Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich.“ Meyer ergänzte, mit 2,4 Milliarden Euro sei der Handlungsbedarf „überschaubar“, um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen. Dies sei „eine Frage des Wollens“.

Meyer betonte zugleich: „Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen.“ Sollte der Haushalt 2025 mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch „im Rahmen des Vertretbaren“.

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird den Entwurf der Regierung am Mittag einbringen. Der Entwurf sieht ungewöhnlich hohe globale Minderausgaben im Umfang von zwölf Milliarden Euro vor, das ist der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Diese Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Das Kabinett setzt vielmehr darauf, dass alle Ressorts zusammen die Summe einsparen werden, indem sie das ihnen zugeteilte Geld im Laufe des Jahres nicht restlos ausgeben.

Üblicherweise werden bei Haushaltsaufstellungen globale Minderausgaben im Umfang von zwei Prozent des gesamten Etats angesetzt. Finanzminister Lindner hatte am Wochenende gesagt, dass das Parlament die Lücke um 2,4 Milliarden Euro verringern müsse, um auf diesen Wert zu kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Stern“.

Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht abfließen. „Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung.“ Die Ampel-Spitzen hatten sich in ihrem Haushaltsentwurf, der an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht wird, auf eine Globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro verständigt. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

SPD-Haushälter Rohde sieht mehrere Herausforderungen bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen. „Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der in Zeiten eines russischen Angriffskrieges eine Flugstunde von Berlin entfernt und einer daraus resultierenden schwierigen Wirtschaftslage Lösungen bietet, die die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Rohde.

Gleichzeitig habe man einen „Konsolidierungsdruck“ durch die Vorgaben der Schuldenbremse. „Hier kommen drei unterschiedliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Denkschulen zusammen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, Antworten zu geben und nicht über Probleme zu lamentieren.“ Rohde ist optimistisch, dass am Ende ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt stehe. „Die Verhandlungen werden nicht öffentlich, sondern ruhig und geordnet mit den Koalitionspartnern geführt.“

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen.

Damit sei eine Bedingung Wagenknechts erfüllt worden, damit Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen aufgenommen werden können, verlautete nach dem Treffen. Ziel des Treffens sei es gewesen, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, hieß es von der CDU. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein.

Bislang hatten Landespolitiker nahezu aller anderen Parteien in Sachsen und Thüringen kritisiert, dass sich Wagenknecht von Berlin aus einmischen will, und ebenso hatten fast alle außer der AfD heftig kritisiert, dass das BSW mit bundespolitischen oder gar außenpolitischen Themen Wahlkampf macht. Im Wahlkampf waren in beiden Bundesländern Plakate mit dem Portrait von Sahra Wagenknecht aufgehängt, obwohl sie formal als Person nicht zur Wahl stand.

Ernsthafte Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen wohl erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Die AfD ist extrem stark, mit ihr will aber niemand koalieren. Am „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kommen die anderen Parteien daher nicht vorbei, wenn sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.830 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.471 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.661 Punkten 1,3 Prozent fester.

„Die Arbeitsmarktdaten aus den USA geben den Anleger weiterhin zu denken, da vor allem wegen der Abwärtsrevision der schon schwachen Juli-Zahl es sein könnte, dass die Fed mit einer zu späten Zinswende ins Hintertreffen gerät“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Sie könnte die Warnsignale einer Konjunkturabschwächung zu spät wahrgenommen haben.“

„Noch aber sind die Daten nicht so Besorgnis erregend, dass sie energisch handeln müsste, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Fed am 18. September bei einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent die Zinsen um 50 Basispunkte senken wird. Die wohl beste Strategie dürfte eine offene Kommunikation über die kommenden Schritte sein, ähnlich wie es die Europäische Zentralbank im Sommer getan hat.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1038 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9060 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.506 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,99 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,75 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor den Folgen des Artensterbens. „Wenn Hummeln, Fledermäuse oder Schwalben verschwinden, geht ein Stück Heimat verloren“, sagte die Schauspielerin dem „Spiegel“.

„Und die Klima- und Biodiversitätskrise wird zum Sicherheitsproblem, wenn Menschen aus dem Globalen Süden flüchten, weil die Bestäuber fehlen, die Böden unfruchtbar sind oder es bei ihnen so trocken geworden ist, dass sie nichts mehr anbauen können.“

Furtwängler will ihre Prominenz einsetzen, um sich für den Artenschutz zu engagieren – mit einer ARD-Dokumentation und über die MaLisa-Stiftung, die sie mit ihrer Tochter Elisabeth gegründet hat. „Ich glaube schon, dass ich ein Aktivistinnen-Gen habe“, sagte Furtwängler. „Ich will nicht jammern, sondern gestalten.“

Sie werfe sich vor, lange Zeit ein Unwohlsein gespürt zu haben, ohne etwas daraus abzuleiten. „Ich habe das insbesondere bei wohlhabenden oder sehr wohlhabenden Menschen gesehen, die auf ihrem Lebensstandard und ihren Privilegien beharren.“ Leuten zu sagen, dass sie nur einmal die Woche Fleisch essen sollten, finde sie jedoch schwierig: „Dann wird es schnell emotional, insbesondere bei Männern. Es wird mit dem Reflex verbunden: Das darf mir keiner wegnehmen.“

Beim Artenschutz sei sie „durch das Tal der Tränen gegangen, durch den Schmerz darüber, was wir verloren haben“, so Furtwängler. „Wenn ich heute einen Eisvogel oder einen Pirol sehe, falle ich schier in Ohnmacht vor Glück“.

Foto: Maria Furtwängler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe von 445 Millionen Dollar bedankt.

„Diese wichtige Hilfe, die unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und finanzielle Beiträge zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Ukraine umfasst, wird unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, schrieb Selenskyj am Montag bei X/Twitter. „Wir danken Schweden dafür, dass es das Leben unseres Volkes schützt und unsere Krieger unterstützt, und schätzen seine Bemühungen zutiefst, die Ukraine und ganz Europa vor dem russischen Terror zu schützen.“

Schweden gehört neben Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und hat sich in einem Sicherheitsabkommen verpflichtet, Kiew bis 2026 jährlich mit etwa 2,2 Milliarden Euro zu helfen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union. „Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU) am Montag.

„Über dem politischen Handeln in Europa und Deutschland muss nun dringend eine bessere Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dazu braucht die Wirtschaft einen Rahmen, der sie befähigt, in einer zunehmend geopolitischen und geoökonomische Welt, die auch ohne Europa nach vorne geht, mitzuhalten. Im europäischen Binnenmarkt müssen Produktivität gesteigert, Innovationen angereizt, internationale Abhängigkeiten abgebaut und unsere heimische Industrie gestärkt werden“, so Klöckner.

Gerade in Deutschland spürten Unternehmen und Mitarbeiter den Druck des globalen Wettbewerbs. „Hilferufe der Unternehmen erreichen uns mittlerweile täglich, und die Wirtschaftsdaten zeigen gerade im Vergleich mit anderen Staaten, dass `Made in Germany` massiv in Gefahr ist“, so die CDU-Politikerin.

Ihr Kollege Gunther Krichbaum (CDU) sagte: „Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum Schlüsselthema ihrer zweiten Amtszeit macht.“ Die gefährliche Mischung aus Stagnation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie habe Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht. „Die von Mario Draghi vorgestellten Überlegungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen deshalb in die richtige Richtung.“

Insbesondere die Vertiefung des Binnenmarktes durch Vollendung der Kapitalmarkt- und Energieunion müsse jetzt zügig vorangebracht werden, so Kirchbaum. „Klar ist aber auch: Investitionsprogramme für Wirtschaft und Verteidigung dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden.“

Statt immer neuer massiver Subventionen brauche man dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, sagte der CDU-Politiker weiter. „Hierzu gehören schnellere Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration reagiert. „Für uns stellt sich die Frage der Umsetzung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Denn wir sind schon mehr als stark ausgelastet. Es fehlt Kontrollgerät und Personal. Das wird eine sehr sportliche Herausforderung. Wir sind gespannt, wie die Behördenleitung das umsetzen will.“ Roßkopf fügte hinzu: „Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht Personal von der Ost- und Südgrenze an die West- und Nordgrenze verlagern. Und schließlich darf die Entscheidung nicht zulasten der Kriminalitätsbekämpfung an den Bahnhöfen gehen. Denn sie steigt.“

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.444 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Sartorius, Siemens Energy und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Adidas, Bayer und Zalando.

„Der Deutsche Aktienindex konnte sich heute nur deshalb stabilisieren, weil sich die Geschichte in Form des Ausverkaufs Anfang August an diesem Montag nicht wiederholt hat, in Tokio die Kurse nur moderat nachgaben und es auch an der Wall Street schon wieder aufwärts geht“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Für mehr allerdings reicht es derzeit nicht, zu groß sind die Zweifel der Bullen an einer Fortsetzung der Rally in den kommenden, ereignisreichen Wochen geworden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1037 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9060 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,13 US-Dollar, das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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