Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet.

Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen, wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben. Der Höhepunkt des dreitägigen Treffens des Nachwuchses der Union war aber sicherlich eh am Samstag der Besuch von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser wurde mit lauten Jubelrufen begrüßt – der Parteivorsitzende durfte vor einem Hintergrund sprechen, auf dem in Großbuchstaben auf schwarz-rot-goldenem Grund das Wort Kanzler stand.

Und auch wenn Merz offenbar klar den Rückhalt des Parteinachwuchses genießt, so zeigte sich zumindest beim Thema Rente auch Konfliktpotenzial. Die JU hatte auf dem Deutschlandtag beschlossen, das Renteneintrittsalter an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Gesellschaft immer älter wird und die durchschnittliche Zeit zwischen Renteneintritt und Tod und damit die Bezugszeit der Rente immer länger wird. Merz lehnte die Forderung in seiner Rede ab – er sagte, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 bleiben sollte.

Seine Ablehnung begründete Merz dabei nicht unbedingt inhaltlich, sondern eher damit, dass die Sozialdemokraten sonst eine „infame Kampagne“ führen könnten, dass es mit der CDU und mit Merz in Deutschland Rentenkürzungen geben werde. „Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben“, sagte Merz. Er sagte aber zumindest zu, die Anreize zum früheren Renteneintritt senken und die Anreize zum längeren Arbeiten steigern zu wollen. In dieser Hinsicht ist er damit auf einer ähnlichen Linie wie Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Konflikt über die Rentenpolitik in der Union dürfte damit weitergehen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl. Die JU wird die Politik von CDU und CSU derweil mit unverändertem Spitzenpersonal weiter begleiten: Der Vorsitzende Johannes Winkel war bereits am Freitag mit einem Ergebnis von 90,5 Prozent im Amt bestätigt worden, einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Foto: Deutschlandtag Junge Union am 27.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen erstmals seit 2009 eine absolute Mehrheit verpasst. Ob sie gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine Regierungsmehrheit kommt, lässt sich den Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge noch nicht sagen.

Nach der Rechnung von NHK werden die LDP und Komeito zusammen zwischen 174 und 254 Sitze erhalten – die nötige Mehrheit liegt bei 233 Sitzen. Die LDP wird demnach alleine 153 bis 219 Sitze erreichen. Was die Opposition betrifft, so wird erwartet, dass die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) 128 bis 191 Sitze erringen wird. Das ist deutlich mehr als ihre 98 Sitze vor den Wahlen.

Diese Hochrechnungen beruhen auf Daten, die vor dem Wahltag und per Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen erhoben wurden.

Die LDP ist in Japan seit Jahrzehnten an der Macht, hatte allerdings zuletzt mit fallenden Beliebtheitswerten zu kämpfen. Ein Korruptionsskandal hatte zudem für weiteren Unmut gesorgt – und letztendlich mit zum Rücktritt von Fumio Kishida als Premierminister geführt. Sein Nachfolger wurde Shigeru Ishiba.

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Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Tabellenletzte der 2. Bundesliga, Jahn Regensburg, hat seinen Cheftrainer Joe Enochs mit sofortiger Wirkung entlassen.

Nach „intensiven Gesprächen“ sei man am Sonntagvormittag „gemeinsam zum Entschluss gekommen“, die Zusammenarbeit aufgrund der anhaltenden sportlichen Krise mit nur vier Punkten aus den bisherigen zehn Ligaspielen und der deutlichen Auswärtsniederlage am vergangenen Freitag beim 1. FC Nürnberg zu beenden, teilte der Klub mit. „Bis auf Weiteres“ werde Co-Trainer Andreas Patz das Training der Profi-Mannschaft übernehmen.

Patz soll die Mannschaft demnach gemeinsam mit seinem Trainerteam um Philipp Tschauner, Oliver Seitz und Christoph Rezler auf das Pokal-Heimspiel am Dienstag gegen die SpVgg Greuther Fürth vorbereiten. Die Befassung mit einer Neubesetzung der Position des Chef-Trainers beginne „unmittelbar“, so der Verein weiter.

„Leider haben in den vergangenen Wochen die erhofften Ergebnisse gefehlt, weshalb wir in der Mannschaft einen neuen Impuls setzen müssen“, sagte Sport-Geschäftsführer Achim Beierlorzer mit Blick auf die Trennung von dem Aufstiegstrainer.

Die Regensburger haben auf dem letzten Platz nach zehn Spielen nur vier Punkte auf dem Konto, bei einer Tordifferenz von -26. Das letzte Spiel in Nürnberg hatten sie mit 3:8 verloren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen.

„Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. „Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, fordert Steinmeier zum Eingreifen auf, mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Er sagte: „In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die Ampel muss den Weg frei machen.“ Der permanente Ampel-Streit lähme „das ganze Land“, sagte Middelberg: „Die Ampel will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph Markus Gabriel fordert angesichts zahlreicher Krisen ein Update für den Kapitalismus. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Der Kapitalismus wirke in seiner bisherigen Form „buchstäblich als Brandbeschleuniger einer fossil betriebenen Moderne“.

Gabriel plädiert für einen „ethischen Kapitalismus“. „Gutes Wirtschaften sollte nicht nur auf die Gewinnmaximierung abzielen, sondern auf das Lösen von Problemen“, sagte er. Ein Beispiel für ethisches Wirtschaften seien die Produkte des Impfstoffherstellers Biontech, durch welche die Covid-Pandemie ihren Schrecken verloren habe. „Vorher hatten wir in der Pandemie nur die Wahl, uns im Lockdown in den eigenen vier Wänden zu verstecken oder hohe Todeszahlen in Kauf zu nehmen“, sagte Gabriel.

Der Philosoph setzt auf eine ungewöhnliche Idee, um Firmen zu ethischem Handeln zu bewegen: „Ich schlage vor, dass jedes Unternehmen eine Ethikabteilung bekommt, angeführt von einer oder einem Chief Philosophy Officer“, so der Forscher. Aufgabe der Spezialisten sei es, Firmen gezielt unter die Lupe zu nehmen und konkrete Vorschläge für ethische und zugleich bessere Produkte zu machen. „Wir brauchen Philosophen in den Chefetagen.“, sagte Gabriel.

Der Forscher, geboren 1980, zählt zu den meistdiskutierten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er lehrt an der Universität Bonn.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Um sich gegen Russland zu wappnen, müsste Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. Vor allem die Desinformation der Menschen „hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“, so die Politikerin der konservativen Nationalen Sammlungspartei.

Die Ukraine aber brauche die größtmögliche Unterstützung. Ohne Bundeskanzler Scholz direkt zu kritisieren, der die Lieferung weitreichender Waffen wie den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ablehnt, sagte sie: „Im Rahmen des Völkerrechts darf man auch militärische Ziele außerhalb der eigenen Landesgrenzen angreifen – also auf der Seite des Aggressors.“ Putin sei ein Diktator, „der nur Stärke versteht“.

Valtonen kritisierte zudem, dass Europa zu wenig für seine Verteidigung tue: „Europa muss mehr in die eigene Verteidigung und Abschreckung investieren.“ Europa müsse „endlich erwachsen werden“. Frieden könne „mit einer glaubwürdigen Abschreckung gelingen“. Deshalb dürfte die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.

„Wenn man denkt, dass man den Krieg beenden kann, in dem man der Ukraine keine Waffen mehr liefert, dann kann ich nur sagen: Das führt nicht zum Ende des Krieges, es führt zum Ende der Ukraine“, warnte die Außenministerin.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende.

Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge „an einem geeigneten Bahnhof“, wie es heißt. „So wird sichergestellt, dass sie ihre Zielbahnhöfe fahrplanmäßig erreichen und morgens nicht eine Stunde zu früh ankommen“, so die Bahn. S-Bahnen, deren Abfahrtszeit zwischen zwei und drei Uhr liegt, fahren doppelt, dazu sind nach Angaben der Bahn auch entsprechend mehr Fahrzeuge und mehr Personal notwendig.

Seit Jahren wird über eine Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert, laut Umfragen will eine deutlich Mehrheit nicht mehr zweimal im Jahr an der Uhr drehen. Auf EU-Ebene kommt das Vorhaben aber nicht voran, und selbst wenn sich Brüssel auf eine Abschaffung einigen würde, geschähe das voraussichtlich nur mit mehreren Jahren Vorlauf. Am 30. März 2025 werden die Uhren daher um 2 Uhr in der Nacht wieder sicher auf 3 Uhr vorgestellt, für die dann beginnenden 46. Sommerzeitperiode in Folge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“.

Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass man wirtschaftliche Zuversicht nicht dadurch schaffe, dass man den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe. „Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz“, so Esken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der Ampel-Koalition. „Um Pensionen geht es den Freien Demokraten nicht. Das haben sie des Öfteren in der deutschen Geschichte bewiesen“, antwortete er der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage.

Die Freien Demokraten hätten gezeigt, „dass es ihnen nicht um Posten geht, sondern um Inhalte, die nicht gestimmt haben“. Ein Beispiel sei das Aus der Jamaika-Sondierungen 2017. Damals hätten die Freien Demokraten klar gemacht, dass es ihnen um die Sache ging.

Das sei auch jetzt wieder so, sagte Dürr. „Es muss jetzt entschieden werden: Jede andere Regierung stünde vor exakt den gleichen Problemen, weil Vorgängerregierungen keine Entscheidung getroffen haben.“

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