Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr. „Ich erwarte, dass die SPD-Spitze sich im Anschluss die Ergebnisse der drei Ost-Landtagswahlen anschaut und wir gemeinsam unsere Schlüsse für 2025 ziehen“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg gelte es zu verhindern, die Genossen vor Ort „in Mithaftung genommen werden für die hohe Unzufriedenheit mit der SPD in der Bundesregierung“. In Sachsen und Thüringen hatte die SPD jeweils historisch schlecht abgeschnitten. In Brandenburg liegt die SPD in Umfragen hinter der AfD.

„Die Bedeutung der Wahlen in Brandenburg ist extrem hoch“, sagte Türmer. Die SPD regiere dort seit der Wiedervereinigung und habe etwa in der Wirtschaftspolitik große Erfolge vorzuweisen. „Stabile Verhältnisse und Regierungsoptionen in Brandenburg gibt es nur mit einer starken SPD und Dietmar Woidke“, fügte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses hinzu. Er erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Deswegen brauche es jetzt „jede demokratische Stimme“, damit die AfD nicht auf dem ersten Platz lande.

Foto: Wahllokal zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

Man müsse „absehbar“ zu Entscheidungen kommen, „die endlich die irreguläre Migration Richtung null bringen“. Auf die Frage, ob die CDU das Schengen-Abkommen aufkündigen wolle, erklärte Spahn: „Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen.“

Ein Risiko, wegen unerfüllbarer Forderungen als Blockierer dazustehen, sieht Spahn für die CDU nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt, aber: „Wir können nicht für etwas die Hand heben, das die Probleme nicht löst. Das wäre verantwortungslos und würde die Radikalen weiter stärken.“

Ursache für den Ruf nach dichten Grenzen sei, dass die Dublin-Regeln, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten, seit Jahren ignoriert würden. „Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem, denn die meisten Migranten wollen zu euch. Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr“, sagte Spahn der Zeitung.

Als Konsequenz deutscher Grenzschließungen würden die Nachbarländer an ihren Grenzen genauso reagieren, im Ergebnis würden die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden, mutmaßte Spahn. „Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind.“

Weiter sagte Spahn: „Die Botschaft, jeder, der Europa erreicht, darf bleiben, muss aus der Welt. Wir müssen denjenigen Schutz gewähren, die ihn wirklich brauchen.“ Das gehe am besten über die Aufnahme via Kontingente, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Dann hätten auch Frauen, Kinder und Ältere eine Chance.

„Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen. Sonst halten wir das nicht durch und werden den Menschen nicht gerecht“, sagte Spahn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

„Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.“ Dass seine Partei bei den Landtagswahlen jeweils über 30 Prozent erzielt habe, sei eine „Revolution“ gewesen, so Baumann. „Das ist ein kompletter Umsturz des Parteiensystems“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen.

Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Papier: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“

Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Laut Papier gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, sagte Papier der „Bild“.

Der Jurist fordert die Rückkehr zu geltendem Recht: „Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme wurde an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel, das ist widerspricht dem Sinn des Asylrechts.“ Zu Einwänden, Zurückweisungen seien aus europarechtlichen Gründen wie den „Dublin-II-Verordnung“ an der deutschen außengrenze nicht ohne weiteres möglich, sagte Papier: „Die Frage stellt sich eigentlich nicht. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“

Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. Papier: „Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.“

Papier fordert auch die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Aber aus dieser Ermessensentscheidung ist über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.345 Punkten berechnet, ein deutliches Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.408 Punkten 1,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.421 Punkten 2,7 Prozent schwächer.

„Die Anleger wollten durch den US-Arbeitsmarktbericht heute Klarheit über die Verfassung der amerikanischen Wirtschaft und die bevorstehende Zinswende der Fed bekommen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Zumindest auf den ersten Blick gab es diese auch. Der Stellenzuwachs hat sich im August von den Schockdaten aus dem Juli erholt, wobei letztere allerdings nach einer erneuten Abwärtsrevision auf 89.000 noch schlechter und glanzloser als vor einem Monat daherkommen.“

So wurden im August 142.000 neue Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, was knapp unter der von Experten erwarteten Marke von 160.000 Stellen lag. Die Arbeitslosenquote ist nicht weiter gestiegen und verharrte bei 4,2 Prozent. „Die schlimmsten Befürchtungen, dass eine Rezession kurz bevorstehen könnte, haben sich damit zunächst nicht bestätigt“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1086 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9020 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.495 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,36 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,53 US-Dollar, das waren 116 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an.

„Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus Absicht, aus Zynismus – politische Propaganda für Russlands Regime betreiben“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Ihre Strategie ermutigt Putin und das russische Regime geradezu, den Krieg auszuweiten und fortzusetzen.“

Zugleich kritisierte der Grünenpolitiker jüngste Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach den Wahlniederlagen der SPD in Thüringen und Sachsen der Bundesregierung geraten hatte, sich mit Frankreich für realistische Verhandlungen zur Beendigung dieses Kriegs einzusetzen. „Herr Schröder ist seit langem als Helfershelfer von Putin bekannt. Er und andere, die so argumentieren, ignorieren schlichtweg den Fakt, dass Putin kein Interesse an diesen Verhandlungen hat“, sagte Hofreiter.

Putin warte ab, dass die Hilfe des Westens nachlasse, dass der Ukraine die Munition ausgehe. „Warum also sollte Putin verhandeln, wenn er glaubt, auf militärischem Wege alles zu erreichen“, sagte Hofreiter.

Der Bundestagsabgeordnete, der am Mittwoch zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war, verteidigte den Kurs seiner Partei, sich für Waffenlieferungen einzusetzen, auch vor dem Hintergrund der Wahlverluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Ich glaube, unser Kurs an der Seite der Ukraine hat uns bei jenen Menschen, die prinzipiell bereit sind, Grüne zu wählen, nicht geschadet, sondern am Ende sogar genutzt. Mit unserer Unterstützung der Waffenlieferungen haben wir fast ein Alleinstellungsmerkmal im Osten“, sagte Hofreiter.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an.

Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Zudem soll die Ukraine weitere Patrouillenboote und Schützenpanzer aus US-Beständen erhalten.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warb derweil für Waffen mit größerer Reichweite und die Erlaubnis, diese auch gegen rusische Ziele tief im Hinterland der Front einsetzen zu dürfen. Deutschland und die USA reagierten diesbezüglich erneut mit Zurückhaltung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab derweil am Morgen bekannt, dass Deutschland der Ukraine 12 weitere Panzerhaubitzen liefern wird. Die ersten sechs Geschütze sollen noch in diesem Jahr übergeben werden.

Selenskyj bat zudem erneut um mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Mehrere verheerende russische Angriffe hatten in der vergangenen Woche in weiten Teilen des Landes große Zerstörungen angerichtet. Großbritannien verkündete diesbezüglich am Morgen im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe die Lieferung von rund 650 leichten Luftabwehrraketen. Rumänien erklärte sich laut Medienberichten bereit, dem Nachbarland ein weiteres Luftabwehrraketensystem vom Typ „Patriot“ zu liefern.

Erst am Dienstag waren in der zentralukrainischen Stadt Poltawa offiziellen Angaben zufolge mindestens 47 Menschen durch russische Attacken getötet und über 200 verletzt worden. Dem Kreml zufolge war ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt Ziel des Angriffs. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde aber auch ein benachbartes Krankenhaus getroffen.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. „Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

„Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen.“ Ihre Partei fordere Friedensverhandlungen, außerdem ein Nein zu US-Raketen in Deutschland. „Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren“, sagte die Politikerin.

Wagenknecht will, dass sich ihre Partei auf Dauer etabliert. „Das BSW wurde gegründet, um eine große Repräsentationslücke zu füllen und die deutsche Politik zu verändern, nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte“, so die BSW-Chefin. Noch in diesem Jahr sollten in allen Bundesländern BSW-Landesverbände gegründet werden: „Unser Ziel ist der Einzug als starke Fraktion in den nächsten Bundestag“, sagte Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in die Allianz umgehend auszusprechen.

Poroschenko sagte der „Welt“ am Freitag in Berlin: „Das wäre der kürzeste Weg zum Frieden und der kürzeste Weg zu einem nachhaltigen Sicherheitskonzept auf dem Kontinent“. Poroschenko erinnerte daran, dass man der Ukraine den Nato-Beitritt bereits 2008 versprochen und seither immer wieder erklärt habe, dass die Allianz für sein Land offenstehe: „Jetzt wollen wir mal sehen. Und wenn sie doch nicht offen ist, dann wollen wir das wissen.“

Und weiter: „Wir wollen eine kristallklare Antwort haben.“ Zu dem Einwand, dass Staaten, die sich in einem Krieg befinden, nicht Mitglied der Nato werden können, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt: „Wenn es eine Situation gibt, dass die Ukraine Frieden braucht, bevor sie Mitglied in der Nato werden kann, okay, dann ist das so.“ Dann aber wolle sein Land Mitglied der Allianz werden „am nächsten Tag, nachdem das Friedensabkommen unterzeichnet worden ist“. Er verwies zudem darauf, dass ein erheblicher Teil Deutschlands von sowjetischen Truppen besetzt gewesen sei, als die Bundesrepublik 1955 Mitglied der Nato geworden sei.

Poroschenko forderte zudem bis zum Beitritt Sicherheitsgarantien von der Nato, wie sie seinerzeit auch Finnland und Schweden gehabt hätten: „Wenn wir zunächst einmal die Einladung haben, zweitens die Sicherheitsgarantien bis zum Ende des Krieges und wenn wir drittens am Tag nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens garantiert Mitglied der Nato werden können, dann sind wir auch bereit, hart zu arbeiten, das Land zu verändern, zu reformieren, das ganze Land so zu verändern, dass wir auch die Kriterien für die Nato Mitgliedschaft erfüllen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokuzentrum am 5. September in München. „Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts“, sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Schock gehe durch die ganze jüdische Gemeinde, für sie persönlich gehe das noch tiefer. „Es ärgert mich furchtbar, unter welchen Umständen wir heutzutage leben müssen. Nicht nur wir als jüdische Gemeinschaft, sondern als Gesellschaft insgesamt.“

Mit dem Anschlag in München sei erneut sichtbar geworden, was jüdische Menschen seit einem Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel umtreibe. Viele Gemeindemitglieder sagten ihr inzwischen, sie hätten einen Fehler gemacht, als sie nach Deutschland kamen. „Besonders die Zuwanderer in unserer Gemeinde. Sie dachten immer, dass sie im freien Deutschland geschützt sind. Jetzt sehen sie, dass es gefährlich anders sein kann.“ Das Sicherheitsgefühl der jüdischen Menschen insgesamt habe stark abgenommen.

Auch privat hat Knobloch eine schwierige Situation wegen der von ihr als zunehmend antisemitisch wahrgenommenen Stimmung in Deutschland erlebt. Sie habe nach dem 7. Oktober 2023 ihre Enkelin samt zwei Kindern zu sich nach München geholt, weil diese den Sirenenalarm bei Raketenangriffen in Israel nicht ausgehalten hätten. „Nach drei Wochen ist sie verstört zurückgeflogen nach Israel. Zur Erklärung sagte sie mir, sie fühle sich in Israel besser geschützt als in Deutschland.“

Vorangegangen war ein Erlebnis in der Münchner U-Bahn. „Die Kinder waren ein bisschen lauter und haben Hebräisch gesprochen. Von den Fahrgästen gab es böse Blicke und sie fühlte sich bedroht, als die Leute aufgestanden sind. Am nächsten Tag war sie weg. Ich muss sagen, ich war sehr, sehr unglücklich darüber“, sagte Knobloch.

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