Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.

„Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir müssen auch das Strafrecht noch einmal nachschärfen: Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren. An beidem arbeiten wir.“

Hubig zeigte sich bestürzt über den sogenannten „Bikini jetzt“-Trend. „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden – etwa indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden. Persönlichkeitsrechte werden dabei systematisch verletzt, Frauen zu Objekten herabgesetzt“, sagte die Justizministerin.

„Das ist eine beunruhigende Entwicklung und es sagt viel über unsere Zeit aus, dass solche Tools angeboten und eben auch sehr bereitwillig genutzt werden. Besonders verwerflich ist die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Kindern und Jugendlichen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Zwar könnten Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen schon mit hohen Strafen geahndet werden. KI-generierte Bilder könnten den Straftatbestand der Kinderpornografie erfüllen.

Auch gegen die Verbreitung von KI-manipulierten Bildern von Erwachsenen könne man schon heute rechtlich vorgehen, erläuterte Hubig. Aber das reiche nicht. „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Es geht uns vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machen und herabwürdigen“, kündigte die Ministerin an.

Als weiteren Aspekt nannte sie die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. „Betroffene müssen erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, so Hubig. „Wir arbeiten hier auch an besseren nationalen Regelungen. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen.“

Klagen, etwa von X-Eigentümer Elon Musk, die Meinungsfreiheit werden beschränkt, wies Hubig zurück. „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Kunst- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vom Grundgesetz und vom europäischen Recht geschützt. Sie hat ihre Grenze dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn das der Fall ist, muss man sich dagegen wehren können.“

Den Weg von Indonesien und Malaysia, die Software zu stoppen, will Hubig aber nicht gehen. „Es geht nicht darum, Tools zu verbieten und Plattformen abzuschalten. Es geht auch nicht um eine Kontrolle von Meinungen, sondern darum, Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und zu schützen.“ Zudem liege die Regulierung der Plattformen insgesamt weitgehend in den Händen der EU. „Wir unterstützen sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung von X und Grok eingeleitet hat“, so die Ministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Auch eine Gegenfinanzierung durch andere Angebote werde immer schwieriger. Es sei daher „dringend erforderlich, dass die Kostensteigerungen auch in den staatlichen Zuwendungen gespiegelt und Prozesse zur Kostenerstattung wie in der Pflege beschleunigt werden“, so Reuter.

„An vielen Stellen braucht es auch einen mehrjährigen Finanzierungsrahmen“, sagte er weiter. Dass es etwa bei der Migrationsberatung nur Zusagen für einzelne Jahre gebe, erschwere die Planung und die Personalsuche.

Außerdem müsse der Verwaltungsaufwand für zahlreiche Angebote gesenkt werden, forderte der Generalsekretär. Als gemeinnützige Organisation, die nur sehr limitiert finanzielle Rücklagen schaffen könne, sei das DRK „darauf angewiesen, dass unsere wichtigen Angebote ausreichend Unterstützung von staatlicher Seite und durch Spenden erhalten“, erklärte Reuter. Denn Gemeinnützigkeit erfordere, dass „gegebenenfalls erwirtschaftete Gewinne in die bestehenden Angebote, Strukturen und die Vorhaltung reinvestiert werden“.

Wegen der wachsenden finanziellen Herausforderungen seien „bereits in beträchtlichem Maße Kapazitäten abgebaut oder Einrichtungen zusammengelegt“ worden, sagte der DRK-Generalsekretär. Die entsprechenden Angebote bestünden dann häufig zwar weiter, kämen aber weniger Menschen als in der Vergangenheit zugute.

Daher gelte es auch, „gemeinnützige Arbeit bei Ausschreibungen und Förderungen stärker zu berücksichtigen“, sagte Reuter weiter. Damit würde zugleich auch die Gefahr vermieden, dass „Standards auf ein Minimum abgesenkt werden und die Angebote den Bedarfen der Menschen nicht entsprechen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.

„Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität.

„Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern“, so Bas.

„Viele unserer Wähler sind enttäuscht, weil der Eindruck entstanden ist, dass wir uns um viele kleine Gruppen kümmern, aber nicht mehr um das große Ganze und unsere Kernwählerschaft. Die hart arbeitenden Menschen, die Familien, die Mitte unserer Gesellschaft“, so Bas weiter.

Es gehe für ihre Partei nun um eine klare Richtung. „Dafür müssen wir alte Pfade verlassen und neue Wege einschlagen, dürfen unser Profil nicht verwässern“, sagte Bas.

Die AfD dringe „mit vermeintlich simplen Antworten auf hochkomplexe Fragen“ zunehmend durch und mache haltlose und unfinanzierbare Versprechen in der Sozialpolitik. „Doch zur Wahrheit gehört auch: In der Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren viel verändert“, sagte Bas. „Die SPD steht da nicht auf dem Platz wie sie eigentlich sollte. Wir müssen in vielen Lebenswelten wieder präsenter sein.“

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Dortmund/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am 17. Bundesliga-Spieltag Werder Bremen mit 3:0 besiegt, während der 1. FSV Mainz 05 im Kellerduell den 1. FC Heidenheim mit 2:1 bezwungen hat.

Im Signal-Iduna-Park legte Dortmund am Dienstagabend früh den Grundstein für den Erfolg. Nico Schlotterbeck brachte den BVB in der 11. Minute nach einer Ecke per Kopf in Führung. Danach tat sich die Mannschaft lange schwer, ließ aber defensiv kaum etwas zu. Erst im zweiten Durchgang erhöhte Dortmund das Tempo. Marcel Sabitzer sorgte in der 76. Minute mit einem Distanzabschluss für das 2:0. Den Schlusspunkt setzte der eingewechselte Serhou Guirassy, der in der 83. Minute einen Ballgewinn nutzte und zum 3:0 einschob. Werder Bremen blieb trotz ordentlicher Spielanlage ohne Torerfolg.

In der Mewa Arena feierte Mainz einen wichtigen Heimsieg im Abstiegskampf. Die Gastgeber gingen in der 30. Minute in Führung, als Silvan Widmer einen Fehler im Heidenheimer Aufbau konsequent ausnutzte. Kurz nach der Pause baute Nadiem Amiri den Vorsprung aus und traf in der 49. Minute zum 2:0. Heidenheim kam noch einmal zurück ins Spiel, als Stefan Schimmer in der 60. Minute den Anschlusstreffer erzielte. In der Schlussphase drängten die Gäste auf den Ausgleich, Mainz verteidigte den Vorsprung jedoch über die Zeit und sicherte sich drei Punkte.

Das Spiel des HSV gegen Leverkusen musste kurzfristig abgesagt werden. Grund dafür waren „wetterbedingte statische Risiken im Bereich des Stadiondachs“.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.192 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.964 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.742 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Nachdem das US-Justizministerium Ermittlungen gegen den Präsidenten der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, eingeleitet hat, die Powell selbst als „beispiellose Maßnahme“ bezeichnet, die im „größeren Zusammenhang der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“ müssten, haben sich am Dienstag die Notenbanken anderer Länder und Währungsräume mit Powell solidarisch gezeigt. „Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell“, heißt es in einem Statement von EZB-Chefin Christine Lagarde und bislang 13 weiteren Zentralbankvertretern.

„Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu bewahren“, schreiben sie. „Vorsitzender Powell hat sein Amt mit Integrität ausgeübt, sich auf sein Mandat konzentriert und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt. Für uns ist er ein angesehener Kollege, der von allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, hoch geschätzt wird.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1646 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.586 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 126,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,42 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat am Dienstagabend das Bundesliga-Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt mit 3:2 gewonnen.

Die Gäste aus Frankfurt erwischten den besseren Start und gingen früh in Führung: Rasmus Kristensen köpfte nach einer Ecke in der 5. Minute zum 0:1 ein. Stuttgart übernahm danach zunehmend die Kontrolle und profitierte in der 27. Minute von einem Fehler des Frankfurter Torwarts, den Ermedin Demirovic zum Ausgleich nutzte. Die Schwaben blieben am Drücker und drehten die Partie noch vor der Pause, als Deniz Undav in der 35. Minute nach einem schnellen Angriff zum 2:1 traf.

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich eine offene Begegnung mit Chancen auf beiden Seiten. Frankfurt belohnte sich in der 80. Minute, als der eingewechselte Ayoube Amaimouni-Echghouyab bei seinem Bundesliga-Debüt zum 2:2 ausglich. Der VfB fand jedoch erneut eine Antwort: Nikolas Nartey erzielte in der 87. Minute nach einer Hereingabe von Josha Vagnoman den entscheidenden Treffer zum 3:2. In der Schlussphase verteidigte Stuttgart den knappen Vorsprung und brachte den Sieg über die Zeit.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 2, 16, 27, 33, 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Das, was wir jetzt hören, ist Gift für den Mittelstand. Denn es wäre eine Substanzversteuerung und das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen“, so die CDU-Politikerin.

Zwar sei der Mittelstand in Deutschland immer noch herausragend, doch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig, „weil schon heute in Deutschland höchste Steuern erhoben werden“. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Grundstücken oder einem Bäcker mit Haus und Backstube seien schnell fünf Millionen als Anlagevermögen zusammen, sagte sie. „Dann heißt das, dass genau diese Betriebe ihre Betriebe teilweise veräußern müssten, um am Ende Steuerschulden zu bezahlen. Und das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Gitta Connemann.

Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht vor, dass jeder einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro haben soll, bis zu dem Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben die Verschonungsregel gestrichen werden soll. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben. Um die Liquidität von Unternehmen nicht zu gefährden, plant die SPD, dass die Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestundet werden soll.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet, zudem sei ein weiteres Verfahren anhängig. Änderungen würden daher notwendig sein – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“.

Schnitzer kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, schreibt sie. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.

Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so die Ökonomin. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.

Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde „empirisch nicht gestützt“. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“.

Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus drehte der Dax am Vormittag zunächst ins Minus, bevor er um 15:17 Uhr ein neues Allzeithoch von rund 25.508 Punkten erreichte. Schließlich baute er einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab.

„Zum Jahresbeginn fließt weiter frisches Geld in den Aktienmarkt und treibt den Dax auf das sechste Allzeithoch am achten Handelstag des Jahres“, erläuterte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Spielt die Statistik also auch in diesem Jahr mit und sind die ersten Tage eine Blaupause für den Rest des Jahres, steht der deutsche Leitindex vor seinem vierten Bullenjahr in Folge. Auch nach drei überdurchschnittlich starken Börsenjahren sieht die Mehrheit der investierten Anleger keinen Grund, jetzt aus dem Markt auszusteigen, auch weil sie sich wegen ihrer langfristigen Orientierung an keine Korrektur in der Vergangenheit mehr wirklich erinnern kann.“

Für den Sprung auf die neue Bestmarke hätten am Nachmittag die im Rahmen der Erwartungen ausgefallene Inflationsdaten aus den USA gesorgt, so Romar. „Mit 2,7 Prozent in der Gesamt- und 2,6 Prozent in der Kernrate steigen die Preise in den USA zwar immer noch deutlicher, als es der Zielwert der Notenbank vorsieht, weshalb heute das Pendel auf jeden Fall nicht in Richtung einer nächsten zeitnahen Zinssenkung ausgeschlagen hat“, erklärte sie. „Auf der anderen Seite aber beruhigte der Bericht diejenigen Anleger, die Angst vor einer Wiederaufnahme des im Frühjahr vergangenen Jahres gestarteten Aufwärtstrends in der Inflation hatten. Was bleibt, sind ein paar Zweifel an der Vollständigkeit der Berechnungen, nachdem während des Regierungsstillstands fast sechs Wochen lang gar keine Daten gesammelt werden konnten.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Symrise und Zalando an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Deutscher Telekom, Continental, Fresenius Medical Care und Heidelberg Materials wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 31 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,70 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1636 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8594 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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