Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

„Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert“, heißt es in dem Ministeriumsschreiben. Neuere Daten lägen noch nicht vor.

Zum selben Zeitpunkt hätten 1.120 rechtsextremistische Personen, 357 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen. Im Jahr davor sei eine solche Erlaubnis zahlreichen Menschen entzogen worden – beziehungsweise gaben sie diese freiwillig zurück: Das waren 157 Rechtsextremisten, 191 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sprach von einem Skandal. „Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte er den Zeitungen. „Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen.“

Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. „Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann“, sagte er. Doch das Bundesinnenministerium lege die Hände in den Schoß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, derzeit liefen interne Abstimmungen. „Rahmen der Gespräche ist weiterhin die Einigung im Koalitionsausschuss, wonach der finanzielle Spielraum, um diese Steuersenkung zu ermöglichen, vom Bundesverkehrsministerium erwirtschaftet werden muss“, sagte er. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht aber dem Bericht zufolge keine Spielräume in seinem Etat.

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), mahnte eine rasche Lösung der Finanzfrage an. „Wir dürfen nicht noch mehr Flugverbindungen verlieren, um sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unserer Tourismusland Deutschland attraktive Flugverbindungen anzubieten“, sagte sie der Zeitung. Dies gelte insbesondere für die Regionalflughäfen, die gerade für die Menschen im ländlichen Raum extrem wichtig seien. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet“, so Karliczek.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.

Das Vorkaufsrecht sei „aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar“, sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Ausweitung von städtebaulichen Vorkaufsrechten auf Zwangsversteigerungen könnte als zusätzliches Instrument gegen Schrott- bzw. Problemimmobilien Wirkung zeigen.“

Zwar diene der aktuelle Ausschluss des Vorverkaufsrechts dem Gläubigerschutz. „Aber auch das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Ausübung eines Vorkaufsrechts wäre ein besonders schützenswerter Belang“, sagte er.

Es sei „aus kommunaler Sicht notwendig“, dass der Erlass von Modernisierungs-, Instandsetzungs- sowie Rückbaugeboten praxisgerechter gestaltet werde. Hierzu gehörten unter anderem „Vereinfachungen bei den Mängelbeschreibungen, der Ausschluss von Widerspruch und Klage speziell bei Problemimmobilien oder auch der verpflichtende Ausgleich von Wertsteigerungen im Falle des kommunalen Rückbaus einer Problemimmobilie durch den Eigentümer.“

In Bezug auf sogenannte Schrottimmobilien forderte er eine Novelle des Baugesetzbuches. „Leerstehende und langfristig nicht genutzte Problemimmobilien stellen in vielen Kommunen ein Problem dar und führen häufig zu einem Trading-Down-Effekt in den betroffenen Stadtquartieren“, so Düsterdiek. „Auch wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. „Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge – für viele Beschäftigte im Außendienst, Handwerk oder der Pflege ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel, kein Privileg“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wer hier pauschal verteuert, trifft nicht die oberen Zehntausend, sondern den Mittelstand und seine Beschäftigten“, sagte er. „Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt Wirtschaft und Arbeitsplätze – besonders im ländlichen Raum, wo Alternativen oft fehlen.“

Der Verbrenner-Markt dürfe nicht „politisch abgewürgt werden“, so Radtke. Man brauche eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die „Sozialverträglichkeit und Klimaschutz“ zusammenbringe. „Die SPD trifft damit nicht nur die Beschäftigten in der Automobilindustrie, sondern hunderttausende Beschäftigte quer durch alle Branchen. Ein Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei“, sagte er.

Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten schlägt in einem Papier vor, die Dienstwagen-Besteuerung zu Gunsten der E-Mobilität zu reformieren. Sie schlägt vor, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent des Listenpreises.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.442 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.944 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.547 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Die am Donnerstag veröffentlichten Quartalszahlen von TSMC haben Hoffnungen auf Wachstum durch „Künstliche Intelligenz“ beflügelt. Der Nettogewinn des größten unabhängige Auftragsfertigers für Halbleiterprodukte stieg im vierten Quartal um 35 Prozent. Die TSMC-Aktie legte über fünf Prozent zu, profitieren konnten auch die Chipentwickler Nvidia und AMD.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1604 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8618 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.609 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,52 US-Dollar, das waren 300 Cent oder 4,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg und der 1. FC Union Berlin haben sich am 17. Bundesliga-Spieltag in der WWK Arena 1:1 getrennt.

Die Gastgeber gingen kurz vor der Pause in Führung, als Alexis Claude-Maurice in der sechsten Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte aus der Distanz traf. Zuvor hatte Union über weite Strecken mehr Ballbesitz, blieb im letzten Drittel aber zu unpräzise, während Augsburg defensiv kompakt stand und auf Umschaltsituationen setzte.

Nach dem Seitenwechsel erhöhte Union den Druck, tat sich gegen die gut organisierte FCA-Abwehr jedoch weiterhin schwer. Die Partie schien endgültig zugunsten der Augsburger zu kippen, als Derrick Köhn nach einem harten Einsteigen in der 89. Minute die Rote Karte sah. In Unterzahl gelang den Berlinern dennoch der späte Ausgleich: Marin Ljubicic erzielte in der zweiten Minute der Nachspielzeit den Treffer zum Endstand und sicherte Union damit einen Punkt.

Foto: Marin Ljubicic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als „Imperialismus in Reinform“ bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, „der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag.

„Make America Great Again heißt für ihn auch Make America Greater“, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Grönland würde die territoriale Fläche der USA um rund 20 Prozent erweitern, das sei der eigentliche Reiz für Trump.

Hardt argumentierte, sicherheitspolitische Interessen könnten bereits jetzt durch mehr US-Soldaten auf Grönland oder den verstärkten Einsatz der Nato gedeckt werden. Europa dürfe dieses „Spiel mit der Landkarte“ nicht zulassen, warnte Hardt.

Parallelen zog er zum Vorgehen der USA in Venezuela. „Ein aggressives Handeln gegenüber Grönland wäre natürlich tausendmal völkerrechtswidrig, weil in Grönland gibt es eine legitime, demokratisch legitimierte Regierung. Grönland gehört völkerrechtlich ganz klar zum dänischen Königreich.“

Wenn es zu einem Angriff auf Grönland käme, „würde mit Sicherheit Dänemark aus der Nato austreten“, sagte Hardt. „Und dann müsste der US-Kongress feststellen, dass sie wegen dieses Grönlands das große Bündnis und die Vorherrschaft in der Nato aufgegeben haben – und dafür würden sie den Donald Trump über die Straßen Washingtons treiben.“

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen.

Im Januar 2024 wurde der Mann zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Abschiebung nach Eritrea kam nach Ministeriumsangaben jedoch nicht zustande. Rückführungen in das Land seien nicht möglich, weil die dortigen Machthaber nicht kooperierten und notwendige Reisedokumente nur ausstellten, wenn Betroffene eine freiwillige Ausreise erklärten. Eine zwangsweise Passersatzbeschaffung sei für eritreische Staatsangehörige daher ausgeschlossen, teilte das Ministerium mit.

Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte, genau für solche Fälle prüfe der Bund neue Wege. „Die Bundesregierung setzt alles daran, auf internationaler Ebene, Abschiebungen zu ermöglichen. Für Afghanistan und Syrien ist das bereits gelungen, für Eritrea noch nicht“, so Lorek. „Genau für Fälle wie diesen prüft der Bundesinnenminister deshalb auch die Möglichkeit, Zentren im Nicht-EU-Ausland zu schaffen, wo abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Das unterstütze ich ausdrücklich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. „Es sind durch die DB Infrago AG keine Maßnahmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Bei der Planung von Generalsanierungen entscheiden wir immer, welche Gewerke den größten Bedarf und den größten zeitlichen Handlungsdruck haben.“ Das seien auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln der Oberbau und die Bahnhöfe.

Ein Blick in die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zeigt jedoch einen hohen Handlungsdruck bei den Stellwerken. Das Stellwerk Schwelm kommt auf eine Zustandsnote von 4,5, das Stellwerk Solingen auf eine 4,6, das Stellwerk Hagen-Hauptbahnhof auf eine 4,7 und die Stellwerke Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Steinbeck sogar auf eine 6,0. Der Noten-Methodik der DB Infrago zufolge entspricht eine vier vor dem Komma der Note „schlecht“, sprich: „wesentliche Beeinträchtigungen in einer oder mehreren Qualitätsdimensionen“. Bei der Note sechs gibt es bereits „potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf den Betrieb“ und es wurden „Abhilfemaßnahmen ergriffen, um kritische Vorfälle auszuschließen“.

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel kritisierte, dass trotz schlechter Zustandsnoten zwischen Köln und Hagen kein einziges Stellwerk ersetzt werden soll. „In Bezug auf die Stellwerke ist diese Generalsanierung eine Schummel-Sanierung“, sagte er.

Dieses Wort hatte der heutige parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) in der Oppositionszeit einst im Zusammenhang mit den Korridorsanierungen verwendet. „Es wird Zeit, dass Herr Lange endlich aufwacht und die Deutsche Bahn steuert, so wie er es zu Oppositionszeiten gefordert hat“, so Gastel.

Der Bahn zufolge liegt die ausbleibende Erneuerung der Stellwerke an „der kurzen Vorlaufzeit für die Planung und weil sich kein bestehendes Stellwerkprojekt in Planung befand“. Der Verkehrspolitiker Gastel, der bis vor Kurzem noch im Aufsichtsrat der DB Infrago saß, lässt das nicht gelten. „Der Zeitplan für die Generalsanierungen ist seit 2024 spätestens festgelegt, es wäre genug Zeit gewesen“, sagte er.

Auch das neue Zugbeeinflussungssystem ETCS soll auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln nicht eingebaut werden. Und selbst beim Thema Bahnhöfe will die Bahn in den vorgesehenen sechs Monaten nicht alles vollständig sanieren. Zwar sollen Arbeiten an allen insgesamt zwölf Stationen an der Strecke stattfinden. Nur die sechs Bahnhöfe an der Hauptstrecke sollen jedoch komplett saniert und nur vier davon zu sogenannten „Zukunftsbahnhöfen“ entwickelt werden, die Bahnhöfe in Solingen und Ennepetal vorerst nicht. Die Arbeiten an den sechs S-Bahn-Stationen sollen sogar erst „gesamthaft bis Ende 2027“ umgesetzt werden, sagte eine Bahn-Sprecherin. Die Korridorsanierung ist dann – so denn alles planmäßig klappt – schon anderthalb Jahre beendet.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben werden. Als steuerbare Kapazitäten gelten beispielsweise flexible Kraftwerke, wie etwa Gaskraftwerke, Batterie-Großspeicher, Biogasanlagen, Wasserkraftwerke und Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen, die gedrosselt werden können, aber auch Industriebetriebe, die Lasten bei Stromknappheit reduzieren.

Für 10 Gigawatt der Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die dort bezuschlagten Kapazitäten müssen also über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Das geht beispielsweise über Gaskraftwerke. Bereits Reiches Vorgänger, Robert Habeck (Grüne), hatte den Bau von 12,5 Gigawatt neuer Gaskraftwerke geplant. Die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nun vor, dass spätestens im Jahr 2031 die Kapazitäten mit Langfristkriterium ihren Betrieb aufnehmen sollen.

In den Jahren 2027 und 2029/2030 sollen weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offen sein.

Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden, so das Ministerium. Außerdem soll es Maßnahmen geben, um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, so dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

„Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, sagte Reiche zu der Einigung. „Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. So sichern wir die Versorgungssicherheit und die Einhaltung unserer Klimaschutzziele gleichermaßen.“

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