Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er am Freitagnachmittag in Budapest vor Journalisten.

Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber, „welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen“ werden könnten. „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin“, so der Kanzler.

Der Termin sei auch kein „rein politisch festgesetztes Datum“, er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, die „ausreichend Zeit zur Organisation einer fairen und demokratischen Wahl“ benötige, sagte der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten und der neue amerikanische Präsident vereidigt werden. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen“, sagte Merz dem „Stern“ und RTL.

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate. In Frankreich waren Neuwahlen des Parlaments innerhalb von vier Wochen möglich. In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun“, so der CDU-Chef.

Merz mutmaßte zudem, hinter dem Zeitplan des Kanzlers, der Neuwahlen für Mitte März vorsieht, könnten taktische Überlegungen stehen. „Meine Vermutung ist, und der hat er auch nicht widersprochen, dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März.“

Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. „Etwas anderes kann ich mir offen gestanden nicht vorstellen. Es gibt keine andere Erklärung für das, was die Bundesregierung und vor allem was Olaf Scholz jetzt macht, nachdem er am Mittwoch die Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren hat“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Nachfolger soll demnach ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war.

Auch Steffen Saebisch, der als Staatssekretär für Lindner die FDP-Ressorts koordiniert hatte, soll dem Bericht zufolge das Ministerium verlassen. Allerdings soll dies erst zu einem etwas späterem Zeitpunkt passieren, weil er zunächst noch den Übergang organisieren soll. Europastaatssekretär Heiko Thoms bleibe hingegen unter Kukies im Finanzministerium, hieß es. Das gilt wohl auch für Luise Hölscher, die für Steuerpolitik zuständig ist.

Kukies selbst hatte am Donnerstag sein neues Amt als Finanzminister angetreten. Er arbeitete zuvor als Staatssekretär im Kanzleramt. Kukies zählt zu den engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. „Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen.“

Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen“, erklärte Faeser. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Instrumente nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, so die Innenministerin weiter. „Neben dem täglichen entschiedenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden gegen Extremisten und dem neuen Disziplinarrecht, mit dem Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, ist dies eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach reiste der Pole Ende 2013 ein und meldete sich im niedersächsischen Lingen an. Im April 2015 wiesen die Behörden ihn aus – offenbar, weil er Straftaten begangen haben soll; er durfte drei Jahre lang nicht wieder einreisen. In Polen wird gegen den Tatverdächtigen seit 2022 wegen Einbruchdiebstahl und Hehlerei öffentlich gefahndet.

Am 30. Oktober soll der Beschuldigte bei einer Kontrolle in Neukölln geflüchtet sein, zusammen mit einem mutmaßlichen Komplizen aus Moldau, berichtet das Nachrichtenmagazin. Bundespolizisten entdeckten demnach in einem zurückgelassenen Beutel rund ein halbes Kilo des hochexplosiven Sprengstoffs TATP. Dabei entgingen die Beamten und Fahrgäste am Gleis wohl nur knapp einer Katastrophe: Laut eines Berichts der „Bild“ hielten die Beamten die Substanz zunächst für Betäubungsmittel. Erst später entdeckten Entschärfer einen selbst gebauten Zünder in dem Beutel, Spezialisten sprengten den Stoff in einem Park.

Als Extremisten sind die Verdächtigten bislang nicht bekannt. Nach ihnen wird international gefahndet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte, die Mauer sei nicht einfach nicht in sich zusammen gefallen. „Sie wurde zum Einsturz gebracht von mutigen Ostdeutschen, die im Herbst 1989 Woche für Woche auf die Straßen gingen und unter großem persönlichem Einsatz demonstriert haben für Bürgerrechte, für Freiheit und für Demokratie.“ Die Ostdeutschen hätten mit der friedlichen Revolution der Demokratie in ganz Deutschland einen großen Dienst erwiesen, sagte die SPD-Politikerin. „Sie haben damit auch der ganzen Welt ein Vorbild für eine friedliche Revolution gegeben.“

Bas erinnerte auch an die Ausrufung der Republik durch SPD-Politiker Philipp Scheidemann am 9. November 1918 sowie an die Novemberpogrome 1938. „Der 9. November steht auch für den moralischen Tiefpunkt der deutschen Geschichte: 1938 brannten Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert und Wohnungen zerstört. Juden wurden massenhaft verschleppt. Hunderte kamen zu Tode“, sagte die Bundestagspräsidentin. Sie verwies auf die Aussage von Charlotte Knobloch, die in der Gedenkstunde 2021 gesagt hatte, am 9. November habe Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgebaut.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warb dafür, einen Gesetzentwurf zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Ich glaube, das wäre auch angesichts des Jubiläums, das wir heute feiern, insbesondere denen, der Minderheit, die die Freiheit erkämpft hat, würdig“, sagte er.

In Bezug auf die deutsche Teilung zog die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta einen Vergleich zu Nord- und Südkorea. Manchmal müsse man weit wegfahren, um die Dankbarkeit für 89/90 zu spüren, zum Beispiel an die innerkoreanische Grenze. „Wenn man da steht als Ostdeutsche und nach Norden schaut und die Berge sieht mit Propagandalettern und nordkoreanische Soldaten mit abgewetzten Mänteln und Straßen, auf denen niemand fährt, dann denkt man: Verdammt, das hätte auch unser Schicksal sein können.“

Sie verwies zudem auf die zahlreichen Revolutionsversuche in Ost- und Mitteleuropa seit 1945. „Es ist nicht nur keine Selbstverständlichkeit, dass Revolutionsversuche friedlich sind. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass sie erfolgreich sind und es ist auch nicht selbstverständlich, dass, wenn man die Demokratie einmal verliert, wie die Region des heutigen Ostdeutschlands 1933, das nicht nur Dekaden dauern kann, bis die Demokratie zurück ist, sondern dass es auch mehr als eine Revolution brauchen kann, bis die Demokratie wieder zurück ist“, so die Grünen-Politikerin.

Sepp Müller (CDU) nutzte die Gedenkstunde für einen Angriff auf die Regierung. „Eines sollte uns allen aus der Geschichte klar sein: Die Planwirtschaft ist eine Sackgasse“, sagte er. „Die mutigen Menschen sind damals gegen die Unfreiheit und die Planwirtschaft auf die Straßen gegangen. Mit ihrer heutigen Politik kehrt sich diese Reste-Regierung von der Sozialen Marktwirtschaft ab. Die Menschen haben vor 35 Jahren die rote Planwirtschaft nicht abgewählt, um im Jahr 2024 eine rot-grüne installiert zu bekommen“, so Müller.

Katrin Budde (SPD) bezeichnete den Vorwurf Müllers als „billig“ und beklagte sich über eine mangelnde Berücksichtigung Ostdeutscher in Würdigungen der Deutschen Einheit. „Oft wird auch die friedliche Revolution nur als Vorgeschichte der Deutschen Einheit angesehen, die dann dank eines entschlossenen Handelns von Helmut Kohl und Westdeutschlands geschaffen wurde“, sagte sie. „Unser aktiver Teil als Ostdeutsche wird übersehen, übergangen, übersprungen.“

Zudem lobte sie die Arbeit der 1990 demokratisch gewählten Volkskammer. „In nicht mal sieben Monaten – bedenken wir, wie lange wir heute wir heute für Gesetze brauchen – mussten sie die kommunistisch geprägten Verhältnisse in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft der DDR umgestalten und demokratisieren, die begonnene Entmachtung der Staatssicherheit konzeptionell vorantreiben, die Gewaltenteilung etablieren, die Strukturen der Rechtsstaatlichkeit schaffen, die Wiedererrichtung der Länder vorantreiben und den Einigungsvertrag verhandeln. Eine Mammutaufgabe.“

Linda Teuteberg (FDP) forderte, Lehren aus der Wiedervereinigung zu ziehen. „Wir sollten heute, um unsere Demokratie zu stärken und die Freiheit zu verteidigen, gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden“, riet sie. „Viele Dinge – Sonderwegsromantik, Anti-amerikanismus oder auch Arroganz gegenüber Mittel- und Osteuropäern – gibt es in Ost und Westdeutschland.“

Foto: Carsten Schneider am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Am Donnerstag hatte Habeck bereits Accounts auf den Plattformen Instagram, Facebook, Threads und X aktiviert. Darauf veröffentlichte er ein Video, das wie eines seiner Bücher den Titel „Von hier an anders“ trägt. In dem Clip sitzt er am Schreibtisch und unterstreicht Teile eines Dokuments. Habeck trägt dabei ein auf Taylor-Swift-Konzerten der „Eras Tour“ übliches Freundschaftsarmband, dessen Buchstaben den Schriftzug „Kanzler Era“ bilden. Auf einem Kalender im Hintergrund ist der 8. November eingekreist.

Habeck summt in dem Video die Melodie von Herbert Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht“, das in einer Neuauflage mit Soho Bani in diesem Jahr wieder an die Spitze der Charts geklettert war. Zuletzt hatte Grönemeyer Medienberichten zufolge der CDU untersagt, den Song im Wahlkampf für Friedrich Merz (CDU) zu nutzen.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.347 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Handelsliste rangierten die Papiere von Vonovia und Siemens Energy. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von BMW und BASF.

„Der deutsche Finanzmarkt könnte sich am Freitag etwas beruhigen und in eine Phase der Kurskonsolidierung einschwenken“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Kurz vor dem Wochenende dürfte sich die Gesamtlage etwas beruhigen und auch die einen oder anderen Gewinne mitgenommen werden. Das US-Wahlthema ist vorbei, die US-Notenbank hat durch die Zinssenkung die Markterwartungen erfüllt und auch in Deutschland stellen sich die Investoren auf einen potenziellen politischen Zeitenwandel ein.“ Der Blick der Marktteilnehmer sei auf die Bekanntgabe der chinesischen Wirtschaftsstimulationen und das US-Verbrauchervertrauen gerichtet, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0771 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9284 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.689 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,25 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,86 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das waren 1,6 Prozent weniger als im September 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg demnach im September 2024 gegenüber September 2023 um 9,2 Prozent auf 8,4 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland lag bei 40,4 Millionen und damit 3,5 Prozent unter dem Vorjahresmonat.

Im Zeitraum Januar bis September 2024 konnten die Beherbergungsbetriebe nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts insgesamt 388,1 Millionen Übernachtungen verbuchen. Das ist eine Zunahme von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg dabei um 0,6 Prozent auf 321,4 Millionen. Bei den Gästen aus dem Ausland stieg die Übernachtungszahl um 6,8 Prozent auf 66,7 Millionen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Zweifel bezüglich der Höhe der deutschen Klimafinanzierung und des zukünftigen klimapolitischen Kurses auszuräumen. „Die zentrale Frage des Klimagipfels in Baku lautet, wie es mit der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt weitergeht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Freitag. „Deutschland muss zu den von Bundeskanzler Scholz persönlich gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung stehen und seiner Verantwortung auch zukünftig gerecht werden.“

Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in Ländern des globalen Südens ab 2026 wird ein wichtiger Fokus der diesjährigen COP sein. Die EU habe die Verantwortung, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Der Kreis der Geberländer müsse künftig jedoch auch China und die Golfstaaten einschließen, um die Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.

„Die Wahl von Trump bedeutet auch für die globalen Klimaschutzbemühungen einen Schock“, erläuterte Müller-Kraenner. „Vom Weltklimagipfel in Baku muss deswegen das klare Signal ausgehen, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranschreitet. Die Klimakrise macht keine Pause und die globale Klimadiplomatie muss deswegen weitergehen.“

Mit Aserbaidschan hat die Klimakonferenz erneut einen Gastgeber, der in großem Maßstab fossile Energien exportiert. Der staatliche Öl- und Gaskonzern plant, die Förderung von Erdgas im nächsten Jahrzehnt um ein Drittel zu steigern. Vor diesem Hintergrund fordert die Umwelthilfe, die bei der Klimakonferenz im letzten Jahr beschlossene Abkehr von fossilen Energien zu bekräftigen.

Neben der Reduktion von CO2-Emissionen müssen die Staaten auch dafür sorgen, dass weniger Methan emittiert wird, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Das Klimagas ist über 20 Jahre betrachtet mehr als 80-mal so schädlich wie CO2 und für mindestens ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Mit dem 2021 verkündeten „Global Methane Pledge“ versprechen mittlerweile 158 Staaten – auch Deutschland – eine Reduktion der Methan-Emissionen um 30 Prozent bis 2030. Dennoch steigen die globalen Methan-Emissionen auch fünf Jahre vor dem Zieljahr noch immer.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte die deutsche Delegation auf, während der COP als `Global Methane Champion` konkrete Maßnahmen und Vereinbarungen zur Methanreduktion zwischen Importeuren wie Deutschland und Herkunftsländern fossiler Energien zu verhandeln. „Um einen fairen Beitrag zur Erreichung des Global Methane Pledge zu leisten, darf sich die Bundesregierung nicht allein auf der EU-Methanverordnung ausruhen. Denn hier werden große Teile der schädlichen Methan-Emissionen nicht angegangen“, so Resch.

Er bemängelte, dass die Regierung für die Emissionen aus der Landwirtschaft entgegen den Versprechungen aus dem jetzt überholten Koalitionsvertrag kein Konzept vorgelegt habe. „Unabhängig von der Tagespolitik ist und bleibt Methan ein zentraler Treiber der Klimakrise. Deswegen fordern wir von der internationalen Staatengemeinschaft, Deutschland und der EU, auf der Klimakonferenz endlich das Ruder bei weiterhin steigenden Methanemissionen herumzureißen“, sagte Resch.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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