Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Kollaps der öffentlichen Verwaltung. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„In den kommenden zehn Jahren werden annähernd 500.000 der rund 1,65 Millionen Beschäftigten in den Kommunen in den Ruhestand gehen.“ Bereits heute seien mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt, weil kein Personal gefunden werde. Bis zum Jahr 2030 würden in den Kommunen rund 230.000 Mitarbeiter fehlen. Das wirke sich nicht nur auf die Bearbeitungszeiten in den Behörden aus. „In den nächsten fünf Jahren gehen beispielsweise mehr als 50.000 Busfahrer in den Ruhestand, zudem fehlen bereits jetzt mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas“, warnte Berghegger. Wenn man nicht schnell und entschieden gegensteuere, werde dies gravierende Folgen für die Bürger und den Standort Deutschland insgesamt haben.

Der Hauptgeschäftsführer sprach von einem „schleichenden Blackout“. Um den Betrieb in der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zwingend notwendig, sagte Berghegger. „Es ist daher mehr als fahrlässig, dass die Politik in Deutschland immer noch Vorbehalte bei der Digitalisierung hat. Wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, werden stets zunächst die Risiken diskutiert“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. „Wenn Digitalisierung in Deutschland weiterhin im Schneckentempo umgesetzt wird, verspielen wir mutwillig unsere Zukunftschancen.“

Die Politik dürfe Beschäftigung nicht mehr aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts denken, mahnte Berghegger. „Wir sollten flexible, an die jeweilige Lebenssituation angepasste Modelle entwickeln, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.“ Neben digitalen Werkzeugen könne auch „eine gemeinsame oder geteilte Erbringung von Aufgaben“ eine Rolle spielen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Während in Deutschland die Börse an Heiligabend geschlossen war, haben die US-Börsen vor dem dortigen ersten und einzigen gesetzlichen Weihnachtsfeiertag noch einmal aufgedreht. Im verkürzten Handel am Dienstag schloss der Dow an der New Yorker Börse bei 43.297 Punkten 0,9 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 ging mit 6.040 Punkten 1,1 Prozent im Plus aus dem Handel, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 21.798 Punkten sogar 1,4 Prozent höher.

Gefragt waren dabei vor allem die Titel, die in 2024 sowieso schon kräftig zugelegt haben. Einerseits geht Jahr für Jahr das Narrativ um, dass viele Fonds und andere Marktakteure, die ihr Portfolio offenlegen müssen, sich die guten Performer noch schnell ins Depot legen wollen, andererseits spekulieren viele Investoren auf genau diesen Effekt und treiben die Kurse der entsprechenden Papiere erst recht nach oben.

Der Software-Hersteller MicroStrategy beispielsweise, auf Jahressicht mit einem Plus von über 400 Prozent ganz vorne, legte allein am Dienstag über sieben Prozentpunkte zu. Einen Aufschlag in gleicher Größenordnung verzeichneten binnen eines Handelstags auch Papiere von Tesla, der von Elon Musk gegründete E-Auto-Hersteller hat in diesem Jahr immerhin rund 70 Prozent zugelegt.

Gefragt war auch der US-Dollar, die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend dementsprechend um etwa 0,1 Prozent schwächer: Ein Euro kostete 1,0391 US-Dollar, ein Dollar war für 0,9624 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich nach einem Auf und Ab schließlich unverändert, am Abend wurden für eine Feinunze wie am Vortag 2.617 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 80,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 73,46 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Im Gegensatz zu den deutschen Börsen, wo es in diesem Jahr nur noch zwei Handelstage am 27. und verkürzt am 30. Dezember gibt, wird in den USA auch noch am 26. und am 31. Dezember gehandelt.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In München ist es an Heiligabend zu einem Großbrand in einem Pflegeheim gekommen. Nach Angaben der Münchner Berufsfeuerwehr handelt es sich um das zentral direkt an der Isar gelegene Vincentinum.

Auf Bildern war zu sehen, wie der Dachstuhl lichterloh in Flammen stand, auch der bekannte Glockenturm des denkmalgeschützten Gebäudes brannte.

Die Feuerwehr teilte mit, das Gebäude werde geräumt. Wie es zu dem Brand kam und ob es Verletzte gab, war zunächst unklar.

Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch beklagt Populismus in der Debatte um das Bürgergeld. „Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

„Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln.“ Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien, es werde aber suggeriert, dass man es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun habe, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machten. „Seriös ist das nicht“, so Schuch.

Dem Diakonie-Präsidenten zufolge sind „fast alle Parteien“ an der „populistischen Diskussion um das Bürgergeld“ beteiligt. In der Debatte gehe aber zum Beispiel völlig unter, dass viele Bürgergeldempfänger zwar nicht in der Lage seien zu arbeiten, sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlich engagierten und so auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisteten. „Auch von daher halte ich eine populistisch zugespitzte Diskussion für unfair“, sagte der Diakonie-Präsident.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin von Notz, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, hofft nach dem Anschlag von Magdeburg auf eine sachliche sicherheitspolitische Debatte.

„Niemand wird die AfD davon abhalten, mit rassistischem Wahnsinn auf diese Situation zu reagieren und die Ausweisung von ausländischen Ärzten oder Ähnliches zu fordern“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber ich glaube, es ist trotzdem möglich, im Wahlkampf jetzt eine sachliche Diskussion über unsere Sicherheitspolitik und dringend notwendige Verbesserungen zu führen. Es gibt da genug zu besprechen.“ Die Menschen seien nicht dumm, sagte der Grünen-Politiker. Sie wüssten, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gebe. „Aber sie wollen zurecht, dass die Sicherheitsbehörden funktionieren.“

Der Innenpolitiker fühlt sich durch den Anschlag in Magdeburg „frappierend“ an den Anschlag vom Breitscheidplatz erinnert: „Es scheint wieder ein bisschen zu sein wie damals, dass der Täter bekannt war, dass es Hinweise auf die von ihm ausgehende Bedrohung gab, aber einfach nicht gehandelt wurde.“ Ein mögliches Problem sind nach seiner Einschätzung die föderalen Strukturen der Behörden. „Wenn der zuständige Staatsanwalt in Magdeburg am Tag nach der Tat noch nie davon gehört hat, dass es gegen diesen Mann in anderen Bundesländern schon Verfahren gab, dann haben wir offensichtlich auch ein Problem mit dem Teilen und Zusammenführen von Informationen.“ Es könne nicht sein, dass es einem Täter zum Vorteil gereiche, wenn er seine Aktivitäten auf mehrere Bundesländer verteilt.

Forderungen nach der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag wies er auch deshalb zurück. „Die Behörden haben ja offenbar nicht mal die öffentlichen Tweets dieses Mannes gelesen“, sagte von Notz. „Man hat hier kein Defizit an Durchgriffsoptionen, man hat ein Handlungsdefizit.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichefin Franziska Brantner: „Es zeichnet sich ab, dass es – wie auch schon bei anderen Fällen zuvor – kein Erkenntnisproblem der Behörden zum mutmaßlichen Täter gab, sondern eher ein Umsetzungsproblem“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Jetzt müsse aufgeklärt werden, wie im Land und auf Bundesebene mit den vorliegenden Informationen umgegangen wurde. „Wir sehen schon seit langem Handlungsbedarf bezüglich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln.

Biden habe die Todesurteile gegen „37 der schlimmsten Mörder in unserem Land“ umgewandelt, schrieb Trump am Dienstag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Wenn man die Taten eines jeden hört, wird man nicht glauben, dass er das getan hat.“ Die Entscheidung ergebe keinen Sinn. „Angehörige und Freunde sind weiterhin am Boden zerstört, sie können nicht glauben, dass dies geschieht“, so Trump

Biden hatte am Montag zu seiner Entscheidung gesagt, dass die Umwandlungen im Einklang mit dem Moratorium stünden, welches seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, sofern es sich nicht um Terrorismus und hassmotivierte Massenmorde handele.

Zwar verurteile er die Täter, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und trauere um alle Familien, die einen unvorstellbaren und irreparablen Verlust erlitten haben – aber „geleitet von meinem Gewissen und meiner Erfahrung als Pflichtverteidiger, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, Vizepräsident und jetzt Präsident bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene stoppen müssen“, fügte Biden hinzu. Mit gutem Gewissen könne er nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnehme, die er gestoppt habe.

Von der Entscheidung sind 37 der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge betroffen, nur bei drei Personen schloss Biden eine Umwandlung ihrer Strafen aus. Trump gilt als starker Befürworter der Todesstrafe: In seiner ersten Amtszeit waren 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstreckt worden.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1.000 Bürger haben der Linkspartei ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft worden, jede fünfte sei fehlerhaft. Die Mieter könnten bis zu 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückfordern. „Dass sich so viele Menschen mit ihren konkreten Problemen an die Linke wenden, sollte für die Bundesregierung ein Alarmsignal sein – offenbar fehlt es in großem Umfang an konkreter Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags“, sagte der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Jan van Aken der NOZ. Die Ampel habe zu lange zugeschaut.

Die Linkspartei hatte die Menschen dazu aufgerufen, ihr die Heizkostenabrechnungen zuzuschicken. Mitarbeiter prüfen diese und unterstützen, falls es Anspruch auf eine Erstattung gibt. Van Aken rechnet mit mehr als 2.000 Einreichungen bis zum Jahresende.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das insolvente Flugtaxi-Start-up Lilium hat doch noch einen Investor gefunden. Man habe einen Kaufvertrag mit dem Investorenkonsortium Mobile Uplift Corporation unterzeichnet, teilte der Elektroflugzeug-Bauer am Dienstag mit. Der Käufer beabsichtige, das Betriebsvermögen der Tochtergesellschaften Lilium und Lilium E-Aircraft zu erwerben.

Vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen erwarte man, dass die Vereinbarung die Tochtergesellschaften in die Lage versetze, ausreichende Finanzmittel für die Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit zu erhalten, so Lilium. Die Erlöse aus dem Verkauf würden nach deutschem Insolvenzrecht verwendet.

Die Unterzeichnung der Investitionsvereinbarung stelle „einen wichtigen Durchbruch dar“, sagte Lilium-Chef Klaus Roewe. „Der Abschluss der Transaktion Anfang Januar wird es uns ermöglichen, unser Geschäft neu zu starten.“

Lilium hatte Ende Oktober für die beiden Tochtergesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt. Zuletzt hatte es noch Berichte gegeben, wonach das Start-up endgültig schließe und dass bereits am Freitag nahezu alle Mitarbeiter freigestellt worden seien. Die „Wirtschaftswoche“ berichtet jetzt allerdings, dass 775 Arbeitsplätze durch den Deal zunächst doch gerettet werden könnten.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

„Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bleibe aufzuklären, wer, wann, was gewusst und gegebenenfalls nicht weitergegeben oder selbst nicht angemessen gehandelt habe. „Darüber zu spekulieren, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, verbietet sich schon deshalb, weil man später immer alles besser weiß.“

Kramer fügte hinzu: „Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Informationsaustausch zwischen Behörden – egal ob auf Ebene des Bundes oder der Länder und untereinander – an vielen Stellen verbesserungsbedürftig ist. Falschverstandener Datenschutz, mangelnde rechtliche Grundlagen zum Informationsaustausch, restriktive Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder einfach nur das menschliche Phänomen der wachsenden Verantwortungsdiffusion beschreiben einen Teil des Problems.“

Solange nicht alle zusammenarbeiteten, werde man immer wieder erleben, dass wichtige Hinweise, ob aus dem In- oder Ausland kommend, falsch oder nicht bewertet würden, weil sie die fachlich qualifizierten oder zuständigen Behörden gar nicht erst erreichten. „Da helfen auch die besten Dienstvorschriften und Gesetze nichts, wenn wir keinen Bewusstseinswandel erreichen.“

Der Verfassungsschutzpräsident mahnte: „Wir müssen mögliche Versäumnisse und Fehler bei den Behörden, soweit sie bereits jetzt bekannt sind, selbstkritisch analysieren und schnellstmöglich beheben, denn Weihnachten steht kurz bevor, mit weiteren Weihnachtsmärkten und Gottesdiensten im ganzen Land.“ Und auch das Neujahrsfest mit vielen öffentlichen Veranstaltungen nahte: „Aufgrund der immer noch anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage – islamistische Terrorgruppen rufen beispielsweise seit Wochen wieder verstärkt zu Anschlägen gerade jetzt auf – haben die Sicherheitsbehörden weiterhin alle Hände voll zu tun. Die Gefahr ist nicht vorbei.“

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten.

„Das Weihnachtsfest ist für immer mehr Menschen kaum bezahlbar“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Tannenbäume seien so teuer geworden, dass viele in diesem Jahr darauf verzichten müssten. Viele Menschen würden darunter leiden, „dass alles immer teurer wird“. „Auch die Lebensmittel kosten so viel, dass das Weihnachtsessen bei Weitem nicht bei allen Menschen in Deutschland so festlich ausfällt, wie man es sich vorstellt.“

Hinzu komme, dass viele sich Sorgen um die Zukunft machten. „Viele bangen um ihren Arbeitsplatz oder haben Angst davor, im Alter arm zu sein.“ Auch das Aus der Ampel-Regierung habe dazu beigetragen, dass viele die Zeiten als „unsicher“ erlebten.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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