Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die ersten Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl bekannt geworden – noch ohne größere Überraschungen.

Laut Prognosen verschiedener US-Fernsehsender gewinnt Donald Trump die Bundesstaaten Florida, Tennessee, Indiana, Missouri, Alabama, South Carolina, Kentucky, Mississippi und West Virginia. Kamala Harris gewinnt unterdessen Illinois, New Jersey, Massachusetts, Maryland, Connecticut, Rhode Island, Vermont und DC. Laut Fox News hat Trump damit 105 Wahlleute sicher, Harris 72 – für die Mehrheit werden mindestens 270 gebraucht.

Für die entscheidenden „Swing States“ hat derweil noch keiner der großen US-Sender eine Entscheidung verkündet. Geschlossen sind die Wahllokale dabei bereits in Georgia, North Carolina und Pennsylvania, wobei in Georgia bereits etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt ist.

Foto: US-Wahllokal am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt es „sicher waschechte Nazis in der AfD“. Die Frage sei aber, ob diese Leute die Partei als Ganzes prägen. „Da wäre ich mir nicht so sicher. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz auch toleriert, wenn man Nazi-Meinungen vertritt. Die Meinungsfreiheit der Verfassung reicht sehr weit“, stellte Boehme-Neßler der NOZ klar und sagte: „Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist. Erst recht sehe ich nicht, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen aus meiner Sicht deshalb nicht vor.“

Das Bundesverfassungsgericht schaue sich in einem Parteiverbotsverfahren „die Fakten sehr genau an“. Da reiche es nicht, auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz zu verweisen. „Mehr als – vielleicht – eine Indizwirkung haben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht.“

Zugleich verwies Boehme-Neßler auf den großen Wählerzuspruch der AfD – aus seiner Sicht ebenfalls ein Argument gegen ein Verbot. Wer jetzt ein Parteiverbot beantrage, sende eine fatale Botschaft nach dem Motto „wenn es politisch nicht gelingt, die Partei zu bekämpfen, dann wird sie eben juristisch verboten“. An die Wähler der AfD ginge die Botschaft, sie hätten die falsche Partei gewählt. „Zur freiheitlichen Demokratie passt das nicht. Ich würde das auf keinen Fall machen und kann davor nur warnen – wegen der inakzeptablen Schäden für die Demokratie.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor.

„Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es geht nicht darum, Leute zu überzeugen, sondern durch Tricks Mehrheiten zu generieren. Als Demokrat stellen sich da bei mir alle Nackenhaare auf. Das BSW ist eine Kaderpartei mit einer Nomenklatur, die den Kurs vorgibt.“

Das gelte allerdings nicht für den Freistaat, fuhr Maier fort. „Es gibt einen Riesenunterschied zwischen der BSW-Zentrale und dem BSW in Thüringen“, sagte er dem RND. „Wir haben hier zu einem vertrauensvollen Miteinander gefunden. Ich habe selten erlebt, dass man so konstruktiv miteinander umgegangen ist. Und das Thema Außenpolitik ist mit der Einigung auf die Präambel abschließend behandelt. Ich wüsste nicht, wo das nochmal aufgerufen wird. Ein Nein der Berliner BSW-Spitze zur Brombeer-Koalition wäre ein Schlag ins Gesicht der Thüringer Verhandler.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Am vierten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen 0:4 beim FC Liverpool verloren.

Die Werkself und die Reds egalisierten sich in der ersten Hälfte an der Anfield Road weitgehend. Viele Fehler gab es auf beiden Seiten nicht, sodass auch Chancen Mangelware blieben. Nur kurz vor dem Pausenpfiff gab es etwas Aufregung, als der Ball im Tor der Hausherren landete – dem vermeintlichen Treffer durch Frimpong war aber ein Handspiel vorausgegangen.

Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Engländer den Druck auf die Gäste allerdings deutlich. Ein Doppelschlag durch Luis Diaz in der 61. Minute und Cody Gakpo in der 63. Minute leitete schließlich den Sieg der Reds ein. Die geschockten Leverkusener kamen im Anschluss nicht mehr ins Spiel zurück. Stattdessen legte Diaz in der Schlussphase noch zwei weitere Treffer (82. und 90. Minute) nach.

Für die beiden anderen deutschen Teams, die am Dienstagabend im Einsatz waren, verliefen die Spiele unterschiedlich: So verlor RB Leipzig überraschend 1:3 bei Celtic Glasgow, Borussia Dortmund gewann zu Hause dank eines späten Treffers von Donyell Malen 1:0 gegen Sturm Graz.

Foto: Ibrahima Konate (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Tag der Präsidentschaftswahl deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Dienstag mit 42.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 20.227 Punkten 1,3 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.783 Punkten 1,2 Prozent stärker.

Dem Vernehmen nach sind die meisten Anleger sowohl auf einen Sieg von Donald Trump als auch von Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl vorbereitet. Marktbeobachtern zufolge dürfte allerdings ein Sieg von Trump an der Wall Street eher für gute Stimmung sorgen als ein Sieg von Harris.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0926 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9152 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.743 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,72 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,61 US-Dollar; das waren 53 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat die Rückzahlung von Staatshilfen gestartet. Ende September seien rund 530 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Es handelte sich demnach um Teile einer Rückstellung für die Weiterleitung von Erlösen aus realisierten Schadensersatzansprüchen gegen Gazprom Export. Dabei war eine Summe von rund 540 Millionen Euro erfasst worden.

Uniper hatte sich im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber dem Staat verpflichtet, erzielte Schadensersatzleistungen für die Gaslieferkürzungen nach Abzug von Verfahrenskosten und Steuern an die Bundesrepublik weiterzuleiten. Die nächste Zahlung soll voraussichtlich Anfang 2025 erfolgen.

Uniper gehört seit Dezember 2022 fast komplett der Bundesrepublik Deutschland. Der Konzern war zuvor wegen der Reduzierung russischer Gaslieferungen als Reaktion auf die gegen Russland verhängten Sanktionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Foto: Uniper (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von russischen E-Mail-Adressen zu stammen, teilte das FBI am Dienstag mit.

Demnach habe sich aber bisher keine der Drohungen als „glaubwürdig“ erwiesen. Die Integrität der Wahlen gehöre zu den höchsten Prioritäten des FBI, so die Behörde. „Wir werden weiterhin eng mit unseren staatlichen und lokalen Partnern bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten, um auf jegliche Bedrohung unserer Wahlen zu reagieren und unsere Gemeinden zu schützen, während die Amerikaner ihr Wahlrecht ausüben.“

Das FBI hatte zuvor bereits vor Desinformationen am Wahltag gewarnt. Demnach gab es mindestens zwei Fälle, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang mit der Wahl verwendet worden seien. Die Urheber dieser Falschinformationen waren zunächst unklar.

Foto: US-Wahllokal am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht worden, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang mit der Wahl verwendet worden seien, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Beim ersten Fall soll es sich demnach um einen gefälschten Nachrichtenclip handeln, der als Terrorwarnung des FBI ausgegeben wurde. In dem Clip werde fälschlicherweise berichtet, dass das FBI angeblich erklärt habe, dass die Amerikaner aufgrund einer hohen Terrorgefahr in den Wahllokalen „von zu Hause aus“ wählen sollten.

Außerdem werde in einem gefälschten Video, welches eine gefälschte FBI-Pressemitteilung enthalte, behauptet, dass die Leitung von fünf Gefängnissen in Pennsylvania, Georgia und Arizona die Stimmabgabe der Insassen manipuliert und mit einer politischen Partei zusammengearbeitet habe, so das FBI weiter. Auch dieses Video sei nicht authentisch und sein Inhalt falsch.

Bis auf wenige Ausnahmen gab es bisher allerdings wenige Berichte über Störungen in den Wahllokalen. Die Stimmabgabe verlief in den meisten Bezirken im ganzen Land zunächst wie geplant.

Ihre Stimme abgegeben haben auch bereits Donald Trump und sein Vize-Kandidat JD Vance. Trump sagte nach seiner Stimmabgabe in Florida, dass er „zuversichtlich“ sei, dass er gewinnen wird und dass die Wahl „nicht einmal knapp sein wird“. Er räumte aber auch ein, dass es eine Weile dauern könnte, bis das Ergebnis feststeht.

Vance gab derweil in Ohio seine Stimme ab. In einem Statement räumte er ein, dass in einem so engen Rennen, egal wer die Wahl gewinnt, mindestens die Hälfte des Landes enttäuscht sein werde. Er ergänzte allerdings, dass er im Falle seiner Wahl auch diejenigen, die nicht für seine Partei gestimmt haben, als amerikanische Bürger behandeln werde.

Foto: US-Wahllokal am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD.

„CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die „Brandmauer“ der CDU zur AfD müsse stehen.

„Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche“, so Miersch.

Lob an dem Treffen von Kretschmer mit Urban gab es derweil von der AfD-Bundespartei. „Das Gespräch ist für mich gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwartet“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der „Bild“. Es nicht mehr aber auch nicht weniger. „Es geht schließlich um Sachsen und nicht um irgendwelche parteipolitischen Spielchen.“

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.256 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Heidelberg Materials, Rheinmetall und MTU, am Ende die Deutsche Post, BASF und Zalando.

Vor dem Ergebnis der US-Wahlen dominierte im Tagesverlauf Zurückhaltung bei den Anlegern. „Die professionellen Akteure an den Finanzmärkten sind auf eine Achterbahnfahrt quer durch alle Assetklassen vorbereitet, wenn ab Mitternacht unserer Zeit nach und nach die Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris bleibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Kandidaten.“ Aber egal, wie die Wahl ausgehe, Amerika werde „weiter existieren und auch die Welt sich weiterdrehen“, so der Analyst.

Auch deshalb stünden zum Handelsschluss in Europa die Börsen erst einmal gut da, von panischen Käufen oder Verkäufen sei nichts zu sehen. „Die nächsten entscheidenden Aktionen der Investoren dürften nach der Entscheidung am frühen Mittwochmorgen erfolgen.“ Als interessant könnte sich nach der Wahl auch die Tesla-Aktie erweisen, wenn es zu einem Sieg von Donald Trump kommen sollte, da Elon Musk einer der prominenten Unterstützer des Wahlkampfs war und der Republikaner im Weißen Haus möglicherweise für einen weiteren Push von Elektrofahrzeugen sorgen könnte.

„Für langfristige Anleger ist es aber oftmals besser, keine einzelnen Wetten auf Sektoren oder ähnliches vorzunehmen, sondern eher in einen breiten Index wie den S&P 500 investiert zu bleiben, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten“, so Oldenburger. „Ob unter Obama, Trump oder Biden – gut diversifizierte Anleger konnten in der Vergangenheit ordentliche Renditen erzielen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0917 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9160 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,06 US-Dollar; das waren 98 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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