Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den Rentenplänen der SPD. „Die SPD betont immer, sie wolle die Renten stabil halten – tatsächlich will sie aber den Rentenanstieg stabil halten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Das aber sei in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen. „Der Rentenbeitrag wird dann von jetzt 18,6 Prozent auf über 21 Prozent im Jahr 2035 und auf über 26 Prozent im Jahr 2060 steigen.“

Die Münchener Ökonomin mahnt: „Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge insgesamt bei 41 Prozent, sie müssen runter.“ Sie warnt mit Blick auf die Rente vor einer Großen Koalition: „Sie (die CDU) ist in der Rentenpolitik genauso mutlos wie die SPD. Wenn es zu einer neuen Großen Koalition käme, wird bei der Rente nichts passieren. Dabei wäre eine Rentenreform so nötig.“

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt stattdessen eine Deckelung des Rentenanstiegs vor: „Eine Möglichkeit wäre, die Erhöhung der Rente an die Inflation zu binden. Dann bleiben die realen Renten stabil.“

Schnitzer bekräftigt ihre Forderung, das Rentenalter zu erhöhen und die Rente mit 63 abzuschaffen: „Deutschland sollte das Rentenalter regelgebunden erhöhen – zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit gehen in Arbeit und ein Drittel in Ruhestand. Die neue Regierung sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) abschaffen. Sie hilft den Falschen. Stark belastete Arbeitnehmer wie Dachdecker oder Krankenschwestern erreichen oft gar keine 45 Beitragsjahre.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen. Chinesische Onlineshops „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft wurde, kann zum Beispiel nicht echt sein. Da müssen wir in Europa, aber auch in Deutschland mit den Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll genauer hinschauen, damit keine unsicheren Wegwerfprodukte am Zoll vorbeigeschleust werden.“ Sonst hätten der Einzelhandel und europäische Hersteller keine Chance.

Brantner nahm besonders die EU-Kommission in die Pflicht. Brüssel habe die chinesischen Händler Temu und Shein jetzt als große Online-Plattformen eingestuft, damit gingen Verpflichtungen einher. „Wir werden darauf pochen, dass die Kommission das wirklich strikt überprüft und im Zweifel auch Strafen verhängt“, sagte sie.

Die Grünen-Chefin appellierte zugleich an CDU und CSU, im Bundestag einem besseren Schutz von Paketboten zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen soll sicherstellen, dass Zusteller alleine nicht mehr als 23 Kilo tragen müssen. Sie hoffe deshalb, dass die Unionsfraktion „nicht nur vor Weihnachten von Menschlichkeit redet, sondern hinterher auch diesem Gesetz zustimmen wird“. Dann könnten alle „mit besserem Gewissen Päckchen empfangen“.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus.

„Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die berufstätige Eltern kaum haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das seien Termine, die hätten nichts mit Urlaub zu tun, „darum sollte es für alle Beschäftigten einen `Behördentag` geben“. Es brauche einen halben freien Tag pro Monat, um genau solche Aufgaben zu erledigen.

Er fügte hinzu: „Menschen, die weniger belastet sind, arbeiten konzentrierter, sind weniger krank und motivierter. Das hilft Beschäftigten und Arbeitgebern.“ Im Nachkriegsdeutschland gab es im Westen sowie in der DDR bezahlte freie Tage für Hausarbeit, die unter dem Namen Haushaltstag, Hausfrauentag, Hausarbeitstag oder Waschtag bekannt waren. Solche Regelungen wurden nach der Wiedervereinigung aber abgeschafft.

Foto: Ates Gürpinar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, will offenkundig nach ihrer aktuellen Amtszeit nicht erneut als Ratsvorsitzende antreten. „Das Amt selbst werde ich drei Jahre innehaben, dann kommt der oder die nächste Ratsvorsitzende“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Auf die Frage nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin sagte die EKD-Ratsvorsitzende: „Ich hätte unbedingt bevorzugt, diese Frage hätte sich nie gestellt.“

Mit Blick auf ihre soeben erfolgte Bestätigung im Amt erklärte Fehrs, das Amt sei nicht immer einfach: „Ich war 2021 bereit zu sagen, dass ich mir dieses Ehrenamt unter Umständen vorstellen kann. Die Entscheidung, mich jetzt erneut zur Verfügung zu stellen, war nicht leicht, aber konsequent.“ Das Amt bedeute „viel Verantwortung und ehrlicherweise auch Last“. Als Ratsvorsitzende habe sie Positionen nach außen zu vertreten, die in langwierigen Prozessen erarbeitet worden seien. „Das ist in Ordnung. Es ist aber auch herausfordernd. Manchmal würde ich gerne markanter formulieren.“

Auch beim Thema Missbrauch sei es nicht immer leicht. „Wer sich wie ich intensiv mit dem Thema sexualisierte Gewalt befasst, macht sich immer auch angreifbar“, sagte Fehrs. „Es kann immer sein, dass Fehler passieren, auch wenn man nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Eine Alternative aber zum Handeln gibt es nicht.“ Wenn man sich hundertprozentig absichern wolle, vertrauten einem die Menschen nicht. „In diesem Spannungsverhältnis einen Kurs zu halten, ist herausfordernd. Es gibt Menschen, die mich als Institutionsvertreterin mit Wut überschütten. Das aushalten zu müssen, ist auch ein Teil der Realität.“

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nationalspieler Jamal Musiala ist optimistisch, bald einen neuen Vertrag beim FC Bayern zu unterschreiben.

„Hoffen wir`s“, sagt der 21-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ dazu, ob die Verhandlungen mit dem Verein nach Weihnachten positiv verlaufen werden. Es sei eine Ehre für ihn, zu hören, dass er in Zukunft ein Gesicht des FC Bayern werden solle.

Musiala lobte den Fußball in der Nationalmannschaft seit der EM und das Zusammenspiel mit Florian Wirtz von Bayer Leverkusen. „Mit ihm bin ich auf dem Platz immer glücklich“, sagte er: „Wir haben immer viel Spaß zusammen, kombinieren viel. Wir versuchen, uns gemeinsam über den Platz zu bewegen, können die Positionen tauschen. Meistens versuche ich, in seiner Nähe zu sein.“

Er selbst, sagt Musiala, sei 2024 „in allen Bereichen des Spiels gewachsen“. Dabei geht es um seine Fitness, seine Muskulatur und seine Positionierung im Strafraum, die unter anderem einige Kopfballtore zur Folge hatte. „Ich frage sehr oft nach Feedback. Von den Trainern, auch von meinen erfahreneren Mitspielern.“ Zum Beispiel habe er mit Thomas Müller oft darüber gesprochen, „in die richtige Position zu kommen, damit ich nichts Verrücktes machen muss, um zu treffen“ (…) „und jetzt habe ich es so richtig verstanden.“

Foto: Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so „die Lebensrealität von Millionen berufstätigen Eltern stärker berücksichtigen“, wie es im Papier heißt. Bislang kann das Elterngeld bis zu 14 Monate lang in voller Höhe bezogen werden, sofern jeder Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt.

Das ist aber nach Ansicht der SPD „im Alltag vieler Familien, schlicht zu knapp“, weil zum Beispiel mitten im Kita-Jahr nicht rechtzeitig zum 1. Geburtstag ein Kita-Platz zur Verfügung stehe oder ein Kind mehr Zeit für die Eingewöhnung brauche. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll deshalb jeder Elternteil Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, weitere sechs Monaten könnten die Eltern frei untereinander verteilen – insgesamt stünden Eltern also bis zu 18 Monate Elterngeld zur Verfügung.

Damit soll auch die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und die Erwerbsarbeit von Frauen gestärkt werden. Bis zu drei Monate lang sollen Partner außerdem gleichzeitig in Elternzeit gehen können; bisher ist das nur einen Monat möglich. Für einen Teil dieser Zeit soll das Elterngeld nach den Plänen der SPD auch höher werden. Derzeit erhalten Eltern regulär 65 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung. In den sechs frei verteilbaren Monaten soll dieser Satz auf 80 Prozent steigen, wenn alle Monate zu gleichen Teilen von beiden Eltern in Anspruch genommen werden.

Auch der Sockelbetrag von 300 Euro im Monat, der ebenso wie die Obergrenze von 1.800 Euro im Monat seit 2007 nicht angepasst wurde, soll steigen. Schon die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen weiteren Partnermonat im Elterngeld einzuführen sowie die Mindest- und Höchstbeträge anzupassen. Dazu ist es jedoch nie gekommen.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt haben, werden wir auch jetzt alles tun, um die richtigen Lehren zu ziehen.“

Die Motive des Täters seien noch diffus und passten in kein bisheriges Muster, betonte Faeser. „Die Ermittlungen müssen hier noch ein klareres Bild ergeben. Und daraus gilt es dann abzuleiten, welche Mechanismen in den Polizeibehörden geschärft werden müssen, um die Gefährlichkeit von Personen so präzise wie nur möglich zu ermitteln.“

Faeser warf Union und FDP vor, eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu blockieren. „Das gilt für das neue Bundespolizeigesetz, das unsere Bundespolizei erheblich stärken würde. Das gilt für die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Und das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Konkretisierungen des BKA-Gesetzes im Bereich Terrorismusbekämpfung“, sagte sie. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.“

Darüber hinaus forderte Faeser eine rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen. Diese sei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus essenziell und werde inzwischen vom Europäischen Gerichtshof „nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich erklärt“, so die Innenministerin.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen.

„Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Vor allem unter einem Kanzler Olaf Scholz, weil er sieht, wie wichtig die weltweiten Partnerschaften sind.“ Sie betonte: „Es gibt noch viel mehr zu tun. Daran möchte ich gerne mitwirken.“

Zuletzt hatte es allerdings immer lauter werdende Forderungen gegeben, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Die FDP hatte erst im Sommer wieder eine entsprechende Forderung verkündet, die Union hielt sich bislang bedeckt.

Foto: Svenja Schulze am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.

Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben). Neben den Kandidaten für die Bürgerschaft gehörten dazu die Senatoren der SPD. „Sie sind in Hamburg bekannt, haben einen guten Ruf und eine hervorragende Bilanz ihrer Arbeit“, sagte Tschentscher. „Insofern führt die SPD Hamburg wie bei den früheren Wahlen einen eigenständigen Hamburg-Wahlkampf und ist dabei nicht auf Personen aus der Bundespolitik angewiesen.“

Im kommenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl, die eine Woche nach der Bundestagswahl stattfindet, wolle die Hamburger SPD die Landespolitik und die besonderen Themen des Stadtstaates in den Vordergrund stellen, „damit die Hamburgwahl auch eine klare Entscheidung über die künftige Politik in der Hansestadt bleibt“, unterstrich Tschentscher.

Der Erste Bürgermeister lobte Olaf Scholz als „starken Bundeskanzler“, der unser Land in einer schwierigen politischen Konstellation durch schwere Zeiten geführt habe. „Er ist in Hamburg stets willkommen. Die Politik auf Bundes- und Landesebene sind in vielen Bereichen miteinander verzahnt.“

Foto: Nancy Faeser, Peter Tschentscher, Malu Dreyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg/Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat mit sofortiger Wirkung die Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg übernommen. Ermittelt werde wegen „Verdacht des Mordes in fünf Fällen und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 200 Fällen durch eine Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg“, teilte die Behörde am Montag mit.

Das Verfahren war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg geführt worden. „Die Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt hält die Übernahme aufgrund des Umfangs der Sache, insbesondere des hohen Ausmaßes der Rechtsgüterverletzung und der Bedeutung über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus, für erforderlich und geboten“, wie es hieß.

Das Verfahren trägt nun das Aktenzeichen 111 Js 9/24 GenStA Naumburg. Nach der Tat war erwartet worden, dass womöglich auch der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich zieht.

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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