Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“

Kretschmer sprach sich für weniger Staat und weniger Bürokratie aus und forderte, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. „Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Man muss aber sehen, dass das Geld richtig investiert wird. Wachstumsbremsen müssen beseitigt werden“, so der Ministerpräsident.

In der Vergangenheit hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ausgeschlossen. Söder sprach in dem Zusammenhang von einem „No-Go“, drohte sogar mit einem Veto seiner Partei. Eigentlich hatte CDU-Chef Merz mehrfach darum gebeten, das Thema ruhen zu lassen.

Den Koalitionsbruch der Ampel nennt Kretschmer eine Erleichterung. „Die ökonomische Belastung ist von Tag zu Tag schlimmer geworden. Jetzt herrscht endlich wieder Hoffnung“, so Kretschmer. Es gehe nun darum, dass man diese Hoffnung schnell realisieren könne.

„Die aktuelle Lage ist dramatisch“, kritisierte der CDU-Politiker. „Und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU.

„Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte der CSU-Politiker. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.

Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht“. In Wahrheit stelle sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz (CDU) mit Robert Habeck (Grüne) oder mit ihm gebe. Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten im Austausch.

„Wir haben auch einen Kontakt miteinander gepflegt, als ich Regierungsmitglied war und er Oppositionsführer. So haben wir jetzt auch einen Austausch“, sagte Lindner der „Bild“. Aber es gebe keine Koalition in der Opposition.

Lindner sagte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen. „Wir haben jetzt eine völlig neue Situation im Deutschen Bundestag“, so der FDP-Chef. Es könne nun „auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden“. Das sei eine für das Land neue Situation, mit der man jetzt umgehen müsse.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am vierten Spieltag der Ligaphase der Europa League hat die TSG Hoffenheim 2:2 gegen Olympique Lyon gespielt.

Obwohl die Sinsheimer das Spiel zunächst im Griff hatten, konnten sie im ersten Durchgang keinen Torerfolg verbuchen. Das änderte sich aber direkt nach der Pause, als Valentin Gendrey die Hausherren nach Vorarbeit von Tom Bischof in Führung brachte.

Die Gäste schalteten im Anschluss allerdings einige Gänge nach oben und drängten auf den Ausgleich. Dies gelang ihnen schließlich in der 66. Minute durch einen Treffer von Abner Vinicius. Danach blieben die Franzosen am Drücker und die Hausherren hielten diesem Druck nicht bis zum Ende stand, denn in der Nachspielzeit traf Alexandre Lacazette zur Führung der Gäste. Unmittelbar danach kam aber die überraschende Antwort der Sinsheimer, die sich dank Umut Tohumcu doch noch einen Punkt sicherten.

In der Tabelle rutscht Hoffenheim auf den 19. Rang ab, Lyon steht auf Platz neun. Am fünften Spieltag geht es für die TSG bei Sporting Braga aus Portugal weiter.

Im zweiten internationalen Spiel des Abends mit deutscher Beteiligung gewann der 1. FC Heidenheim in der Conference League 2:0 beim schottischen Erstligisten Heart of Midlothian. Dies war der dritte Sieg im dritten Spiel für das Überraschungsteam von Trainer Frank Schmidt.

Foto: Anton Stach (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. „Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht noch haben wir sie provoziert, aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen seien bereit für Neuwahlen. „Wir haben die Klarheit in den Zielen und Werten, die es in einer solchen Lage braucht: Es geht uns um Frieden in Freiheit und ein Deutschland in Europa, das autoritären Kräften etwas entgegenzusetzen hat. Es geht uns darum, ambitionierten Klimaschutz weiter voranzubringen und sozial gerecht zu gestalten. Es geht uns darum, unsere Wirtschaft zu stärken, Innovationskraft zu fördern, gute Jobs zu erhalten.“

Banaszak kritisierte die FDP, die aus seiner Sicht für das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition verantwortlich ist. „An einem Tag, an dem Donald Trump ins Weiße Haus gewählt wurde und Europa dringend Entschlossenheit und eigene Kraft braucht, ist ein solches Vorgehen enorm verantwortungslos. Robert Habeck hat die richtigen Worte dafür gefunden – es war nicht nötig.“ Das „parteipolitische Kalkül“ von Christian Lindner werde „der politischen Lage nicht in Ansätzen gerecht“. Von Führungspersönlichkeiten erwarte er „deutlich mehr Kompromissfähigkeit und Weitsicht“.

Deutschland müsse jetzt handlungsfähig und verlässlicher Partner sein und bleiben. „Wir haben jetzt die Chance, dass Egoismus und Inszenierung nicht weiter über die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und den geordneten Übergang in eine neue Zeit mitgestalten“, sagte Banaszak der NOZ.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

„Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter für die Modernisierung unseres Landes arbeitet.“ Er strebe auch eine Rückkehr ins Bundesfinanzministerium an, fügte Lindner hinzu.

Er wolle „die Interessen der Steuerzahler“ verteidigen. „Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden.“ Er habe sich am Donnerstag von den Mitarbeitern „auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit `Auf Wiedersehen` verabschiedet“, sagte Lindner der Zeitung.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins im Dollarraum erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Er werde künftig in einer Spanne zwischen 4,50 und 4,75 Prozent liegen, teilte die Fed am Donnerstag mit. Marktteilnehmer hatten die Fortsetzung der Zinswende im Vorfeld erwartet und waren sich auch bei der Spanne der Senkung weitgehend einig.

Die jüngsten Daten deuteten darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit weiterhin in einem „soliden Tempo“ entwickelt habe, teilte die Notenbank mit. Seit Anfang des Jahres habe sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt allgemein entspannt, und die Arbeitslosenquote sei zwar gestiegen, bleibe aber niedrig. Die Inflation habe Fortschritte in Richtung des Ziels von zwei Prozent gemacht, bleibe aber etwas erhöht.

Man sei bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen, so die Notenbank weiter. Man habe zudem die Ansicht, dass sich die Risiken für das Erreichen der Beschäftigungs- und Inflationsziele in etwa die Waage halten. Die wirtschaftlichen Aussichten seien derweil unsicher, und man achte auf die Risiken für beide Seiten seines Doppelmandats.

Bei der Beurteilung des „angemessenen geldpolitischen Kurses“ will die Fed weiterhin die Auswirkungen der eingehenden Informationen auf die Wirtschaftsaussichten beobachten. Man sei auch bereit, den geldpolitischen Kurs gegebenenfalls anzupassen, wenn Risiken auftauchten, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten, so die Notenbank.

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen.

Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen „einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen“. Die „immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse“, sagte sie. „Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel.

„Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise“, sagte er am Donnerstag in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. „Und wir leben in einer Demokratie. Der Wille des Volkes setzt sich immer durch.“

Er habe am Mittwoch mit dem gewählten Präsidenten Trump gesprochen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren, so Biden weiter. „Und ich habe ihm versichert, dass ich meine gesamte Verwaltung anweisen werde, mit seinem Team zusammenzuarbeiten, um einen friedlichen und geordneten Übergang zu gewährleisten.“ Das sei es, was die Bürger verdienten, so Biden.

Foto: Weißes Haus am 04.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.

Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Man werde stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einführen, das nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann der Zeitung. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen.

Rentner sollen ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer „Aktivrente“ profitieren. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten will, soll „bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2.000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen dürfen“. Das werde Hunderttausende aktivieren.

Linnemann kündigte mehrere weitere Veränderungen unter einer CDU-Regierung an. Kürzungen soll es für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, dass Flüchtlingen aus der Ukraine sofort erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, sagte der CDU-Politiker.

Im Bundeshaushalt sollen sich die Kürzungen im Bundeshaushalt auf zehn Milliarden Euro im Jahr summieren, zehn weitere Milliarden Euro im Jahr sollen durch eine strengere Migrationspolitik gespart werden. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte der CDU-Politiker, der das Grundsatzprogramm der Partei verantwortet hat. Ein Versprechen gab Linnemann zudem zum Erhalt der Schuldenbremse ab: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert.“

Überraschend kündigte Linnemann zudem einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente beflügeln.

Eine klare Absage erteilte er dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplantem Nothaushalt. „Das ist im Augenblick nicht notwendig“, sagte Linnemann. Das Vertrauen sei weg. „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland“, sagte Linnemann. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei „in der größten Gefahr, in der es jemals war“.

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