Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Wir haben ein Problem mit Investitionen.“ An der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehe man, dass vieles im Argen liege. „Wir brauchen an vielen Stellen Geld.“

Zum genauen Volumen des Schuldentopfes wollte sich der SPD-Generalsekretär nicht äußern, sagte aber: „Da müsste schon einiges drinstecken.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa fordere Investitionen im Milliardenbereich. Die Wachstumsinitiative der Regierung enthalte bereits viele wichtige Maßnahmen, sagte Miersch, zusätzliche Schritte seien aber nötig. „Ich glaube, dass wir auf alle Fälle noch weitere Impulse brauchen.“

Der neue SPD-Generalsekretär rief die Bundesregierung dazu auf, die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen umzusetzen. Zudem müsse die Bürokratie weiter abgebaut werden. Die Notwendigkeit eines Sondervermögens rührt für Miersch auch daher, dass es für eine Reform der Schuldenbremse derzeit keine Mehrheiten gebe. „Das weiß ich, dass das mit der FDP nicht mehr geht.“ Womöglich bekäme man angesichts der wirtschaftlichen Lage auch die Opposition für ein Sondervermögen mit an Bord. Sollte es mit weiteren Investitionen aktuell nicht klappen, werde die SPD dies zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen, kündigte der Generalsekretär an. „Wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat.“

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, und damit rund 8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Weitere Zahlen: 66 Prozent der Regelleistungsempfänger waren männlich und 34 Prozent weiblich. 28 Prozent waren minderjährig, 70 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (49 Prozent), 31 Prozent stammten aus Europa und 15 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien und die Türkei mit jeweils 15 Prozent aller Leistungsberechtigten, Afghanistan (11 Prozent) und der Irak (8 Prozent).

5 Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2023 stammten aus der Ukraine. Ukrainer bekommen in der Regel nur direkt nach Ankunft Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach Erteilung der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis bekommen sie das reguläre Bürgergeld.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten. Es seien besonders sie, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, da müsse die Politik stärker ansetzen, sagte Senionre-Union-Chef Fred-Holger Ludwig.

„Die Senioren sind das Rückgrat der CDU in den neuen Bundesländern.“ Ludwig unterstrich, dass die Zahl der AfD-Wähler unter den Senioren geringer sei als im Durchschnitt. Das zeige, dass die älteren Mitbürger „weiterhin fest zu den Werten der Demokratie und der Union stehen“.

Die Politik müsse sich verstärkt den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen widmen, mit denen gerade ältere Menschen in Ostdeutschland konfrontiert seien. Nur durch ein offenes Ohr für ihre Bedürfnisse könne man die Basis der CDU stärken und radikalen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen, so der Chef der Senioren-Union.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagaugaben) vorab berichtet.

Bisher müssen die betroffenen Frauen gemäß Paragraph 24a SGB V etwa die Pille danach selbst zahlen, wenn sie älter als 22 sind. Bei sexuell übertragbaren Krankheiten übernehmen die Kassen Tests erst, wenn bereits Symptome vorliegen.

Die Union fordert von der Ampel-Regierung, „Maßnahmen zur besseren medizinischen Versorgung von Opfern von Sexualstraftaten zu ergreifen“ und „auch für Fälle nach dem 22. Lebensjahr die kostenlose Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva nach Sexualstraftaten zu ermöglichen“.

Zu diesem Zweck solle das Arzneimittelgesetz (AMG) dahingehend geändert werden, „dass zur Behandlung im Zusammenhang mit Sexualstraftaten Notfallkontrazeptiva durch ärztliche Einrichtungen als Notfallvorrat bereitgehalten werden dürfen, damit diese den Betroffenen nach derartigen Taten direkt im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur Verfügung gestellt werden können.“

Schließlich soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, damit „Betroffene von Sexualstraftaten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten“ haben. „Opfer von Vergewaltigungen müssen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten – ohne finanzielle Hürden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger der „Mediengruppe Bayern“.

„Gerade in diesen traumatischen Momenten darf es nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Alters oder ihrer finanziellen Situation auf notwendige Behandlungen verzichten müssen“, so Pilsinger.

Als wichtig erachtet die Union auch die bessere Ausstattung der Stellen, die sich um Vergewaltigte kümmern. „Wir brauchen ein flächendeckendes, gut unterstütztes Netzwerk, das Vergewaltigungsopfern sofortige Hilfe bietet“, sagte der CSU-Politiker. „Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung und Spurensicherung überall niedrigschwellig und kostenlos ist.“ Wann der Antrag im Bundestag eingebracht werden soll, ist noch nicht klar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz“ nicht.

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

Buschmann hob hervor, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können.“ Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

Foto: Initiatoren zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. „Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ließen sich Fehlentscheidungen der Corona-Pandemie am besten aufarbeiten, aber auch mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten. Die weitreichenden Versäumnisse während der Corona-Pandemie ausschließlich mit einem Bürgerrat aufzuarbeiten, wie es der SPD vorschwebt, würde der Dimension der Coronakrise aber nicht gerecht.“

Thomae machte deutlich, dass es vor der Bundestagswahl nun nicht mehr zu einer Untersuchung der Entscheidungsabläufe in der Corona-Pandemie kommen werde. „Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp“, sagte er.

SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast sieht die FDP als Blockierer der Corona-Aufarbeitung. „Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Stern“.

Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. „Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen“, sagte Mast. „Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr.“

Mast zufolge hätte es ein Forum gebraucht, in dem die Bürger ihre Alltagserfahrungen aus der Zeit der Pandemie adressieren können. „Dies hätte den Expertenrat der Regierung ideal flankiert“, ergänzte Mast mit Blick auf das Bürgerrat-Format. Die FDP pocht stattdessen auf eine Enquete-Kommission, um die staatliche Corona-Politik aufzuarbeiten.

Am Dienstag beklagte Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass es „keine gemeinsame Schnittmenge“ zwischen SPD und FDP über die Frage gebe, wie die Aufarbeitung stattfinden solle. Die Grünen seien „komplett offen“ gewesen für jedes Format.

In der 2020 begonnenen Pandemie waren zur Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Beteiligung der Bundesländer unter anderem Ausgangssperren verhängt und Schulen, Kindergärten und Spielplätze geschlossen worden. Über die Maßnahmen hatte es zum Teil heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.790 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.265 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Nach der Konjunkturprognose der Atlanta Fed für das dritte Quartal, „die weiterhin von einem Wachstum der US-Wirtschaft von über drei Prozent ausgeht“, herrsche Optimismus an den US-Börsen vor, sagte Konstantin von Oldenburger von CMC Markets.

„Zum einen sind dies Zahlen, von denen Deutschland derzeit nur träumen kann. Zum anderen entsteht mit der Aussicht auf weitere Zinssenkungen, einem Ölpreis wieder bei rund 70 US-Dollar und einer fallenden Inflation ein Goldilocks-Szenario für die Börse“, so der Marktanalyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0939 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9142 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.609 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,74 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. „Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon lange keine Linke mehr ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Schubert hob hervor: „Wenn Brandstifter anderen Brandstiftern Brandstifterei vorwerfen, darunter fasse ich dieses Duell.“

Die Linken-Politikerin kritisierte: „Wagenknecht eierte in der Frage, ob es eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD geben könnte, und schloss nur eine Kooperation mit Höcke aus. Da die AfD in wirtschaftspolitischen Fragen wie ein Chamäleon auftritt, scheint es rechtspopulistisch begründete Korridore für künftige Kooperationen zu geben.“

Am Mittwochabend hatten sich Wagenknecht und Weidel beim TV-Sender „Welt TV“ ein Streitgespräch geliefert.

Foto: Alice Weidel und Sahra Wagenknecht am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte am Dienstagabend bei „RTL Direkt spezial“ gesagt: „Es gibt viele in der Diskussion, die sagen: Das bringt`s. Ich habe gesagt: Vielleicht nicht, aber schaden tut es auch nicht weiter.“

Darauf angesprochen sagte Robert Habeck am Mittwochabend in „RTL Direkt“: „Die vielen, die sagen: Das bringt`s, das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die Konservativen. Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren.“

Er verstehe die Kritik daran, dass jemand noch „Extra-Geld“ bekomme. „Aber die Frage ist, was ist jetzt die Aufgabe? Und wir wollten einen Impuls geben, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kriegen“, so der Grünen-Politiker. „Es wird wirken, es ist pragmatisch und es ist praktisch.“

Scholz hatte sich am Dienstag überzeugt gezeigt, dass er im kommenden Jahr als Kanzler wiedergewählt werde. Auf die Frage, ob Habeck für die Grünen gegen ihn antreten will, antwortete der Wirtschaftsminister, er wolle zunächst „die Arbeit in der Regierung, so gut es geht, voranbringen“. Habeck weiter: „Wenn der Wahlkampf dann vielleicht mal zwei oder drei Monate hart geführt wird, dann ist das immer noch lang genug. Also, deswegen halte ich meine Karten enger am Körper.“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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