Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. „Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Zwar werde Pistorius als „handlungsorientiert und pragmatisch“ wahrgenommen. „Das ist in diesen Zeiten gefragt, in denen es mehr denn je nicht auf das gut Gemeinte, sondern auf das gut Gemachte und konkrete Ergebnisse ankommt“, sagte er. Dennoch werde die SPD an Scholz festhalten: „Einem amtierenden Bundeskanzler die Kandidatur zu verweigern – das wäre ein Novum, um nicht Hammer zu sagen.“

Der frühere Finanzminister sprach sich für eine Große Koalition nach der Bundestagswahl 2025 aus. „Sollte sich eine Mehrheit aus SPD und der Union ergeben, hielte ich dies für die beste aller denkbaren Varianten, sofern sich eine solche Große Koalition auf eine Agenda 2030 verständigt und dem Land wieder Zuversicht und Zukunftsvertrauen gibt.“ Er sehe genügend Schnittmengen zwischen Union und SPD, um für eine starke Wirtschaft mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, einen effizienteren Sozialstaat, Klimaschutz, notwendige Zuwanderung und Anreize für eine gelingende Integration zu sorgen.

Auf die Frage, ob er nachts gut schlafen könnte, wenn der nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) hieße, antwortete Steinbrück: „Klar. Es schlafen ja auch Millionen von Unionswählern nach wie vor unter einem Kanzler Scholz gut. Je älter ich werde, desto weniger glaube ich, dass die Verteilung von Superhirnen und Knallchargen einseitig auf die Parteien verteilt sind.“ Es gebe allerdings „bedenkliche Ausnahmen, wo an den Rändern eine gefährliche Häufung“ festzustellen sei.

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.

„Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die großen Strukturen der staatlichen Verwaltung überprüft. Wir müssen uns ansehen, was auf welcher staatlichen Ebene passiert und ob es dort noch hingehört, gestrichen werden kann oder auf eine andere Ebene verlagert werden muss“, so Brantner weiter.

Auch der Personalaufwuchs staatlicher Stellen macht ihr Sorgen. „Es wird immer mehr Personal eingesetzt, aber effizienter werden wir damit nicht. Unsere Strukturen sind nicht fit für die weltweiten Herausforderungen“, resümiert die Grünen-Politikerin und fordert eine gemeinsame Reformkommission aller Ebenen. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich zu einer Reform der Verwaltung zusammensetzen. Unsere Wirtschaft hat so viel Potenzial. Aber wir blockieren uns zu oft gegenseitig innerhalb der staatlichen Ebenen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei „Sofortsignale“. Adrian sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen.

Die Wirtschaft müsse wieder ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik stehen. Konkret forderte Adrian, Belastungen im Energiebereich abzubauen. Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz dürften „in der vorliegenden Form nicht bestehen bleiben“. Netzentgelte sollten Adrian zufolge mit frei gewordenen Geldern aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) gesenkt werden.

Mit Blick auf Investitionen forderte der DIHK-Präsident, Genehmigungsverfahren, schneller zu vereinfachen und öffentlichen Auftragsvergaben vor allem mit Blick auf Infrastrukturleistungen zu vereinfachen. Auch Anreize für private Investitionen müssten Adrian zufolge gestärkt werden. „Deshalb müssen steuerliche Entlastungen durch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Agenda“, sagte er.

Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozent zurückgehen. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. Ein Minuswachstum zweimal in Folge hatte es zuletzt 2002 und 2003 gegeben. Damals hatten das Platzen der sogenannten Dotcom-Blase und die Anschläge vom 11. September in New York die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die SPD hatte am Montag einen Leitantrag vorgelegt, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und darin unter anderem Vorschläge gemacht, die zu günstigeren Strompreisen und mehr Investitionen führen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wechsel von Jürgen Klopp als Fußballchef zu Red Bull gab es viel Kritik, die Deutschen finden ihn aber weiterhin sympathisch.

Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Der Fußballtrainer hat demnach mit 86 Prozent einen enorm hohen Bekanntheitswert. Und 78 Prozent derjenigen, die ihn kennen, ist er sympathisch oder sehr sympathisch; bei denen, die sich als fußballinteressiert einstufen, sind es sogar 87 Prozent. Nur zwölf Prozent ist Klopp weniger und drei Prozent gar nicht sympathisch. Sieben Prozent wollten sich nicht äußern.

Die Meinungsforscher von Forsa ordnen die Resultate so ein: „Es kommt selten vor, dass Ergebnisse über alle Bevölkerungs- und Wählergruppen so einhellig ausfallen.“ Die Frauen (74 Prozent) mögen Klopp fast genauso wie Männer (81 Prozent), die Ostdeutschen (70 Prozent) fast so wie die Westdeutschen (79 Prozent). Hinter Klopp, der sich stark für Toleranz engagiert, versammeln sich sogar die Wähler der AfD: Immerhin 70 Prozent finden ihn sympathisch oder sehr sympathisch. Am beliebtesten ist der Trainer bei den Anhängern von CDU und CSU: 86 Prozent finden ihn sympathisch oder sehr sympathisch.

Die Daten wurden am 10. und 11. Oktober telefonisch erhoben. Datenbasis: 1005 Befrage.

Foto: Jürgen Klopp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am vierten Spieltag der Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft 1:0 gegen die Niederlande gewonnen und sich damit den vorzeitigen Einzug ins Viertelfinale gesichert.

Die DFB-Elf begann vor den Heimfans in München druckvoll und konnte sich scheinbar bereits in der zweiten Minute belohnen, der vermeintliche Treffer des Debütanten Jamie Leweling wurde aber wegen einer Abseitsstellung von Gnabry nicht gegeben. Das Team von Trainer Julian Nagelsmann blieb im Anschluss am Drücker und erarbeitete sich ein deutliches Chancen-Plus, was allerdings zunächst nicht in einem Treffer mündete.

Nach dem Seitenwechsel kam das DFB-Team dann zunächst nicht so spritzig aus der Kabine, konnte sich aber schnell wieder steigern und schließlich in der 63. Minute nach einer Ecke in Führung gehen. Torschütze war Leweling, der sich doch noch für seine gute Leistung belohnte. Die Führung konnten die Deutschen danach über die Zeit verteidigen.

In der Tabelle der Gruppe 3 in Liga A steht Deutschland mit zehn Punkten weiter klar auf dem ersten Platz. Dahinter folgen die Niederlande (fünf Punkte), Ungarn (fünf Punkte) und Bosnien-Herzegowina (ein Punkt). Die DFB-Auswahl hat damit einen der ersten beiden Plätze, die zum Einzug ins Viertelfinale reichen, sicher.

Foto: Maximilian Mittelstädt (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Binjamina (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu weitere Angriffe gegen Ziele im gesamten Libanon angekündigt.

„Wir werden die Hisbollah weiterhin überall im Libanon – einschließlich Beirut – gnadenlos angreifen“, sagte Netanjahu am Montag bei einem Besuch auf dem Stützpunkt in Binjamina im Nordwesten Israels an. „Alles geschieht nach operativen Gesichtspunkten“, fügte er hinzu. „Das haben wir in letzter Zeit bewiesen und werden es auch in den kommenden Tagen weiter beweisen.“

Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff der Hisbollah auf dem Ausbildungsstützpunkt der israelischen Armee vier Soldaten getötet und mehr als 60 Menschen verletzt worden. Auch am Montag gab es in weiten Teilen Israels wieder Raketenalarm. Die Hisbollah kündigte derweil weitere Angriffe an, die die Miliz als „Vergeltung“ für israelische Angriffe bezeichnet. Die Israelis führten unterdessen erneut Luftschläge auf Ziele im Libanon durch.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der zuständigen Jury, den diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften an drei Wohlstandsforscher zu verleihen, begrüßt.

„Die diesjährigen Nobelpreisträger zeigen, globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz – im Gegenteil – mit kluger Analyse können Nationen und Institutionen Wohlstand global besser und vor allem gerechter verteilen“, sagte er am Montag. „Gute politische und ökonomische Institutionen sind Voraussetzung, um Fortschritt und Innovation nachhaltig zu befördern und die gesamte Gesellschaft am Wohlstand teilhaben zu lassen.“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, bezeichnete die Wahl der Nobelpreisträger unterdessen als hochverdient. „Mit seinen Arbeiten zur Bedeutung stabiler Institutionen und der sozialen Balance des Fortschritts gibt Daron Acemoglu seit Jahren kluge Antworten auf wahrhaft große Menschheitsfragen“, sagte der Chef des RWI-Leibniz-Institutes der „Rheinischen Post“.

Dazu zählten: „Warum ist es vielen Nationen gelungen, sich aus Armut und Elend zu befreien, anderen, die sehr ähnliche Startbedingungen hatten, jedoch nicht?“ Und wie lasse sich der technische Fortschritt so lenken, „dass er möglichst allen Menschen und nicht nur privilegierten Gruppen zugutekomme?“.

„Acemoglu hat mit seinen Beiträgen die Diskussion um diese übergreifenden Themen wie kein Zweiter geprägt, häufig zusammen mit Simon Johnson und James Robinson. Dass diese drei Wissenschaftler in diesem Jahr den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten, ist hochverdient. Insbesondere Daron Acemoglu gehört in meiner Generation zweifellos zu den Ökonomen, die mich am meisten beeindruckt haben. Ich hatte ihn bereits als heißen Nobelpreis-Kandidaten gesehen und freue mich sehr über seine Auszeichnung“, sagte Schmidt weiter.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an Martina Hefter. Sie wird für ihr Werk „Hey, guten Morgen, wie geht es dir?“ ausgezeichnet, wie die Jury am Montagabend in Frankfurt bekannt gab.

Das Gewinner-Werk erzählt die Geschichte von der Mittfünfzigerin Juno, die mit ihrem schwerkranken Mann zusammenlebt. Tagsüber hilft sie ihm, nachts tanzt die Künstlerin und spielt Theater oder chattet mit Lovescammern im Internet.

Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Die Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels würdigt damit jährlich zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse den deutschsprachigen „Roman des Jahres“. Ziel des Preises ist es, über Ländergrenzen hinaus Aufmerksamkeit zu schaffen für deutschsprachige Autoren, das Lesen und das Leitmedium Buch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen, die Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert haben.

„Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine“, heißt es in der Antwort der Diplomaten, der in der FAZ veröffentlicht wurde. Diese „Friedensformel“ enthält unter anderem die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, nach vollständiger Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes und der internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Aggressor.

Die Ukraine habe sich offen für Gespräche mit Russland gezeigt, schreiben die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens: „Bisher weigert sich Moskau, an solchen Gesprächen teilzunehmen.“ Sie erinnern zudem daran, dass Russland schon früher Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten hat: „Die Lehren aus früheren `Friedensgesprächen` mit Russland dürfen nicht vergessen werden – weder bezüglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren Souveränität und territoriale Integrität durch Russland ebenfalls verletzt werden.“ Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs seien „einzig und allein an Moskau zu richten“.

Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodziunas (Litauen) und Jan Tombinski (Polen) heben hervor, sie seien „stolz, dass unsere Länder zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen“. So lange Russland seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehe, werde diese Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt, „um dem Land in seinem Kampf für Freiheit zur Seite zu stehen“.

Die drei Landespolitiker hatten in ihrem Gastbeitrag in der FAZ behauptet, Deutschland und die EU hätten sich bisher „zu unentschlossen“ um einen diplomatischen Weg zu seinem Waffenstillstand bemüht. Sie forderten, dass Deutschland im Krieg zwischen der Ukraine und Russland „stärker als Vermittler auftreten“ solle. Sie hatten jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass es sich bei dem Krieg um einen „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ handle.

Der gemeinsame Beitrag Kretschmers, Woidkes und Voigts hatte vor dem Hintergrund Aufsehen erregt, dass alle drei derzeit versuchen, Landesregierungen mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens nehmen in ihrer Antwort Bezug darauf, dass die drei deutschen Politiker geschrieben haben, Deutschland tue gut daran, „in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören“.

Foto: Michael Kretschmer und Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Sie reagiert demnach darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Dem Vernehmen nach ist zunächst geplant, Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile und Komponenten für Hubschrauber und Panzer zu erteilen. Diese fallen in der Regel unter die Kategorie „sonstige Rüstungsgüter“, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind.

Die Bundesregierung will durch die Zusicherungen, die auch in Lieferverträgen etwa mit der Ukraine enthalten sind, dem Risiko entgegenwirken, dass internationale Gerichte oder deutsche Verwaltungsgerichte im Zuge einer einstweiligen Verfügung Rüstungsexporte nach Israel teilweise oder ganz untersagen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Juni in einem Beschluss einen entsprechenden Antrag von Palästinensern aus dem Gazastreifen zwar zurückgewiesen. Diese hatten verlangt, Lieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz grundsätzlich zu untersagen. Das Gericht hatte aber ausgeführt, dass die Bundesregierung die „Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts“ berücksichtigen und Ausfuhrgenehmigungen verweigern müsse, wenn „eindeutig das Risiko besteht“, dass Rüstungsgüter verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen. Es hat sich in seiner Argumentation dabei an entsprechende Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag angelehnt, wo Nicaragua die Bundesregierung verklagt hatte.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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