West Palm Beach/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter „USA, USA“-Rufen sprach er in der Nacht (Ortszeit) zu seinen Anhängern auf einer Wahlfeier in West Palm Beach in Florida.

Zuvor hatte der US-Nachrichtensender „Fox News“ als erster Sender Trump zum Gewinner ausgerufen. Die anderen großen Sender zögerten noch, gaben Kamala Harris aber auch praktisch keine Chance mehr. Einigkeit bestand darin, dass Trump unter den besonders umkämpften Bundesstaaten mindestens Pennsylvania, Georgia und North Carolina gewonnen hat – und dass er in den anderen vier „Swing States“ teils deutlich vorne liegt. Und es sieht so aus, als ob Trump – anders als 2016 – auch bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen vorne liegt.

„Wir helfen unserem Land, denn es braucht unsere Hilfe dringend“, sagte Trump in seiner Erklärung. Für Amerika werde es ein „goldenes Zeitalter“.

Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten ist per Verfassung auf den kommenden 20. Januar um 12 Uhr US-Ostküstenzeit festgelegt. Bis dahin bleibt Joe Biden der US-Präsident und Kamala Harris seine Stellvertreterin – gelten aber als „Lame Duck“, weil sie praktisch kaum noch etwas ohne den Nachfolger entscheiden können.

Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident und ist nach Grover Cleveland im Jahr 1892 der zweite US-Präsident, der vier Jahre nach einer Abwahl wieder ins Weiße Haus gewählt wird.

Außerdem knüpfen die Demokraten den Republikanern im Senat die Mehrheit ab, nachdem sie Sitz für den Bundesstaat Ohio übernommen haben. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner bislang schon die Mehrheit hatten, liegen sie ebenfalls wieder vorn.

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) drängt das Wuppertal Institut, eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, auf mehr Investitionen vonseiten der Industrieländer. Es brauche „dringend mehr Investitionen in Klimaschutz, aber auch Klimaanpassungs- und Schadensvermeidungsmaßnahmen“, sagte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts. „Die Industrieländer stehen hierbei in der Verantwortung, bei sich selbst Maßnahmen zu ergreifen und zudem auch den Entwicklungsländern zu helfen, Maßnahmen umzusetzen.“

Basis für die diesjährigen Verhandlungen sind die Ergebnisse der letzten Klimakonferenz in Dubai. Dort schloss die Weltgemeinschaft die erste globale Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens mit dem Aufruf ab, bis 2050 aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, die Entwaldung und Walddegradierung bis 2030 zu stoppen und rückgängig zu machen, ebenfalls bis 2030 die weltweit installierten Kapazitäten erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die jährliche Energieeffizienzsteigerungsrate zu verdoppeln.

„Die Länder des Globalen Südens haben sehr deutlich gemacht, dass sie erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen, um ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten und sich zugleich besser gegen die Klimawandelfolgen schützen zu können“, erklärte Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. „Die COP28 hat die Finanzfrage jedoch auf die COP29 vertagt. Die Definition eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung hat daher höchste Priorität auf der COP29.“

Aktuell wird diskutiert, ein mehrschichtiges Finanzziel zu etablieren: Es könnte verschiedene Finanzierungsquellen integrieren, um den umfangreichen Klima-Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer zu decken, der bis 2030 auf etwa eine Billion US-Dollar pro Jahr geschätzt wird. „Erfolgsvoraussetzung ist, dass dieses umfassende Ziel die Bedeutung öffentlicher Mittel anerkennt und ein spezifisches Ziel für deren Bereitstellung formuliert. Nur dann besteht die Chance zur Mobilisierung der notwendigen privaten Finanzmittel“, sagte Carsten Elsner, Researcher im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik. Das Ziel solle zudem auch klare Teilziele für verschiedene Themenbereiche der Finanzierung setzen.

Neben der Lösung der Finanzfrage sollte die COP29 den Forschern zufolge weitere Leitlinien festlegen, um die Ambitionen der Länder bei ihren Klimaschutzplänen zu steigern. Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Pläne bis Februar 2025 nachzuschärfen. Der jüngste Bericht des UN-Umweltprogramms zu den bisherigen Klimaschutzambitionen kam zu dem Schluss, dass die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits eine sofortige, von der G20 geführte massive globale Mobilisierung zur Senkung aller Treibhausgasemissionen erfordert.

„Die Konferenz sollte daher alle Länder auffordern, nicht nur Ziele für 2035 in ihren NDCs festzuschreiben, sondern auch ihre Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum bis 2030 zu aktualisieren und deutlich zu verstärken“, erklärte Obergassel. Andernfalls werde es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Limit zu erreichen.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verliert seinen Vorsprung bei Innovationen. Das geht aus dem MINT-Herbstreport des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Die Studie spricht mit Blick auf die deutsche Innovationskraft von einem „beunruhigenden Trend“. Demnach ist Deutschland bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zurückgefallen. International belegt die Bundesrepublik bei diesem wichtigen Indikator für Innovationskraft nur noch Platz sechs unter zehn ausgewählten Ländern. Und das, obwohl die Ausgaben seit dem Jahr 2000 in Deutschland deutlich gestiegen seien. Allerdings haben Länder wie die Schweiz, Schweden, Japan oder Südkorea stärkere Steigerungsraten. Dadurch fällt Deutschland zurück.

Auch bei den Patentanmeldungen stellen die Studienautoren einen negativen Trend fest. Der Anteil Deutschlands an den internationalen Patentanmeldungen sei seit dem Jahr 2000 stetig gesunken. Länder wie China oder Südkorea hätten dabei große Fortschritte gemacht und Deutschland fast eingeholt.

Die Studie gibt auch einen tieferen Blick in die Art der Patentanmeldungen: So habe sich der Forschungsschwerpunkt etwa in der Automobilindustrie in China seit 2010 sehr stark in Richtung elektrifiziertem Antriebsstrang entwickelt, während diese Fokussierung in Deutschland, den USA oder Japan deutlich moderater ausgefallen sei.

Häufigstes Innovationshindernis für deutsche Unternehmen ist laut MINT-Report der Fachkräftemangel. Trotz eines starken konjunkturellen Einbruchs in den Jahren 2023 und 2024 fehlten bundesweit derzeit rund 190.000 MINT-Fachkräfte. Aufgeschlüsselt auf verschiedene Wirtschaftszweige, zeigten sich die größten Engpässe in den Energie- und Elektroberufen und im Bereich der Maschinen- und Fahrzeugtechnik.

Positiv merken die Studienautoren an, dass der Anteil der Frauen an allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen in MINT-Berufen von 13,8 Prozent im Jahr 2012 auf 16,3 Prozent im ersten Quartal 2024 gestiegen sei. In Ostdeutschland sei der Anteil mit 16,9 Prozent sogar besonders hoch. Allerdings sei er dort dafür in den vergangenen Jahren weniger stark angestiegen.

Den höchsten Frauenanteil in den MINT-Berufen gebe es in Berlin (22,4 Prozent), Hamburg (19,7 Prozent) und Thüringen (18,2 Prozent). Geringere Anteile liegen laut Studie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz (jeweils 14,4 Prozent) und dem Saarland (13,6 Prozent) vor.

Foto: Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schließen der Wahllokale in vielen US-Bundesstaaten wird mit Spannung auf die Ergebnisse aus den sogenannten „Swing-States“ gewartet.

Kurz nach 4:30 Uhr deutscher Zeit lagen aus den entscheidenden Staaten Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada, Arizona, North Carolina und Georgia entweder noch keine oder keine aussagekräftigen Ergebnisse vor.

Die Experten mehrerer US-Medien sind sich trotzdem nahezu einig, dass Trump offenbar etwas besser performt hat als im Vorfeld erwartet. Auch wenn noch viele Ergebnisse fehlen, deuten die ersten Zahlen darauf hin, dass Trump jedenfalls vielerorts besser abgeschnitten hat als vor vier Jahren – damals war Joe Biden der Sieger. Die „New York Times“ kalkulierte einen Sieg für Trump um kurz nach halb fünf Uhr deutscher Zeit mit 86 Prozent.

Foto: Zuschauer auf Republikaner-Wahlparty am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.

„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr“, sagte er.

Der FDP-Politiker mahnte zudem, die Niederlande als Vorbild zu nehmen. Die dortige Regierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem vorsieht, Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher zu erklären. Das deute darauf hin, dass die niederländische Bewertung näher an den Realitäten sei als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamtes Bamf, sagte Kubicki. Jedoch wäre das „nur durch fehlerhafte Risikobewertungen der Bundesregierung zu erklären“.

Natürlich bestehe bei Straftätern und Gefährdern eine „besondere Handlungsnotwendigkeit“, so der FDP-Politiker. „Aber über kurz oder lang muss die rechtsstaatliche Zielmarke sein, dass möglichst jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, Deutschland verlässt“, sagte er.

Kubicki machte sich zudem für eine härtere Gangart bei der Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung stark. „Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Zudem müssten sogenannte Pull-Faktoren „deutlich“ abgesenkt werden. Dazu zähle etwa die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

Außerdem fordert Kubicki, die Verhinderung von Abschiebungen künftig unter Strafe zu stellen. „Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien“, sagte er.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die ersten Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl bekannt geworden – noch ohne größere Überraschungen.

Laut Prognosen verschiedener US-Fernsehsender gewinnt Donald Trump die Bundesstaaten Florida, Tennessee, Indiana, Missouri, Alabama, South Carolina, Kentucky, Mississippi und West Virginia. Kamala Harris gewinnt unterdessen Illinois, New Jersey, Massachusetts, Maryland, Connecticut, Rhode Island, Vermont und DC. Laut Fox News hat Trump damit 105 Wahlleute sicher, Harris 72 – für die Mehrheit werden mindestens 270 gebraucht.

Für die entscheidenden „Swing States“ hat derweil noch keiner der großen US-Sender eine Entscheidung verkündet. Geschlossen sind die Wahllokale dabei bereits in Georgia, North Carolina und Pennsylvania, wobei in Georgia bereits etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt ist.

Foto: US-Wahllokal am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt es „sicher waschechte Nazis in der AfD“. Die Frage sei aber, ob diese Leute die Partei als Ganzes prägen. „Da wäre ich mir nicht so sicher. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz auch toleriert, wenn man Nazi-Meinungen vertritt. Die Meinungsfreiheit der Verfassung reicht sehr weit“, stellte Boehme-Neßler der NOZ klar und sagte: „Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist. Erst recht sehe ich nicht, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen aus meiner Sicht deshalb nicht vor.“

Das Bundesverfassungsgericht schaue sich in einem Parteiverbotsverfahren „die Fakten sehr genau an“. Da reiche es nicht, auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz zu verweisen. „Mehr als – vielleicht – eine Indizwirkung haben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht.“

Zugleich verwies Boehme-Neßler auf den großen Wählerzuspruch der AfD – aus seiner Sicht ebenfalls ein Argument gegen ein Verbot. Wer jetzt ein Parteiverbot beantrage, sende eine fatale Botschaft nach dem Motto „wenn es politisch nicht gelingt, die Partei zu bekämpfen, dann wird sie eben juristisch verboten“. An die Wähler der AfD ginge die Botschaft, sie hätten die falsche Partei gewählt. „Zur freiheitlichen Demokratie passt das nicht. Ich würde das auf keinen Fall machen und kann davor nur warnen – wegen der inakzeptablen Schäden für die Demokratie.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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