Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den letzten Handelstag des Jahres 2024 gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.915 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, BMW und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, die Münchener Rück und Zalando.

Zum Abschluss des Jahres findet am Montag nur ein verkürzter Handel statt, mit großen Aktivitäten oder Portfolio-Umschichtungen wird nicht mehr gerechnet. „Mit dem heutigen Börsentag geht für den Dax ein äußerst erfolgreiches Börsenjahr 2024 zu Ende“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Wie schon am Freitag dürften die Umsätze niedrig bleiben.

Unterdessen seien die Blicke der Anleger schon auf das kommende Jahr gerichtet, so Altmann. „Und hier verspricht das vor uns liegende Jahr 2025 bereits jetzt jede Menge Spannung.“ Vieles deute darauf hin, dass 2025 an den Börsen turbulenter verlaufen könnte als 2024.

„Während am Aktienmarkt ein erfolgreiches Jahr zu Ende geht, fällt die Bilanz am Rentenmarkt gemischt aus: Bei kurzen Laufzeiten sind – dank der Zinssenkungen der EZB – die Zinsen gesunken und die Kurse gestiegen“, fügte der Marktexperte hinzu. Dagegen stehen die Renditen bei längeren Laufzeiten heute höher als zu Jahresbeginn. „Hier hängt es dann von der genauen Laufzeit ab, ob die Zinserträge die Kursverluste kompensieren konnten oder nicht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0420 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9597 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,99 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemens stellt seine Mehrheitsbeteiligung an der Medizintechnik-Tochter Healthineers auf den Prüfstand. „Wir bewerten die ökonomischen Möglichkeiten für die Siemens AG im Gesundheitswesen“, sagte Finanzvorstand Ralf Thomas dem „Handelsblatt“. Daraus werde man „dann ableiten, wie instrumentell die Healthineers als eine Beteiligung dafür sind“. Die Überlegungen sollten bis zu einem Kapitalmarkttag Ende 2025 abgeschlossen werden.

Einige Investoren fordern schon länger eine Reduzierung der Healthineers-Beteiligung. Aktuell hält Siemens 75 Prozent. Es gebe Synergien mit den übrigen Aktivitäten, sagte Thomas. „Aber sind sie groß genug, um 45 Milliarden Euro Kapitalallokation zu rechtfertigen? Natürlich nicht.“ Im Augenblick sei die Beteiligung für Siemens eine Möglichkeit, Wettbewerbsvorteile zu nutzen. Alles andere werde man bis zum Kapitalmarkttag evaluieren. „Es wird jedenfalls eine Antwort zur Frage der `best ownership` geben, also zur Frage, wer der beste Eigentümer ist.“

Die Softwaregeschäfte will Siemens durch eigenes Wachstum und Übernahmen weiter ausbauen. Er könne sich eine Verdoppelung des Anteils der Digitalgeschäfte von aktuell zwölf Prozent vorstellen, sagte Thomas. „Bei 20 bis 25 Prozent wird man nach Einschätzung von Investoren eher wie ein Digitalkonzern bewertet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.

„In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden“, fügte er an.

Man müsse klären, welche Rolle Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten, so van Aken. „Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist. Damit wir nach der Gazprom-Falle nicht kopflos in die Trump-Falle mit seinem schmutzigen, teuren Fracking-Gas stolpern, also in die nächste Abhängigkeit.“ Die Linke steht in Umfragen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, macht sich jedoch auch Hoffnungen, mit mindestens drei errungenen Direktmandaten den Einzug in den Bundestag zu sichern.

Van Aken beharrt zudem auf der Position seiner Partei, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und die Nato aufzulösen. Er sieht jedoch klare Unterschiede zu der Haltung des BSW: „Ich habe lange mit denen im Bundestag zusammengesessen, und ich würde sagen, die sind eher eine Kreml-Partei als eine Friedenspartei“, sagte er der FAZ. Sein Ausgangspunkt seien „die Menschen in der Ukraine und wie ich für sie Frieden erreichen kann“. Er fügte an: „Dass wir diesen imperialistischen Angriffskrieg Moskaus verurteilen, haben wir immer deutlich gemacht. Beim BSW hört man das nicht so klar, da wird lieber über die Kriegsschuld der Nato herumgeraunt.“

Van Aken schlug zudem vor, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer UN-Blauhelmmission zu sichern – auch mit deutschen Soldaten. „Wenn es eine klassische UN-Blauhelmmission ist, also neutral und unbewaffnet und mit UN-Mandat, kann man darüber nachdenken“, sagte er der FAZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann.

Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Die zusätzliche Reichweite durch die rund 210 Millionen Follower Musks auf X dürfte daher „nicht so sehr ins Gewicht fallen“. Außerdem sei die radikale Rechte in Deutschland traditionell ohnehin antiamerikanisch.

Nach Einschätzung des Kölner Rechtspopulismus-Forschers Marcel Lewandowsky profitiert die AfD allerdings „von der Neuausrichtung der Plattform X, deren Algorithmen rechtsradikale Posts bevorzugen“. Das könne die Sichtbarkeit und Reichweite der Partei unter den Nutzern erhöhen. „Mittelbar könnte sich das für die AfD als weiterer Vorteil herausstellen“, sagte Lewandowsky dem „Handelsblatt“.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dämpfte die Erwartungen an einen starken Musk-Effekt auf den Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl. „Die Aufmerksamkeit, die die AfD durch den Zuspruch von Elon Musk bekommt, könnte ihr helfen“, sagte er dem „Handelsblatt“ zwar, für die Sperrminorität werde es aber nicht reichen. „Die AfD wird, selbst im für sie besten Fall, nicht über 25 Prozent hinauskommen.“ Die sogenannte Sperrminorität wäre erreicht, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag erringen würde. Dann könnte die Partei Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockieren.

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent hält die Gefahr für real. „Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten wäre es unverantwortlich, das Szenario einer Blockademacht von AfD und BSW insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine nicht in Erwägung zu ziehen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Womöglich könnten sich in einer aufgeheizten Stimmung auch einige Mitglieder anderer Parteien anschließen, warnte er. „Auf solche Situationen muss man sich vorbereiten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte.

„Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn sie konsequent gegen Chaoten oder Gewalttäter durchgreift“, sagte Faeser. Sie kündigte an, die Bundespolizei werde in der Silvesternacht mit starken Kräften im Einsatz sein. Die kürzlich erlassenen Waffen- und Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen würden „strikt kontrolliert“.

Die Innenministerin warnte zudem vor Attacken gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter. „Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.

„Ich appelliere an alle, die Silvester feiern: Respektieren Sie die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte, damit sie andere schützen und Menschen in Not helfen können.“ Die Einsatzkräfte verdienten größten Respekt und bestmöglichen Schutz. Für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sei die Silvesternacht „ein harter und oft gefährlicher Einsatz“ – nach einem Jahr, das sie ohnehin schon sehr gefordert habe.

Faeser forderte den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften zügig zu beschließen. „Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser mit Blick auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die das Kabinett im September, vor Bruch der Ampel-Koalition, beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.

Das neue Gesetz soll der Bundespolizei „den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen“ ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an den Bundestag: „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa.

„Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen“, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas der „Welt“.

Hintergrund der Äußerungen der früheren Ministerpräsidentin Estlands ist die Beschädigung des wichtigen Unterwasserkabels „Estlink 2“ in der Ostsee am vergangenen Mittwoch. Es handelt sich dabei um eine 170 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Finnland und Estland. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker „Eagle S“ fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben. Das Schiff soll der EU zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören – Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzen soll, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen.

Kallas sagte weiter: „Russlands Schattenflotte bedroht die Umwelt und füllt Russlands Kriegskasse. Jetzt stehen diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen“, erklärte Kallas. Sie kündigte an, die EU werde jetzt „stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken“.

Die EU-Chefdiplomatin äußerte sich auch zum Absturz einer Passagiermaschine in Kasachstan mit 38 Toten, für den sich Kremlchef Wladimir Putin am Wochenende entschuldigt, aber keine direkte Verantwortung übernommen hatte: „Es gibt immer mehr Hinweise, dass die russische Luftabwehr das Passagierflugzeug abgeschossen hat. Während die Fakten allmählich zutage treten, liegt die Verantwortung für diese Tragödie letztlich bei Moskau.“ Russlands Krieg gegen die Ukraine habe „erst die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich dieses Unglück ereignete“.

Kallas forderte Washington auf, auch unter der Präsidentschaft von Donald Trump künftig selbstbewusst und mit Härte gegenüber Russland aufzutreten: „Hilfe für die Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in die Sicherheit von uns allen. Wenn die Vereinigten Staaten stark gegenüber Russland auftreten, verhindert dies Ärger mit China. Eine Unterstützung der Ukraine bewahrt die Amerikaner vor künftigen Konflikten.“

Um der Ukraine aktuell finanziell stärker unter die Arme greifen zu können, sollen nach dem Willen von Kallas neue Wege beschritten werden. Kallas sagte: „Russland soll zahlen für den Schaden, den man angerichtet hat. Kiews Forderung nach Kompensationen ist legitim. Wir sollten diskutieren, wie einige der eingefrorenen (russischen) Vermögen oder der gesamte Betrag genutzt werden können, um die Ukraine zu stärken.“ Bisher wurden nach einem Beschluss der EU nur die Zinsgewinne abgeschöpft und in militärische Ausrüstung für die Ukraine investiert, während die russischen Zentralbankreserven (rund 210 Milliarden Euro) unangetastet blieben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert.

„Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“. Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen, forderte Klingbeil. „Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“

Der SPD-Chef rief dazu auf, Musks Medienmacht einzuschränken. „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte er. „Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem die EU-Kommission gefordert.

Es gehe um eine strengere Regulierung der großen Plattformen, damit Qualitätsstandards eingehalten würden, so Klingbeil. „Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen. Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land weitergehe. „Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen“, so die Ministerin. Sie stellte klar, dass die geplanten Projekte nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt würden.

Konkret sollen nach Angaben des Entwicklungsministeriums 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef fließen, das sich unter anderem um die Instandsetzung von Schulen kümmert. Zudem soll mit dem Geld die psycho-soziale Betreuung von traumatisierten Kindern finanziert werden. Mit sechs Millionen Euro wird außerdem ein Projekt der Hilfsorganisation Arche Nova unterstützt, die Schulen für rund 3.000 Kinder und Jugendliche betreibt. Weitere 19 Millionen Euro sollen an die UN-Entwicklungsorganisation UNDP gehen, die insbesondere für Binnenvertriebene Kurzzeitjobs organisiert, etwa bei der Beseitigung von Müll und Trümmern.

Sieben Millionen Euro werden für syrische Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt, die sich mit eigenen Projekten unter anderem um die Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen kümmern. Weitere drei Millionen Euro will Entwicklungsministerin Schulze für einen speziellen UN-Fonds zur Verfügung stellen, der syrische Frauenorganisationen fördert.

Das Geld stammt aus dem Haushalt 2024, in dem insgesamt 132 Millionen Euro für Projekte in Syrien vorgesehen sind. Für 2025 sollen abhängig von der Entwicklung vor Ort weitere Projekte vorbereitet werden. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun“, sagte Schulze.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. Wie die Erhebung von Forsa für den „Stern“ ergab, glauben 26 Prozent das nicht, acht Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.

Besonders überzeugt vom Erfolg des eigenen Kanzlerkandidaten sind die Wähler von CDU und CSU. Sie gehen zu 86 Prozent davon aus, dass Friedrich Merz der nächste Regierungschef wird. Die Anhänger der FDP sehen das ähnlich (80 Prozent). Etwas skeptischer sind die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (65 Prozent) und der AfD (63 Prozent). Auffällig ist, dass auch die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich glauben, dass der Kanzlerkandidat der Union sich durchsetzen wird – und nicht Olaf Scholz (SPD) oder Robert Habeck (Grüne). 62 Prozent der SPD-Wähler und 61 Prozent der Grünen-Wähler erwarten, dass Merz der nächste Regierungschef wird.

Die Daten wurden am 19. und 20. Dezember telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.004 Befragte.

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Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanovic seine Wiederwahl in der ersten Runde knapp verpasst.

Milanovic erhielt rund 49,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend nach Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte. Damit muss er in zwei Wochen bei einer Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac antreten. Primorac kam auf knapp 19,4 Prozent.

Erste Prognosen hatten Milanovic noch bei leicht über 50 Prozent gesehen. Er zählt seit fast zwei Jahrzehnten zu den prägendsten Persönlichkeiten in der Politik Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war er Ministerpräsident, das Amt des Staatschefs übernahm er im Jahr 2020.

Foto: Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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