Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der Auto-Industrie „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Wenn der Bundeskanzler von Managementfehlern spricht, ist das Realitätsverweigerung“, sagte Müller der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Alle Studien, Daten und Fakten zeigen die Probleme unseres Standorts – und das wirkt sich nicht nur auf die Autoindustrie aus.“

Deutschland werde in Rankings durchgereicht. „Natürlich ist niemand fehlerfrei“, so die Verbandschefin. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, wir investieren Rekordsummen.“

Müller forderte, die Bundesregierung müsse nun „ein klares Bekenntnis zum Industriestandort mit einer entsprechenden Agenda ausarbeiten“. Sodann müsse sie mit „starker Stimme auch in Brüssel agieren – das allerdings passiert aktuell genauso wenig – mit negativen Folgen für Deutschland“. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus China verhängen wird, weshalb deutsche Autobauer Gegenmaßnahmen fürchten.

„Die Zulieferer und der industrielle Mittelstand generell leiden gerade besonders – und werden von der Politik zu oft und eklatant vernachlässigt“, beklagte sie. „Dabei sind gerade auch diese Unternehmen das Fundament unseres Wohlstands. Mit Blick auf Jobs und die Zukunftsaussichten gilt auch hier: Wir haben keine Krise der Autoindustrie, wir haben eine Krise des Standorts.“

Mit Blick auf die Zukunft sagte Müller, die Rahmenbedingungen würden darüber entscheiden, ob Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland stattfinden. Die Autoindustrie wolle „gerne an unserem Heimatstandort entwickeln, produzieren, Wachstum, Wohlstand und so auch Arbeitsplätze schaffen“, erklärte sie. „Wenn Energie hier drei bis vier Mal so teuer wie in den USA oder China ist, wenn Bürokratieaufwand immer mehr Zeit und Geld kosten und wir uns bei Steuern und Abgaben immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit entfernen, wird das nicht funktionieren. Dann werden die Arbeitsplätze der Zukunft zunehmend woanders entstehen.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Kaiserlautern 2:1 gewonnen und steht damit im Achtelfinale.

Der VfB Stuttgart kam besser ins Spiel und hatte auch im weiteren Verlauf größere Spielanteile. Für die Mannschaft trafen Nick Woltemade (14. Minute) und Chris Führich (75.), für Kaiserslautern traf Boris Tomiak (43.).

In den parallel laufenden Spielen haben sich der 1. FC Köln und Jahn Regensburg den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Der 1. FC Köln gewann gegen Holstein Kiel 3:0 und Jahn Regensburg gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth 1:0. In der Partie Wolfsburg gegen Dortmund steht es nach 90 Minuten 0:0, das Spiel geht in die Verlängerung.

Foto: Pascal Stenzel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.233 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.830 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.551 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Vor den nachbörslich erwarteten Quartalszahlen des Chipherstellers AMD und der Google-Mutter Alphabet, von denen jeweils Hinweise über den Stand „Künstlicher Intelligenz“ erwartet werden, beschäftigten die neu veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für September die Anleger. Nach den Zahlen der zuständigen US-Statistikbehörde sank die Zahl der offenen Stellen auf 7,44 Millionen, nachdem sie im August noch bei 7,86 Millionen gelegen hatte – und damit ebenfalls unter den ursprünglich gemeldeten 8,04 Millionen für August. Ein sich abkühlender Arbeitsmarkt könnte bei der nächsten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve als Argument für zügige Leitzinssenkungen dienen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.773 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 71,19 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel. „Dieses Gespräch ist der Auftakt zu einem Prozess, bei dem die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtert, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken kann“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend. „Der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden.“

Scholz ließ mitteilen, dass Deutschland ein starkes Land sei, das aktuell vor großen Herausforderungen stehe. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Auskunft über konkrete Inhalte des dreistündigen Treffens am Dienstag gab das Bundeskanzleramt nicht. Die Teilnehmer hätten vereinbart, die Vertraulichkeit der Runde zu bewahren, hieß es.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.

„Ich danke Sven Giegold für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz“, ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zitieren. „Besonders hervorzuheben sind die Verhandlungen zum European Green Deal und Sven Giegolds Einsatz für die Wachstumsinitiative und den Abbau von Bürokratie“, sagte Habeck. Die Praxis-Checks würden immer mit seinem Namen verbunden bleiben.

Über die Nachfolge von Giegold soll „zeitnah“ informiert werden, so das Ministerium.

Foto: Sven Giegold, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienkonstellation, Alter und Unterbringung – um 13 bis 19 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die neuen Sätze wurden am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Alleinstehende erhalten demnach ab Januar 441 statt 460 Euro im Monat. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, bekommen die Partner künftig jeweils 397 statt 413 Euro.

Die Regelbedarfe für die Sozialleistungen werden jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätte es für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger im laufenden Jahr eigentlich auch Kürzungen geben müssen. Weil aber der Bestandsschutz Kürzungen verbietet, gibt es bei Bürgergeld und Sozialhilfe im kommenden Jahr eine Nullrunde.

Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums unter Leitung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) greift dieser Bestandsschutz für das Asylbewerberleistungsgesetz aber nicht, so dass hier Kürzungen möglich sind. So steht es in der Anpassungsverordnung aus dem Arbeitsministerium.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.478 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Adidas mit deutlichem Abstand an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Volkswagen und Porsche Automobil.

„Am Morgen noch mit Ambitionen auf ein neues Allzeithoch gestartet, zogen im Tagesverlauf vor allem die Autowerte den Deutschen Aktienindex wieder nach unten“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Market. „Weiter sinkende Marktanteile der deutschen Hersteller in China ohne Aussicht auf Besserung sowie der sich zuspitzende Machtkampf zwischen Management und Belegschaft in Wolfsburg sorgten für eine Fortsetzung der Abwärtstrends in den Aktien von BMW, Mercedes, Porsche und Volkswagen. Letzteren beiden droht in den kommenden Stunden und Tagen der Rutsch auf neue Mehrjahrestiefs.“

Auch die am Mittag in den USA veröffentlichten Quartalszahlen von Paypal, Ford, McDonalds und Pfizer hätten die Anleger nicht zu weiteren Käufen animieren können, so Oldenburger. „Sie warten gespannt auf die Zahlen der Google-Mutter Alphabet und des Chipherstellers AMD, die heute Abend nach Börsenschluss in den USA veröffentlicht werden. Zwei der größten Profiteure des Hypes um Künstliche Intelligenz sind quasi zum Erfolg verdammt, um die hohe Bewertung vor allem des Technologiesektors zu rechtfertigen.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 43 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,00 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0804 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9256 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der seit 1945 Schicksale von Vermissten des Zweiten Weltkriegs klärt, wird mindestens bis Ende 2028 weiter aus Bundesmitteln finanziert. „Wir freuen uns, dieses wichtige Angebot für die betroffenen Familien aufrecht zu erhalten – von unserer Seite aus gerne auch über das Jahr 2028 hinaus“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Das DRK leiste mit dieser Form der Aufarbeitung von Kriegsfolgen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

Bis zu dieser Woche hatte die Finanzierungszusage nur bis Ende 2025 vorgelegen. Nun ist sie für weitere drei Jahre gesichert.

Im vergangenen Jahr gingen 7.806 Anfragen beim Suchdienst zur Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg mit Sitz in München ein. In 43 Prozent der Fälle konnte der DRK-Suchdienst Auskünfte über den Verbleib der Gesuchten geben. Im ersten Halbjahr 2024 gingen 3.987 Anfragen ein.

Foto: DRK-Suchdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Der Linken-Chef bezieht sich dabei auf den Abschiebestopp aus 2022, der Anfang dieses Jahres nicht mehr verlängert wurde. Seitdem seien 45 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft abgeschoben worden.

Der Fall Sharmahd zeige, dass niemand vor der Willkür des Terrorregimes in Teheran sicher sei. „Die Bundesregierung macht sich zum Mittäter, wenn sie weiterhin Menschen direkt in den Iran abschiebt“, so van Aken. Sein Mitgefühl gelte der Familie von Jamshid Sharmahd und allen, die im Iran bedroht, inhaftiert und gefoltert werden.

Das offizielle iranische Justizportal Misan hatte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils gegen Sharmahd gemeldet. Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Am Dienstag war als Reaktion der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt. Parallel habe der deutsche Botschafter in Teheran beim iranischen Außenminister demarchiert und „auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds protestiert“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den Botschafter im Anschluss zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.

Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ machen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes „Die Familienunternehmer“, drängte derweil darauf, dass die Bundesregierung schnell über die Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes beraten müsse. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte, dass die Unternehmen „von der Kette gelassen werden“ wollten. Eine schnelle Entbürokratisierung habe nicht Zeit bis nach der Bundestagswahl, fügte er hinzu.

Greifbare Beschlüsse blieben bei dem Treffen im Reichstagsgebäude wie im Vorfeld erwartet aus, auch bei dem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Industriegipfel soll es sich dem Vernehmen nach nur um einen Austausch handeln.

Die separaten Treffen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Die Union sieht die getrennten Termine als Zeichen für das anstehende Ende der Ampel: „Zwei Gipfel, aber null Ergebnisse: Die Streit-Ampel ist vollkommen am Ende und lässt das Land im Stich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Deutschland brauche jetzt einen Politikwechsel und einen Comeback-Plan für die Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie, so Dobrindt. „Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen, deshalb müssen das Bürgergeld rückabgewickelt und Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen unserem Land dauerhafte Wohlstandsverluste.“

Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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