Eigenartigkeiten, wie auf dem Jahrmarkt“. Wenn dieses Verhalten allerdings helfe, den politischen Raum rechts sauber zu halten, „dann würde ich ihn unterstützen“, so Boning.

Hannes Ringlstetter sagte unterdessen: „Ich habe schon so viele Gags aufgeschrieben, die quasi in der nächsten Stunde getoppt wurden vom Söder.“ Aber nicht in der Witzigkeit, sondern in der Schrägheit. „Allein dieser Kniefall in Polen und jetzt auch noch der Weihnachtssong, da kommst du nicht drauf.“

Auf die Frage, ob er nicht Angst habe, dass Söder sich zunehmend zum Konkurrenten beim Kabarett entwickle, antwortete Ringlstetter: „Wieso? Ich halte Populismus für das Gegenteil von Comedy und Kabarett.“ Dennoch bedauert der bayerische Comedian die Entscheidung in der Union für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten: „Ich hätte Söder als Kanzlerkandidaten gut gefunden. Es wäre mal an der Zeit, dass es passiert, um zu schauen, was dann passiert.“ Vielleicht würde es das ganze Land nach vorne bringen, „oder es würde das ganze Land in Schutt und Asche legen“.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das finde er völlig uninteressant. „Es kann nicht darum gehen, Einzelne an den Pranger zu stellen und zu sagen: Du bist schuld.“ Es habe immer Druck vonseiten der Politik gegeben, so Mertens. „Politiker haben natürlich gedacht: Wir müssen mal irgendwie diese Stiko unter unser Kuratel kriegen, damit die auch das sagen, was wir für richtig halten.“

Besonders stark sei der Druck durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewesen: „Zwischendurch hatte der Minister schon mal die Vorstellung, diesen lästigen Mertens irgendwie loszuwerden, vielleicht auch gerade deswegen, weil die ständige Kritik so wenig Effekt zeigte.“

Foto: 2G-Regel während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement“ gewürdigt.

„Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem unermüdlichen Einsatz für die Bewältigung globaler Herausforderungen geprägt“, so Steinmeier am Montag. Seine „unerschütterlichen Überzeugungen“ hätten auf der Einsicht gegenseitiger Abhängigkeiten beruht, mit der er seiner Zeit voraus gewesen sei.

„Sein außenpolitisches Wirken wie bei der Vermittlung zwischen Israel und Ägypten, den Verhandlungen über Rüstungskontrolle mit der UdSSR oder den diplomatischen Beziehungen zu China hat stets dem Ziel gedient, Frieden in der Welt zu wahren“, so der Bundespräsident. Den Deutschen bleibe auch sein Staatsbesuch 1978 in Bonn, Frankfurt am Main und West-Berlin in besonderer Erinnerung.

Carter habe aber nicht nur als Staatsoberhaupt an seinen Vorstellungen von einer besseren Welt gearbeitet, fügte Steinmeier hinzu. „Bis zu seinem Lebensende engagierte er sich für Frieden, sei es im Nahen Osten, in Nordkorea oder Bosnien-Herzegowina.“ Sein Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sei weltweit anerkannt worden, nicht zuletzt durch den Friedensnobelpreis 2002. „Es soll uns auch in Zukunft Vorbild und Ansporn sein.“

Carter war am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia gestorben.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts